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Das Parlament – das Herz unserer Demokratie.
Hier wird gestritten, gestaltet, entschieden.
Hier soll Macht kontrolliert – nicht missbraucht – werden.

Doch was, wenn genau dieses Herz zur Datenquelle fremder Mächte wird?
Wenn demokratische Werkzeuge plötzlich dazu dienen, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu durchleuchten?

Genau das geschieht – durch die AfD.

Im Bundestag, in Bayern, in Sachsen, in Thüringen – überall stellt sie hunderte Kleine Anfragen, oft auffällig präzise, manchmal bis ins technische Detail:
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Wo stehen die Notstromaggregate?

Wie wird das Stromnetz nach einem Blackout wieder hochgefahren?

Welche Unternehmen entwickeln Drohnenabwehrsysteme?
Und wie viele Einsatzkräfte sind geschult, um sie zu bedienen?

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Was nach parlamentarischer Kontrolle klingt, wird in Wahrheit zu einer Art Informationsmosaik.

Ein Mosaik, das – Stück für Stück – ein klares Bild ergibt:

Ein Sicherheitsatlas Deutschlands.

Zusammengestellt von einer Partei, deren Funktionäre immer wieder durch Reisen nach Russland und Belarus auffallen.

Sicherheitsbeamte sprechen inzwischen von „parlamentarischer Aufklärung im Auftrag Dritter“.

Denn legt man alle Anfragen nebeneinander, erkennt man ein klares Muster – ein Muster, das weit über politische Neugier hinausgeht.

Viele dieser Antworten sind öffentlich zugänglich.
Sie stehen online, frei abrufbar.

Und genau dort, in den digitalen Schatten, greifen sie andere auf:
russische Thinktanks, kremlnahe Medien, Propaganda-Kanäle auf Telegram, die dieselben Zitate verwenden – eins zu eins aus deutschen Bundestagsdokumenten.

Was als Transparenz gedacht war, wird so zur offenen Quelle für fremde Dienste.

Eine Form von „legaler Spionage“, die nicht in dunklen Hinterzimmern stattfindet, sondern mitten im Reichstag – unter dem Deckmantel der Demokratie.

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat es treffend gesagt:
„Die AfD bricht keine Gesetze, um die Demokratie zu schwächen – sie nutzt sie.“

Und genau das ist das Gefährliche:
Nicht der offene Angriff, sondern der legale Missbrauch.

Das Grundgesetz garantiert Transparenz, aber es verpflichtet auch zur Wachsamkeit –
Wachsamkeit gegenüber jenen, die dieses System missbrauchen, um es zu zerstören.

Wenn eine Partei das Parlament als Werkzeug fremder Interessen nutzt, dann ist das kein Patriotismus.

Das ist ein Spionagespiel im Deckmantel der Demokratie.

Wenn Freiheit auf Selbstzerstörung trifft, muss der Staat handeln – nicht aus Angst, sondern, um seine Selbstachtung zu bewahren.

#AfD #Spionage #Demokratie #Russland #Kreml

Langversion

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Die perfiden Spiele der AfD – Teil 15 – Das Parlament als Spionagetool – Wenn Demokratie zum Werkzeug ausländischer Mächte wird

Ein Beitrag von

Sonja Schrapp.

Die drei von der Brandstelle – Geschichtsvergessenheit in CDU und Boulevard.

Wenn CDU-Politiker wie Spahn, Linnemann oder Merz (flankiert von der Bild-Zeitung) fordern, syrische Geflüchtete sollten zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen, dann ist das nicht nur geschichtsvergessen, es ist unverantwortlich und zynisch.

Was an unserer eigenen Geschichte haben diese Männer nicht begriffen?

Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nicht von der Bevölkerung allein wieder aufgebaut! Der Wiederaufbau war nur möglich, weil die Siegermächte ihn zugelassen, aktiv unterstützt und abgesichert haben – mit militärischer Sicherheit, wirtschaftlicher Hilfe, demokratischer Förderung und Bildungsprogrammen wie dem späteren Erasmus. Ohne diese Voraussetzungen hätte es keinen Wiederaufbau gegeben. Keine Infrastruktur, keine Demokratie, keine Perspektive.

Wer heute fordert, Syrer sollten unter einem autoritären Regime, ohne Sicherheit, ohne internationale Hilfe und unter fortbestehender Bedrohung ihr Land „wieder aufbauen“, ignoriert diese historischen Tatsachen – oder verdreht sie bewusst.

„Wer soll ein Land wieder aufbauen, wenn nicht die eigenen Leute?“ – Cicero
„Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei.“ – Friedrich Merz -.

Außenminister Johann Wadephul war vor Ort in Syrien.

Er hat gesehen, was dort wirklich los ist: zerstörte Städte, keine funktionierende Infrastruktur, keine Sicherheit. Seine Einschätzung: „Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945.“ Eine Rückkehr sei „nur sehr eingeschränkt möglich“.

Doch statt Rückhalt bekommt Wadephul massiven Gegenwind – aus der eigenen Partei! Friedrich Merz widerspricht öffentlich, die Fraktion kritisiert ihn scharf, und die Medien berichten über Rücktrittsforderungen. Jens Spahn scheint sich bereits für seinen Posten in Stellung zu bringen.

Diese Rhetorik ist keine Ahnungslosigkeit. Sie ist Strategie. Sie verschiebt Verantwortung, entmenschlicht Schutzsuchende und verharmlost ein Regime, das Folter, Vertreibung und systematische Gewalt zu verantworten hat.

Das ist ein Brandbeschleuniger für Menschlichkeit. Wer so spricht, betreibt keine Realpolitik – er betreibt populistische Geschichtsverfälschung.

#CDU #Merz #Syrien #Flüchtlingspolitik #Geschichte

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Das Parlament – Herzstück der Demokratie.
Doch was, wenn genau dieses Herz zur Datenquelle für ausländische Mächte wird?
Was, wenn eine Partei ihre demokratischen Rechte nutzt, um die Sicherheit des Staates zu schwächen?
Genau das geschieht, sagen Sicherheitskreise, immer häufiger – durch die AfD.

Gezielte Informationsbeschaffung unter dem Deckmantel der Transparenz

Seit Jahren stellt die AfD im Bundestag und in Landtagen auffällig viele „Kleine Anfragen“ zu Themen, die sicherheitsrelevant sind: Zur Bundeswehr, zu Polizei-IT-Systemen, zur Energieversorgung, zu Cyberabwehr, zu Kommunikationsnetzen der Regierung.

Was nach parlamentarischer Kontrolle klingt, ist in Wahrheit ein Muster, das Fachleute alarmiert. Denn die Fragen sind oft so detailliert, dass sie in Summe ein Lagebild ergeben – ein „Sicherheitsatlas Deutschlands“, erstellt von einer Partei, deren Vertreter immer wieder durch Kontakte nach Russland und China auffallen.

Die Methode AfD: Informationsmosaik statt Geheimnisverrat

Jede Anfrage für sich wirkt harmlos. Doch legt man sie nebeneinander, entsteht ein gefährliches Gesamtbild:

• Welche Energiezentren sind systemrelevant,
• wie werden Drohnenabwehrsysteme eingesetzt,
• wo liegen Backup-Server der Polizei,
• welche Firmen liefern Software für Bundeswehr-Kommunikation.

Einzeln unproblematisch – aber zusammengesetzt ergeben sie eine Karte der Schwachstellen – ein Traum für jeden Nachrichtendienst.

Sicherheitsbeamte sprechen bereits von „parlamentarischer Aufklärung im Auftrag Dritter“. Und auch im Verfassungsschutz heißt es intern: „Die AfD missbraucht demokratische Instrumente, um staatliche Schutzmechanismen zu untergraben.“

Von der Anfrage zur Angriffsvorlage

Die Gefahr liegt nicht in der Frage selbst – sondern in dem, was mit der Antwort geschieht. Viele Antworten sind öffentlich zugänglich, über das Bundestagsinformationssystem abrufbar. Was für Transparenz sorgt, wird so zur offenen Quelle für fremde Dienste.

Russische Thinktanks und kremlnahe Medien zitieren regelmäßig aus diesen Bundestagsdokumenten. In Telegram-Gruppen prorussischer Netzwerke tauchen identische Formulierungen wieder auf. Zufall? Wohl kaum.

Je mehr Daten verfügbar sind, desto leichter lässt sich digitale Desinformation gezielt platzieren – unter Bezug auf „offizielle Bundestagsdokumente“. Die AfD liefert also Material für russische Propaganda – mit dem Siegel der Demokratie.

Missbrauch demokratischer Werkzeuge

„Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD Gesetze bricht, um die Demokratie zu schwächen“, warnte der Thüringer Innenminister Georg Maier. „Sie nutzt die Demokratie selbst – gegen sich.“

Genau darin liegt die perfide Strategie:
– Nicht der offene Angriff,
– sondern der legale Missbrauch.

Das Grundgesetz garantiert das Recht auf parlamentarische Anfragen. Aber nie war dieses Recht so missbraucht wie heute – als Waffe gegen die eigene Republik.

Die Gefahr im Innern: Daten, Desinformation, Destabilisierung

Was früher Geheimdienste im Verborgenen sammelten, kann heute durch geschickte Anfragen offen zugänglich gemacht werden. Die AfD hat diese Lücke erkannt – und nutzt sie systematisch. Ihre Abgeordneten vernetzen Informationen aus Bund und Ländern, speichern, verknüpfen, veröffentlichen.

Das Ergebnis: Ein Informationsnetz, das so strukturiert ist, dass staatliche Sicherheitskonzepte unterwandert werden können – völlig legal. Daten, die in Russland oder China auf Interesse stoßen, wandern unbemerkt über offene Kanäle.

Das trojanische Pferd der Demokratie

Was als parlamentarisches Recht begann, wird so zur parlamentarischen Schwachstelle. Die AfD agiert dabei wie ein trojanisches Pferd im Bundestag: Sie steht offiziell im Parlament, doch öffnet sie Türen, die nie geöffnet werden sollten.

Wenn Demokratie auf Selbstzerstörung trifft, muss der Staat handeln – nicht, weil er Angst hat, sondern weil er seine Selbstachtung bewahren muss.

Fazit: Demokratie darf nicht naiv sein

Das Grundgesetz verpflichtet zur Transparenz – aber auch zur Wachsamkeit gegenüber jenen, die Transparenz missbrauchen. Die AfD zeigt, wie gefährlich eine Partei wird, wenn sie das parlamentarische System nicht nutzt, sondern instrumentalisiert.

Das ist kein Patriotismus. Das ist ein Spionagespiel im Deckmantel der Demokratie.

#AfD #Spionage #Demokratie #Russland #Kreml

Kurzfassung:

Die AfD spricht von Patriotismus – doch ihre Reiselust führt auffällig oft gen Osten.

Nach Russland. Nach Belarus.

Dorthin, wo Putin Macht demonstriert und Lukaschenko Diktatur lebt.

Mehrere AfD-Abgeordnete sind dort keine Unbekannten:

Markus Frohnmaier, Petr Bystron, Rainer Rothfuß, Steffen Kotré und Matthias Moosdorf.

Sie alle reisten auf Einladung russischer Organisationen oder nahmen an „Friedensforen“ teil – während Russland Krieg führt.

Bereits 2018 posierten AfD-Politiker auf der annektierten Krim, lachten mit jenen, die den Völkerrechtsbruch verteidigten.

Ulrich Oehme war als „Wahlbeobachter“ bei Putins Pseudo-Wahl – ein Affront gegen jede deutsche Außenpolitik.

2022 tauchte Petr Bystron sogar heimlich in Belarus auf – ohne Genehmigung, ohne Offenlegung im Bundestag.

Erst investigative Recherchen enthüllten seinen „Abstecher“ in das autoritäre Nachbarreich Russlands.

Und auch 2025 ging es weiter:

Rainer Rothfuß und Steffen Kotré planten erneut eine Reise nach Moskau – mitten im Krieg gegen die Ukraine.

Offiziell für den „Dialog“.

Tatsächlich als Bühne für russische Propaganda.

Matthias Moosdorf wurde für seine unerlaubte Russland-Reise von der AfD-Fraktion mit 2.000 Euro „bestraft“ – ein rein symbolischer Akt.

Denn niemand in der Partei will echte Konsequenzen.

Diese Reisen sind kein Zufall, keine diplomatische Geste.

Sie sind Teil einer Strategie – einer gefährlichen Nähe zu Russland, die das Vertrauen in deutsche Politik untergräbt.

Während Europa zusammenhält, sucht die AfD den Schulterschluss mit Moskau.

Während Demokratien Sanktionen beschließen, trägt sie Putins Argumente ins deutsche Parlament.

Das ist keine Opposition.

Das ist Unterwanderung.

Die AfD ist kein Sprachrohr des Volkes.

Sie ist das politische Echo des Kreml.

#AfD #Russland #Belarus #Demokratie #Kreml

Langfassung —> —-> https://blog-demokratie.de/die-perfiden-spiele-der-afd-teil-14-reisen-ins-reich-putins-wie-afd-abgeordnete-in-russland-und-belarus-ihre-loyalitaet-zeigen/

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Sie reden von Souveränität – und pilgern gleichzeitig nach Moskau.
Während Russland Europa mit Krieg, Propaganda und Erpressung destabilisiert, reisen AfD-Abgeordnete regelmäßig in das Machtzentrum des Kremls oder nach Belarus – mitten in Putins Einflusszone. Was als „privater Austausch“ oder „Friedensinitiative“ verkauft wird, wirkt in Wahrheit wie politische Anbiederung an ein autoritäres Regime.

Reisen mit Symbolkraft

Seit Jahren tauchen immer wieder dieselben Namen auf, wenn es um Russland-Kontakte in der AfD geht: Markus Frohnmaier, Petr Bystron, Rainer Rothfuß, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf und andere.

Bereits 2018 reisten mehrere AfD-Abgeordnete zur Krim-Konferenz nach Jalta – trotz internationaler Sanktionen. Dort posierten sie mit russischen Politikern, die für die Annexion der Halbinsel verantwortlich sind. Offiziell hieß es, man wolle „den Dialog fördern“. Inoffiziell diente die Reise vor allem einem Zweck: der Legitimation russischer Machtpolitik.

Ulrich Oehme nahm 2018 als „Wahlbeobachter“ an der Präsidentschaftswahl auf der Krim teil – einer Wahl, die nach westlichem Maßstab keine Legitimation besitzt. Ein klarer Bruch mit der außenpolitischen Linie Deutschlands.

Von der Krim bis Minsk – Der Weg der Illoyalität

Petr Bystron unternahm 2022 nachweislich einen heimlichen Abstecher nach Belarus, ohne dies im Bundestag offenzulegen. Die Reise wurde erst durch Recherchen öffentlich. Bystron versuchte anschließend, sie herunterzuspielen – doch die Frage bleibt: Welchem Zweck diente dieser Besuch im engsten Verbündeten Putins?

Rainer Rothfuß und Steffen Kotré planten 2025 eine Reise nach Moskau – mitten im Krieg gegen die Ukraine. Ziel laut eigenen Aussagen: ein „Dialog zur Friedenssicherung“. Tatsächlich hätten sie damit ein Propagandaforum für den Kreml betreten, der jede Form von Opposition im eigenen Land zerschlägt.

Disziplinarmaßnahmen – oder nur Show?

Selbst die eigene Bundestagsfraktion musste handeln: Matthias Moosdorf reiste im September 2025 unangemeldet nach Russland. Er wurde zu einer Geldstrafe von 2 000 € verurteilt. Von echter Distanzierung kann jedoch keine Rede sein – die Russland-Verbindung bleibt politisch gewollt.

Der Eindruck ist deutlich: Diese Reisen sind kein Zufall, sondern Teil einer gezielten Russland-Strategie innerhalb der AfD. Sie dienen dazu, Kontakte zu autoritären Regimen zu festigen, Narrative zu verstärken und Deutschland außenpolitisch zu spalten.

Politische Symbolik statt Diplomatie

Während demokratische Abgeordnete Sanktionen unterstützen, reisen AfD-Vertreter demonstrativ in Länder, die Menschenrechte mit Füßen treten. Die Botschaft lautet: Loyalität gegenüber Russland statt Solidarität mit Europa. Damit stellt sich die AfD offen gegen westliche Werte.

Diese Reisen haben nichts mit Diplomatie zu tun. Sie sind politische Gesten – gefährlich, kalkuliert und im Einklang mit russischer Einflussstrategie.

Ein Muster der Unterwanderung

Russland hat ein klares Ziel: Europa spalten, Vertrauen in Demokratien zerstören und pro-russische Stimmen stärken. Die AfD liefert dazu das Sprachrohr. Ob durch Anfragen im Bundestag, Desinformation in sozialen Medien oder symbolische Reisen nach Moskau – das Muster ist immer gleich: Zweifel säen, Strukturen schwächen, Demokratie aushöhlen.

Wachsamkeit statt Naivität

Wer sich auf die Seite eines Aggressors stellt, verrät die Prinzipien, auf denen unsere Freiheit ruht. Die AfD spricht von Vaterlandsliebe – doch sie dient Kräften, die Deutschland destabilisieren wollen. Diese Partei ist kein patriotisches Projekt, sondern ein Werkzeug fremder Interessen.

#AfD #Russland #Belarus #Demokratie #Kreml

Titel: Das trojanische Pferd des Kreml – Wie die AfD Deutschlands Sicherheit aushöhlt

Die AfD gibt sich gern als Stimme des kleinen Mannes, als patriotische Kraft gegen das politische Establishment.

Doch hinter der Fassade steckt ein gefährliches Spiel – eines, das direkt in den Kreml führt.

Während Russland in Europa Kriege führt und Desinformation streut, nutzt die AfD das deutsche Parlament als Bühne – und als Werkzeug.

Sie stellt Dutzende Kleine Anfragen zu Themen, die jedes Sicherheitsamt aufhorchen lassen:

Militärtransporte, Stromnetz, Drohnenabwehr, Notstromsysteme in Kliniken, Polizei-IT.

In Thüringen allein gab es laut Innenminister Maier 47 solcher Anfragen innerhalb eines Jahres.

Im Bundestag wollte die AfD wissen, wie Deutschland nach einem Blackout wieder Strom bekommt.

In Bayern fragte sie nach Bundeswehr-Standorten, in Baden-Württemberg nach Notstrom-Aggregaten.

Das alles sind keine Zufälle.

Wer all diese Informationen sammelt, kann ein genaues Bild über Deutschlands Sicherheitslücken zeichnen.

Und während die AfD hier Daten zusammenträgt, pflegen ihre Spitzenleute beste Kontakte nach Moskau.

Markus Frohnmaier, Petr Bystron, Rainer Rothfuß – sie alle reisten zu russischen Konferenzen, trafen Politiker, ließen sich als „Friedensbotschafter“ feiern.

SPD-Minister Hubertus Heil nennt sie das „trojanische Pferd des Kreml“.

Denn diese Partei spielt mit – im hybriden Krieg gegen Europa.

Sie nutzt demokratische Rechte, um die Demokratie selbst zu schwächen.

Wenn Behörden sich weigern, vertrauliche Informationen preiszugeben, klagt die AfD.

So zwingt sie den Staat, seine Schutzmechanismen offenzulegen.

Das ist keine Opposition mehr – das ist Sabotage.

Und deshalb muss gelten, was das Grundgesetz vorsieht:

Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, dürfen nicht Teil davon bleiben.

Ein AfD-Verbot wäre kein Angriff auf die Demokratie.

Es wäre ihre Selbstverteidigung.

Wachsamkeit ist keine Angst.

Sie ist Pflicht.

#AfD #Russland #Demokratie #Sicherheit #Kreml

Das trojanische Pferd des Kreml – Wie AfD-Abgeordnete Deutschlands Sicherheitsarchitektur aushöhlen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Sie nennen es Opposition – in Wahrheit betreiben sie Unterwanderung.
Die AfD präsentiert sich als patriotische Partei. Doch wer hinter die Fassade blickt, erkennt: Hinter dem Pathos von Vaterlandsliebe steht ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit Deutschlands. Die Partei nutzt demokratische Instrumente, um Strukturen des Staates offenzulegen – Informationen, die in den falschen Händen auch Russland nützen könnten.

Wenn Anfragen zu Waffen werden

Im Bundestag und in mehreren Landtagen nutzt die AfD das parlamentarische Fragerecht – ein eigentlich legitimes Mittel der Kontrolle – auf perfide Weise.
Allein im vergangenen Jahr stellte sie 47 Anfragen zu sensiblen Themen: Bundeswehr-Transporte, Drohnenabwehr, Stromnetz, Notstromsysteme in Krankenhäusern, Energie-Reserven und Polizei-IT.

In Thüringen wollte ein AfD-Abgeordneter wissen, welche Systeme die Polizei zur Drohnenabwehr einsetzt.
Im Bundestag fragte man, wie Deutschland das Stromnetz nach einem Blackout wieder hochfährt.
In Bayern wurden Details zu Rüstungsstandorten und Logistikrouten verlangt.
Und in Baden-Württemberg interessierte man sich auffallend genau für Notstromaggregate in Leitstellen und Kliniken.

So entsteht ein gefährliches Puzzle aus Daten, die zusammengenommen ein Bild über Deutschlands Sicherheitsarchitektur ergeben.

Das trojanische Pferd des Kreml

SPD-Minister Hubertus Heil warnte:
„Sie sind das trojanische Pferd des Kreml.“

Zurecht.
Mehrere AfD-Abgeordnete pflegen enge Kontakte nach Russland.
Markus Frohnmaier reiste mehrfach nach Moskau und auf die Krim.
Petr Bystron wird beschuldigt, Geld für russische Propaganda erhalten zu haben.
Maximilian Krah beschäftigte Mitarbeiter mit China-Spionageverbindungen.
Rainer Rothfuß trat bei Konferenzen mit Dmitri Medwedew auf.

Gleichzeitig fragt die AfD in Deutschland immer wieder nach technischen Einzelheiten über Drohnen, Energie und Infrastruktur.
Der Verdacht liegt nahe: Die AfD agiert als politisches Einfallstor für russische Einflussoperationen – mitten im Herzen der deutschen Demokratie.

Strategie der Aushöhlung

Thüringens Innenminister Georg Maier beschreibt das Muster treffend:
„Die AfD nutzt demokratische Rechte, um die Demokratie selbst zu schwächen.“

Indem sie hunderte Detailfragen stellt, bindet die Partei staatliche Ressourcen, provoziert Offenlegungen sensibler Abläufe und instrumentalisiert jede Antwort propagandistisch.
Fällt eine Antwort zu knapp aus, folgt sofort eine Klage.
So wird das Parlament selbst zum Werkzeug derer, die seine Grundwerte ablehnen.

Warum diese Partei verboten werden muss

Was hier geschieht, ist keine schrille Rhetorik mehr – es ist ein Angriff auf die innere Sicherheit.
Eine Partei, die gezielt Informationen über kritische Infrastruktur anfordert, Kontakte zu autoritären Staaten pflegt und demokratische Prozesse sabotiert, hat ihren Platz im Verfassungsgefüge verwirkt.

Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz verpflichtet den Staat, Parteien zu verbieten,
„die darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“

Die AfD erfüllt diesen Tatbestand längst:
Sie gefährdet die Integrität staatlicher Institutionen, verbreitet russische Narrative, schürt Misstrauen gegen Behörden und Medien und öffnet autoritären Mächten die Tür.

Ein AfD-Verbot wäre kein Angriff auf die Demokratie –
es wäre ihre Selbstverteidigung.

Lehre aus der Geschichte

Schon einmal haben Feinde der Freiheit die Demokratie legal von innen zerstört.
Weimar war eine Warnung, keine Fußnote.
Wer heute wieder wegschaut, riskiert das Wiederholen des größten politischen Irrtums unserer Geschichte.
Wachsamkeit ist keine Angst – sie ist Pflicht.

#AfD #Russland #Demokratie #Sicherheit #Kreml

Ein Beitrag von

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Neoliberale wie die INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – schreien laut „Sozialismus!“, sobald die Staatsquote steigt.

Ich nenne es schlicht: Schutz des Gemeinwohls.

Denn eine hohe Staatsquote bedeutet nicht, dass der Staat zu viel nimmt –

sondern dass er für alle investiert.

Schauen wir nach Norwegen:

Dort beträgt das Pro-Kopf-Vermögen rund 330.000 Euro.

Und Deutschland?

22.000 Euro Schulden – pro Kopf!

Die Renten in Norwegen sind wesentlich höher,

die Energiepreise dagegen wesentlich niedriger.

Warum? Ganz einfach:

78 % der Gewinne aus dem fossilen Energieabbau fließen in den Staatsfonds.

Und 95 % der Wasserkraftwerke gehören staatlichen Unternehmen.

Der Strompreis? 5 bis 6 Cent pro kWh!

Und Deutschland?

Hier wurden die Bodenschätze privatisiert,

die Gewinne fließen über Gewinnabführungsverträge ins Ausland,

und versteuert wird dort – nicht bei uns.

Die Umweltschäden aber zahlen wir,

über unsere Steuern.

Und die überhöhten Preise haben wir auch bezahlt.

So wird aus doppeltem Raubbau – an Natur und Bürgern – ein Geschäftsmodell.

Norwegen schützt das Gemeinwohl.

Deutschland schützt die Konzerne.

#Staatsfonds #Norwegen #Gemeinwohl #INSM #Energiewende

Ein Beitrag von

Janina Bessenich

Hass gegen Menschen!
Rassistische Hasspolitik der AfD führt zur Gewalt gegen Menschen!

Ein Brandanschlag auf geflüchtete Menschen in Thüringen erschüttert das Land. Am 27. September 2025 haben sechs Männer eine Feuerwerksbatterie in ein Zimmer der Flüchtlingsunterkunft in Gehren bei Ilmenau geworfen, in dem sich eine Familie aufhielt. Die Menschen konnten sich retten, eine Frau wurde verletzt.

Am 24. Oktober 2025 hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Haftbefehle gegen sechs Männer wegen versuchten Mordes durch besonders schwere Brandstiftung mit gefährlicher Körperverletzung erlassen. Die Familie bleibt für immer traumatisiert. In den Medien wird leider zu wenig darüber berichtet.

Was für ein brauner Sumpf tut sich vor uns auf in unserer bunten Landschaft? Wir können immer noch nicht begreifen, was langfristig geplant, was mitten unter uns geschehen ist und weiterhin im Netz, im Darknet und in Wirklichkeit geschieht. Die Hasspropaganda von etlichen Gruppierungen und der AfD stiftet zu Verbrechen an und vergiftet unser gesellschaftliches Leben. Es bedarf des eigenen, persönlichen Mutes, die Stimme zu erheben, wo immer Menschen ausgegrenzt, verächtlich gemacht, verspottet und tätlich angegriffen werden. Es gilt, dagegen öffentlich zu protestieren. Zivilcourage bedeutet: Hinschauen, Analysieren, Aufstehen, Haltung zeigen, dazu stehen, was wichtig ist, Glauben bekennen, sich einmischen und eintreten für die unantastbare Würde aller Menschen.

Tatenloses Abwarten und stumpfes Zuschauen angesichts des Bösen sind keine christlichen Haltungen.
(Dr. Geron Gerlach, 29.05.2022)

Man muss für Werte eintreten.
(Dr. Walter Lübcke, 14.10.2019)

#Rechtsstaat #NieWiederIstJetzt #Zivilcourage #AfDStoppen #Menschenwürde

Ein Beitrag von

Die Asylbewerberzahlen müssen dringend runter. So oder so ähnlich dröhnt es täglich aus der Union und von konservativen Medien. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Erstanträge auf Asyl liegen inzwischen auf einem Niveau, das selbst konservative Politiker noch vor Kurzem als akzeptabel bezeichnet haben. Warum profitiert die AfD dennoch weiter so stark? Weil die Union mit ihrer Rhetorik alles dafür tut, dass sich eine alternative Politikrealität verfestigt.

Beispiel Stadtbild

Mit jeder Empörungswelle über vermeintliche Zustände in Städten oder beim Bürgergeld füttert die Union das Narrativ der AfD, anstatt sachlich zu bleiben. Die Studienlage zeigt: Diese Strategie funktioniert nicht. Sie erzeugt Misstrauen und Angst und stärkt damit die Radikalen.

Was die CDU betreibt, ist kein Kurs der Mitte, sondern ein AfD-Förderprogramm durch die künstliche Bestätigung alternativer Politikrealitäten, bei der Fakten und politische Kommunikation immer weiter auseinanderdriften.

#Union #AfD #Asylpolitik #Faktencheck #Demokratie