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Während in den USA autoritäre Tendenzen um sich greifen, öffnet die deutsche Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem US-Überwachungsunternehmen Palantir, mitbegründet von Peter Thiel, die Hintertür zu unseren sensibelsten Sicherheitsdaten.
1. Alexander Dobrindt – Hardliner, CSU-Politiker mit Law‑and‑Order-Ethos
- Geboren 1970, seit dem 6. Mai 2025 Bundesinnenminister im Kabinett Merz.
- Zuvor Verkehrsminister, CSU-Fraktionschef im Bundestag, digitalpolitisch stets autoritär geprägt.
- Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, Gegner der Netzneutralität, Unterstützer polizeilicher Massenüberwachung.
- UND: KEIN Befürworter von AfD-Verbotsantrag
2. Palantir & Peter Thiel – Technisches Trojanisches Pferd
- Palantir liefert Analyse- und Überwachungssoftware (z. B. Gotham, Hessendata, VeRA), genutzt von US-Geheimdiensten und europäischen Polizeibehörden.
- Peter Thiel: Mitgründer, Trump-Unterstützer, Zitat: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“
- Involviert in militärische Einsätze, Anti-Migrationsprogramme, Predictive Policing.
3. Das politische Ringen in Deutschland
CDU/CSU vs. SPD-geführte Länder
- CDU/CSU-Innenminister (Hessen, NRW, Bayern) setzen auf Palantir für angebliche Effizienzsteigerung der Polizei.
- SPD-geführte Länder (Berlin, Niedersachsen, Bremen) stellen sich klar gegen US-Datensoftware.
- Begründung: Sicherheitsdaten in ausländischer Hand gefährden nationale Souveränität.
Grüne im Bundestag – Digitalsouveränität im Blick
- Konstantin von Notz (Grüne): Warnt vor Abhängigkeit von antidemokratischen US-Akteuren.
- Forderung nach europäischer Sicherheits-Software und KI-Forschung für Behörden.
4. Verfassungsschutzbericht 2024 – Ein transatlantischer Blindfleck
Dobrindt präsentierte den Bericht ohne jeglichen Hinweis auf antidemokratische Netzwerke in den USA.
Kein Wort über christliche Fundamentalisten, Alt-Right, Trump-nahe Organisationen oder transatlantische Digitalallianzen.
5. EU‑Impulse: Digitale Souveränität wird zur EU‑Frage
- Alexandra Geese (Grüne, EU-Parlament): Bringt „Euro‑Stack“ in den Ausschuss für Industrie, Forschung & Energie (ITRE).
- Breite Zustimmung im EU-Parlament (EPP, S&D, Renew, Greens), aber konservative Fraktionen bremsen in Fragen öffentlicher Beschaffung.
6. Was muss passieren – Acht konkrete Forderungen
- Absolutes Verbot des Palantir‑Einsatzes in deutschen Sicherheitsbehörden.
- „Euro‑Stack“: Sichere europäische Software für Sicherheitsorgane.
- Verfassungsschutz muss transatlantische Bedrohungen analysieren.
- Transparente Bewertung staatlicher KI-Systeme durch unabhängige Forschung.
- Stärkung deutscher & europäischer KI-Forschung.
- Bundesrat muss Mitspracherecht bei Softwareentscheidungen erhalten.
- Haushaltsmittel für souveräne IT statt für US-Überwachung.
- Aufklärungskampagne über digitale Souveränität und Thiels Netzwerke.
7. Medien & Politik – Public Awareness steigt
- www.rnd.de: SPD-Länder gegen Palantir
- www.deutschlandfunk.de: Die Peter Thiel Story – 6-teilige Serie
- www.tagesschau.de: Trump, Thiel & Palantir
- www.heise.de: Machtzentrale Palantir
- www.linkedin.com: Alexandra Geese zum Euro-Stack
- www.linkedin.com: Christian Stöcker über Palantir
- www.taz.de: Grüne kritisieren Palantir-Einsatz
Schlusswort
Der Fall Palantir steht exemplarisch für den Kampf um digitale Souveränität in einer geopolitisch instabilen Zeit. Wer jetzt nicht klare Kante zeigt, riskiert, dass autoritäre Tech-Milliardäre wie Peter Thiel über den Umweg deutscher Innenminister Zugriff auf unsere Daten, unsere Sicherheitsinfrastruktur und unsere demokratischen Institutionen erhalten.
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