Wie Aserbaidschan Europa kaufte – und deutsche Politiker halfen
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Integrität keine Ware ist
Der Skandal, der Europa erschüttert:
Millionenschwere Bestechung, luxuriöse Geschenke und manipulative Einflussnahme – Aserbaidschan hat jahrelang Abgeordnete im Europarat bezahlt, um sein Regime reinzuwaschen. Mittendrin: deutsche Parlamentarier. Der Fall zeigt, wie autoritäre Staaten systematisch die demokratischen Institutionen Europas aushöhlen – und wie billig Integrität offenbar zu haben ist.
Eduard Lintner packt aus – Kaviar, Geld & gekaufte Stimmen
Der CSU-Politiker a.D. Eduard Lintner steht im Zentrum der sogenannten „Kaviar-Diplomatie“. In einem laufenden Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat er zugegeben, Geld aus Aserbaidschan erhalten und an weitere Politiker verteilt zu haben – darunter die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz.
Lintner habe laut Staatsanwaltschaft Millionenbeträge über Briefkastenfirmen erhalten. Strenz wiederum soll mindestens 150.000 Euro erhalten haben, um pro-aserbaidschanische Positionen im Europarat zu vertreten. Diese Geldflüsse wurden als „Beraterverträge“ getarnt – mit monatlich 7.500 Euro. Die Ermittler werten dies als klassische Scheinkonstruktion zur Verschleierung von Bestechung.
So funktionierte die Kaviar-Diplomatie
Der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ wurde von der European Stability Initiative (ESI) geprägt. Aserbaidschan habe zwischen 2012 und 2017 mit Luxusreisen, Bargeld, Schmuck und Kaviar versucht, kritische Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Ziel: positive Berichterstattung, Verhinderung von Sanktionen und die Bestätigung der Wahlen als „frei und fair“.
Zweite Reihe der Union tief verstrickt
Neben Lintner ist auch der CDU-Abgeordnete Axel Fischer angeklagt. Beide sollen als Teil eines Netzwerks agiert haben, das gezielt die Interessen des autoritären Regimes Aliyevs vertrat. Trotz gegenteiliger Menschenrechtsberichte verteidigten sie das Regime öffentlich mit Reden, Abstimmungen und Lobbyarbeit.
Schwache Abwehrmechanismen in Europa
Was der Skandal offenlegt: Der Europarat – eigentlich Hüter von Demokratie und Menschenrechten – ist anfällig für Korruption. Transparency International forderte 2021 eine grundlegende Reform der Lobbykontrolle in Europa.
Fazit: Ein Preis für Demokratie – ein Skandal für Europa
Der Fall ist mehr als eine Episode korrupter Politiker. Er zeigt, wie fragil demokratische Institutionen sind, wenn das Geld stimmt. Es braucht transparente Lobbyregister, höhere Strafen für Korruptionsdelikte und ethische Standards im politischen Raum.
Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Tagesschau.de
Wikipedia
Transparency International
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