Ein Euro Kosten und drei Euro zurück

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz.

Das sind gute Neuigkeiten! Jeder Euro, der in Bus & Bahn fließt, bringt uns 3 Euro zurück. Genau deshalb braucht es in den nächsten Wochen ein klares Bekenntnis für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Nicht Autobahnen allein halten das Land zusammen, sondern eine intakte U-Bahn, Tram, Bus- oder Regio- und ICE-Linie.

Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sind also nicht nur gut für klimafreundliche Mobilität, sondern auch echte Wirtschaftsmotoren. Genau das muss die Merz-Regierung verstehen. Die Datengrundlage liefert MCUBE und die Technische Universität München, die erstmals systematisch die volkswirtschaftlichen Effekte des ÖPNVs durchrechneten.

Demnach kostet der Betrieb von Bussen, U-Bahnen und Co. jährlich rund 25 Milliarden Euro – erzeugt aber eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von etwa 75 Milliarden Euro. Das ist ein dreifacher Nutzen. Jedes Jahr!

Millionen Pendler:innen sind auf ihn angewiesen. Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie profitieren von guter Erreichbarkeit, ganze Regionen von besserer Anbindung. All das hat positive Effekte auf die Wirtschaftsleistung.

Hinzu kommt, dass der ÖPNV jedes Jahr Milliardensummen an sogenannten externen Kosten spart – durch weniger Unfälle, weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung, weniger CO₂-Ausstoß und geringeren Flächenverbrauch. Würde die heutige Verkehrsleistung des ÖPNV auf den motorisierten Individualverkehr verlagert, kämen jährlich rund neun Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen auf die Gesellschaft zu.

Diese Zahlen zeigen, was für viele längst Alltagserfahrung ist: Öffentlicher Nahverkehr ist keine Subvention, sondern ein gesellschaftlicher Mehrwert. Während dieser Nutzen nun auch wissenschaftlich erwiesen ist, haben immer noch rund 26 Prozent der Bevölkerung an ihrem Wohnort einen sehr schlechten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Das zeigt eine jüngst von Greenpeace Deutschland beauftragte Analyse. Insgesamt hängt die ÖPNV-Entwicklung weit hinter dem Bund-Länder-Ziel zurück, die Fahrgastzahlen zwischen 2019 und 2030 zu verdoppeln.

Anstatt derzeit über Angebotskürzungen zu diskutieren, wie es in Brandenburg und Rheinland-Pfalz passiert, braucht es also klar neue Investitionen in den ÖPNV. Und genau das steht auf der Kippe. Ende Juni wird der Haushalt festgelegt und damit die Linie der Bundesregierung für die Sondervermögen bekannt gegeben. Was droht? Schlupflöcher, um den Klimaschutz rauszuhalten, aber auch ein Hochlauf für die Autobahn.

Dass das genau die falsche Richtung ist, zeigen die neuen Daten einmal mehr: “Wer heute investiert, sichert nicht nur Mobilität und Teilhabe, sondern stärkt zugleich zentrale Wirtschaftsbereiche, reduziert gesellschaftliche Kosten und schafft Zukunftsperspektiven. Eine leistungsfähige Nahverkehrsinfrastruktur ist somit eine tragende Säule für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft.”

Stärken wir die tragende Säule jetzt!

#ÖPNVStärken

#MobilitätDerZukunft

#KlimaschutzJetzt

#WirtschaftsmotorNahverkehr

#InvestitionStattStillstand

Fleischverbot, Genderzwang und Wärmepumpenpflicht? Die größten Mythen der Rechtspopulisten

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –

Frage:
„Wo kann man das mit dem Fleischverbot, dem Genderzwang und der Wärmepumpenpflicht eigentlich mal nachlesen? Ich würde mich gerne im Original-Gesetzestext dazu informieren.“

Antwort:
Eine berechtigte Frage – denn wer wirklich in die Original-Gesetzestexte schaut, erkennt schnell: Diese Begriffe existieren dort nicht. Sie sind Teil einer gezielten Hetzkampagne, betrieben von populistischen Politikerinnen und Politikern wie Alice Weidel (AfD), Markus Söder (CSU) oder Friedrich Merz (CDU), um Stimmung gegen die Grünen und jede Form moderner Klimapolitik zu machen. Ein Faktencheck:

1. Fleischverbot?

S. unten*

Ein generelles Fleischverbot steht in keinem Gesetz. Diskutiert wurden allenfalls Anreize zur Reduzierung des Fleischkonsums – etwa über eine Anpassung der Mehrwertsteuer. Besonders absurd:

Die CDU/CSU selbst hat durchgesetzt, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauhaft bleibt – wovon McDonald’s, Burger King & Co. massiv profitieren.

Von einem Verbot kann also keine Rede sein.

2. Genderzwang?

S. unten*

Es gibt keinen Zwang, gendergerechte Sprache zu verwenden. Weder im Grundgesetz noch im Verwaltungsrecht. Universitäten, Städte oder Medien empfehlen inklusive Sprache – aber sie ist nicht verpflichtend. Die Behauptung eines „Genderzwangs“ ist ein populistisches Schreckgespenst, das in Gesetzen keine Grundlage findet.

Quelle: Verwaltungsverfahrensgesetz § 23 – Amtssprache ist Deutsch.

3. Wärmepumpenpflicht?

S. unten*

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) schreibt keine Wärmepumpe vor. Es verlangt lediglich, dass neue Heizungen künftig einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien nutzen – das kann auch Fernwärme, Solarthermie oder Biomasse sein. Es gibt Ausnahmen, Übergangsfristen und technologische Wahlfreiheit. Die Rede von einer „Wärmepumpenpflicht“ ist ein gezielter Kampfbegriff.

Originaltext: Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Fazit

Diese Begriffe – Fleischverbot, Genderzwang, Wärmepumpenpflicht – sind keine Gesetze, sondern Kampfbegriffe. Sie dienen der emotionalen Mobilisierung gegen Fortschritt und Umweltpolitik. Während Markus Söder auf Volksfesten herzhaft in Burger beißt, Kühe schlachten lässt (ohne das Blut zu zeigen) und dabei gegen „grüne Bevormundung“ wettert, verschweigt er, dass die CDU von genau den Steuervergünstigungen profitiert, die Fast-Food fördern.

Wer sich wirklich informieren will, sollte Gesetze lesen – nicht Parolen glauben.

#FaktenStattHetze #Kampfbegriffe #PopulismusEntlarven #GEG #Klimapolitik

  • Bilder KI-generiert von mir

PUTINS SCHATTEN ÜBER BUDAPEST: Orbáns Angriff auf Demokratie, Zivilgesellschaft und Europa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant mit einem neuen Gesetz den bislang wohl gefährlichsten Schlag gegen die ungarische Zivilgesellschaft – und orientiert sich dabei auffällig an Wladimir Putins repressivem Vorgehen in Russland.

Das sogenannte „Gesetz zur Transparenz des öffentlichen Lebens“ zielt scheinbar auf Geldwäsche und ausländische Einflussnahme.

Tatsächlich aber richtet es sich gegen kritische Stimmen, NGOs, Journalisten und politische Gegner.

Mitten im Europawahlkampf und angesichts wachsender Zustimmung für die Oppositionspartei TISZA um Péter Magyar, will Orbán das Gesetz bereits Mitte Juni 2025 durchs Parlament bringen.

Der Entwurf verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und unabhängige Medien dazu, jede ausländische Finanzierung von einer Anti-Geldwäsche-Behörde genehmigen zu lassen.

Zudem sollen deren Bankkonten systematisch überprüft und Organisationen, die als „Gefahr für die nationale Souveränität“ gelten, auf eine schwarze Liste gesetzt werden – was einem faktischen Berufsverbot gleichkommt.

Ein autoritärer Tiefschlag – Kritiker sprechen von „Putinisierung“

Was harmlos klingt, ist hochgefährlich. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen eindringlich davor, dass dieses Gesetz gezielt genutzt werden könnte, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Bereits 329 NGOs aus Ungarn haben einen offenen Protestbrief an die EU-Kommission verfasst. Die Parallelen zum sogenannten „Agentengesetz“ in Russland sind frappierend – dort führte es zu massenhaften Schließungen unabhängiger Organisationen und Medien.

Auch die EU reagierte alarmiert. Die Kommission prüft ein Vertragsverletzungsverfahren und 26 EU-Abgeordnete forderten bereits einen Zahlungsstopp aller EU-Mittel an Ungarn, sollte das Gesetz verabschiedet werden. „Ein Angriff auf unsere gemeinsamen Grundwerte“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Orbáns wahres Ziel: Kontrolle und Machterhalt

Hinter der vorgeschobenen Rhetorik des „Souveränitätsschutzes“ steckt eine klare Strategie: Orbán will kritische Stimmen finanziell austrocknen, die Opposition schwächen und sich langfristig unangreifbar machen. Besonders im Fokus steht Oppositionspolitiker Péter Magyar, dessen neue Partei TISZA in Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen ist. Auch Medien, die mit westlichen Fördergeldern arbeiten, sollen offenbar mundtot gemacht werden.

Die Maßnahme ist nicht nur innenpolitisch motiviert:

Orbán setzt gezielt auf die Spaltung Europas, sucht die Nähe zu Autokraten wie Putin und Xi Jinping – und blockiert in Brüssel regelmäßig wichtige Entscheidungen.

Kritiker werfen ihm vor, Ungarn zu einem illiberalen, autoritären Staat umzubauen – auf Kosten der Demokratie und gegen die Werte der EU.

Widerstand wächst – in Ungarn und Europa

Doch der Protest wächst: In Budapest demonstrierten zuletzt tausende Menschen gegen das Gesetz. Oppositionsparteien, Bürgerrechtler, Studierende und Künstler fordern den Stopp der Gesetzesinitiative. Die Demonstrationen erinnern an die Anfänge der ungarischen Demokratiebewegung. Europa schaut genau hin – und darf diesmal nicht wegsehen.

Orbáns Strategie ist gefährlich. Sie bedroht nicht nur die demokratische Ordnung Ungarns, sondern auch das Fundament der Europäischen Union. Wer NGOs unterdrückt, kritische Medien ausschaltet und Oppositionelle kriminalisiert, stellt sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft. Jetzt ist die Stunde der Solidarität und der klaren Konsequenzen.

#OrbánGesetz #DemokratieInGefahr #Putinisierung #NGOVerbot #EuropaWachAuf

Wirtschaftsministerin #Reiche ab der ersten Stunde als #Fossil-#Lobby-Vertreterin tätig

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen

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Katharina Reiche, es gibt wenige Politikerinnen, bei denen die Verbindung zum früheren Arbeitgeber der fossilen Lobby so offensichtlich zu erkennen ist.

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Katherina Reiche (CDU).

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Und in einigen Artikeln hatte ich bereits bei Amtsantritt vor den perfiden Plänen bereits gewarnt, die inzwischen von n-tv oder auch Handwerkern publiziert werden.

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Zitat von n-tv über Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.

Nicht nur der Großteil der Journalisten (Ausnahme ist der Axel-Springer-Verlag), sondern auch praktizierende Handwerker warnen vor den Aktivitäten von Reiche.

Und dies nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus fachlichen Gründen.

#Fossil-Aktivisten-#Ministerin #Katharina #Reiche hat technisch kein Verständnis, dafür aber fossile Verbindungen

Warum der neue #Bundeskanzler Friedrich #Merz eine Frau Katharina #Reiche zur Wirtschaftsministerin von einem fossilen Arbeitgeber geholt hat und diese Dame mit einer Einkommensreduzierung kein Problem hat, dürfte für jeden klar denkenden Wähler erkennbar sein.

Vielleicht sagen Bilder mehr als tausend Worte.

Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Katherina Reiche (CDU).

TRUMP GEGEN DEN KONTINENT: Wie Amerika jetzt die EU zerstören will!

Zum Vorlesen

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Trump gegen die EU https://youtu.be/4L9LmLSJoaY?si=8dfu_LI_D2YEvdYl

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer.

Am 1. Juni kommt der Handelskrieg mit den USA

Trump kündigte gestern an, dass die USA ab dem 1. Juni Strafzölle auf alle Waren aus der EU erheben werden. Höhe: 50 %. Bis dahin waren 20% im Gespräch, zum Beispiel am von Trump sogenannten „Liberation Day“, als er mit einer bunten Chart mit erfundenen Zahlen im Rosengarten des Weißen Hauses herumstand. Diese Zölle werden vor allem uns in Deutschland mit voller Härte treffen.

Alle sind jetzt wieder aus dem Häuschen. Einmal mehr entsetzt darüber, dass Trump „so etwas macht“. Manchmal habe ich den Eindruck, als hätten wir das letzte halbe Jahr kollektiv verpennt. Anders kann ich es mir kaum erklären, dass wir immer und immer wieder überrascht sind von Trumps Erratismus und von anti-europäischen Statements und Maßnahmen der amerikanischen Regierung. Oft werden auch in deutschen Podcasts, Talkshows oder Zeitungen Trump-Szenarien diskutiert.

Als Worst Case Szenario wird dabei meist der Fall gesehen, in dem sich die USA von Europa abwenden.

Das ist aus meiner Sicht nicht das Worst Case, sondern das Best Case Szenario.

Das Worst Case Szenario besteht nämlich darin, dass sich die USA aktiv, zielgerichtet und voller zerstörerischer Absicht GEGEN Europa wenden: ökonomisch, ideologisch und ja, auch militärisch.

Es gibt etliche Anzeichen dafür, dass Europa den Amerikanern nicht egal ist, wie viele meinen, sondern ganz offen als Feindbild angesehen und aufgebaut wird. Das gilt besonders für die EU und Deutschland. Warum?

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Die EU ist die einzige Institution, die ernsthaft Versuche unternimmt, amerikanische Tech-Firmen zu regulieren. Trumps Politik setzt, neben seinen eigenen Interessen und denen seiner Familie, vor allem die Interessen seiner Tech-Buddies und Geldgeber um.

Trump ist schon seit vielen Jahren der Außenhandelsüberschuss vor allem Deutschlands gegenüber den USA ein Dorn im Auge.

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Die EU mit ihrem Binnenmarkt, ihrem Know How und hervorragenden Produkten ist ein ernsthafter ökonomischer Konkurrent der USA.

Trump selbst spricht von „powerful Trade Barriers“. Das vielleicht auch mal als Hinweis fürs eigene europäische Selbstbewusstsein.

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Die EU steht (noch) dafür, wofür Amerika früher stand: Freihandel, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das „neue“ Amerika unter Trump ist dabei, diese Werte zu zerstören.

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Eine letzte Beobachtung: Vor allem Sozialstaaten, die die Ukraine stark unterstützen (Deutschland und UK) werden von Trump, JD Vance, Elon Musk und Marco Rubio besonders leidenschaftlich gehasst. Das Deutschland-Bild in den USA derzeit ähnelt unserem Bild von Nordkorea.

Auch diese 50% Zölle sind nur der Anfang. Irgendwann werden auch militärische und sonstige Drohungen kommen.

Wenn die EU stark bleibt. Sollten wir Demokratie, Rechtsstaat und Freihandel aufgeben, wären die USA auf einen Schlag wieder nett zu uns.

Dann wäre aber das Deutschland, in dem wir leben, erledigt. Dazu darf es nicht kommen.

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Europa mehr ist als ein Markt.

Professor Fischer bringt es auf den Punkt:

Was uns derzeit aus den USA entgegenschlägt, ist kein erratischer Ausreißer, sondern eine strategisch motivierte, feindselige Ausrichtung der amerikanischen Rechten gegenüber Europa – ökonomisch, politisch und ideologisch.

Ich teile seine Einschätzung vollständig – und möchte sie um einige Punkte ergänzen:

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1. Trump agiert nicht allein – er ist Teil eines Netzwerks

Das „Project 2025“ der Heritage Foundation, das ein rechtsautoritäres Regierungsmodell in den USA etablieren will, sieht die „Dekonstruktion des administrativen Staates“ vor. Darin enthalten: ein rigoroser Rückzug aus internationalen Bündnissen und eine wirtschaftliche Aggression gegenüber China und Europa.

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2. Die Zölle sind ökonomische Kriegsführung

Eine 50%-Zollschranke auf EU-Produkte wäre nach WTO-Recht nur im Kriegsfall oder bei extremen Notlagen gerechtfertigt. Sie erinnert eher an Wirtschaftssanktionen gegen Feindstaaten. Dass Deutschland als Exportnation am stärksten betroffen wäre, ist kein Zufall, sondern Ziel.

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3. Europa als Feindbild – ideologisch aufgeladen

Rechte US-Influencer, von Tucker Carlson bis Steve Bannon, inszenieren die EU regelmäßig als „sozialistischen Moloch“, der Amerika schwäche. Das dient der Mobilisierung rechter Wähler – und bereitet das Terrain für aggressive außenpolitische Schritte.

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4. Technologiekrieg gegen Europa

Die EU-Digitalpolitik – von der DSGVO bis zum Digital Markets Act – trifft das Herz der US-Tech-Industrie. Kein Wunder, dass Lobbyorganisationen in Washington mit allen Mitteln gegen Brüssel arbeiten. Auch Trump steht wirtschaftlich und ideologisch auf ihrer Seite.

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5. Militärische Drohkulissen sind längst Teil der Strategie

In Trumps erster Amtszeit drohte er offen mit dem NATO-Austritt. Laut The Atlantic (2024) will er im Wiederholungsfall nicht nur NATO-Verpflichtungen ignorieren, sondern „pro-russische Staaten“ in Europa belohnen – eine direkte Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur.

Wir sollten die 50%-Zölle als das begreifen, was sie sind: der erste offizielle Schuss in einem systematischen Handelskrieg gegen Europa – und ein Angriff auf unsere Souveränität.

Europa muss jetzt zusammenstehen. Wir brauchen eine resiliente Handelspolitik, technologische Eigenständigkeit und eine klare politische Sprache gegen rechtsautoritäre Kräfte – im Innern wie von außen.

#TrumpZölle #Handelskrieg #EuropaVerteidigen #Project2025 #DemokratieDerMitte

Das Grundgesetz – 76 Jahre – Ein besonderer Geburtstag

Ein Beitrag von

#Frank #Hennemann.

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Gestern wurde das Grundgesetz 76 Jahre alt und wir stehen daneben wie ratlose Verwandte auf einer Beerdigung, die eigentlich ein Geburtstag sein sollte.

Vor genau einem Jahr: großer Festakt.
Reden, Kameras, Demokratie zum Anfassen.
Alle klopften sich auf die Schultern: „75 Jahre Freiheit, Rechtsstaat, Grundrechte, läuft doch!“

Ein Jahr später?
Das Grundgesetz liegt schwer atmend in der Ecke –
ausgebeutet, missbraucht, verraten.

Von Menschen, die sich auf Artikel 5 berufen, wenn sie hetzen.
Auf Artikel 20, wenn sie den Staat abschaffen wollen.
Auf das Bundesverfassungsgericht, wenn es ihnen gerade nützt.
Und auf die Opferrolle, wenn jemand widerspricht.

Die Parlamente? Zielscheibe von Hass und Hohn.

Die Gerichte? Überflutet mit Showklagen und absurden Rechtsverdrehungen.

Die Medien? Verunglimpft als Feind.

Der Rechtsstaat?

Missbraucht wie ein Konto für Geldwäsche – nur geht es hier um Vertrauen.

Und wir?
Zitieren das Grundgesetz auf Twitter.

Tragen Jutebeutel mit Artikel 1.
Schreiben Kolumnen über „die Gefahr von rechts“.

Während genau diese Gefahr längst am Rednerpult sitzt und lächelt.

Was diese Leute tun, ist kein Streit innerhalb der Demokratie.
Es ist ein Angriff auf sie.

Wer das Grundgesetz liebt, der verteidigt es nicht mit Blümchen und Wohlfühlrhetorik.

Der steht auf, wenn es geschändet wird.
Der widerspricht, wenn es gedehnt wird.
Der schützt es gerade dann, wenn es ungemütlich wird.

76 Jahre Grundgesetz und wir behandeln es wie ein Erbstück,
das man in der Vitrine ausstellt, aber nicht mehr benutzt.

Wir brauchen keine Gedenktage.
Wir brauchen Widerstand.
Zivil. Klar. Laut. Jeden Tag.

Denn: Die Feinde der Demokratie tragen heute Anzug.
Und sitzen nicht mehr draußen – sondern drinnen.

Bildquelle: Ich, KI und ChatGpt

#Grundgesetz #Deutschland #Demokratie

Wer schützt hier wen? – Wie CDU, Trump & Putin wohl ein AfD-Verbot blockieren!

Zum Vorlesen

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Wem nützt die AfD

Ein Beitrag von

Uwe Brauer.

Nachdem #Dobrindt mal wieder rechtspopulistischen Quatsch zu einem #Parteiverbotsverfahren erzählt hat, hier die Übersicht über das langwierige Verfahren.

Keiner versteht, wieso man das #AFDVerbot nicht initiiert, was soll passieren?

Wenn es rechtens ist werden die #AFDFaschisten verboten, wenn nicht dann nicht. Die Demokratie zeigt sich in beiden Fällen Handlungsfähig, gemäss des Grundgesetzes und man steckt nicht nur den Kopf in den Sand.

Ich glaube die CDU will eigentlich mit den AFDnix koalieren, das ist die einzige Erklärung für die Verweigerung. Die Angst vor Putin oder Trump kann es allein doch nicht sein, oder?

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Wer hat Angst vorm AfD-Verbot?

Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil der Rechtsstaat auch wehrhaft sein muss.

Das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird von vielen diskutiert, aber von der Bundesregierung und dem Bundestag bisher nicht initiiert.

Dabei ist das Verfahren – wie die Grafik zeigt – klar im Grundgesetz geregelt und Ausdruck rechtsstaatlicher Selbstverteidigung.

Die AfD hat sich in großen Teilen radikalisiert, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Und trotzdem zögert man. Warum?

1. Wer könnte ein AfD-Verbot verhindern wollen – und aus welchen Interessen?

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Trump & USA2.0: Ein transatlantischer Schulterschluss der Demokratiefeinde

Donald Trump und sein Umfeld stehen für ein autoritäres, nationalistisch geprägtes Weltbild.

Die AfD gilt in den USA-rechtskonservativen Kreisen als „patriotische“ Partnerin gegen globale Eliten, Migration und Klimapolitik.

Ein Parteiverbot in Deutschland würde diese Allianz beschädigen.

  • Steve Bannon, Trumps Ex-Berater, unterstützte offen Europas Rechtspopulisten – darunter die AfD.
  • Trumps „America First“-Ideologie entspricht dem nationalistischen Kurs der AfD – inklusive Klimaleugnung, Islamfeindlichkeit und Angriffen auf Institutionen.

Quelle: Bannon plant rechtspopulistisches Netzwerk in Europa, Tagesspiegel, 2018

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Putins Russland 2.0: Die AfD als geopolitischer Störsender

Die Akte Trump – Trump ein Agent der russischen Mafia oder von Putin?

Die AfD spricht sich regelmäßig gegen Sanktionen gegenüber Russland aus, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine Wiederannäherung an Moskau.

Ihre Positionen dienen direkt russischen Interessen – nämlich der Schwächung der EU und der NATO.

  • Mehrere AfD-Politiker reisten nach Russland oder auf die annektierte Krim – gegen die deutsche Außenpolitik.
  • Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf AfD-nahe Netzwerke.

Quellen: Verfassungsschutzbericht 2023, bpb.de; Russlandnähe der AfD, Correctiv

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Fossile Lobby: AfD als Blockadepartei gegen Klimaschutz

Die Verbindungen von fossiler Lobby zur AfD und in den USA zu Republikanern

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und stellt sich gegen nahezu jede klimapolitische Maßnahme.

Diese Haltung deckt sich mit den Interessen fossiler Konzerne, denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist.

  • AfD-Anträge im Bundestag fordern den Ausstieg aus dem Klimaschutzplan, die Rückkehr zu Kohle und den Stopp von Windkraftanlagen.
  • Lobbyisten wie EIKE oder das Heartland Institute (USA) verbreiten gezielt klimaskeptische Narrative – häufig deckungsgleich mit AfD-Rhetorik.

Quellen: Bundestagsdokumente, Lobbypedia, Dossier zu EIKE

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CDU/CSU: Taktieren statt Klartext

Statt eine klare Abgrenzung zur AfD zu vollziehen, flirtet die Union in Teilen mit einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

Ein Parteiverbot würde dieser Option den Boden entziehen.

  • CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen oder Maximilian Krah bewegen sich ideologisch bereits im AfD-Dunstkreis.
  • Jens Spahn (rechter Flügel der CDU) will die AfD wie eine normale Partei behandeln und nicht wie eine Rechtsextreme.
  • Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit „auf kommunaler Ebene“ zwischen CDU und AfD nicht aus – ein gefährlicher Dammbruch.

Quellen: Interview Friedrich Merz 2023, ZEIT Online; Fall Maaßen, Der Spiegel

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2. Warum ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD JETZT sinnvoll ist

Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dokumentiert

Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und mehrere Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Partei verbreitet völkisches Gedankengut und untergräbt Grundrechte.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2023, Bundesamt für Verfassungsschutz

Geistige Brandstiftung mit realen Folgen

Die AfD ist Teil eines Klimas der Verrohung, das Gewalttaten begünstigt.

Von NSU bis zum Mord an Walter Lübcke zeigt sich: Hetze tötet. Die AfD legitimiert diese Hetze rhetorisch.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Studie zu rechter Gewalt

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Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Milieus

AfD-Politiker treten auf Reichsbürgerdemos auf, treffen sich mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“, organisieren Treffen mit russischen Geheimdienstnähe-Verdächtigen.

Quelle: Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, 2024

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Systematische Desinformation und Demokratieabbau

Ob Corona, Migration oder EU: Die AfD verbreitet gezielt Falschinformationen und diskreditiert demokratische Institutionen.

Das Ziel ist ein autoritärer Umbau, nicht Reform im demokratischen Rahmen.

Quelle: Tagesschau/Investigativ, WDR-Studie 2023

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Ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie

Ein Verbotsverfahren ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit – es ist ein Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn das Gericht entscheidet, dass die AfD diese Ordnung bekämpft, dann muss ein Verbot folgen. Wenn nicht – dann ist auch das eine demokratische Antwort.

Resümee:

Der Rechtsstaat darf sich nicht aus Angst vor Populismus selbst lähmen.

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Wunschkonzert – es ist eine Prüfung nach klaren Kriterien.

Wer sich dem verweigert, schützt nicht die Demokratie – sondern deren Feinde.

#AfDVerbotJetzt #GrundgesetzVerteidigen #PutinStoppen #TrumpsFreundeEntlarven #FossileLobbyschützenAfD

So zerschlägt die AfD unsere Demokratie – Schritt für Schritt zum autoritären Staat!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde keine Alternative sind

Die AfD und andere Rechtspopulisten verfolgen eine perfide Strategie: Sie greifen nicht nur Minderheiten oder politische Gegner an – ihr eigentliches Ziel ist die Demokratie selbst. In sieben Stufen zeigen wir, wie sie unser freiheitliches System unterwandern, zerstören und dabei auch noch Wähler gewinnen.

1. Vertrauen zerstören – Angriff auf Justiz, Medien und Wissenschaft

Gerichte gelten plötzlich als „politisch gesteuert“, Medien als „Staatsfunk“ und Wissenschaftler als „gekaufte Eliten“. Ziel: Die Anhänger sollen glauben, nur noch die AfD sagt die Wahrheit. Alles andere ist Teil einer großen Verschwörung.

2. Die Gesellschaft spalten – mit Angst und Hass

Flüchtlinge werden dämonisiert, Genderrechte lächerlich gemacht, Ostdeutsche gegen Westdeutsche aufgehetzt. Der Trick: Die AfD schafft künstliche Feindbilder und nutzt kulturelle Identität als Spaltkeil.

3. Demokratie umdeuten – Populisten kapern den Volksbegriff

Die AfD spricht vom „Volkswillen“ und meint damit autoritäre Macht. Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung? Laut Populisten nur Hindernisse für wahre Demokratie – also ihre.

4. Sprache als Waffe – Entmenschlichung und Tabubruch

Mit Begriffen wie „Asyltouristen“, Holocaust-Verharmlosung und antisemitischen Codes bricht die AfD bewusst gesellschaftliche Tabus – und normalisiert so den Rechtsruck in der Öffentlichkeit.

5. Parallelwelten schaffen – mit Telegram, Trolls und Fake-News

Während seriöse Medien diffamiert werden, baut die AfD eigene Info-Kanäle auf: Telegram-Gruppen, YouTube-Shows, rechte Influencer. Fakten werden ersetzt durch alternative Realitäten – alles im Dienste der Macht.

6. Wahlen gewinnen mit Hass – nicht mit Lösungen

Wahlkampf heißt bei der AfD: Empörung statt Argumente. Hauptsache gegen „Systemparteien“, Migranten, Klimaaktivisten, EU, Grüne oder Genderpolitik. Die AfD lebt von Wut – nicht von Konzepten.

7. Krisen als Sprungbrett – Angst als Machtquelle

Ob Pandemie, Inflation oder Klimakrise – die AfD nutzt jede Unsicherheit, um sich als „einzige Alternative“ zu inszenieren. Sie macht Angst – und bietet dann einfache, autoritäre Lösungen.

Fazit: Die AfD ist kein Unfall der Demokratie – sie ist ihre systematische Gegnerin. Wer ihr folgt, entscheidet sich gegen Pressefreiheit, Menschenrechte und Pluralismus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Strategie zu durchschauen – und die Demokratie zu verteidigen.

#DemokratieInGefahr #AfDStoppen #Rechtspopulismus #FaktenStattHass #NieWieder

Deine Daten in der Meta-KI? Nicht mit dir! Reagiere bis 26.5.2025!!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil unsere Privatsphäre kein KI-Futter ist

Meta (Facebook, Instagram & Co.) will deine öffentlichen Beiträge zum Training ihrer Künstlichen Intelligenz (KI) verwenden – ob du willst oder nicht. Wenn du dem nicht widersprichst, kannst du bald zum unfreiwilligen Datenlieferanten für die nächste Meta-KI werden.

Doch du kannst noch reagieren – aber nur bis zum 26. Mai 2025! Danach ist dein Widerspruch für bestehende Daten wertlos. Was einmal ins KI-Training eingeflossen ist, kann nicht mehr entfernt werden.

So legst du Widerspruch bei Facebook ein:

  1. Gehe auf facebook.com oder öffne die App und logge dich ein.
  2. Öffne das Menü:

    – App: Drei Striche oben rechts

    – Browser: Profilbild oben rechts
  3. Wähle „Einstellungen & Privatsphäre“ und dann „Einstellungen“.
  4. Scrolle nach unten zu „Datenschutzrichtlinie“.
  5. Nutze die Suche („Widerspruchsrecht“) oder scrolle direkt dorthin.
  6. Klicke auf den Link „zu widersprechen“.
  7. Beantworte: „Bezieht sich deine Anfrage auf KI bei Meta?“ – Ja
  8. Gib deine E-Mail-Adresse ein und sende den Widerspruch ab.

Du erhältst eine Bestätigung per E-Mail – fertig!

Auch Instagram erlaubt Widerspruch – so geht’s:

  1. App öffnen, Profil aufrufen.
  2. Tippe auf die drei Striche oben rechts > „Einstellungen“.
  3. Scrolle zu „Info“ > „Datenschutzrichtlinie“.
  4. Suche nach „Widerspruchsrecht“.
  5. Klicke auf „zu widersprechen“ und wähle „Ja“ zur KI-Nutzung.
  6. E-Mail-Adresse eingeben, absenden, fertig.

Wichtig: Du musst für jedes Konto separat widersprechen, wenn du unterschiedliche E-Mail-Adressen verwendest!

Was ist mit WhatsApp?

Private Chats sind dort nicht betroffen, da sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Aber Achtung: Wenn du mit dem Meta-KI-Chatbot interagierst (z. B. in Gruppen oder in „Meta AI“-Chats), können diese Inhalte doch fürs Training genutzt werden.

Fazit: Jetzt handeln – sonst sind deine Daten weg!

Meta setzt auf deine Bequemlichkeit. Viele Nutzer lesen keine Datenschutzrichtlinien. Doch du weißt es jetzt besser:

  • Du hast das Recht zu widersprechen.
  • Du kannst Meta stoppen – zumindest in deinem digitalen Umfeld.
  • Und du schützt nicht nur deine Inhalte, sondern auch deine persönliche Freiheit.

Mach mit – teile diesen Beitrag und hilf mit, das Bewusstsein für digitale Selbstbestimmung zu stärken!

#MetaKI #Widerspruch #Privatsphäre #FacebookKI #InstagramKI

TRUMP ZERSTÖRT HARVARD! – Wie Amerikas Diktator Wissenschaft und Meinungsfreiheit abschafft

Ein Eintrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer.

Donald Trump gegen den amerikanischen Rechtsstaat

Heute verkündete Kritsti Noem, Trumps Ministerin für Homeland Security, dass die Harvard-Universität keine Studenten aus dem Ausland mehr aufnehmen darf und alle ausländischen Studenten die Universität verlassen müssen.

Das ist eine weitere, heftige Eskalation, mit der die amerikanische Regierung grundlegende Rechte Amerikas außer Kraft setzt. Damit schlägt Trump mehrere Fliegen mit einer Klappe:

  • Er versetzt der Harvard-Universität, die sich als eine der wenigen großen Player in den USA bislang den Trumpschen Angriffen auf den amerikanischen Rechtsstaat widersetzt, einen heftigen Schlag. Die Uni wird über ein Viertel ihrer Studenten verlieren.
  • Er schmeißt „Ausländer“ raus – etwas, das leider von vielen seiner Anhänger bejubelt wird.
  • Er entledigt sich eines weiteren Teils der intellektuellen Elite, die einem autokratischen, auf die Verdummung der Massen setzenden Regime wie dem seinen gefährlich werden könnte. Um seinen Vize JD Vance zu zitieren: „The professors are the enemy.“
  • Er zeigt zum wiederholten Male, dass er offen Recht brechen und in unerhörtem Maße in die Rechte der Amerikaner eingreifen kann, ohne dass das einen großen Aufschrei nach sich zieht.

Jeder, dem Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit, die Freiheit der akademischen Lehre, das freie Denken und Diskutieren in der Bildung der Menschen auch nur das Geringste bedeuten, kann nur mit Entsetzen auf diese Entwicklungen blicken. Auch wir hier in Deutschland. Aber ich befürchte, auch das wird wieder durchgewunken.

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