Tag: 3. Juni 2017

Die Arten der #Direktversicherung – nach § 3 Nr. 63 b EStG

Bei der neuen #Direktversicherung (seit 2005) handelt es sich um eine nachgelagerte Besteuerung. Altzusagen (bis 31.12.2004) wurden pauschal versteuert.

Bei jeder betrieblichen Altersversorgung ist grundsätzlich zu unterscheiden, wer wirtschaftlich den Beitrag bezahlt. Man unterscheidet:

  • arbeitgeberfinanzierte
  • und arbeitnehmerfinanzierte

Altersversorgung.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge aufwenden, dann handelt es sich um gemischt finanzierte Zusagen.

Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung:

Hier bezahlt der Arbeitgeber zusätzlich zum bestehenden Gehalt einen Beitrag für Ihre Altersversorgung.

Arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung:

Bei der arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherung verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Bruttoarbeitslohns (Entgeltumwandlung).

Wer ab 1.1.2005 eine Zusage auf Direktversicherung neu abgeschlossen hat, kann bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) für die Altersversorgung ansparen. Auf diese Beiträge sind keine Sozialabgaben und keine Steuern in der Ansparphase zu zahlen. Zusätzlich können derzeit noch bis zu 1.800 € steuerfrei (allerdings nicht sozialabgabenfrei) in den Vertrag investiert werden, wenn keine alte Zusage besteht. Selbst eine Altzusage über 500 € blockierte in der Vergangenheit die Nutzung der 1.800 € über § 3 Nr. 63 EStG (Zum 1.1.2018 wird die 1.800 € Regelung verändert und wesentlich vereinfacht.

Nachteil: Die geringeren Beiträge führten zu Kürzungen beim Krankengeld und auch zu geringeren Anwartschaften in der Rentenversicherung. Neben der eigenen Beitragsersparnis in der Sozialversicherung hatte der Arbeitgeber auch eine Einsparung in der Sozialversicherung. Sozial eingestellte Unternehmen haben öfters diese Ersparnis als Zuschuss zur Direktversicherung ebenfalls in den Vertrag investiert.

Direktversicherung-3-63-EStG-bis-31-12-2017
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Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz werden allerdings alle Arbeitgeber verpflichtet, mindestens 15 % als Zuschuss in die Direktversicherung zu bezahlen. Für bestehende Direktversicherung gibt es eine Übergangszeit.

Die nachgelagerte Versteuerung beginnt in der Auszahlungsphase – Leistungsphase. Gegenüber einer privaten Rentenversicherung ist die Auszahlung bei einer Direktversicherung voll zu versteuern und bei der Beitragsberechnung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Dafür wurden in der Ansparphase:

  • keine Sozialversicherungsbeiträge
  • keine Steuern

einbehalten. Darüber hinaus konnte in der Ansparphase das Kapital komplett für die Zinserwirtschaftung genutzt werden.

Bei einem normalen Sparvertrag hätte lediglich der Nettobetrag angespart werden.

Beispiel:

Bruttolohnteil: 100 €

abzüglich Beiträge für:

  • Steuern
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Rentenversicherung

Warum die Direktversicherung besser sein kann, als das Geld auf dem Sparbuch anzusparen

Netto: 50 €

Bei 50 € Nettoansparung müssten dann aus den Erträgen noch jährlich Kapitalertragssteuern abgezogen werden.

Bei der Direktversicherung würden 100 € angespart. Der Ertrag ist nicht jährlich über die Kapitalertragssteuer zu versteuern, sondern erst am Ende.

Neben dem höheren Anlagesparbeitrag entsteht noch ein höherer Zinseszinseffekt, da während der Vertragslaufzeit jährlich keine Kapitalertragssteuer abgezogen wird, Die nicht abgeführte Kapitalertragssteuer führt somit ebenfalls zu einer Verzinsung.

Beachtet werden muss jedoch, dass die Versicherungsleistung nur an die Personen ausgezahlt werden darf, die mit dem Arbeitnhmer in „familiären Beziehung“ standen. Der Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber die steuerliche Förderung – ebenfalls wie bei Rürup oder bei der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt und hierfür keine freie Vererbbarkeit zulässt. Letztendlich sol die Direktversicherung die Altersversorgung fördern. In der Regel sind dies folgende Personen:

  • Ehegatte / Lebenspartner (Lebenspartnerschaftsgesetz)
  • versorgungsberechtigte Kinder (d. h. Kindergeldanspruch)
  • Lebensgefährte, sofern gemeinsamer Hausstand und dies namentlich schriftlich festgehalten ist

WICHTIG: Wenn Sie nicht verheiratet sind, ist unbedingt darauf zu achten, dass Sie schriftlich festhalten, mit wem Sie in häuslicher Gemeinschaft leben.

Empfehlung: 

Entweder regelmäßige Überprüfung und Meldung an die Versicherungsgesellschaft oder Festhalten in einem Notfallordner (z.B.: www.notfallordner-vorsorgeordner.de )

Die Arten der Direktversicherung – nach §40 b EStG

Wer bis 31.12.2004 eine Direktversicherung abgeschlossen hat, hat eine sogenannte Altzusage nach § 40b EStG abgeschlossen.

Wichtig:

Der Begriff „Altzusage/Neuzusage“ betrifft den Zeitpunkt, wann die arbeitsrechtliche Zusage vereinbart wurde. Zu unterscheiden ist der Begriff von „Altvertrag/Neuvertrag“ (Versicherungsvertragsabschluss).

Der Arbeitgeber hat die Beiträge bei Altzusagen pauschal versteuert. Die Kapitalauszahlung für diese Altzusage ist steuerfrei.

Direktversicherung Altzusage nach § 40 b EStG
Direktversicherung Altzusage nach § 40 b EStG

Als Obergrenze gilt regulär ein Beitrag von 1.752 €. Sofern ein Gruppenvertrag bzw. Rahmenvertrag besteht, kann je Einzelvertrag auch bis zu 2.148 € für einzelne Arbeitnehmer eingezahlt werden (Voraussetzung: im Durchschnitt jedoch nicht über 1.752 €).

Sofern eine Altzusage besteht, konnten Altverträge um Neuverträge (Erhöhungen) ergänzt werden und damit ebenso eine pauschale Lohnsteuerzahlung erfolgen. Wenn diese Vertragserhöhungen (Ausnahme Dynamik) ab 1.1.2005 vorgenommen wurden, ist die Kapitalzahlung für den neuen Teil nicht steuerfrei, sondern ggf. mit dem Halbeinkünfteverfahren zu versteuern.

Bei den Direktversicherungen nach § 40 b EStG sind einige Voraussetzungen notwendig.

Beispiele:

  • Freie Vererbbarkeit
  • Mindest-Todesfallschutz: 60 % der zu zahlenden Gesamtbeiträge
  • Bei Erhöhungen muss das gleiche biometrische Risiko (Todesfall) abgesichert sein, wie beim Vertrag, der an Beginn bestand

Aus unterschiedlichen Gründen sind jedoch Vertragsanpassungen von Altzusagen/Altverträgen meist nicht erfolgt. So müsste eine Vertragserhöhung das gleiche Risiko abdecken, wie bei dem Altvertrag.

Viele Versicherungsgesellschaften hatten ab 2005 die alten Tarife geschlossen (auch wegen der hohen Zinsgarantie), so dass nur noch eine bestehende Dynamik möglich war.

Wichtiger Hinweis:

Sofern Sie eine alte Direktversicherung noch haben, sollten Sie die Bezugsberechtigung regelmäßig überprüfen. Es gibt immer wieder Fälle, in denen als bezugsberichtigte Person: „Der Ehepartner“ vermerkt ist.

Wenn inzwischen der versicherte geschieden ist, wird lt. BGH in diesem Fall der Ehepartner berücksichtigt, mit dem man bei Vertragsabschluss verheiratet war. Anders sieht es aus, denn im Vertrag z.B. steht: „Todesfallleistung erhält der zum Todeszeitpunkt in gültige Ehe lebende Ehepartner“. Eine Überprüfung der Bezgugsberechtigung ist in regelmäßigen Abständen sinnvoll.

Stichwort Sozialversicherung:

Die Leistungen sind wie „Versorgungsbezug“ beitragspflichtig. Wer die Kapitalzahlung wählt, muss bei der Kapitalzahlung aus dem Kapital einen Beitrag nach folgender Formel bezahlen:

Kapitalzahlung : 120 Monate = fiktive Monatsrente

Aus dieser Monatsrente wird dann der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag errechnet. Sofern der Gesamtbetrag über der Beitragsbemessungsgrenze GKV sind, sollten Sie mit der Krankenkasse über eine Rückzahlung von Beiträgen sprechen.

Ein Unterschied ergibt sich ggf. auch aus dem Krankenversicherungsstatus. Es wird unterschieden zwischen:

  • Privatversicherten
  • freiwillig gesetzlich versicherten Rentnern
  • und Versicherten in der KVdR (Krankenversicherung der Rentner)

Insbesondere zwischen freiwillig Versicherten und KVdR-Versicherten können sich bereits andere berücksichtigungsfähige Einkommen ergeben.

 

Die Arten der Direktversicherung – Die Liquidationsdirektversicherung

Selbst ein einfacher Bereich wie die sogenannte #Direktversicherung bietet verschiedene Varianten, die je nach Abschlussdatum/Zusagedatum und Förderweg unterschiedlich ist.

Die Liquidations-Direktversicherung - Notwendig für Unternehmesauflösung
Die Liquidations-Direktversicherung – Notwendig für Unternehmesauflösung

Erläuterungen in Kurzform:

Was ist eine #Liquidations-Direktversicherung?

Sofern ein Unternehmen abgemeldet werden soll #(Liquidation), ist es notwendig bestehende Schuldverpflichtungen aufzulösen.

Hierdzu müssen beispielsweise auch Pensionsverpflichtungen aus einer Pensionszusage, Unterstützungskasse oder eines Pensionsfonds aus dem Schuld- und Haftungsbereich des Unternehmens entfernt werden.

Sofern diese Pensionsverpflichtungen weiter bestehen, kann das Unternehmen nicht abgemeldet werden. Das Unternehmen muss ggf. als sogenannte „#Rentnergesellschaft“ weiter bestehen und die Verpflichtungen weiter einlösen.

Neben dieser Verpflichtung kann dann das Unternehmen nicht abgemeldet werden. Das Unternehmen bleibt also weiter bestehen mit den Folgen, dass:

  • jährlich eine Bilanz zu erstellen ist
  • die Lohnabrechnung ggf. durchgeführt werden muss

Erst mit dem Tod des letzten Arbeitnehmers (und ggf. letzten Hinterbliebenen) kann dann das Unternehmen liquidiert werden.

Die Umstellung in eine #LiquidationsDirektversicherung ist allerdings kostenintensiv, da:

  • die Liquidations-Direktversicherung alle Verpflichtungen
  • die Lohnabrechnung mit dem Finanzamt und Sozialversicherung
  • den Service für die Leistungsbezieher

übernimmt. Dies kann jedoch für den Unternehmer – langfristig betrachtet – trotzdem eine lohnende Angelegenheit seit, denn die Erstellung von Bilanz und Lohnabrechnung hat der Unternehmer sonst selbst zu organisieren.

Darüber hinaus kann es durchaus sein, dass ein anspruchsberechtigter Hinterbliebener noch viele Jahre lebt (Beispiel: Der Rentner heiratete eine 25 Jahre jüngere Frau und die Frau wird 100 Jahre alt; in diesem Fall könnte das Unternehmen in 40 Jahren liquidiert werden.)

Bevor eine Direktversicherung durch eine Versicherungsgesellschaft übernommen wird, sind umfangreiche Recherchearbeiten ggf. notwendig, da zunächst die Ansprüche ermittelt werden müssen.

Beispiele:

  • Ermittlung der tatsächlichen Ansprüche der Versorgungsberechtigten
  • Sind alle Zusagen schriftlich vorhanden
  • Wurden Versorgungszusagen von früheren Arbeitgebern übernommen?
  • Sind die Anschriften der früheren Arbeitnehmer vorhanden, die vor Jahren beschäftigt waren und einen unverfallbaren Anspruch haben?

 

Weitere Informationen finden Sie auch im #Notfallordner für #Unternehmer

Link:

https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner/notfallordner-fuer-selbststaendige-unternehmer/index.php