TRUMPS STRAFSTEUER-SCHOCK! Jetzt zahlen deutsche Anleger für ihre US-Investments drauf!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Was zunächst wie ein weiterer Trump’scher Alleingang klingt, ist inzwischen knallharte Realität:

Donald Trump ist seit Januar 2025 wieder Präsident der Vereinigten Staaten – und er lässt keinen Zweifel daran, dass er die Welt nach seinen Spielregeln umgestalten will.

Mit der geplanten „Section 899“ jagt er nun gezielt deutsche und europäische Anleger.

Was das bedeutet?

Deutlich höhere Steuern auf Dividenden, Zinsen und Fondsgewinne – und damit ein Schock für Millionen ETF-Sparer!

Was steckt hinter „Section 899“?

Die „Section 899“ ist Teil eines groß angelegten Steuergesetzes, das bereits am 22. Mai 2025 im US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.

Aktuell liegt der Entwurf im US-Senat – und wenn auch dieser zustimmt, treten die Änderungen ab dem 1. Januar 2026 in Kraft.

Das Ziel:

Länder wie Deutschland, Frankreich oder Kanada, die US-Konzerne mit Digitalsteuern belegen, sollen über Strafsteuern auf Kapitalerträge zur Kasse gebeten werden.

Konkret bedeutet das:

Bis zu 20 % zusätzliche Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren aus US-Investitionen.

Und zwar für alle Anleger aus Ländern, die laut US-Finanzministerium „steuerlich unfair“ gegenüber amerikanischen Unternehmen agieren.

Wer ist betroffen?

Das betrifft Millionen deutscher Privatanleger, insbesondere jene, die in US-Aktien oder globale Fonds investiert sind.

Besonders kritisch:

ETFs wie der MSCI World, bei dem rund 70 % der Aktien aus den USA stammen.

Auch Einzelaktien wie NVIDIA, Apple oder Microsoft stehen unter Druck – nicht etwa wegen ihrer operativen Leistung, sondern wegen steuerlicher Risiken.

Beispiel NVIDIA & MSCI World

NVIDIA gehört zu den Top-Holdings in fast allen technologieorientierten ETFs.

Wer als deutscher Anleger Dividenden erhält, musste bisher 15 % US-Quellensteuer zahlen – die in Deutschland teilweise anrechenbar waren.

Mit Trumps Strafsteuer steigen diese Abgaben deutlich, und ob sie in Deutschland noch anrechenbar sind, ist offen.

Auch beim MSCI World sinkt die Netto-Rendite spürbar – bis zu zwei Drittel der Dividenden könnten betroffen sein.

Ein steuerpolitischer Handelskrieg?

Kritiker sprechen bereits von einem „steuerpolitischen Handelskrieg“.

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Die USA unter Trump ziehen sich nicht nur aus Klimaverträgen oder WHO-Abkommen zurück, sondern machen nun auch vor Kapitalmärkten nicht halt.

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Investoren werden zur politischen Waffe.

Besonders bedrohlich: Trump könnte bei Wiederwahl eine vollständige Besteuerung ausländischer Gewinne einführen – was einer De-Facto-Teilenteignung ausländischer Anleger gleichkäme.

Was Anleger jetzt tun sollten

  • Jetzt Portfolios überprüfen: Wie hoch ist der US-Anteil? Lohnt sich eine Diversifikation?
  • Beratung einholen: Steuerberater können helfen, die künftige Belastung realistisch einzuschätzen.
  • Alternativen prüfen: ETFs mit Fokus auf Europa oder Emerging Markets gewinnen an Relevanz.

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Die „Section 899“ ist kein Popanz auf dem Papier – sie ist längst beschlossene Sache im US-Repräsentantenhaus.

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Was viele Anleger noch als „Wahlkampfmanöver“ abtun, dürfte schon 2026 bittere Realität sein. Und Trump?

Der setzt auf Eskalation – nicht auf Diplomatie.

Quellen

#TrumpSteuer #ETFAlarm #MSCIWorld #Kapitalmarktkrise #StrafsteuerUSA

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USA zu teuer? DARUM sollten Anleger jetzt auf INDIEN setzen!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Während Donald Trump mit seiner Strafsteuer-Agenda („Section 899“) deutsche Anleger in die Zange nimmt, öffnet sich ein ganz anderer Markt mit enormem Potenzial: Indien.

Das Land ist auf dem besten Weg, zur neuen Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft zu werden – und für clevere Investoren bietet es jetzt beste Einstiegschancen.

Wer also raus aus dem Trump-Risiko will, sollte sich den indischen Aktienmarkt jetzt genauer ansehen!

7 Gründe, warum Indien jetzt ein Top-Investment ist

  1. Rasantes Wirtschaftswachstum: Mit über 7 % BIP-Wachstum (2024) überholt Indien viele Industrienationen. Die Prognose bleibt bullisch.
  2. Junge Bevölkerung: Durchschnittsalter liegt bei nur 28 Jahren – mit einem wachstumsstarken Binnenkonsum und riesiger Mittelschicht.
  3. Technologischer Aufbruch: IT, KI, Digitalisierung und mobile Bezahlsysteme wie „UPI“ sind Motoren des Fortschritts.
  4. Reformfreudige Regierung: Premierminister Modi setzt seit Jahren auf Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Investitionsanreize.
  5. Geopolitische Diversifikation: Wer sich von der US-Politik und Strafsteuer-Risiken lösen will, findet in Indien ein stabiles, demokratisches und investorenfreundliches Umfeld.
  6. Massive Infrastrukturprogramme: Ob Schienen, Straßen, Strom oder Internet: Indien investiert Milliarden in die Zukunft.
  7. Starke Investmentprodukte: Zahlreiche ETFs und Blue Chips machen den Einstieg leicht – z. B.:
    • iShares MSCI India ETF (INDA)
    • Xtrackers Nifty 50 Swap UCITS ETF
    • Lyxor MSCI India UCITS ETF
    • Einzelaktien wie Infosys, Reliance, HDFC Bank, Tata Consultancy

Aber Achtung: Diese Risiken solltest du kennen

  • Währungsrisiko: Die indische Rupie ist volatil und kann Gewinne mindern – oder verstärken.
  • Bürokratie und Korruption: Zwar auf dem Rückzug, aber nicht überall besiegt.
  • Marktschwankungen: Wer in Indien investiert, braucht etwas Geduld – aber wird oft belohnt.

Fazit: Die Alternative zu Trump heißt Mumbai statt New York!

Wer sich jetzt von US-Aktien und ETFs trennt, hat gute Gründe – und mit Indien eine zukunftssichere Alternative.

Das Land bietet enorme Chancen für Anleger, die langfristig denken und bereit sind, neue Märkte zu entdecken.

In einer Welt der politischen Unsicherheiten bietet Indien Stabilität, Wachstum – und steuerliche Entlastung.

Quellen

#Hashtags

#InvestierenInIndien #MSCIIndia #TrumpStrafsteuer #EmergingMarkets #Anlagestrategie2025

Gedenken an Walter Lübcke

Ein Beitrag von

In Gedenken an Walter Lübcke, der heute vor 6 Jahren von einem Neonazi ermordet wurde, weil er öffentlich für Menschrechte von Geflüchteten einstand.

Der Mörder des CDU-Regierungspräsidenten von Kassel war u.a. bei #AfD aktiv und fasste den Tatplan nach dem öffentlichen Schulterschluss von AfD und Neonazis bei der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz am 1. September 2018.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Walter_Lübcke

Die Angehörigen von Walter Lübcke beschreiben in einem sehr lesenswerten Interview von Miriam Hollstein vor zwei Jahren die Bedeutung von Solidarität angesichts von rechten Hasskampagnen:

„Wenn jemand angegriffen wird, dann muss man gemeinsam Flagge dagegen zeigen – gerade, wenn der Angriff aus dem rechten Lager oder aus anderen gefährlichen Spektren kommt“, sagte Christoph Lübcke in dem Interview.

Der ehemalige #CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte den Umgang seiner Partei mit dem rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke:

„Aber meine Partei schwieg. Ich glaube, viele wollten einfach nicht glauben, dass so etwas in Deutschland möglich ist.

Dieses fast dröhnende Schweigen fand ich unerträglich.

Darum hatte ich mich auf Twitter dann entsprechend geäußert.

Für mich war klar:

Die monatelange Hetze von Erika Steinbach und anderen hat mit zu der Tat geführt.

Worte sind Taten geworden.“


Link zum Interview im Kommentar. #NieWiederistJetzt

https://verband-brg.de

Medikamente falsch kombiniert – Lebensgefahr!

Wie ChatGPT helfen kann, gefährliche Wechselwirkungen zu vermeiden!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– www.Renten-Experte.de -.

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💊 Digitale Intelligenz als Arzneimittelhelfer

Beipackzettel sind oft unverständlich, Ärzte und Apotheker überlastet – und dabei kann die falsche Kombination von Medikamenten lebensgefährlich sein.

Besonders bei älteren oder chronisch kranken Menschen, die viele Wirkstoffe gleichzeitig einnehmen müssen, steigt das Risiko für gefährliche Wechselwirkungen.

Hier setzt ChatGPT an:

Die KI kann bei richtiger Fragestellung innerhalb von Sekunden analysieren, welche Kombinationen kritisch sind, welche Präparate zeitversetzt eingenommen werden sollten – und wann äußerliche Schmerzmittel besser sind als Tabletten.

Natürlich ersetzt das System keine medizinische Beratung, aber es ist ein wertvolles Instrument zur Selbstkontrolle und Vorbereitung – gerade bei komplexen Medikamentenplänen.

🧍‍♂️ Fallbeispiel: Axel L. – 62 Jahre, vorbelastet

Axel L. erlitt vor sechs Jahren einen Herzinfarkt, trägt drei Stents, leidet an Bluthochdruck, Typ-2-Diabetes und hat eine Bandscheibenvorwölbung, die regelmäßig auf den Ischiasnerv drückt. Seine Beschwerden reichen von Muskelschmerzen über Nervenschmerzen bis hin zu Entzündungszuständen.

🕗 Morgens:

  • ASS 100 mg (Herzschutz)
  • Valsartan 160 mg (Blutdruck)
  • Metformin 500 mg (Diabetes)

🌙 Abends:

  • Valsartan 80 mg (Blutdruck)
  • Metformin 500 mg (Diabetes)
  • Atorvastatin 40 mg (Cholesterinsenker)
  • Amlodipin 4 mg (Blutdruck)

Bei Bedarf: Paracetamol 1000 mg, Voltaren-Gel, Celecoxib 200 mg, Pregabalin 50 mg, Ortoton forte 1500 mg, Novaminsulfon 500 mg

📋 Beispielhafte Einnahmepläne für Axel L.

1. Standard-Plan (ohne Paracetamol oder Celecoxib)

2. Einnahmeplan mit Paracetamol 1000 mg

3. Einnahmeplan mit Celecoxib 200 mg

⚠️ Analyse möglicher Wechselwirkungen und Abhängigkeiten

🔄 Wechselwirkungen:

  • ASS 100 mg: Erhöhte Blutungsgefahr bei gleichzeitiger Einnahme von NSAR wie Diclofenac oder Celecoxib
  • Celecoxib: Nicht kombinieren mit ASS; erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Komplikationen und Nierenschäden
  • Paracetamol: Lebertoxisch bei Überdosierung oder Alkoholkonsum; nicht mit NSAR kombinieren
  • Pregabalin: Sedierend, verstärkt durch Alkohol oder Ortoton; nicht verkehrstüchtig
  • Ortoton: Zentraldämpfend, Kombination mit Pregabalin verstärkt Schläfrigkeit

🔐 Abhängigkeitspotenzial:

  • Pregabalin: Mäßiges psychisches Abhängigkeitspotenzial
  • Ortoton: Kein klassisches Suchtmittel, aber Gefahr bei Kombination mit Sedativa
  • Paracetamol: Kein körperliches Abhängigkeitspotenzial, aber riskanter Dauergebrauch

✅ Fazit

ChatGPT kann keine Ärztin oder Apothekerin ersetzen – aber es hilft, den eigenen Medikamentenplan besser zu verstehen, Fragen gezielter zu stellen und gefährliche Kombinationen zu vermeiden. In vielen Fällen ist das der entscheidende Unterschied zwischen einem stabilen Alltag – und einem Notfall.

🛑 Haftungsausschluss

⚠️ Wichtiger Hinweis:
Die hier dargestellten Einnahmepläne dienen ausschließlich der Veranschaulichung und stellen keine medizinische Beratung dar.
Sie ersetzen nicht die Diagnose oder Therapie durch eine*n Ärzt*in oder Apotheker*in.
Die individuelle Verträglichkeit und Kombination von Medikamenten muss stets ärztlich abgeklärt werden.
ChatGPT ist ein Hilfsmittel – keine ärztliche Autorität.

📲 Hashtags

#Medikamente #Wechselwirkungen #ChatGPTGesundheit #DigitaleMedizin #Herzinfarkt

Wie ein falsches Gutachten die Welt veränderte: Die Geschichte von Andrew Wakefield

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Andrew Wakefield – ein Name, der wie kaum ein anderer für die gefährlichsten Folgen von medizinischer Desinformation steht. Was 1998 mit einer manipulierten Studie begann, entwickelte sich zu einem globalen Angriff auf das Vertrauen in Impfstoffe – mit bis heute spürbaren Konsequenzen.

Die gefälschte MMR-Studie: Anfang eines Desasters

Im Jahr 1998 veröffentlichte der britische Arzt Dr. Andrew Wakefield gemeinsam mit weiteren Autoren eine Studie im renommierten Medizinjournal The Lancet. In dieser behauptete er, es gebe einen Zusammenhang zwischen der Dreifachimpfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) und der Entstehung von Autismus bei Kindern.

Obwohl die Studie nur auf einer kleinen Gruppe von 12 Kindern beruhte, sorgte sie für enormes mediales Aufsehen. Wakefield trat öffentlich auf und forderte, die MMR-Impfung auszusetzen. Viele Eltern waren verunsichert – mit fatalen Folgen.

Aufdeckung des Betrugs: Journalismus trifft Wissenschaft

Der britische Journalist Brian Deer enthüllte in jahrelanger Recherche, dass Wakefield mehrere ethische und wissenschaftliche Standards verletzt hatte. Er:

  • hatte finanzielle Interessen: Er wurde von Anwälten bezahlt, die gegen Impfhersteller klagen wollten.
  • manipulierte Daten, um seine These zu stützen.
  • führte unethische medizinische Eingriffe an Kindern ohne korrekte Genehmigung durch.

2010 wurde die Studie offiziell von The Lancet zurückgezogen, und Wakefield verlor seine Approbation als Arzt in Großbritannien.

Der Weg in die USA: Vom Arzt zum Anti-Vaxx-Propheten

Statt sich zurückzuziehen, wanderte Wakefield in die USA aus. Dort wurde er rasch zu einer Ikone der wachsenden Anti-Impf-Bewegung. Er inszenierte sich als Whistleblower und Opfer des medizinischen Establishments.

2016 produzierte er den Film „Vaxxed: From Cover-Up to Catastrophe“, der angeblich einen Skandal in der US-Seuchenschutzbehörde CDC aufdecken sollte. Der Film wurde jedoch vielfach kritisiert, da er auf Falschinformationen beruhte.

Wakefield und Trump: Eine toxische Allianz

Wakefield fand in den USA auch politische Verbündete. Besonders auffällig war seine Nähe zu Donald Trump, der mehrfach behauptete, Impfungen könnten Autismus auslösen – ganz ohne wissenschaftliche Belege.

Wakefield wurde zu Veranstaltungen im Umfeld des Weißen Hauses eingeladen und posierte mit politischen Impfkritikern. Er wurde Teil jener Bewegung, die Wissenschaft systematisch diskreditiert – mit massiver Wirkung auf die öffentliche Meinung.

Folgen weltweit: Masernausbrüche und Impfskepsis

Die von Wakefield ausgelöste Debatte führte zu einem massiven Rückgang der Impfquoten in mehreren Ländern – darunter Großbritannien, Italien, die USA und auch Deutschland. In der Folge kam es zu zahlreichen Masernausbrüchen. Die WHO erklärte 2019 Impfskepsis zu einer der zehn größten Bedrohungen der globalen Gesundheit.

Fazit: Der gefährlichste Arzt der Moderne?

Andrew Wakefield verlor seine Approbation – doch seine Ideen leben fort. In Telegram-Gruppen, auf Anti-Corona-Demos, in politischen Talkshows. Er ist ein Mahnmal dafür, wie Desinformation, Egoismus und politische Ideologie wissenschaftliche Erkenntnisse untergraben können.

Wakefields Geschichte ist kein Einzelfall, sondern eine Warnung: Wenn Wissenschaft politisch missbraucht wird, sind nicht nur Fakten in Gefahr – sondern Menschenleben.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – www.blog-demokratie.de

#Wakefield #Impfskepsis #Faktencheck #Trump #Vaxxed

#Weidel: „Danke für zu wenig Überwachung!“ Dank an Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Ein Beitrag von

#Francesco #Garita

Budapest, Mai 2025. Bei einer großen Konferenz rechter Politiker stehen Alice Weidel (AfD) und Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) auf der Bühne. Weidel lobt Ungarns Regierungschef Orbán, greift den deutschen Verfassungsschutz an – und bedankt sich bei Maaßen mit den Worten: „Vielen Dank, dass Sie unsere Partei früher nicht überwacht haben.“

Was wie ein Scherz klingt, ist in Wahrheit bitterer Ernst.

Denn Maaßen war früher Chef des deutschen Verfassungsschutzes.

In seiner Amtszeit hätte die AfD schon längst beobachtet werden müssen:

Hetze, Kontakte zu Rechtsextremen, radikale Reden – die Warnungen waren da.

Doch Maaßen schaute weg. Er schützte die AfD. Auch sein damaliger Chef, Innenminister Seehofer, stellte sich hinter ihn.

2018, nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz, zweifelte Maaßen öffentlich an, ob es überhaupt Hetzjagden gegeben habe – ganz im Sinne der AfD. Ein Parteiverbot? Wäre damals möglich gewesen, mit klarer Beweislage. Heute ist es fast unmöglich.

Maaßen und Weidel stehen nun Seite an Seite. Der Dank auf der Bühne ist eine späte Abrechnung mit dem Rechtsstaat. Das Versagen von damals hat eine menschenfeindliche Partei tief in der Gesellschaft ankommen lassen.

#AfD #Maaßen #Weidel #CPAC #Demokratieverteidigen #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz

Wie konnte man solche Scharlatane nur wählen?

Ein Beitrag von

Uwe Brauer.

Die #Energiewende ist eine Frage der nationalen #Sicherheit. Nur selbst produzierter Strom macht uns unabhängig und weniger erpressbar.

Die Regierung will aber keine Sicherheit, sondern wieder mehr Abhängigkeit von #Blutgas oder Importen aus #Trumpistan und mehr Klimaschäden.

Wissenschaftsleugnung, #Geldgier und #Dummheit bestimmen unsere aktuelle Regierungspolitik, keine Pointe.

Wie konnte man solche Scharlatane nur wählen?

„Hurra, Klimaschutz geht uns am Arsch vorbei!!“

Ein Beitrag von

#Francesco #Garita

Und die neue schwarz-rote Bundesregierung macht Nägel mit Köpfen: Die Mehrwertsteuer auf Fleisch fällt, die Pendlerpauschale steigt, die Stromsteuer wird gesenkt, fossile Subventionen bleiben unangetastet – manche werden sogar ausgebaut.

Wer dachte, die Klimakrise zwinge zum Umdenken, wird eines Besseren belehrt: Die neue Koalition regiert, als stünde der Planet nicht längst in Flammen. Zukunft? Zu teuer. Verantwortung? Unpopulär. Statt echter Transformation setzt man auf Schnitzel, Tankrabattgefühl und billigen Populismus.

Während Schulen verfallen und der Nahverkehr ausgedünnt wird, wird Autofahren belohnt. Während Landwirte über extreme Wetterlagen klagen, fördert die Regierung weiter die klimaschädliche Massentierhaltung. Und während junge Menschen für Klimagerechtigkeit demonstrieren, streicht Berlin still und leise die letzten ökologischen Ambitionen zusammen.

Auch die Länder schlagen Alarm: Die Entlastungspakete aus Berlin reißen Milliardenlöcher in ihre Haushalte. Aber Hauptsache, die BILD-Zeitung ist zufrieden.

Ein Kurs der Bequemlichkeit auf Kosten der kommenden Generationen. Schwarz-Rot hat sich entschieden – für Rückschritt mit Beilage.

#KlimaschutzAmArsch #SchwarzRotVersagt #KoalitionDerKohlenhydrate #PolitikVonGestern #FossileZukunft

Vorsicht vor dem Großbuchstaben-Phishingtrick!

Ein besonders perfider Trick ist aktuell im Umlauf:

Phishing-E-Mails tarnen sich als echte PayPal-Nachrichten – mit einem gefährlichen Detail:

Der Absender nutzt den Großbuchstaben „I“ statt dem kleinen „l“.

So wird aus paypal.com plötzlich paypai.com.

In vielen Schriftarten sind „I“ und „l“ kaum zu unterscheiden.

Das machen sich Betrüger zunutze, um Nutzerdaten zu stehlen.

Wie funktioniert der Trick?

  • Phishing-Mail: Sie erhalten eine E-Mail mit der Behauptung, Ihr PayPal-Konto sei gesperrt.
  • Gefälschte Seite: Ein Link führt auf eine täuschend echte Webseite: paypai.com.
  • Login-Abfrage: Dort werden Sie aufgefordert, Ihre Zugangsdaten einzugeben.
  • Datenklau: Die Betrüger nutzen Ihre Daten dann für unbefugte Transaktionen.

So erkennen Sie die Falle:

  • Genauer Blick auf den Absender und die Domain
  • Keine persönliche Anrede? Verdächtig!
  • Drohungen und Eile? Typisch für Phishing!

Richtig reagieren:

  • Klicken Sie keine Links an.
  • Leiten Sie die Mail weiter an phishing@paypal.com.
  • Ändern Sie sofort Ihr Passwort, falls Sie Daten eingegeben haben.

Symbolbild zum Merken:

Teilen Sie diesen Beitrag! So helfen Sie mit, Phishing zu stoppen und andere zu schützen.

#Phishing #Paypai #OnlineBetrug #Sicherheit #PayPalWarnung

Trumps Richter-Coup? – Ex-Verteidiger Emil Bove soll Bundesrichter auf Lebenszeit werden

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Donald Trump sorgt erneut für Empörung – diesmal durch eine Personalentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für das US-Rechtssystem.

Der Ex-Präsident und aktuelle republikanische Präsid hat angekündigt, seinen langjährigen Verteidiger Emil Bove für einen Sitz am Bundesberufungsgericht des 3. Bezirks zu nominieren – auf Lebenszeit.

Wer ist Emil Bove?

Der 44-jährige Jurist galt lange als loyaler Weggefährte Trumps.

In mehreren brisanten Verfahren – darunter Trumps Strafprozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – war Bove Teil des Verteidigerteams.

Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus übernahm Bove eine leitende Rolle im Justizministerium. In dieser Position war er unter anderem für umstrittene Entscheidungen in Korruptions- und Migrationsfragen verantwortlich.

Kritik an der Nominierung

Die Nominierung Boves wurde sowohl von demokratischer als auch konservativer Seite als problematisch eingestuft.

Besonders heftig reagierten US-Senatoren wie Dick Durbin:

Sie werfen Bove vor, die Trennung zwischen Exekutive und Justiz zu untergraben.

Auch konservative Justizexperten äußerten Zweifel:

Gregg Nunziata, ehemals Chefberater der Republikaner im Senat, bezeichnete die Personalie als „inakzeptabel“.

Ein besonders umstrittener Punkt ist Boves Rolle bei der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams.

Mehrere Staatsanwälte traten damals aus Protest zurück.

Offiziell lautete die Begründung:

politische Motivation der Anklage.

Kritiker wittern dagegen einen politischen Deal zur Durchsetzung von Trumps Einwanderungsplänen.

Justiz unter Trump: Loyalität vor Unabhängigkeit?

Zudem leitete Bove Ermittlungen gegen FBI-Beamte ein, die am 6. Januar 2021 gegen die Kapitolstürmer ermittelt hatten.

Mehrere von ihnen wurden suspendiert oder versetzt.

Unabhängige Richter äußerten öffentlich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen.

Die Besetzung des 3. Bundesberufungsgerichts in Philadelphia ist dabei keineswegs unbedeutend:

Das Gremium entscheidet über wichtige Bundesverfahren, darunter Fälle zu Wahlrecht, Einwanderung, Korruption und Grundrechten.

Die Abstimmung im Senat – Showdown erwartet

Zur Bestätigung Boves ist eine einfache Mehrheit im US-Senat erforderlich. Zwar verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit, doch angesichts der massiven Kritik – auch aus eigenen Reihen – könnte die Anhörung im Justizausschuss zur politischen Feuerprobe werden.

Fazit: Ein politischer Testfall

Die Ernennung Emil Boves könnte zur Blaupause für eine Umgestaltung der US-Justiz nach Trumps Vorstellungen werden – loyal, politisch kontrollierbar und frei von kritischen Stimmen.

Doch gerade diese Entwicklung ruft breite Bedenken in juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen hervor.

Sollte sich diese Form der Personalpolitik durchsetzen, droht die Aushöhlung der Gewaltenteilung in den USA – mit Folgen weit über die Amtszeit Trumps hinaus.

Quellen (Auswahl):

  • n-tv.de – Artikel vom 29. Mai 2025
  • Washington Post: „Trump taps Bove for 3rd Circuit Court“
  • Reuters: „Controversial DOJ official nominated for lifetime judgeship“
  • AP News, abcnews.com, lawdork.com

#Trump #Justizreform #EmilBove #Bundesrichter #USA2025

KAVIAR-KORRUPTION IM EUROPARAT!

Wie Aserbaidschan Europa kaufte – und deutsche Politiker halfen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Integrität keine Ware ist

Der Skandal, der Europa erschüttert:
Millionenschwere Bestechung, luxuriöse Geschenke und manipulative Einflussnahme – Aserbaidschan hat jahrelang Abgeordnete im Europarat bezahlt, um sein Regime reinzuwaschen. Mittendrin: deutsche Parlamentarier. Der Fall zeigt, wie autoritäre Staaten systematisch die demokratischen Institutionen Europas aushöhlen – und wie billig Integrität offenbar zu haben ist.

Eduard Lintner packt aus – Kaviar, Geld & gekaufte Stimmen

Der CSU-Politiker a.D. Eduard Lintner steht im Zentrum der sogenannten „Kaviar-Diplomatie“. In einem laufenden Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat er zugegeben, Geld aus Aserbaidschan erhalten und an weitere Politiker verteilt zu haben – darunter die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz.

Lintner habe laut Staatsanwaltschaft Millionenbeträge über Briefkastenfirmen erhalten. Strenz wiederum soll mindestens 150.000 Euro erhalten haben, um pro-aserbaidschanische Positionen im Europarat zu vertreten. Diese Geldflüsse wurden als „Beraterverträge“ getarnt – mit monatlich 7.500 Euro. Die Ermittler werten dies als klassische Scheinkonstruktion zur Verschleierung von Bestechung.

So funktionierte die Kaviar-Diplomatie

Der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ wurde von der European Stability Initiative (ESI) geprägt. Aserbaidschan habe zwischen 2012 und 2017 mit Luxusreisen, Bargeld, Schmuck und Kaviar versucht, kritische Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Ziel: positive Berichterstattung, Verhinderung von Sanktionen und die Bestätigung der Wahlen als „frei und fair“.

Zweite Reihe der Union tief verstrickt

Neben Lintner ist auch der CDU-Abgeordnete Axel Fischer angeklagt. Beide sollen als Teil eines Netzwerks agiert haben, das gezielt die Interessen des autoritären Regimes Aliyevs vertrat. Trotz gegenteiliger Menschenrechtsberichte verteidigten sie das Regime öffentlich mit Reden, Abstimmungen und Lobbyarbeit.

Schwache Abwehrmechanismen in Europa

Was der Skandal offenlegt: Der Europarat – eigentlich Hüter von Demokratie und Menschenrechten – ist anfällig für Korruption. Transparency International forderte 2021 eine grundlegende Reform der Lobbykontrolle in Europa.

Fazit: Ein Preis für Demokratie – ein Skandal für Europa

Der Fall ist mehr als eine Episode korrupter Politiker. Er zeigt, wie fragil demokratische Institutionen sind, wenn das Geld stimmt. Es braucht transparente Lobbyregister, höhere Strafen für Korruptionsdelikte und ethische Standards im politischen Raum.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Tagesschau.de
Wikipedia
Transparency International

Hashtags:
#KaviarKorruption #EuroparatSkandal #AserbaidschanGate #LobbyismusStoppen #DemokratieVerkauft

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