Der Bundestag hat also beschlossen, dass „vollziehbar ausreisepflichtig Menschen … unmittelbar in Haft genommen“ werden sollen.
Das sind Menschen mit einer #Duldung. Die bekommt man, wenn man vollziehbar ausreisepflichtig ist. Es folgen ein paar Beispiele, wen das trifft.
- Aktuell bei uns in #Hamburg viel diskutiert die 11jährige Schülerin Ch. aus Montenegro. Auch die CDU im Regionalausschuss hat letzte Woche noch einen Appell für ein Bleiberecht unterstützt. Nun soll sie also in Haft? Wie steigert das die Sicherheit?
- Die 65jährige Serbin, die hier seit Jahren ihren pflegebedürftigen Ehemann pflegt und wegen der Pflege kein ordnungsgemäßes Visumverfahren aus der Heimat schafft, weil der Mann sonst in ein Heim müsste. Nun soll sie also in Haft? Wie steigert das die Sicherheit?
- Die 25jährge Nicaraguanerin, deren Ehe nicht 3 Jahre hielt, weil der Mann sie erst verprügelte und dann vor die Tür setzte, um sie loszuwerden. Nun soll sie also in Haft? Wie steigert das die Sicherheit?
- Die 27jährige Armenierin, in #Hamburg geboren, zur Schule gegangen, Studium abgeschlossen. Seit Geburt mit #Duldung wegen ungeklärter Identität – die Großmutter soll über die wahre Identität getäuscht haben. Nun soll sie also in Haft? Wie steigert das die Sicherheit?
Die Frage, wie die Inhaftierung all dieser Menschen die Sicherheit steigert, die beantworteten die Kolleg*innen der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg leider nicht. Und gingen auch sonst nicht darauf ein. Bleiben allgemein bei, man müsse „das Notwendige“ tun. Erschütternd!
Es ist nur gut, dass dieser Beschluss rechtlich keine Konsequenz hat und nicht umgesetzt werden kann. Es gibt schlicht keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Handeln!
