Diesen Parteien geht es nur um Macht und Blockierung
Gibt es einen perfiden Plan von #CDU, #CSU mit #FDP,
also #Merz, #Linnemamn, #Spahn, #Söder, #Lindner, #Wissing, #Strack-#Zimmermann, #Bijan #Djir-#Sarai?
Für mich sieht es ganz danach aus.
#Merz liebäugelt mit #Lindner im #Bundestag und dann „duzt“ er #Kubicki im Fernsehen.
Zufall?
Nein, #Merz will die #Ampel zerschlagen.
Und dies lieber heute, als morgen. Warum will er das möglichst schnell?
- Im Bundesrat sind selbst alle CDU-geführten Bundesländer für die Reform der Schuldenbremse. Alle Bundesländer-Ministerpräsidenten – bis auf Söder – wollen die Schuldenbremse in der Form reformieren, dass Investitionen nicht mehr innerhalb der Schuldenbremse berücksichtigt werden.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energie zeigt messbare Erfolge, die bis Ende der Legislaturperiode noch deutlicher sind.
Je sichtbarer die Erfolge in der erneuerbaren Energie weiter werden, desto weniger Chancen bestehen, die fossile Energie und die Atomkraft zu stützen. - Dass #Christian #Lindner heute mit der FDP ein 12-Punkte Programm publiziert hat, das unter anderem die erneuerbare Energie ausbremsen soll, ist nicht verwunderlich.
Die FDP mit ihren Pol.-Stars #Lindner, #Wissing, #Kubicki zeigen sehr deutlich, was die FDP wieder einmal macht:
Die FDP nutzt ihr Zünglein an der Waage und ist in dieser Koalition wieder einmal das #Trojanische #Pferd.
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Was die FDP in dieser Wahlperiode leistet und geleistet hat, ist für Deutschland nicht gut!
Nur mal so am Rande: ich habe alle demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD in den letzten 45 Jahren schon gewählt.
Aber was die #CDU und die #FDP macht, #schadet #Deutschland #extrem.
- #Investitionspower statt #Schuldenbremse würde allen helfen
- #Erneuerbare #Energie weiter ausbauen und nicht zerstören (was die FDP dadurch macht, dass die Solarbranche ein zweites Mal aus Deutschland vertrieben wird)
- #Mindestlohn einfrieren
- #Warenkorb-Umgestaltung, damit Sozialleistungen reduziert werden
- #Grundsicherung für #Rentner einfrieren
- #Rente für #besonders #langjährig #Versicherte abschaffen. Übrigens: Die „Rente mit 63“ gibt es schon lange nicht mehr. Derzeit gibt es diese Rente (Voraussetzung 45 Jahre Versicherungszeit erreicht) nicht mit 63 Jahren, sondern mit 64 Jahren und 4 Monaten.