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„Wir haben im Schnitt 2 % weniger öffentliche Investitionen in die Infrastruktur am Bruttoinlandsprodukt investiert als unsere Partner in der Europäischen Union. Und irgendwann merktste das halt und kein Verfallsprozess – weder bei der Bahn, im Bahnnetz noch bei der Autobahn, noch bei den Wasserstraßen – ist bisher gestoppt“, bringt es Michael Hüther, Direkter des Institut der deutschen Wirtschaft auf den Punkt.
Bereits vor Monaten brachte Hüther es auf den Punkt: „Der Staat ist schon kaputtgespart“ und zeigt damit die katastrophalen Folgen der Schuldenbremse auf. Die fehlende Reform der Schuldenbremse betrifft unsere Schulen, die Bahn, Brücken und Bus, den Klimaschutz oder die Verteidigung – einfach alles, was unsere Gesellschaft zusammenhält, uns schützt oder die Wirtschaft stärkt.
Nun kommt die erneute Wahl Donald Trumps ins Spiel. Die USA werden sich in der Unterstützung für die Ukraine zurückziehen und die wirtschaftlichen Belange noch weniger mit Europa abstimmen. America First war zwar nie ganz weg, jetzt aber ist es eindeutig zurück. Die Antwort darauf ist unausweichlich: Wir müssen investieren. Doch der Investitionsstau ist gigantisch. Allein der Bahn fehlen rund 90 Milliarden Euro Investitionen, wichtige Forschungszweige von Batterie bis Wasserstoff werden sogar gekürzt.
Hinzu kommt die fehlende Vorsorge. Die Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg, der zunehmende Arten- und Klimakrise – in wenigen Jahren wurde die Schuldenbremse seit ihrer Einführung 2009 zum Brandbeschleuniger der Krisenherde. Wie absurd das ist, zeigt sich an folgender Logik: Erst wenn die Krise groß genug, die Folgen so zerstörerisch sind, könnte ein Notlagehaushalt für den Klimaschutz ins Leben gerufen werden. Dass es dann viel zu spät ist? Wissen alle, aber die Schuldenbremse schiebt der Vorsorge einen Riegel vor.
Der Internationale Währungsfonds, die OECD oder die Bundesbank fordern schon lange eine Reform der Schuldenbremse, aber auch etliche CDU-Ministerpräsidenten. Doch über die Jahre ließen Friedrich Merz und Christian Lindner immer wieder verkünden: Die Schuldenbremse bleibt. Lindner blockierte damit die Regierung und Merz verhinderte eine wichtige Mehrheit im Bundestag und Rat. Auch wenn Merz derzeit „Verhandlungsoptionen“ einräumt, kommt dieser politische Schritt doch eher aus der Not heraus – um einfach seine Machtoptionen abzusichern.
Was aber auf dem Spiel steht, darüber scheint sich Merz derzeit keine großen Gedanken zu machen. Anders sind die Machtspiele nicht zu verstehen. Noch haben wir die Chance, das zu ändern. Die Mehrheiten im Parlament wären dafür da, doch es ist zu befürchten, das Machtspiele zur Bundestagswahl wichtiger sind, als das Wohl des Landes.
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