Ein Beitrag von

Mit ihren jüngsten Aussagen zur Rolle von E-Fuels stellt sich Gitta Connemann offen gegen den wissenschaftlichen Konsens und inszeniert sich dabei als politische Rechthaberin. Ganz offen gesagt: Wenn ich diese Frau höre, rollen sich mir sprichwörtlich die Zehennägel hoch. Denn was hier geboten wird, ist keine sachliche Debatte, sondern eine Mischung aus Ignoranz, Arroganz und politischer Schutzbehauptung.

Wer öffentlich erklärt, „Wissenschaftler können sich auch täuschen“, ohne belastbare Gegenbelege zu liefern, verlässt den Boden evidenzbasierter Politik. Dieses Muster ist bekannt: Fakten werden relativiert, Expertise diskreditiert, Meinung über Erkenntnis gestellt. Es ist ein Politikstil, der stark an Trumpismus erinnert – Zweifel säen statt Lösungen liefern.

Connemanns Argumentation folgt genau diesem Drehbuch. Statt sich mit der umfangreichen Studienlage auseinanderzusetzen, werden pauschale Zweifel an der Wissenschaft selbst gestreut. Das ist kein seriöser Diskurs, sondern die bewusste Delegitimierung wissenschaftlicher Erkenntnis. Gerade in der Energie- und Verkehrspolitik ist das brandgefährlich, weil es Planungssicherheit zerstört.

Die Fakten sind eindeutig. E-Fuels sind im PKW-Bereich extrem ineffizient. Mit derselben Menge erneuerbaren Stroms fährt ein Elektroauto ein Vielfaches weiter als ein Verbrenner mit synthetischem Kraftstoff. Der Gesamtwirkungsgrad von E-Fuels liegt bei rund 13 Prozent, batterieelektrische Fahrzeuge erreichen etwa 69 Prozent. Das ist keine Ideologie, das ist Physik.

Auch wirtschaftlich sind E-Fuels im Straßenverkehr ein Irrweg. Die CO₂-Vermeidungskosten liegen um ein Vielfaches höher als bei direkter Elektrifizierung. Selbst optimistische Szenarien gehen von dauerhaft hohen Preisen pro Liter aus – ohne Steuern. Gleichzeitig bleiben Schadstoffemissionen wie NOx, CO und Feinstaub bestehen.

Wo E-Fuels tatsächlich gebraucht werden, ist längst bekannt: in der Luftfahrt, der Schifffahrt und in Teilen des Schwerlastverkehrs. Genau dort werden die knappen Mengen an grünem Wasserstoff dringend benötigt. Die globalen Produktionskapazitäten reichen absehbar nicht einmal für diese Bereiche.

Vor diesem Hintergrund wird klar, wessen Interessen Connemann mit ihrer Rhetorik bedient. Es geht nicht um Technologieoffenheit, sondern um den Schutz fossiler Geschäftsmodelle. E-Fuels dienen als politisches Feigenblatt, um notwendige Entscheidungen hinauszuzögern und die Verkehrswende zu bremsen.

Nicht die Wissenschaft täuscht sich, sondern eine Politik, die Fakten nur akzeptiert, wenn sie ins eigene ideologische oder lobbygetriebene Weltbild passen. Genau das ist das eigentliche Problem an Connemanns Aussagen.

#Connemann #Energiewende #eFuels #Verkehrswende #FaktenstattMythen

Fotos Ki-gestützt im Rahmen der künstlerischen Freiheit

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ein Urteil, das sitzt: Am 29. Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden, dass das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung ergänzt und deutlich nachgeschärft werden muss. Aktenzeichen: BVerwG 7 C 6.24.

Das Gericht bestätigte damit die Vorentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg und stellte unmissverständlich klar: Ein Klimaschutzprogramm erfüllt das Gesetz nur dann, wenn seine Maßnahmen prognostisch geeignet sind, die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – und gewann in der letzten Instanz. Der Kernpunkt: Das Programm von 2023 schließt die Emissionslücken bis 2030 nicht verlässlich. In der Begründung wird deutlich, dass eine erhebliche Lücke bleibt, in der öffentlichen Berichterstattung ist von mindestens 200 Millionen Tonnen CO₂ die Rede. Die Botschaft des Urteils lautet damit: Klimaschutz ist keine PR-Übung, sondern eine rechtliche Pflicht.

Besonders brisant: Die Revision der Bundesregierung blieb erfolglos. Das Urteil ist endgültig. Zugleich steht eine klare Frist im Raum: Spätestens bis Ende März 2026 muss ein neues, wirksames Klimaschutzprogramm vorliegen, das die Anforderungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes erfüllt und die Ziele bis 2030 realistisch absichert.

Und was wäre, wenn die Bundesregierung nicht nachbessert? Dann wird es richtig teuer und politisch gefährlich. Es drohen Vollstreckungsanträge und Zwangsgelder, außerdem weitere Klagen mit womöglich noch engeren gerichtlichen Vorgaben. Parallel steigt der Druck auf europäischer Ebene, inklusive möglicher EU-Verfahren. Vor allem aber wäre es ein fatales Signal: Wer ein rechtskräftiges Urteil aussitzt, sägt am Fundament des Rechtsstaats.

Dieses Urteil ist deshalb mehr als ein juristischer Erfolg für die DUH. Es ist ein Weckruf an die Bundesregierung: Liefern statt lavieren. Denn wegducken ist jetzt – ganz offiziell – keine Option mehr.

#Klimaschutz #Bundesverwaltungsgericht #DeutscheUmwelthilfe #Klimapolitik #Rechtsstaat

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Donald Trump setzt seinen Kurs der systematischen Wirklichkeitsverzerrung fort.

Laut n-tv hat er erneut einen Kandidaten für die Leitung des US-Arbeitsmarkt-Statistikamts (Bureau of Labor Statistics, BLS) benannt, nachdem die frühere Chefin Erika McEntarfer vor Monaten entlassen wurde. Begründung: angeblich „manipulierte“ Arbeitsmarktzahlen, allerdings ohne belastbare Belege.

Genau hier beginnt das Problem: Wer Fakten ohne Nachweis als „gefälscht“ erklärt, greift die Glaubwürdigkeit von Institutionen an, nicht nur einzelne Personen.

Das BLS ist keine Parteizentrale, sondern eine zentrale Säule der öffentlichen Orientierung. Arbeitslosenquote, Jobwachstum und revisionsbedingte Anpassungen sind in modernen Volkswirtschaften normal und transparent dokumentiert. Wenn ein Präsident jedoch suggeriert, die Zahlen müssten „korrigiert“ werden, weil sie politisch unbequem sind, wird aus Statistik eine Bühne für Macht. Damit werden nicht Zahlen besser, sondern nur die Schlagzeilen.

Besonders brisant ist, dass Trumps erster Kandidat im Senat scheiterte und nun ein weiterer Anlauf folgt. Gleichzeitig wiederholt Trump pauschal, das Amt habe Unternehmen, Entscheidungsträger und Familien „betrogen“, indem es ungenaue Zahlen veröffentlicht habe. Das ist die klassische Strategie: erst Vertrauen zerstören, dann Kontrolle übernehmen. Wer unabhängige Daten delegitimiert, bereitet die Gleichschaltung der Realität vor.

Und ja: Dieses Vorgehen erinnert stark an autoritäre Muster aus dem Übergang von Weimarer Instabilität zu diktatorischer Herrschaft, wie sie der Nationalsozialismus perfektionierte. Damals wie heute gilt: Wer die Deutungshoheit über Statistik, Medien und Behörden gewinnt, kann Krisen kaschieren, Gegner diskreditieren und die Bevölkerung mit „passenden“ Zahlen beruhigen. Dazu passt auch der gefährliche Nebeneffekt: Wenn Zahlen politisch gefärbt werden, lassen sich Schulden, Risiken und strukturelle Probleme leichter verstecken. Transparenz wird zur Störung erklärt, Kontrolle zur „Reform“.

Das ist kein Detailstreit über Methoden, sondern ein demokratischer Alarm. Eine Gesellschaft, die nicht mehr weiß, ob offizielle Daten stimmen, kann keine informierten Entscheidungen treffen. Dann gewinnt nicht die Wahrheit, sondern die lauteste Behauptung. Wenn Wahrheit verhandelbar wird, ist Demokratie ersetzbar.

Man kann nur hoffen, dass das amerikanische Volk dieser Entwicklung bei den Wahlen Ende des Jahres eine klare Grenze setzt. Denn wer Statistik politisiert, politisiert am Ende die gesamte Wirklichkeit.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-ernennt-neuen-Kandidaten-fuer-Spitze-des-Statistikamts-id30309427.html

#Trump #Demokratie #Fakten #Rechtsstaat #USA

AfD – die Partei der Heimat-Vernichter: Fossile Abhängigkeit, Remigration und der Angriff auf Deutschlands Zukunft

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die AfD inszeniert sich als Partei der „Heimat“. Ein genauer Blick auf ihre energie-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen zeigt jedoch das Gegenteil: Diese Politik zerstört die Grundlagen Deutschlands.

Fossile Abhängigkeit statt Energie-Souveränität.
Statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, diffamiert die AfD Wind- und Solarenergie und verhöhnt Klimaschutz. Parolen wie „Nieder mit den Windmühlen“ stehen für die bewusste Abkehr von heimischer, sauberer Energie. Die Folge wäre eine Rückkehr zu Öl, Gas und Kohle – importiert aus Russland und einer autoritär gewendeten USA 2.0. Deutschland würde erneut erpressbar: politisch, wirtschaftlich und energiepolitisch.

Zerstörung eigener Wertschöpfung.
Erneuerbare Energien sind Industrie- und Zukunftspolitik. Sie schaffen Arbeitsplätze, Innovation und Unabhängigkeit. Wer Wind, Solar, Netze und Speicher bekämpft, verlagert Wertschöpfung ins Ausland und schwächt die deutsche Industrie nachhaltig. Das ist kein Heimatschutz – das ist organisierter Heimatabbau.

Remigration als ökonomischer Selbstmord.
Die AfD propagiert „Remigration“ und spricht von Abschiebungen in einer Größenordnung von über 20 Millionen Menschen. Nicht nur Straftäter, sondern pauschal Menschen mit ausländischen Wurzeln. Pflege, Bau, Handwerk, Logistik, Gastronomie, IT und Industrie würden reihenweise kollabieren. Schon heute fehlen Hunderttausende Arbeitskräfte. Ohne Migration funktioniert Deutschland nicht.

Demografische Realität wird ignoriert.

Gleichzeitig fordert die AfD ein rückwärtsgewandtes Frauenbild. Die Geburtenrate soll massiv steigen. Fakt ist: Sie liegt bei etwa 1,3. Um die geplanten Abschiebungen rechnerisch zu ersetzen, müsste jede Frau zwischen 18 und 45 Jahren sofort vier Kinder bekommen – und selbst dann stünden diese Kinder erst in rund 20 Jahren dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Der wirtschaftliche Schaden wäre längst irreversibel.

Abhängigkeit statt Freiheit.
Wer erneuerbare Energien zerstört, Arbeitskräfte vertreibt und internationale Kooperationen aufkündigt, macht Deutschland klein, schwach und abhängig – ein gefundenes Fressen für autoritäre Mächte.

Resümee.
Die AfD schützt keine Heimat. Sie vernichtet sie.
Wie verdreht muss man im Kopf sein, um das nicht zu durchschauen?

Die AfD spielt ein perfides Spiel zu lasten von uns allen in Deutschland.

#Deutschland #AfD #Energiewende #Demokratie #Zukunft

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Was sich lange nur leise abzeichnete, wird nun zur strategischen Zeitenwende und das von ihm geprägte Machtverständnis geraten unter Druck – nicht durch Proteste, sondern durch ökonomische Realität.

Der Grund ist ein wachsender, bewusster Abschied von US-Tech-Konzernen. Immer mehr Staaten, Bundesländer, Städte und Millionen Nutzer kehren der amerikanischen Mono-IT den Rücken.

Der Auslöser ist simpel – und für Big Tech gefährlich: Abhängigkeit. Wer Verwaltung, Bildung oder kritische Infrastruktur vollständig auf proprietäre US-Software stützt, macht sich erpressbar. Genau das wird zunehmend erkannt. Staaten wie Dänemark, Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Städte wie München setzen gezielt auf Open-Source-Lösungen. Ziel ist digitale Souveränität – Kontrolle über Daten, Kosten, Sicherheit und politische Unabhängigkeit.

Parallel vollzieht sich ein Wandel im privaten Bereich. Immer mehr Menschen verabschieden sich von Lizenzzwang, Cloud-Bindung und Fremdkontrolle und wechseln zu Linux-Varianten, besonders zu Linux Mint. Nicht aus Ideologie, sondern aus Pragmatismus: stabil, transparent, sicher – und ohne geopolitisches Risiko.

Der eigentliche Hebel liegt jedoch an der Börse. Die EU trägt bei vielen Tech-Giganten rund 30 % zum Gesamtgewinn bei. Der überwiegende Teil der Profite wird also außerhalb der USA erwirtschaftet. Das US-Binnengeschäft selbst macht – je nach Konzern – oft nur 20 bis maximal 30 % aus. Big Tech lebt von offenen Märkten und internationalem Vertrauen.

Genau hier wird es für Trump gefährlich. Eine aggressive „America-First-Politik“, Zölle oder politische Einschüchterung treffen nicht die Konkurrenz – sie treffen das eigene Geschäftsmodell. Wenn Europa, Verwaltungen und Unternehmen sich systematisch entkoppeln, gerät die Gewinnlogik der Tech-Konzerne ins Wanken.

Spätestens innerhalb der nächsten sechs Monate ist damit zu rechnen, dass es an der Börse zu einem spürbaren Erdrutsch rund um die großen IT-Konzerne kommt. Erste Warnsignale sind bereits sichtbar: steigende Volatilität, wachsende Skepsis institutioneller Investoren und Kursreaktionen auf politische Risiken. Diese Auswirkungen werden inzwischen erkannt – noch vorsichtig, aber zunehmend offen.

Deshalb ist jetzt Vorbereitung entscheidend. Diese Entwicklung wird Folgen für die Börse haben. Wer heute Abhängigkeiten abbaut und Alternativen schafft, handelt nicht politisch – sondern ökonomisch klug. Digitale Souveränität ist kein Randthema mehr. Sie ist wirtschaftliche Vernunft.

#DigitaleSouveränität #OpenSource #BigTech #Linux #Börse

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Wärmepumpe ist zurück – und diesmal mit harten Zahlen.

Laut Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) stieg der Absatz 2025 um 55 Prozent auf rund 299.000 Geräte.

Damit schiebt die Wärmepumpe den bislang dominierenden Gas-Brennwertkessel vom Verkaufsthron.

Von Gasgeräten wurden nur noch rund 229.000 Stück verkauft – ein Rückgang um 36 Prozent.

Das Signal ist eindeutig:

Nach monatelanger Verunsicherung dreht der Markt wieder in Richtung zukunftsfähiger Heiztechnik. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, wie empfindlich die Branche auf politische Debatten reagiert. Insgesamt verkaufte die Heizungsindustrie 2025 nur noch etwa 627.000 Anlagen in Deutschland – rund 12 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Branche fordert deshalb vor allem stabile Regeln und verlässliche Förderung, damit Betriebe planen können und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wieder auf die Bremse treten.

Auch bei anderen Systemen gibt es Bewegung: Ölheizungen spielen kaum noch eine Rolle (nur noch rund 22.500 Verkäufe).

Biomasse-Heizungen legten zu, bleiben aber mengenmäßig deutlich kleiner. Der zentrale Trend bleibt: Wer heute investiert, achtet stärker auf Planungssicherheit, laufende Kosten und Zukunftstauglichkeit – und genau hier punktet die Wärmepumpe.

Übrigens: Es gibt gibt unterschiedliche Wärmepumpenarten.

Die Heizungsbranche favorisiert naturgemäß im Innenbereich Wasserwärmepumpen, damit sie auch noch die Heizungsrohre nutzen kann.

Daneben gibt es noch im Innenbereich Luftwärmepumpen, mit denen man im Sommer auch kühlen kann. Im Aussenbereich wird die Wärme entweder durch Luft, Gartenboden, Erdbohrungen gewonnen.

Tipp: Angebote einholen aus

• Heizungsbauer
• und auch Klimabauer

einholen.

In Norwegen sind 65% aller Heizungen Luft-/Luft-Wärmepumpen.

Wärmepumpe #Heizungswende #Energiewende #Klimaschutz #ErneuerbareEnergien

Wärmepumpen-Wunder Norwegen: Warum die Skandinavier uns beim Heizen deklassieren – trotz eisiger Temperaturen!

Recherche über CDU, CSU, FDP, BILD, KKR und WELT im Fall Wärmepumpe

Das Inhaltsverzeichnis zur Korruption beim Thema Wärmepumpe

Meine #Erfahrungen im #Selbstversuch mit #Wärmepumpe und Elektromobil

WÄRMEPUMPEN-SKANDAL! – Trotz Hetze von BILD & Co.: Nutzer lieben ihre Wärmepumpen – Wer steckt hinter der Schmutzkampagne?

Wärmepumpe Zwischenstand im kalten Januar 2024

Selbstversuch Luft-Luftwärmepumpe

Trotz Wärmepumpe überlebt

Stichwort Wärmepumpe und die Lüge der Opposition im Jahr 2023

Herr Merz Söder Aiwanger Und Lindner – Danke für Ihre Panikmache in Bezug auf die Wärmepumpe

Wärmepumpe und Stromspeicher

Wärmepumpen – Wie Merz die Wähler angelogen hatte

Klimaschutz-Killer-Argument entlarvt: Wie China die Welt bei E-Autos, Solarenergie und Wärmepumpen überholt – und Deutschland alt aussehen lässt!

Übersetzung von Werner Hoffmann

TikTok zensiert die Wörter „Epstein“ und „ICE“ – und allein das zeigt, wie schnell politische Zensur gerade in Amerika aufgetaucht ist.

In den letzten Tagen berichten Nutzer in den USA, dass Nachrichten mit dem Wort „Epstein“ komplett blockiert und als Verstoß gegen die TikTok-Community-Richtlinien markiert werden.

Videos, die Donald Trump kritisieren oder ICE-Razzien und Proteste dokumentieren – auch in Minneapolis – sollen laut Berichten vergraben, gedrosselt oder mit null Aufrufen liegen bleiben.

Das geschah nicht im luftleeren Raum. Es geschah weniger als eine Woche, nachdem TikToks chinesisches Mutterunternehmen ByteDance gezwungen war, die Mehrheitskontrolle über seine US-Aktivitäten an eine Gruppe amerikanischer Investoren abzugeben, die Trump nahestehen.

Seit dieser Übernahme häufen sich die Zensurbeschwerden rasant. Keine Gerüchte. Keine Randnutzer. Gewählte Vertreter sagen es offen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine landesweite Untersuchung an, ob TikTok gegen Landesrecht verstößt, indem es Trump-kritische Inhalte unterdrückt.

„Es ist Zeit, zu ermitteln“, schrieb er öffentlich, nachdem Screenshots zeigten, dass das Wort „Epstein“ vollständig blockiert wurde.

Staatssenator Scott Wiener ging noch weiter.

Ein von ihm gepostetes TikTok-Video, in dem er Gesetze erklärte, die Klagen gegen ICE-Agenten ermöglichen würden, sei faktisch shadow-gebannt worden: null Aufrufe, während andere Inhalte normal liefen. Sein Fazit: „TikTok ist jetzt staatlich kontrollierte Medien.“

TikToks Antwort? Ein vertrautes unternehmerisches Achselzucken. Das Unternehmen spricht von einem Infrastrukturausfall, ausgelöst durch einen Stromausfall in einem US-Rechenzentrum, der zu fehlenden Aufrufen, blockierten Beiträgen und verschwindendem Engagement geführt habe.

Doch hier liegt das Problem: Infrastrukturausfälle blockieren keine politisch sensiblen Wörter selektiv.

Stromausfälle unterdrücken nicht gezielt Kritik am amtierenden Präsidenten oder Aufnahmen von Razzien der Bundespolizei.

Was wir sehen, ist kein Bug, sondern ein Belastungstest.

Eine Plattform mit über 200 Millionen amerikanischen Nutzern wechselte den Besitzer – und fast sofort begannen Diskussionen über Eliteskandale und staatliche Gewalt zu verschwinden.

So sieht weiche Zensur im Jahr 2026 aus. Keine Verbote.

Keine Polizei an der Tür. Nur unsichtbare Drosselhebel, gedämpfte Schlüsselwörter und ein öffentlicher Raum, der still eingezäunt wird.

Man verliert die Demokratie nicht auf einmal.
Man verliert sie Wort für Wort.

Hashtags:
#Zensur #Meinungsfreiheit #DigitaleDemokratie #TikTok #Medienkontrolle

Quelle:
https://www.linkedin.com/posts/philippe-curchod-59089026_tiktok-is-censoring-the-words-epstein-and-activity-7422871611910909952-3FNl

Ein Beitrag von

AFD Verbot SOFORT

Alice Weidels heutige Rede im Deutschen Bundestag ist eine erneute Enthüllung ihrer autoritären und nationalistischen Ideologie. Mit der Forderung, Deutschland solle einem sogenannten Trumpschen Friedensrat beitreten, wirbt sie für ein undemokratisches Machtkonstrukt, dominiert von autokratischen Staaten, in dem Donald Trump ein alleiniges Vetorecht hätte. Wer so etwas propagiert, stellt die Souveränität Deutschlands infrage.

Besonders alarmierend ist ihr Angriff auf die Vereinten Nationen, deren Legitimität sie offen bezweifelte. Damit richtet sich ihre Rhetorik gegen eine der zentralen Säulen der internationalen Ordnung, die Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht schützt. Diese Aussagen sind kein Zufall: Weidel schmeichelt Trump und signalisiert ihren Wunsch nach einem Trumpschen System für Deutschland.

Dieses Auftreten passt ins Gesamtbild der AfD: Forderungen nach einer ICE-ähnlichen Behörde, die rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt, sowie Kortes Treffen mit Martin Sellner, einem Vordenker der sogenannten Remigration, die auf die Vertreibung von Millionen Menschen hinausläuft. Das sind keine Ausrutscher – das ist politische Strategie.

Es ist höchste Zeit, dass diese rechtnationale AfD endlich verboten wird.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Das Verhalten von Alice Weidel und der AfD zeigt, wie bereitwillig diese Partei Deutschland einer USA 2.0, insbesondere Donald Trump, unterwerfen will. Wer internationale Institutionen delegitimiert, autoritäre Systeme hofiert und den Rechtsstaat verächtlich macht, handelt gegen die Interessen unseres Landes.

Dieses Verhalten ist nicht länger hinnehmbar. Das Grundgesetz ist bewusst als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Artikel 18 GG stellt klar, dass Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. Über eine solche Verwirkung entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Wenn führende Akteure einer Partei systematisch gegen Demokratie, Menschenwürde und Verfassung agitieren, ist das keine geschützte Meinungsäußerung mehr, sondern ein Angriff auf die Verfassung selbst. Das Grundgesetz schützt keine Demokratiefeinde, die demokratische Rechte missbrauchen, um die Demokratie zu zerstören.

Dass die NPD einst nicht verboten werden konnte, lag an ihrer geringen Bedeutung. Heute ist die Lage anders: Die AfD verfügt über erhebliche Anhängerschaft und stellt eine reale Gefahr für unsere Demokratie dar. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten und durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Aus meiner Sicht sind alle Voraussetzungen erfüllt, dass diese Partei ihr Recht verliert.

#Deutschland

#AfD

#AfDVerbot

#Grundgesetz #Rechtsextremismus

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Landschaft aus Denkfabriken wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eines der einflussreichsten politischen Netzwerke der Welt. Der Film „ATLAS – Das gefährlichste Netzwerk der Welt“ aus dem funk-Format Der Dunkle Parabelritter legt offen, wie das sogenannte Atlas-Netzwerk seit Jahrzehnten im Hintergrund agiert – weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit.

Das Atlas-Netzwerk ist kein einzelner Verein, keine Partei und keine offizielle Institution. Es handelt sich um ein globales Geflecht aus über 500 Thinktanks, Stiftungen und Lobbyorganisationen, die einer klaren Ideologie folgen: radikaler Marktliberalismus, ein möglichst schwacher Staat, Privatisierung öffentlicher Aufgaben und die Zurückdrängung sozialer Sicherungssysteme. Was dabei als „Freiheit“ propagiert wird, meint in der Praxis häufig vor allem die Freiheit von Konzernen und Vermögenden.

Historisch reichen die Wurzeln dieses Netzwerks bis in die Nachkriegszeit zurück. Zentrale ideologische Grundlagen stammen von Denkern wie Friedrich August von Hayek. Aus zunächst akademischen Debatten entwickelte sich über Jahrzehnte ein strategisch aufgebautes Machtinstrument. Ziel war nie die offene politische Auseinandersetzung, sondern die langfristige Beeinflussung von Eliten, Medien, Gerichten und Gesetzgebungsprozessen.

Der Film zeigt eindrücklich, wie weitreichend dieses Netzwerk heute wirkt. In den USA hatte es maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Supreme Court – mit dramatischen Konsequenzen wie der Aufhebung des bundesweiten Abtreibungsrechts. In Großbritannien unterstützten Atlas-nahe Akteure eine radikale Wirtschaftspolitik, die unter Liz Truss innerhalb kürzester Zeit eine massive wirtschaftliche Krise auslöste. In Argentinien ebneten entsprechende Netzwerke den Weg für Präsident Javier Milei, dessen Politik erhebliche soziale Verwerfungen verursacht.

Besonders alarmierend ist, dass sich der Einfluss des Atlas-Netzwerks nicht auf Wirtschaftsfragen beschränkt. Es greift gezielt in gesellschaftliche Debatten ein – gegen Klimaschutz, gegen Arbeitnehmerrechte, gegen soziale Umverteilung und häufig auch gegen Minderheitenrechte. Demokratie wird dabei nicht offen bekämpft, sondern schleichend ausgehöhlt, indem zentrale Entscheidungen in informelle, kaum kontrollierbare Zirkel verlagert werden.

Auch Deutschland bleibt davon nicht unberührt. Der Film macht deutlich, dass Atlas-nahe Organisationen, Institute und mediale Plattformen längst hierzulande aktiv sind – oft eng vernetzt mit Parteien, wirtschaftsnahen Stiftungen und meinungsprägenden Medien. Der Einfluss erfolgt subtil, aber wirkungsvoll: Narrative werden gesetzt, Begriffe verschoben und politische Alternativen systematisch als „unrealistisch“ diskreditiert.

Das wirklich Gefährliche an diesem Netzwerk ist nicht allein seine Existenz, sondern seine Unsichtbarkeit. Während Demokratie Transparenz, Öffentlichkeit und Kontrolle benötigt, operiert Atlas im Schatten – global vernetzt, strategisch langfristig und finanziell bestens ausgestattet. Wer verstehen will, warum sich Politik in vielen Ländern zunehmend von sozialen Realitäten entfernt, kommt an diesem Netzwerk nicht vorbei.

Der Film ist damit weit mehr als eine Analyse. Er ist eine Warnung: Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie wird leise, effizient und gut organisiert ausgehöhlt.

#AtlasNetwork #DerDunkleParabelritter #DemokratieUnterDruck #Thinktanks #PolitischeMacht

“Die Wohlfühl-Diktatur: Wie die AfD mit Liebe, Spott und Angst ihre Anhänger:innen verführt”

Wo die Brandmauer schon weg ist – Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

www.Renten-Experte.de

Wer eine Witwen- oder Witwerrente erhält, steht häufig vor einer entscheidenden Frage: Wie stark wird die eigene Rente oder anderes Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet? Die Antwort ist komplexer, als viele glauben – und genau hier entstehen oft finanzielle Fehlentscheidungen.

Grundsätzlich gilt: Eigene Einkünfte werden nicht vollständig angerechnet, sondern erst oberhalb eines gesetzlich festgelegten Freibetrags. Dieser Freibetrag orientiert sich am aktuellen Rentenwert und kann sich erhöhen, wenn Kinder erzogen wurden. Einkommen bis zu dieser Grenze bleibt vollständig anrechnungsfrei.

Zum anrechenbaren Einkommen zählen unter anderem eigene Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Einkommen aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit sowie bestimmte Versorgungsbezüge. Maßgeblich ist dabei in vielen Fällen das Nettoeinkommen. Liegt das Einkommen über dem Freibetrag, werden 40 Prozent des übersteigenden Betrags auf die Witwenrente angerechnet (§ 97 SGB VI i. V. m. § 18a SGB IV).

Unterschieden wird zwischen der kleinen und der großen Witwenrente. Die große Witwenrente beträgt in der Regel 55 Prozent der Rente des verstorbenen Partners und wird dauerhaft gezahlt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die kleine Witwenrente ist zeitlich befristet (§ 46 SGB VI).

Entscheidend ist außerdem, welche rechtliche Grundlage für die Witwenrente gilt. Bei sogenannten alten Witwenregelungen – also bei Ehen, die vor dem Jahr 2002 geschlossen wurden und bei denen der verstorbene Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist – gelten teilweise abweichende Berechnungsgrundlagen, die sich auf Höhe und Dauer der Witwenrente auswirken (§ 46 SGB VI, § 243 SGB VI).

Darüber hinaus ist strikt zu unterscheiden, ob eine betriebliche Altersversorgung vom verstorbenen Ehepartner stammt oder vom Hinterbliebenen selbst. Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung des Verstorbenen gehören zur Hinterbliebenenversorgung und unterliegen nicht der Einkommensanrechnung auf die Witwenrente. Dies gilt insbesondere bei Altfällen nach der alten Witwenregelung (§ 46 SGB VI, § 243 SGB VI).

Anders verhält es sich bei eigenen Ansprüchen des Hinterbliebenen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Diese zählen zu den Versorgungsbezügen und können bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt werden (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI, § 18a SGB IV, § 229 SGB V, § 1–3 BetrAVG).

www.Renten-Experte.de

Ein häufiger Irrtum ist die Annahme, eine eigene Altersrente lohne sich nicht, da sie vollständig mit der Witwenrente verrechnet werde. Das ist in vielen Fällen falsch. Freibeträge und unterschiedliche Einkommensarten eröffnen oft erhebliche Gestaltungsspielräume.

Die Möglichkeiten der Gestaltung sind hier vielfältig und können am besten mit einem unabhängigen Rentenberater nach RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) erörtert und geplant werden.

Sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang, wenn in einem Notfallordner alle relevanten Übersichten bereits vollständig ausgefüllt und griffbereit vorliegen. So kann im Ernstfall schneller reagiert werden.

Empfohlene Notfallordner:

www.not-fallordner.de

#Witwenrente #Hinterbliebenenrente #Rentenberatung #Altersvorsorge #Notfallvorsorge