Skandal bei Tesla: Krank? Kein Lohn! – Musk-Konzern verweigert Mitarbeitern Geld und fordert Schweigepflicht-Entbindungen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Systematischer Rechtsbruch? Tesla Deutschland unter Druck!

Elon Musks Tesla-Werk in Grünheide steht erneut in der Kritik – und diesmal geht es um nicht weniger als die Existenzen der Beschäftigten!

Der US-Autobauer soll massenhaft die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigern und kranke Mitarbeiter mit fragwürdigen Methoden unter Druck setzen.

Laut Gewerkschaftsberichten werden ärztliche Atteste systematisch angezweifelt, Gehälter einbehalten und Arbeitnehmer sogar aufgefordert, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden – eine Praxis, die gegen geltendes Arbeitsrecht verstößt!

Experten sprechen bereits von einem massiven Angriff auf Arbeitnehmerrechte, der für Tesla juristische und wirtschaftliche Folgen haben könnte. Doch wie können sich Betroffene wehren?

Und könnte Tesla bei andauerndem Rechtsbruch sogar die Betriebserlaubnis verlieren?

Mitarbeiter berichten: Tesla zahlt einfach keinen Lohn!

Der Krankenstand im Tesla-Werk in Grünheide ist ungewöhnlich hoch – doch anstatt nach den Ursachen zu suchen, greift das Unternehmen zu rabiaten Mitteln. Laut der IG Metall häufen sich die Fälle, in denen kranke Mitarbeiter einfach kein Geld mehr bekommen – trotz gültiger ärztlicher Atteste!

Besonders brisant:

Tesla fordert Mitarbeiter auf, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden – ein in Deutschland beispielloser Vorgang!

Zahlungen werden gestoppt oder bereits ausgezahlte Gehälter sogar rückwirkend zurückgefordert!

Krankmeldungen werden systematisch angezweifelt, obwohl der Arbeitgeber das laut deutschem Recht gar nicht darf!

Ein Mitarbeiter berichtet: “Ich war mit einer ärztlichen Krankschreibung zuhause, doch plötzlich bekam ich kein Gehalt mehr.

Als ich nachfragte, hieß es, ich solle meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Das habe ich natürlich nicht gemacht – aber mein Geld habe ich bis heute nicht bekommen!”

Arbeitsrechtsexperten: „Tesla verstößt eindeutig gegen das Gesetz!“

Laut deutschem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG, § 3 Abs. 1) müssen Arbeitgeber ihren Angestellten im Krankheitsfall sechs Wochen lang das volle Gehalt weiterzahlen – ohne Wenn und Aber!

Ein einmal ausgestelltes ärztliches Attest ist dabei rechtlich bindend und darf nicht einfach angezweifelt werden. Das bedeutet: Tesla muss den Lohn weiterzahlen, solange eine gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorliegt. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, Diagnosen offenzulegen oder Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

Wer das Gehalt nicht bekommt, kann klagen – und hat beste Chancen zu gewinnen!

Rechtsanwälte und Gewerkschaften sind alarmiert: Tesla könnte sich mit diesem Vorgehen auf eine Welle von Klagen gefasst machen.

Mitarbeiter unter Druck: Tesla setzt auf Einschüchterungstaktiken

Die Methoden des US-Konzerns sind nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Tesla unangekündigte Hausbesuche bei kranken Mitarbeitern durchführte – eine Praxis, die in Deutschland für Empörung sorgte.

Jetzt geht das Unternehmen offenbar noch weiter:

Druck auf Ärzte: Tesla versucht, über Schweigepflicht-Entbindungen an Krankheitsdaten zu kommen – ein klarer Verstoß gegen Datenschutzgesetze!

Gezielte Einschüchterung: Mitarbeiter berichten von Drohungen, dass sie bei „zu häufigem Fehlen“ ihren Job verlieren könnten.

Willkür bei Gehaltszahlungen: Einige Angestellte berichten, dass ihr Lohn ohne Vorwarnung oder Begründung nicht gezahlt wurde.

Die IG Metall nennt Teslas Vorgehen „skandalös und gesetzeswidrig“ und fordert das Unternehmen auf, diese unhaltbaren Praktiken sofort zu beenden.

Kann Tesla die Betriebserlaubnis verlieren?

Doch Tesla könnte mit diesen Methoden nicht nur arbeitsrechtliche Probleme bekommen – in einem Extremfall könnte das Unternehmen sogar die Betriebserlaubnis verlieren!

Denn laut § 35 der Gewerbeordnung (GewO) kann einer Firma die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn sie als „unzuverlässig“ gilt – was bei systematischen Gesetzesverstößen der Fall wäre.

Was das bedeutet:

Falls Tesla fortgesetzt gegen Arbeitsrecht verstößt, könnte das Gewerbeaufsichtsamt Sanktionen verhängen.

Falls das Unternehmen Lohnfortzahlung systematisch verweigert, könnte die Deutsche Rentenversicherung oder der Zoll wegen Sozialbetrugs ermitteln.

Bei schweren und wiederholten Verstößen könnte Tesla tatsächlich die Lizenz entzogen werden!

Noch ist es nicht so weit, doch wenn Tesla sich nicht an deutsche Gesetze hält, könnte es langfristig ernsthafte Konsequenzen haben.

Wie können sich betroffene Tesla-Mitarbeiter wehren?

Falls Tesla einem Mitarbeiter die Lohnfortzahlung verweigert, gibt es mehrere Wege, sich zu wehren:

1. Schriftlich Gehaltsnachzahlung fordern

Betroffene sollten Tesla schriftlich auffordern, das Gehalt nachzuzahlen. Eine Frist von 14 Tagen setzen.

2. Klage beim Arbeitsgericht einreichen

Falls Tesla nicht zahlt, kann beim Arbeitsgericht eine Lohnklage eingereicht werden. In Deutschland sind solche Klagen für Arbeitnehmer kostenfrei!

3. IG Metall & Betriebsrat einschalten

Die Gewerkschaft kann rechtlichen Beistand bieten. Falls vorhanden, sollte auch der Betriebsrat informiert werden.

4. Gewerbeaufsicht und Krankenkasse informieren

Bei massiven Verstößen kann das Gewerbeaufsichtsamt eingeschaltet werden. Auch Krankenkassen haben ein Interesse daran, dass Unternehmen sich an die Regeln halten.

Fazit:

Musk-Konzern in der Kritik – doch deutsche Gesetze sind auf Seite der Arbeitnehmer!

Tesla ist bekannt für seinen rücksichtslosen Umgang mit Beschäftigten, doch in Deutschland könnte das Unternehmen damit nicht durchkommen.

Die Gesetze sind klar: Lohnfortzahlung ist Pflicht!

Ärzte müssen keine Schweigepflicht brechen!

Wer sein Geld nicht bekommt, kann klagen – und gewinnt fast immer!

Sollte Tesla weiterhin systematisch Gesetze brechen, könnte das nicht nur teure Klagen nach sich ziehen, sondern auch eine ernsthafte Gefahr für die Betriebserlaubnis des Werks in Grünheide bedeuten.

Die Beschäftigten sollten sich nicht einschüchtern lassen – denn das Recht ist auf ihrer Seite!

“Elon Musk: Ein Milliardär missbraucht X, um die deutsche Demokratie zu manipulieren”

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Die Einmischung des Eigentümers von X, Elon Musk, in den deutschen Wahlkampf ist nicht nur unverschämt, sie folgt einem Plan. Musk hat seine Unternehmungen und Aktionen immer in langfristigen Masterplänen gedacht. Schon in Interviews vor 20 Jahren hat er neben der Elektrifizierung der Welt mithilfe erneuerbarer Energien und dem Ansinnen aus der Menschheit eine interplanetare Spezies zu machen formuliert, dass er „free speech for all“ durchsetzen will.

So hehr die Ziele, so genial der Geist Musks erscheint, so banal erliegt der Mensch Musk nun der Verführung durch die Macht, die er angehäuft hat. Musk hat twitter zu seinem Sprachrohr X umfunktioniert, „free speech“ bedeutet in diesem Kontext, dass die Stimme des vermeintlich Stärkeren (also des Reichsten) auch gleichzeitig die ist, die „freier“ ist als alle anderen. Er hat durch die Anpassung des X-Algorithmus dafür gesorgt, dass seine Botschaften stets die größte Reichweite haben: an Elons Wesen soll die Welt genesen. Musks finaler Masterplan ist Macht. Zum Beispiel die Macht, störende Regulierungen nicht nur in den USA zu eliminieren, sondern auch in anderen Märkten, in denen er geschäftet. Wie zum Beispiel in Deutschland und am skandalträchtigen Tesla-Produktionsort Grünheide. Dass das funktioniert, sieht man an der anbiedernden Reaktion von FDP-Chef Lindner: https://lnkd.in/ey3QXTDH

Solch eine Medienmacht, eine derartige persönliche Einflussnahme übersteigt alles, was Medienmogule, wie Silvio Berlusconi national oder Figuren wie Rupert Murdoch international zu politischen Zwecken aufgebaut haben. Hier war bzw., ist der Einfluss der Person riesig, aber muss immerhin noch unter dem Deckmäntelchen des „Journalismus“ verbreitet und hinter Slogans wie „fair and balanced“ (Fox News) versteckt werden.

Musk versteckt sich nicht hinter X. Musk ist X und X ist Musk. So viel Schaden er für Gesellschaft und Demokratie in den USA anrichtet, soviel potenziellen Schaden kann er in Europa herbeiführen – und in Deutschland. Aus diesen Gründen muss X in Deutschland heruntergefahren werden: „You are fired“, wie es der künftige amerikanische Präsident in seiner ehemaligen Fernsehshow formulierte, wenn er seine Auszubildenden für untauglich hielt.

Eine rote Linie ist überschritten, wir müssen die wehrhafte Demokratie verteidigen und die Einflussnahme superpotenter Einzelpersonen begrenzen. Musk hat alle Freiheit in deutschen Medien Interviews zu geben, er kann durch Berlin laufen und ein Plakat mit Alice Weidel hochalten. Er darf nicht die Freiheit haben, deutschen X-Nutzern ungefragt seine politische Ideologie in die timeline zu spülen oder seine Geschäftsinteressen durch Wahlempfehlungen einer rechtsradikalen Partei zu verfolgen.

An den gesamten Deutscher Bundestag und insbesondere alle demokratischen Parteiführenden richte ich deshalb den Appell, zu prüfen X zu sperren. Wir alle sollten X den Rücken kehren.

#shutXdown

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/patrick-bottermann-a94796a9_nach-afd-tweet-schreibt-christian-lindner-activity-7276016121110048768-wnWt?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von

Ursula Schön-Herrmann

Wenn man die Verbindungen ansieht, die er pflegt, u.a. mit Peter Thiel, der seinerseits antidemokratisch agiert, sollte man deutlich achtsamer sein. Natürlich ist X keine Plattform wie alle anderen, die Steuerung durch Algorithmen ist extrem und sie ist völlig unkontrolliert.

Es gibt kein klassisches Content Management, leidgeprüfte LinkedIn-User wissen, was das bedeutet, es herrscht offene Willkür.

De-platforming lautet die erste Empfehlung und gesetzlicher Zwang zur Kontrolle zu gesetzeswidriger Inhalte. Der Täter von Magdeburg hat seinen Hass dort jahrelang veröffentlicht, ohne, dass das irgendeine Folge hatte.

Die zweite Empfehlung lautet: Die Höhe der Parteispenden so limitieren, dass es weder Privatpersonen noch Unternehmen möglich ist, Parteien oder ganze Wahlen zu „kaufen“. Die Millionen, die Musk in den US-Wahlkampf gepumpt hat, hat er sich längst zurückgeholt. Es ist naiv, anzunehmen, dass er wirklich Trump mag, der ist nur ein Tool.

Musk mit dem Tool „Trump“

Quelle:

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7276016121110048768?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7276016121110048768%2C7276862946528440320%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287276862946528440320%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7276016121110048768%29

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Bereits 2022 hatte ich mich entschieden von Musk keine Produkte zu kaufen.

Damals überlegte ich mir, einen Tesla zu kaufen.

Aufgrund diverser Fakten hatte ich mich gegen den Kauf eines Tesla entschieden.

Gründe:

Er kaufte Twitter und hatte sehr gute – mehr als nur oberflächlich – Kontakte zu Peter Thiel, den ich als libertäre Person einschätze.

Beide – Elon Musk und Peter Thiel – eint das Ziel, den Staat möglichst so weit herunterzufahren, dass die Regulierungen und Kontrollen zum Wohle der Extremreichen abgeschafft werden.

Und Elon Musk wird seine neue Macht im Präsidentenpalast auch hierzu nutzen.

Abschaffung von Verbraucherschutz, Minimalisieren von Finanzaufsicht und soziale Sicherungssysteme begrenzen sind nur der Anfang.

Auch die Förderung von Kryptowährung wird dazu führen, dass Korruption Tür und Tor geöffnet wird.

Und wenn dann Parteien wie AfD von Musk positiv bewertet werden und sich Lindner dort andient, dann ist klar, was die Konsequenz wäre, wenn solche Parteien (AfD und FDP) im Bundestag eine größere Macht haben würden.

Die AfD ist und bleibt in meinen Augen eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. und Putin freut sich bei jedem Prozentpunkt, den die AfD bei Wahlen gewinnt, denn diese Partei will die Demokratie vernichten.

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Die FDP – ich nenne sie die #FossileDeutschePartei – will vordergründig:

  • Unternehmenssteuern senken
  • die Technologieoffenheit, um länger die fossilen Energien zu nutzen
  • Demokratieabbau, aber tatsächlich nur die Bereiche abbauen, die auch Kontrollen bei der Umgehung von Umweltauflagen und Steuerhinterziehung ermöglichen.

Bezahlen muss dies die Allgemeinheit.

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