Alexander Dobrindt war noch nie zimperlich: Gerichte untersagten ihm bereits unwahre Steuer‑ und Pädophilie‑Behauptungen, Fachleute rügten seine „Anti‑Abschiebe‑Industrie“ als populistische Irreführung.
Gestern lieferte er als Innenminister das nächste Kapitel:
AlexanderGaslighting
In der Bundespressekonferenz präsentierte er Charts und Aussagen, die Linksextremismus künstlich aufblähen, Rechtsextremismus relativieren und damit die öffentliche Debatte verschieben.
LinkedIn diskutiert schon ein Chart – ich habe die eine Stunde Pressekonferenz, seine Folien und den Verfassungsschutzbericht noch einmal genau übereinander gelegt und detailliert analysiert.
Dobrindt erwähnt zwar den massiven Rechtsanstieg, setzt aber direkt nach: „Auch bei den Linksextremen ist der Anstieg klar erkennbar.“
Tatsächlich beträgt das linke Plus magere 2,7 %, während rechte Straftaten um 47 % explodieren.
Eine klare Verzerrung.
Grafiktrick
Seine Tafel arbeitet mit zwei Achsen:
Rechts-Ende 60.000,
Links-Ende 40.000.
Ergebnis:
Der Balken für die Linken ist höher als der Balken für die Rechten – obwohl die rechten Zahlen absolut deutlich höher liegen.
Identische Farbpalette und Reihenfolge verfestigen die optische Parität.
Das ist Handbuch‑Taktik für visuelle Manipulation und würde in jedem Statistik‑Grundkurs durchfallen.
Und das ist, das traue ich mich zu sagen:
Absicht!
RhetorischerSpin
Im Transkript steigert er die Dramatik: „eindrucksvoll zu sehen“, „dramatischer Befund“ für rechts; zwei Minuten später lautet die Copy‑Paste‑Formel für links „eindrucksvoll“ und „klar erkennbar“.
So wird die gefährliche Asymmetrie in eine Scheinbalance geglättet.
Parallel zieht er eine Nahost‑Brücke:
Linke als „Scharfmacher“,
Rechte nur „instrumentalisierend“ – ein lupenreines Both‑Sides‑Framing.
JuristischeDimension
Wenn ein Minister wissentlich eine verzerrte Darstellung abliefert, stehen schwere Fragen im Raum:
Täuscht er Parlament und Öffentlichkeit vorsätzlich?
Wird damit die Berichts‑ und Wahrheitspflicht verletzt (§ 108e StGB, Falsche Verdächtigung, Haushaltsrecht)?
Mindestens prüfenswert sind ein Untersuchungsausschuss und eine Dienstaufsicht – inklusive Offenlegung der Freigabekette für die Grafiken.
Denn das ist kein Einzelfall, das ist bei Dobrindt ein Muster.
Konsequenz Und Aufruf
Wem innere Sicherheit anvertraut ist, darf keine Wahrnehmungsfallen bauen.
Sollte die Absicht bestätigt werden, ist der Rücktritt unvermeidlich – nicht als Strafe, sondern als Schutzmaßnahme für das Vertrauen in Staat und Statistik.
Bis dahin braucht es öffentliche Kontrolle: Teilen, hinterfragen, Abgeordnete anschreiben.
Demokratie lebt von Fakten – und von Bürgern, die Täuschung beim Namen nennen, bevor aus verzogenen Balken schiefe Gesetze werden.
Der Begriff NGO steht für Nichtregierungsorganisation („Non-Governmental Organization“) – und beschreibt eine Organisation, die unabhängig von Staat und Wirtschaft arbeitet, oft gemeinnützig und mit dem Ziel, gesellschaftliche Interessen zu vertreten: Menschenrechte, Umweltschutz, Bildung, Armutsbekämpfung oder soziale Gerechtigkeit.
Ob Amnesty International, Greenpeace, Brot für die Welt, Human Rights Watch oder Attac – NGOs leisten unbezahlbare Arbeit, wo Markt und Politik versagen oder schlicht kein Interesse zeigen.
Warum braucht die Welt NGOs?
Weil in vielen Staaten – auch Demokratien – Regierungen nicht automatisch im Sinne aller handeln. NGOs sind oft die einzigen Instanzen, die auf Missstände hinweisen, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, Umweltzerstörung anklagen, Korruption aufdecken oder für globale Gerechtigkeit eintreten.
Ohne NGOs gäbe es
keine internationale Kontrolle von Ölkonzernen in afrikanischen Förderländern,
keinen Schutz indigener Völker,
keine Anklage gegen Kriegsverbrechen,
kein Frühwarnsystem für Umweltkatastrophen,
keine Stimme für entrechtete Gruppen wie Geflüchtete, Arbeiter*innen oder Kinder.
NGOs sind Korrektiv, Anwalt, Aufklärer – auch wenn sie unbequem sind.
Wer steht auf der Gegenseite?
Während NGOs oft auf Spenden, Ehrenamt und knappe Mittel angewiesen sind, werden andere Lobbygruppen mit Milliarden gestützt – von Großkonzernen, Oligarchen, autoritären Regierungen oder Finanzeliten, die ganz andere Interessen verfolgen: Profite, Marktanteile, Machterhalt.
1. Fossile Energiewirtschaft
Gönner: ExxonMobil, BP, Shell, Koch Industries, Netzwerke: Heartland Institute, CFACT, IZW (Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. – Link: (https://blog-demokratie.de/?s=IZW)
Ziel: Zweifel am Klimawandel säen, CO₂-Preise verhindern.
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2. Atomlobby
Netzwerke: Nuklearia, World Nuclear Association, IZW („Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V., Link: https://blog-demokratie.de/?s=IZW ).
Ziel: Rückkehr zur Kernkraft trotz ungelöster Risiken,
3. Zucker- und Lebensmittelindustrie
Gönner: Nestlé, Mars, Coca-Cola, Lobbys: International Life Sciences Institute (ILSI), Ziel: Gesundheitsregulierung untergraben,
– Einfluss auf Ernährungsempfehlungen (z. B. tägliche Milch als „gesund“ propagieren),
– Verhinderung von klaren Herkunftskennzeichnungen und Einschränkungen durch Tierwohlvorgaben,
– Bremsen pflanzlicher Alternativen (Lobbyarbeit gegen Begriffe wie „Hafermilch“ oder „vegane Butter“).
Die Milchlobby zählt zu den gut organisierten Agrarlobbys, die massiv auf nationale und EU-Gesetzgebung einwirken.
Besonders beim Thema „Subventionen“ und „Imagepflege“ setzt sie auf enge Verbindungen in die Politik – und verunglimpft oft NGOs, die auf Massentierhaltung, Methanemissionen oder Milchüberschüsse hinweisen.
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11. Linksextrem (linksradikal/anarchistisch)
Autonome Netzwerke & radikale Umwelt-Gruppen,
Diese agieren häufig in informellen Bündnissen, organisieren Aktionen gegen fossile Konzerne oder G20-Gipfel.
Sie haben keine klassischen Lobbyorganisationen, sondern setzen auf direkte Aktionen und Graswurzelmobilisierung.
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12. Rechtsextrem
Identitäre Bewegung & Nordic Resistance Movement.
Die Identitären unterhalten Thinktanks und Online-Plattformen, die „Metapolitik“ betreiben,
also Stimmung machen gegen
– EU,
– Migration
– und NGOs.
Patriots for Europe
Neu gegründete Fraktion im EU-Parlament
z. B.
– Fidesz,
– RN,
– FPÖ,
– Vlaams Belang,
die gezielt EU-Politik beeinflusst.
European Conservatives and Reformists Group (ECR)
Enthält auch rechtsextreme und nationalkonservative Parteien
– Brothers of Italy,
– PiS,
– SD
etc.
Sie beeinflussen EU-Lobbying vor allem gegen Integration und Klimaschutz.
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13. Religiös-extrem
Novae Terrae Foundation
Spielte eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung ultrakonservativer Anti-Abtreibungs- und Anti-LGBT-Kampagnen in Europa.
Verbindungen zur „Azerbaijani laundromat“-Affäre.
Agenda Europe
Ein geheimer Zusammenschluss von LGBTQI- und Frauenrechten-feindlichen Organisationen,
aktiv in Referenda und Kampagnen gegen Gleichstellung.
Iona Institute
Irischer Thinktank, vernetzt mit Agenda Europe, bekannt für anti-gender-Positionen und Finanzen über russisch-aserbaidschanische Kanäle.
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Fazit
NGOs sind kein Problem –
sie sind Teil der Lösung.
Wer NGOs pauschal angreift, aber zu den finanzstarken Lobbys schweigt, will nicht mehr Demokratie, sondern weniger Kontrolle für Machteliten.
Der eigentliche „Komplex“ liegt nicht bei den NGOs – sondern in den verflochtenen Netzwerken der Wirtschaftslobbys, die still und effizient ihre Interessen durchsetzen.
NGOs – Die Gegengewichte zur Macht der Lobbys
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Gemeinwohl keine Rendite kennt –
Während Industrien und Extremisten millionenschwere Netzwerke unterhalten, braucht es zivilgesellschaftliche Organisationen, die nicht auf Profit, sondern auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zielen.
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Hier eine Übersicht:
1. Gegenpol zur fossilen Energiewirtschaft
Greenpeace – Global aktiv gegen Ölbohrungen, Fracking und fossile Subventionen,
350.org – Internationales Netzwerk gegen fossile Investments,
Deutsche Umwelthilfe (DUH) – Aktiv gegen fossile Lobby in Deutschland.
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2. Gegenpol zurAtomlobby
.ausgestrahlt – Deutsche Anti-Atom-Organisation,
WISE – Atomkritisches NGO-Netzwerk,
BUND – Für Atomausstieg und dezentrale Energiewende.
Slow Food Deutschland – Nachhaltige, faire Lebensmittelproduktion,
ProVeg International – Für pflanzenbasierte Ernährung.
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4. Gegenpol zur Waffenindustrie
Friedenskoordination Berlin, Kooperation für den Frieden,
IPPNW – Ärzt*innen gegen Atomkrieg,
Facing Finance – Deckt Finanzierungen von Rüstungsfirmen auf.
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5. Gegenpol zur Finanzlobby
Finance Watch – Für demokratische Kontrolle der Finanzmärkte,
WEED – Gegen spekulative Finanzmärkte,
Attac – Für Steuergerechtigkeit und Kapitalmarktregulierung
Finanzwende.de
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6. Gegenpol zu rechtspopulistischen Thinktanks
Amadeu Antonio Stiftung – Gegen Hass und Verschwörungsideologien,
Belltower.News – Recherchen zu Rechtsextremismus,
Zentrum Liberale Moderne – Für liberale Demokratie.
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7. Gegenpol zu Klimawandelleugnern
GermanZero – Politische Kampagnen für Klimaziele,
Scientists for Future – Wissenschaftlich fundierte Aufklärung,
Fridays for Future – Jugendbewegung für Klimagerechtigkeit.
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8. Gegenpol zur Zigarettenlobby
DKFZ – Krebsforschung und Tabakkontrolle,
Ärzte gegen Raucherschäden,
ASH – Internationale NGO gegen Tabaklobby.
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9. Gegenpol zur Fleischindustrie
Albert Schweitzer Stiftung – Gegen Massentierhaltung,
Animal Equality,
PETA,
Compassion in World Farming – EU-weit aktiv.
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10. Gegenpol zur Milchlobby
ProVeg – Für pflanzenbasierte Alternativen,
Vier Pfoten, Animal Welfare Foundation,
Greenpeace / DUH – Aufklärung über Methanemissionen.
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11. Gegenpol zu Linksextremismus
Gesicht zeigen!,
Stiftung demokratische Jugend,
Programme wie Demokratie leben! – staatlich gefördert,
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12. Gegenpol zu Rechtsextremismus
EXIT Deutschland – Ausstiegshilfe aus der Neonazi-Szene,
Aktion Courage, Gesicht zeigen!,
Antifaschistische Bildungsinitiativen.
OMAS GEGEN RECHTS
CAMPACT.de
Laut gegen Nazis
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13. Gegenpol zu religiös-extremen Netzwerken
Women on Waves, Centre for Reproductive Rights,
European Humanist Federation,
Humanistische Union,
LSVD – Für LGBTQI-Rechte und Säkularität.
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Finanzierung und Förderung
Diese NGOs sind auf Spenden, Stiftungsgelder oder staatliche Förderprogramme angewiesen – etwa über:
„Demokratie leben!“ (Bundesfamilienministerium),
EU-Förderprogramme wie CERV und Citizenship,
UN-Mittel für Menschenrechte, Umwelt, Frieden.
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Fazit
NGOs sind die notwendige zivilgesellschaftliche Gegengewalt zu den übermächtigen Wirtschafts- und Extremismusnetzwerken.
Wer ihre Arbeit untergräbt, stärkt nicht die Demokratie – sondern ihre Gegner.
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Warum NGOs staatliche Unterstützung brauchen – auch in Deutschland
NGOs sind das Korrektiv einer funktionierenden Demokratie – doch ihre Unabhängigkeit wird zunehmend bedroht: durch massive Desinformationskampagnen, rechtspopulistische Hetze und wirtschaftlich übermächtige Lobbygruppen.
Während Konzerne und extremistische Netzwerke Milliarden für Einflussnahme mobilisieren, kämpfen zivilgesellschaftliche Organisationen oft mit prekären Mitteln um Transparenz, Gerechtigkeit und Grundrechte.
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Gerade in Deutschland sind viele NGOs auf Projektförderung durch öffentliche Programme angewiesen – etwa im Bereich Umweltbildung, Extremismusprävention, Entwicklungszusammenarbeit oder Menschenrechte. Diese Förderung ist kein Luxus, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung:
Denn wer erwartet, dass NGOs Aufklärung leisten, Schutzräume bieten und dem Gemeinwohl dienen, muss auch dafür sorgen, dass sie existieren können – und nicht im Wettbewerb mit milliardenschweren Konzerninteressen untergehen.
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Ein besonders besorgniserregendes Beispiel für den politischen Gegenwind gegenüber NGOs war die Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2020, in der über 500 Organisationen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit Fördergeldern aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgelistet wurden.
Die Anfrage zielte darauf ab, gezielt solche Projekte zu delegitimieren, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagierten oder klimapolitische Aufklärung betrieben.
Dabei wurde faktisch Stimmung gegen genau jene Organisationen gemacht, die demokratische Bildung, Antidiskriminierung und Klimaschutz fördern – als wären sie Verdachtsfälle.
Diese Einschüchterungstaktik erinnert eher an autoritäre Systeme als an eine offene Gesellschaft.
Sie zeigt, wie notwendig ein politisch klarer Rückhalt und eine gesicherte Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen sind.
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Staatliche Unterstützung ist kein Widerspruch zur Unabhängigkeit – sondern ihre Voraussetzung. Ohne sie könnten viele NGOs ihre Arbeit nicht fortsetzen, besonders dort, wo sie nicht auf wohlhabende Spender oder Stiftungsgelder zählen können.
Und genau dort, wo Demokratie, Vielfalt und Umweltschutz in Gefahr sind, braucht es NGOs – nicht als Feigenblatt, sondern als Rückgrat.
Palantir Technologies Inc. ist ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen mit Sitz in Denver, Colorado. Gegründet wurde es im Jahr 2003 unter anderem von Peter Thiel, dem deutschstämmigen Silicon-Valley-Milliardär, der auch zu den ersten Investoren von Facebook gehörte und als rechtslibertär und Trump-nah gilt.
Palantir ist berüchtigt für seine Software zur großflächigen Überwachung und Datenanalyse, die ursprünglich für die CIA und andere US-Geheimdienste entwickelt wurde. Die wichtigsten Produkte heißen:
Palantir Gotham (für Geheimdienste, Polizei und Militär)
Palantir Foundry (für Industrie, Gesundheitswesen und Regierung)
Palantir Metropolis (ursprünglich für Finanzanalyse)
易 Was macht Palantir konkret?
Palantir sammelt, verknüpft und analysiert riesige Mengen heterogener Daten (z. B. Telefonverbindungen, Flugbuchungen, Bankdaten, Social Media, Bewegungsprofile, DNA-Daten etc.). Daraus erstellt es Beziehungsnetzwerke, Bewegungsmuster, Vorhersagemodelle und Risikoanalysen.
Beispielhafte Einsätze:
Terrorismusbekämpfung nach 9/11
Militärische Zielverfolgung im Irak und Afghanistan
Polizei-Einsatzplanung in US-Großstädten
Behördeneinsatz bei der Migrationsüberwachung (z. B. ICE in den USA)
Corona-Krisenmanagement (u. a. in Großbritannien und USA)
Gesundheitsdatenanalyse mit US-Behörden und Pharmafirmen
⚠️ Wo liegt das Missbrauchspotenzial?
Die Möglichkeiten von Palantir klingen futuristisch – sind aber brandgefährlich, wenn sie missbraucht werden:
Totalüberwachung der Bevölkerung: Bewegungsprofile aus Handydaten + Kameraüberwachung + Sozialversicherungsnummer = komplette Kontrolle.
Repression politischer Gegner: Aktivisten oder kritische Journalisten könnten über scheinbar harmlose Verknüpfungen als Risiko klassifiziert werden.
Ethnisches Profiling: In den USA wurde Palantir bereits für Razzien gegen Migranten genutzt.
Automatisierte Verdachtsgenerierung: Wer „auffällig“ ist, bestimmt die KI – mit systemischen Fehlern.
Privatisierung von Staatsmacht: Palantir gilt als „Privat-CIA“ des Silicon Valley – ohne demokratische Kontrolle.
️ Wer steht hinter Palantir?
Peter Thiel: Gründer, Investor, Ideologe – Trump-nah und rechtslibertär.
US-Militär und Geheimdienste: Frühfinanzierer und Hauptkunden.
Weitere Anteilseigner: Founders Fund, In-Q-Tel (CIA-nah), BlackRock u. a.
Palantir in Deutschland
Palantir ist in Deutschland bereits aktiv – z. B. über das Programm „Gotham“, das von Landeskriminalämtern wie Hessen oder NRW eingesetzt wird. Es geht offiziell um Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung – doch mit erheblichen Risiken:
Datenbasierte Verdächtigungen ohne Beweise
Intransparenz: Was wird wie analysiert?
Blackbox-Algorithmen: Entscheidungen ohne Kontrolle
Zentralisierung sensibler Bürgerdaten – meist in US-Clouds
⛓️ Was passiert, wenn die USA zur Diktatur mutieren?
Ein autoritärer Präsident wie Trump (USA 2.0) oder ein Nachfolger mit ähnlicher Agenda könnte Palantir zu einem geopolitischen Überwachungsinstrument machen – auch gegen Deutschland.
Datenzugriff durch US-Regierung: Der CLOUD Act zwingt US-Firmen zur Herausgabe – auch deutscher Daten.
Politischer Zwang: Palantir könnte auf Befehl sensible Daten deutscher Behörden offenlegen.
Geopolitische Erpressbarkeit: Deutschland wäre von einem autoritären System abhängig.
Gefahr für Opposition & Demokratie: Wer protestiert, könnte ins Visier der KI geraten.
Palantir ist nicht „nur“ eine Software – es ist ein geopolitisches Machtinstrument. Solange es keine vollständige Offenlegung der Datenströme, Algorithmen und Besitzverhältnisse gibt, sollte ein demokratischer Staat wie Deutschland auf eigene Open-Source-Lösungen setzen.
Denn: Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Demokratie.
Palantir in Deutschland und Großbritannien – Datenmacht ohne Kontrolle?
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Überwachung nicht privatisiert werden darf
Palantir in Deutschland
Software: Eingesetzt wird die Plattform „HessenData“, die auf Palantir Gotham basiert.
Erstnutzung in Hessen (ab 2017)
Danach auch in NRW, Bayern, Hamburg, Berlin u. a.
Verknüpfung von Bewegungsdaten, Telekommunikation, Bankverbindungen u. v. m.
Grundrechtsbedenken: Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage oder netzpolitik.org kritisieren tiefgreifende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.
Rechtswidrige Anwendung: Der hessische Datenschutzbeauftragte beanstandete 2020 fehlende gesetzliche Grundlagen.
Geheimhaltung der Algorithmen: Blackbox-Logik – es ist nicht nachvollziehbar, wie Risikoeinstufungen entstehen.
Datenzugriff durch USA: Aufgrund des US-CLOUD Act könnten US-Behörden deutschen Bürgerdaten zugreifen.
Brisant: Der Palantir-Gründer Peter Thiel gilt als Unterstützer autoritärer Politik und Trump-Verbündeter – und trotzdem wird seine Software zur polizeilichen Massenanalyse in Deutschland eingesetzt.
Palantir in Großbritannien
Corona-Einsatz: 2020 erhielt Palantir einen Auftrag zur Analyse von Krankenhausdaten, Beatmungsgeräten und Impfstofflogistik im Rahmen der COVID-19-Pandemie.
Langfristiger Plan: Palantir bewirbt sich aktuell für ein Großprojekt im NHS im Wert von über 480 Mio. Pfund – zur zentralen Verwaltung der Gesundheitsdaten von über 67 Mio. Bürgern.
⚠️ Kritik und Risiken
Privatisierung von Gesundheitsdaten: Bürgerrechtsgruppen wie Foxglove und OpenDemocracy warnen vor Missbrauch durch kommerzielle Interessen.
Intransparenz: Welche Daten wie verknüpft werden, bleibt undurchsichtig.
Risiko für Demokratie: Gesundheitsdaten könnten mit Sicherheitsdaten verknüpft werden – ohne Einwilligung oder Kontrolle.
️ Fazit: Freiheit braucht digitale Souveränität
Palantir steht exemplarisch für den digitalen Machtverlust demokratischer Staaten an autoritär geprägte Konzerne. Was mit „Datenanalyse“ beginnt, kann in totaler Kontrolle enden – besonders dann, wenn Systeme und Daten außerhalb Europas liegen.
Demokratische Staaten dürfen Überwachung nicht an autoritäre Software outsourcen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir weiterhin nicht ausschließen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor. Damit hält er die Tür weit offen für den erklärten Demokratieverächter und Trump-Vertrauten Peter Thiel und dessen Unternehmen Palantir – beim Zugang zu sensiblen deutschen Sicherheitsdaten.
Dies geschieht, obwohl der digitale Putsch durch Elon Musk und seine selbsternannte Behörde „DOGE“ gezeigt hat, wie brandgefährlich unkontrollierter Zugriff auf staatliche Datensysteme sein kann. Während sich in Kalifornien entscheidet, ob Donald Trump das Land in eine Diktatur oder in einen Bürgerkrieg führt, glaubt man in Berlin offenbar, hierzulande weitermachen zu können wie bisher.
Peter Thiel – der gefährlichste Mann im Silicon Valley?
Peter Thiel war einer der ersten und radikalsten Unterstützer von Donald Trump – lange bevor andere Tech-Milliardäre das Bündnis mit ihm gesucht haben. Der von ihm gegründete Überwachungskonzern Palantir ist in zahlreiche fragwürdige militärische und polizeiliche Überwachungsprojekte verwickelt. Seine Haltung zur Demokratie lässt sich mit einem Zitat verdeutlichen:
„Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“ – Peter Thiel
Dass eine solche Person über seine Firma Zugriff auf Sicherheitsdaten deutscher Bürger erhalten könnte, ist eine demokratiepolitische Zumutung.
Verfassungsschutzbericht mit blinden Flecken
Gestern stellte Alexander Dobrindt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor. Darin enthalten: Analysen zu islamistischem Extremismus, Linksextremismus und Spionage aus China und Russland. Wer aber erwartet hatte, dass auch die rechtsradikalen Entwicklungen in den USA und ihre Versuche der Einflussnahme auf Europa thematisiert würden, wurde enttäuscht:
Kein Wort zu Thiel, Trump, Musk, DOGE oder Palantir. Stattdessen: dröhnendes Schweigen.
Digitale Souveränität beginnt mit klaren Entscheidungen
Digitale Souveränität ist keine Floskel für Sonntagsreden. Sie bedeutet, dass kritische Infrastrukturen in öffentlicher und demokratischer Hand bleiben – und nicht von autoritären Akteuren kontrolliert werden können.
Ein Hoffnungsschimmer kommt aus Brüssel: Alexandra Geese berichtet, dass der zuständige ITRE-Ausschuss im EU-Parlament einen Bericht zur digitalen Souveränität mit großer Mehrheit angenommen hat – wenn auch mit Verwässerungen durch die EPP-Fraktion bei der öffentlichen IT-Beschaffung.
️ Unsere Forderungen für eine digitale Demokratie
Kein Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden
Entwicklung eines souveränen europäischen IT-Stacks („Euro-Stack“) unter EU-Recht
360°-Sicherheitsstrategie gegen Extremismus – unabhängig von Herkunft oder Bündnissen
Digitale Freiheit ist kein Zufall – sie muss verteidigt werden. Jetzt.
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Demokratie braucht Schutz – aber mit europäischen Lösungen!
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie sichern, ohne unsere digitale Souveränität aufzugeben
Es ist klar, dass unsere Demokratie Schutz vor Terror und Extremismus braucht – gerade angesichts der alarmierenden Entwicklung:
**37.835** rechtsextremistische Straf‑ und Gewalttaten 2024 (plus 47 % im Vergleich zu 2023) – davon **1.281 Gewalttaten** (+11,6 %) [oai_citation:0‡verfassungsschutz.de](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html?utm_source=chatgpt.com)
**1.694** religiös‑ideologisch motivierte Taten (z. B. Islamismus) – darunter **71 Gewalttaten**
Doch obwohl wir gegen diese Gefahren aktiv sein müssen, gibt es ein großes Problem: Palantir kann **nicht demokratisch kontrolliert** werden. Deutsche Kontrollgremien haben **keinen Zugang zu dessen Software, Algorithmen oder Servern** – alles liegt außerhalb europäischer Souveränität.
Das bedeutet: Wir überlassen die Sicherheit unserer Demokratie einem **rechtslibertären US-Unternehmer**, der weder demokratischer Kontrolle unterliegt noch europäische Rechtsnormen respektiert.
Gefahr für digitale Selbstbestimmung
Keine Transparenz: Weder Algorithmen noch Datenfluss sind für deutsche Behörden einsehbar.
Kein Zugriffsschutz: US-Clouds können vom CLOUD Act betroffen sein.
Keine demokratische Kontrolle: Parlamentarische oder rechtliche Instanzen können Palantir‑Prozesse nicht prüfen.
Abhängigkeit von Persönlichkeiten: Ein autoritärer US-Präsident könnte Palantir als Instrument politischer Einflussnahme nutzen – mit direkter Wirkung auf Deutschland.
✅ **Fazit:** Unsere Demokratie braucht zwar Sicherheit – aber diese muss souverän, transparent und demokratisch kontrolliert sein. Der Einsatz von Palantir gefährdet genau das.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Juli 1987, Moskau, UdSSR – Der 41-jährige Trump fliegt auf Einladung des sowjetischen Botschafters in den USA, Juri Dubinin, nach Moskau.
Nach seiner Rückkehr aus Moskau erhält der bankrotte Trump plötzlich Kredite von 16 Banken und kauft ohne Verhandlungen das Plaza Hotel für 407,5 Millionen Dollar – ein Rekordpreis für ein Hotel.
Was bedeutet das? Es gibt mehrere Theorien, von denen eine besagt, dass Trump ein russischer Aktivposten ist.
Derzeit behaupten drei ehemalige KGB-Agenten, dass Trump von Russland rekrutiert wurde. Sie behaupten, der KGB habe Schmeicheleien und Geschäftsmöglichkeiten genutzt, um an Trumps Ambitionen zu appellieren, um ihn als Aktivposten zu rekrutieren.
Nach seiner Rückkehr in die USA begann der damals unpolitische Trump, die NATO lautstark zu kritisieren, und schaltete am 2. September 1987 ganzseitige Anzeigen in der Washington Post.
Diese Behauptungen stammen von Alnur Mussayev, einem ehemaligen KGB-Offizier und Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes, sowie von den Ex-KGB-Agenten Juri Schwez und Sergej Schyrno, die jetzt in den USA bzw. Frankreich leben.
Keiner dieser ehemaligen KGB-Agenten hat direkte Beweise vorgelegt, aber die Tatsache, dass drei Agenten, die zu unterschiedlichen Zeiten und von verschiedenen Orten aus sprechen, die gleiche Geschichte erzählen, deutet darauf hin, dass diese Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden sollte.
Mittlerweile kann jeder erkennen, dass diese Vorwürfe mit hoher Wahrscheinlichkeit wahr sind – Trumps Verhalten ist bezeichnend. Er hat sich in der UNO auf die Seite Russlands und Nordkoreas gestellt, hat die westlichen Verbündeten mit Handelskriegen verprellt und zerstört die USA von innen.
The Republic ist ein aufstrebender konservativer Think-Tank in Deutschland, der sich der politischen Strategieberatung, digitalen Kommunikation und Meinungsbildung im bürgerlich-liberalen Lager widmet. Ziel ist es, der konservativen Stimme in Deutschland eine moderne, digitale Plattform zu geben – insbesondere als Gegengewicht zu progressiven NGOs und Think-Tanks.
Die Gründung und der Kopf dahinter
Gegründet wurde The Republic von Armin Petschner-Multari, der zuvor als Leiter für digitale Kommunikation bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig war. Er erkannte eine strukturelle Schwäche der politischen Rechten und Mitte in der digitalen Kommunikation und wollte diesem Defizit mit professionellen Formaten und Vernetzung begegnen.
Petschner-Multari verfolgt dabei die Strategie, konservative und wirtschaftsliberale Inhalte durch moderne Social-Media-Kampagnen, Netzwerkveranstaltungen und strategische Kommunikation zu verbreiten. The Republic versteht sich damit als Antwort auf Organisationen wie Campact, Avaaz oder Greenpeace – nur mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung.
Ziele und Methoden
Stärkung des bürgerlich-konservativen Diskurses in Deutschland und Europa
Professionalisierung politischer Kommunikation für CDU/CSU, FDP und wirtschaftsnahe Akteure
Vernetzung mit internationalen konservativen Denkfabriken, insbesondere aus den USA und Osteuropa
Anwendung von datenbasierter Kampagnenführung und Storytelling
️ Strategietreffen in Berlin (Herbst 2024)
Im Oktober 2024 organisierte The Republic eine strategische Konferenz in Berlin, bei der konservative Akteure aus Deutschland, den USA und Ungarn zusammenkamen. Ziel war es, neue Strategien für die öffentliche Meinungsbildung und den Wahlkampf in Europa zu diskutieren.
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Wichtige Teilnehmer der Veranstaltung:
Christine Carboni, Wahlkampfleiterin der CDU
Vertreter der Heritage Foundation (USA)
Vertreter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Vertreter des Danube Institute und des Mathias Corvinus Collegium (Ungarn)
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Internationale Vernetzung
Die Veranstaltung zeigte deutlich: The Republic positioniert sich als Knotenpunkt eines internationalen konservativen Netzwerks. Dabei wird nicht nur Wissen ausgetauscht, sondern es findet eine gezielte Übertragung amerikanischer Wahlkampftechniken auf deutsche Verhältnisse statt – inklusive psychologischer Profiling-Techniken, Social-Media-Messaging und Agenda-Setting.
Resümee I:
The Republic ist weit mehr als nur ein Kommunikationsdienstleister. Es handelt sich um eine neue Form konservativer Machtprojektion im digitalen Raum. Mit Verbindungen zur US-amerikanischen Rechten und zur ungarischen Regierung Orbán nimmt dieser Think-Tank eine Schlüsselrolle im Versuch ein, die konservative Wende in Deutschland kommunikativ zu flankieren. Kritiker sehen darin eine gefährliche Annäherung an autoritäre Politikmuster – Befürworter sprechen von dringend nötiger Modernisierung und Gegenpol zur linken Zivilgesellschaft.
Die Heritage Foundation – Drahtzieher hinter Trumps rechter Agenda?
Die Heritage Foundation gilt als eine der mächtigsten konservativen Denkfabriken der USA – und ist seit Jahrzehnten ein Taktgeber rechter Ideologie. Einst in den 1970er-Jahren gegründet, um Ronald Reagans neoliberale Revolution vorzubereiten, hat sich die Organisation heute zum strategischen Zentrum des rechtsnationalistischen Machtprojekts in den USA gewandelt. Besonders brisant: Ihre zentrale Rolle im sogenannten „Project 2025“, das eine systematische Übernahme des Staates im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump oder einem anderen MAGA-Vertreter vorbereitet.
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Wer steckt hinter der Heritage Foundation?
Die Stiftung wurde 1973 mit Geld aus der Wirtschaft gegründet – u. a. von Öl-Milliardären wie den Koch-Brüdern. Ziel war es von Anfang an, konservative Wirtschaftspolitik, Deregulierung, Militarismus und christlich-fundamentalistische Werte zu fördern. Bis heute wird sie von einem Netzwerk aus Superreichen, Großspendern und Lobbygruppen wie ALEC, Federalist Society und der NRA unterstützt.
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Netzwerke zur extremen Rechten
In den letzten Jahren hat sich die Heritage Foundation zunehmend mit der radikalisierten republikanischen Rechten verbündet. Sie unterstützt oder ist eng verbunden mit:
Donald Trump und seinem Umfeld
Ron DeSantis, dem rechtskonservativen Gouverneur von Florida
Steve Bannon, Trumps Ex-Chefideologe
Viktor Orbán – durch gemeinsame Veranstaltungen mit dem Danube Institute
Federalist Society, die ultrarechte Richter für den Supreme Court auswählt
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Project 2025 – Der autoritäre Masterplan
Unter dem Dach der Heritage Foundation wird aktuell das Projekt „2025 Presidential Transition Project“ betrieben – kurz: Project 2025. Es ist nichts weniger als ein kompletter Plan zur Entkernung der amerikanischen Demokratie. Ziel: Falls Trump 2025 die Präsidentschaft übernimmt, sollen innerhalb weniger Wochen folgende Maßnahmen durchgesetzt werden:
Entlassung zehntausender Beamter im Justizministerium, FBI, Umweltbehörden und Nachrichtendiensten
Austausch durch „loyale“ MAGA-Kader, geprüft durch ein internes „Loyalitäts-Screening“
Abschaffung der Gewaltenteilung: Der Präsident soll Ministerien direkt kontrollieren
Zerschlagung unabhängiger Behörden (z. B. Klima- und Verbraucherschutz)
Verfolgung politischer Gegner, inklusive Staatsanwälte, Journalisten und NGOs
Rücknahme von LGBTQ- und Frauenrechten, Schulzensur, Rückbau der Klimapolitik
Internationale Verflechtungen
Die Heritage Foundation ist kein rein amerikanisches Phänomen. Sie streckt ihre Fühler auch nach Europa aus:
Kooperationen mit The Republic (Deutschland)
Gemeinsame Panels mit dem Mathias Corvinus Collegium (Ungarn)
Treffen mit AfD-nahen Medien und Parteistrategen
Vernetzung mit Anti-Klimaschutz-Kampagnen und Desinformationsportalen
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Fazit: Ein globales Netzwerk für den autoritären Umbau
Was die Heritage Foundation plant, ist nicht nur ein konservatives Regierungsprogramm – es ist ein Masterplan für die Aushöhlung demokratischer Strukturen. In Verbindung mit extrem rechten Netzwerken, Oligarchen, Evangelikalen und autoritären Regierungen entsteht ein transatlantisches Netzwerk zur systematischen Machtübernahme.
Wer glaubt, dass Trump 2.0 „nur eine Wiederholung“ seiner ersten Amtszeit wäre, unterschätzt die strategische Planung, die bereits weit fortgeschritten ist – mit Heritage als ideologischer Zentrale.
Laut Correctiv trat The Republic im Oktober 2024 bei einer Konferenz mit dem Danube Institute und Mathias Corvinus Collegium (MCC) auf.
Vertreter der CDU wie Mechthilde Wittmann und Thomas Silberhorn waren anwesend.
Petschner‑Multari bezeichnete sich als „CSU bis zum Umfallen“.
4. Öffentliche Veranstaltungen und Auftritte
Im Sommer 2024 referierte Petschner‑Multari bei einem Campaign Trend Event zu EU-Wahlstrategien via WhatsApp, Storytelling und Memes.
US-Berater wie Daniel Faraci bedankten sich öffentlich auf LinkedIn für die Berlin-Kampagne mit The Republic.
✅ Fazit
Die Kombination aus Recherchen von Welt, Campaign Trend, Correctiv und LinkedIn-Posts belegt Struktur, Ausrichtung und Aktivitäten von The Republic eindeutig:
