Ein Beitrag von
Chris Methmann.
Ein kleiner Rant.
Zugegeben: Das Nein war erwartbar. Die CDU tagt in Stuttgart, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Hauptgegner sind die Grünen. Klar, dass sie nichts tun, was nach grüner Politik aussieht.
Aber dass sie jede inhaltliche Debatte über eine Zuckersteuer verweigern, macht mich sprachlos. Die stellvertretende Generalsekretärin sprach von „grüner Bevormundungspolitik“ (was ein Social-Media-Verbot für Jugendliche GAR NICHT wäre). Andere warnten vor einem „tiefen Eingriff in den Alltag der Menschen“. Ja, ganze Lebensentwürfe drohen offenbar zu scheitern, wenn die Limo weniger Zucker enthält.
Mein persönliches Highlight kam vom Ernährungsminister höchstselbst, noch vor dem Parteitag: „Das steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Ach so. Dann beschäftigen wir uns also lieber nicht mit Inhalten. Hinweis am Rande: Die Social-Media-Altersgrenze steht dort auch nicht drin – how dare you?
Und natürlich: Keine Steuererhöhungen! Dass es bei einer Zuckersteuer um eine Lenkungswirkung geht, also darum, Hersteller zu weniger Zucker zu bewegen, wird konsequent ausgeblendet. Niemand will, dass Menschen mehr für ihre Limo bezahlen. Ziel ist, dass weniger Zucker drin ist. Punkt.
Ich frage mich: Wenn man weder über Steuern noch über „Verbote“ gestalten will – was bleibt dann? Der Appell, die Jugend müsse halt mehr Sport treiben?
Wenn man nicht gestalten will, keine Probleme lösen – was genau macht man dann in der Politik? Und wenn nicht einmal auf einem Parteitag sachlich diskutiert wird – wo dann?
Man kann über eine Zuckersteuer trefflich streiten. Aber so? Robert Roßmann schrieb in der Süddeutschen Zeitung treffend: „Mit dem Argument, angeblich grüne Bevormundungspolitik zu betreiben, kann man in der CDU bequem alle Debatten beenden.“
Das ist die traurige Bilanz dieses Parteitags.
Ein Kommentar von
Ein weiterer Lobby-Vertreter ist bei der CSU der bekannte Wurstpolitiker, der viele Lobbybereiche sehr gerne vertritt.
Deutlich machen dies die Fotos auf dieser Seite.
*Satire auf diesen KI-Bildern ist ja wohl noch erlaubt….
#Zuckersteuer #CDU #Gesundheitspolitik #Parteitag #Debattenkultur
