Mit einem #Trick will Energieministerin Reiche den Boom von #Solar & #Wind in #Bürgerhand ausbremsen: Die Erneuerbaren sollen fürs #Netz zahlen – #Kohle & #Gas bekommen es weiter gratis.
Das schafft Unsicherheit & bremst Investitionen in #Bürgerenergie. Ganz bewusst.
Was zunächst harmlos klingt, ist einfach ein Trick #Windenergie & #PV sollen für den #Netzausbau zahlen – um #Bürgerwind & #Selbstversorgung auszubremsen. #Kohlem. #Gas & Co nutzen das Netz gratis, wurden jahrzehntelang subventioniert & durften ihren Müll kostenlos in die Atmosphäre kippen.
Photovoltaik & #Windstrom sind die günstigsten #Stromquellen aller Zeiten. Auch #Batterien werden jährlich billiger. Das bedroht die fossilen #Geschäftsmodelle der großen Versorger – für die Reiche bis vor Kurzem tätig war.
Reiche will den Bau von 40 neuen #Gaskraftwerken durchdrücken – ❌ gegen die Meinung der meisten Expert:innen ❌ gegen EU-Recht Ein Geschenk für die #Gaslobby – aber ein Rückschritt für #Klima & #Wirtschaft.
練 Gegen diese fossile #Laufzeitverlängerung werden wir uns wehren!
Die #Kostenvorteile von PV, Wind & Speicher müssen bei Menschen & Unternehmen ankommen – nicht die Rechnung für weiter teuer importiertes #Gas, #Öl & #Kohle.
Wie in anderen Bereichen zahlen beim #Strom die Nutzer:innen die #Infrastruktur. Zurecht – denn würden Versorger zahlen, würden sie die Kosten einfach weiterreichen. Reiches Vorschlag ist ein Nullsummenspiel & #Ablenkungsmanöver .
✅ Statt #Scheindebatten über #Kostenverteilung brauchen wir echte Lösungen:
Wie kommt günstiger grüner Strom auch günstig dahin, wo er gebraucht wird? Wir brauchen Innovation im #Stromnetz – nicht Umverteilung von Bürger:innen zu Konzernen.
Wir brauchen #Speicher, smarte #Netze und #Stromzähler – und Sektorkopplung, um grüne Energie in Autos & Heizungen zu bringen.
So wird die #Energiewende bezahlbar und gerecht. Hier die gesamte dpa-Meldung:
Katherina Reiche macht es wie Markus Söder. Sie #dödert.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
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Zunächst herzlichen Dank für den Film bei LinkedIn von
Tobias Heinze.
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Vor rund 15 Jahren hatte Katherina Reiche – damals CDU-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Norbert Röttgen – noch eine klare, zukunftsgewandte Haltung zur Energiewende, zu erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz.
Katherina Reiche – Teil 1 Sie dödert…
Sie sprach von Verantwortung für kommende Generationen und trat für die Modernisierung der Energiepolitik ein.
Besonders betonte sie den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik als zentrale Zukunftsaufgaben – auch im Sinne ihrer eigenen Kinder.
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Fast zeitgleich, im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, stellte sich Markus Söder – damals bayerischer Umweltminister – demonstrativ gegen Atomkraftwerke. Wörtlich sagte er am 13. März 2011 im ZDF: „Für mich ist klar: Ich bin gegen Atomkraft. Wenn alte Reaktoren am Netz bleiben, bin ich nicht mehr dabei.“ Er drohte mit Rücktritt, sollte der Kurs nicht geändert werden – und präsentierte sich als Umweltpolitiker mit Rückgrat.
Söder dödert Teil 1
Heute – im „Merz-Lobby-Zeitalter“ – ist davon nichts mehr übrig
Katherina Reiche war bis vor kurzem Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie und ist seit Dezember 2024 sogar Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
Ihre Aussagen klingen inzwischen wie aus dem Sprachhandbuch der fossilen Industrie:
Erdgas sei „unverzichtbar“, übermäßiger Ausbau erneuerbarer Energien „nicht zielführend“, und das Strommarktdesign müsse „marktwirtschaftlicher“ werden – ein Euphemismus für: teuer, unsicher, fossil.
Markus Söder?
Der ließ 2023 das AKW Isar 2 künstlich weiterlaufen und sprach sich lautstark für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft aus. Der Mann, der einst als Atomausstiegs-Hardliner galt, ist heute ein politischer Wendehals, der seine Argumente nach dem Wind der fossilen Lobby dreht.
Markus Söder Teil 2 – dödert
Beide dödern – ein Begriff, der für das politische Verhalten steht, mit dem Populismus, Lobbyinteressen und Beliebigkeit über Grundsätze triumphieren.
Was sind das für Politiker, die ausschließlich lobbyorientiert handeln?
Im Prinzip sind sie nichts anderes als abgeschwächte AfD‘ler im feinen Anzug. Denn auch bei der AfD stehen Wirtschaftsinteressen vor Umwelt, fossiler Rückschritt vor grüner Zukunft, und Machtkalkül vor Verantwortung.
CDU, CSU und FDP sind längst keine bürgerlichen Parteien der Mitte mehr – sie sind politische Dienstleister für die fossile Vergangenheit.
Und mit Katherina Reiche und Markus Söder liefern sie die besten Beispiele: Klimaschutz war gestern – heute zählt die Rendite der fossilen Wirtschaft.
Der Preis? Den zahlt die Gesellschaft – mit höheren Strompreisen, verpassten Klimazielen und dem Ausverkauf politischer Glaubwürdigkeit.
„Das Magazin für die Freiheit“ – mit diesem Slogan wirbt das Online-Portal Apollo News um Leserinnen und Leser.
Doch was auf den ersten Blick nach einem frischen, unabhängigen Medium klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Teil eines politischen Projekts, das tief in der Welt der neuen Rechten verwurzelt ist.
Apollo News verbreitet gezielt Narrative, die nicht nur mit den Positionen der AfD übereinstimmen, sondern diese oft aktiv flankieren.
Der mediale Auftritt ist modern, die Inhalte aber klar ideologisch: gegen Migration, gegen Klimapolitik, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und für ein neoliberales Weltbild, wie es auch in AfD-Kreisen gepflegt wird.
Wer steckt dahinter?
Gegründet wurde Apollo News im Jahr 2022 von Max Mannhart, einem jungen Medienunternehmer aus Berlin, der nicht nur Geschäftsführer, sondern auch inhaltlicher Kopf des Projekts ist. Die Plattform gehört zur Apollo Medien GmbH, ebenfalls unter Mannharts Leitung. Parallel betreibt er die Rome Medien GmbH, die unter anderem mit Julian Reichelts rechtskonservativem Portal NIUS kooperiert. Damit ist Apollo News nicht etwa ein Einzelprojekt, sondern eingebettet in ein Netzwerk von Medienunternehmen, die sich als Gegenöffentlichkeit zu etablierten Medien inszenieren – mit klarer politischer Agenda.
Politische Ausrichtung und Inhalte
Inhaltlich bedient Apollo News vor allem Themen, die auch im Programm der AfD zentrale Rollen spielen:
Migration wird als Bedrohung inszeniert
Klimaschutz als „ideologische Bevormundung“ abgelehnt
Die öffentlich-rechtlichen Medien werden als „Staatsfunk“ diffamiert
Artikelüberschriften wie „Die neuen Feinde der Linken“ oder „Der nette Killerdrache von nebenan“ zeigen, wie stark Apollo News auf Emotionalisierung und Polarisierung setzt. Der Ton ist alarmistisch, die Botschaft klar: Deutschland sei in Gefahr – durch linke Politik, durch internationale Abkommen, durch eine angebliche Meinungsdiktatur. Dieses Framing deckt sich nahezu vollständig mit der Rhetorik der AfD.
Teil eines rechten Mediennetzwerks
Apollo News agiert nicht isoliert. Vielmehr ist die Plattform Teil eines zunehmend gut organisierten Mediennetzwerks der neuen Rechten. Zu den ideologischen und personellen Schnittstellen zählen:
Tichys Einblick – gilt als publizistische Heimat vieler AfD-naher Autoren
Hayek-Gesellschaft – eine neoliberale Denkfabrik mit AfD-Nähe
Rome Medien GmbH – Netzwerkverbindung zu Julian Reichelts „NIUS“
Die Verbindungen sind vielfältig: Autorinnen und Autoren wechseln zwischen den Plattformen, Zitate und Inhalte werden untereinander geteilt, die Narrative wirken orchestriert. Besonders auffällig: Die Nähe zur AfD wird nie offen ausgesprochen – sie zeigt sich jedoch in Themenwahl, Argumentation und Feindbildern.
Warum das gefährlich ist
Die Wirkung solcher Plattformen geht weit über ihre unmittelbare Reichweite hinaus. In sozialen Netzwerken werden Apollo-Artikel tausendfach geteilt – häufig ohne Kontext oder kritische Einordnung. So gelangen manipulative Darstellungen und Desinformation in die Mitte der Gesellschaft. Die Plattform agiert bewusst mit der Strategie der „alternativen Wahrheit“: Alles, was nicht ins Weltbild passt, wird diskreditiert – sei es Wissenschaft, Presse oder Justiz.
Demokratie lebt jedoch vom Vertrauen in ihre Institutionen und einem offenen, pluralistischen Diskurs. Wenn Medien diesen Diskurs systematisch untergraben, mit Halbwahrheiten arbeiten und extremistische Positionen salonfähig machen, gefährden sie die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens.
Resümee
Apollo News ist kein harmloses Nischenprojekt. Es ist ein professionell gemachtes, ideologisch klar ausgerichtetes Medium mit engen Verbindungen zu Akteuren der neuen Rechten – darunter die AfD, wirtschaftsliberale Netzwerke und rechtspopulistische Medienstrategen. Die Plattform nutzt ihre Reichweite gezielt, um Zweifel an demokratischen Institutionen zu säen, die Gesellschaft zu polarisieren und rechte Narrative zu verbreiten.
Wer sich objektiv informieren will, sollte wissen: Apollo News ist kein journalistisch unabhängiges Medium. Es ist ein politisches Projekt – und zwar eines, das Demokratie nicht stärkt, sondern herausfordert.
Tipp: Überprüfe vor dem Teilen eines Artikels immer die Quelle. Denn wer vorgibt, „die Wahrheit“ zu verteidigen, betreibt nicht automatisch Journalismus – manchmal ist es schlicht Agenda.
Spahn und die maskierte Richterin – Kumulierter Vertrauensverlust. Die Einschätzung der KI (Vorgabe:
Demokratie, Autorität des Verfassungsgerichts, Wohl Deutschlands) – meines Erachtens sachlicher und treffsicherer als sowohl die aufgeheizte als auch die herunterspielende Debatte.
„Jens Spahn schadet dem Rechtsstaat. Nicht durch Skandal, sondern durch Systematik.
Wer die Maskenaffäre kennt, kann die aktuelle Richterblockade nicht als Zufall oder Panne abtun.
Es ist Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Jens Spahn wirkt, mit Blick auf die Maskenaffäre, nicht wie ein fehlbarer Demokrat, sondern wie ein strategischer Machtpolitiker, dem Verfahren und Institutionen dann gleichgültig werden, wenn sie seinen Zielen im Weg stehen.
Das disqualifiziert ihn nicht nur für eine führende Rolle bei der Richterwahl, sondern grundsätzlich für jede Funktion, in der er rechtsstaatliche Verfahren schützen oder überwachen soll.
Die CDU täte sich und Deutschland einen Gefallen, ihn nicht weiter als Gesicht ihres parlamentarischen Handelns auftreten zu lassen.“
Und weiter: Reform des Wahlprozesses:
Vielleicht weniger parteiabhängige Vorschlagsrechte, mehr fachlich getragene Vorschläge (z. B. über Juristenverbände).
Schutz vor populistischer Instrumentalisierung des Gerichts.“
Möglicherweise nutzt die BILD mehr KI als die Unions-Fraktion.
Aus dem Bundestags-Debakel lernen: Ein Weckruf für Union und Medien
Das Scheitern der Verfassungsrichterwahl war mehr als nur eine politisches Panne – es war ein Lehrstück darüber, wie orchestrierte Desinformationskampagnen unsere Demokratie unterwandern können.
Die Anatomie einer Kampagne. Was wir erlebt haben, folgte dem amerikanischen Playbook. Falschbehauptungen über Abtreibungen bis zum 9. Monat, 38.000 automatisierte E-Mails, rechtspopulistische Medien als Verstärker und schließlich die Übernahme durch etablierte Medien. Eine perfekt choreografierte Destabilisierung.
Die Union als williger Helfer. Besonders erschreckend: Teile der Union haben sich zum Werkzeug dieser Kampagne machen lassen. Statt Führung zu zeigen, folgte man dem Mob. Das ist nicht nur politisch töricht, sondern demokratiegefährdend.
Die Medien-Mitverantwortung. Auch seriöse Medien trugen zur Eskalation bei, indem sie unreflektiert über die Vorwürfe berichteten. Kritischer Journalismus bedeutet nicht, jede Kontroverse ungefiltert zu verstärken.
Der Blick nach Amerika. In den USA haben ähnliche Desinformationskampagnen bereits das Vertrauen in Institutionen zerstört. Deutschland steht an einem Scheideweg: Wollen wir diesen Weg gehen oder aus den amerikanischen Fehlern lernen?
Was jetzt zu tun ist:
Union und Medien müssen Verantwortung übernehmen.
❗️Klare Distanzierung von Desinformationskampagnen ❗️Bessere Medienkompetenz in der Politik ❗️Konsequente Fact-Checking-Standards
Die Demokratie stirbt nicht durch einen großen Schlag, sondern durch tausend kleine Kompromisse mit der Unwahrheit. Und dass wir fahrlässig mit ihr umgehen, um einen kurzfristigen Vorteil zu erzielen.
Andreas Audretsch, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Berlin, nimmt in der Bundestagsdebatte die Steuerpolitik der CDU/CSU-SPD-Koalition auseinander.
Mehr soziale Schieflage geht nicht. Seine Zahlen stammen vom DIW!
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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#CDU #Deutschland
#Merz
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:
69 Prozent der Milliarden Steuersenkung gehen an das obersten 1 % der Bevölkerung!
Über 20% gehen an Menschen, die ein Bruttohahreseunkommen von 180.000 Euro haben.
Die ärmsten 50 % der Bevölkerung erhalten gerade einmal 3 %.
spd #gruene #bundestag #sozialegerechtigkeitfüralle #sozialegerechtigkeit #sozialeschieflage #taxtherich
„Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in „#Nius“ gepumpt.“
Heißt: Ein CDU-naher (Wirtschaftsratsmitglied, eng vernetzt aber parteilos) Mann pumpt Millionen in die Manipulation der Partei mit Propaganda und Desinformation.
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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Es wird gelegentlich darüber schwadroniert, dass es im Bundestag eine „rechte Mehrheit“ gäbe und diese dem Wählerwillen mehr entspräche als die aktuelle Koalition. Das ist schlicht unzutreffend.
👉 Der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ist auch bei den Anhängern von CDU und CSU ganz erheblich. 81% sind gegen deren Regierungsbeteiligung und immerhin noch 72% lehnen jede Form von Kooperation ab.
👉 Die Brandmauer und der sie begründende Unvereinbarkeitsbeschluss sind kein obsoletes Hirngespinst, sondern beruhen auf einer eindeutigen Abgrenzungspräferenz der Unions-Wähler.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Vorlesen
Die #CDU und #CSU verkommt zur #Lobbyisten-#Partei
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Immer deutlicher wird: CDU und CSU vertreten nicht mehr die Interessen der Allgemeinheit, sondern die ihrer Auftraggeber – der Großindustrie, Agrarlobby, Fossilkonzerne und Autohersteller.
Während andere Parteien mühsam Kompromisse für das Gemeinwohl suchen, verwandelt sich die Union in eine politische Dienstleistungsagentur für Lobbys.
Die CDU und CSU unterscheiden sich im Wesentlichen hier kaum noch von derAfD – und sind für Deutschland nicht gut (z.B. Atomkraft, fossile Energie).
1. Atomstrom – Rückkehr ins Risiko dank CDU
Während die Mehrheit der Bevölkerung und fast alle Energieexpert*innen den Atomausstieg befürworten, träumt die CDU lautstark vom Wiedereinstieg.
Jens Spahn, Carsten Linnemann und Friedrich Merz werben öffentlich für neue AKWs – obwohl die Entsorgungskosten, Sicherheitsrisiken und Zeitverzögerungen gigantisch wären.
CDU-nahe Lobbygruppen wie der Wirtschaftsrat der CDU pushen die Atomkraft als „verlässliche Technologie“.
CDU-nahe Medien wie die WELT bringen regelmäßig Pro-Atom-Kommentare und verharmlosen Kosten und Endlagerproblematik.
2. Fossile Energie – Union als Sprachrohr der CO₂-Industrie
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Die Union hat sich zur Schutzmacht der Fossilwirtschaft entwickelt:
CDU-Politiker blockieren effektive Klimagesetze, verwässern CO₂-Standards und bremsen die Wärmewende.
Enge Verbindungen bestehen zu RWE, OMV, E.ON, Wintershall Dea – also genau jenen Konzernen, die mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdienen.
Katherina Reiche (CDU).
Unterstützt wird die Union von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die unter dem Deckmantel der Ökonomie gegen Klimaschutz wettert.
3. Fleischindustrie – CDU schützt Tierquälerei und Billigpreise
Während Millionen Menschen mehr Tierschutz fordern, verteidigt die CDU die schlimmsten Auswüchse der Massentierhaltung:
Kein Einsatz für Fleischsteuer, Tierwohlabgabe oder Transparenz-Kennzeichnung. Politische Rückendeckung für Konzerne wie Tönnies, unterstützt durch Lobbygruppen wie den Verband der Fleischwirtschaft (VDF) und den Deutschen Bauernverband (DBV – Deutscher Bauernverband e.V.).
CDU-Politiker verbreiten die Legende von der „Entmündigung der Verbraucher“, um Reformen zu verhindern.
Die CDU kämpft nicht für die Natur, sondern für Monokultur, Pestizide und Überdüngung:
CDU-Minister stimmten wiederholt für die Verlängerung von Glyphosat – selbst gegen Koalitionspartner.
Die Industrievereinigung Agrar (IVA) und der DBV – Deutscher Bauernverband e.V. finden in der CDU stets willige Unterstützer. Bauernproteste werden instrumentalisiert, um Subventionen zu sichern und Umweltauflagen zu sabotieren.
5. Gastronomie – CDU und CSU als Steuersenkungs-Lobby für Großbetriebe
Was als Pandemie-Hilfe gedacht war, wurde zum Dauer-Geschenk:
CDU und CSU blockieren beharrlich die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in Restaurants.
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA beeinflusst CDU-Abgeordnete massiv – besonders in Wahlkampfzeiten.
Nutznießer: Systemgastronomie, Event-Caterer, Hotelketten – weniger die kleine Dorfkneipe.
6. Verbrennerfahrzeuge – Die CDU als letzte Schutzmacht des Diesel
Die Welt fährt elektrisch, aber die Union hängt an Benzin und Diesel:
Die CDU fordert die Verlängerung des Verbrenner-Zeitalters unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“.
CDU-nahe Thinktanks und der Verband der Automobilindustrie (VDA) beeinflussen Verkehrspolitik aktiv.
Statt E-Mobilität oder ÖPNV zu stärken, setzt die Union auf E-Fuels, die teuer, ineffizient und klimaschädlich sind.
7. Zuckerindustrie – CDU schützt das süße Geschäft auf Kosten der Gesundheit
Obwohl Wissenschaft und WHO seit Jahren eine Zuckersteuer fordern, blockiert die CDU jede Maßnahme:
Kein Nutri-Score-Zwang, keine Mengenbeschränkung, keine Steuer – Hauptsache Coca-Cola und Nestlé bleiben zufrieden.
CDU-nahe Verbände wie die Wirtschaftsvereinigung Zucker (WVZ) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) betreiben erfolgreich Lobbyarbeit gegen jede Regulierung.
Gesundheitsminister aus CDU-Reihen ignorieren seit Jahren wissenschaftliche Empfehlungen.
CDU-nahe Lobbyverbände und Denkfabriken
Diese Organisationen gelten als besonders CDU-nah – durch finanzielle Förderung, personelle Verflechtungen oder inhaltliche Nähe:
– Wirtschaftsrat der CDU
– INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
– Die Familienunternehmer
– Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
– Stiftung Marktwirtschaft
– MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU
– Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Deutscher Bauernverband (DBV)
– Verband der Fleischwirtschaft (VDF)
– Verband der Chemischen Industrie (VCI)
– Verband der Automobilindustrie (VDA)
– Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
– Stiftung Familienunternehmen
– Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
– Wirtschaftsvereinigung Zucker (WVZ)
– Industrievereinigung Agrar (IVA)
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Die publizistische Abrissbirne der Fossillobby
Während CDU und CSU die politische Schutzmacht der fossilen Energiewirtschaft darstellen, sorgen einflussreiche Medienhäuser für die passende Stimmungsmache – allen voran Axel Springer mit seinen Flaggschiffen BILD und WELT.
Die BILD-Zeitung diskreditiert regelmäßig Klimaschutzmaßnahmen als „Heizungshorror“ oder „Verbotsorgien“ und schürt gezielt Angst vor grüner Politik.
Die WELT wiederum inszeniert sich als intellektuelles Feuilleton für fossile Narrative – von Atomkraft bis Diesel-SUV – oft mit Meinungsbeiträgen direkt aus industrienahen Thinktanks.
Auch das Burda-Haus mischt mit:
Ob über FOCUS, Bunte oder SuperIllu – hier wird subtil das Narrativ gestützt, dass Klimaschutz eine Zumutung sei und die Wirtschaft durch grüne Transformation „bedroht“ werde.
Beide Medienimperien bieten der fossilen Lobby eine Bühne – sei es aus ideologischer Nähe, durch wirtschaftliche Interessen oder durch gezielte Verflechtungen mit wirtschaftsnahen „Experten“.
Damit tragen sie maßgeblich dazu bei, dass dringend notwendige Klimapolitik öffentlich delegitimiert wird.
Und das Resümee?
Die Union ist keine Volkspartei mehr – sie ist eine Verwertungspartei für Lobbyinteressen.
Ob Energie, Ernährung, Landwirtschaft oder Verkehr – überall dominiert das Prinzip: Was der Industrie nutzt, wird Gesetz.
Wer Klimaschutz, Tierwohl, Verbraucherschutz oder soziale Gerechtigkeit will, findet in der CDU längst keinen Verbündeten mehr
Die Fortsetzung
Cnetz – Der digitale Lobby-Ableger der Union?
Das Cnetz – Verein für Netzpolitik e. V. wurde 2012 gegründet und versteht sich offiziell als „unabhängiges, überparteiliches Netzwerk für eine fortschrittliche Netzpolitik“. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich: Das Cnetz ist alles andere als unabhängig – und wird vielfach als digitalpolitischer Lobbykanal im Dunstkreis der CDU/CSU betrachtet.
Ursprung und Verflechtungen
Das Cnetz wurde maßgeblich von Akteuren mit CDU- oder CSU-Parteibuch aufgebaut. Schon früh waren Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär (CSU), Nadine Schön (CDU) oder Hansjörg Durz (CSU) als Unterstützer oder Mitglieder involviert. Viele von ihnen saßen später in Schlüsselpositionen der Digitalpolitik – teils im Kanzleramt, teils im Bundestag.
Das Netzwerk rekrutierte gezielt Mitglieder aus der Digitalwirtschaft, Politik und IT-Lobby – insbesondere aus Bereichen wie Telekommunikation, Plattformökonomie und Start-up-Förderung. Die Nähe zu Unternehmen wie Deutsche Telekom, Vodafone, Uber, Facebook/Meta oder Amazon Web Services war nie weit entfernt.
Inhalte mit wirtschaftsliberaler Handschrift
Das Cnetz tritt öffentlich als Stimme der „digitalen Mitte“ auf, verfolgt aber häufig wirtschaftsnahe Positionen:
Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zugunsten von Plattformen wie Uber – gegen die Interessen des traditionellen Taxigewerbes. Kritik an Netzneutralität und Datenschutzvorgaben, oft im Namen von Innovationsförderung. Ablehnung staatlicher Kontrolle über Algorithmen, stattdessen Betonung von Selbstverpflichtung der Konzerne. Zustimmung zum Leistungsschutzrecht, das vor allem Presseverlage wie Springer schützt – gegen freie Netzlogiken.
Einfluss auf politische Entscheidungen
CDU/CSU nutzten das Cnetz gezielt als parteinahen Resonanzraum in netzpolitischen Fragen. Viele Impulse aus Cnetz-Papieren flossen direkt in die Programme der Union ein – etwa zur „Digitalen Souveränität“, zur Startup-Förderung oder zur Digitalstrategie Deutschlands.
Brisant: Das Cnetz trat nie als klassischer Lobbyverband auf, sondern stets als angeblich überparteiliches Expertengremium. Doch viele seiner Positionen spiegelten exakt jene Interessen wider, die auch klassische IT- und Plattformkonzerne vertreten – besonders bei der Deregulierung, bei Privatisierung von Infrastruktur und beim Thema Datenschutzlockerung.
Undurchsichtige Finanzierung und Sponsoren
Die Finanzierung des Cnetz bleibt in Teilen intransparent. Offiziell gibt es Mitgliedsbeiträge, Fördermitgliedschaften und Event-Sponsoring. Doch konkrete Zahlen über Zuwendungen von Digitalunternehmen sind nicht öffentlich einsehbar. Kritiker werfen dem Verein vor, wirtschaftliche Interessen unter dem Deckmantel digitalpolitischer Expertise durchzusetzen – mit Rückendeckung prominenter Unionspolitiker.
Fazit: Ein Netzwerk mit CDU-DNA
Das Cnetz ist kein neutraler Debattenraum – es ist ein wirtschaftsnaher Interessenverbund mit politischer Agenda. Viele seiner Positionen spiegeln exakt jene Linie wider, die CDU/CSU in der Digitalpolitik vertreten – wirtschaftsfreundlich, staatsfern, lobbykompatibel.
Ob Datenschutz, Plattformregulierung oder digitale Infrastruktur – wo immer klare Regeln nötig wären, liefert das Cnetz lieber marktkonforme Argumente. Es ist damit Teil jener Strukturen, die wirtschaftliche Interessen geschickt in politische Entscheidungen einspeisen – unter dem Radar öffentlicher Lobbydebatten.
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Kommentar von
Werner Hoffmann die Union war schon immer eine Lobbyistenpartei https://www.derpippo.de/2024/11/03/der-pippo-wundert-sich-dass-keiner-die-verflechtungen-der-wirtschaft-mit-den-unionsparteien-hinterfragt/
Nur zwei Prozent CO2-Emissionen weltweit? Lieber Herr Friedrich Merz, hören Sie sich bitte nocheinmal die Wahlkampfrede von Herrn Armin Laschet, damaligem Kanzlerkandidat, vom 23. Auge. 2021 ab Minute 33:14 an.
Herr Laschet hat da nicht nur ein flammendes Plädoyer gehalten, dass Deutschland voraus gehen muss. Nein, er hat vor allem verstanden, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit dem strikten Kurs auf „Erstes klimaneutrales Industrieland“ weltweit einen Schneeballeffekt auslösen kann. Als KlimaUnion e.V. hatten wir Herrn Laschet am Vortrag erst die Argumentation via Twitter ins Netz gestellt.
Ich würde mir sehr wünschen, lieber Herr Merz, dass Sie an diese Haltung, diese Rhetorik, diese Hebelwirkung anschließen würden, als Christdemokrat, als Patriot, als Europäer – mit aller Verantwortung, die wir mit 2% Klimaemissionesanteil und als dritt größte Volkswirtschaft der Welt nur an den Tag legen können.
Alles in allem, im Nachgang eine sehenswerte Haltung von Herrn Laschet ab Minute 24 zur Klimapolitik, wie ich sie mir von allen Christdemokraten der CDU Deutschlands und CSU erhoffe.
Ab ab Minute 33:14 anhören!
Und warum sieht es Merz ganz anders?
Antwort: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Auch bei Atomstrom und verdient BlackRock Milliarden!
