Tag: 25. Januar 2024

Demokraten geschlossen gegen Rechts

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“Es gibt absolut keinen Grund eine Nazi-Partei zu wählen, nur weil die Regierung schlecht regiert. Eine Regierung muss aber auch die Menschen immer wieder überzeugen, dass Demokratie funktioniert und sich die Regierung der Probleme annimmt, die für die Leute gerade wichtig sind. Wenn sie das nicht schafft und stattdessen (vieles) kürzt, die Leute gegen sich aufbringt, ist das ein Riesenproblem (…), wovon eine Nazi-Partei wie die AfD profitiert.”

Ich durfte zu Gast beim DER SPIEGEL-Podcast “Stimmenfang” sein und mit SPIEGEL-Journalist Marius Mestermann über die aufwühlenden letzten Wochen rund um die Correctiv-Aufdeckungen und der Rolle der rechtsextremen AfD sprechen. Einerseits ist es extrem ermutigend zu sehen, wie über 1,5 Million Menschen innerhalb kürzester Zeit auf die Straße gehen. Andererseits stellt sich die dringende Frage: Was jetzt?

  1. WirSindMehr und wir mobilisieren weiter Für uns ist klar: Ja, wir müssen weiter mobilisieren und das tun wir von Campact e.V.. Eine Welle des Protests gegen die AfD und rechtsextreme Netzwerke hat unser Land erfasst. Das erhöht den Druck auf die Politik. In den Bundesländern, in denen die AfD gesichert als rechtsextremistisch eingeordnet ist, muss sie verboten werden. Nachdem am letzten Wochenende vor allem in den großen Städten demonstriert wurde, hat das kommende Wochenende seinen Schwerpunkt in den kleinen Städten und Dörfern. Weit über 200 Orte sind dabei – doppelt so viele wie eine Woche zuvor!
  2. Die Politik ist gefragt, Phrasen helfen nicht gegen die AfD
    Ebenso wichtig: Bundeskanzler Olaf Scholz ist gefragt. Ja, er gibt sich jetzt selbstkritisch, gesteht kommunikative Fehler ein. Das ist gut, denn seine Stille wurde bisher häufig gefüllt durch den Lärm der AfD. Scholz muss den ständigen Streit in seiner Regierung beenden, die Blockaden, die unausgereiften Kompromisse und das Kaputtsparen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Genau diese Themen rücken wir am Samstag, den 3. Februar in den Fokus. Wir rechnen mit Hunderttausenden in Berlin und rufen auf: Kommt! Und kommt zahlreich!
  3. TikTok & Co. nicht länger den Rechten überlassen
    Wir dürfen Instagram, Youtube, Twitter/X und TikTok den Rechten nicht länger überlassen. Besonders die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, in welcher Dimension rechte Netzwerke und die AfD dort das Ruder übernommen haben, um sehr gezielt Erstwähler*innen zu adressieren. Wir von Campact e.V. werden dort gegenhalten.
  4. Die Europawahl zählt
    Die Europawahl am 9. Juni 2024 drohen den öffentlichen Diskurs, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die konkreten Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament weiter nach rechts zu verschieben. Die Folge: Nicht nur Stillstand, sondern sogar die Rückabwicklung zukunftsweisender Projekte wie den Green Deal. Mit einem progressiven Bündnis wollen wir eine Gegenstrategie entwickeln und eine “Get out the vote”-Kampagne entstehen lassen. Ziel: Das progressive Lager auszumobilisieren und die AfD zu schwächen.

Den ganzen Podcast gibt es hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/proteste-gegen-die-afd-warum-die-demos-noch-keine-bewegung-sind-podcast-a-32bdc3dd-816e-476b-95fd-ec8323a6ac0e

Eine Übersicht aller Demonstrationen gibt es hier: https://zusammen-gegen-rechts.org/

Wenn Ausländer die AfD wollen, dann ist wohl etwas quer im Kopf

Zum Glück gibt es wenige ausländische Mitbürger, die an diesen Phänomen leiden.

Immer mehr Migranten werden langsam schlau und durchschauen die Aktivitäten der AfD

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Es gibt auch Migranten, die die AfD wählen“ – so lautet ein oft gehörtes Argument, das dazu dienen soll, die Politik der AfD zu rechtfertigen.

Ja, es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass selbst innerhalb von Minderheiten – seien es Menschen mit Migrationshintergrund, Schwarze, Juden, Muslime, sowie Mitglieder der LGBTQ+-Community – einige dazu neigen, die AfD zu unterstützen.

Diese Tendenz darf jedoch nicht als Legitimation oder Rechtfertigung der Politik solcher Parteien missverstanden werden.
Vielmehr spiegelt sie ein viel grundlegenderes und gefährlicheres Phänomen wider: das Eindringen faschistischen Denkens in alle Ebenen der Gesellschaft.

Faschismus ist per Definition ein Angriff auf die offene, pluralistische Gesellschaft. Er zielt darauf ab, die schwächsten und am wenigsten verteidigungsfähigen Gruppen als Feindbilder zu konstruieren. Ob es sich um geflüchtete Menschen, Bürgergeldempfänger oder jene handelt, die als „nicht integriert“ gebrandmarkt werden – der Faschismus findet immer einen gemeinsamen Feind.

Dabei bedient er sich oft auch Verschwörungstheorien, die häufig in Antisemitismus wurzeln und von einer „elitären Gruppe“ sprechen, die angeblich darauf abzielt, Deutschland zu zerstören, indem sie das „deutsche Volk“ ersetzt oder alle Medien „gleichschaltet“.

Dieser Mechanismus der Feindbildkonstruktion und Spaltung ist ein zentrales Merkmal faschistischer Bewegungen. Wenn Faschisten an der Macht sind, verändern und erweitern sich die Feindbilder. Die Nationalsozialisten richteten ihren Hass zuerst gegen Juden, dann gegen Kommunisten, gegen bestimmte Musikrichtungen, Roma und Sinti, Homosexuelle und so weiter. Mit der Zeit wird die gesamte Bevölkerung zum Opfer des Faschismus, der letztlich nur auf absolute Macht und totale Kontrolle über Gedanken, Sprache und Zugehörigkeit abzielt.

Gegen Faschismus zu sein und auf die Straße zu gehen, wie es derzeit glücklicherweise deutschlandweit geschieht, bedeutet daher nicht nur, bestimmte Minderheiten zu schützen oder links zu sein. Es bedeutet, die Demokratie und die gesamte Gesellschaft zu verteidigen.

In einer demokratischen Gesellschaft gibt es keine Trennung zwischen „nützlichen“ und „unnützlichen“ Bürgern, keine Spaltung zwischen deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund, keine Unterscheidung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Menschen und keine Klassifizierung zwischen Bürgergeldempfängern und Arbeitenden. Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich vielmehr durch die Gleichheit aller Menschen aus, durch die Unantastbarkeit der Menschenwürde und durch die Anerkennung jedes Einzelnen als Individuum mit gleichen Rechten.

Unser gemeinsamer politischer Gegner sind die Feinde einer freien, demokratischen, offenen Gesellschaft.
Jeder, egal aus welcher Gesellschaftsgruppe, der Faschismus unterstützt, muss gesellschaftlich geächtet werden.

Wir Demokraten halten zusammen und lassen uns nicht spalten!

#Demokratie #Rassismus #Gesellschaft #noAFD

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Kommentare:

Eine kleine ergänzende Geschichte. 1976 waren in meiner Klasse auch ein paar Ausländer/Migranten. Mit den damaligen Klassenkameraden besteht teilweise heute noch Kontakt. Damals waren es eine Brasilianerin, eine Slowenin, ein Türke, ein Jugoslawe, eine Amerikanerin. Und natürlich ansonsten viele Deutsche.
Die Slowenin kam mit vier Jahren nach Deutschland . teilweise hab ich mit vielen auch noch über Facebook Kontakt. Auffällig war mir, was sie bei Facebook alles geschrieben hatte. Sie hatte bei Facebook insgesamt vier unterschiedliche Profile. Unter zwei Profilen wurde gegen Ausländer gehetzt. Nach dem Motto Ausländer raus.
Ich hatte sie dann damals einmal angeschrieben, was denn das soll. Sie ist ja selbst auch noch Ausländerin. Voller Stolz sagte sie. Ja, sie ist Slowenien und das bleibt sie auch. Und deshalb müssen alle anderen Ausländer raus aus Deutschland.
Von einem anderen Klassenkameraden hatte ich gehört, dass sie sogar einen Antrag bei der AfD neuerdings gestellt hat als Mitglied.
Auf Ihren Antrag hin hat sie bis heute noch keine Antwort erhalten. Nach der Veröffentlichung des Geheimtreffens,waren die AfD Profil Seiten von ihr nicht mehr vorhanden.

Ich hatte sie gefragt, ob sie denn überhaupt in Deutschland wählen kann. Denn ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist es ihr ja gar nicht möglich in Deutschland zu wählen.

Nachdem die Geheimtreffen von AfD und WerteUnion bekannt wurden, hat sie alles über die AfD von ihren Seiten gelöscht.
Ihren AfD Antrag als Mitglied hat sie bis heute noch keine Antwort erhalten.
Das macht deutlich, wie auch langsam diese Anhänger doch zum Teil wach werden und der AfD endlich den Rücken kehren.

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Genau so ist es, Erdal Uğur Ahlatçı!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
(Martin Niemöller)

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Spannend dazu ist die Doku im Ersten: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wir-waren-in-der-afd-aussteiger-berichten-100.html

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Den gesamten Artikel mit allen Kommentaren gibt es hier —> https://www.linkedin.com/posts/erdal-u%C4%9Fur-ahlat%C3%A7%C4%B1_demokratie-rassismus-gesellschaft-activity-7156178951688634368-Cx6y?utm_source=share&utm_medium=member_ios