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Ein Beitrag von
Johannes Wagner
Die Vergabe eines 30-Millionen-Euro-Maskenauftrags durch Jens Spahn und das Gesundheitsministerium an die Firma SimpleBreath wirft ernsthafte Fragen zur Integrität und Transparenz öffentlicher Entscheidungen auf.
Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein Unternehmen, das erst eine Woche vor Vertragsabschluss gegründet wurde und keinerlei Erfahrung im Maskengeschäft nachweisen konnte, einen derart lukrativen Auftrag erhält.
Der offensichtliche Zusammenhang:
Einer der Gründer, Kevin Straßburger, war zum Zeitpunkt der Vergabe persönlicher Referent von Peter Zimmermann, einem engen Vertrauten Spahns und Organisator des kurz darauf stattfindenden Spendendinners.
Hier geht es längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme.
Wenn der ehemalige Gesundheitsminister Spahn nun behauptet, er habe von all dem nichts gewusst, reicht das nicht aus.
Wer Minister ist, muss Verantwortung übernehmen,
Entscheidungen transparent erklären – oder eben die Konsequenzen tragen.
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Besonders brisant ist, dass Straßburger, der SimpleBreath-Mitgründer, und Zimmermann, gemeinsam mit dem zweiten SimpleBreath-Gründer, nach der Vergabe eine weitere Firma gründeten.
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Somit entsteht möglicherweise der Eindruck, dass über diese Geschäftsbeziehung Gewinne aus dem Maskendeal an Zimmermann geflossen sein könnten
und das Spendendinner im Nachgang gar als Gegenleistung für den Auftrag gedient haben könnte.
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Dieser Vorgang verlangt nach vollständiger und schonungsloser Aufklärung.
Ein solches Maß an Intransparenz und möglicher Nähe zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Interessen gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie und muss öffentlich hinterfragt werden.
Ein Ministeramt ist kein persönlicher Besitz, sondern ein Auftrag mit höchster Verantwortung gegenüber den Bürger*innen.
Wer dieses Vertrauen missbraucht, um das eigene Netzwerk zu bedienen, schadet dem Ansehen der Politik, verhöhnt Gemeinwohl und Transparenz und zerstört Vertrauen in staatliche Institutionen.
Wir Grüne fordern deshalb auch weiterhin einen Untersuchungsausschuss.
Wer Verantwortung trägt, muss liefern:
Rücktritt, oder echte Transparenz. Keine Deals im Schatten alter Netzwerke.
Unsere Demokratie lebt davon, dass ihre Vertreter*innen dem Gemeinwohl dienen und nicht privaten Profiteuren im Hinterzimmer.
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Ein Kommentar von
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Ich bin Demokrat der Mitte, und habe in meinem Leben auch bereits schon die CDU gewählt, aber auch schon die FDP, SPD und auch die Grünen.
Ich bin kein Ideologischer Wähler, der aus Prinzip immer eine Partei wähle.
Meine Wahlentscheidung war und ist immer davon abhängig, wer die meisten Pluspunkte hatte.
Was ich nie gewählt habe, sind linke oder rechte Extremparteien, denn diese Gruppen gefährden auch den sozialen Frieden. Insbesondere die AfD ist für Deutschland und die EU eine Partei, die unsere Demokratie vernichten möchte.
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Mir ist unsere Demokratie sehr wichtig.
Gerade deshalb betrachte ich die Entwicklungen rund um Jens Spahn mit wachsender Sorge.
Die Vielzahl der öffentlich erhobenen Vorwürfe ist aus meiner Sicht nicht mehr vereinbar mit dem Anspruch, ein glaubwürdiger Bundestagsabgeordneter zu sein.
Wenn auch nur ein Teil dieser Punkte zutrifft, beschädigt das nicht nur sein persönliches Ansehen, sondern wirft einen Schatten auf die politische Kultur. Und falls er von all dem tatsächlich nichts gewusst haben sollte, stellt sich umso mehr die Frage nach der Qualität der Amtsführung und der politischen Eignung: Verantwortung bedeutet, Entscheidungen transparent zu machen, Strukturen zu kontrollieren und Konsequenzen zu ziehen.
Aus Respekt vor demokratischen Institutionen erwarte ich eine umfassende, nachvollziehbare Aufklärung – und eine ehrliche Bewertung der eigenen Rolle. Das sind wir dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schuldig.
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte
#Deutschland
#CDU
#JensSpahn
#Maskenskandal
#Korruption?
Nachfolgend die Erinnerung an Artikelbeiträge, die es in Zusammenhang von mutmaßlichen Situationen im Umfeld mit Jens Spahn schon gab.
Diese Artikel sind alle über den Link:
https://blog-demokratie.de/?s=Spahn
zu finden.
