Ein Beitrag von
Werner Hoffmann mit Janina Bessenich
Immer wieder hört man denselben Satz – wie ein Mantra der Angst:
„Man darf doch nicht 25 % der Wähler entmündigen!“
Klingt schön demokratisch – ist es aber nicht. Denn ein mögliches AfD-Verbot richtet sich nicht gegen Wähler, sondern gegen eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt. Das Grundgesetz schützt nicht nur die Freiheit zu wählen, sondern auch die Demokratie selbst – vor denen, die sie zerstören wollen. Das nennt man wehrhafte Demokratie.
Die AfD nutzt die Freiheiten des Systems, um es von innen zu schwächen
- Sie relativiert historische Verbrechen,
- sie spaltet entlang ethnischer Linien,
- sie spricht von „Remigration“ – ein Euphemismus für Vertreibung,
- sie attackiert Gerichte, Medien und Institutionen, sobald sie ihr widersprechen.
Das ist nicht konservativ – das sind faschistische Grundzüge: gefährlich, autoritär, menschenverachtend.
Aktuelle Beispiele: Neonazi-Netzwerke und Russland-Verbindungen
Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der AfD-Abgeordnete Robert Risch Mitte September 2025 an einem Neonazi-Treffen in St. Petersburg teilgenommen haben.
Zudem ist Olga Petersen, ehemals AfD-Fraktion Hamburg, nach Russland ausgewandert und hält dort Vorträge als sogenannte „Deutschlandexpertin“. Diese Beispiele zeigen die gefährliche Nähe der Partei zu extremistischen und autoritären Netzwerken.
Toleranz darf nicht zur Waffe der Intoleranten werden
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz.“ – Karl Popper
Genau das erleben wir: Die AfD nutzt die Offenheit der Gesellschaft, um sie zu zersetzen, erklärt Hass zur „Meinung“ und Demontage der Institutionen zur „Freiheit“. Wer das Grundgesetz missbraucht, kann sich nicht auf es berufen.
Klarheit statt Angst: Das Parteiverbot ist verfassungsrechtlich vorgesehen
Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ist eindeutig: Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen, müssen verboten werden. Ein Verbot ist kein Tabu, sondern ein Instrument des Selbstschutzes des Rechtsstaats. Wer Brandstifter schützt, löscht keine Brände – er legt neue.
Resümee
Ein AfD-Verbot wäre kein Angriff auf Wähler, sondern ein Schutz der Demokratie – auch für sie. Freiheit ist keine Einladung zur Zerstörung, sondern eine Verpflichtung zur Verantwortung. Toleranz endet dort, wo sie von Intoleranz missbraucht wird. Eine Demokratie, die sich nicht verteidigt, verliert sich selbst – nicht wegen ihrer Gegner, sondern wegen ihrer Feigheit.
Wenn wir vergessen, was Demokratie bedeutet, werden uns andere daran erinnern – aber auf ihre Weise.
#Demokratie #WehrhafteDemokratie #AfDVerbot #NieWieder #Freiheit
