Ein Beitrag von Dr. Astrid Deilmann
Was haben Teile der CDU, die neoliberale INSM, Bayer und die FDP gemeinsam? Den Club „Initiative transparente Demokratie“. Was das ist und warum insbesondere Journalist*innen sie kennen sollten 👇🏻
tl;dr: Hinter der “Initiative” verbirgt sich eine vor rund einem Monat gegründete PR-Organisation.
Ihr Ziel:
Die Schmähkampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft fortzuführen.
Ausgerechnet Lobbyisten des angeschlagenen Bayer-Konzerns, der INSM-Geschäftsführer sowie CDU– und FDP-Mitglieder fordern “Transparenz” – aber natürlich von anderen.
Das ist kein lustiger Treppenwitz. Es ist perfide.
Warum?
Zum einen:
Wenn es den Mitgliedern wirklich um die Sache ginge, würden sie die seit 2010 bestehende, fast namensgleiche „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ unterstützen. Deren rund 2000 (sic!) Mitglieder kommen freiwillig umfassenden Veröffentlichungspflichten nach, die es in Deutschland nicht gibt – die sie aber seit Jahren verbindlich von der Politik einfordern.
Richtig gelesen:
Es gibt hunderte Vereine, Organisationen und Initiativen, die ohne gesetzlichen Druck ihre Mittelflüsse, Zwecke und Projektberichte umfänglich dokumentieren und offenlegen.
Und zudem einheitliche gesetzliche Veröffentlichungspflichten für die Zivilgesellschaft – also für sich selbst – fordern.
Man könnte also sagen: Super, der neue PR-Club rennt bei der Zivilgesellschaft offene Türen ein.
Dazu passt nur leider der gewählte Duktus so gar nicht.
Der spricht eher dafür, dass INSM & Co. an der Sachlage nicht interessiert sind.
Woran aber dann? Ein pikantes Indiz liefert die Welt am Sonntag.
Dort erschien vor kurzem eine bereits im Frühjahr widerlegte Behauptung über angebliche “Geheimverträge” zwischen EU-Kommission und NGOs. Prominent als NGO-Kritiker zitiert:
Die damals gerade einmal zwei Wochen junge „Initiative Transparente Demokratie”.
Hier müssen wir hellhörig werden:
Ist die Gründung der Initiative nur Teil des Frontalangriffs auf kritische Medien und die Zivilgesellschaft, den wir seit der “Kleinen Anfrage” der Union erleben?
Zur Erinnerung: Damals wurden über 550 inzwischen beantwortete Fragen zur Finanzierung von 17 Organisationen und unabhängigen Medien gestellt.
In der Präambel der Kleinen Anfrage, unterzeichnet von Merz und Dobrindt, wurde der verschwörungstheoretische Kampfbegriff des “Deep State” aus – wiederum – einem Welt-Artikel zitiert.
Die Story wirkt bis heute nach:
Im EU-Parlament stimmten vor wenigen Tagen CDU/CSU gemeinsam mit Rechtsextremen ab, um ein NGO-Kontrollgremium zu schaffen.
Nicht etwa ein Lobbyismus-Kontrollgremium, nein – nur eines für die Zivilgesellschaft.
Auch wenn es sich dabei erst einmal um Symbolpolitik ohne rechtliche Folgen handelt, die Botschaft dahinter ist eindeutig.
Umso lauter müssen wir werden: Die Angriffe auf Medien und Zivilgesellschaft halten an.
Kritische Transparenz herzustellen, ist der erste wichtige Schritt, um Verhältnisse wie in Russland, Ungarn und neuerdings den USA zu verhindern.
#Lobbyismus
#Zivilgesellschaft
#CDU
#Transparenz
#Demokratie
——
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Oft reichen schon ein paar Fotos und Visuelle Darstellungen, damit gewisse Ereignisse einfach plakativ dargestellt werden.
Hierzu meine Kommentierungen in Form von Bildern
