Kategorie: #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten

Der Klimawandel und die Folgen

Münchner Rückversicherung warnt mit deutlichen Hinweisen

Inzwischen warnen nicht nur die Meteorologen, sondern auch deutlich die Rückversicherer, die für die Umweltschäden aufkommen.

Wie lange die Klimaschäden noch versichert werden können, wird eine Frage der Versicherungsprämien sein.

Denn irgendwann können die Beiträge sich Betroffene auch nicht mehr leisten. Spätestens wenn entweder die Prämien so extrem hoch sind, oder die Risiken vielleicht (teilweise) ausgeschlossen werden, wird der Druck durch die Bevölkerung auf die Umweltsünder so groß werden, dass dann staatliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Allerdings ist es dann schon 10 Minuten nach 12 Uhr.

Hier ein sachliches Zitat der Münchner Rückversicherung

„Naturkatastrophen werden häufiger oder heftiger


Der Klimawandel beeinflusst wetterbedingte Naturkatastrophen. Die Wetterrisiken ändern sich, zum Beispiel durch tropische Wirbelstürme, Stürme, Überschwemmungen oder Dürren.

Der Klimawandel ist Realität und beeinflusst wetterbedingte Naturkatastrophen. Je nach Region und Naturgefahr ändert sich die Risikolage, zum Beispiel bei tropischen Wirbelstürmen, Gewittern, Überschwemmungen oder Dürren. Versicherer müssen diese Veränderungen für ihr eigenes Risikomanagement genau verstehen.

Munich Re analysiert seit fünf Jahrzehnten die Auswirkungen der globalen Erwärmung und von natürlichen Klimaschwankungen auf wetterbedingte Naturkatastrophen. Wir befassen uns mit Risiken ebenso wie mit Schadenprävention und neuen Risikotransferkonzepten. Wir nutzen Langzeitdaten zu Meteorologie und Schäden, um Risikoänderungen zu verstehen und unsere Risikomodelle daran anzupassen. Mit dieser Expertise können wir unseren Kunden unsere Risikokapazität weiter in gewohntem Umfang zur Verfügung stellen.

Wie ändert der Klimawandel das Risiko? 

Stand der Wissenschaft ist, dass die vom Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen seit Beginn der Industrialisierung zum überwiegenden Teil für ansteigende Temperaturen in der Atmosphäre und den Ozeanen verantwortlich sind. Die Folgen der Erwärmung sind vielfältig:

Meereseis und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, aktuell mit einer mittleren Rate von rund 3mm pro Jahr.

Höhere Temperaturen führen zu mehr Verdunstung und höherem Energieinhalt in der Atmosphäre. Wahrscheinlichkeiten für einzelne meteorologischer Parameter und Wettermuster ändern sich – aus Risikosicht besonders relevant.

Werden Wetterextreme häufiger und/oder intensiver, steigen die Schäden, sofern keine Maßnahmen zur Schadenminderung ergriffen werden. Denkbar sind hier bautechnische Maßnahmen oder eine geänderte Landnutzung.

Bei Schwergewittern mit Hagel in Nordamerika und Europa, bei Waldbränden in Kalifornien oder bei Hitzewellen und Dürren ist ein Einfluss des Klimawandels wissenschaflich belegt.

Tropische Wirbelstürme (je nach Region Hurrikan, Taifun oder Zyklon genannt) waren in den vergangenen Jahren mit zunehmend extremeren/stärkeren Niederschlägen  verbunden. Es deutet sich auch an, dass der Anteil besonders schwerer Stürme ansteigt.

Einzelne Schadenereignisse lassen sich nicht allein auf den Klimawandel zurückführen. Doch liefert die Analyse langfristiger Trends von meteorologischen Daten in Verbindung mit versicherungstechnischen und sozioökonomischen Daten wichtige Hinweise auf sich ändernde Risiken aus Unwettergefahren.

Klimawandel und Treibhausgase – Ein komplexer Prozess, einfach erklärt

Link zum Film —>

Entschiedenes Handeln nötig

Die Versicherungswirtschaft ist von den Auswirkungen des Klimawandels direkt betroffen. Wetterextreme führen zu hohen Sachschäden an Gebäuden und Infrastruktur ebenso wie zu Ertragsverlusten in der Landwirtschaft. Im Kern geht es um zwei Herausforderungen:

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie sich Risiken in der Versicherung und in der Kapitalanlage ändern. Im nächsten Schritt folgen dann Lösungen zur Schadenminderung, zum Risikotransfer durch Versicherung oder in der Portfoliosteuerung bei Investments.

Die Bedeutung der Pariser Klimaziele im Kampf gegen den Klimawandel

Der Klimawandel macht entschlossenes Handeln zwingend notwendig, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen globalen Temperaturniveau zu begrenzen. Dies ist auch das Ziel der Staatengemeinschaft und wurde so 2015 im „Paris Agreement“ unter dem Dach der Vereinten Nationen festgeschrieben, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Eine zunehmende Erwärmung der Atmosphäre und Ozeane hat in vielen Regionen gravierende Folgen für Umwelt und Gesellschaft: stärkere Stürme, Dürren, Überschwemmungen, Anstieg des Meeresspiegels. Diese wiederum führen neben direkten physischen Schäden aus Naturkatastrophen auch zu langfristigen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Artenvielfalt.

Projektionen anhand von wissenschaftlichen Klimamodellen deuten darauf hin, dass eine Erwärmung um 1,5 °C bereits in diesem oder im nächsten Jahrzehnt erreicht oder gar überschritten wird, wenn  keine wirksamen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ergriffen werden.

Die vergangenen neun Jahre waren die neun wärmsten überhaupt. Und dies, obwohl die letzten drei Jahre (2020-2022) von einer so genannten La Niña-Phase  – der natürlichen Klimaschwankung ENSO  – geprägt waren, die einen eher kühlenden Effekt für die globale Temperatur hat. Da nun für 2023 mit dem gegenläufigen Effekt – einer so genannten El Niño-Phase – gerechnet wird, könnten die Temperaturen nun nochmals spürbar höher ausfallen.

Den Klimawandel dämpfen

Um die Erderwärmung zu begrenzen, sind neue Technologien bei Stromgewinnung, Transport, Energiespeicherung und industrieller Produktion nötig. Für uns steht daher das Arbeiten an Versicherungslösungen für solche Technologien im Mittelpunkt, um ihnen den Markteintritt zu erleichtern

Die Fortsetzung des Artikels: Link—>

https://www.munichre.com/de/risiken/klimawandel.html

Adolf Hitler, Björn Höcke, Mein Kampf und die Parallelen

Unübersichtliche Parallelen zwischen den Aussagen von Hitler und Höcke

von Yves W.n

Für den 16. September 1919 ist es zum ersten Mal dokumentiert: „Sein letztes Ziel muss aber unverrückbar die Entfernung überhaupt sein.“ So Adolf Hitler in seinem Brief an Adolf Gemlich.

Was im Rückblick wie der früh geplante Massenmord klingt, wirkte keineswegs so für die damaligen Wähler und Spender. Brendan Smith, Ian Kershaw und Peter Longerich betonen in ihren jeweiligen Hitler-Biographien, dass die „Erneuerung des deutschen Volkes durch die Entfernung der Juden“ die zentrale Aussage Hitlers war, aber dass er diese ganz bewusst vage gehalten hat, manchmal sogar getarnt hat.

In welchem Zeitraum soll dies passieren? Wer soll betroffen sein? Was heißt „Entfernung“ konkret?

Sowohl in „Mein Kampf“, in den wenigen Briefen, als auch in den vielen Reden war Hitler zwar brutal in der Wortwahl, aber vermied jegliche Konkretisierung.

So konnte es wirken, als ob die „Entfernung“ ein Fernziel sei. Wer genau die Juden seien, blieb auch vage. Auf eine klare religiöse, kulturelle, „rassische“ Definition verzichtete Hitler. Vor allem konnte man sich viel unter „Entfernung“ vorstellen . Manchmal klang es eher wie eine Art Apartheid, manchmal wie Auswanderung, manchmal „nur“ wie eine Art Deckelung des Einflusses, fast nie wie Mord.

Nach der Machtergreifung waren Ermordungen erst sporadische Exzesse. Erzwungene Auswanderung das gewählte Mittel zur „Entfernung“. Die Betroffenen wurden erst 1935 durch die „Nürnberger Gesetze“ definiert. Es war eine „rassische“ Definition. Egal welchen Glaubens, welcher Sprache, welcher Gesinnung, welcher Staatsbürgerschaft – jeder war „Jude“ ,der jüdische Vorfahren hatte.

Vom 6. bis 15. Juli 1938 trafen sich 32 Staaten im französischen Evian, um die Aufnahme der zu „entfremdenden“ deutschen jüdischen Bürger zu diskutieren. Fazit: Es gab keine „Aufnahmeländer“.

Nach dem Sieg über Frankreich 1940 verfolgte die NS Spitze zeitweilig den Plan, die gesamte jüdische Bevölkerung in die französische Kolonie Madagaskar umzusiedeln. In der heutigen Holocaustforschung gibt es zwei Denkschulen: „Intentionalisten“ und „Funktionalisten“. Für letztere spiegelt der Umsiedlungs-Plan eine reale Absicht wider.

Herr Höcke schreibt heute vom „gesamteuropäische Remigrationsprojekt“, die „geordnete Rückführung der nicht integrierbaren Migranten in ihre Heimatländer“. Er betont, „man wird bei dem (Remigrationsprojekt) nicht um eine Politik der „wohntemperierten Grausamkeit“ (…) herumkommen“.

Wer heute mit AfD Wählern spricht, sollte vielleicht darauf hinweisen, dass diesmal vor, nicht nach der Wahl klar von Herrn Höcke definiert werden sollte: 1. In welchem Zeitraum soll das passieren? 2. Wer gehört dazu, wer nicht? Wie wird „integrierbar“ definiert? Wer bestimmt darüber? 3. Was ist „wohltemperierte Grausamkeit“ ? (Herrr Höckes Verweis auf Peter Sloterdijk macht es nicht klarer) 4. Was passiert aus Herrn Höckes Sicht, wenn es, wie damals in Evian, keine Aufnahmeländer gibt?

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Atomstrom zu teuer

AKW-Ausfall Oskarshamn 3
Schwedische Regierung kassiert Atomkraftwerks-Ausbaupläne stillschweigend
Stockholm –

Grund: Atomstrom ist im Vergleich zu erneuerbaren Energie viel zu teuer.

Die schwedische Regierung hat ihre jüngste große Ankündigung, bis 2040 mindestens zehn Atomkraftwerke zu bauen, stillschweigend zurückgenommen.

Das berichtet die britische Tageszeitung „The Telegraph“. Die Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari habe ihre Befugnisse überschritten, heißt es in dem Artikel.

Anfang August 2023 hatte Romina Pourmokhtari auf einer Pressekonferenz zunächst mitgeteilt, dass der Klimawandel in Schweden eine Verdoppelung der Stromproduktion erfordere und Schweden bis 2045 neue Kernkraftwerke benötige, die mindestens zehn neuen konventionellen Reaktoren entsprechen. Nun die Rolle rückwärts.

Angesichts der langen Bauzeiten (10 – 15 Jahre) eines einzigen Atomkraftwerks ist eine konkrete Umsetzung in diesem Zeitraum ohnehin nicht absehbar gewesen, auch würde diese Entscheidung nicht dazu beitragen, die kurzfristig entstehende akute Stromlücke bis 2030 oder 2035 zu schließen.

https://www.iwr.de/ticker/akw-ausfall-oskarshamn-3-schwedische-regierung-kassiert-atomkraftwerks-ausbauplaene-stillschweigend-artikel5763

Und warum kein Öl, Gas, Wasserstoff oder Fernwärme?

Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> #STROMLEITUNGEN

MÜSSEN ÜBERALL #VERLEGT SEIN UND MÜSSEN SO ODER SO #ERNEUERT UND #VERSTÄRKT WERDEN. DAS GLEICHE GILT FÜR #UMSPANNWERKE ETC.

Warum ist es notwendig:

– dass noch ein zweites und sogar drittes #Leitungssystem für #Gas und / oder #Fernwärme gebaut und gewartet werden muss?

– dass #Fahrzeuge zum einen mit #Elektromotor fahren und dann noch andere #Fahrzeuge mit #eFuel , #Benzin , #Diesel , #Gas betankt werden? Teilweise unterschiedliche unterschiedliche #Motorenherstellung , unterschiedliche #Transportwege für den #Treibstoff etc.

MEIN GESUNDER

#MENSCHENVERSTAND SAGT MIR, DASS DIE #FIXKOSTEN VON JEDEM UNTERSCHIEDLICHEN #SYSTEM ZUSÄTZLICH #KOSTEN VERURSACHT.

KOSTEN, DIE LETZTENDLICH DER VERBRAUCHER TRÄGT.

Und nicht nur, dass der #Verbraucher diese Zusatz-Systeme bezahlt, sondern teilweise sind bei bestimmten #Systemen nur #Monopolanbieter unterwegs.

BEI #Fernwärme IST EIN #ANBIETERWECHSEL #UNMÖGLICH !

Für mich ist eher der Hintergrund, dass ich als Verbraucher #mehr #Abhängigkeiten eingehe, je mehr unterschiedliche Systeme ich nutzen muss.

Eine Abhängigkeit vom Strom habe ich ja sowieso.

#Öl

#Gas

#LNG

#Kohle

#Benzin

#eFuel

#Fossile #Energie

#Erneuerbare #Energie

#Windkraft

#Solar #photovoltaik

#biogasanlage

#Wasserkraft

Björn Höcke AfD – Wie kann man sich zum Menschenhasser der Vielfältigkeit und zum Faschisten entwickeln?

von Yves W.

Die „Causa Aiwanger“ verstört. Die moralisch abscheulichen Geschmacklosigkeiten der Jugend gleichermaßen eines führenden Politikers unwürdig, wie die aktuellen Reaktionen von Herrn Aiwanger, die man als unsensibles Versagen im Krisenmanagement beschreiben könnte.

Aber beim Blick zurück ist vielleicht auch die Person Höcke von Interesse für die Öffentlichkeit . Hier fehlen die entsprechenden Spuren.

Ein langjähriger Mitschüler hat 2016 ein Porträt über die persönliche Entwicklung von Herrn Höcke gezeichnet. Was im abschließenden Teil des Artikels gezeigt wird ist wie systematisch Herr Höcke und seine Mitkämpfer versuchen die Demokratie zu unterhöhlen.

„Seither ist alles Provokation, was Björn Höcke sagt: Rassistische Aussagen über angebliche afrikanische Reproduktionsstrategien, empörende Anspielungen wie „1.000 Jahre Deutschland“. Aber immer formuliert er so, dass Wohlmeinende ihn noch am rechten Rand des demokratischen Konservativismus verorten können, während die äußerste Rechte die Bilder wohl zu lesen weiß. Stück für Stück verschiebt er die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts.“

Im Rückblick muß man sagen ist die „metapolitische“ Strategie der völkischen Rechtsextremen aufgegangen. Die damalige AfD Führung hat versagt diese völkische Unterwanderung zu vehindern, vor dem Aufstieg von Höcke machtlos resigniert oder sich ihm opportunistisch untergeordnet.

Wenn es noch „vernünftige“ Mitglieder in der AfD gäbe, müßten sie heute austreten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/bjoern-hoecke-afd-rechtspopulismus-portraet/komplettansicht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2F

AfD – Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt

Einfach nur skandalös – die Nähe zum Kreml

Sympathien für Putins #russland sind an unseren #afd Politikern immer wieder unschwer zu erkennen.

Einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau fällt immer wieder ganz besonders Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt auf. Bereits zu beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 nahm er russlands völkerechtswidrigen Angriffskrieg in Schutz.

Zur Begründung:

„Putin verteidigt russische Interessen und das ist sein gutes Recht“.

Die Begeisterung Tillschneiders über Putins Russland wurde erst kürzlich wieder sehr deutlich, als er Mitte August die elfte „Moskauer Sicherheitskonferenz“ besuchte.

Sein Resümee:
Deren Ziel sei „eine Welt, die nicht mehr allein von den USA beherrscht wird“.

Im Nachgang dieser „Sicherheitskonferenz“ veröffentlichte Tillschneider am 15. August auf der Plattform TikTok ein kurzes Video, in dem er vor der hell erleuchten Skyline von Moskau steht und zu kitschiger Musik von Russland als einem Paradies schwärmt.

ÖEs sei ihm ein „Bedürfnis“, seinen Followern „die Schönheit Moskaus zu zeigen“. Tillschneider betont, wie angenehm das Leben in Russland sei.

Tillschneider gehört zu den einflussreichsten Vertretern des offen rechtsextremen Parteilagers um Björn Höcke.

Wir haben keine Weimarer Zustände“ – der Vergleich stärkt nur die Rechtsextremisten

Rechtsextreme Hetze gegen das „System“ und die „Eliten“ führt heute nicht in gleicher Weise zur Ermordung von Demokraten wie damals Walter Rathenau, Kurt Eissner und später Rudolf Hilferding (siehe Bild).

Einige Historiker sagen, dass sich Geschichte nicht wiederholt, der heutige Verweis auf die Ähnlichkeit der Muster von Weimar sei möglicherweise gefährlich, weil es der AfD nur Aufmerksamkeit gibt, die sie nicht verdient.

In der Tat ist vieles anders. Es gibt keine Millionen kampferfahrene Kriegsheimkehrer, die sich in Wehrsportverbänden organisieren wie der SA, dem „Stahlhelm“, dem Rotkämpferbund und tagtäglich blutige Straßenschlachten inszenieren.

Es gibt keine frustrierten Veteranen, die sich in Mordgruppen wie der „Organisation Consul“ zum Töten demokratischer Politiker vereinen. Rechtsextreme Morde und Gewalt existieren auch heute viel zu viel, aber deutlich weniger als in Weimar.

Doch es gab und gibt unvorstellbar große Problem, die die Gesellschaft bedrücken. Die Menschen hatten Angst vor dem Kommunismus angesichts der Verbrechen, die die Kommunisten unter Bela Kun im benachbarten Ungarn 1919 ausgeübt hatten.

Die Menschen hatten Wut im Bauch angesichts der die Ersparnisse vernichtenden Inflation von 1923 und der weltweiten Agrarkrise ab 1926.

Die Menschen leugneten die Realität der Folgen des unsinnigen, vom Deutschen Reich maßgeblich mitverantworteten Ersten Weltkriegs angesichts der eigenen getöteten, verstümmelten, verletzten Väter, Ehemänner und Söhne.

Und genau hier liegt der historisch relevante Vergleich. Angst, Wut und Realitätsleugnung angesichts unstrittig massiver Probleme sind niemals gute Ratgeber. Sie verschlimmern nur die Situation, privat, beruflich und politisch.

Menschen haben damals Hitler auch deswegen gewählt, weil sie Angst vor dem Kommunismus und russischen Imperialismus hatten und er „einen großen Ostkrieg“ in „Mein Kampf“ als Lösung versprach. Er wurde gewählt, er hat sein Versprechen gehalten – und der Kommunismus und der russische Imperialismus wurden letztendlich gestärkt.

Es gibt heute Menschen, die ängstlich und wütend sind und vielleicht glauben, dass Herr Höcke mit dem in seinem Buch versprochenen „Elitetausch“ und dem „großen Remigrationsprojekt“ ihre Problem löst. Er wird es nicht. Er wird es verschlimmern.

Rechtsextremisten haben keine Lösungen, deswegen leugnen sie Realitäten. Der Hass auf das „System“ liefert keine praktischen Antworten. Nicht damals – nicht heute.

Wut, Angst und Realitätsleugnung sind die schlechtesten aller Ratgeber. Das gilt ausnahmslos für alle gesellschaftlichen Probleme. Deswegen gibt es in der Geschichte nicht eine Nation, die sich durch die Regierung von Rechtsextremisten …oder Linksextremisten besser gestellt hat.

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Für AfD ist Putin kein Kriegsverbrecher

AfD Fakten über russischen Angriffskrieg

..und es reist nicht ab, sodass die Genossen der AfD mit Ihrer Performance ein abendfüllendes Programm aufsetzen können.

Propaganda „at it’s best “ oder doch nur eine FARCE ?

Der wohl bekannteste Malermeister Deutschlands, Tino Chrupalla, alias „der Pinsel“ meldet sich zu Wort und zeigt seine Loyalität gegenüber dem Kreml.

Freunde der Nacht!

Die Zeit der Beschwichtigungen im Umgang mit der #afd sind vorbei.

Begreift das endlich

Warum AfD-Wähler sich selbst schaden

Eine „extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik“ bescheinigt DIW-Chef Fratzscher der AfD.

Der Chef des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, des DIW in Berlin, kommt in einer Analyse der AfD und ihrer Unterstützer zu einem verblüffenden Ergebnis:

Unter der Politik der Rechtspartei hätten vor allem ihre eigenen Wähler zu leiden. Warum erkennen das die Anhänger der AfD nicht?

Worum geht es bei der Untersuchung?
DIW-Präsident Marcel Fratzscher gilt als einer der prominentesten Ökonomen in Deutschland. Angesichts der gestiegenen Umfragewerte der AfD hat er sich gefragt: Liegen denn die politischen Ziele der Partei überhaupt im Interesse ihrer Wähler? Dabei ist der Berliner Ökonom auf einen überraschenden Widerspruch gestoßen: Die Leidtragenden der AfD-Politik wären vor allem ihre eigenen Wähler. 

Aber wie können aktuell etwa 20 Prozent der Bürger die Politik einer Partei unterstützen, die dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen stark zuwiderläuft?
Fratzschers Antwort: Das hängt mit einer falschen Selbsteinschätzung der AfD-Wähler zusammen und mit ihrer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.

Woher will Fratzscher das denn wissen?
Bevor der DIW-Chef seine Schlussfolgerungen zieht, stellt er prägnant die Vorhaben der Partei den Lebensverhältnissen der AfD-Wähler gegenüber. Die systematische Untersuchung der politischen Positionen der Partei kommt dabei zu Ergebnissen, die manchen verwundern dürften. Fratzschers Einordnung beruht dabei auf Antworten, die die AfD selbst gegeben hat. Das hat den Charme, dass die Partei nicht behaupten kann, sie sei von anderen falsch eingeschätzt worden.

Grundlage für die Einordnung ist der sogenannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) für die Bundestagswahlen 2021. Die BPB bietet vor Wahlen diesen Wahl-O-Mat an, mit dem sich Wahlberechtigte über die verschiedenen Positionen der Parteien informieren können, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Sie entwickelt dabei einen Fragenkatalog zu den relevantesten politischen Themen vor Wahlen und lässt ihn die Parteien beantworten.

Und was will die AfD?
Fratzschers Analyse zufolge steht die Partei für „eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Sie sei für Steuersenkungen in fast allen Bereichen, auch bei der Erbschaftssteuer. Sie sei gegen die Besteuerung großer Vermögen. Den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener wolle sie komplett abschaffen. Sie wolle generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Es gebe keine Partei, so Fratzscher, die Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima systematischer ablehnt als die AfD.

Wie sieht es in der Sozialpolitik aus?
Keine andere Partei im Bundestag wünsche sich stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD. So spreche sie sich etwa gegen eine Stärkung der Rechte von Mietern aus. Auch sei sie 2021 gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gewesen. Laut aktuellen Forderungen, so der DIW-Chef weiter, die nicht im Wahl-O-Mat enthalten seien, wolle die AfD das Bürgergeld beschneiden und Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.

Was ist mit Recht und Freiheit?
In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD laut der Analyse am stärksten von den anderen Bundestagsparteien. Demnach will die Partei die Rechte und Freiheiten vor allem für Minderheiten beschneiden. Auch in Bezug auf Demokratie und Innenpolitik wolle die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag. In der Außenpolitik sei die AfD die einzige Partei, die die Europäische Union abschaffen oder massiv beschneiden will.

Was wissen wir über AfD-Wähler?
Hier fasst Fratzscher mehrere Untersuchungen zusammen. Demnach ist der AfD-Wähler überdurchschnittlich häufig männlich und im Alter von 45 bis 59 Jahren. Einkommen und Bildung bewegen sich im niedrigen bis mittleren Bereich. Arbeitslose sind unter den Wählern deutlich häufiger vertreten. Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und dem Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist deutlich höher als im Durchschnitt. Und oft haben AfD-Wähler eine geringere soziale und politische Teilhabe. Die AfD schneidet besser ab in Wahlkreisen, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering und die durch deren Abwanderung geprägt sind. Auch in Regionen mit größerer wirtschaftlicher Verletzlichkeit und geringerer Diversität findet die AfD stärkere Unterstützung.

Wie passen nun die Ziele der Partei zu den Lebensverhältnissen der AfD-Unterstützer?
Fratzschers Fazit ist eindeutig: Die Widersprüche zwischen den Interessen ihrer Wähler und der Positionen der Partei können kaum größer sein. Für ihn ist diese Schere das AfD-Paradox.

Woran macht er das fest?
Steuersenkungen für Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener, eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler viel stärker treffen als die Wähler der meisten anderen Parteien, stellt der DIW-Chef fest. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von AfD-Wählern hin zu den Wählern anderer Parteien. Dies würde die ohnehin häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Wähler noch stärker marginalisieren. Und der wirtschaftliche und politische Schaden, den eine Schwächung der Europäischen Union und eine Aussetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel verursachen würde, träfe vor allem die sozial Schwachen der Gesellschaft – und davor allem auch viele AfD-Wähler.

Wieso erkennen AfD-Wähler diesen Widerspruch nicht?
Für Fratzscher liegt eine plausible Erklärung des AfD-Paradox darin, dass sich AfD-Anhänger sowohl selbst falsch einschätzen als auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen sie leben. Kaum eine im Bundestag vertretene Partei in Deutschland habe in den vergangenen 70 Jahren so hart nach unten getreten und verletzliche Gruppen so stark ausgegrenzt und diskriminiert wie die AfD, schreibt er. Durch die Hetze und Diskriminierung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte schaffe es die Partei, den eigenen Unterstützern einzureden, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch gewinnen, wenn soziale Leistungen oder Grundrechte für diese Gruppen eingeschränkt würden

Wieso schätzen sich AfD-Wähler falsch ein?
Viele verstünden nicht, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst stark negativ treffen würde. Denn sie selbst würden häufig zum unteren Rand der Einkommensverteilung gehören, genössen seltener Privilegien, hätten weniger Chancen als andere und seien stärker auf finanzielle Leistungen des Staates angewiesen. So wären vor allem AfD-Wähler stark negativ betroffen von Arbeitsplatzverlusten, einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen des Staates, einer Schwächung der Europäischen Union oder Steuersenkungen für Spitzenverdiener.

Und wo liegt ihre Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität?
Sie bestehen nach Einschätzung des Berliner Ökonomen im besten Falle in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Falle in irren Verschwörungstheorien, bei denen sich AfD-Wähler als Opfer von Politik und Gesellschaft betrachten und sich selbst als Mehrheit beschreiben.

Welches Fazit zieht der DIW-Chef?
Nicht wenige AfD-Wähler seien überzeugt, dass eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus sowie eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen verschaffen würden. Dabei würde genau das Gegenteil passieren. Deshalb erinnerte Fratzscher die Anhänger der Partei an eine Redensart: Bedenke wohl, was du dir wünschst, denn es könnte in Erfüllung gehen.

Die Menschen in Deutschland waren wütend. Zu Recht.

Nichts nutzten die Rechtsextremisten mehr als die „Kriegsschuldfrage“, um Wut bei den deutschen Bürgern zu wecken.

von Yves W

Im Versailler Vertrag wurde dem Deutschen Reich die alleinige Verantwortung für den Ersten Weltkrieg übertragen. Es war der fatale Artikel 231 des Versailler Vertrages, der während der ganzen Weimarer Republik die öffentliche Diskussion vergiftete.

Er war falsch. Das Deutsche Reich war für den Ersten Weltkrieg verantwortlich, aber nicht alleine.

Der deutsche Kaiser Wilhelm. II hatte zwar massgeblich in den Sommertagen 1914 zur bewussten Eskalation beigetragen. Aber auch der Imperialismus von Russland hatte das Massenmorden 1914-1918 zu verantworten. Nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht Italien, nicht Österreich-Ungarn, nicht die USA. Das Deutsche Reich und Russland waren für die Tragödie verantwortlich.

Aber Millionen deutscher Familien waren 1918 wütend.

Die Väter, Ehemänner, Brüder, Söhne, Enkel, Nachbarn waren in den Schützengräben gestorben, verletzt, verstümmelt, entstellt – und nun sollte dieser Artikel 231 ihnen die alleinige Schuld geben. Aber die Wut darüber half niemanden. Denn die Rechtsextremisten hatten keine Lösung, nur der von ihnen verhasste Gustav Stresemann bot einen mildernden Ausweg.

Aussöhnung und nüchterne Annahme der trüben Realität statt sinnentleerter Hass über das verlorene große Reich. Das Leben jetzt bessern statt über verlorene Kolonien hasserfüllt träumen. Dagegen hetzte Hitler.

Professor Heinrich August Winkler hat in seinem 1993 erschienenen Werk „Weimar 1918-1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie“ das für heute so wichtige Fazit gezogen: „Für die meisten Deutschen, die die Zeit von 1918 bis 1933 bewusst erlebten, lag über den ersten vierzehn Jahren der ersten Republik nicht der Schatten des Kaiserreiches, sondern der von Versailles. Die Friedensbedingungen trafen die Deutschen auch deshalb so hart, weil das Koalitionskabinett Scheidemann (erste Regierung nach 1918) bewusst darauf verzichtet hatte, die Öffentlichkeit in den Wochen zuvor über die tiefere Ursache des zu erwartenden Strafgerichts, die deutsche Verantwortung für den Kriegsausbruch, aufzuklären. (…) der Kriegsschuldartikel verzerrte, weil der nur von der Verantwortung der Mittelmächte (N.B. also Deutschland) und nicht der des russischen Zarenreiches sprach, die historische Wahrheit.“ Die Menschen waren zu Recht wütend. Aber die Rechtsextremisten hatten keine Lösung. Stattdessen haben sie danach dem russischen Imperialismus willfährig geholfen.

Im Hitler Stalin-Pakt vom 23. August 1939 wurde das Morden von Millionen Esten, Letten, Litauern, Polen, Rumänen, Ukrainern ermöglicht. Wie damals jubeln Rechtsextreme, auch Herr Höcke, heute, dass „Deutschland-Russland“ eine „starke Achse“ sei. Es war damals eine Achse des Todes und des Hasses. Es ist es heute.

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Trump – Reif für das Gefängnis

Da ist er also: Der erste Mugshot eines ehemaligen #US-#Präsidenten.

Noch nie in der langen Geschichte der #USA wurde ein Präsident – amtierend oder ehemalig – angeklagt. #Trump hat jetzt vier Anklagen, ihm werden 91 Straftaten vorgeworfen.

Sollte er auch nur wegen eines Bruchteils hiervon rechtskräftig verurteilt wären, wäre er den #Rest #seines #Lebens im #Gefängnis.

Die Debatten in klassischen Medien und auf Social Media laufen auf Hochtouren. Meistens geht es darum: Schadet das Trump oder hilft es ihm sogar (politisch)?

So verrückt es ist, dass die These, ihm könne das helfen, überhaupt plausibel ist: Die Debatten gehen am eigentlichen Punkt vorbei.

Denn das Perfide ist: Selbst wenn Trump verliert, gewinnt er.

Vordergründig ist natürlich sein Ziel, wieder Präsident zu werden, mittlerweile wohl vor allem, um nicht ins Gefängnis zu müssen.

Hintergründig ist es ganz offenkundiges das Ziel von Trump und seinen Leuten, das Vertrauen in #Rechtsstaat und #Demokratie auszuhöhlen.

Und dieses Ziel erreichen sie bereits jetzt.

Das geschieht schon seit Jahren, in besonderem Maße seit der Präsidentschaftswahl 2020, deren Ausgang trotz hundertfacher instutitionalisierter Überprüfung, die keinen Funken des Zweifels am Wahlergebnis ergeben hat, von ca. 35-40% der Amerikaner nicht akzeptiert wird.

Die Wahl ist manipuliert, Staatsträger korrupt, Sicherheitsbehörden politisch instrumentalisiert – das glaubt, auch dank Trumps hartnäckiger Lügen – ein beträchtlicher Teil der Amerikaner.

Dieser Schaden ist bereits jetzt angerichtet. Ich habe schon vor längerer Zeit mal von einem „Putsch in Zeitlupe“ gesprochen.

Dieser läuft seit Jahren und er läuft immer weiter. Ein beträchtlicher Schaden ist bereits angerichtet. Er ist nicht irreparabel, aber nur langsam und unter größten Anstrengungen wieder rückgängig zu machen.

Denn das ist eine der vielen Schwächen der Demokratie: Sie aufzubauen und zu stabilisieren, ist langwierig, anstrengend und erfordert einen ungemeinen Aufwand.

Ihre Prinzipien auszuhöhlen und zu schwächen: das ist hingegen vergleichsweise einfach und schnell passiert. Gerade dann, wenn Vernunft über eine längere Zeit zurücktritt und Irrationalität, Befindlichkeit, Hass und Hetze das Ruder übernehmen.

Das ist kein historischer Rückblick auf 1933 – das passiert jetzt, gerade, im Jahr 2023.

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