Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Trump streicht alle wichtigen Förderungen für erneuerbare Energien
Mit seinem Gesetzespaket „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) plant Donald Trump den kompletten Kahlschlag bei der Energiewende.
Ziel:
Die Abschaffung fast aller Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien in den USA – mit einem Gesamtvolumen von über 370 Milliarden US-Dollar bis 2035 (also für 12 Jahre). Das trifft vor allem:
- Photovoltaik (Solar Investment Tax Credit, ITC) – wegfallende Förderung: $110 Milliarden
- Windenergie (Production Tax Credit, PTC) – wegfallend: $60 Milliarden
- Clean Electricity Credits (z. B. für CO₂-freien Strom) – gestrichen: $90 Milliarden
- Steuervorteile für Elektrofahrzeuge (bis zu $7.500 pro Wagen) – abgeschafft: $75 Milliarden
- Wasserstoff-Förderung & „grüne Industrie“-Programme – gestrichen: $35 Milliarden
Fazit: Ein Rückbau der gesamten Klimainitiativen aus Bidens „Inflation Reduction Act (IRA)“.
Fossile Lobby profitiert – Milliarden fließen zurück in Öl & Gas
Während Sonnen- und Windkraft auf dem Abstellgleis landen, subventioniert Trump die fossile Industrie wieder auf breiter Front:
- Intangible Drilling Costs (IDC)
➤ Steuerliche Sofortabschreibung von Erschließungskosten bei Öl- und Gasbohrungen
Förderung: ca. 3,5 Milliarden USD pro Jahr - Percentage Depletion Allowance
➤ Pauschale steuerfreie Anrechnung von 15 % auf Erlöse aus Öl- und Gasförderung
Förderung: ca. 2,5 Milliarden USD pro Jahr - Master Limited Partnerships (MLPs)
➤ Unternehmensstruktur ohne Körperschaftsteuerpflicht
Förderung: ca. 1,2 Milliarden USD pro Jahr - Strategic Petroleum Reserve & LNG-Projekte
➤ Staatlich finanzierte Rohöllagerung und Flüssiggas-Exporte
Förderung: ca. 2,1 Milliarden USD pro Jahr - Exporthilfen & Steuererleichterungen für fossile Infrastruktur
➤ z. B. über Exportkredite und Sonderabschreibungen
Förderung: ca. 1,8 Milliarden USD pro Jahr
Gesamtsumme direkter Förderung: ca. 11,1 Mrd. USD/Jahr
Zusätzliche indirekte Vorteile: bis zu 60 Mrd. USD/Jahr
Während also die erneuerbare Energie mit durchschnittlich ca. 30 Mrd. Pro Jahr gefördert wurde und jetzt gestrichen wird, erhält die fossile Lobby eine Fossil-Subvention von 71,1 Mrd. US-Dollar pro Jahr!
Trumps Exekutivanordnungen: Klimafeindlich per Federstrich
Trump nutzt Executive Orders, um Klimaschutz zu torpedieren – ganz ohne Kongress:
- Rücknahme von Umweltauflagen für Bauprojekte
- Freigabe von Bohrungen in Naturschutzgebieten
- Stopp der Methan-Regulierung
- Beendigung aller Klima- und Diversity-Programme im Energieministerium
Viele dieser Anordnungen treten sofort in Kraft – werden jedoch teils von Gerichten blockiert.
Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat nötig – aber nur teilweise erfolgt
- Das Repräsentantenhaus hat das OBBBA bereits mit knapper Mehrheit verabschiedet.
- Der Senat ist noch uneins – besonders moderate Republikaner könnten blockieren.
- Ohne Zustimmung beider Kammern ist die Umsetzung nicht vollständig rechtmäßig.
- Viele Dekrete umgehen das Parlament, sind aber rechtlich angreifbar – erste Urteile zeigen Grenzen auf.
Globale Klimafolgen: CO₂ und Methan – die doppelte Bedrohung
CO₂: Die langfristige Gefahr
- Bleibt bis zu 1.000 Jahre in der Atmosphäre
- Trumps Rückbaupolitik könnte 800 Mio. Tonnen zusätzliche Emissionen bis 2035 verursachen
- Das allein könnte das Klima um bis zu 0,2 °C zusätzlich aufheizen
Methan: Die kurzfristige Klima-Bombe
- Ist 84-mal klimaschädlicher als CO₂ über 20 Jahre
- Trump hat die Methankontrolle gestoppt – erwartete Freisetzung: +9 Mio. Tonnen/Jahr
- Entspricht ca. 750 Mio. Tonnen CO₂ – mit sofortiger Klimawirkung
