Warum #Trump Kriege – auch #Ukraine – als Deals sieht #FamilyFirst #Cash #Piratenstaat USA2.0
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Donald Trump spricht gern vom Frieden.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell:
Es geht ihm nicht um das Ende von Leid, Zerstörung oder Tod.
Es geht ihm nicht um die Ukrainer, und ebenso wenig um die langfristige Sicherheit Europas.
Donald Trump denkt auch hier in erster Linie an sich selbst und an seine Familie. Der Krieg in der Ukraine ist für ihn kein moralisches Problem, sondern eine wirtschaftliche Gelegenheit.
Die Ukraine ist eines der rohstoffreichsten Länder Europas. Unter ihrem Boden liegen enorme Vorkommen an Lithium, Titan, Nickel, Graphit und seltenen Erden.
Genau jene Rohstoffe also, die für Batterien, Rüstung, Hightech, Raumfahrt und Energiewende unverzichtbar sind. Wer Zugriff auf diese Ressourcen erhält, kontrolliert nicht nur Märkte, sondern auch politische Abhängigkeiten.
Wenn Donald Trump vom schnellen Frieden spricht, dann nicht aus Mitgefühl. Ein stabiler Frieden würde die Ukraine erst richtig verwertbar machen. Erst ohne Krieg können Förderrechte vergeben, Großinvestitionen getätigt, Infrastruktur aufgebaut und Rohstoffe exportiert werden. Frieden ist in dieser Logik keine humanitäre Kategorie, sondern die Voraussetzung für Profit.
Trump denkt dabei nicht in nationalen Interessen der USA, sondern in Deals. Ein befriedetes Land mit schwacher Verhandlungsposition ist ein idealer Markt. Niedrige Preise, hoher Investitionsdruck, internationale Abhängigkeit. Für Konzerne, Fonds und Investoren mit politischem Zugang ist das ein Traum. Für die Bevölkerung bedeutet es häufig Fremdbestimmung.
Besonders perfide ist dabei, dass Trump diesen Ansatz als „America First“ verkauft. Doch Amerika als Gesellschaft profitiert davon kaum. Es entstehen keine sicheren Jobs für die breite Bevölkerung, keine soziale Absicherung, keine nachhaltige Industriepolitik. Profitieren würden vor allem große Kapitalgruppen – und jene Netzwerke, die Trump seit Jahren um sich aufgebaut hat. Trump-Family-First statt America First.
Der Wiederaufbau der Ukraine wird bereits jetzt als Milliardengeschäft gehandelt. Straßen, Energieversorgung, Bergbau, Logistik, Häfen. Wer politisch früh Einfluss nimmt, sichert sich später Anteile. Trump versteht diesen Mechanismus besser als viele klassische Politiker, weil er ihn aus der Immobilienwelt kennt. Erst Chaos, dann Abwertung, dann Einstieg.
Der Ukrainekrieg zeigt deshalb exemplarisch, wie Donald Trump Konflikte betrachtet: nicht als Tragödie, sondern als Portfolio. Frieden ist kein Ziel, sondern ein Mittel. Nicht für die Menschen vor Ort, sondern für jene, die am Ende die Verträge unterschreiben und die Gewinne einstreichen. Und wieder gilt: nicht für Amerika – sondern für Trump und sein Umfeld.
Offiziell betont die Hanns-Seidel-Stiftung, keine tagespolitischen Positionen im Stil eines Parteiprogramms zu vertreten. Ihre Veröffentlichungen zu Energie, Klima, Mobilität oder Wirtschaft werden häufig als analytisch, moderierend und wissenschaftlich gerahmt.
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Typische Leitbegriffe, die in diesem Umfeld immer wieder auftauchen, sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit.
In vielen Debatten werden harte politische Festlegungen nicht in den Vordergrund gestellt, sondern eine Transformation als schrittweise, wirtschaftsverträglich und technologisch offen beschrieben.
Diese Zurückhaltung wird oft als Seriosität verkauft, hat aber zugleich eine klare politische Wirkung, weil sie den Rahmen dessen setzt, was als „realistisch“ gilt.
Auffällig: Keine klare Position zum Verbrenner-Aus
Fossile Energie, Verbrenner – Hauptsache es raucht weiter – Heizkraftwerke mit Fortbewegung
Bemerkenswert ist, dass die Stiftung selbst keine klar erkennbare, prominent platzierte institutionelle Position zum europäischen Verbrenner-Aus ab 2035 formuliert.
Weder findet sich ein deutliches, zentrales Papier, das das Verbrenner-Aus klar unterstützt, noch eine eindeutig ausgewiesene Grundsatzablehnung als Stiftungslinie.
Gerade weil das Thema industriepolitisch zentral ist, klimapolitisch hochrelevant und seit Jahren ein Konfliktfeld in der deutschen und europäischen Debatte darstellt, wirkt diese institutionelle Zurückhaltung besonders auffällig.
Markus Ferber: Vorsitzender der Stiftung und politischer Akteur
Quelle: siehe unten*
Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung ist Markus Ferber, CSU-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments. Ferber ist kein Randakteur, sondern seit Jahren in wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen präsent und innerhalb der europäischen Fraktionsstrukturen gut vernetzt.
Der entscheidende Punkt ist jedoch folgender: Während die Stiftung als Organisation in der Energie- und Klimapolitik eher zurückhaltend auftritt, hat ausgerechnet ihr Vorsitzender in der politischen Arena beim Thema Verbrenner-Aus sichtbar mitgewirkt.
Das Verbrenner-Aus wurde verlängert und abgeschwächt
Seltsamerweise zeigt sich hier ein Kontrast, den man nicht wegwischen sollte. Denn Markus Ferber gehörte zu den politischen Akteuren, die darauf hingewirkt haben, dass das ursprünglich beschlossene Verbrenner-Aus in seiner Wirkung verändert, verlängert und abgeschwächt wird.
Ein zentraler Hebel war dabei die politisch durchgesetzte E-Fuel-Ausnahme, die es ermöglicht, Verbrennungsmotoren über synthetische Kraftstoffe weiterhin als Option zu behandeln.
Unabhängig davon, wie man diese Ausnahme bewertet, ist die Wirkung klar:
Das ursprünglich als eindeutige Weichenstellung gedachte Verbrenner-Aus wurde durch politische Nachverhandlungen spürbar relativiert. Und genau hier entsteht der Kontrast zur zurückhaltenden Außendarstellung der Stiftung selbst.
Der zentrale Widerspruch
Hier liegt der Kern des Problems. Auf der einen Seite steht eine Stiftung, die institutionell betont, Debatten zu moderieren und wissenschaftlich zu begleiten.
Auf der anderen Seite steht ein Vorsitzender, der als aktiver Berufspolitiker an genau den politischen Stellschrauben mitdreht, die den Kurs europäischer Klimapolitik verändern.
Formal kann man das trennen. Politisch bleibt jedoch die Frage stehen, ob diese Trennung in der öffentlichen Wirkung wirklich glaubwürdig ist.
Stiftungen sind keine neutralen Räume
Politische Stiftungen prägen Debatten nicht nur durch konkrete Forderungen, sondern durch Themensetzung, Deutungsrahmen, Veranstaltungen, Publikationen und die Auswahl dessen, was als „vernünftige Mitte“ präsentiert wird.
Wer die Begriffe liefert, liefert oft auch die Grenzen des Sagbaren.
Wenn eine Stiftung konsequent Technologieoffenheit betont, vor Überregulierung warnt und harte Vorgaben eher als Risiko für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, entsteht ein Umfeld, in dem politische Abschwächungen leichter als „pragmatisch“ erscheinen.
Fossile Energie und soziale Fragen wie Mindestlohn
Ähnlich zeigt sich das Muster in angrenzenden Feldern wie fossile Energie oder sozialen Fragen wie dem Mindestlohn. Auch dort dominiert häufig der Blick auf wirtschaftliche Belastungen, Systemwirkungen und Verteilungseffekte. Das ist legitim, aber es ist nicht wertneutral.
Es folgt typischerweise einer eher konservativen, wirtschaftsorientierten Rahmensetzung.
Resümee
Die Hanns-Seidel-Stiftung gibt sich in der Energie- und Klimapolitik gern als zurückhaltend, analytisch und moderierend.
Doch diese Zurückhaltung ist nicht unpolitisch.
Dass ausgerechnet ihr Vorsitzender Markus Ferber politisch maßgeblich daran mitgewirkt hat, das Verbrenner-Aus zu verändern, zu verlängern und abzuschwächen, macht deutlich, wie eng Bildungsarbeit, Diskursrahmen und reale Gesetzgebung miteinander verbunden sind.
Die Stiftung mag keine Gesetze beschließen. Aber über Personen, Netzwerke und Deutungsrahmen wirkt sie in die politische Realität hinein, oft leiser, aber nicht weniger wirksam.
Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über ein völlig absurdes Verbot ab:
Begriffe wie „Veggieburger“ oder „Tofuwurst“ sollen verschwinden – angeblich zum Schutz der Verbraucher:innen.
Das ist Unsinn. Niemand kauft versehentlich Tofuwürstchen, weil er sie für Rinderknacker hält. Hersteller kennzeichnen ihre Produkte klar als vegan oder vegetarisch – das ist ja gerade ihr Verkaufsargument.
Es gibt keinerlei empirische Evidenz für die behauptete Verwirrung – im Gegenteil.
Hinter dem Verbotsvorschlag der konservativen EVP steckt knallharter Lobbyismus für die angeschlagene Fleischindustrie.
Statt Verbraucher:innen zu schützen, will man offenbar den Trend zu pflanzlichen Alternativen ausbremsen.
Bundesernährungsminister Rainer und Kanzler Merz lassen sich mit Sprüchen wie
„Eine Wurst ist eine Wurst – und nicht vegan.“
zitieren.
In einer Zeit, in der solche Produkte längst im Einkaufskorb der Mehrheit angekommen sind, zeigt diese Haltung nur eines:
Sie stecken fest in der Vergangenheit.
Deutschland wird darüber in der EU abstimmen müssen – und darf das nicht mittragen.
Wir könnten so viel für echten Verbraucherschutz tun:
– verbindliche Herkunftsangaben,
– farbige Nährwertlabels,
– klare Transparenzregeln.
Stattdessen tanzen EU-Politiker:innen nach der Pfeife der Fleischwirtschaft – und verkaufen uns für dumm.
Immerhin:
Auch
Aldi Süd,
Lidl,
Burger King
und die Rügenwalder Mühle
fordern in einem offenen Brief, die Pläne zu stoppen.
Es gibt keine Belege für systematische Verbraucherverwirrung – nur für gezielte Industrieinteressen.
Wenn Marion Horn, Chefredakteurin der Bild, von „Klima-Sozialismus“ spricht, ist klar, dass die intellektuelle Insolvenz der Schlagzeilenfabrik längst eröffnet ist.
Ein Gespenst geht um – nicht in Europa, sondern im Kopf der Bild. „Klima-Sozialismus“ – das klingt nach Wettersteuerkarte, nach Zuteilung von Sonnenstunden, nach ideologischer Dürre.
In Wahrheit ist es das alte Rezept:
Panikmache für Besitzstandswahrer.
Was hier als Kampfbegriff gegen „die Grünen“ oder „die Klimahysteriker“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Rebellion gegen Vernunft.
Dieselbe Zeitung, die gestern die Hitze-Toten betrauert, ruft heute nach mehr CO₂-Freiheit für alle.
Und wenn morgen der Wind weht, heißt es: „Windradterror stoppen!“ – diese Chamäleon-Moral des Boulevards: laut, wenn’s klickt, still, wenn’s zählt.
Und draußen fressen sie’s mit Begeisterung:
– AfD-Wähler,
– Verschwörungsfuzzis
– und Quarkdenker,
die sich von jedem Anti-Klima-Schlagwort bestätigt fühlen und beim nächsten Post wieder erklären, das Wetter habe schon immer geschwankt.
Dabei steht längst fest:
Wir fahren diesen Planeten mit Vollgas in die Wand. Wer glaubt, man könne mit Schlagzeilen die Physik austricksen, hat vom Leben ebenso wenig verstanden wie vom Journalismus.
Aber Horn und Co. werden am Ende sagen: „Das konnte ja keiner ahnen.“
Vor ein paar Monaten habe ich geschrieben, dass ich Robert Habeck vermisse.
Damals war er für viele einfach der Vizekanzler, der angeblich alles falsch gemacht hatte. Und ich wurde auf LinkedIn behandelt, als hätte ich vorgeschlagen, die Deutschlandfahne durch eine grüne Sonnenblume zu ersetzen. Habeck vermissen. Unverfroren. Respektlos. Fast schon staatszersetzend. Die CDU und CSU waren in Opposition, und jeder Gedanke, dass Habeck irgendwo recht haben könnte, galt als Beleidigung des eigenen politischen Weltbildes.
Und heute. Viele Monate später. Plötzlich steht in den Nürnberger Nachrichten ein Vollformat auf Seite 3, in dem Martin Damerow der Union das Brennglas der Demokratie hinhält. Und siehe da. Punkt für Punkt tauchen genau jene Vorschläge der Ampel und von Habeck wieder auf, die man damals lauthals verspottet hat.
Nicht ein bisschen. Sondern komplett.
Sondervermögen. Aufrüstung. Industriestrompreis. Förderung für E Autos und Infrastruktur. Sozialabgaben auf Kapitalerträge. All das, was CDU und CSU einst mit maximaler Empörung abgelehnt haben, tragen sie heute wie frisch polierte Orden vor sich her. Ein politisches Déjà vu, nur diesmal ohne grüne Etiketten.
Und das ausgerechnet in Nürnberg. In Franken. Dem Einflussgebiet des blauen Alpenapostels Dr. Markus Söder, wo man jahrelang reflexartig alles ablehnte, was aus der Ampel kam. Grün ging gar nicht. Egal ob sinnvoll, notwendig oder durchdacht. Hauptsache dagegen. Hauptsache laut. Hauptsache Anti Habeck. Hauptsache Anti GRÜN.
Es war eine politische Haltung wie eine pawlowsche Reaktion.
Klingel. Vorschlag. Ablehnung.
Und jetzt steht schwarz auf weiß in einem konservativen Blatt, dass die Union heute genau jene Ideen übernimmt, die sie damals verspottet hat. Man könnte es Ironie nennen. Oder späte Einsicht. Oder schlicht Kopie.
Und genau hier entsteht der neue Titel, den Habeck sich redlich verdient hat. Damals war er Vizekanzler. Heute ist er der grüne Grinch der CDU und CSU. Nicht, weil er etwas wegnimmt. Sondern weil sie plötzlich feststellen müssen, dass all ihre neuen Vorschläge ausgerechnet aus dem Haus des Mannes stammen, den sie monatelang öffentlich durch den Wolf gedreht haben.
Der Demokratie Grinch.
Der Mann, der ihnen ungewollt die politischen Weihnachtsgeschenke bringt, weil sie jetzt umsetzen müssen, was er längst vorgeschlagen hat.
Und Deutschland. Deutschland hat dafür teuer bezahlt. Für Blockaden. Für Verzögerungen. Für das reflexhafte Prinzip Nein. Nicht weil die Ideen schlecht waren, sondern weil sie aus der falschen Ecke kamen. Aus jener Ecke, die man im CSU Land gerne mit maximalem Misstrauen betrachtet.
Jetzt ist klar. Die Ampel zeigt grün für Habeck. Die Union zeigt grün für Habeck, nur ohne es zu sagen. Und das konservative Herz Frankens druckt es auf Seite 3.
Kopieren ist die ehrlichste Form der Anerkennung. Und diesmal hat der Grinch gewonnen.
Fast vier Jahre Vollinvasion. Zwölf Jahre Krieg. Und immer noch klammert sich der Westen an die Hoffnung, man könne Putin mit wirtschaftlichen Anreizen oder diplomatischem Entgegenkommen stoppen.
Der Historiker Jan Claas Behrends zerlegt diese Illusion in seiner aktuellen Analyse gnadenlos.
Ob Angela Merkel früher oder Donald Trump heute: Der Ansatz Handel gegen Frieden scheitert. Immer.
Warum? Weil wir einen fundamentalen Fehler machen: Wir projizieren unsere rationale Logik auf einen Gegner, der nach archaischen Regeln spielt.
Hier sind die fünf historischen Gründe, warum Verhandlungen ohne massive militärische Stärke sinnlos sind:
Imperialer Kern
Russlands Eliten haben das Jahr 1991 nie akzeptiert. Souveräne Nachbarn sind für sie kein Völkerrechtssubjekt, sondern eine Anomalie, die korrigiert werden muss.
Gewalt als DNA
Moskau führt seit 1979 fast ununterbrochen Krieg. Tschetschenien, Georgien, Syrien. Gewalt ist dort kein letztes Mittel, sondern normaler außenpolitischer Alltag.
Der KGB-Staat
Im Gegensatz zu Deutschland nach 1945 wurden Armee und Geheimdienst nie reformiert. Sie sind der Staat. Wir verhandeln nicht mit Politikern, sondern mit einem gewaltbereiten Apparat.
Sowjet-Nostalgie
Die Generation Putin will keine moderne Wirtschaft. Sie will den Supermacht-Status der 1970er zurück. Macht wiegt schwerer als Wohlstand. Wer mit Geld droht, droht ins Leere.
Schwäche provoziert
Zwanzig Jahre Dialogangebote wie Reset oder Minsk I und II wurden im Kreml stets als Einladung zur nächsten Aggression verstanden.
Die harte Wahrheit für 2026:
Dies ist ein existenzieller Krieg.
Für die Ukraine geht es um das nackte Überleben als Volk. Für Putin geht es um den Machterhalt und sein physisches Überleben.
Dazwischen gibt es keinen Kompromiss.
Wer jetzt Besonnenheit fordert, erntet in Moskau nur Verachtung.
Frieden entsteht nicht durch nette Worte. Er entsteht, wenn die Kosten des Krieges höher sind als sein Nutzen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Die internationalen fossilen Think Tanks bilden das ideologische Rückgrat des weltweiten Widerstands gegen Klimaschutz.
Von Koch Industries über Exxon bis zum Atlas Network reicht ein Milliarden-Apparat, der Narrative, Studien, Politik und Propaganda weltweit prägt.
1. Ein globales Netzwerk
Heritage Foundation, Heartland Institute, Cato, AEI, CEI – sie alle arbeiten eng mit fossilen Konzernen zusammen, um Zweifel, Angst und politische Polarisierung zu erzeugen.
2. Die Rolle von Koch Industries & ExxonMobil
Diese Konzerne finanzierten jahrzehntelang die Leugnung wissenschaftlicher Fakten und bauten ideologische Institutionen auf, die bis heute Weltpolitik beeinflussen.
3. Das Atlas Network
Über 500 Think Tanks weltweit koordinieren Narrative gegen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Wissenschaft.
4. Verbindungen nach Deutschland
CDU-, FDP- und AfD-nahe Kreise stehen teils in direktem Austausch mit diesen Netzwerken. Die AfD kooperiert offen mit US-Klimaleugnern.
5. Wissenschaftsangriffe
Doubt – Delay – Divide: Der Dreiklang fossiler Desinformation.
Resümee
Die fossile Lobby operiert global, vernetzt, strategisch – und Deutschland ist eines ihrer wichtigsten Ziele.
Die Entscheidung, aktive AfD-Mitglieder aus katholischen Gremien auszuschließen, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern konsequent christlich. Es geht hier nicht um einzelne Menschen, nicht um ihre Würde und erst recht nicht um Protestwähler. Es geht um funktionstragende AfD-Mitglieder, die eine Partei vertreten, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist – mit entsprechenden Positionen, Ideologien und Zielen.
Man darf sich nichts vormachen: Die AfD steht programmatisch gegen die Grundpfeiler christlicher Sozialethik – gegen Menschenwürde, Nächstenliebe, Flüchtlingsschutz, Gleichwertigkeit aller Menschen und gegen die universelle Botschaft des Evangeliums. Die Partei propagiert eine Politik der Ausgrenzung und der ethnischen Abstufung, die zutiefst unvereinbar ist mit der katholischen Lehre.
Wichtig ist die Unterscheidung: Es geht nicht um Katholikinnen und Katholiken, die aus Protest AfD wählen. Auch wenn man darüber streiten kann, wie sinnvoll oder gefährlich das ist – viele von ihnen sind Protestwähler, oft politisch frustriert, aber nicht zwangsläufig ideologisch verankert. Der Ausschluss trifft diejenigen, die für eine rechtsextreme Partei arbeiten, sie aufbauen, sie strategisch beraten oder sie in Ämtern vertreten. Das ist der entscheidende Unterschied.
Besonders perfide ist die Strategie der AfD-Funktionärin Beatrix von Storch, die versucht, die katholische Kirche analog zu den Evangelikalen in den USA (im Umfeld der Republikaner) zu unterwandern. Dort wurden religiöse Milieus gezielt instrumentalisiert – über emotional aufgeladene Themen wie Abtreibung, Sexualmoral und vermeintlich „christliche Werte“.
Von Storch kopiert dieses Drehbuch: Sie versucht, das Thema Abtreibung als Türöffner zu benutzen, um Katholikinnen und Katholiken politisch in Richtung AfD zu ziehen. Nicht aus echter religiöser Überzeugung – sondern als machtpolitisches Werkzeug. Ein trojanisches Pferd, nicht mehr.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt den Widerspruch sofort: Die AfD steht für eine Politik, die in ihrer Gesamtheit unchristlich ist. Sie will soziale Solidarität schwächen, Hilfesuchende abwehren, Minderheiten diskriminieren und die europäische Friedensordnung infrage stellen. Das ist nicht konservativ – das ist antichristlich.
Deshalb ist es richtig, dass die katholische Kirche eine klare Linie zieht. Christliche Werte kann nur verteidigen, wer sich von rechtsextremen politischen Strukturen abgrenzt. Und wer meint, Kirche und AfD seien kompatibel, hat entweder die AfD nicht verstanden – oder das Evangelium.
Petr Bystron MdE: am 17.10.2025 wegen Verwendung von NS-Kennzeichen vom Amtsgericht München verurteilt.
Ingo Hahn MdB: wegen Urheberrechtsverletzung zu einer Geldstrafe von 4.800 € am 28. Oktober vom Amtsgericht München verurteilt. 3.Maximilian Krach MdB: ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit
Gian J., der Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde wegen Spionage für China am 30. September 2025 vom Oberlandesgericht Dresden zur Haftstrafe (4 Jahre und 9 Monate) verurteilt.
Stephan Brandner MdB: ein Strafverfahren wegen Beleidigung
Matthias Moosdorf MdB: ein Strafverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 7. Raimond Scheirich MdB: ein Strafverfahren wegen Betrugs und Veruntreuung öffentlicher Gelder
Arne Raue MdB: ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung
Andreas Jurca MdL Bayern: ein Strafverfahren wegen Betrugs und Veruntreuung öffentlicher Gelder
Thüringen: Gegen einen für die AfD im Stadtrat in Ilmenau tätigen Politiker läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Niedersachsen: Vanessa Behrendt MdL: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Verfahren wegen mehrerer Straftaten u.a. Volksverhetzung eingeleitet.
Baden-Württemberg: Bernhard Eisenhut MdL: Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren eingeleitet.
Sachsen: Jörg Dornau MdL muss wegen schmutziger Geschäfte in Belarus ein Ordnungsgeld von ca. 21.000 € zahlen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten abgewiesen. Der Sächsische Landtag hat das Ordnungsgeld verhängt, weil er seine Einnahmen über 3 Jahre verschwiegen hat.
Europaparlament: Gunnar Beck vertrat die AfD im Europaparlament. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Ladendiebstahls vor dem Amtsgericht Neuss. Er wurde bereits 2022 wegen Titelmissbrauchs vom Amtsgericht Neuss verurteilt.
Bayern Landkreis Pfaffenhofen: mehrere Strafverfahren gegen den AfD-Bezirksrat Alois Federl wegen Beleidigung und Körperverletzung.
Die Legislaturperiode ist noch jung. Der Rechtsstaat muss sich wehren!
Kommentar von Werner Hoffmann
In diesem Artikel wird deutlich, wie kriminell die AfD mit ihren handelnden Personen ist.
Kaum vorstellbar, dass 25 Prozent der Deutschen so eine AfD wählen würden.
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die Enthüllung, dass eine Delegation der AfD vertrauliche Gespräche in US-Ministerien führt und sich mit einflussreichen MAGA-Republikanern trifft, markiert einen neuen, gefährlichen Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland.
Quelle siehe unten *
Was einst unvorstellbar schien, ist nun Realität: Eine deutsche Oppositionspartei, vom Verfassungsschutz in großen Teilen als rechtsextrem eingestuft, baut systematisch ein Netzwerk zu ausländischen politischen Kräften auf, deren Agenda offen gegen europäische Demokratien gerichtet ist.
Die Botschaft ist eindeutig:
Die AfD will nicht gestalten – sie will stürzen.
Und für dieses Ziel sucht sie Rückhalt ausgerechnet dort, wo Donald Trump und seine Verbündeten offen gegen die EU, gegen liberalen Rechtsstaat und gegen demokratische Institutionen agitieren.
Ein strategisches Bündnis mit gefährlichen Partnern
Die in Washington geplanten Treffen passen in die langfristige Linie der AfD: Nähe zu nationalistischen, autoritären und anti-europäischen Kräften. Dass diese Gespräche nicht nur symbolischen Charakter haben, zeigt die neue amerikanische Sicherheitsstrategie, die Europa als „Risikofaktor“ bezeichnet und eine geopolitische Neuordnung unter US-Dominanz fordert. Genau solche Narrative stärken die AfD und liefern ihr international die Legitimation, die sie national vergeblich sucht.
Die AfD möchte sich als Teil einer globalen rechten Bewegung inszenieren. Trumps USA 2.0, Orbáns Ungarn, Le Pens Frankreich, Melonis Italien – das ist das ideologische Umfeld, in dem sie sich heimisch fühlt. Dort erhofft sie sich politische Rückendeckung, finanzielle Netzwerke und strategische Beratung für den Kampf gegen die Bundestagsmehrheit und gegen die politische Mitte in Deutschland.
Ein Angriff auf die demokratische Stabilität
Dass eine deutsche Partei im Ausland aktiv Unterstützung dafür sucht, „die Regierung zu stürzen“, ist ein Vorgang von historischem Gewicht. Demokratische Opposition lebt vom parlamentarischen Wettbewerb, von Debatte, von Argumenten – nicht von internationaler Einflussnahme zur Destabilisierung eines Staates.
Die AfD überschreitet damit erneut eine rote Linie und zeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen, um Macht zu erlangen. Während sie sich nach außen gemäßigter geben will, um einem Parteiverbotsverfahren zu entkommen, zeigt dieses Verhalten: Die Radikalität steckt nicht nur in den Worten – sie steckt in der Strategie.
Das eigentliche Ziel: Deutschland verändern – nicht regieren
Die Delegationsreise verdeutlicht ein Muster: Die AfD will Deutschland nicht besser machen, nicht modernisieren, nicht versöhnen. Sie will es umbauen – nach Vorbild illiberaler Systeme. Sie setzt bewusst auf kulturelle Spaltung, Misstrauen gegenüber Institutionen, Angriffe auf Pressefreiheit und Justiz sowie die Schwächung der europäischen Zusammenarbeit.
Mit externen Verbündeten, die selbst gegen demokratische Regeln kämpfen, wird daraus ein Projekt, das nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa destabilisieren könnte.
Warum jetzt Klarheit wichtiger ist denn je
Diese Entwicklung zeigt erneut, warum eine wehrhafte Demokratie wachsam bleiben muss. Die AfD führt einen politischen Kampf, der längst nicht mehr nur innenpolitisch ist. Er ist transnational vernetzt, ideologisch aufgeladen und strategisch angelegt. Und er richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung, die Deutschland seit Jahrzehnten trägt.
Gerade deshalb braucht es jetzt klare Worte, klare Grenzen und klare politische Verantwortung: Demokratien werden nicht von außen zerstört – sie fallen, wenn innen niemand mehr widerspricht.
