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Man möchte fast „Danke!“ rufen. Zumindest haben die Österreicher am Wochenende geholfen, dass wir in Deutschland mit einem Märchen aufräumen können.
Jenem, dass die Ampel Schuld am Aufstieg der AfD sei.
Beliebt ist diese Erzählung natürlich bei #CDU/CSU, auch weil sich damit so perfekt ablenken lässt. – Ablenken wovon? Um dem auf den Grund zu gehen, richten wir den Blick nach #Österreich:
Dort gab es – wie auch schon der Politikberater Erik Flügge feststellte – vor der Wahl keine Ampel.
Es gab auch kein Heizungsgesetz, keinen Habeck (der natürlich an ALLEM schuld hat), keinen seltsam kommunizierenden Kanzler und es wurden auch nur vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufgenommen.
Dafür kauft Österreich weiterhin Gas aus Russland – und liefert quasi keine Waffen an die #Ukraine, dafür (wie man liest) über Eck nach Russland.
Wir können also sagen: Nichts von dem, was Rechtspopulisten in Deutschland für den Aufstieg der Rechtsextremisten verantwortlich machen, ließ sich in Österreich finden.
Das Einzige, was ganz genau gleich ist zwischen Österreich und #Deutschland, ist, dass die Konservativen in beiden Ländern immer rechtere Töne anschlagen und mit den Rechtsextremen rhetorisch und inhaltlich kuscheln.
„Sie verschieben den Diskurs nach rechts und werden schließlich von der extremen Rechten überholt.
Das ist das Muster“, so Flügge. Ich möchte noch ergänzen: In beiden Ländern wird der Einfluss von Fake-News über die sozialen Kanäle (vieles davon aus #Russland, das nach stets gleichem Muster unterstützt) kolossal unterschätzt.
Ich finde es teilweise erschreckend, wie leichtfertig die #Öffentlichkeit auf schäbige Finten aus dem konservativen/rechtsradikalen Lager reinfällt. Gleichzeitig ist (wie schon bei der Europawahl) zu beobachten, dass selbst eine akute Naturkatastrophe wie z.B. eine Überschwemmung durch die #Klimakrise nicht dazu beiträgt, dass sie zur Einsicht führt. Stattdessen erhält jene Partei massiv Zulauf, die eben diese menschengemachte Klimakrise leugnet.
Wir haben damit längst die Phase der #Aufklärung und Inhalte überwunden (Merke: „inhaltlich stellen“ ist nicht!). Es geht nur noch um #Emotionen und Triebe. Getreu dem Prinzip: „Auch wenn es mir mit meiner Wahl nicht besser gehen wird, so möchte ich doch andere dabei fallen und leiden sehen.“ Als wäre der Niedergang der #Demokratie eine dystopische Netflix-Serie – und jede Wahl eine Verlängerung des Abos. Und: Wenn CDU/CSU (mit ihren rechtsradikalen Forderungen) nicht auf der Stelle andere Töne anschlagen, müssen sie sich – nun offiziell belegt – den Vorwurf des Steigbügelhalters der Rechtsextremisten gefallen lassen.
