Da ist er also: Der erste Mugshot eines ehemaligen #US-#Präsidenten.
Noch nie in der langen Geschichte der #USA wurde ein Präsident – amtierend oder ehemalig – angeklagt. #Trump hat jetzt vier Anklagen, ihm werden 91 Straftaten vorgeworfen.
Sollte er auch nur wegen eines Bruchteils hiervon rechtskräftig verurteilt wären, wäre er den #Rest #seines #Lebens im #Gefängnis.
Die Debatten in klassischen Medien und auf Social Media laufen auf Hochtouren. Meistens geht es darum: Schadet das Trump oder hilft es ihm sogar (politisch)?
So verrückt es ist, dass die These, ihm könne das helfen, überhaupt plausibel ist: Die Debatten gehen am eigentlichen Punkt vorbei.
Denn das Perfide ist: Selbst wenn Trump verliert, gewinnt er.
Vordergründig ist natürlich sein Ziel, wieder Präsident zu werden, mittlerweile wohl vor allem, um nicht ins Gefängnis zu müssen.
Hintergründig ist es ganz offenkundiges das Ziel von Trump und seinen Leuten, das Vertrauen in #Rechtsstaat und #Demokratie auszuhöhlen.
Und dieses Ziel erreichen sie bereits jetzt.
Das geschieht schon seit Jahren, in besonderem Maße seit der Präsidentschaftswahl 2020, deren Ausgang trotz hundertfacher instutitionalisierter Überprüfung, die keinen Funken des Zweifels am Wahlergebnis ergeben hat, von ca. 35-40% der Amerikaner nicht akzeptiert wird.
Die Wahl ist manipuliert, Staatsträger korrupt, Sicherheitsbehörden politisch instrumentalisiert – das glaubt, auch dank Trumps hartnäckiger Lügen – ein beträchtlicher Teil der Amerikaner.
Dieser Schaden ist bereits jetzt angerichtet. Ich habe schon vor längerer Zeit mal von einem „Putsch in Zeitlupe“ gesprochen.
Dieser läuft seit Jahren und er läuft immer weiter. Ein beträchtlicher Schaden ist bereits angerichtet. Er ist nicht irreparabel, aber nur langsam und unter größten Anstrengungen wieder rückgängig zu machen.
Denn das ist eine der vielen Schwächen der Demokratie: Sie aufzubauen und zu stabilisieren, ist langwierig, anstrengend und erfordert einen ungemeinen Aufwand.
Ihre Prinzipien auszuhöhlen und zu schwächen: das ist hingegen vergleichsweise einfach und schnell passiert. Gerade dann, wenn Vernunft über eine längere Zeit zurücktritt und Irrationalität, Befindlichkeit, Hass und Hetze das Ruder übernehmen.
Das ist kein historischer Rückblick auf 1933 – das passiert jetzt, gerade, im Jahr 2023.
