Zum Anhören
Ein Beitrag von
Johannes Wagner
Brisante Entwicklung im Maskenskandal um Jens Spahn: Kürzlich wurde bekannt, dass das Leipziger Start-Up SimpleBreath 2021 einen Maskenauftrag über Hunderte Millionen Euro von Spahns Gesundheitsministerium erhielt – am letzten Tag der Ausschreibung, noch bevor es überhaupt ins Handelsregister eingetragen war.
SimpleBreath wurde mit nur 400 € Startkapital von zwei CDU-nahen Jungunternehmern ohne Branchenerfahrung gegründet.
Hauptverantwortlicher: Kevin S., ein bestens vernetzter CDUler, der vorher als persönlicher Referent bei einer CDU-nahen Beratungsfirma tätig war.
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Die Beziehungen führten bis ins Umfeld von Jens Spahn und zu einem Spendendinner, das für den damaligen Gesundheitsminister organisiert wurde.
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Dass einem neugegründeten Unternehmen ohne Produktionserfahrung oder Referenzen in einer Phase größter öffentlicher Unsicherheit derartige Summen zugeteilt wurden, wirft Fragen danach auf, wie Regierungshandeln und CDU-Verbindungen miteinander verwoben waren.
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Bis heute verweigern sowohl Jens Spahn als auch die Gründer von SimpleBreath jede Aufklärung darüber, wie es zu dieser Vergabe kam.
Spahn hüllt sich in Schweigen – und wieder erleben wir, wie politische Verantwortung ausgesessen statt übernommen wird.
Ein Ministeramt ist kein persönlicher Besitz, sondern ein Auftrag mit höchster Verantwortung gegenüber den Bürger*innen.
Wer dieses Vertrauen benutzt, um das eigene Netzwerk zu bedienen, schadet dem Ansehen der Politik, verhöhnt Gemeinwohl und Transparenz und zerstört Vertrauen in staatliche Institutionen.
Wir Grüne fordern deshalb auch weiterhin einen Untersuchungsausschuss. Wer Verantwortung trägt, muss liefern: Rücktritt oder echte Transparenz.
Keine Deals im Schatten alter Netzwerke. Unsere Demokratie lebt davon, dass ihre Vertreter*innen dem Gemeinwohl dienen – und nicht privaten Profiteuren im Hinterzimmer.
Johannes Wagner
Bundestagsabgeordneter
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
Ich bin weder bei den Grünen, noch einer anderen Partei. Und ich habe jenseits von links und rechts schon alle demokratischen Parteien gewählt.
Ich bin einfach nur Demokrat – und es ist für mich schlicht nicht mehr hinnehmbar, wenn Politiker wie Jens Spahn durch ihr Verhalten den Glauben an Politik und Demokratie beschmutzen.
Es geht nicht allein „nur“ um die mutmaßliche Tatsache, sich selbst Profite zu sichern oder diese im Rahmen einer Vetternwirtschaft an Vertraute weiterzugeben.
Nein, das wirklich Schlimme ist die Unverfrorenheit, jede Aufklärungsarbeit mit einem Mantel des Schweigens zu blockieren.
Wer so handelt, schürt nicht nur Korruptionsverdacht – er fördert aktiv das Misstrauen gegenüber allen demokratischen Institutionen.
Damit sorgt Jens Spahn selbst für die Erosion politischer Glaubwürdigkeit – und treibt Wähler*innen genau jenen Kräften in die Arme, die vorgeben, „Aufklärung“ zu betreiben, in Wahrheit aber nur die Demokratie zerstören wollen.
Die AfD ist hier kein Korrektiv, sondern steht in Sachen Filz, Vorteilsnahme und Machtmissbrauch Spahn in nichts nach.
Politiker, die sich wegducken, wenn Aufklärung nötig wäre, sägen am Fundament unserer Demokratie.
Wer Verantwortung trägt, muss sie auch übernehmen – alles andere ist Verrat am Gemeinwohl.
Jens Spahn treibt damit die Wähler auch in die Arme der NICHT-Wähler.
Jeder NICHT-Wähler stärkt jedoch auch die AfD!
Und das sollte jedem bewusst sein!
Wenn Du nicht wählen gehst, gewinnen Parteien wie die
- AfD: ca 25%
- CDU: ca 25%
aufgrund Deiner nicht abgegebenen Stimne!
Gegen diese mutmaßlichen Korruptionen können wir Wähler nur so vorgehen, dass wir andere Parteien in der Opposition stärken.
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Ein weiterer Kommentar von
Spahn-Mail an Maskenhändler: „Jetzt will ich erst mal das Zeug“
Spahn war zuletzt wegen einer flapsigen E-Mail, die auch eine Rolle im Sudhof-Bericht spielt,
zunehmend unter Druck geraten.
Das Schreiben rückt die Arbeit des ehemaligen Gesundheitsministers in kein gutes Licht.
Lässig schrieb Spahn im März 2020 an einen Maskenhändler: „Ja. Transport klären wir dann.
Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug 😉
So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!“
Die Masken wollte der Staat dann später doch nicht kaufen, der Händler klagt nun.
Unklar ist, warum der Bund gegen Fiege keine Regressansprüche stellte.
Laut Bericht gab es Vorbereitungen dazu – aber keine Hinweise darauf,
dass diese Regressionsansprüche auch weitergeführt worden sind.
Kritiker sehen einen möglichen Fall von Kungelei:
Der ehemalige Firmenchef Hugo Fiege sitzt im Vorstand des Wirtschaftsrats der CDU,
auch sein Sohn Felix Fiege ist Mitglied der Lobbyorganisation von Spahns Partei.
Spahn und Fiege dementieren den Vorwurf der Vetternwirtschaft.
Quelle: siehe unten **
Der demaskierte Minister
Ein interner Vermerk verschärft die Kritik an Jens Spahns dubiosem Millionen-Deal in seiner Heimat.
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Weitere Artikel um Jens Spahn gibt es hier:
https://blog-demokratie.de/?s=Spahn
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Hier einige Auszüge:
#Maskenskandal #JensSpahn #CDU #Korruption #Untersuchungsausschuss
Quellen:
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https://www.zeit.de/2021/10/jens-spahn-schutzmasken-deal-corona-logistik
