Verteilung von Geldern an NGO‘s und Lobbyorganisationen durch die EU sehr ungleich!

Warum werden fossile Lobby und Agrarlobby mit 93 Mrd. € und Klima nur mit 2,3 Mrd. € gefördert

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Die EU-Kommission hat ihre Finanzhilfen an Nichtregierungsorganisationen „nicht korrekt offengelegt“. Zu diesem Schluß kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Gutachten.

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Was dem einen seine NGOs, sind dem anderen seine Lobbyverbände.

Dennoch sind die Budgets der EU sehr ungleich verteilt. Die Kommission subventionierte fossile Energieträger 2023 mit 38

Mrd. € und den Agrarsektor mit 55 Mrd. €. In den Umwelt- und Klimaschutz flossen 2,3 Mrd. €.

Etwa 75% aller Klimaschutzklagen in der EU sind übrigens gerichtlich erfolgreich. Für die Agrar- und Industrielobby beträgt die Quote der gewonnenen Verfahren nicht einmal ein Drittel.

Diese Diskrepanz ist schon bemerkenswert.

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👉 Nach Ansicht der Rechnungsprüfer liegen „nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung vor“. Insgesamt gehe es um 7,4 Mrd. € seit 2021. Was davon an welche Organisationen ging, sei unklar. Angestoßen wurde die Prüfung durch eine Korruptionsaffäre vor drei Jahren im Europaparlament, das so genannte „Katargate“. Damals sollen Schmiergelder aus Katar über eine NGO in Brüssel geflossen sein, die ein ehemaliger Europaabgeordneter gegründet hatte.

Link zum Bericht im Original: https://lnkd.in/d6VkBx4k

👉 Konservative und rechte EU-Abgeordnete nutzen die Prüfergebnisse nun, um eine schon länger laufende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen anzuheizen. Diese zielt vor allem auf Umweltschützer. Bauernverbände, Automobil-, Energie- und Rüstungsverbände sowie andere Lobbygruppen (auch das sind NGOs in der Definition des Berichts) werden von der Kritik seltsamerweise ausgespart, obwohl diese explizit genannt werden und deren Meetings mit EU-Offiziellen in der Anzahl deutlich überwiegen.

✅ Deshalb macht es wenig Sinn, einzelne Teilbereiche herauszugreifen. Das ganze EU-Vergabesystem zu Fördergeldern muss überarbeitet werden.

#EU, #Fossillobby, #Lobby #Agrar, #Klima, #NGO