Was ist beim Leserservice der Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten los? Diese Frage stellt sich nach den jüngsten Vorkommnissen, die ich heute öffentlich machen werde.
Am 11. August 2024 kündigte Herr Herbert H. sein Zeitungsabonnement per Fax.
Drei Personen waren Zeugen des Versands.
Dennoch wurde weiterhin der Abo-Betrag von seinem Konto abgebucht.
Es erfolgte keine schriftliche Bestätigung!
Im Gegenteil. Man versuchte weiter abzubuchen.
Als Herr H. das Geld über seine Bank zurückbuchen ließ, erfolgte keine Reaktion seitens des Verlags.
Auch eine schriftliche Bestätigung der Kündigung blieb aus.
Am 27. November 2024 schickte er eine weitere Kündigungs-E-Mail an service@stz.zgs.de – wieder ohne Erfolg. Stattdessen erhielt er am 2. Januar 2025 eine Zahlungserinnerung über 127,80 €, gefolgt von einer Mahnung am 16. Januar 2025.
Telefonischer Kundenservice? Fehlanzeige!
Heute versuchte ich über 15 Mal, den Leserservice telefonisch unter 0711 / 7205 – 6016 zu erreichen – jedes Mal wurde der Anruf nach wenigen Sekunden automatisch beendet.
Als ich schließlich die Zentrale kontaktierte, teilte mir ein Mitarbeiter namens We.. mit, dass die angegebene Nummer wohl falsch sei und die richtige 0711 / 7205 – 6161 lautet. Dort sei jedoch nach 17 Uhr niemand mehr erreichbar.
Auf der Mahnung ist tatsächlich jedoch die Durchwahl
Laut Zentrale der Zeitung ist wohl die falsche Telefonnummer abgedruckt. Methode?
0711 / 7205 6016
Absicht oder Schlamperei?
Ein derartiger Ablauf lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich nicht nur um einen simplen Organisationsfehler handelt, sondern möglicherweise um eine bewusste Strategie, um Kunden von der Kündigung ihres Abonnements abzuhalten.
Rechtliche Konsequenzen drohen
Herr Herbert H. (94 Jahre) hat bereits angekündigt, dass er die unrechtmäßigen Forderungen nicht begleichen wird.
Falls der Verlag weiterhin darauf besteht, wird die Angelegenheit juristisch geprüft – was zusätzliche Kosten für die Zeitung bedeuten könnte.
Es ist nicht hinnehmbar, dass langjährige Abonnenten durch solche Praktiken in eine Zahlungspflicht gedrängt werden, obwohl sie ihr Abo fristgerecht gekündigt haben.
Die Frage bleibt:
Ist dies ein Einzelfall – oder haben auch andere Kunden ähnliche Erfahrungen gemacht?
Bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung im #Saarländischen #Landtag störte #AfD-#Fraktionschef #Josef #Dörr die Rede von Michel Friedman mit dem Zwischenruf: „Bleiben Sie gemäßigt.“
Friedman reagierte umgehend und konterte, Dörr solle lieber „gemäßigt über Menschen sprechen, die er remigrieren will“.
Als Dörr daraufhin demonstrativ den Saal verließ, fügte Friedman unter lautem Beifall hinzu, es wäre besser gewesen, zuzuhören, anstatt den Raum zu verlassen.
Die Reaktion des Publikums: lauter Beifall.
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Die EkelhAfDe Partei AfD wird ihr Ziel der Remigration nicht aufgeben.
Perfider Plan der AfD:
Die AfD will unsere Wirtschaft zerstören.
Schritt:
Zuwanderung reduzieren.
Flüchtlinge aus Deutschland abschieben.
Remigration von Ausländern.
Folge:
Wirtschaftswachstum verringert sich!
Zitat des Ex-Pressesprechers der AfD in einem vertraulichen Gespräch.
„Geht es der Wirtschaft und den Menschen schlecht, geht es der AfD besser..“
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2.Schritt:
Die AfD plant bis 2029, spätestens bis 2033 die stärkste Kraft im Bundestag zu werden. Musk, Trump wird darauf Einfluss ausüben.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Keiner kann später behaupten, es nicht gewusst zu haben.
Immer wieder wurde von damaligen Deutschen behauptet, dass sie dies alles nicht wussten und damals war jeder in der NSDAP Mitglied.
Falsch!
Hier die Anzahl der Einwohner und die Anzahl der NSDAP-Mitglieder:
Hier sind die NSDAP-Mitgliederzahlen in den jeweiligen Jahren ergänzt um den prozentualen Anteil gemessen an der geschätzten Gesamtbevölkerung:
Bevölkerung / Bevölkerung ab 21 Jahre und NSDAP-Mitglieder mit Prozentanteilen
Um die Prozentanteile der NSDAP-Mitglieder nur an der Bevölkerung über 21 Jahren zu berechnen, benötigen wir den geschätzten Anteil dieser Altersgruppe. In den 1920er- und 1940er-Jahren betrug der Anteil der Bevölkerung über 21 Jahren in Deutschland etwa 60-65 % (basierend auf demographischen Daten jener Zeit). Unter Berücksichtigung dieses Anteils wird die berechnete Zahl angepasst.
Berechnung: Bevölkerung über 21 Jahre und NSDAP-Mitglieder mit Prozentanteilen
1927:
• Bevölkerung: ca. 62,5 Millionen
• Bevölkerung über 21: ca. 37,5 Millionen (60 % der Bevölkerung)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 72.000 (0,19 %)
1929:
• Bevölkerung: ca. 62,8 Millionen
• Bevölkerung über 21: ca. 37,7 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 178.000 (0,47 %)
1933
• Bevölkerung: ca. 66 Millionen
• Bevölkerung über 21: ca. 39,6 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 2,5 Millionen (6,31 %)
1935
• Bevölkerung: ca. 67 Millionen
• Bevölkerung über 21: ca. 40,2 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 3,5 Millionen (8,71 %)
1940
• Bevölkerung: ca. 79 Millionen (inkl. annektierter Gebiete)
• Bevölkerung über 21: ca. 47,4 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 5,3 Millionen (11,18 %)
1945:
• Bevölkerung: ca. 64 Millionen (nach Kriegsverlusten und Vertreibungen)
• Bevölkerung über 21: ca. 38,4 Millionen (60 %)
• NSDAP-Mitglieder: ca. 8,5 Millionen (22,14 %)
Fazit
Die NSDAP-Mitgliedschaft gemessen an der Bevölkerung über 21 Jahren ergibt im Vergleich zu den Gesamtzahlen höhere Prozentsätze, da die Berechnung nur die erwachsene Bevölkerung berücksichtigt.
Bis 1945 war fast ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung Mitglied der Partei.
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Fakt war somit:
Über 75 % waren nicht Mitglied in der NSDAP und somit zum großen Teil Mitläufer!
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Und wie ist es heute?
20 % der deutschen Einwohner wollen wohl 2025 die AfD wählen.
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Mein Fazit:
„EkelhAfD – denn sie wissen nicht, was sie tun? DOCH, denn um dies zu erkennen, muss man nicht besonders intelligent sein.
Der gesunde Menschenverstand zeigt ganz klar, was diese rechtspopulistische – in großen Teilen rechtsextremistische – Partei vor hat.
Keiner kann nachher behaupten, er/sie hätte es nicht gewusst!“
In einer Zeit, in der politische Prozesse ohnehin unter ständiger Beobachtung stehen, wirkt der Skandal um das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) wie ein düsteres Kapitel aus einem True-Crime-Roman. Doch es ist Realität. Mit enormer krimineller Energie, so die Recherchen, haben die FDP und die Bildzeitung im Frühjahr 2023 gemeinsam das GEG gezielt demontiert – im Interesse der fossilen Industrie. Ein Podcast von Samira El Ouassil und Friedemann Karig beleuchtet diese bösartige Kampagne in allen Einzelheiten.
Der perfide Plan: Politik trifft auf Propaganda
Nach Informationen aus dem Podcast gab es einen Deal zwischen der FDP und der Bildzeitung: Die FDP leakte einen halbfertigen Gesetzesentwurf, und im Gegenzug versprach die Bildzeitung, der FDP mediale Unterstützung zu leisten, um ihre Wählerstimmen zu steigern. Das Ziel war klar: Die öffentliche Meinung gegen das Heizungsgesetz aufzuhetzen und den fossilen Energiekonzernen weiterhin profitable Geschäfte zu ermöglichen.
Die Folgen dieses Plans waren fatal:
1. Verlust des Vertrauens: Viele Menschen verloren erneut den Glauben an die Integrität von Politik und Medien.
2. Radikalisierung der Gesellschaft: Die Spaltung innerhalb der Gesellschaft wurde durch gezielte Desinformation weiter verstärkt.
3. Verzögerung der Wärmewende: Wichtige Maßnahmen zur Energietransformation wurden blockiert, was die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängert.
4. Opposition profitiert: Die CDU konnte sich als vermeintlicher Stabilitätsanker positionieren und profitiert politisch von der Zerstörungsarbeit der FDP.
Die Rolle der Medien: Ein Komplize der fossilen Industrie?
Ein zentrales Element des Skandals ist die Verbindung der Bildzeitung zur fossilen Industrie. Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags, und der Großinvestor KKR stehen laut den Recherchen in enger Verbindung zu den Interessen von Öl- und Gasunternehmen. Ziel war es, die Energiewende zu sabotieren, um weiterhin Gewinne aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe zu erzielen.
Samira El Ouassil und Friedemann Karig zeichnen in ihrem Podcast detailliert nach, wie Desinformation und gezielte Skandalisierung dazu genutzt wurden, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Mithilfe von Experten wie dem Klimadesinformations-Profiler Christian Stöcker wird offengelegt, wie gezielte politische Intrigen zu einer bösartigen Kampagne gegen das GEG führten.
Die Opfer: Hausbesitzer, Klimaziele und die Gesellschaft
Die Konsequenzen dieser politisch motivierten Kampagne tragen wir alle:
• Wirtschaftlicher Schaden: Hausbesitzer, die in Öl- und Gasheizungen investierten, zahlen nun bei steigenden CO2-Preisen die Zeche.
• Verzögerte Energiewende: Notwendige Schritte zur Dekarbonisierung werden blockiert, was die Klimaziele gefährdet.
• Vertrauensverlust: Eine desinformierte Öffentlichkeit trifft schlechte Entscheidungen, während das Vertrauen in Politik und Institutionen weiter schwindet.
Fazit: Ein düsteres Kapitel deutscher Politik
Der Podcast „Piratensender Powerplay“ bietet eine packende und investigativ aufbereitete Analyse dieses Skandals. Er zeigt, wie weit politische und mediale Akteure gehen können, um Interessen durchzusetzen – auf Kosten der Allgemeinheit und des Klimaschutzes.
Hören Sie rein:
Für alle, die sich für die Hintergründe der Sabotage des Heizungsgesetzes interessieren, ist dieser Podcast Pflicht. Er klärt auf, wer die „Leichen im Heizungskeller“ hat und warum wir als Gesellschaft die wahren Absichten hinter solchen Kampagnen erkennen müssen.
Es bleibt zu hoffen, dass solche Enthüllungen den Weg für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik ebnen. Denn eines ist sicher: True Crime sollte ein Genre für Krimis bleiben – nicht für die deutsche Politik.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Was die FDP angeht hatte ich bereits kurz nach der Koalition die persönliche Ansicht, dass die FDP als #FossileDeutschePartei und #Verhinderungspartei – trojanisches Pferd – in die Koalition eingezogen ist.
Und mit daraus hat sich dieses Bild in meinem Kopf abgesetzt.
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht.
Steuergerechtigkeit: Warum ein gerechtes Steuersystem unverzichtbar ist
In einer Welt, die von wachsenden Ungleichheiten geprägt ist, spielt die Frage der Steuergerechtigkeit eine zentrale Rolle. Während Konzerne Milliardengewinne erzielen und die Reichsten der Gesellschaft von Steuervergünstigungen profitieren, stehen viele Länder vor der Herausforderung, ihre sozialen Systeme zu finanzieren. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzen sich daher dafür ein, diese Ungleichheiten zu bekämpfen und ein faireres Steuersystem zu schaffen. Doch was bedeutet Steuergerechtigkeit eigentlich, und warum ist sie so wichtig?
Was ist Steuergerechtigkeit?
Steuergerechtigkeit beschreibt ein Steuersystem, das sowohl sozial als auch wirtschaftlich fair ist. Es geht darum, dass alle Akteure – Einzelpersonen wie Unternehmen – einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die Belastung sollte nach der Leistungsfähigkeit verteilt sein: Wer mehr hat, sollte auch mehr geben können. Dies wird oft durch progressive Steuersysteme erreicht, bei denen höhere Einkommen stärker besteuert werden.
In der Praxis sieht die Realität jedoch anders aus. Zahlreiche Unternehmen und vermögende Privatpersonen nutzen legale Schlupflöcher oder verstecken ihr Vermögen in Steuerparadiesen, um ihren Beitrag zu minimieren. Die Konsequenzen dieser Steuervermeidung und -hinterziehung sind weitreichend: Staatshaushalte verlieren Milliardenbeträge, die für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt würden.
Steuervermeidung: Ein globales Problem
Die Ausmaße der Steuervermeidung sind alarmierend. Laut Schätzungen des Tax Justice Network entgehen Regierungen weltweit jedes Jahr über 400 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Besonders problematisch ist, dass dies nicht nur eine Frage der individuellen Moral ist, sondern ein systemisches Problem darstellt.
Internationale Konzerne wie Apple, Amazon oder Google nutzen gezielt komplexe Steuerstrukturen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Diese Praktiken, bekannt als Gewinnverschiebung (Profit Shifting), sind in vielen Fällen legal, aber moralisch fragwürdig. Länder wie Luxemburg, Irland oder die Cayman Islands fungieren dabei als Steuerparadiese, die von diesen Praktiken profitieren.
Die Rolle Deutschlands
Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, spielt in dieser Debatte eine ambivalente Rolle. Einerseits setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für Maßnahmen wie den globalen Mindeststeuersatz ein, der 2021 unter der OECD beschlossen wurde. Andererseits gibt es auch in Deutschland zahlreiche Schlupflöcher, die vermögende Privatpersonen und Unternehmen nutzen können.
Ein Beispiel hierfür ist die sogenannte Cum-Ex-Affäre, bei der Banken und Investoren über Jahre hinweg den Staat um Milliarden betrogen haben. Solche Skandale untergraben nicht nur das Vertrauen in das Steuersystem, sondern zeigen auch, wie dringend Reformen notwendig sind.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit: Ziele und Forderungen
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich dafür ein, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die öffentliche Debatte über ein gerechtes Steuersystem zu fördern. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen, die gemeinsam auf folgende Ziele hinarbeiten:
1. Transparenz schaffen: Eine der wichtigsten Forderungen des Netzwerks ist die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting). Dadurch müssten Unternehmen offenlegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen. Dies würde die Steuerpraktiken von Konzernen deutlich transparenter machen.
2. Steuerparadiese bekämpfen: Das Netzwerk fordert strengere internationale Regeln, um Steuerparadiese auszutrocknen. Dazu gehört auch, Länder, die als Steuerparadiese agieren, auf schwarze Listen zu setzen und Sanktionen zu verhängen.
3. Globalen Mindeststeuersatz durchsetzen: Mit der Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes von mindestens 15 Prozent könnte verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne gezielt in Länder mit minimalen Steuersätzen verschieben. Allerdings fordert das Netzwerk, den Satz weiter anzuheben, um eine echte Wirkung zu erzielen.
4. Sozial gerechte Steuerpolitik: Auch auf nationaler Ebene fordert das Netzwerk Reformen, wie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Warum Steuergerechtigkeit so wichtig ist
Ein gerechtes Steuersystem ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Ohne ausreichende Steuereinnahmen können Staaten ihre Aufgaben nicht erfüllen. Dies betrifft nicht nur klassische Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen oder Schulen, sondern auch zentrale Bereiche wie den Klimaschutz oder die Gesundheitsversorgung.
Steuergerechtigkeit ist zudem ein Instrument, um Ungleichheit zu reduzieren. Studien zeigen, dass die Vermögenskonzentration in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat. Während die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung ihren Anteil am globalen Wohlstand kontinuierlich ausbauen, bleibt ein Großteil der Gesellschaft zurück. Ein progressives Steuersystem kann dazu beitragen, diese Ungleichheiten abzubauen.
Was kann getan werden?
Die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung erfordert ein Zusammenspiel von nationalen und internationalen Maßnahmen. Dazu gehören strengere Gesetze, mehr Transparenz und eine konsequente Strafverfolgung. Doch ebenso wichtig ist der öffentliche Druck. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie Missstände aufdecken und politische Reformen anstoßen.
Fazit
Steuergerechtigkeit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine gerechtere Welt. Sie sorgt dafür, dass alle ihren fairen Beitrag leisten und die Grundlagen für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität geschaffen werden. Doch dafür braucht es den politischen Willen, tiefgreifende Reformen umzusetzen, und den gesellschaftlichen Druck, diese einzufordern. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigt, dass Veränderungen möglich sind – wenn wir gemeinsam daran arbeiten.
Egal, ob sie von Links, Rechts oder von Islamisten ausgeübt werden.
Und jedes Opfer ist eines zu viel.
Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass die Anzahl der Taten auch im Verhältnis zu sehen sind.
Auch wenn jetzt dazu kommt: „Wenn Du oder ein Freund davon betroffen wärst, würdest Du anders reden….“
Ja, Emotionen und eigene Betroffenheit sind treibende Kräfte.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Und trotzdem. Jeder sollte immer zwei Dinge nicht aus den Augen verlieren:
Extreme Parteien leben von der Kraft zu hetzen und dabei die Emotionen der Zuhörer einzufangen.
Von 2010 bis 2024 sind insgesamt 3,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Nimmt man in diesem Zusammenhang einmal das Verhältnis von den schweren Straftaten mit körperlichen Angriffen und Mord in ein Verhältnis zu der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, dann ist die Anzahl der Straftaten relativ gering. Ja, mir ist bewusst, dass es jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Trotzdem darf man sich nicht von dem rechten Lager in eine Situation hineinzoomen lassen, die nur Hetze verursacht.
Interessant ist auch, wie die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland in dieser Zeit angestiegen ist. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach dem Inlandskonzept (Personen mit Arbeitsort in Deutschland) durchschnittlich 41,1 Millionen. Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand von rund 46,1 Millionen Personen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 5 Millionen Erwerbstätigen über diesen Zeitraum. Klar ist natürlich, dass man bei Flüchtlingen etwa ein bis zwei Jahre rechnen muss, bis diese unsere Sprache und unsere Schriftzeichen vielleicht gelernt haben. Deshalb kann man in der Regel davon ausgehen, dass nach zwei Jahren frühestens auch Arbeitsverhältnisse entstehen. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, denn ansonsten hätten wir nicht 5 Millionen mehr Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit bekommen.
Was für uns besonders bedenklich wird, ist, dass die Anzahl der Zuwanderer jetzt auch immer stärker abnimmt, weil die rechte Szene eine Ausländerfeindlichkeit geschaffen hat. Im Zeichen des Arbeitskraftmangels wird uns dies noch sehr schwer auf die Füße fallen. Immer weniger ausländische Mitbürger wollen in Deutschland bleiben, und die Anzahl der Zuwanderer nimmt stetig ab.
Insofern ist die AfD und Friedrich Merz mit seiner CDU auch Gift für die Wirtschaft in Deutschland.
Friedrich Merz, der stolze Baumeister der CDU-Brandmauer, kündigt nach der Messerattacke in Aschaffenburg an, dass die CDU Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen wird. Sein erklärtes Ziel: Strikte Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Der Clou? „Unabhängig davon, wer zustimmt.“ Ein rhetorischer Seitensprung zur AfD, den Merz als „staatspolitische Verantwortung“ tarnen will. Die Brandmauer? Die hat jetzt wohl eine einladende Drehtür.
Sendung heute vom 24.01.2025
Alice Weidel, die in den Startlöchern lauert, schickt am selben Tag einen offenen Brief, der vor Zynismus trieft. Darin listet sie alle AfD-Positionen auf, die Merz jetzt brav in sein Programm aufgenommen hat, und begrüßt ihn in ihrer Welt: „Willkommen, Herr Merz! Wir wussten, dass Sie irgendwann zu uns kommen.“ Das klingt weniger wie ein ernst gemeintes politisches Angebot und mehr wie die süffisante Genugtuung einer Frau, die weiß, dass sie ihn an der Angel hat.
Der kleine hässliche Zwilling vom noch hässlicheren Trump!
Mit dieser Performance mutiert Merz endgültig zum „Twin From Another Mother“. Nein, nicht irgendein Twin – er ist der kleine, noch hässlichere Zwilling vom bereits hässlichen Donald Trump. Während Trump mit großen Gesten und leeren Versprechen wie „Build the Wall“ seine Wähler umgarnte, schlägt Merz einen weniger lauten, aber genauso opportunistischen Ton an: „AfD-Stimmen? Klar, wenn sie meinen Zielen dienen.“ Es ist die deutsche Version von „America First“ – nur mit weniger Glamour und mehr peinlicher Anbiederung.
Man könnte fast meinen, Merz habe heimlich ein Praktikum bei Trump absolviert. Die Schlagworte? Identisch. Die Prinzipien? Austauschbar. Der Unterschied? Während Trump sich lautstark inszeniert, gleitet Merz durch die politische Landschaft wie ein Backeldackel, der nicht einmal merkt, wie Weidel ihm mit ihrem offenen Brief das Halsband anlegt.
Das Versprechen im Januar!
Noch zwei Wochen zuvor, am 10. Januar 2025, erklärte Merz in der ARD, dass die AfD „ausländerfeindlich, antisemitisch und mit Rechtsradikalen durchsetzt“ sei. Voller Stolz knüpfte er sein politisches Schicksal an die Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben werde. Und jetzt? Jetzt steht er da, in einer Art politischer Selbstverleugnung, und reicht der AfD zumindest rhetorisch die Hand, während er vorgibt, die Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Die CSU und Söders braunes Schattenspiel!
Während Friedrich Merz auf Bundesebene seine Brandmauer zur AfD stückweise abreißt, zeigt Markus Söder in Bayern, dass die CSU längst ihre eigene Version des politischen Opportunismus perfektioniert hat. Offiziell distanziert sich Söder immer wieder von der AfD – zuletzt auf dem Parteitag im Januar 2025, als er mit markigen Worten verkündete: „Die AfD ist rechtsradikal und mit uns nicht vereinbar.“ Doch Worte sind bekanntlich geduldig, und Söders Taten erzählen eine ganz andere Geschichte.
Söders Angriffe auf die Grünen: Ablenkungstaktik par excellence
Anstatt sich der rechten Gefahr in Bayern ernsthaft entgegenzustellen, hat Söder seine Energie lieber darauf verwendet, die Grünen – insbesondere Robert Habeck – zum Feindbild zu erklären.
Ob Energiepolitik, Heizungsgesetz oder Naturschutz, die Grünen waren immer der Prügelknabe der CSU-Kampagne. Damit lenkt Söder geschickt von den eigentlichen Problemen ab: dem wachsenden Einfluss der AfD in Bayern und den erschreckenden Wahlerfolgen der Rechten in ländlichen Regionen.
Das Hinter-Türchen für den braunen Wahnsinn Hinter Söders vermeintlicher Abgrenzung zur AfD öffnet sich in Bayern ein großes „Hinter-Türchen“ für den braunen Wahnsinn. Die CSU hat Themen wie Migration, Sicherheit und Heimat derart stark ins rechte Lager verschoben, dass sie den politischen Boden für die AfD praktisch selbst gedüngt hat. Ein Beispiel: Während Söder öffentlich die AfD verdammt, übernimmt die CSU leise deren Themen und Argumentationslinien, etwa bei der Forderung nach Grenzkontrollen und der schärferen Abschiebepraxis.
Schwarz-braun ist die Haselnuss – und Bayern bleibt schwarz-braun
Man könnte sagen, dass Söder in Bayern bewusst mit dem Feuer spielt. Er hält die AfD klein, indem er ihre Themen übernimmt und ihre Wähler ins CSU-Lager zieht, doch dabei verstärkt er genau die Ressentiments, die den Rechten ihre Basis sichern.
Schwarz-braun, wie die Haselnuss – ein altes Volkslied, das in Bayern längst mehr als nur musikalische Relevanz hat. Die politische Realität im Freistaat ist tief verwurzelt in einer Mischung aus konservativer Tradition und rechten Tendenzen.
Die CSU als Türöffner für den braunen Geist
Söders Politik ist geprägt von einer Mischung aus lautstarker Ablehnung der AfD und stiller Übernahme ihrer Agenda. Dieses Doppelspiel zeigt, wie die CSU sich immer weiter nach rechts bewegt hat. Die AfD wird in Bayern nicht bekämpft, sondern strategisch in Schach gehalten – indem ihre Inhalte salonfähig gemacht werden. Der Preis? Eine politische Landschaft, in der die Brandmauer längst zu einer Attrappe verkommen ist.
Alice und ihre neue Propagandamaschine – Im Deep Love mit der CDU/CSU
Und dann tritt Alice Weidel auf die Bühne – auf ihrer neuen Propagandaplattform X, dem virtuellen Megafon für ihre Botschaften. Während Friedrich Merz und Markus Söder noch versuchen, die Reste ihrer zerbröselnden Brandmauern zusammenzukehren, geht Weidel in die Offensive. Mit einem offenen Liebesbrief, der so süßlich ist, dass man fast den Zuckerschock fürchtet, erklärt sie, dass CDU und CSU doch eigentlich längst ihre „Deep Love“ zur AfD entdeckt hätten.
Alice Weidel inszeniert sich dabei nicht nur als Verkünderin einer gemeinsamen politischen Mission, sondern auch als genussvolle Provokateurin. Ihr Brief liest sich wie eine Einladung zu einem ersten Date – oder vielleicht auch wie ein sarkastischer Seitenhieb auf die moralischen Schwüre, die Merz und Söder in der Vergangenheit geleistet haben. Sie umarmt die CDU/CSU rhetorisch so fest, dass die beiden kleinen Alphatierchen vor lauter Verlegenheit fast unter ihrem eigenen Opportunismus zusammenbrechen.
Denn eigentlich, so Weidel, hätten die drei doch längst die gleichen Ziele. Grenzkontrollen, Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei – das alles ist doch schon lange AfD-Standard. Wozu also noch die falsche Distanz, wenn man doch so wunderbar zusammenarbeiten könnte? Weidel gießt noch eine ordentliche Portion Häme obendrauf: „Warum warten, Herr Merz? Warum zaudern, Herr Söder? Die Gelegenheit für eine gemeinsame Sache ist doch so nah!“
Und hier ist er, der Liebesbrief an CDU und CSU, bei dem man sich fragt, ob er eher eine Einladung oder eine Demütigung ist:
Der Originaltext von Alice Weidels Brief
Nachfolgend der unveränderte Text des offenen Briefes von Alice Weidel an Friedrich Merz:
„Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden „Herrschaft des Unrechts“ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.
Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, daß Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, daß Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.
Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können.
Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, daß noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden.
Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alice Weidel“35
——/
Dieser Brief wurde von Alice Weidel auf der Plattform X aka „Der ANGRIFF“ (ehemals Twitter) veröffentlicht und in verschiedenen Medien zitiert.
Zusammenfassung unter Alice Weidels Brief
Was bleibt nach diesem Brief? Alice Weidel hat Friedrich Merz nicht nur politisch entkleidet, sondern ihn quasi mit einem roten Teppich in die AfD-Welt geführt. Ihr Brief ist nicht nur eine Provokation, sondern eine eiskalte Demütigung. Sie legt die Inkonsistenz von Merz’ Aussagen offen, begrüßt ihn mit offenen Armen und suggeriert, dass die AfD längst die Richtung vorgibt, während die CDU nur noch hinterherhechelt.
Markus Söder bleibt ebenfalls nicht verschont: Während er öffentlich die AfD verdammt, übernimmt seine CSU immer mehr deren Positionen und zeigt, dass Brandmauern nur noch auf Parteitagen eine Rolle spielen. Söder schweigt zu den Entwicklungen, denn die Realität in Bayern spricht für sich.
Fazit: Opportunismus als neues Prinzip
Friedrich Merz, Markus Söder und Alice Weidel liefern ein Lehrstück für politische Doppelmoral. Merz hat in nur zwei Wochen seinen Weg von der Brandmauer zur Brücke gefunden, Söder spielt ein doppeltes Spiel, und Weidel triumphiert über beide, während sie sie in aller Öffentlichkeit vorführt. Die CDU und CSU stehen als Parteien da, die ihre Prinzipien längst dem populistischen Opportunismus geopfert haben.
zur Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit von AfD, CDU, CSU mit ihren Leithammelfiguren Weidel, Merz, Söder
von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Keine Frage, alle Terror-Taten sind schlimm.
Egal, ob sie von Links, Rechts oder von Islamisten ausgeübt werden.
Und jedes Opfer ist eines zu viel.
Allerdings möchte ich hier auch anmerken, dass die Anzahl der Taten auch im Verhältnis zu sehen sind.
Auch wenn jetzt dazu kommt: „Wenn Du oder ein Freund davon betroffen wärst, würdest Du anders reden….“
Ja, Emotionen und eigene Betroffenheit sind treibende Kräfte.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Und trotzdem. Jeder sollte immer zwei Dinge nicht aus den Augen verlieren:
Extreme Parteien leben von der Kraft zu hetzen und dabei die Emotionen der Zuhörer einzufangen.
Von 2010 bis 2024 sind insgesamt 3,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Nimmt man in diesem Zusammenhang einmal das Verhältnis von den schweren Straftaten mit körperlichen Angriffen und Mord in ein Verhältnis zu der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, dann ist die Anzahl der Straftaten relativ gering. Ja, mir ist bewusst, dass es jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Trotzdem darf man sich nicht von dem rechten Lager in eine Situation hineinzoomen lassen, die nur Hetze verursacht.
Interessant ist auch, wie die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland in dieser Zeit angestiegen ist. Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach dem Inlandskonzept (Personen mit Arbeitsort in Deutschland) durchschnittlich 41,1 Millionen. Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand von rund 46,1 Millionen Personen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 5 Millionen Erwerbstätigen über diesen Zeitraum. Klar ist natürlich, dass man bei Flüchtlingen etwa ein bis zwei Jahre rechnen muss, bis diese unsere Sprache und unsere Schriftzeichen vielleicht gelernt haben. Deshalb kann man in der Regel davon ausgehen, dass nach zwei Jahren frühestens auch Arbeitsverhältnisse entstehen. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die nach Deutschland gekommen sind, denn ansonsten hätten wir nicht 5 Millionen mehr Arbeitsverhältnisse innerhalb dieser Zeit bekommen.
Was für uns besonders bedenklich wird, ist, dass die Anzahl der Zuwanderer jetzt auch immer stärker abnimmt, weil die rechte Szene eine Ausländerfeindlichkeit geschaffen hat. Im Zeichen des Arbeitskraftmangels wird uns dies noch sehr schwer auf die Füße fallen. Immer weniger ausländische Mitbürger wollen in Deutschland bleiben, und die Anzahl der Zuwanderer nimmt stetig ab.
Insofern ist die AfD und Friedrich Merz mit seiner CDU auch Gift für die Wirtschaft in Deutschland.
Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will
——-
Hierzu ein passendes Gedicht von
Die Chronologie des Wahnsinns
23. Januar, ein dunkler Tag,
als Merz verkündete, was keiner mag:
„Strikte Grenzen, Abschiebung schnell,
egal, wer zustimmt – das sei aktuell.“
Die Brandmauer steht, doch was ist das schon,
wenn sie dreht sich wie eine Tür aus Beton?
Alice Weidel, die stets bereit,
begrüßt ihn mit Zynismus und Häme zugleich:
„Willkommen, Herr Merz, in unserer Welt,
wo Ihr Programm uns längst schon gefällt.“
Ein süffisanter Seitenhieb ist ihr Gruß,
denn sie weiß genau: Er zieht den Schluss.
Merz, der kleine Zwilling, hässlich und kalt,
spielt wie Trump, doch mit weniger Halt.
Wo jener brüllt „Build the Wall“,
schleicht Merz nur leise durchs politische All.
Opportunismus, das ist sein Klang,
doch Weidel legt ihm ein Halsband an.
Zwei Wochen zuvor, er stolz noch sprach:
„Die AfD ist das, was keiner mag.“
Antisemitisch und radikal –
so klang sein Urteil, doch wie banal!
Denn jetzt steht er da, am rechten Rand,
mit rhetorischem Händedruck in der Hand.
In Bayern spielt Söder ein eigenes Spiel,
offiziell distanziert, doch mit verstecktem Ziel.
Er greift die Grünen an, laut und klar,
lenkt ab von der AfD-Gefahr.
Doch leise übernimmt er Themen und Ton,
und düngt den Boden für den rechten Thron.
Schwarz-braun wie die Haselnuss,
wird in Bayern zum politischen Fluss.
Die CSU, einst stolze Kraft,
hat rechte Themen salonfähig gemacht.
Die Brandmauer? Eine Attrappe nur,
die AfD marschiert durch Söders Tür.
Alice, die Meisterin der Provokation,
schreibt Merz und Söder ihren Spott in Person:
„Warum zögert, warum zaudert ihr bloß?
Die AfD bietet doch alles groß!“
Ein Liebesbrief, mit Häme gespickt,
zeigt, wie die CDU/CSU nun tickt.
Die Moral von der Geschicht’?
Brandmauern halten in Deutschland nicht.
Opportunismus ist das neue Prinzip,
wer nach rechts blinkt, folgt einem tiefen Trieb.
Und so bleibt Weidel die, die lacht,
denn sie hat Merz und Söder zur Strecke gebracht.
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Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?Söder Aiwanger CSU FreieWähler Bayern
Was Merz bei der Migrationspolitik fordert, funktioniert mal wieder nicht, denn seine Forderung verstößt gegen alle möglichen Gesetze aus Deutschland, der EU und Völkerrecht.
Sendung heute vom 24.1.2025
Den Titel #Deutscher Trump“, den er von der Washington Post vor einiger Zeit erhalten hat, wurde wohl zu Recht vergeben.
Hier der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz und die Aufdeckung, warum es nicht funktioniert:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
Warum das nicht funktioniert:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
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2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
Warum es nicht funktioniert:
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
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3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
Warum es nicht funktioniert:
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
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4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
Warum dies nicht funktioniert:
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
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5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Warum dies nicht funktioniert:
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
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Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
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Was mich am meisten bei den Forderungen von Friedrich Merz erstaunt.
Eigentlich ist Friedrich Merz doch Volljurist und müsste doch selbst wissen, dass seine Forderungen nur umsetzbar wären, wenn Deutschland aus der EU austreten würde.
Jeder Jurist oder Hobbyjurist, hat wohl ein besseres Wissen, als Friedrich Merz.
Nein, Friedrich Merz weiß, dass seine Forderung einfach nur fachlich dumm sind.
Ich unterstelle Merz, dass er diese Forderung mal wieder kurz vor der Bundestagswahl deshalb macht, um populistisch mal wieder was verzapft.
Was mich erschreckt, ist dass das Verhalten von Merz in der Anwendung extrem gefährlich wäre, wenn er Bundeskanzler wäre.
Angenommen, es würde in der neuen Bundesregierung um ein Thema in der Sozialpolitik – zum Beispiel Gesetzliche Rente – gehen.
Und Merz hat eine andere Meinung, wie die andere Koalitionspartei.
Kommt dann Merz mit der Erpressung daher, „Wenn Ihr nicht das wollt, was ich will, dann hole ich mir die fehlenden Stimmen bei der AfD..“?
Ich sehe persönlich die Gefahr sehr hoch an, wenn die CDU über 25 % der Stimmen hat und dann noch die AfD so viele Stimmen hat, dass beide Parteien 50 % oder mehr Stimmen im Bundestag haben.
Putin, Trump & Co. Freuen sich darauf, wenn Deutschland dadurch schwach wird.
“Merz und die Brandmauer: Ein Tanz mit der AfD – Wie die CDU unwählbar wird”
Die politischen Wogen schlagen hoch, seit Friedrich Merz angekündigt hat, seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen – und das ungeachtet dessen, wer sie unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD und ruft Merz zur Ordnung. Doch Merz scheint unbeeindruckt.
Seine Haltung: Es zählt allein die Umsetzung der eigenen Agenda, egal, ob die Zustimmung von AfD-Abgeordneten kommt. Für viele ein Tabubruch – schließlich hatte die CDU 2018 unmissverständlich beschlossen, mit der AfD keine politischen Allianzen einzugehen. Doch wenn Merz durch die Hintertür gemeinsame Sache mit der AfD macht, ist die Brandmauer endgültig gefallen.
Sendung heute vom 24.1.2025
Merz in der Sackgasse: Wohin führt dieser Kurs?
Herr Merz, wie stellen Sie sich eigentlich eine Zukunft in der Regierung vor, wenn Sie bereits jetzt signalisieren, dass Ihnen die Zustimmung der AfD für Ihre Gesetzesinitiativen willkommen ist? Was tun Sie, wenn eine Koalition mit den Grünen oder der SPD nicht in der Lage ist, Ihre Ideen mitzutragen? Greifen Sie dann erneut auf die AfD zurück? Ist das die neue Normalität, die Sie in der deutschen Politik etablieren wollen?
Dieses Vorgehen wirft eine Frage auf, die viele CDU-Wähler beschäftigt:
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit der Partei?
Die Gefahr, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Haltung und dieser Brandmauer-Strategie, die eigentlich keine mehr ist, am Ende allein dastehen, ist größer denn je.
Eine regierungsfähige Mehrheit werden Sie auf diese Weise nicht mehr erreichen können. Und was passiert, wenn alle anderen Optionen scheitern? Koalieren Sie dann am Ende direkt mit der AfD?
Im übrigen hat mich diese Frage schon öfters beschäftigt. Und ich glaube, sie wären auch in anderen Bereichen einfach so radikal, dass sie in einer Koalition, wenn die andere Seite in der Koalition Ihnen nicht zustimmt, sie mit der AfD auch gemeinsame Sachen machen würden.
Und deshalb hoffe ich, dass die CDU nicht die stärkste Partei wird bzw. die CDU und die AfD zusammen 50% der Sitze im Bundestag erhält!
Neoliberale Pläne: Privatisierung um jeden Preis?
Neben seiner harten Linie in der Migrationspolitik zeigt sich Friedrich Merz auch als glühender Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftskurses. Sein Ziel ist klar: möglichst viel privatisieren, finanziert durch die Spargroschen der Bürger. Investitionen sollen nicht mehr durch Schulden finanziert werden, sondern aus dem hart ersparten Vermögen der Menschen.
Was bedeutet das in der Praxis? Sollten etwa die Deutsche Bahn oder Krankenhäuser privatisiert werden, wären die Folgen für die Bürger gravierend. Nicht nur würden die Preise für Bahnfahrten und medizinische Versorgung massiv steigen – Merz selbst hat bereits angedeutet, dass bei einer Privatisierung Bahngleise abgebaut werden könnten.
Doch der Plan geht noch weiter: Um solche Privatisierungen zu verwalten, braucht es einen Vermögensverwalter. Und wer könnte diese Rolle übernehmen? Man muss nicht lange suchen, um auf einen bekannten Namen zu stoßen, der eng mit Friedrich Merz verbunden ist: BlackRock. Es ist kaum vorstellbar, dass Merz bei einem solchen Vorhaben nicht an den weltgrößten Vermögensverwalter denkt, dessen Interessen er bereits in der Vergangenheit vertreten hat. Diese Pläne führen die CDU immer tiefer in eine neoliberale Sackgasse, in der die Bürger die Zeche zahlen, während Investoren profitieren.
Rücktritt statt Desaster: Merz, geben Sie den Weg frei!
Es wird Zeit, Herr Merz, dass Sie die Konsequenzen ziehen. Ihr Kurs führt die CDU und CSU in eine politische Sackgasse, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig beschädigt. Mit Ihrer Strategie machen Sie die Union nicht regierungsfähig, sondern unwählbar. Eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei politische Mehrheiten zu schaffen, verliert ihre moralische Grundlage.
Die CDU braucht einen Neuanfang – ohne Friedrich Merz. Wenn Ihnen das Wohl der Partei am Herzen liegt, werfen Sie Ihren Hut in den Ring und machen Sie den Weg frei für einen Vorsitzenden, der die Werte der Union achtet und wieder Vertrauen aufbaut. Mit Ihrer Kandidatur als Kanzler riskieren Sie ein politisches Desaster, das die Partei für Jahre isolieren könnte.
Ein Weckruf an die Union: Der Preis der Macht ist zu hoch!
Die deutsche Politik darf sich nicht von der AfD diktieren lassen. Die Brandmauer zur AfD ist nicht nur ein Symbol – sie ist eine Verpflichtung, den demokratischen Grundwerten treu zu bleiben. Herr Merz, treten Sie zurück, bevor die CDU endgültig ihren Kompass verliert.
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5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Dieser Plan zielt auf eine strikte Eindämmung der Migration ab, wobei der Fokus auf der konsequenten Abschiebung und der Verhinderung illegaler Einreisen liegt. Er ist sowohl inhaltlich als auch politisch hoch umstritten, insbesondere wegen möglicher Kooperationen mit der AfD, um diese Maßnahmen im Bundestag durchzusetzen.
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Widersprechen diese 5 Punkte nicht dem EU-Recht, Schengenabkommen, Grundgesetz oder anderen Gesetzen?
Ja, mehrere Punkte des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz könnten rechtlich problematisch sein und in Konflikt mit EU-Recht, dem Schengen-Abkommen, dem deutschen Grundgesetz und anderen geltenden Gesetzen stehen. Hier eine Einschätzung:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
Friedrich Merz will „das Angebot der Bahn reduzieren, damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann.“ was hat Friedrich Merz vor, wenn er Bundeskanzler wird und die CDU die Bundestagswahl gewinnt?
Friedrich Merz’ Aussage, dass das Angebot der Bahn reduziert werden soll, „damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann,“ deutet auf mögliche Pläne hin, die Bahn durch eine Verringerung ihres Leistungsumfangs effizienter und wirtschaftlich tragfähiger zu machen. Hier einige mögliche Hintergründe und Pläne, die dahinterstehen könnten:
1. Reduktion unrentabler Strecken
Merz könnte planen, wenig genutzte Regional- oder Fernverkehrsstrecken zu streichen, um Kosten zu sparen. Dies würde insbesondere ländliche Gebiete treffen, die bereits jetzt oft unter einer schlechten Anbindung leiden.
2. Privatisierung oder Teilprivatisierung
Er könnte die Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn weiter vorantreiben. Dies könnte dazu führen, dass unrentable Angebote gestrichen werden, während profitable Strecken von privaten Anbietern betrieben werden.
3. Fokus auf Wirtschaftlichkeit statt Klimaschutz
Die Priorisierung wirtschaftlicher Aspekte über den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes könnte darauf hindeuten, dass Merz nicht den massiven Ausbau der Bahn im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes plant. Stattdessen könnte die Bahn sich auf Kernbereiche wie Hauptstrecken konzentrieren.
4. Investitionsstopps oder Kürzungen
Es könnte bedeuten, dass weniger Gelder in den Ausbau von Infrastruktur wie Schienennetzen oder Bahnhöfen fließen. Dies würde die ohnehin schleppende Modernisierung weiter verzögern.
Eine Reduktion des Bahnangebots könnte auch dazu führen, dass der Fokus wieder stärker auf dem Ausbau von Straßenverkehr und fossilen Energiequellen liegt – ein Ziel, das der CDU unter Merz nachgesagt wird.
6. Eingrenzung auf “wirtschaftlich Machbares”
Seine Aussage könnte auf eine rein marktorientierte Strategie hindeuten, bei der Mobilität nicht als Grundrecht für alle, sondern als rein wirtschaftliches Gut betrachtet wird. Die Bahn würde sich stärker auf lukrative Großstädte und Ballungsräume konzentrieren.
Mögliche Auswirkungen:
• Einschränkungen für Pendler in ländlichen Regionen.
• Weniger Klimaschutz durch Reduzierung von Alternativen zum Auto.
• Abhängigkeit von privaten Anbietern und steigende Ticketpreise.
• Vernachlässigung des Verkehrs als Daseinsvorsorge.
Da Merz wirtschaftsnah agiert und Verbindungen zu großen Kapitalunternehmen wie BlackRock hat, könnte er auch ein Interesse daran haben, Infrastrukturprojekte in den Fokus zu rücken, die für private Investoren profitabel sind, anstatt flächendeckende Angebote zu sichern.
Diese Pläne könnten jedoch in Konflikt mit der Klimapolitik der EU und der Verkehrswende geraten, die massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr fordert.
