USA 2.0 – Eine Autokratie im Liveticker: Die bizarre Transparenz von Project 2025 und wohl eine Blaupause für Rechtsextreme in Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Koller Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.

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mit dem ursprünglichen Hinweis von

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Wo steht die US-Regierung eigentlich gerade bei der Umsetzung des Project 2025, also dem Masterplan für die Übernahme der US-Demokratie durch MAGA?

Dafür gibt es kurioserweise eine öffentliche Trackingplattform. Man kann den Stand der Maßnahmen zur Einführung einer Autokratie in Echtzeit und sehr detailliert aufgegliedert nachvollziehen.

Von 313 Maßnahmen wurden 99 umgesetzt und 63 sind in Arbeit.

Dein inlandt Manahese 100rs

Klingt bizarr. Ist es auch. Aber für zukünftige Historiker sehr hilfreich.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Dass autoritäre Systeme im Entstehen oft aus dem Inneren heraus dokumentiert werden, ist historisch gesehen selten – doch Project 2025, der ultrarechte Masterplan zur systematischen Umbauung der US-Demokratie, macht genau das.

Auf einer öffentlich einsehbaren Plattform werden die Fortschritte zur Umsetzung dokumentiert – als wäre es ein agiles Softwareprojekt statt eine schleichende Verfassungsänderung.

 313 Maßnahmen zur Entmachtung unabhängiger Institutionen

 99 davon bereits umgesetzt, 63 in Arbeit – unter der Ägide republikanischer Bundesstaaten, Richter und Institutionen

Was nach dystopischem Drehbuch klingt, ist politischer Alltag in den USA.

Die Heritage Foundation, federführend hinter dem Projekt, sieht darin kein Problem – im Gegenteil:

Es ist der Fahrplan zur „Wiederherstellung der Exekutivmacht“, also zur Abschaffung von Checks and Balances.

Doch diese absurde Transparenz hat einen Preis:

Für Demokrat*innen weltweit wird sichtbar, mit welcher Präzision und Dreistigkeit autoritäre Systeme heute geplant werden.

Das Projekt ist nicht nur eine Bedrohung für die USA – sondern eine Blaupause für die globale Rechte, von Orbán bis AfD.

Was heute in Tabellenform online steht, könnte morgen Realität sein – und ist es vielerorts schon.

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Links

Project 2025:

https://www.project2025.observer/?sort=agency-desc

Sabine

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7338517386544705537https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7338517386544705537?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Manipulation mit Ansage – Wie Alexander Dobrindt die Statistik beugt, um Rechtsextremismus zu verharmlosen!

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange

Alexander Dobrindt war noch nie zimperlich: Gerichte untersagten ihm bereits unwahre Steuer‑ und Pädophilie‑Behauptungen, Fachleute rügten seine „Anti‑Abschiebe‑Industrie“ als populistische Irreführung.

Gestern lieferte er als Innenminister das nächste Kapitel:

AlexanderGaslighting

In der Bundespressekonferenz präsentierte er Charts und Aussagen, die Linksextremismus künstlich aufblähen, Rechtsextremismus relativieren und damit die öffentliche Debatte verschieben.

LinkedIn diskutiert schon ein Chart – ich habe die eine Stunde Pressekonferenz, seine Folien und den Verfassungsschutzbericht noch einmal genau übereinander gelegt und detailliert analysiert.

Fakten2024

🔹50.250 Rechtsextreme (15.300 gewaltorientiert)
🔹38.000 Linksextreme (11.200 gewaltorientiert)
🔹37.835 Straftaten rechts
🔹5.857 Straftaten links
🔹1.281 Gewaltdelikte rechts
🔹532 Gewaltdelikte links

DobrindtsDarstellung

Dobrindt erwähnt zwar den massiven Rechtsanstieg, setzt aber direkt nach: „Auch bei den Linksextremen ist der Anstieg klar erkennbar.“

Tatsächlich beträgt das linke Plus magere 2,7 %, während rechte Straftaten um 47 % explodieren.

Eine klare Verzerrung.

Grafiktrick

Seine Tafel arbeitet mit zwei Achsen:

Rechts-Ende 60.000,

Links-Ende 40.000.

Ergebnis:

Der Balken für die Linken ist höher als der Balken für die Rechten – obwohl die rechten Zahlen absolut deutlich höher liegen.

Identische Farbpalette und Reihenfolge verfestigen die optische Parität.

Das ist Handbuch‑Taktik für visuelle Manipulation und würde in jedem Statistik‑Grundkurs durchfallen.

Und das ist, das traue ich mich zu sagen:

Absicht!

RhetorischerSpin

Im Transkript steigert er die Dramatik: „eindrucksvoll zu sehen“, „dramatischer Befund“ für rechts; zwei Minuten später lautet die Copy‑Paste‑Formel für links „eindrucksvoll“ und „klar erkennbar“.

So wird die gefährliche Asymmetrie in eine Scheinbalance geglättet.

Parallel zieht er eine Nahost‑Brücke:

Linke als „Scharfmacher“,

Rechte nur „instrumentalisierend“ – ein lupenreines Both‑Sides‑Framing.

JuristischeDimension

Wenn ein Minister wissentlich eine verzerrte Darstellung abliefert, stehen schwere Fragen im Raum:

Täuscht er Parlament und Öffentlichkeit vorsätzlich?

Wird damit die Berichts‑ und Wahrheitspflicht verletzt (§ 108e StGB, Falsche Verdächtigung, Haushaltsrecht)?

Mindestens prüfenswert sind ein Untersuchungsausschuss und eine Dienstaufsicht – inklusive Offenlegung der Freigabekette für die Grafiken.

Denn das ist kein Einzelfall, das ist bei Dobrindt ein Muster.

Konsequenz Und Aufruf

Wem innere Sicherheit anvertraut ist, darf keine Wahrnehmungsfallen bauen.

Sollte die Absicht bestätigt werden, ist der Rücktritt unvermeidlich – nicht als Strafe, sondern als Schutzmaßnahme für das Vertrauen in Staat und Statistik.

Bis dahin braucht es öffentliche Kontrolle: Teilen, hinterfragen, Abgeordnete anschreiben.

Demokratie lebt von Fakten – und von Bürgern, die Täuschung beim Namen nennen, bevor aus verzogenen Balken schiefe Gesetze werden.

NGOs: Rückgrat der Demokratie oder Sündenbock der Machtlobbys?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Konzerne keine Menschenrechte verteidigen –

Zum Vorlesen

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https://youtu.be/TCyWIkIA15Q?si=hNGvinSyd-smJ96I

Was ist eine NGO?

Der Begriff NGO steht für Nichtregierungsorganisation („Non-Governmental Organization“) – und beschreibt eine Organisation, die unabhängig von Staat und Wirtschaft arbeitet, oft gemeinnützig und mit dem Ziel, gesellschaftliche Interessen zu vertreten: Menschenrechte, Umweltschutz, Bildung, Armutsbekämpfung oder soziale Gerechtigkeit.

Ob Amnesty International, Greenpeace, Brot für die Welt, Human Rights Watch oder Attac – NGOs leisten unbezahlbare Arbeit, wo Markt und Politik versagen oder schlicht kein Interesse zeigen.

Warum braucht die Welt NGOs?

Weil in vielen Staaten – auch Demokratien – Regierungen nicht automatisch im Sinne aller handeln. NGOs sind oft die einzigen Instanzen, die auf Missstände hinweisen, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, Umweltzerstörung anklagen, Korruption aufdecken oder für globale Gerechtigkeit eintreten.

Ohne NGOs gäbe es

  • keine internationale Kontrolle von Ölkonzernen in afrikanischen Förderländern,
  • keinen Schutz indigener Völker,
  • keine Anklage gegen Kriegsverbrechen,
  • kein Frühwarnsystem für Umweltkatastrophen,
  • keine Stimme für entrechtete Gruppen wie Geflüchtete, Arbeiter*innen oder Kinder.

NGOs sind Korrektiv, Anwalt, Aufklärer – auch wenn sie unbequem sind.

Wer steht auf der Gegenseite?

Während NGOs oft auf Spenden, Ehrenamt und knappe Mittel angewiesen sind, werden andere Lobbygruppen mit Milliarden gestützt – von Großkonzernen, Oligarchen, autoritären Regierungen oder Finanzeliten, die ganz andere Interessen verfolgen: Profite, Marktanteile, Machterhalt.

1. Fossile Energiewirtschaft

Gönner: ExxonMobil, BP, Shell, Koch Industries,
Netzwerke: Heartland Institute, CFACT, IZW (Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. – Link: (https://blog-demokratie.de/?s=IZW)

Ziel: Zweifel am Klimawandel säen, CO₂-Preise verhindern.

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2. Atomlobby

Netzwerke: Nuklearia, World Nuclear Association,
IZW („Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V., Link: https://blog-demokratie.de/?s=IZW ).

Ziel: Rückkehr zur Kernkraft trotz ungelöster Risiken,

3. Zucker- und Lebensmittelindustrie

Gönner: Nestlé, Mars, Coca-Cola,
Lobbys: International Life Sciences Institute (ILSI),
Ziel: Gesundheitsregulierung untergraben,

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4. Waffenindustrie

Gönner: Rheinmetall, Lockheed Martin, BAE Systems,
Ziel: Rüstungsexporte absichern, Militarisierung fördern,

Allerdings ist durch die Veränderung der gepolitischen Lage (russischer Angriffskrieg und USA 2.0) die Situation etwas verändert.

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5. Finanzlobby

Gönner: BlackRock, Goldman Sachs, Deutsche Bank, KKR KKR Private Equity, 
Ziel: Einfluss auf Gesetzgebung, Deregulierung,

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6. Rechtspopulistische Thinktanks

Beispiele: Institut für Staatspolitik (AfD-nah), Atlas Network,
Ziel: NGOs delegitimieren, Ängste schüren, Desinformation verbreiten.

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7. Klimawandelleugner

Beispiele: EIKE, Global Climate Coalition,
Ziel: Wissenschaftliche Desinformation als „Meinung“ tarnen.

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8. Zigarettenindustrie

Gönner: Philip Morris, British American Tobacco,
Ziel: Gesundheitsgefahren herunterspielen, Imagekampagnen.

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9. Fleischindustrie

Netzwerke: Verband der Fleischwirtschaft,
Ziel: Blockade von Tierwohlgesetzen, Klimavorgaben verhindern.

Gönner: Deutscher Bauernverband, Dairy Industry Association, große Konzerne wie Danone, Arla, Müller.

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10. Milchwirtschaft

Netzwerke: „Milchindustrie-Verband e. V.“, „Zentralverband der Deutschen Milchwirtschaft (ZDM)“,

Ziel:

– Aufrechterhaltung hoher Milchproduktionsquoten trotz sinkender Nachfrage,

– Einfluss auf Ernährungsempfehlungen (z. B. tägliche Milch als „gesund“ propagieren),

– Verhinderung von klaren Herkunftskennzeichnungen und Einschränkungen durch Tierwohlvorgaben,

– Bremsen pflanzlicher Alternativen (Lobbyarbeit gegen Begriffe wie „Hafermilch“ oder „vegane Butter“).

Die Milchlobby zählt zu den gut organisierten Agrarlobbys, die massiv auf nationale und EU-Gesetzgebung einwirken.

Besonders beim Thema „Subventionen“ und „Imagepflege“ setzt sie auf enge Verbindungen in die Politik – und verunglimpft oft NGOs, die auf Massentierhaltung, Methanemissionen oder Milchüberschüsse hinweisen.

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11. Linksextrem (linksradikal/anarchistisch)

Autonome Netzwerke & radikale Umwelt-Gruppen,

Diese agieren häufig in informellen Bündnissen, organisieren Aktionen gegen fossile Konzerne oder G20-Gipfel.

Sie haben keine klassischen Lobbyorganisationen, sondern setzen auf direkte Aktionen und Graswurzelmobilisierung.

12. Rechtsextrem

Identitäre Bewegung & Nordic Resistance Movement.

Die Identitären unterhalten Thinktanks und Online-Plattformen, die „Metapolitik“ betreiben,

also Stimmung machen gegen

– EU,

– Migration

– und NGOs. 

Patriots for Europe

Neu gegründete Fraktion im EU-Parlament

z. B.

– Fidesz,

– RN,

– FPÖ,

– Vlaams Belang,

die gezielt EU-Politik beeinflusst. 

European Conservatives and Reformists Group (ECR)

Enthält auch rechtsextreme und nationalkonservative Parteien

– Brothers of Italy,

– PiS,

– SD

etc.

Sie beeinflussen EU-Lobbying vor allem gegen Integration und Klimaschutz. 

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13. Religiös-extrem

Novae Terrae Foundation

Spielte eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung ultrakonservativer Anti-Abtreibungs- und Anti-LGBT-Kampagnen in Europa.

Verbindungen zur „Azerbaijani laundromat“-Affäre. 

Agenda Europe

Ein geheimer Zusammenschluss von LGBTQI- und Frauenrechten-feindlichen Organisationen,

aktiv in Referenda und Kampagnen gegen Gleichstellung.

Iona Institute

Irischer Thinktank, vernetzt mit Agenda Europe, bekannt für anti-gender-Positionen und Finanzen über russisch-aserbaidschanische Kanäle. 

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Fazit

NGOs sind kein Problem –

sie sind Teil der Lösung.

Wer NGOs pauschal angreift, aber zu den finanzstarken Lobbys schweigt, will nicht mehr Demokratie, sondern weniger Kontrolle für Machteliten.

Der eigentliche „Komplex“ liegt nicht bei den NGOs – sondern in den verflochtenen Netzwerken der Wirtschaftslobbys, die still und effizient ihre Interessen durchsetzen.

NGOs – Die Gegengewichte zur Macht der Lobbys

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Gemeinwohl keine Rendite kennt –

Während Industrien und Extremisten millionenschwere Netzwerke unterhalten, braucht es zivilgesellschaftliche Organisationen, die nicht auf Profit, sondern auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zielen.

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Hier eine Übersicht:

1. Gegenpol zur fossilen Energiewirtschaft

  • Greenpeace – Global aktiv gegen Ölbohrungen, Fracking und fossile Subventionen,
  • 350.org – Internationales Netzwerk gegen fossile Investments,
  • Deutsche Umwelthilfe (DUH) – Aktiv gegen fossile Lobby in Deutschland.

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2. Gegenpol zurAtomlobby

  • .ausgestrahlt – Deutsche Anti-Atom-Organisation,
  • WISE – Atomkritisches NGO-Netzwerk,
  • BUND – Für Atomausstieg und dezentrale Energiewende.

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3. Gegenpol zur Zucker- und Lebensmittelindustrie

  • foodwatch – Verbraucherrechte, Transparenz, gesunde Ernährung,
  • Slow Food Deutschland – Nachhaltige, faire Lebensmittelproduktion,
  • ProVeg International – Für pflanzenbasierte Ernährung.

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4. Gegenpol zur Waffenindustrie

  • Friedenskoordination Berlin, Kooperation für den Frieden,
  • IPPNW – Ärzt*innen gegen Atomkrieg,
  • Facing Finance – Deckt Finanzierungen von Rüstungsfirmen auf.

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5. Gegenpol zur Finanzlobby

  • Finance Watch – Für demokratische Kontrolle der Finanzmärkte,
  • WEED – Gegen spekulative Finanzmärkte,
  • Attac – Für Steuergerechtigkeit und Kapitalmarktregulierung
  • Finanzwende.de

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6. Gegenpol zu rechtspopulistischen Thinktanks

  • Amadeu Antonio Stiftung – Gegen Hass und Verschwörungsideologien,
  • Belltower.News – Recherchen zu Rechtsextremismus,
  • Zentrum Liberale Moderne – Für liberale Demokratie.

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7. Gegenpol zu Klimawandelleugnern

  • GermanZero – Politische Kampagnen für Klimaziele,
  • Scientists for Future – Wissenschaftlich fundierte Aufklärung,
  • Fridays for Future – Jugendbewegung für Klimagerechtigkeit.

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8. Gegenpol zur Zigarettenlobby

  • DKFZ – Krebsforschung und Tabakkontrolle,
  • Ärzte gegen Raucherschäden,
  • ASH – Internationale NGO gegen Tabaklobby.

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9. Gegenpol zur Fleischindustrie

  • Albert Schweitzer Stiftung – Gegen Massentierhaltung,
  • Animal Equality,
  • PETA,
  • Compassion in World Farming – EU-weit aktiv.

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10. Gegenpol zur Milchlobby

  • ProVeg – Für pflanzenbasierte Alternativen,
  • Vier Pfoten, Animal Welfare Foundation,
  • Greenpeace / DUH – Aufklärung über Methanemissionen.

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11. Gegenpol zu Linksextremismus

  • Gesicht zeigen!,
  • Stiftung demokratische Jugend,
  • Programme wie Demokratie leben! – staatlich gefördert,

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12. Gegenpol zu Rechtsextremismus

  • EXIT Deutschland – Ausstiegshilfe aus der Neonazi-Szene,
  • Aktion Courage, Gesicht zeigen!,
  • Antifaschistische Bildungsinitiativen.
  • OMAS GEGEN RECHTS
  • CAMPACT.de
  • Laut gegen Nazis

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13. Gegenpol zu religiös-extremen Netzwerken

  • Women on Waves, Centre for Reproductive Rights,
  • European Humanist Federation,
  • Humanistische Union,
  • LSVD – Für LGBTQI-Rechte und Säkularität.

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Finanzierung und Förderung

Diese NGOs sind auf Spenden, Stiftungsgelder oder staatliche Förderprogramme angewiesen – etwa über:

  • „Demokratie leben!“ (Bundesfamilienministerium),
  • EU-Förderprogramme wie CERV und Citizenship,
  • UN-Mittel für Menschenrechte, Umwelt, Frieden.

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Fazit

NGOs sind die notwendige zivilgesellschaftliche Gegengewalt zu den übermächtigen Wirtschafts- und Extremismusnetzwerken.
Wer ihre Arbeit untergräbt, stärkt nicht die Demokratie – sondern ihre Gegner.

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Warum NGOs staatliche Unterstützung brauchen – auch in Deutschland

NGOs sind das Korrektiv einer funktionierenden Demokratie – doch ihre Unabhängigkeit wird zunehmend bedroht: durch massive Desinformationskampagnen, rechtspopulistische Hetze und wirtschaftlich übermächtige Lobbygruppen.

Während Konzerne und extremistische Netzwerke Milliarden für Einflussnahme mobilisieren, kämpfen zivilgesellschaftliche Organisationen oft mit prekären Mitteln um Transparenz, Gerechtigkeit und Grundrechte.

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Gerade in Deutschland sind viele NGOs auf Projektförderung durch öffentliche Programme angewiesen – etwa im Bereich Umweltbildung, Extremismusprävention, Entwicklungszusammenarbeit oder Menschenrechte. Diese Förderung ist kein Luxus, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung:

Denn wer erwartet, dass NGOs Aufklärung leisten, Schutzräume bieten und dem Gemeinwohl dienen, muss auch dafür sorgen, dass sie existieren können – und nicht im Wettbewerb mit milliardenschweren Konzerninteressen untergehen.

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Ein besonders besorgniserregendes Beispiel für den politischen Gegenwind gegenüber NGOs war die Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2020, in der über 500 Organisationen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit Fördergeldern aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgelistet wurden.

Die Anfrage zielte darauf ab, gezielt solche Projekte zu delegitimieren, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagierten oder klimapolitische Aufklärung betrieben.

Dabei wurde faktisch Stimmung gegen genau jene Organisationen gemacht, die demokratische Bildung, Antidiskriminierung und Klimaschutz fördern – als wären sie Verdachtsfälle.

Diese Einschüchterungstaktik erinnert eher an autoritäre Systeme als an eine offene Gesellschaft.

Sie zeigt, wie notwendig ein politisch klarer Rückhalt und eine gesicherte Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen sind.

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Staatliche Unterstützung ist kein Widerspruch zur Unabhängigkeit – sondern ihre Voraussetzung. Ohne sie könnten viele NGOs ihre Arbeit nicht fortsetzen, besonders dort, wo sie nicht auf wohlhabende Spender oder Stiftungsgelder zählen können.

Und genau dort, wo Demokratie, Vielfalt und Umweltschutz in Gefahr sind, braucht es NGOs – nicht als Feigenblatt, sondern als Rückgrat.

Der Artikel ist auf der Internetseite

https://blog-demokratie.de/ngos-rueckgrat-der-demokratie-oder-suendenbock-der-machtlobbys/

nachlesbar.

Stoppe hierzu das Video und kopiere den Link.

#CDU #CSU #FDP

#NGOs

#Lobbyismus

#Zivilgesellschaft

#Demokratie

#Menschenrechte

Palantir – Die gefährlichste Software, von der kaum jemand weiß, wie viel Macht sie hat

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Freiheit Daten braucht – aber keine totale Kontrolle

WICHTIGE ERGÄNZUNG UNTEN!

Zum Vorlesen

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Link https://youtu.be/I1vB08JIoI4?si=DrfjA4g7s2t2imR0

 Was ist Palantir?

Palantir Technologies Inc. ist ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen mit Sitz in Denver, Colorado. Gegründet wurde es im Jahr 2003 unter anderem von Peter Thiel, dem deutschstämmigen Silicon-Valley-Milliardär, der auch zu den ersten Investoren von Facebook gehörte und als rechtslibertär und Trump-nah gilt.

Palantir ist berüchtigt für seine Software zur großflächigen Überwachung und Datenanalyse, die ursprünglich für die CIA und andere US-Geheimdienste entwickelt wurde. Die wichtigsten Produkte heißen:

  • Palantir Gotham (für Geheimdienste, Polizei und Militär)
  • Palantir Foundry (für Industrie, Gesundheitswesen und Regierung)
  • Palantir Metropolis (ursprünglich für Finanzanalyse)

易 Was macht Palantir konkret?

Palantir sammelt, verknüpft und analysiert riesige Mengen heterogener Daten (z. B. Telefonverbindungen, Flugbuchungen, Bankdaten, Social Media, Bewegungsprofile, DNA-Daten etc.). Daraus erstellt es Beziehungsnetzwerke, Bewegungsmuster, Vorhersagemodelle und Risikoanalysen.

Beispielhafte Einsätze:

  • Terrorismusbekämpfung nach 9/11
  • Militärische Zielverfolgung im Irak und Afghanistan
  • Polizei-Einsatzplanung in US-Großstädten
  • Behördeneinsatz bei der Migrationsüberwachung (z. B. ICE in den USA)
  • Corona-Krisenmanagement (u. a. in Großbritannien und USA)
  • Gesundheitsdatenanalyse mit US-Behörden und Pharmafirmen

⚠️ Wo liegt das Missbrauchspotenzial?

Die Möglichkeiten von Palantir klingen futuristisch – sind aber brandgefährlich, wenn sie missbraucht werden:

  • Totalüberwachung der Bevölkerung: Bewegungsprofile aus Handydaten + Kameraüberwachung + Sozialversicherungsnummer = komplette Kontrolle.
  • Repression politischer Gegner: Aktivisten oder kritische Journalisten könnten über scheinbar harmlose Verknüpfungen als Risiko klassifiziert werden.
  • Ethnisches Profiling: In den USA wurde Palantir bereits für Razzien gegen Migranten genutzt.
  • Automatisierte Verdachtsgenerierung: Wer „auffällig“ ist, bestimmt die KI – mit systemischen Fehlern.
  • Privatisierung von Staatsmacht: Palantir gilt als „Privat-CIA“ des Silicon Valley – ohne demokratische Kontrolle.

️ Wer steht hinter Palantir?

  • Peter Thiel: Gründer, Investor, Ideologe – Trump-nah und rechtslibertär.
  • US-Militär und Geheimdienste: Frühfinanzierer und Hauptkunden.
  • Weitere Anteilseigner: Founders Fund, In-Q-Tel (CIA-nah), BlackRock u. a.

 Palantir in Deutschland

Palantir ist in Deutschland bereits aktiv – z. B. über das Programm „Gotham“, das von Landeskriminalämtern wie Hessen oder NRW eingesetzt wird. Es geht offiziell um Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung – doch mit erheblichen Risiken:

  • Datenbasierte Verdächtigungen ohne Beweise
  • Intransparenz: Was wird wie analysiert?
  • Blackbox-Algorithmen: Entscheidungen ohne Kontrolle
  • Zentralisierung sensibler Bürgerdaten – meist in US-Clouds

⛓️ Was passiert, wenn die USA zur Diktatur mutieren?

Ein autoritärer Präsident wie Trump (USA 2.0) oder ein Nachfolger mit ähnlicher Agenda könnte Palantir zu einem geopolitischen Überwachungsinstrument machen – auch gegen Deutschland.

  • Datenzugriff durch US-Regierung: Der CLOUD Act zwingt US-Firmen zur Herausgabe – auch deutscher Daten.
  • Politischer Zwang: Palantir könnte auf Befehl sensible Daten deutscher Behörden offenlegen.
  • Geopolitische Erpressbarkeit: Deutschland wäre von einem autoritären System abhängig.
  • Gefahr für Opposition & Demokratie: Wer protestiert, könnte ins Visier der KI geraten.

️ Fazit: Datenmacht braucht demokratische Kontrolle

Palantir ist nicht „nur“ eine Software – es ist ein geopolitisches Machtinstrument. Solange es keine vollständige Offenlegung der Datenströme, Algorithmen und Besitzverhältnisse gibt, sollte ein demokratischer Staat wie Deutschland auf eigene Open-Source-Lösungen setzen.

Denn: Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Demokratie.

Palantir in Deutschland und Großbritannien – Datenmacht ohne Kontrolle?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Überwachung nicht privatisiert werden darf

 Palantir in Deutschland

Software: Eingesetzt wird die Plattform „HessenData“, die auf Palantir Gotham basiert.

  • Erstnutzung in Hessen (ab 2017)
  • Danach auch in NRW, Bayern, Hamburg, Berlin u. a.
  • Verknüpfung von Bewegungsdaten, Telekommunikation, Bankverbindungen u. v. m.

Einsatzgebiete: Terrorabwehr, Extremismus, organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch.

⚠️ Kritik am Deutschland-Einsatz

  • Grundrechtsbedenken: Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage oder netzpolitik.org kritisieren tiefgreifende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.
  • Rechtswidrige Anwendung: Der hessische Datenschutzbeauftragte beanstandete 2020 fehlende gesetzliche Grundlagen.
  • Geheimhaltung der Algorithmen: Blackbox-Logik – es ist nicht nachvollziehbar, wie Risikoeinstufungen entstehen.
  • Datenzugriff durch USA: Aufgrund des US-CLOUD Act könnten US-Behörden deutschen Bürgerdaten zugreifen.

Brisant: Der Palantir-Gründer Peter Thiel gilt als Unterstützer autoritärer Politik und Trump-Verbündeter – und trotzdem wird seine Software zur polizeilichen Massenanalyse in Deutschland eingesetzt.

 Palantir in Großbritannien

Corona-Einsatz: 2020 erhielt Palantir einen Auftrag zur Analyse von Krankenhausdaten, Beatmungsgeräten und Impfstofflogistik im Rahmen der COVID-19-Pandemie.

Langfristiger Plan: Palantir bewirbt sich aktuell für ein Großprojekt im NHS im Wert von über 480 Mio. Pfund – zur zentralen Verwaltung der Gesundheitsdaten von über 67 Mio. Bürgern.

⚠️ Kritik und Risiken

  • Privatisierung von Gesundheitsdaten: Bürgerrechtsgruppen wie Foxglove und OpenDemocracy warnen vor Missbrauch durch kommerzielle Interessen.
  • Intransparenz: Welche Daten wie verknüpft werden, bleibt undurchsichtig.
  • Risiko für Demokratie: Gesundheitsdaten könnten mit Sicherheitsdaten verknüpft werden – ohne Einwilligung oder Kontrolle.

️ Fazit: Freiheit braucht digitale Souveränität

Palantir steht exemplarisch für den digitalen Machtverlust demokratischer Staaten an autoritär geprägte Konzerne. Was mit „Datenanalyse“ beginnt, kann in totaler Kontrolle enden – besonders dann, wenn Systeme und Daten außerhalb Europas liegen.

Demokratische Staaten dürfen Überwachung nicht an autoritäre Software outsourcen.

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#Palantir #Überwachungsstaat #DigitaleSouveränität #PeterThiel #Datenkontrolle

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Peter Thiel, Palantir und kein Ende!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir weiterhin nicht ausschließen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor. Damit hält er die Tür weit offen für den erklärten Demokratieverächter und Trump-Vertrauten Peter Thiel und dessen Unternehmen Palantir – beim Zugang zu sensiblen deutschen Sicherheitsdaten.

Dies geschieht, obwohl der digitale Putsch durch Elon Musk und seine selbsternannte Behörde „DOGE“ gezeigt hat, wie brandgefährlich unkontrollierter Zugriff auf staatliche Datensysteme sein kann. Während sich in Kalifornien entscheidet, ob Donald Trump das Land in eine Diktatur oder in einen Bürgerkrieg führt, glaubt man in Berlin offenbar, hierzulande weitermachen zu können wie bisher.

Peter Thiel – der gefährlichste Mann im Silicon Valley?

Peter Thiel war einer der ersten und radikalsten Unterstützer von Donald Trump – lange bevor andere Tech-Milliardäre das Bündnis mit ihm gesucht haben. Der von ihm gegründete Überwachungskonzern Palantir ist in zahlreiche fragwürdige militärische und polizeiliche Überwachungsprojekte verwickelt. Seine Haltung zur Demokratie lässt sich mit einem Zitat verdeutlichen:

„Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“ – Peter Thiel

Dass eine solche Person über seine Firma Zugriff auf Sicherheitsdaten deutscher Bürger erhalten könnte, ist eine demokratiepolitische Zumutung.

Verfassungsschutzbericht mit blinden Flecken

Gestern stellte Alexander Dobrindt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor. Darin enthalten: Analysen zu islamistischem Extremismus, Linksextremismus und Spionage aus China und Russland. Wer aber erwartet hatte, dass auch die rechtsradikalen Entwicklungen in den USA und ihre Versuche der Einflussnahme auf Europa thematisiert würden, wurde enttäuscht:

Kein Wort zu Thiel, Trump, Musk, DOGE oder Palantir. Stattdessen: dröhnendes Schweigen.

Digitale Souveränität beginnt mit klaren Entscheidungen

Digitale Souveränität ist keine Floskel für Sonntagsreden. Sie bedeutet, dass kritische Infrastrukturen in öffentlicher und demokratischer Hand bleiben – und nicht von autoritären Akteuren kontrolliert werden können.

Ein Hoffnungsschimmer kommt aus Brüssel: Alexandra Geese berichtet, dass der zuständige ITRE-Ausschuss im EU-Parlament einen Bericht zur digitalen Souveränität mit großer Mehrheit angenommen hat – wenn auch mit Verwässerungen durch die EPP-Fraktion bei der öffentlichen IT-Beschaffung.

️ Unsere Forderungen für eine digitale Demokratie

  • Kein Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden
  • Entwicklung eines souveränen europäischen IT-Stacks („Euro-Stack“) unter EU-Recht
  • 360°-Sicherheitsstrategie gegen Extremismus – unabhängig von Herkunft oder Bündnissen

Digitale Freiheit ist kein Zufall – sie muss verteidigt werden. Jetzt.

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Demokratie braucht Schutz – aber mit europäischen Lösungen!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie sichern, ohne unsere digitale Souveränität aufzugeben

Es ist klar, dass unsere Demokratie Schutz vor Terror und Extremismus braucht – gerade angesichts der alarmierenden Entwicklung:

  •  **37.835** rechtsextremistische Straf‑ und Gewalttaten 2024 (plus 47 % im Vergleich zu 2023) – davon **1.281 Gewalt­taten** (+11,6 %) [oai_citation:0‡verfassungsschutz.de](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html?utm_source=chatgpt.com)
  •  **5.857** linksextremistisch motivierte Taten 2024 (+37,9 %), mit **532 Gewalttaten** (–26,8 %)
  •  **1.694** religiös‑ideologisch motivierte Taten (z. B. Islamismus) – darunter **71 Gewalttaten**

Doch obwohl wir gegen diese Gefahren aktiv sein müssen, gibt es ein großes Problem: Palantir kann **nicht demokratisch kontrolliert** werden. Deutsche Kontrollgremien haben **keinen Zugang zu dessen Software, Algorithmen oder Servern** – alles liegt außerhalb europäischer Souveränität.

Das bedeutet: Wir überlassen die Sicherheit unserer Demokratie einem **rechtslibertären US-Unternehmer**, der weder demokratischer Kontrolle unterliegt noch europäische Rechtsnormen respektiert.

 Gefahr für digitale Selbstbestimmung

  • Keine Transparenz: Weder Algorithmen noch Datenfluss sind für deutsche Behörden einsehbar.
  • Kein Zugriffsschutz: US-Clouds können vom CLOUD Act betroffen sein.
  • Keine demokratische Kontrolle: Parlamentarische oder rechtliche Instanzen können Palantir‑Prozesse nicht prüfen.
  • Abhängigkeit von Persönlichkeiten: Ein autoritärer US-Präsident könnte Palantir als Instrument politischer Einflussnahme nutzen – mit direkter Wirkung auf Deutschland.

✅ **Fazit:** Unsere Demokratie braucht zwar Sicherheit – aber diese muss souverän, transparent und demokratisch kontrolliert sein. Der Einsatz von Palantir gefährdet genau das.

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Wichtige Ergänzung:

SPD-Innenminister stellen sich gegen Palantir-Nutzung

Nicht nur Bürgerrechtler und Datenschützer schlagen Alarm: Inzwischen wächst auch in Teilen der Politik der Widerstand gegen die zunehmende Einflussnahme des US-Konzerns Palantir.

Insbesondere SPD-regierte Bundesländer äußern inzwischen massive Bedenken – nicht nur wegen der Nähe des Unternehmens zu ultrarechten Netzwerken, sondern auch wegen der unklaren Abhängigkeiten von US-Gesetzen.

Laut Recherchen mehrerer Medien, darunter der RND, warnen Innenministerien in Ländern wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern vor möglichen Sicherheitsrisiken.

Die Sorge:

Die von Palantir eingesetzten Datenplattformen könnten durch den Cloud Act der US-Regierung zur Auslieferung sensibler Daten verpflichtet sein – selbst dann, wenn diese Daten deutsche Bürger betreffen und in Deutschland gespeichert sind.

Besonders kritisch sehen Politiker die Rolle von Peter Thiel, der nicht nur Palantir mitgegründet hat, sondern zugleich zu den einflussreichsten Unterstützern von Donald Trump gehört.

Die politische Nähe zu antidemokratischen Kräften in den USA wirft damit unweigerlich die Frage auf, ob eine Firma mit solcher ideologischer Ausrichtung überhaupt im Inneren deutscher Sicherheitsbehörden operieren sollte.

Die Forderung nach mehr digitaler Souveränität ist daher aktueller denn je. Denn wenn selbst Landesregierungen eines demokratischen Staates öffentlich ihre Zweifel äußern, ist es höchste Zeit, die Weichen neu zu stellen – weg von transatlantischen Abhängigkeiten, hin zu europäischen Alternativen.

#DigitaleSouveränität #SchutzStattÜberwachung #EuropäischeAlternativen #PalantirNeinDanke

#Palantir #PeterThiel #DigitaleSouveränität #Dobrindt #ITRE

#Überwachung #DigitaleFreiheit #TrumpDiktatur #Datenmacht

TRUMP – MOSKAUS MEISTERWERK? Wie der KGB schon 1987 Amerikas Untergang einleitete!

Ein Beitrag von

Roman Sheremeta.

Übersetzung:

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Juli 1987, Moskau, UdSSR – Der 41-jährige Trump fliegt auf Einladung des sowjetischen Botschafters in den USA, Juri Dubinin, nach Moskau.

Nach seiner Rückkehr aus Moskau erhält der bankrotte Trump plötzlich Kredite von 16 Banken und kauft ohne Verhandlungen das Plaza Hotel für 407,5 Millionen Dollar – ein Rekordpreis für ein Hotel.

Was bedeutet das? Es gibt mehrere Theorien, von denen eine besagt, dass Trump ein russischer Aktivposten ist.

Derzeit behaupten drei ehemalige KGB-Agenten, dass Trump von Russland rekrutiert wurde. Sie behaupten, der KGB habe Schmeicheleien und Geschäftsmöglichkeiten genutzt, um an Trumps Ambitionen zu appellieren, um ihn als Aktivposten zu rekrutieren.

Nach seiner Rückkehr in die USA begann der damals unpolitische Trump, die NATO lautstark zu kritisieren, und schaltete am 2. September 1987 ganzseitige Anzeigen in der Washington Post.

Diese Behauptungen stammen von Alnur Mussayev, einem ehemaligen KGB-Offizier und Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes, sowie von den Ex-KGB-Agenten Juri Schwez und Sergej Schyrno, die jetzt in den USA bzw. Frankreich leben.

Keiner dieser ehemaligen KGB-Agenten hat direkte Beweise vorgelegt, aber die Tatsache, dass drei Agenten, die zu unterschiedlichen Zeiten und von verschiedenen Orten aus sprechen, die gleiche Geschichte erzählen, deutet darauf hin, dass diese Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden sollte.

Mittlerweile kann jeder erkennen, dass diese Vorwürfe mit hoher Wahrscheinlichkeit wahr sind – Trumps Verhalten ist bezeichnend. Er hat sich in der UNO auf die Seite Russlands und Nordkoreas gestellt, hat die westlichen Verbündeten mit Handelskriegen verprellt und zerstört die USA von innen.

The Republic – Der konservative Think-Tank aus Deutschland

The Republic ist ein aufstrebender konservativer Think-Tank in Deutschland, der sich der politischen Strategieberatung, digitalen Kommunikation und Meinungsbildung im bürgerlich-liberalen Lager widmet. Ziel ist es, der konservativen Stimme in Deutschland eine moderne, digitale Plattform zu geben – insbesondere als Gegengewicht zu progressiven NGOs und Think-Tanks.

 Die Gründung und der Kopf dahinter

Gegründet wurde The Republic von Armin Petschner-Multari, der zuvor als Leiter für digitale Kommunikation bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig war. Er erkannte eine strukturelle Schwäche der politischen Rechten und Mitte in der digitalen Kommunikation und wollte diesem Defizit mit professionellen Formaten und Vernetzung begegnen.

Petschner-Multari verfolgt dabei die Strategie, konservative und wirtschaftsliberale Inhalte durch moderne Social-Media-Kampagnen, Netzwerkveranstaltungen und strategische Kommunikation zu verbreiten. The Republic versteht sich damit als Antwort auf Organisationen wie Campact, Avaaz oder Greenpeace – nur mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung.

Ziele und Methoden

  • Stärkung des bürgerlich-konservativen Diskurses in Deutschland und Europa
  • Professionalisierung politischer Kommunikation für CDU/CSU, FDP und wirtschaftsnahe Akteure
  • Vernetzung mit internationalen konservativen Denkfabriken, insbesondere aus den USA und Osteuropa
  • Anwendung von datenbasierter Kampagnenführung und Storytelling

️ Strategietreffen in Berlin (Herbst 2024)

Im Oktober 2024 organisierte The Republic eine strategische Konferenz in Berlin, bei der konservative Akteure aus Deutschland, den USA und Ungarn zusammenkamen. Ziel war es, neue Strategien für die öffentliche Meinungsbildung und den Wahlkampf in Europa zu diskutieren.

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Wichtige Teilnehmer der Veranstaltung:

  • Christine Carboni, Wahlkampfleiterin der CDU
  • Vertreter der Heritage Foundation (USA)
  • Vertreter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Vertreter des Danube Institute und des Mathias Corvinus Collegium (Ungarn)

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Internationale Vernetzung

Die Veranstaltung zeigte deutlich: The Republic positioniert sich als Knotenpunkt eines internationalen konservativen Netzwerks. Dabei wird nicht nur Wissen ausgetauscht, sondern es findet eine gezielte Übertragung amerikanischer Wahlkampftechniken auf deutsche Verhältnisse statt – inklusive psychologischer Profiling-Techniken, Social-Media-Messaging und Agenda-Setting.

Resümee I:

The Republic ist weit mehr als nur ein Kommunikationsdienstleister. Es handelt sich um eine neue Form konservativer Machtprojektion im digitalen Raum. Mit Verbindungen zur US-amerikanischen Rechten und zur ungarischen Regierung Orbán nimmt dieser Think-Tank eine Schlüsselrolle im Versuch ein, die konservative Wende in Deutschland kommunikativ zu flankieren. Kritiker sehen darin eine gefährliche Annäherung an autoritäre Politikmuster – Befürworter sprechen von dringend nötiger Modernisierung und Gegenpol zur linken Zivilgesellschaft.

#TheRepublic #ThinkTank #CDU #HeritageFoundation #KonservativerAufbruch

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Die Heritage Foundation – Drahtzieher hinter Trumps rechter Agenda?

Die Heritage Foundation gilt als eine der mächtigsten konservativen Denkfabriken der USA – und ist seit Jahrzehnten ein Taktgeber rechter Ideologie. Einst in den 1970er-Jahren gegründet, um Ronald Reagans neoliberale Revolution vorzubereiten, hat sich die Organisation heute zum strategischen Zentrum des rechtsnationalistischen Machtprojekts in den USA gewandelt. Besonders brisant: Ihre zentrale Rolle im sogenannten „Project 2025“, das eine systematische Übernahme des Staates im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump oder einem anderen MAGA-Vertreter vorbereitet.

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Wer steckt hinter der Heritage Foundation?

Die Stiftung wurde 1973 mit Geld aus der Wirtschaft gegründet – u. a. von Öl-Milliardären wie den Koch-Brüdern. Ziel war es von Anfang an, konservative Wirtschaftspolitik, Deregulierung, Militarismus und christlich-fundamentalistische Werte zu fördern. Bis heute wird sie von einem Netzwerk aus Superreichen, Großspendern und Lobbygruppen wie ALEC, Federalist Society und der NRA unterstützt.

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Netzwerke zur extremen Rechten

In den letzten Jahren hat sich die Heritage Foundation zunehmend mit der radikalisierten republikanischen Rechten verbündet. Sie unterstützt oder ist eng verbunden mit:

  • Donald Trump und seinem Umfeld
  • Ron DeSantis, dem rechtskonservativen Gouverneur von Florida
  • Steve Bannon, Trumps Ex-Chefideologe
  • Viktor Orbán – durch gemeinsame Veranstaltungen mit dem Danube Institute
  • Federalist Society, die ultrarechte Richter für den Supreme Court auswählt

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Project 2025 – Der autoritäre Masterplan

Unter dem Dach der Heritage Foundation wird aktuell das Projekt „2025 Presidential Transition Project“ betrieben – kurz: Project 2025. Es ist nichts weniger als ein kompletter Plan zur Entkernung der amerikanischen Demokratie. Ziel: Falls Trump 2025 die Präsidentschaft übernimmt, sollen innerhalb weniger Wochen folgende Maßnahmen durchgesetzt werden:

  1. Entlassung zehntausender Beamter im Justizministerium, FBI, Umweltbehörden und Nachrichtendiensten
  2. Austausch durch „loyale“ MAGA-Kader, geprüft durch ein internes „Loyalitäts-Screening“
  3. Abschaffung der Gewaltenteilung: Der Präsident soll Ministerien direkt kontrollieren
  4. Zerschlagung unabhängiger Behörden (z. B. Klima- und Verbraucherschutz)
  5. Verfolgung politischer Gegner, inklusive Staatsanwälte, Journalisten und NGOs
  6. Rücknahme von LGBTQ- und Frauenrechten, Schulzensur, Rückbau der Klimapolitik

 Internationale Verflechtungen

Die Heritage Foundation ist kein rein amerikanisches Phänomen. Sie streckt ihre Fühler auch nach Europa aus:

  • Kooperationen mit The Republic (Deutschland)
  • Gemeinsame Panels mit dem Mathias Corvinus Collegium (Ungarn)
  • Treffen mit AfD-nahen Medien und Parteistrategen
  • Vernetzung mit Anti-Klimaschutz-Kampagnen und Desinformationsportalen

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Fazit: Ein globales Netzwerk für den autoritären Umbau

Was die Heritage Foundation plant, ist nicht nur ein konservatives Regierungsprogramm – es ist ein Masterplan für die Aushöhlung demokratischer Strukturen. In Verbindung mit extrem rechten Netzwerken, Oligarchen, Evangelikalen und autoritären Regierungen entsteht ein transatlantisches Netzwerk zur systematischen Machtübernahme.

Wer glaubt, dass Trump 2.0 „nur eine Wiederholung“ seiner ersten Amtszeit wäre, unterschätzt die strategische Planung, die bereits weit fortgeschritten ist – mit Heritage als ideologischer Zentrale.

#HeritageFoundation #Project2025 #Trump2_0 #AutoritäreGefahr #DemokratieInGefahr

 Quellen und Indizien zu The Republic (Deutschland)

1. Gründung durch Armin Petschner‑Multari

Armin Petschner‑Multari wird explizit als Gründer und Kopf von The Republic genannt – mit Fokus auf digitale Kampagnen und bürgerlichen Positionen.

  • Im Campaign Trend Podcast beschreibt er sich selbst als „digital campaign expert based in Berlin“.
  • Er bezeichnet The Republic als „think tank promoting center-right policies in Germany“.

2. Politische Ausrichtung und Finanzierung

  • Laut Welt wurde The Republic als Politik-Startup gegründet, um CDU/CSU/FDP im digitalen Raum zu stärken.
  • Bereits 200.000 € an Spenden wurden gesammelt – mit einem Ziel von 500.000 €.
  • Strategie: US-Wahlkampfstil, auffälliges Branding, aggressive Onlinekommunikation.

3. Netzwerke und Konferenzpartnerschaften

  • Laut Correctiv trat The Republic im Oktober 2024 bei einer Konferenz mit dem Danube Institute und Mathias Corvinus Collegium (MCC) auf.
  • Vertreter der CDU wie Mechthilde Wittmann und Thomas Silberhorn waren anwesend.
  • Petschner‑Multari bezeichnete sich als „CSU bis zum Umfallen“.

4. Öffentliche Veranstaltungen und Auftritte

  • Im Sommer 2024 referierte Petschner‑Multari bei einem Campaign Trend Event zu EU-Wahlstrategien via WhatsApp, Storytelling und Memes.
  • US-Berater wie Daniel Faraci bedankten sich öffentlich auf LinkedIn für die Berlin-Kampagne mit The Republic.

✅ Fazit

Die Kombination aus Recherchen von Welt, Campaign Trend, Correctiv und LinkedIn-Posts belegt Struktur, Ausrichtung und Aktivitäten von The Republic eindeutig:

  • Gründer & Netzwerk: Armin Petschner‑Multari, konservatives Umfeld (CSU/CDU)
  • Politische Ausrichtung: Unterstützung für CDU/CSU/FDP, US-Kampagnenstil
  • Finanzierung: Ziel: 500.000 €, bisher 200.000 € eingesammelt
  • Konferenzen: Zusammenarbeit mit US- und ungarischen Think-Tanks (Heritage, MCC)
  • Digitale Kampagnenpraxis: Social Media, Messaging, Storytelling, strategische Mobilisierung

#TheRepublic #ArminPetschner #DigitaleKampagnen #HeritageConnection #KonservativesNetzwerk

Technokratie statt Transformation? – Wie die IZW mit alten Denkweisen die Energiewende torpediert

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil fossile Netzwerke kein Fortschritt sind

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Sie nennen sich „Initiative Zukunft Wirtschaft“.

Doch was auf den ersten Blick nach mutiger Zukunftspolitik klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als technokratisches Bollwerk gegen die Energiewende.

Die

#IZW – Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e. V. ist ein wirtschaftsnaher Verein,

der sich in wachsendem Maße mit Beiträgen gegen die Transformation der Energieversorgung positioniert.

Der Verein vertritt dabei ein Weltbild, das stark auf technische Großlösungen wie Atomkraft setzt – und dabei strukturelle Veränderungen, Bürgerbeteiligung oder systemische Erneuerung eher als Bedrohung denn als Chance begreift.

Ein Netzwerk der Selbstbestätigung

Ein Blick auf LinkedIn zeigt:

Die Akteure rund um die IZW sind nicht nur publizistisch aktiv – sie bilden ein Netzwerk gegenseitiger Bestätigung und „Beflankung“ ihrer Narrative.

In der Gruppe #EnergieTransformation und auf ihren Profilen liken, kommentieren und zitieren sie sich gegenseitig:

Markus Ahorner lobt die klugen Analysen von Prof.

Manuel Frondel (RWI). Herbert Saurugg wird gefeiert, wenn er vor dem „Blackout durch Windkraft“ warnt.

Bernhard Leidinger, Frank Hillmann und Dr. Marco Wehr posten regelmäßig Beiträge gegen den „ideologischen Klimazirkus“.

Daniel Bleich, Mustafa Sahin, Robert Koch oder Günter Scherer mischen sich ein – selten mit neuen Erkenntnissen, aber oft mit dem bekannten Narrativ:

Technik vor Transformation.

Kurz:

Ein geschlossener Debattenraum, in dem Zweifel an Erneuerbaren genährt, alte Pfade beschworen und technokratische Lösungen als Allheilmittel verkauft werden.

Kritik?

Unerwünscht.

Partizipation?

Zweitrangig.

Technokratie statt Demokratie

Die IZW will eine Energiepolitik, die von oben herab geplant wird

– von

– Ingenieuren,

– Betriebswirten und

– Industrievertretern.

Bürgerbeteiligung, kommunale Energiegesellschaften, dezentrale Lösungen?

Für das IZW offenbar eine diffuse Bedrohung.

Der Verein setzt stattdessen auf:

Atomkraft – trotz ungeklärter Endlagerfrage und jahrzehntelanger Vorlaufzeiten Großtechnologie – statt intelligenter Dezentralität Marktdominanz von Konzernen – statt Energie in Bürgerhand

Dabei wird ein Mythos gepflegt:

Nur mit technischer Exzellenz und wirtschaftlicher „Vernunft“ sei die Energiewende zu schaffen – ein Narrativ, das sich stark an fossilen Interessen orientiert.

Ein Verein – aber warum eigentlich?

Die IZW ist als gemeinnütziger Verein eingetragen.

Doch die Frage drängt sich auf:

Weshalb braucht es für eine klar wirtschaftspolitisch motivierte Agenda wie diese überhaupt einen Verein?

Werden hier steuerliche Gestaltungsspielräume genutzt?

Gibt es Spenden oder Fördermittel, die unter dem Radar der Öffentlichkeit fließen?

Wieso organisiert sich ein Kreis von Unternehmern, Beratern und Industrie-Lobbyisten nicht einfach als Verband oder GmbH?

Ein Verein suggeriert Gemeinwohl.

Doch die Inhalte sprechen eine andere Sprache:

Es geht nicht um Teilhabe, sondern um Einfluss.

Nicht um Vielfalt, sondern um Deutungshoheit.

Die Akteure hinter der Kulisse

Hier nur ein Auszug der eng vernetzten Protagonisten:

– Andrea Thoma‑Böck – Präsidentin, Metallveredelung

– Patricia Bumann‑Kolb – Vize, Kolb Group

– Frank Niehaus – Finanzmanager, Multivac

– Markus Ahorner – KI-Unternehmer, atomkraftfreundlich

– Herbert Saurugg – Blackout-Spezialist

– Manuel Frondel – Wirtschaftsforscher, kritisch zur Energiewende

– Staffan Reveman,

– Markus Milz,

– Dr. Marco Wehr,

– Bernhard Leidinger,

– Frank Hillmann,

– Robert Koch

– sie alle sind Teil eines Netzwerks, das regelmäßig gegen Erneuerbare Stimmung macht.

Besonders interessant ist hier der Name Robert Koch:

Ehemaliger Industrie-Manager und Experte für Brennelemente Seit dem 1. August 2024 ist er im Ruhestand, nach 31 Jahren Tätigkeit in der Entwicklung und Lieferung von Kernbrennstoffen für Kraftwerke 

Die eigentliche Frage

Wer profitiert davon, wenn die Transformation gebremst wird?

Ist es der Bürger, der seine Solaranlage aufs Dach bauen will?

Ist es die Kommune, die in Nahwärme investieren möchte?

Ist es die Gesellschaft, die nach Resilienz sucht?

Oder sind es nicht doch jene Strukturen, die genau wissen, dass Dezentralität, Klimaschutz und Gemeinwohlorientierung ihre Macht infrage stellen?

Fazit

Die IZW gibt sich als Innovationsmotor – ist aber in Wahrheit ein technokratisches Rückzugsgefecht.

Unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Vereins wird ein Diskurs geführt, der den alten fossilen Geist mit neuen Schlagwörtern poliert.

Wer die Energiewende wirklich will, muss diese Netzwerke kennen – und klar benennen.

#Energiewende #Atomkraft #IZW #Technokratie #Energiepolitik

FRANK HILLMANN – DER TECHNOKRAT MIT NEBELKERZE: SO WERDEN SEINE ARGUMENTE ENTKRÄFTET

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Gelegentlich befasse ich mich mit den Äusserungen von unterschiedlichen Personen auf LinkedIn zu den Themen:

  • Demokratie
  • und Energiewende.

Dabei stechen mir immer wieder einige Personen in den Fokus, die mit #Nebelkerzen die selektive Wahrnehmung betreiben.

Ziel dabei ist die Ablenkung von den Fakten.

In diesem Beitrag befasse ich mich mit Frank Hillmann (Profil-Link ist ganz unten).

Auch oder gerade weil er höchstwahrscheinlich Rentner ist, hält er am Veteranen-Energie-System wohl fest und begegnet oft mit Zynik und Ironie einer sachlichen Kritik.

Nachfolgend einige Aussagen und Richtigstellung seiner Aussagen

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Überschrift:
„Deutschlands Energiewende ist gescheitert“ – oder nur die Rhetorik von Frank Hillmann?

Frank Hillmann, Senior Consultant für Elektrotechnik, nutzt seine Reichweite auf LinkedIn, um systematisch Zweifel an der Energiewende zu säen.

Sein Stil:

technisch korrekt wirkende Formulierungen, gespickt mit Sarkasmus, Zynismus und einer klaren Präferenz für konservative oder fossilfreundliche Argumentationsmuster. Hier eine sachliche Entgegnung.

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1. Dunkelflaute – der Endgegner der Energiewende?

Hillmanns Behauptung:
Wind und Sonne seien unzuverlässig – Dunkelflauten gefährdeten die Versorgungssicherheit.

Fakt:
Dunkelflauten sind bekannt und im Netzentwicklungsplan berücksichtigt. Sie werden durch eine Kombination aus Speichern (Batterien, Wasserstoff, Pumpspeicher), smarter Steuerung und Reservekraftwerken abgefedert. Die Energiewirtschaft plant längst mit realistischen Szenarien. Es ist keine Katastrophe, sondern ein steuerbares Phänomen.

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2. „Es gibt kaum Speicher“

Hillmanns Behauptung:
Erneuerbare Energie sei unbrauchbar ohne Speicher – und es gäbe keine.

Fakt:
Seit 2020 hat sich die installierte Speicherkapazität in Deutschland vervielfacht. Insbesondere stationäre Batteriespeicher bei Haushalten, Gewerbe und Energieversorgern werden massiv ausgebaut. Fluence, RWE, EnBW und Tesla bauen große Einheiten. Power-to-Gas-Projekte werden ebenfalls forciert. Die Behauptung ist schlicht falsch.

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3. Smart Meter – in Frankreich besser?

Hillmanns Behauptung:
In Frankreich kostet ein Smart Meter nur 30 Euro, in Deutschland ein Vielfaches.

Fakt:
Frankreich nutzt ein zentrales Modell mit niedrigen Datenschutzstandards. Deutschland setzt auf ein dezentral-eichrechtskonformes System mit stärkerem Datenschutz, was kurzfristig teurer, aber langfristig nachhaltiger ist. Der Vergleich ist irreführend.

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4. Deutschland zerstört seine Kernkompetenz

Hillmanns Behauptung:
Deutschland hat mit dem Atomausstieg seine wissenschaftliche Kompetenz und sichere Stromversorgung zerstört.

Fakt:
Die Atomkraft war nie ökonomisch tragfähig: Bauzeiten von 15 Jahren, Kostenexplosionen wie in Hinkley Point C, ungelöste Endlagerfrage. Die „Kernkompetenz“ war ohnehin international rückläufig. Frankreich hat 2022 selbst mit maroden AKW zu kämpfen gehabt. Atom ist ein Auslaufmodell – nicht die Zukunft.

—-

5. Der Superzyklus der Elektroenergie

Hillmanns Behauptung:
Die Energiewende überfordert das Netz. E-Autos, Wärmepumpen und Speicher seien zu viel auf einmal.

Fakt:
Diese Behauptung ignoriert die kontinuierliche Entwicklung des Stromnetzes. Lastmanagement, Smart Grids, Ausbau erneuerbarer Einspeisepunkte und flexible Verbrauchersteuerung sind in Planung und teilweise umgesetzt. Die Behauptung ist veraltet und technikpessimistisch.

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6. Deutschland sei zu grün und ineffizient

Hillmanns Rhetorik:
Deutschland sei wegen der Grünen „energiepolitisch verblendet“. Zitat: „Wer nachts Strom dreht, hat das System nicht verstanden.“

Fakt:
Erneuerbare Energien stehen für mehr als nur Politik – sie sind technologische Realität. Investitionen in Wind, Solar, Speicher, Sektorenkopplung und Netzausbau sichern Versorgung und senken langfristig Kosten. Die Ironie ersetzt keine Argumente.

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 Analyse: Frank Hillmanns Kommentare auf LinkedIn

Frank Hillmann, der sich als „Senior Consultant Electrical Engineering“ bezeichnet, tritt auf LinkedIn regelmäßig mit Kommentaren zur Energiewende, Strommarktpolitik und Industrieentwicklungen auf. Auffällig ist dabei der zynisch-polemische Ton vieler seiner Beiträge, der häufig eher auf Polarisierung als auf Aufklärung abzielt.

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 Beispiele aus dem Archiv

1. Kommentar zum China-Speicherprojekt:

„Ich lese hier, dass die Speicher ohne Subventionen privat finanziert werden. ️ Was hat da die Politik damit zu tun?“

Analyse:
– Ablenkung von politischem Kontext und staatlicher Rahmensetzung.
– Kritik an Förderpolitik, aber ohne tieferes Verständnis der regulatorischen Voraussetzungen.

2. Kommentar zu negativen Strompreisen:

„…und der Staat zahlt drauf: Für den Ausgleich der negativen Preise entstehen dem Bund dieses Jahr womöglich so hohe Kosten wie noch nie. Wer ist der Bund? Wir alle!“

Analyse:
– Vereinfachende Schuldzuweisung an den Staat.
– Ignoriert ökonomische Zusammenhänge wie Angebotsüberhänge und Netzengpässe.

3. Kurzkommentar:

„Und im Winter ist auch mau.“

Analyse:
– Stark verkürzter, suggestiver Satz.
– Dient eher der Stimmungsmache als einer fundierten Analyse.

4. Polemik zur Klimapolitik:

„Ich freue mich aufs nächste Wochenende. Klimawendler können ggf. in den Keller flüchten.“ ☀️

Analyse:
– Herablassend gegenüber Klimaschützern.
– Abwertung durch ironische Sprachwahl.

5. Persönlicher Angriff auf Toralf Nitsch:

„Eigentlich hatte ich nach mehrmonatiger Pause erwartet, dass Du irgendwann erwachsen/seriös wirst… Auf Deinen unterirdischen proletenhaften Stil will ich dann doch verzichten.“

Analyse:
– Deutlich ad hominem.
– Anmaßender Tonfall, kein Bezug zum Thema, sondern persönliche Diskreditierung.

吝 Kommunikationsstil und politische Haltung (als Liste)

  • Zynisch: Sarkasmus und Ironie ziehen sich durch viele Beiträge.
  • Abwertend: Häufig persönliche Herabsetzungen oder spöttische Kommentare.
  • Polarisierend: Er verschärft die Diskussion, statt Brücken zu bauen.
  • Anti-staatlich: Kritisiert Subventionen, „den Staat“, Klimapolitik – ohne Alternativen zu liefern.
  • Pro-fossil/Pro-Atom: Seine Argumente zielen auf eine Rehabilitierung fossiler Energieträger und Kernkraft.
  • Wenig faktenorientiert: Es fehlen Quellen, Belege, Zahlen – stattdessen werden Schlagworte und Emotionen genutzt.
  • Technokratisch, aber rückwärtsgewandt: Er beruft sich auf alte Netzlogik, nicht auf aktuelle Transformationen.

 Fazit

Frank Hillmann gibt sich als energiepolitischer Realist – ist aber ein Vertreter technokratischer Nostalgie. Seine Rhetorik stützt sich auf:

  • pointierte Phrasen („Im Winter ist mau“),
  • persönliche Angriffe („proletenhafter Stil“),
  • Verachtung gegenüber politisch progressiven Energiekonzepten.

Er wirkt nicht wie ein neutraler Experte, sondern wie ein Kommentator mit klarer Agenda:

Die Energiewende als ökonomisch und technisch gescheitert darzustellen, um einen Kurswechsel zurück zu Atomkraft und fossilen Grundlastträgern zu propagieren.

——

Politisches Fazit

Frank Hillmann äußert sich oft technokratisch, ist dabei aber politisch klar positioniert: gegen die Energiewende, gegen grüne Politik, für fossile oder atomare Übergangslösungen.

Er tritt auf wie ein sachlicher Experte, argumentiert aber häufig mit Einseitigkeit und selektiven Daten.

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Wie man sinnvoll antwortet

  • Technische Aussagen kontextualisieren
  • Gesamtstrategien der Energiewende erklären
  • Fortschritte in Netzausbau, Speichertechnik und Steuerung sichtbar machen
  • Ironie entlarven, ohne selbst sarkastisch zu werden

Schlusswort:
Frank Hillmanns Aussagen wirken auf den ersten Blick fundiert – doch sie sind häufig durchzogen von

– konservativer Rhetorik,

– technischer Verengung

– und einem tiefen Misstrauen gegenüber Veränderung.

Wer Zukunft gestalten will, darf sich davon nicht lähmen lassen.

Fortschritt entsteht nicht durch Festhalten am Status quo, sondern durch Mut zur Transformation.

Link zum Profil von

https://www.linkedin.com/in/frank-hillmann-258263115?utm_source=share&utm_campaign=share_https://www.linkedin.com/in/frank-hillmann-258263115?utm_source=share&utm_campaign=share_via&utm_content=profile&utm_medium=ios_appvia&utm_content=profile&utm_medium=ios_app

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Besonders interessant ist auch ein Link, der dort auftaucht.

Ein Impressum mit Hinweis auf Gewerbe als

  • Versicherungsmakler
  • Versicherungsberater,

der laut Gewerbeordnung und BaFin Pflicht ist, konnte ich nicht feststellen!

Dies ist nicht nur ein Abmahnungsgrund. Damit können sich gerne andere Personen befassen.

Aber trotzdem folgender Hinweis:

Gewerbepflicht und Finanzaufsicht (BaFin)

Wenn Hillmann kommerzielle Leistungen im Versicherungsbereich vermittelt oder „Angebote“ auf LinkedIn aktiviert (wie dein Screenshot zeigt), fällt dies unter:

§ 34d GewO (Gewerbeordnung)

Wer Versicherungen vermittelt oder Vergleichsplattformen nutzt, benötigt eine Zulassung und Registrierung bei der IHK und BaFin. Er müsste als Versicherungsvermittler oder -berater registriert sein.

Fehlt dieser Nachweis öffentlich (z. B. auf LinkedIn, in einem Impressum, auf einer verlinkten Website), kann dies eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine illegale Tätigkeit darstellen.

3. Irreführende Darstellung nach UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)

Falls Hillmann auf seiner Seite Dienstleistungen oder Expertise anbietet (was er durch die Angebotsart macht, s.Grafik), die nach außen wie eine Vermittlungs- oder Beratungsleistung erscheinen, ohne:

Impressum, rechtliche Zulassung, Transparenz über Anbieterstatus,

kann das als „Irreführung durch Unterlassen“ (§ 5a UWG) gewertet werden.

Was konkret zu prüfen wäre:

Bietet er auf LinkedIn tatsächlich gewerbliche Leistungen an (z. B. Beratungen, Vermittlungen, Versicherungsvergleiche)? Hat er ein korrektes Impressum verlinkt? Ist er bei der IHK oder BaFin als Berater/Vermittler gemeldet?

Mögliche Konsequenzen bei Verstoß:

Abmahnungen durch Wettbewerber, Verbraucherschützer oder Anwälte Bußgelder durch die BaFin oder die zuständige Gewerbebehörde Sperrung gewerblicher Aktivitäten durch LinkedIn

Fazit (Kurzform für Social Media oder Artikel):

Wenn ein Senior Consultant Beratung anbietet, aber kein Impressum führt, keine BaFin-Zulassung hat und dennoch Angebote vermittelt, steht mehr als nur der Energiemarkt auf unsicherem Fundament. Dann stellt sich die Frage: Will hier jemand kritisieren – oder kassieren?

Atomkraft, Blackout-Panik und grüne Hetze – Wie Bernhard Leidinger auf LinkedIn gegen die Energiewende wettert!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil fossile und atomare Ideologie keine Zukunft hat –

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal…..
Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen…
eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –

—-


Bernhard Leidinger, aktiver LinkedIn-Kommentator und Ingenieur mit technischer Expertise, mischt sich seit Jahren in die Debatten um Strompreise, Netzsicherheit und Energiepolitik ein.

Doch bei genauer Analyse zeigt sich:

Was als technisches Fachwissen daherkommt, ist oft getarntes Lobbydenken – für Atomkraft,

– gegen erneuerbare Energien

– und mit gezielter Panikmache

rund um

– Blackouts

– und Netzstabilität.

Seine Beiträge folgen einem klaren Muster:
– Pro Atomkraft
– Anti Windkraft und PV
– Panik vor Dunkelflauten und Blackouts
– Misstrauen gegenüber intelligenter Netzinfrastruktur
– Markt- und Renditegläubigkeit

7 Beispiele für Desinformation, Verzerrung und Einseitigkeit

1. „AKW-Abschaltung war bekloppt“
Leidinger nennt den deutschen Atomausstieg „bekloppt“.
Doch der Ausstieg war demokratisch legitimiert, international akzeptiert und versorgungstechnisch abgesichert – durch Reservekapazitäten, Gaskraftwerke und beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

2. „Atomkraft ist umweltschonender als Wind und Sonne“
Er behauptet, Kernkraft sei 3- bis 5-mal besser für die Umwelt.
Doch Studien von IPCC und IEA zeigen: Photovoltaik und Windenergie schneiden im Lebenszyklusvergleich oft besser ab – sowohl bei Emissionen als auch bei Ressourcenverbrauch und Risiken.

3. „Das Barakah-AKW ist ein Vorbild“
Leidinger lobt das Atomkraftwerk in Abu Dhabi als Modell.
Tatsächlich deckt Barakah nur 5 Prozent des Strombedarfs der Vereinigten Arabischen Emirate. Es ist nicht exportfähig und wegen der Wüstenhitze technisch eingeschränkt.

4. „PV ist lebensgefährlich bei Blackout“
Er spricht von einer Gefährdung durch Solaranlagen im Krisenfall.
Falsch. Moderne PV-Wechselrichter schalten sich bei Netzausfall automatisch ab – zum Schutz von Netz und Einsatzkräften. Spanien hat PV-Anlagen nicht „verboten“, sondern gesteuert.

5. „Ohne Atomkraft implodiert das Netz“
Atomkraft sei laut Leidinger alternativlos zur Sicherung der Netzstabilität.
Das ist längst widerlegt: Batteriespeicher, flexible Lasten, smarter Netzausbau und digitale Steuerung machen das Stromnetz resilient – wie z. B. in Dänemark und Portugal.

6. „Grüne Politik ist schuld an Gasabhängigkeit“
Leidinger gibt dem Atomausstieg die Schuld an der fossilen Abhängigkeit.
Doch: Gas war eine politisch begrenzte Brückentechnologie. Die tatsächliche Strategie in Deutschland und der EU ist eindeutig fossilfrei – mit Wasserstoff, EE und Sektorkopplung.

7. „AKWs sind zuverlässiger als alle anderen“
Er erwähnt zwar selbst die jährlichen Wartungspausen (4–6 Wochen), lobt aber die vermeintliche Zuverlässigkeit.
Dabei sind Atomkraftwerke unflexibel, langsam regelbar und bei Störungen hochriskant. Und: Sie sind nicht blackstartfähig.

Blackstart-Fähigkeit: Können AKWs bei einem Blackout selbstständig wieder Strom liefern?

Nein. Atomkraftwerke können sich nach einem Netzausfall nicht selbst hochfahren. Sie benötigen eine externe Stromquelle – etwa Dieselgeneratoren oder ein anderes Kraftwerk – um die Reaktoren zu starten. Nur neue Reaktorkonzepte wie SMRs (Small Modular Reactors) könnten das eventuell in Zukunft ermöglichen.
Die Vorstellung, AKWs würden beim Blackout „das Licht wieder anknipsen“, ist falsch – und gefährlich.

Politische Haltung: Neoliberal, technokratisch, konservativ

Bernhard Leidinger argumentiert wirtschaftsnah, technikfixiert und systemtreu:

  • Er denkt marktwirtschaftlich: Preis, Rendite, Investitionskosten stehen im Zentrum.
  • Er lehnt staatliche Eingriffe, Subventionen für Erneuerbare oder Klimagerechtigkeitsziele ab.
  • Er bevorzugt Großtechnologien wie Atomkraft und diskreditiert dezentrale, demokratische Lösungen wie Bürgerenergie.
  • Er verwendet abwertende Sprache gegen Grüne, Fridays for Future und energiepolitischen Wandel.

Inhaltlich steht er zwischen FDP, wirtschaftsliberaler CDU und technokratischen Industrienetzwerken – ohne sich offen parteipolitisch zu bekennen.

Fazit:

Fakten statt Technik-Glauben!

www.linkedin.com/in/bernhard-leidinger-557485179

Bernhard Leidinger bringt technisches Wissen mit – aber seine LinkedIn-Kommunikation dient mehr der Rechtfertigung von Atomkraft als der Lösung komplexer Zukunftsfragen.

Er verbreitet teils sachlich falsche, teils grob vereinfachende Narrative – die einer modernen, faktenbasierten und gerechten Energiepolitik im Weg stehen.

Die Zukunft braucht keine Panikmache und keinen Rückfall in alte Denkstrukturen – sondern Innovationsfreude, Systemintelligenz und echte Nachhaltigkeit.


#LinkedIn #BernhardLeidinger #Energielüge #AtomkraftMythen #KlimawendeJetzt

Soweit ich feststellen konnte und vermute:

Leidinger.technology ist ein selbständiges Beratungsunternehmen ohne eigene Angestellte, betrieben direkt von Dr. Bernhard Leidinger.

Er agiert als einzige Person hinter dem Geschäft – mit externen Netzwerkpartnern bei Bedarf.

Atomkraft, FakeNews und grüner Hass: Wie Günter Scherer auf LinkedIn Desinformation im Energiesektor verbreitet!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil fossile Ideologie keine Zukunft hat –


Günter Scherer, ein auf LinkedIn aktiver Kommentator, hat sich in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von energiepolitischen Beiträgen hervorgetan – oder besser: verrannt.

Seine Posts wirken auf den ersten Blick technokratisch, sachlich und wirtschaftlich begründet.

Doch bei genauer Analyse offenbart sich eine Mischung aus selektiver Wahrnehmung, massiver Verzerrung von Fakten – und offenkundigen FakeNews.

Scherer spricht sich regelmäßig

– pro Atomkraft,

– pro fossile Energie

– und gegen erneuerbare Energien

– und die Grünen aus.

Seine Kommentare enthalten wiederkehrende rhetorische Muster:

– Emotionalisierung,

– Polemik,

– pauschale Schuldzuschreibungen –

– sowie eine besorgniserregende Nähe zu rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Argumentationslinien.

In diesem Artikel widerlege ich 15 seiner häufigsten und gefährlichsten Falschaussagen anhand seriöser Quellen.

1. „Deutschland importiert keinen Strom, das ist FakeNews“

Scherer: „Es ist Fake News, dass wir Strom importieren MÜSSEN, weil wir selbst zu wenig haben.“

Fakt: Deutschland importiert jährlich über 70 TWh Strom – aus Ländern wie Frankreich, Norwegen, Dänemark oder Tschechien.

Ein großer Teil stammt aus Ländern mit hoher EE-Quote. Quelle: Bundesnetzagentur, Agora Energiewende.

2. Scherers Ironie „AKWs verstopfen Netze“ –

Warum Atomkraftwerke nicht ins Energiesystem der Zukunft passen

Scherers Ironie mag rhetorisch wirken, aber sie verkennt die Realität moderner Stromnetze:

Klassische Atomkraftwerke liefern starre Grundlast – sie laufen konstant, können aber kaum geregelt werden.

Das heutige Energiesystem braucht jedoch keine Grundlast, sondern Flexibilität:

Erneuerbare Energien wie Wind und Solar erzeugen Strom fluktuierend – je nach Wetter und Tageszeit.

Deshalb benötigt ein modernes Netz keine konstanten Grundlastblöcke, sondern:

schnell regelbare Kraftwerke (z. B. flexible Gaskraftwerke, Biogas, Wasser) intelligente Laststeuerung und vor allem Speicherlösungen (Batterien, Pumpspeicher, Wasserstoff)

Atomkraftwerke behindern diesen Strukturwandel, weil sie das Netz mit starrer Einspeisung „verstopfen“, wenn Sonne und Wind einspeisen wollen.

In einem erneuerbaren, dezentralen, digitalen Stromsystem ist Flexibilität die neue Sicherheit – nicht Grundlast.

3. „Französischer Atomstrom ist billig und klimafreundlich“

Scherer: „Frankreich liefert billigen Strom für unseren Wasserstoffbedarf.“

Fakt:

Französischer Atomstrom wird massiv subventioniert. Die realen Stromgestehungskosten neuer französischer AKWs wie Flamanville oder Hinkley Point C liegen bei über 12 ct/kWh. Windkraft in Deutschland liegt darunter (5–7 ct/kWh). Quelle: Lazard LCOE Report, französisches Umweltministerium.

4. „EEG-Umlage = Atomsubventionen“

Scherer: „20 Milliarden Euro jährlich für Atomstrom durch EEG.“

Fakt: Die EEG-Umlage wurde ausschließlich zur Förderung von Erneuerbaren verwendet. Atomkraft wurde nie über das EEG gefördert. Quelle: BMWK, DIW.

5. „Atomstrom ist ideal für Wasserstoff“

Scherer: „Perfekt für Elektrolyse.“

Fakt: Atomstrom ist teuer, nicht flexibel abrufbar und wenig netzdienlich.

Wasserstoff aus Erneuerbaren ist bis zu fünfmal günstiger. Quelle: Fraunhofer ISE, Agora Energiewende.

Oh, hier hat Scherer den Vorschlag der AfD aus dem Bundestag wohl übernommen!

Einfach irre Aussage: Man soll zuerst Uran abbauen, dann neue Atomkraftwerke bauen, um abschließend Wasserstoff herstellen, der dann logistisch wieder verteilt werden.

Diese Kette – Uranabbau → Atomstrom → Elektrolyse → Wasserstoff → Transport → Nutzung – ist nicht nur absurd lang, sondern auch energieökonomisch katastrophal ineffizient.

Hier ist eine grobe, aber realistische Abschätzung der Gesamteffizienz dieser absurden Kette – ab dem Moment, wo man Uran aus der Erde holt:

Prozesskette:

Uranabbau und -aufbereitung → ca. 85–90 % Energieverlust (großer fossiler Fußabdruck, v. a. bei Erz mit geringem Gehalt) Brennstoffherstellung + Reaktorbetrieb (Wirkungsgrad Stromerzeugung im AKW) → ca. 30–35 % Wirkungsgrad (der Rest der Energie aus der Spaltung geht als Wärme verloren) Elektrolyse zur Wasserstofferzeugung → ca. 65–70 % Wirkungsgrad (bei modernen PEM-Elektrolyseuren, inklusive Wärmeverluste) Wasserstoffkompression, Speicherung, Transport, Verflüssigung (je nach Methode) → 20–40 % Energieverluste (besonders bei Transport als Flüssig-H₂ oder in Drucktanks) Endnutzung – z. B. Rückverstromung oder Industrieprozess → weitere Verluste von 30–60 %, je nach Anwendung

Gesamteffizienz dieser Kette (realistisch geschätzt):

Ca. 5–10 % der ursprünglich im Uran steckenden Energie kommt am Ende im Wasserstoffnutzen an.

Oder anders gesagt:

90–95 % der Energie wird auf dem Weg vernichtet.

Warum das absurd ist:

Man nimmt einen extrem teuren, langsamen und gefährlichen Prozess (AKW), um dann per Strom Wasserstoff zu erzeugen – obwohl man den Strom direkt nutzen könnte. Das ist so, als würde man mit einem Holzofen Wasser kochen, um dann mit dem Dampf eine Glühbirne zu betreiben.

Vergleich: Direkter Wasserstoff aus Wind oder PV

PV → Elektrolyse → Wasserstoff → Nutzung Gesamteffizienz: ca. 25–35 % Windstrom → Elektrolyse → Nutzung Effizienz: ca. 35–45 % Viel besser – und vor allem: keine Uranmine nötig.

Fazit:

Wer vorschlägt, Uran zu fördern, AKWs zu bauen und daraus Wasserstoff zu machen, betreibt kein Zukunftsmodell – sondern ein energetisch absurdes Verlustgeschäft, das nur noch durch Lobbyinteressen aufrechterhalten wird.

6. „AKW-Strom ist billiger als Windkraft“

Scherer: „AKWs sind halb so teuer wie Wind oder PV.“

Fakt: Die Stromgestehungskosten neuer Atomkraftwerke liegen bei über 10 ct/kWh, Wind und Solar deutlich darunter. Ältere AKWs sind abgeschrieben – ein Vergleich ist irreführend. Quelle: Lazard, IEA.

Dabei ist die Zwischen- und Endlagerung noch nicht im Strompreis bei Atomkraftwerken im Ansatz berücksichtigt!

7. „Netzstabilität durch Abschaltung deutscher AKW verbessert“

Scherer: „Jetzt ist Platz im Netz.“Natürlich war dieser Satz von Scherer ironisch gemeint.
Fakt: Der Rückbau deutscher AKW war politisch und nicht durch Netzkapazität begründet. Quelle: Amprion, BNetzA.

Ihre Ironie mag unterhaltsam gemeint sein, verkennt aber die Tatsachen.

Fakt ist:

Der Rückbau der deutschen Atomkraftwerke hatte nichts mit Netzkapazitäten zu tun – er war ein politischer, gesellschaftlich breit getragener Beschluss, bestätigt durch Bundestagsmehrheit und Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Amprion Netzentwicklungsplan, Bundesnetzagentur (BNetzA), BMWK

Weder die Übertragungsnetzbetreiber (z. B. Amprion, 50Hertz, TenneT) noch die BNetzA haben je gefordert, AKWs abzuschalten, um „Platz im Netz zu schaffen“. Im Gegenteil: Der Rückbau erforderte zusätzliche Maßnahmen zur Netzstabilität – etwa durch Reservekraftwerke oder Redispatch.

Das eigentliche Problem im Netz ist…

unzureichender Netzausbau (v. a. Nord-Süd-Trassen) fehlende Speicherinfrastruktur und die jahrzehntelange Blockade durch Länder und fossilfreundliche Lobbyakteure

Atomkraftwerke hätten übrigens das Netz eher verstopft, wenn sie gleichzeitig mit PV- und Windüberschüssen eingespeist hätten – denn AKWs sind träge und nicht flexibel regelbar.

Fazit:

Der Abschied von der Atomkraft war keine Frage der Netzlast – sondern der Vernunft.

Wer das auf „Platz im Netz“ reduziert, betreibt Ironie auf Kosten der Realität.

8. „Frankreich baut AKW massiv aus“

Scherer: „Frankreich modernisiert und stockt auf.“
Fakt: Frankreich konzentriert sich auf Instandhaltung und Modernisierung, nicht auf neue Großprojekte. Neubauten wie Flamanville 3 sind Jahre im Verzug. Quelle: RTE Frankreich, Le Monde.

9. „Endlagerung kostet 1 Milliarde Euro pro Jahr“

Scherer: „Lagerung kostet jährlich Milliarden.“<die wohl im Kontext ironisch gemeint war…>
Fakt: Die tatsächlichen Kosten für Zwischen- und Endlagerung liegen unter 0,3 Mrd €/Jahr. Quelle: BASE (Bundesamt für Entsorgung).

Was kosten die Atommüll-Zwischenlager wirklich pro Jahr?

Laut offizieller Quelle:

Das BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) geht in öffentlich zugänglichen Zahlen von etwa 200–300 Mio. € jährlich für die laufende Zwischenlagerung und Standortsuche für das Endlager aus.

→ Das umfasst Betrieb der Zwischenlager, Sicherheit, Genehmigungskosten, Überwachung, Öffentlichkeitsarbeit, Fachpersonal etc.

ABER: Warum hört man manchmal „1 Milliarde €/Jahr“?

Diese Zahl kommt zustande, wenn man sämtliche langfristigen Entsorgungs-, Rückbau- und Vorsorgeaufwendungen zusammenrechnet, also z. B.:

Kosten für alle 16 Zwischenlagerstandorte Sicherheitsnachrüstungen nach 9/11 und Ukrainekrieg Transportbehälterwartung, Nachverpackung Rückstellungen für Rückbaukosten AKW (geschätzt auf 40–50 Mrd. € über Jahrzehnte) Forschung, Beteiligungsformate, Verwaltungsstrukturen Verzinsung bzw. Kapitalerhalt der Rücklagen der EWN & Atomfonds

Wenn man daraus einen Durchschnittswert pro Jahr errechnet, kommt man schnell auf:

800 Mio. bis 1,1 Mrd. Euro jährlich

→ insbesondere, wenn man auch Rückstellungen für die Endlagerung (z. B. Schacht Konrad & zukünftiges HLW-Lager) mitrechnet

Wer zahlt das?

Seit 2017 sind die Energiekonzerne nicht mehr verantwortlich.

Sie haben einen Einmalbetrag von 24,1 Milliarden € in den Atomfonds (KENFO) eingezahlt.

Der Staat (also der Steuerzahler) übernimmt ab jetzt alle Risiken für Kostenexplosionen bei Lagerung, Rückbau, Endlagersuche.

Fazit:

Streng genommen kostet die reine Zwischenlagerung heute ca. 250–300 Mio. €/Jahr.

Wenn man aber alle langfristigen Kosten der Atommüllwirtschaft (inkl. Rückbau und Endlagerplanung) anteilig einrechnet, kommt man auf bis zu 1 Mrd. € jährlich – und dies steigend.

Also: Scherers Aussage ist überzogen, aber nicht komplett aus der Luft gegriffen – sie vermischt verschiedene Kostenarten. Ich gehe jedoch davon aus, dass er diesen Satz eher ironisch meinte.

10. „AKW liefern 25 % des EU-Stroms – unersetzlich“

Scherer: „Kein anderer Energieträger ist so dominant.“

Fakt:

Diese Aussage ist gleich mehrfach irreführend – weil sie sowohl aktuelle Daten ignoriert als auch die strukturellen Veränderungen im europäischen Stromsystem ausblendet. Denn: Atomkraft ist längst nicht mehr der dominante Stromlieferant in der EU – und erst recht nicht unersetzlich.

1. Faktencheck: Wer liefert wirklich wie viel Strom in der EU?

Laut Ember Climate und Eurostat lagen die Stromanteile 2023 in der EU wie folgt:

Erneuerbare Energien (gesamt): > 44 % Wind: 17,5 % Solar: 9,1 % Wasserkraft: 10,5 % Biomasse & andere: ca. 7 %

Atomkraft: ca. 22,5 % Tendenz: weiter rückläufig (z. B. Abschaltungen in Belgien, Frankreich, Deutschland)

Fossile Energien (Kohle, Gas): < 33 % Davon Kohle: stark fallend Gas: nur noch relevant in Südosteuropa und Irland

Fazit: Die Erneuerbaren liegen deutlich vor der Atomkraft – in absoluten Zahlen und im Wachstumspotenzial.

2. Atomkraft in der EU – ein Auslaufmodell mit regionaler Schieflage

Der Eindruck, dass Atomkraft “dominant” sei, ergibt sich nur, wenn man auf wenige Länder blickt:

Frankreich: ca. 60–65 % Atomstromanteil (2023: Rückgang wegen Ausfällen)

Slowakei und Ungarn: hohe Anteile, aber kleine Märkte

Deutschland: komplett ausgestiegen

🇧🇪, 🇪🇸, 🇸🇪, 🇮🇹: Ausstieg beschlossen oder im laufenden Rückbau

Die Mehrzahl der EU-Länder setzt auf Wind, Sonne und Speicherlösungen – nicht auf neue AKW.

3. Neubau und Sanierung – teuer, riskant, verspätet

Die aktuell im Bau befindlichen Atomkraftwerke in der EU (z. B. Flamanville, Olkiluoto, Hinkley Point) sind alle massiv verspätet, überteuert und politisch umstritten.

Flamanville (Frankreich): 11 Jahre verspätet, Baukosten >13 Mrd. € Olkiluoto (Finnland): 14 Jahre Bauzeit, wiederholt Störungen seit Inbetriebnahme Hinkley Point C (UK): geplant für 2027 – +300 % über Budget

Kein AKW-Neubau in der EU wurde jemals wie geplant fertig.

Wind- und Solarprojekte hingegen entstehen heute in 12–24 Monaten.

4. Unflexibel, teuer, unpassend für moderne Stromsysteme

Atomkraftwerke sind:

technisch unflexibel (Grundlast statt Bedarf) wirtschaftlich unattraktiv (höchste Gestehungskosten aller Energieträger) nicht kompatibel mit einem dezentralen, wetterabhängigen Strommix

Das moderne Stromnetz braucht:

flexible Einspeiser Speicherkapazitäten digitale Netzstabilisierung schnelle Skalierbarkeit

AKW sind ein Relikt der zentralistischen Energiepolitik des 20. Jahrhunderts – nicht die Lösung für ein digitales, klimaresilientes Netz des 21. Jahrhunderts.

5. Weltweite Trends: Atomkraft verliert, Erneuerbare gewinnen

2023 wurden weltweit mehr als 500 GW Wind & Solar neu installiert – aber nur 4 neue AKW ans Netz gebracht (Quelle: IEA, WNISR) Atomkraftanteil am Weltstrommix: nur noch 9–10 % Kein Entwicklungsland setzt auf neue AKW – wegen Kosten, Sicherheitsrisiken und Abhängigkeit von Brennstoffimporten

Fazit:

Die Behauptung, Atomkraft sei der dominante Stromträger in Europa, ist faktisch falsch, strukturell überholt und politisch gefährlich.

Erneuerbare liegen klar vorne – sowohl im Anteil als auch im Ausbau. Atomkraftwerke sind teuer, unflexibel, sicherheitstechnisch sensibel und langfristig nicht marktfähig ohne Subventionen. Wer heute noch von „Dominanz“ spricht, blendet die Realität des Energiemarkts von morgen aus – und betreibt eher ideologisches Festhalten an einer untergehenden Technologie.

11. „Uranabbau = 41,6 Mrd Tonnen Gestein für 337 TWh“

Scherer: „Für französischen Atomstrom mussten 41,6 Mrd Tonnen Gestein bewegt werden.“
Fakt: Die genannte Menge ist extrem übertrieben – realistische Werte liegen im Bereich von mehreren Millionen Tonnen. Quelle: WISE Uranium Project.

12. „DualFluid-Reaktoren erfordern 300 Jahre aktive Kühlung“ – Wirklich?

Scherer behauptet:

„Der Atommüll dieser neuen Reaktoren muss 300 Jahre gekühlt werden.“

Das klingt wissenschaftlich – ist aber bei genauerem Hinsehen vor allem eines: eine unbewiesene Projektion auf ein hypothetisches Reaktorkonzept, das bisher weder gebaut, noch getestet, noch sicherheitstechnisch bewertet wurde.

Was ist ein Dual Fluid Reaktor?

Der sogenannte Dual Fluid Reaktor (DFR) ist ein Konzept aus der Familie der schnellen Flüssigsalz-Spaltreaktoren.

Er basiert auf zwei getrennten Flüssigkeitskreisläufen:

einem flüssigen Kernbrennstoff (z. B. Uran- oder Thoriumsalz),

und einem separaten flüssigen Kühlmittel (z. B. Blei oder Blei-Bismut).

Ziel:

hohe Effizienz, vollständige Brennstoffausnutzung, theoretisch „Abfallverwertung“.

Aber:

Es ist ein Spaltreaktor – also mit all den bekannten Problemen von Kernspaltung.

Was passiert mit dem Abfall?

Auch beim Dual Fluid Reaktor entsteht hochradioaktiver Spaltabfall:

Spaltprodukte mit Halbwertszeiten von Jahrzehnten bis Hunderttausenden von Jahren

Isotope wie

– Cäsium-137,

– Strontium-90,

– Jod-129,

– Plutonium-239,

Curium-245 usw.

Es gibt keine belastbaren Messdaten – alle Prognosen stammen aus Modellrechnungen!

Laut Nuklearforum Schweiz (pro Atomkraft!) ist das Konzept hypothetisch, und es existieren keine validierten Abfallprognosen.

Jede konkrete Aussage über „300 Jahre Kühlung“ ist daher Spekulation.

Muss der Abfall 300 Jahre gekühlt werden?

Kurz: Ja – wie bei jedem Spaltreaktor.

Denn auch der Dual Fluid erzeugt:

Nachzerfallswärme, die aktiv oder passiv abgeführt werden muss Material,

das ohne Kühlung überhitzen könnte potenziell waffenfähiges Material – daher strenge Überwachung notwendig

Ob die Kühlzeit 300 Jahre beträgt oder länger – ist offen. Es hängt vom Isotopenmix ab.

Aber sicher ist:

Ohne aktives Management ist der Reaktorabfall nicht gefahrlos lagerbar.

Die eigentlich interessante Frage:

Selbst wenn man annehmen würde, dass ein hypothetischer Reaktor in Zukunft nur 300 Jahre aktives Kühlsystem benötigt, bleibt:

Welcher Ort auf dem heutigen Gebiet von Deutschland war in den letzten 300 Jahren sicher?

Nicht während der Napoleonischen Kriege Nicht im Ersten Weltkrieg Nicht im Zweiten Weltkrieg Nicht im Kalten Krieg Nicht in Zeiten von Extremwetter, Pandemien oder geopolitischen Umbrüchen

Fazit:

Ein Reaktorkonzept, das behauptet, sein Atommüllproblem sei nach „nur“ 300 Jahren gelöst, ist nicht zukunftstauglich – sondern zynisch kurzsichtig.

Denn:

Politische Systeme überleben selten mehr als 50 Jahre.

Infrastrukturen versagen in Jahrzehnten – nicht Jahrhunderten.

Und es gibt kein einziges Beispiel, wo Menschen 300 Jahre lang ein gefährliches, technisches System ununterbrochen sicher betreut haben.

13. „Was hätte Hitler mit radioaktivem Müll gemacht?“

Scherer: „Was hätte Hitler wohl mit Atommüll gemacht?“
Fakt: Diese Aussage ist rein spekulativ, geschichtsverzerrend und dient der emotionalen Eskalation statt der Sachdebatte.

14. „Frankreich zahlt faktisch für Deutschlands Netzausbau“

Scherer: „Die paar hundert Milliarden für den Netzausbau übernimmt Frankreich.“

Fakt:

Diese Behauptung ist nicht nur polemisch, sondern ökonomisch, juristisch und technisch schlicht falsch.

Der Netzausbau in Deutschland wird weder durch Frankreich subventioniert noch durch Stromimporte aus dem Ausland finanziert.

Fakt 1:

Der deutsche Netzausbau ist national organisiert und finanziert

Netzausbaukosten (ca. 110–120 Mrd. € bis 2045) sind in Deutschland rein national zu stemmen – durch: Netzentgelte der Stromkunden (Haushalte & Unternehmen) staatlich regulierte Investitionen der Übertragungsnetzbetreiber (Amprion, TenneT, 50Hertz, TransnetBW) ggf. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt (v. a. bei Südlink, Südostlink etc.)

Frankreich trägt daran keinen Cent.

Es gibt keine Umlage auf europäische Nachbarn, keine EU-Quersubventionierung und kein Abhängigkeitsverhältnis zu Frankreich.

Quelle: BNetzA, BMWK, EU-Kommission: “Ten-Year Network Development Plan”, ACER-Bericht zur Strommarktintegration

Fakt 2:

Netzausbau ist nötig wegen deutscher Binnenprobleme – nicht wegen Frankreich

Deutschland hat ein strukturelles Nord-Süd-Gefälle bei Stromerzeugung: Windkraft im Norden (Ostfriesland, Schleswig-Holstein) Industrieverbrauch im Süden (Bayern, Baden-Württemberg) Deshalb: Strom muss durchs Land geleitet werden – per SüdLink, SüdOstLink, Ultranet etc.

Frankreich spielt hier überhaupt keine Rolle, denn:

Frankreich exportiert kaum nach Norddeutschland Interkonnektoren (z. B. über Saarland, Rheinland-Pfalz) sind maximal wenige GW – im Verhältnis zum deutschen Bedarf marginal

Fakt 3:

Frankreichs Atomstrom ist oft nicht verfügbar – und teuer

Frankreichs AKW-Flotte war in den letzten Jahren häufig ausgefallen (Korrosionsprobleme, Hitzewellen, Wassermangel) – und Frankreich musste zeitweise Strom aus Deutschland importieren, nicht umgekehrt.

2022 z. B. war Frankreich zeitweise Netto-Importeur, u. a. aus Deutschland, Schweiz, Spanien

– trotz angeblich „dominanter“ Atomkraft

Frankreichs Stromsystem ist zentralisiert, unflexibel und teuer – nicht das Vorbild für ein modernes Stromnetz.

Was Scherer vermutlich meint – aber falsch darstellt:

Manche Stromflüsse gehen ungeplant über Ländergrenzen („Loop-Flows“), z. B. wenn Windstrom aus Norddeutschland über Polen/Tschechien nach Bayern fließt – das ist technisch ungünstig, aber:

betrifft nicht Frankreich wird mit internationalen Redispatch-Kosten geregelt ist kein Netzausbau-Finanzierungsmodell

Fazit:

Die Aussage, Frankreich würde Deutschlands Netzausbau „faktisch bezahlen“, ist eine plakative Verdrehung der Tatsachen.

Der deutsche Netzausbau ist rein national und folgt deutschen Energieentscheidungen.

Frankreichs Rolle ist dabei nicht tragend, nicht finanziell, und in der Versorgung zunehmend fragil.

15. „Olaf Scholz ist ein Genie!“ (sarkastisch gemeint)

Scherer: „Schildbürger aufgepasst – Scholz ist ein Genie!“

Fakt:

Diese ironisch gemeinte Aussage zielt offenkundig darauf ab, die Energiepolitik der Bundesregierung – und insbesondere die Abkehr von Atomkraft – als absurd darzustellen.

Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich:

Die Strategie von Olaf Scholz ist keineswegs ein Schildbürgerstreich gewesen, sondern entspricht dem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Mainstream.

Was ist bzw. war die tatsächliche Strategie der Bundesregierung?

Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, 2024) besteht die Energiestrategie der Ampel-Regierung – und damit von Scholz – aus drei zentralen Säulen:

1. Massiver Ausbau erneuerbarer Energien

Ziel: 80 % des Stroms aus EE bis 2030 Aktueller Stand (2024): ca. 57–60 % Investitionen: mehr als 30 Mrd. € pro Jahr in neue Wind- und Solaranlagen Gesetzliche Hebel: Solarpaket I & II Windflächenbedarfsgesetz vereinfachte Genehmigungen

Ergebnis: Deutschland ist beim Wind- und Solarausbau inzwischen europaweit Spitzenreiter.

2. Modernisierung und Ausbau der Stromnetze

Hintergrund: EE fallen nicht da an, wo sie gebraucht werden (Wind im Norden – Industrie im Süden) Geplante Investitionen: 110–120 Mrd. € bis 2045 Fokus: Südlink, Südostlink, Ultranet Smart Grids Flexibilitätsmärkte

Ziel: ein robustes, flexibles und europäisch vernetztes Stromsystem.

3. Entwicklung von Speichertechnologien & Flexibilität

Förderung von: Batteriespeichern Wasserstoff-Elektrolyseuren Wärmespeichern bidirektionalem Laden Start des „Kraftwerksstrategie“-Pakets: neue Gaskraftwerke → perspektivisch H₂-ready

Langfristziel: Versorgungssicherheit durch flexible, CO₂-neutrale Backup-Technologien.

Was Scholz nicht getan hat:

– keine Rückkehr zur Atomkraft

– keine staatliche Förderung für neue AKW

– keine Orientierung an zentralistischen Modellen wie in Frankreich

Stattdessen: Dezentrale, digitale, demokratische Energiezukunft.

Fazit:

Der Spott von Scherer basiert auf einer gezielten Verzerrung.

Olaf Scholz verfolgt eine nachhaltige, pragmatische und international anerkannte Strategie:

Raus aus der fossilen und nuklearen Abhängigkeit – rein in ein resilientes, flexibles und klimaneutrales Energiesystem.

Und wer das für „Schildbürgerei“ hält, sollte erklären, wie Atomkraft mit 15 Jahren Bauzeit, 12 Cent/kWh Kosten und ungeklärter Endlagerfrage ernsthaft zur Lösung beitragen soll.

Politische Einordnung

Meine Einschätzung über Günter Scherer:

  • Rechts-konservativ geprägt: Wiederkehrende Polemik gegen Grüne, Umweltbewegungen, NGOs.
  • Anti-ökologisch: Verharmlosung von Uranabbau, Müllentsorgung, nuklearen Risiken.
  • Pro fossil: Bagatellisierung von CO₂, Ablehnung von CO₂-Bepreisung.
  • Strategie: Emotionalisierung, FakeNews, „Technik statt Moral“-Narrativ.

Resümee:

Günter Scherer verbreitet auf LinkedIn systematisch Falschinformationen zur Energiepolitik.

Mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen, selektiven Argumenten und ideologisch aufgeladenem Framing zielt er auf die Delegitimierung der Energiewende.

Seine Inhalte gehören zu einer FakeNews-Welle, die gezielt Zweifel säen will – zugunsten fossiler und nuklearer Rückwärtsgewandtheit.


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Profil von Günter Scherer

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