Warum Friedrich Merz oder Markus Söder für Deutschland ein Billionengrab wird, wenn einer von beiden Bundeskanzler würde

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
-Demokratie der Mitte –

Ja, auch ich hatte schon mal die CDU und auch FDP gewählt.

Dass heute Markus Söder dem CDU-Vorsitzenden den Vortritt als Bundeskanzlerkandidat gelassen hat, ist für mich wenig überraschend. Beide sind für Deutschland ein Horror!

Die Entwicklung der CDU und FDP ist für mich sehr bedenklich und aus den nachfolgenden Gründen absolut unwählbar.

Hier die Gründe:

Bereits der Parteivorsitz durch Friedrich Merz hatte ich kritisch verfolgt.

Friedrich Merz war vor seiner Karriere als Parteivorsitzender der CDU als Lobbyvertreter und Aufsichtsratsmitglied bei BlackRock tätig.

Sein Jahreseinkommen hatte nach seinen eigenen Angaben 2020 über eine Million Euro betragen.

Merz hatte zu jeder Zeit sich gegen erneuerbare Energie gewandt und befürwortete immer Kernkraft und fossile Energie.

Der Grund ist wohl, dass Blackrock mit den folgenden Bereichen den Hauptgewinn produziert:

  1. Fossile Energie
  2. Kernkraft
  3. Ernährungsindustrie, z.B. FastFood, Süsswarenindustrie, Fleischindustrie
  4. Zulieferinvestments für 1. bis 3.
  5. Verkauf von Fondsprodukten

Je mehr Finanzbedarf bei 1. bis 4. besteht, desto höher ist der Bedarf an 5.

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter.

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Im Jahr 2023 verwaltete BlackRock ein Vermögen von 10,47 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg von etwa 15 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Im Jahr 2023 hat BlackRock insgesamt rund 225 Millionen US-Dollar in den Bereich der erneuerbaren Energien investiert, insbesondere in Projekte wie Wind- und Solarenergie sowie Energietechnologien zur Unterstützung der globalen Energiewende. Ein bedeutender Teil dieser Investitionen floss in den Global Renewable Power Fund III, der mit 4,8 Milliarden US-Dollar abgeschlossen wurde. Dieser Fonds zielt darauf ab, weltweit in erneuerbare Energieprojekte zu investieren und so den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu unterstützen oai_citation:2,Setting the Record Straight on Energy Investing | BlackRock oai_citation:1,BlackRock Real Assets Achieves a US$4.8 Billion Final Close for Global Renewable Power Fund III | Nasdaq.

225 Millionen hört sich zunächst viel an. Von 10,47 Billionen sind dies jedoch gerade einmal 0,00215 %.

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Wenn die Geschichte nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen:

Friedrich Merz, Markus Söder und Hubertus Aiwanger hatten noch in 2022 gegen Wärmepumpen gehetzt und dazu aufgefordert, Leber, Öl und Gasheizungen einbauen zu lassen.

Erzeugt wurde damit ein Run mit #Torschlusspanik auf Gas- und Ölheizungen.

Im Jahr 20,24 investierte BlackRock zum ersten Mal in Deutschland in erneuerbare Energien über die Firma Enpal.

Friedrich Merz war zu einer Betriebsversammlung eingeladen und zeigte sich dann darüber erstaunt, dass so wenig Wärmepumpen installiert werden.

Ein Kopf schütteln von so manchen Betriebsangehörigen hat dies wohl ausgelöst. Ein Jahr zuvor hatte Friedrich Merz noch die Wärmepumpen verteufelt und dann plötzlich eine Kehrtwendung gemacht, nachdem BlackRock in erneuerbare Energie einen Mini Betrag investiert hat.

Übrigens: BlackRock hat in erneuerbare Energien circa 225 Millionen investiert. Das Gesamtvermögen von 10,47 Billionen US-Dollar macht ein Vielfaches aus.

225 Millionen US-Dollar entsprechen etwa 0,00215 % des gesamten von BlackRock verwalteten Vermögens in Höhe von 10,47 Billionen US-Dollar.

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BlackRock – Fossile Energie (einschließlich Uran) ist nur ein Beispiel, wo Friedrich Merz BlackRock den Wegebenen will.

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Auch bei der Kapitalanlage will Friedrich Merz wohl für BlackRock so einiges tun.

So ist durchaus festzustellen, dass Friedrich Merz bei der gesetzlichen Rentenversicherung am liebsten eine Umschichtung auf BlackRock & Co. durchführen will.

Darüber ist zwar momentan noch nichts In der Presse zu lesen (bis auf einzelne Textpassagen von ihm), aber es davon auszugehen, dass Friedrich Merz hier einiges durch wirbeln würde. Dazu zählt es auch, dass die gesetzlichen Renten entsprechend angepackt werden.

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Oft wird insbesondere von der CDU auf den hohen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen. Dass dieses Problem aber durch die CDU/CSU mit zu verantworten ist, wird nicht dargestellt.

Grund:

Der hohe Bundeszuschuss ist durch die Deckung von versicherungungsfremden Leistungen entstanden. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht von dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch die Politik.

So hat beispielsweise die CSU die Mieterin durchgesetzt. Ebenso wurde von den Vorgängerregierungen die Erziehungsrente, Grundsicherung und Zuschlag zur Grundrente eingeführt. Ebenso gehört auch dazu die Wiedervereinigung.

Auch wenn dies sinnvolle Dinge waren, so sind diese jedoch nicht durch die Gesetz, die Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch politische Entscheidungen.

Jetzt will der rechte Flügel der CDU sowie die FDP am liebsten die Rentenversicherung teilprivatisieren und den Bundeszuschuss noch weiter kürzen.

Ziel dieser perfide Art ist letztendlich, dass die Gesetze die Rentenversicherung einen schlechteren Ruf erhält und damit eine Privatisierung gerechtfertigt werden soll.

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Friedrich Merz ist Wirtschaftsanwalt und weiß genau, wie man argumentativ vorgehen muss, um eine Privatisierung weitgehend durchzuführen.

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Auch der Angriff auf das Bürgergeld war nur deshalb, damit der Mindestlohn nicht weiter angehoben werden muss.

Arbeit muss ich lohnen! Genau deshalb muss der Mindestlohn auch angehoben werden und nicht das Bürgergeld abgesenkt werden. Das Bürgergeld steht letztendlich eine Existenzminimum Absicherung dar.

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Zu Markus Söder

Markus Söder als Ersatz für Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen, wäre ein Schritt vom Regen in die Traufe.

Aus meiner Sicht ist Markus Söder, ein Fähnchen im Wind, dass immer das tut, was ihm am meisten hilft.

Auch hierzu gibt es massig Beispiele

Hilfreich ist da schon mal dieses Video:

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Dass Markus Söder nicht nur bei Atomkraft seine wehende Fahne mit seinem Namen anpasst ist hier sehr deutlich!

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Beide Personen sind für Deutschland unwählbar!

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Beide versuchen den menschengemachten Klimawandel klein zu reden und meinen zwischendurch:

Merz: „Es ist ja nicht gerade so, dass die Welt morgen untergeht…“ Das sind ja nur kleinere Wetterereignisse…..

Söder: „Dass wir solche Verwüstungen in Bayern mal haben, war nicht vorhersehbar….“

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Warum Medien wie Bild , Welt etc. so oft über plötzlich über Messertaten von Migranten berichtet

Ein Beitrag von

Marc Raschke

Da nicht wenige anzweifeln, dass eine Medienpufferzone gegen Rechts („Cordon Sanitaire“ wie in der Wallonie) sinnvoll ist, halten wir erst mal fest: #Medien sind sich ihrer #Macht durchaus bewusst. Beim Thema Suizid etwa gibt es ein stillschweigendes Übereinkommen, dass darüber nicht berichtet wird. Man möchte schließlich keine Nachahmer auf den Plan bringen.

Selbst die im Schnitt drei Selbstmorde pro Tag, die dadurch passieren, dass sich jemand vor die Bahn wirft, finden in der Regel keinen Widerhall in der #Presse – auch wenn davon viele Menschen betroffen sind; sei es, weil sie in den Zügen sitzen oder Verspätungen im Gesamtfahrplan erdulden müssen. Selbst also das #Argument, dass es ja viele beeinträchtigt und damit Relevanz haben müsste, zieht hier nicht.

Seit einiger Zeit berichtet die BILD (ich möchte sie übrigens nicht im Kreis seriöser Medien mit journalistischem Grundwert verstanden wissen) nun aber gefühlt jeden Tag groß online als Aufmacher über Messerangriffe. Man möchte meinen, es werden nur noch Messer als Tatwerkzeug in #Deutschland benutzt. Was ebenfalls auffällt: Die Täter in den Berichten der BILD, die großflächig den medialen Teppich für A*D-Hetze legt, haben alle einen #Migrationshintergrund.

Nun kann man natürlich sagen, das es doch etwas anderes ist, wenn jemand einen anderen umbringt. Darüber müsse man ja berichten. – Ok, aber warum ausschließlich über Messerangriffe (ohne #Einordnung)? Und warum ausschließlich, wenn sie Migranten verübt haben (ohne Einordnung)? Was möchte uns die BILD damit sagen? Etwa vor einer weiteren Wahl im Osten die Meinungsmache anstacheln? Könnte es sein, dass die BILD die #Ampel absägen will, um eine für ihren fossilen Investor KKR genehme, weil fossilfreundliche #Regierung zu ermöglichen?

Auch wenn man es angesichts der rechten Hetzer und Panik-Medien nicht glauben möchte: Die Morde in Deutschland sind laut #Kriminalstatistik stark rückläufig. Inklusive der Versuche waren es im Jahr 1993 genau 1.299 Fälle. 2021 waren es 643 Fälle. Damit halbierte sich die Häufigkeit in dieser Zeit. Dieser Rückgang ist somit wesentlich größer als bei allen #Straftaten, die im selben Zeitraum um 27 % sanken. Die aktuellste Zahl, die ich für Mord und Versuch in der Statistik gefunden habe, ist von 2023: 704. Also immer noch deutlich weniger als in den 1990er Jahren.

Na, hätte man nicht gedacht, wenn man die #Schlagzeilen liest? Eben, einmal mehr ein Beleg, wie sehr Medien unsere Wahrnehmung auf Politikfelder beeinflussen. Die Macht haben Medien; was derzeit fehlt, ist vielerorts die #Verantwortung. (Daher noch mal: keine Live-Bühne mehr für Rechte; maximal indirekte Berichterstattung mit entsprechender Einordnung.)

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_medien-macht-presse-activity-7238811615075217409-cbMM?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Pack die Badehose ein

Ein Beitrag von

Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik

Mailand oder Madrid… oder Berlin, Hauptsache Italien – der Klimawandel macht’s möglich!

Willkommen in der Zukunft: Berlin, das Juwel des Südens! Wenn die Simulationen recht behalten, wird unsere Hauptstadt im Jahr 2100 ein mediterranes Klima genießen – wer braucht schon Urlaub, wenn der Sommer direkt vor der Tür liegt? Statt Glühwein und Mütze heißt es dann: Sangria und Sonnenhut (alternativ Aluhut). Natürlich bringt das neue Klima auch Herausforderungen mit sich – aber hey: Hauptsache, keine dicken Winterjacken mehr!

[Ironiemodus off]

Was bedeuten 5 Grad Temperaturerhöhung wirklich?

Im Jahr 2024 hat die globale Durchschnittstemperatur erstmals zwölf Monate lang über 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gelegen. Die Umweltfolgeschäden, resultierend u.a. aus extremen hydrologischen Ereignissen wie den „Jahrhunderthochwassern“ (anachronistischer Begriff btw, besser wäre mittlerweile „Hochwasserjahrhundert“) im Ahrtal 2021 oder dieses Jahr in Süddeutschland, betragen bereits aktuell mehr als 200.000.000.000 € jährlich (!). Alles natürlich auf die gesamte Gesellschaft externalisiert.

Bildquelle https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_mailand-oder-madrid-oder-berlin-hauptsache-activity-7239864072681259008-Ivgx?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Steigt die Durchschnittstemperatur hingegen um 5 Grad, würden sich die Lebensbedingungen noch drastischer ändern. In Europa entspricht jede Erhöhung der mittleren Temperatur an einem Ort um einen Grad einer „Wanderung“ dieses Ortes um 200 km nach Süden (Pour la science, siehe Abbildung). Berlin wäre also plötzlich auf der Höhe Roms. Wäre das nicht ein Grund zum Feiern? Urlaub 365 Tage im Jahr? Mit Badehose ins Büro?

Das glaube ich nicht, Tim.

Laut dem Stern-Bericht hätte eine globale Temperaturerhöhung von 5 Grad Celsius verheerende Folgen. Die stark steigenden Meeresspiegel würden nicht nur die Niederlande bedrohen, sondern auch Norddeutschland und viele andere Regionen der Welt. Massive Ernteeinbrüche wären die Folge (bereits dieses Jahr hat der Bauernverband eine ernüchternde Bilanz für die Getreideernte vorgelegt), dafür gäbe es eine stark steigende Intensität von Stürmen, Waldbränden, Dürren und weiteren jährlich stattfindenden „Jahrhunderthochwassern“.

Was das wirtschaftlich bedeutet?

Der Stern-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die globalen Umweltfolgekosten auf mindestens 5 % und im schlimmsten Fall 20 % des globalen BIPs erhöhen würden.

Ist das viel?

Das glaube ich schon, Tim.

5 % des globalen BIPs wären aktuell 4.880.000.000.000 €, 20 % hingegen 19.530.000.000.000 €.

Falls jemanden wegen der großen Zahlen schwindelig wird, hier nochmal auf das deutsche BIP runtergebrochen:

5% entsprechen ca. 206.500.000.000 € (also so hoch, wie die Umweltfolgekosten aktuell bereits sind), 20 % entsprechen ca. 826.000.000.000 € (achthundertsechsundzwanzig Milliarden Euro) – wohlgemerkt pro Jahr!

Der Schimmer am Horizont?

Mit einem Invest von nur 1% des BIP in nachhaltige Technologien können 5% Verlust durch Klimafolgeschäden vermieden werden. Was für ein Hebel! Wir sollten zugreifen, solange es noch möglich ist.

Quelle und. Bildquelle

https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_mailand-oder-madrid-oder-berlin-hauptsache-activity-7239864072681259008-Ivgx?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Zuwanderung Brutto und Netto – Einfach erklärt

Ein Beitrag von Ali Dogan

„Deutschland wird überrannt von Ausländern!“

„Deutsche fühlen sich in deutschen Städten nicht mehr zuhause!“

„Deutschland schafft sich ab!“

Solche Sätze hört man in der letzten Zeit immer häufiger.

Doch kann man diese Thesen/Aussagen auch mit Fakten belegen.

Wer hat schon einmal den Begriff „Wanderungssaldo“ gehört?

Ich finde, dass dies ein entscheidender Faktor bei der Bewertung der obigen Aussagen ist.

Schauen wir uns also bspw. das Jahr 2023 an (Quelle: DeStatis, Statistisches Bundesamt):

Im Jahr 2023 sind zwar 1,9 Mio. Menschen zugezogen, aber eben auch 1,2 Mio. Menschen fortgezogen. Das Wanderungssaldo beträgt (nur) + 663 T.

Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann sind es (nur) 2/3, die aus den Nicht-EU-Ländern kamen. Dort beträgt das Wanderungssaldo nämlich für dieses Jahr (nur) +674 T. Schaut man sich die Zahlen (noch) genauer an, also unter der Fragestellung: „Wie viele Menschen sind zugezogen/fortgezogen aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Iran und Türkei?“ (das sind nämlich die Länder muslimischer Prägung, die den Löwenanteil ausmachen bei den „muslimischen“ Ländern), so ist der Wanderungssaldo für 2023 sage und schreibe bei +260 T.

Und ist diese Dimension eine historisch noch nie dagewesene Herausforderung?
Schauen wir uns mal die Zahlen 2020 bis 2023 an (4 Jahre): Der Wanderungssaldo, also die Nettozuwanderung, betrug +2,7 Mio.
Im Zeitraum 1991 bis 1994 (4 Jahre) betrug der Wanderungssaldo +2,2 Mio. Das waren die Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und Flüchtlinge wegen des Jugoslawienkrieges. Da 2022/23 insbesondere ukrainische Geflüchtete gekommen sind, können sich die Schwarzmaler auch nicht mit dem Argument behelfen, dass die +2,7 Mio. Geflüchteten von heute schwerpunktmäßig eine andere „kulturelle Prägung“ hätten, somit schwerer zu integrieren wären.

Es wäre also nur die halbe Wahrheit, wenn man nur die Zuzüge betrachtete, was aber in der öffentlichen Wahrnehmung getan wird.

Und weiter:

Wir benötigen jedes (!) Jahr ein Wanderungssaldo von +400 T, wenn wir dauerhaft die Arbeitskräfteversorgung sicherstellen wollen (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Dieses Saldo haben wir nur 2022 und 2023 gehalten. Und das nur (traurigerweise) wegen des Ukrainekrieges.

Ich weiß nicht, ob das die Grenzschließungsdebatte beeinflusst, jedenfalls sollten wir über Fakten sprechen, nicht über Teilwahrheiten.

ChatGPT schreibt Brief an Bank zur Rückforderung von Kontoführungsgebühren

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Rückforderung von Bankgebühren bei Girokonten – Was Sie wissen sollten

In den letzten Jahren haben zahlreiche Banken und Sparkassen die Gebühren für Girokonten deutlich erhöht. Viele Kunden zahlen diese Gebühren, ohne sich über deren Rechtmäßigkeit Gedanken zu machen. Doch nach einem wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Bankkunden nun die Möglichkeit, zu viel gezahlte Bankgebühren zurückzufordern. In diesem Artikel erfahren Sie, wie das funktioniert, welche rechtlichen Grundlagen es gibt und welche Schritte Sie unternehmen müssen.

Einleitung: Warum Bankgebühren zurückgefordert werden können

Viele Bankkunden haben in der Vergangenheit Erhöhungen der Kontoführungsgebühren akzeptiert, ohne dies aktiv zu bemerken. Die Banken nutzten oft das sogenannte „opt-out“-Verfahren: Wenn Kunden nicht auf die Information über die neuen Gebühren reagierten, galt dies als stillschweigende Zustimmung. Doch das ist laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) nicht zulässig. Banken dürfen keine Änderungen an ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Gebühren ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kunden vornehmen.

Dieses Urteil ermöglicht es Bankkunden nun, zu viel gezahlte Gebühren rückwirkend zurückzufordern. Das betrifft insbesondere Kunden, die nie ausdrücklich einer Erhöhung zugestimmt haben.

Hauptteil: Wie Sie Bankgebühren zurückfordern

Wenn Sie zu viel gezahlte Bankgebühren zurückfordern möchten, sollten Sie Schritt für Schritt vorgehen:

  1. Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge und Verträge: Schauen Sie sich an, wann Ihre Bank die Kontoführungsgebühren erhöht hat und ob Sie jemals aktiv zugestimmt haben. Wenn Sie keine Zustimmung gegeben haben, können Sie eine Rückforderung in Betracht ziehen.
  2. Schreiben Sie Ihre Bank an: Formulieren Sie ein Schreiben an Ihre Bank oder Sparkasse, in dem Sie die Rückerstattung der zu viel gezahlten Gebühren fordern. Verweisen Sie auf das BGH-Urteil vom 27. April 2021 und betonen Sie, dass keine Zustimmung zu den geänderten Bedingungen und Gebühren vorliegt.
  3. Fordern Sie eine detaillierte Aufstellung der Gebühren: Bitten Sie Ihre Bank, Ihnen eine Übersicht über die seit der Gebührenerhöhung gezahlten Beträge zu schicken. Auf diese Weise können Sie genau nachvollziehen, wie viel Ihnen zusteht.
  4. Setzen Sie eine Frist: Geben Sie der Bank eine Frist von 14 Tagen, um auf Ihre Forderung zu reagieren. Die Bank sollte entweder die zu viel gezahlten Gebühren zurückerstatten oder eine Stellungnahme abgeben. 
  5. Rechtliche Schritte: Sollte die Bank auf Ihr Schreiben nicht reagieren oder die Rückzahlung verweigern, können Sie rechtliche Schritte einleiten. Sie haben die Möglichkeit, den Fall an eine Verbraucherzentrale oder einen Anwalt weiterzugeben.

Die rechtliche Grundlage

Das Urteil des BGH vom 27. April 2021 besagt, dass Banken und Sparkassen Änderungen der AGB, insbesondere Gebührenerhöhungen, nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden vornehmen dürfen. Die Praxis, Kunden durch Schweigen als einverstanden zu betrachten, wurde für unwirksam erklärt.

Das bedeutet, dass alle Gebührenerhöhungen, denen nicht aktiv zugestimmt wurde, rückwirkend als unzulässig gelten. Bankkunden haben daher das Recht, diese zu viel gezahlten Gebühren zurückzufordern. Es wird empfohlen, die Rückforderung möglichst zeitnah zu stellen, da Banken in der Regel die Zahlungen nur für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel bis zu drei Jahre rückwirkend) erstatten.

Schluss: Handeln Sie jetzt

Das BGH-Urteil bietet eine klare Möglichkeit, zu viel gezahlte Bankgebühren zurückzufordern. Es ist ratsam, schnell zu handeln, um keine Fristen zu verpassen. Sollten Sie sich unsicher sein, können Verbraucherzentralen oder Rechtsanwälte Sie bei diesem Prozess unterstützen. Mit einem einfachen Schreiben an Ihre Bank haben Sie die Chance, zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen und für die Zukunft klarere Regelungen zu erhalten.

Zögern Sie nicht, Ihre Rechte wahrzunehmen – Sie könnten Hunderte von Euro an unnötigen Gebühren zurückerhalten.

Welche Fristen gelten wie weit zurück kann ich diese Gebühren zurückverlangen?

Bei der Rückforderung von zu viel gezahlten Bankgebühren gelten bestimmte Verjährungsfristen, die Bankkunden beachten sollten. Grundsätzlich können Sie die Rückerstattung für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren rückwirkend verlangen. Diese Verjährungsfrist richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsregeln gemäß § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Die Verjährungsfrist im Detail:

Dreijährige Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Gebühr gezahlt wurde, zu laufen. Das bedeutet, wenn Sie 2020 zu viel gezahlte Bankgebühren hatten, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2020, und Sie können bis zum 31. Dezember 2023 eine Rückerstattung verlangen.

Besonderheit der Verjährung: Wenn Sie also heute im Jahr 2024 tätig werden, können Sie grundsätzlich die zu viel gezahlten Bankgebühren ab dem Jahr 2021 zurückfordern. Für Gebühren, die vor 2021 erhoben wurden, ist in der Regel bereits Verjährung eingetreten, es sei denn, Sie haben zuvor Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung ergriffen (zum Beispiel durch schriftliche Aufforderungen oder ein Mahnverfahren).

Ausnahmen:

In einigen Fällen kann die Verjährungsfrist unterbrochen oder gehemmt werden, etwa wenn Sie bereits früher Widerspruch gegen die Gebühren erhoben haben. In solchen Fällen könnte auch eine längere Rückforderungszeit möglich sein.

Zusammenfassung der Fristen:

Sie können drei Jahre rückwirkend zu viel gezahlte Gebühren zurückverlangen.

Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Gebühren gezahlt wurden.

Für ältere Gebühren (vor 2021) besteht in der Regel Verjährung, außer es wurden Maßnahmen zur Verjährungshemmung ergriffen.

Es ist daher ratsam, möglichst bald aktiv zu werden, um Ihre Ansprüche zu sichern.

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Wie kann chatGPT Dir jetzt helfen?

Musterbeispiel für einen Kundenbrief

„Schreibe mir hierzu jetzt einen Musterbrief“

Hier ist ein Musterbrief, den Sie verwenden können, um zu viel gezahlte Bankgebühren rückwirkend zurückzufordern:

Max Mustermann
Musterstr. 99
99999 Musterstadt

Bankname
Straße
PLZ Ort
Fax oder E-Mail

Musterstadt, den 11. September 2024

Betreff: Rückforderung zu viel gezahlter Bankgebühren – IBAN DE99 9999 9999 9999 99

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, da ich zu viel gezahlte Bankgebühren für mein Girokonto mit der IBAN DE99 9999 9999 9999 99 zurückfordern möchte.

Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) ist es Banken und Sparkassen nicht gestattet, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Erhöhungen der Kontoführungsgebühren ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kunden vorzunehmen. Da ich keiner Gebührenerhöhung zugestimmt habe, fordere ich die Rückzahlung aller zu viel gezahlten Gebühren.

Bitte stellen Sie mir eine detaillierte Aufstellung der in den letzten Jahren erhobenen Gebühren zur Verfügung und erstatten Sie mir alle zu viel gezahlten Beträge für den Zeitraum ab dem Jahr 2021 bis heute. Da die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt, bitte ich um die Rückerstattung für diesen Zeitraum.

Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 14 Tagen, um mir die zu viel gezahlten Beträge zurückzuerstatten. Sollten Sie nicht innerhalb dieser Frist reagieren, behalte ich mir vor, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

Ich danke Ihnen im Voraus für die Bearbeitung meiner Anfrage und freue mich auf eine zeitnahe Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

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Dieser Brief berücksichtigt die Verjährungsfristen und das BGH-Urteil. Sie können ihn an Ihre Bank anpassen und verwenden, um die Rückerstattung der Gebühren zu fordern.“

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Wenn Du in chatGPT Deine individuellen Angaben noch mitteilst, kommt der passende Brief als Ergebnis heraus.

ChatGPT hilft auch Briefe perfekt zu formulieren

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Am Samstag, dem 7.9.2024 ist eine Lufthansa Maschine mit einem Anschlussflug ausgefallen, so dass der Flug annulliert wurde.

Für mich bedeutete dieser ausgefallene Flug, dass ich in München war und eigentlich nur nur nach Stuttgart weiterfliegen wollte.

Lufthansa hat eine Übernachtung angeboten oder die Weiterfahrt mit der Bahn.

Aufgrund der Menge des Gepäcks wäre dies eine erhebliche Herausforderung gewesen (fünf Koffer plus zweimal Handgepäck für insgesamt drei Personen).

Man hätte auch die Übernachtung nehmen können und dann am nächsten Tag weiter fliegen können.

Eine Alternative hierzu wurde von Lufthansa bewusst nicht angeboten. Auf die Frage eines Taxis erhielt ich keine Antwort. Auf die Frage eines Mietwagens hatte mir Lufthansa ebenfalls keine Zusage erteilt.

Darüber wüsste man nichts, ob das geht. Wenn, dann müsste man eben die Kosten selbst zahlen…..

Interessant ist dann die Hilfe mit ChatGPT gewesen. ChatGPT hatte aufgrund meiner konkreten Frage auch eine konkrete Antwort. Und dies innerhalb von 5 Sekunden.

Frage von mir an chatGPT:

„Mein Anschlussflug von München nach Stuttgart wurde von der Lufthansa annulliert. Ersatzweise wurde mir die Bahn angeboten oder eine Hotelübernachtung mit dem Weiterflug am nächsten Tag.
Da wir zu dritt sind und fünf Koffer sowie Handgepäck hatten, wäre die Fahrt mit der Bahn eine erhebliche Herausforderung geworden.
Ich habe mich dazu entschlossen, einen Mietwagen zu nehmen.
Hier nun meine Frage: welche Entschädigungen stehen mir zu und welche Kosten muss die Lufthansa zusätzlich bezahlen? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es in der EU und in Deutschland hierzu?
Der Flug wurde 4 Stunden vor dem Abflug annulliert.“

Antwort von chatGpT

„In Ihrem Fall, da Ihr Flug von München nach Stuttgart annulliert wurde und Sie sich aufgrund der Umstände für einen Mietwagen entschieden haben, haben Sie möglicherweise Anspruch auf eine Entschädigung und auf die Erstattung von zusätzlichen Kosten. Im Folgenden erkläre ich, welche Entschädigungen Ihnen nach EU-Recht zustehen und welche Kosten die Lufthansa übernehmen müsste.

1. Entschädigungsanspruch nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Diese Verordnung regelt die Rechte von Fluggästen bei Flugausfällen, Verspätungen und Überbuchungen in der EU. Da Ihr Flug innerhalb der EU stattfand, sind diese Rechte anwendbar.

  • Entschädigung bei Flugausfällen: Wenn Ihr Flug weniger als 14 Tage vor Abflug annulliert wurde und keine alternative Beförderung angeboten wurde, die zu ähnlichen Zeiten wie der ursprüngliche Flug abfliegt und ankommt, haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung. Für Flüge innerhalb der EU mit einer Strecke unter 1.500 km beträgt die Entschädigung pauschal 250 EUR pro Passagier.
  • Ausnahmen: Die Fluggesellschaft ist von der Zahlung einer Entschädigung befreit, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie z. B. schlechte Wetterbedingungen, politische Unruhen oder Streiks. Allerdings wären betriebsinterne Gründe (z. B. technische Probleme) kein solcher Ausnahmegrund.

2. Erstattung der Ticketkosten oder alternative Beförderung

Zusätzlich zur Entschädigung haben Sie Anspruch auf eine der folgenden Optionen:

  • Rückerstattung der Ticketkosten für den nicht genutzten Teil Ihrer Reise (falls Sie die Bahn oder den Mietwagen verwendet haben).
  • Alternativbeförderung mit einem anderen Flug oder Transportmittel, das Ihnen die Airline angeboten hat (in Ihrem Fall wurde die Bahn oder eine Hotelübernachtung mit Weiterflug am nächsten Tag angeboten).

3. Kostenübernahme durch die Airline

Da Sie sich für einen Mietwagen entschieden haben, sind zusätzliche Kosten entstanden. Die Lufthansa ist verpflichtet, Ihnen die notwendigen Kosten zu erstatten, wenn Sie sich aufgrund der Situation für den Mietwagen entschieden haben. Dies umfasst:

  • Kosten für den Mietwagen: Sie sollten diese der Airline in Rechnung stellen, da es eine angemessene Alternative zur angebotenen Bahnverbindung darstellt.
  • Verpflegungskosten: Falls Sie während der Wartezeit oder der Fahrt mit dem Mietwagen zusätzliche Verpflegungskosten hatten, sind diese ebenfalls erstattungsfähig.

Es ist wichtig, alle Quittungen und Belege aufzubewahren, um diese zur Erstattung einzureichen.

4. Schritte zur Geltendmachung der Ansprüche

  • Anspruch bei der Airline geltend machen: Sie können direkt bei der Lufthansa eine Entschädigung und die Erstattung der Kosten für den Mietwagen einfordern. Nutzen Sie hierfür das Online-Portal der Airline oder kontaktieren Sie deren Kundenservice.
  • Beschwerde bei der nationalen Behörde: Wenn Lufthansa nicht reagiert oder ablehnt, können Sie sich an das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Deutschland wenden, das für die Durchsetzung der Fluggastrechte zuständig ist.

Zusammenfassung Ihrer möglichen Ansprüche:

  1. 250 EUR Entschädigung pro Person (für insgesamt drei Personen).
  2. Erstattung der Mietwagenkosten (statt der angebotenen Bahn).
  3. Verpflegungskosten, falls diese entstanden sind.

Halten Sie alle Belege bereit und nehmen Sie Kontakt zur Lufthansa auf, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.“

——

Zu Hause angekommen, habe ich dann ChatGPT darum gebeten, einen entsprechenden Brief an Lufthansa zu schreiben.

Aufgabe an chatGPT

„Bitte formuliere mir einen Brief für die Zahlung.

Aufgrund des ein annullierten Fluges 99999 bei Gesamtkosten der Flugtickets von 6817,89 für 3 Personen für mich ein erheblicher Mehraufwand entstanden.
Von 4 Flügen war einer ausgefallen.

Das gebuchte Taxi in Stuttgart musste storniert werden.

Ich musste einen Muetwagen nehmen, da es unzumutbar ist, alle Koffer selbst zu transportieren.


Mir sind folgende Kosten entstanden:

  1. Mietwagen von München nach Ditzingen: 476,84
  2. Treibstoff 43,90 Euro
  3. Stornokosten Taxi 130 Euro
  4. Flugausfall war für 3 Personen (Teilflugstrecke: 240 km).

Antwort:

Hier ist der von dir gewünschte Brief mit den entsprechenden Änderungen:

Werner Hoffmann
……Straße
Ort
E-Mail
Telefon:

——

Deutsche Lufthansa AG
Kundenbetreuung
Postfach 710234
60492 Frankfurt
Deutschland

[Datum]

Betreff: Entschädigungsforderung wegen Flugannullierung – Buchungsnummer LH9999

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, um meine Ansprüche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 aufgrund der Annullierung eines von vier gebuchten Flügen geltend zu machen.

Der annullierte Flug war Teil einer Buchung für drei Personen mit einer Gesamtsumme der Flugtickets in Höhe von ——- EUR.

Da der Flug (LH9999 vom ____ um _____Uhr) annulliert wurde und mir dadurch erhebliche Unannehmlichkeiten entstanden sind, fordere ich Sie hiermit auf, die gemäß der Verordnung vorgeschriebene Entschädigung zu leisten.

Aufgrund der Flugdistanz von bis zu 1.500 km steht uns eine pauschale Entschädigung in Höhe von 250 EUR pro Person zu, was bei drei Personen eine Gesamtsumme von 750 EUR ergibt.

Darüber hinaus sind mir folgende zusätzliche Kosten entstanden, die ich ebenfalls erstattet haben möchte:

  1. Mietwagen von München nach ______: 476,84 EUR
  2. Treibstoffkosten: 43,90 EUR
  3. Stornokosten für ein Taxi: 130,00 EUR

Die Gesamtsumme der entstandenen zusätzlichen Kosten beläuft sich somit auf 650,74 EUR.

Bitte überweisen Sie die Gesamtsumme von 1.400,74 EUR (750 EUR Entschädigung + 650,74 EUR zusätzliche Kosten) auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Werner Hoffmann
IBAN: DE
BIC: XXXXXEFFXXX

Ich bitte um eine Rückmeldung innerhalb der nächsten 14 Tage. Sollte ich bis dahin keine Antwort oder Zahlung erhalten, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Hoffmann

Dieser Brief ist nun komplett nach deinen Wünschen angepasst.

Vorsicht vor News von

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Ein Beitrag von

Nico Lange

Neues zur russischen Desinformationskampagne “Doppelgänger” – der bayerische Verfassungsschutz schreibt :

Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten

  • Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen.

Im Bericht Bay Verfassungsschutz – Teil 2, Anlage 6 – heisst es, dass nachfolgende Medien für die Verbreitung von russischen Narrativen genutzt werden.

Zitat: Seite 2, Anlage 6

„3.2 Kategorie 2 – Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen

Narrativ verbreiten

Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische

Narrativ passen:

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/baylfv_vollanalyse_doppelgaenger.pdf

Putin führt Krieg gegen den Westen, besonders gegen die Grünen

Ein Beitrag von

Christian Stoecker

Kolumne:

Wladimir Putin führt längst Krieg gegen den Westen, mit Sabotage, Spionage, Bestechung und Propaganda – auch bei uns. Es wird Zeit, dass Politik, Behörden und Medien sich dieser Realität endlich vollumfänglich stellen – und entsprechend handeln.

Daraus ergeben sich vier Fragen:

  1. Die Doppelgänger-Kampagne ist seit mindestens 8 Monaten bekannt – wieso hat die FBI-Aktion so lang gedauert? Und was machen deutsche Behörden eigentlich?
  2. Warum sitzen in deutschen Talkshows weiterhin Russlandpropagandisten?
  3. Wann hören diejenigen deutschen Parteien, die nicht Putins Einfluss unterliegen, endlich damit auf, dessen Propagandapositionen zu reproduzieren? Etwa über die Grünen? Die solle man “verächtlich machen” heißt es in einem russischen Dokument.
  4. Wen bezahlt Putin hierzulande?

Auszug aus dem Spiegel

Putins Propaganda-Offensive wirft vier Fragen auf

Christian Stöcker

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Gleich mehrere russische Propagandakampagnen wurden diese Woche bekannt. In den USA flossen wohl Millionensummen – wen bezahlt Putin hier bei uns? Fest steht: Moskau unterstützt AfD und BSW.

Quelle im Spiegel:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wladimir-putin-propagandaoffensive-wirft-vier-fragen-auf-kolumne-a-af864452-6753-4e5a-9ae9-5b43f94344af?sara_ref=re-so-app-sh

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Warum führt Putin aber ausgerechnet gegen die Grünen einen Krieg und ein Bashing über Mittelsmänner durch

Die Indizien sind klar, denn wodurch verliert Putin Cash und Macht?

Kriegsverbrecher Putin

Schaut man sich den Export von Russland und die Entwicklung in der EU – im Besonderen in Deutschland an, dann wird schnell deutlich, warum Putin die Grünen ein Dorn im Auge sind.

Russischer fossiler Exportanteil im Verhältnis zum Gesamtexport:

2001: 52 Prozent

2011: 70 Prozent

2021: 56 Prozent

Aufgrund des Trends zur erneuerbaren Energie ist der geringere fossile Exportanteil sichtbar geworden.

Die Grünen haben den Trend zur erneuerbaren Energie erheblich verstärkt, wobei auch die Vorgängerregierungen mit der früheren CDU die erneuerbare Energie teilweise förderte.

Es wurde zwar die Gaspipeline gefördert, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie und durch einige Landesregierungen die Windkraft.

Unter Robert Habeck als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein (2012–2018) wurde die Windkraft deutlich gefördert und weiter ausgebaut. Schleswig-Holstein entwickelte sich während seiner Amtszeit zu einem der Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windkraft.

Wichtige Punkte zum Windkraftausbau unter Habeck:

  1. Erheblicher Zuwachs an Windkraftkapazitäten:
  • In seiner Amtszeit stieg die installierte Leistung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein beträchtlich. Die Kapazität wurde von etwa 4,4 Gigawatt (GW) im Jahr 2012 auf 6,7 GW im Jahr 2017 erhöht. Das entsprach einem Ausbau von über 50 %.
  1. Förderung der Windenergie an Land:
  • Schleswig-Holstein hat einen hohen Anteil an Windkraft an Land. Unter Habeck wurde der Bau neuer Windparks forciert und die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen vereinfacht und beschleunigt.
  1. Integration in das Energiesystem:
  • Ein Fokus von Habeck war die Netzintegration der Windenergie, um den erzeugten Strom auch effizient ins Netz einspeisen zu können. Der Ausbau der Stromnetze und die Möglichkeit, Strom ins südliche Deutschland zu transportieren, waren zentrale Themen.
  1. Repowering:
  • Unter Habeck wurde stark auf das Repowering gesetzt, bei dem alte Windkraftanlagen durch leistungsstärkere, modernere Anlagen ersetzt wurden. Dadurch konnte die Energieausbeute gesteigert werden, ohne die Zahl der Anlagen stark zu erhöhen.
  1. Offshore-Windkraft:
  • Auch die Offshore-Windkraft wurde während seiner Amtszeit gefördert. Schleswig-Holstein profitierte von Projekten in der Nordsee, die den Ausbau der Offshore-Kapazitäten vorantrieben.

Herausforderungen:

  • Trotz der Förderung stieß der Ausbau der Windkraft in einigen Regionen auf Widerstand, etwa durch Bürgerinitiativen oder aufgrund von Bedenken bezüglich Naturschutz und Landschaftsbild. Trotzdem wurde der Windkraftausbau stark vorangetrieben und politisch unterstützt.

Insgesamt gilt Robert Habeck als Schlüsselfigur im Windkraftausbau von Schleswig-Holstein, und seine Politik führte dazu, dass das Bundesland zu einem der führenden Produzenten von Windenergie in Deutschland wurde.

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Die erneuerbare Energie schwächt letztendlich die Einnahmen von Russland und gefährdet dadurch das Reich von Putin.

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Putin hat Verbündete, die auch keine Verbündete wohl sein wollen, aber ähnliche Interessen haben

Betrachtet man die Interessen von Putin, dann gibt es eine Schnittmenge zu der fossilen Lobby.

Dazu zählen in erster Linie die Firmen, die am Öl, Gas und der Kohle Gewinn erzielen.

In zweiter Linie sind es Finanzinstitute, die an der Ölförderung Gewinne erzielen. Das können zunächst Finanzinvestoren und Zulieferer sein.

Aber auch Medien, die von der fossilen Lobby abhängig sind. So gehört ein nicht unwesentlicher Teil des Axel-Springer-Verlages dem Fonds KKR, der auch sehr stark in der fossilen Energie investiert ist.

Merz – Als Bundeskanzler? Völlig untragbar! Genauso wie der Bayernpopulist Söder

Ein Beitrag von

Wendelin Neubert

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/carlwendelinneubert_noafd-anpacken-miteinander-activity-7237134353665806337-KjPI?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Wenn ich öffentliche Äußerungen zu Rechtsfragen betrachte und den Examensmaßstab anlege, bekämen die meisten keine vier Punkte.

Nach einer mehrwöchigen LinkedIn-Pause, in der sich die Welt auf wunderbare und weniger wunderbare Weise weitergedreht hat, nagt mich ein Thema mehr als andere: Öffentliche Äußerungen zu aktuellen Rechtsfragen.

Bei vielen aktuellen politischen Forderungen läuft es mir kalt den Rücken runter. Und zwar nicht (nur) wegen der politischen Forderung, sondern wegen ihrer fehlenden rechtlichen Würdigung.

Wenn CDU-Chef Merz etwa einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan fordert oder CSU-Chef Markus Söder eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl ins Spiel bringt, dann sind das Forderungen, die sich allein aus rechtlichen Gründen nicht werden umsetzen lassen.

Versäumt wird dadurch nicht nur das politische Ringen um die komplizierten Lösungen für komplexe Probleme. Vielmehr werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.

Erschreckend wird es dann, wenn die #NoAfD-Fraktion im Potsdamer Landtag aktuell fordert, Geflüchteten pauschal den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten – was offenkundig verfassungswidrig wäre.

So werden Diskursverschiebungen herbeigeführt, in denen selbst extremistische Forderungen so marktgängig werden, dass das Recht nur noch als Verschiebemasse, nicht aber mehr als Kontrollmaßstab für staatliches Handeln begriffen wird.

Brenzlig wird es, wenn angesehene Jurist:innen in ihren öffentlichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit vermissen lassen. Zwei Beispiele:

—> Prof. Rupert Scholz erhebt in einem FAZ-Leserbrief vom 02.04.2024 den schwerwiegenden Vorwurf, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz handele willkürlich und begehe Verfassungsbruch. Juristische Maßstabsbildung und Subsumtion?

Fehlanzeige! (Dankenswerter Weise hat Prof. Markus Ogorek darauf in der FAZ repliziert.)

—> Prof. Boehme-Neßler erklärt am 22.07.2024 im Welt-TV, Innenministerin Faeser „umgeht sozusagen durch diesen Trick, dass sie sich [beim Compact-Verbot] aufs Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit“.

Was er entweder nicht weiß oder verschweigt:

Die Anwendung des Vereinsrecht beim Verbot von Presseorganen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24) zum Compact-Verbot ausdrücklich bestätigt.

Zum Glück gibt es wunderbare Gegenbeispiele, z.B. die zahlreichen Einlassungen von Markus Ogorek, Dr. Roya Sangi, M.A. oder Alexander Thiele oder die Kolumnen von Hendrik Wieduwilt.

Ziel und Anspruch unserer Kommunikation in Rechtsfragen muss es sein, Komplexität zu entheddern, statt einfache Lösungen zu suggerieren. Vielleicht kann uns die Sicht des Dackels auf die Dinge hierbei ein Vorbild sein: Stets kritisch, aber wohlgemut und unverzagt, neugierig, voller Tatendrang und immer dem Leben zugewandt.

#anpacken #miteinander

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Wenn sogenannte Bundeskanzlerkandidaten mit Populismus aktiv werden – was bei Merz und Söder außer Frage steht – dann ist dies keine Auszeichnung für die Eignung in einem Amt als Bundeskanzler oder Minister.

Insoweit sind weder Söder, noch Merz eine Auszeichnung für Deutschland, wenn einer dieser beiden Kandidaten Bundeskanzler wäre!

Merz als Bundeskanzler???

Ein Beitrag von

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/konstantin-angourias_merz-als-bundeskanzler-der-cdu-ist-die-activity-7237437621814079491-bQ7Z?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Merz als Bundeskanzler?

Der „CDU ist die Alternative für Deutschland mit Substanz“-Merz.

Der 2018er „ukrainische Geflüchtete sind Sozialtouristen“-Merz? Übrigens Unwort des Jahres 2013 und eine astreine Vorlage für Kreml-Propaganda. Vielleicht auch die aufgewärmten Reste von „die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“-Merz.

Oder die „Grünen sind der Hauptgegner der Union“-Merz, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die AxD die Grünen als Feindbild kultiviert haben.

Vielleicht der „ich bin Millionär und damit gehobene Mittelschicht“-Merz, mit mehreren Immobilien und Flugzeugen, während man ab 722.000 EUR zu den top 5 % der Bevölkerung gehört.

Vielleicht aber auch der „Steuererklärung auf einen Bierdeckel, ups, ich hab mich verrechnet“-Merz, Volljurist, Rechtsanwalt, Lobbyist, Manager. Der auch schon als „gefühlter Wirtschaftsexperte“ bezeichnet wurde, als er im April 2021 twitterte, Deutschland sitze in der „Liquiditätsfalle“ und man ihm Grundkurse in VWL nahelegte.

Ist es der „Leitkultur“-Merz, von dem wir bis heute nicht genau wissen, was eine deutsche Leitkultur sein könnte, zumindest so genau gefasst, dass man sie Einwanderern vorpredigen könnte?.

Der „kleine Paschas“-Merz.

Der Merz, der irgendwie bei der Abstimmung darüber, ob Vergewaltigung in der Ehe als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollte, irgendwie durcheinander kam? Die 90er waren anders wild.

Der Merz, der über den homosexuellen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir [seine Homosexualität] egal“.

Der Merz, der Umweltverbände als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft betrachtet, während der Wirtschaftsrat der CDU, dem Merz angehört, forderte, Umweltverbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und dann mit dem Privatflugzeug zur Hochzeit von Christian Lindner anreiste.

Der Merz, der Bildung und Betreuung nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates sieht, die wir mit unseren Steuern zahlen, sondern auf eine Wuerfinanzierung durch bspw. Eltern schielt, wenn man Qualität erwarte.

Der Merz, der gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagte (Spoiler: er hatte so an die 18, laut dem Deutschen Bundestag 14). Das Manager Magazin schrieb dazu: „Seine vielen Nebentätigkeiten werfen die Frage auf, ob Merz sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ernst und überhaupt umfassend wahrnimmt“.

Der Merz, der über Journalismus sagte, „wir brauchen die nicht mehr“, und dabei komplett den Kontrollmechanismus der vierten Säule der Demokratie ignorierte.

Eine Brandmauer steht solchen Menschen nur im Weg, wenn sie nur der Machthunger antreibt. Viel mehr Zeit hat Merz auch nicht, Jahrgang 1955, der 2 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im September 2025 seinen 70ten Geburtstag feiern wird.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Aus meiner Sicht könnte es auch sein, dass er aufgrund der schlechten Zustimmung innerhalb der CDU vielleicht gar nicht Bundeskanzler werden will!!??

Es ist für mich auch vorstellbar, dass Merz über BlackRock wieder aktiv wird.

Und hierzu muss er nicht Bundeskanzler werden!

Letztendlich würde Merz auf mindestens rund 70 Prozent seines Jahreseinkommens verzichten müssen, wenn er Bundeskanzler werden würde.

Als Wirtschaftsanwalt ist er auch ein eiskalter Rechner.

Vorstellbar wäre, dass Söder sich wieder per Handzeichen sich meldet und die CDU dann vielleicht Hendrik Wüst der Bundeskanzlerkandidat wird.

Friedrich Merz wird seine Ziele:

  • Fossile Energie weiter nutzen
  • Atomkraft mit Forschungsgelder versorgen
  • Technologieoffenheit für die fossile Lobby und Tankstellenlobby weiter unterstützen
  • Teil-/Privatisierung der gesetzlichen Rente durch BlackRock & Co.

weiterverfolgen.

Ob er selbst oder eines seiner Kinder dort dann einsteigt, wird sich zeigen.

Ich traue zumindest Merz nicht über den Weg.

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