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CSU-Chef: Söder gegen AfD-Verbot – Bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem „würde helfen“
Da war doch was.
So ähnlich wurden die Konservativen 1932 zu Handlangern der NSDAP was 1933 zur finalen Machtergreifung der NSDAP führte.
Stattdessen sollte der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Dies können nur diese Institutionen ausführen, wobei es hierzu nur eine der Genannten bedarf. Dies ist in unserem Grundgesetz Art. 21 so vorgesehen für gesichert rechtsextreme Parteien die darauf hinarbeiten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen und das Potential dazu haben. Ich sehe beim aktuellen Stand der Fakten eine große Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil des Bundesverfassungsgericht entsprechend ausfallen könnte.
Hierzu noch ein paar Fakten, in der Hoffnung, dass dies doch einmal auch gelesen wird bevor darauf kommentiert wird. Dies wäre wichtig in unserer Zeit der faktenbefreiten Parolen.
(Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes; Warum die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei einzuordnen ist)
(Warum die AfD verboten werden könnte; Empfehlungen an Staat und Politik)
(Wikipedia; „Machtergreifung“ insbesondere Abschnitt „Vorgeschichte“)
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung
(GG Art. 21)
Wenn man nur soviel Energie darauf verwenden würde diese Sachen wirklich zu lesen und darüber nachzudenken, anstatt zu betonen, dass die AfD demokratisch gewählt wird und man somit demokratisch mit ihnen umgehen muss. Nach dieser Argumentation wird sich 1933 auf jeden Fall wiederholen. Und um genau dies zu verhindern wurde GG Art. 21 geschaffen um das Volk zu überstimmen wenn eine Gefahr für unsere Demokratie droht. Ist dies nicht einer der Gründe für unsere parlamentarische Demokratie?
Wussten Sie schon, dass Hitler nicht einmal viele Stimmen benötigte zur Machtergreifung?
„Bei der Reichstagswahl im November 1932 hatte die NSDAP 33,1 % der Stimmen erhalten“; Quelle: Wikipedia, oberhalb
Haben Sie das schon einmal aus dieser Perspektive betrachtet?
Ich hoffe damit eine Diskussion zu starten die auf Fakten basiert und bitte darum faktenbefreite Parolen wegzulassen. Danke.
Gerne können Sie selbst Dr. Markus Söder auch mitdiskutieren. Oder vermeiden Sie es lieber direkt mit dem Volk zu diskutieren? Wenn man es genau nimmt sind Sie unser Angestellter und sollten durchaus antworten (ich bin aus Bayern, sozusagen Bio-Bayer um mal AfD-Sprech zu bemühen). Oder habe ich das falsch verstanden?
Ich bitte darum meinen Beitrag zu teilen. Wir müssen lauter und sichtbarer werden. Danke.
Nachtrag: Zitat aus Wikipedia, Quelle oberhalb, Adolf Hitler, 1930:
„Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“
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CSU-Chef: Söder gegen AfD-Verbot – Bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem „würde helfen“