Ein Beitrag von
#CDU #CSU
#FriedrichMerz
#MarkusSöder
#Wehrdienst
Merz und Söder haben je wirklich interessante Ansichten
Autoindustrie diktiert Kanzler Merz – das Ende des Verbrenner-Aus steht bevor
Ein Beitrag von
Peter Jelinek
Das schießt den Vogel ab
Die Autoindustrie schreibt der Merz-Regierung nun ganze Passagen zum Verbrenner-Aus vor.
Das Ergebnis?
Folgende Forderungen der Autoindustrie schaffen es direkt in den Katalog von CDU und CSU:
– Ein Sondervermögen für Autobahnen,
– Lockerung von CO2-Grenzwerten,
– Abschaffung von Strafzahlungen beim Verstoß von Grenzwerten.
Und seit letzter Woche ist klar:
Kanzler Merz wird diesen Kurs radikal in Brüssel fahren.
Er werde Brüssel das Stöckchen in die Räder halten. Übersetzt: Das Verbrenner-Aus wird damit in den kommenden Monaten fallen, sollten wir uns nicht dagegen wehren.
Drei fatale Entwicklungen
1. Wie kurz die Dienstwege zwischen Lobby und der Union sind,
2. Wie die Autoindustrie sich damit von Klimazielen freikaufen kann,
3. Wie der Klimaschutz komplett unter die Räder gerät.
Der kurze Dienstweg ins Kanzleramt und die Ministerien
Die Autoindustrie schreibt Passagen zum Verbrenner-Aus vor.
Die Energiekonzerne wiederum machen dasselbe für CDU-Wirtschaftsministerin Reiche, die damit die Energiewende ausbremst.
Die CDU hat damit kein Problem, wir aber sollten eines damit haben.
Chinas Autoproduktion boomt, die Innovationskraft ist riesig.
Die USA schotten sich ab. Der Markt verengt sich.
Doch umso größer sollten die Standards sein, die wir hierzulande setzen, statt alles abzusägen.
Gleichzeitig kommt der Ruf nach Überkapazitäten bei Gaskraftwerken – das vermeintlich billige Gas – vor allem aus der Industrie und wird uns nachhaltig schaden:
Geopolitische Abhängigkeiten oder beim Ausbau von Erneuerbaren-Kapazitäten, Netz- und Speicherausbau.
Wer sich von Maßnahmen frei kauft, stellt sich selbst ein Bein
Keine Regeln, keine Maßnahmen, nur ferne Ziele:
Das ist das Mantra der aktuellen Merz-Regierung und die Übersetzung der Industrieforderungen. Das erinnert an alte Zeiten.
Als vor Jahrzehnten der Katalysator fürs Auto eingeführt wurde, riefen die Automobilhersteller ebenfalls:
Das brauchen wir nicht, das ist wachstumsfeindlich. Am Ende waren deutsche Autos wettbewerbsfähiger.
Klimaziele sind keine Option, sondern die Frage von Überleben
Erst letzte Woche sagte uns die Klimawissenschaft: Das Worst-Case-Szenario von drei Grad Erderwärmung in 25 Jahren ist möglich. Deutlich schneller als bislang angenommen und ja, worst case, aber allzu oft bewahrheiteten sich diese Szenarien.
Dabei bedeuten drei Grad global bis zu sechs Grad hierzulande. Europa ist heute schon der sich am schnellsten erwärmende Kontinent; über 62.000 Hitzetote 2024 – die Kosten von Fluten oder Dürren noch gar nicht erwähnt.
Die Zukunft muss so nicht sein. Genau das ist die Option, die wir in der Hand haben.
Es geht nicht um Schwarzmalerei, sondern um eine Zukunft, die wir gestalten können oder, und das ist der aktuelle Pfad, sie wird für uns gestaltet – entweder durch physikalische Realitäten oder durch neue Player am Markt, die nicht aus Europa kommen.
Wir haben die Wahl – noch.
#Klimaschutz
#Autoindustrie
#Merz
#Energiewende
#Lobbyismus
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Wie der Schweizer EinwohnerHugo Beck auf LinkedIn immer wieder Blödsinn erzählt und Fake-Bilder gegen erneuerbare Energien nutzt und in Deutschland einmischt.
Ein Beitrag von
Wie sich der Schweizer Einwohner
Hugo Beck auf LinkedIn gegen erneuerbare Energien in Deutschland einmischt.
—
Der im Kanton Schwyz lebende Unternehmer Hugo Beck sorgt regelmäßig auf LinkedIn für Aufsehen, wenn es um energiepolitische Debatten geht.
Obwohl er in der Schweiz lebt, kommentiert er auffällig häufig und scharf zur deutschen Energiepolitik – mit einem Ton, der an bekannte Muster aus dem rechtspopulistischen Lager der Schweiz erinnert.
In einem früheren Bericht hatte ich bereits einige Punkte aufgedeckt.
Nachfolgend ein UPDATE:
—-
6. Verwendung von Fake-Fotos von Hogo Beck
In einem Kommentar postet Hugo Beck ein Foto von umgeknickten Windrädern.
Link siehe ganz unten ***
Eine KI-Auswertung:
Hinweise auf digitale Bearbeitung oder KI-Bild: Die Windräder im Vordergrund haben unnatürliche Knicke, die eher wie nachträglich bearbeitete Objekte aussehen.
Die Struktur der Schäden wiederholt sich, was typisch für KI-generierte oder manipulierte Bilder ist. Schriftzeichen (chinesische Zeichen) auf den Türmen wirken eher wie zufällige Platzierung.
Ort:
Da man chinesische Schriftzeichen erkennt, soll es vermutlich eine Windfarm in China darstellen.
In Südchina (z. B. Provinzen Yunnan oder Guangdong) gibt es tatsächlich große Windparks in bergigem Gelände.
Aber in dieser Form – mit reihenweise geknickten Türmen – gibt es keine bekannten Vorfälle.
Mit welchen dummen perfiden Darstellungen, die es nicht gibt, versuchen vermeintliche Atomlobbyisten das Atomkraftwerk als sauber und ganz doll darzustellen.
Resümee:
Vereinfachung statt Aufklärung
Hugo Becks Beiträge wirken seriös – doch sie arbeiten mit Halbwahrheiten, veralteten Zahlen und ökonomischer Engführung.
Seine Kritik blendet ökologische, klimapolitische und systemische Zusammenhänge gezielt aus.
Was bleibt, ist ein Narrativ, das an rechtspopulistische Denkweisen erinnert: Verunsicherung durch selektive Fakten, Ablehnung der Energiewende als „grünes Wunschdenken“ und die Darstellung von Kohle als angeblich rationaler Ausweg.
Doch wer so argumentiert, schürt nicht nur Zweifel – er riskiert, dass wir beim wichtigsten Thema unserer Zeit die Kontrolle verlieren: dem Klimaschutz.
Wenn es solche abgeknickten Windräder tatsächlich geben sollte, dann wäre dies nur bei Supertaifune möglich, die dann eine Windgeschwindigkeit von mindestens 251 km/h haben.
Das Bild auf der Internetseite eines chinesischen Unternehmens (das wahrscheinlich das KI Originalbild ist) wurde mit KI im übrigen erstellt.
——
#HugoBeck
#Klimaschutz
#FaktenCheckBeck
#FakeNews
#Windkraft #Atomkraft
Link ***
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CDU im rechten Schurbelland – wie tief kann eine Volkspartei noch sinken
Ein Beitrag von
Dirk Neubauer
Die CDU ist endgültig im rechten Schurbelland gelandet
Landräte reden von Koalitionen mit der AfD
Oder davon, dass Ihnen in Asylfragen noch persönlich die Endlösung fehlen würde
Und der Kulturstaatsminister aus der Ultraecke fabuliert von Zwangsgebühren
Gestern hätten die drei von der Hetzstelle sofort gehen müssen
Heute nennt sich das Diskurs
Morgen vollstreckt die AfD
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Ergänzung von
Kulturamtschef Weimer bezeichnet die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zwangsgebühren und ist der Auffassung, dass diese Einrichtungen zu weit links stehen.
Zu weit links steht wohl aus Sicht von Herrn Weimer alles, was links von der rechten CDU sowie der AfD ist. Er scheint der Meinung zu sein, dass der linke und demokratische CDU-Flügel, die SPD, die Grünen und die Linke kritischer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandelt werden sollten.
Diese Position ist stark umstritten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte, dass Weimer mit Begriffen wie „Zwangsgebühren“ die Sprache der Rechtspopulisten übernehme. Auch Medienbeobachter wie der Tagesspiegel fragten: „Warum übernimmt ein CDU-Mann AfD-Sprache?“
Eine Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz kommt zudem zu dem Schluss, dass ARD und ZDF nicht auffällig linkslastiger seien als andere Medien. Vielmehr seien sie im Ton eher sozialstaatlich-liberal orientiert – eine Haltung, die in einer pluralistischen Medienlandschaft keineswegs ungewöhnlich sei.
Weimer selbst argumentiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe kein „Filter für genehme Gesinnungen“ sein und müsse auch Stimmen abbilden, die nicht mit den Positionen vieler Redaktionen übereinstimmen. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit dieser Forderung den konservativen oder rechten Einfluss im Rundfunk zu stärken.
Auch über Weimer hinaus gibt es parteiübergreifend Diskussionen über politische Eingriffe in die Arbeit der Rundfunkanstalten. Gerade konservative Kreise sprechen seit Jahrzehnten vom sogenannten „Rotfunk“ und versuchen, Einfluss auf Programminhalte zu nehmen. Medien wie die taz weisen darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dabei immer wieder als „Sprachrohr der Konservativen“ oder „zu links“ bezeichnet wird – je nachdem, wer gerade die Deutungshoheit beansprucht.
—-
Ein Kommentar von
Wenn der Kulturstaatsminister AfD-Rhetorik übernimmt
Heute, am Tag der Deutschen Einheit, müssen wir über ein verstörendes Phänomen sprechen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verwendet in einem Interview den Begriff „Zwangsbeiträge“ für den Rundfunkbeitrag.
Ausgerechnet einen Tag vor dem 3. Oktober, dem Symbol unserer wiedergewonnenen demokratischen Freiheit.
„Zwangsgebühren“ und „Zwangsbeiträge“ – das ist klassische AfD-Rhetorik.
Eine kurze Recherche zeigt: Der Begriff „GEZ-Zwangsgebühren“ ist seit Jahren fester Bestandteil der AfD-Kampagnen.
Die Partei fordert die Abschaffung der „GEZ-Zwangsgebühren“, spricht von „Staatspropaganda“ und „öffentlich-unrechtlicher Gehirnwäsche“.
Auf ihren Websites und in Pressemitteilungen nutzt die AfD systematisch diesen Frame, um die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben.
Sprache ist nicht neutral. Sie ist das Werkzeug.
Wenn ein Bundesminister – noch dazu der für Kultur und Medien zuständige – diese Begrifflichkeit übernimmt, ist das kein sprachlicher Ausrutscher.
Es ist die Übernahme eines gezielten Framings, das den demokratischen Konsens über die Funktion öffentlich-rechtlicher Medien in Frage stellt.
Zur Einordnung:
Der Rundfunkbeitrag ist eine gesetzlich geregelte Abgabe zur Finanzierung eines verfassungsrechtlich verankerten Auftrags.
Nach dieser Logik wären alle Steuern und Sozialabgaben „Zwangsgebühren“ – die Grundsteuer, die Krankenversicherung, die Rentenbeiträge.
Niemand kommt auf die Idee, diese als „Zwang“ zu delegitimieren, weil wir verstehen: Sie dienen dem Gemeinwohl und der funktionierenden Demokratie.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer demokratischen Infrastruktur – als unabhängige Informationsquelle, die nicht von Werbekunden, Klickzahlen oder politischen Interessen gesteuert wird.
Das ist kein Luxus, sondern eine Errungenschaft.
Weimer warnt in demselben Interview vor dem „Kulturkampf der AfD“ und fordert, nationale Symbole nicht der Rechten zu überlassen.
Aber genau das tut er, wenn er deren Sprachbilder übernimmt. Man kann nicht vor der Vergiftung der Debatte warnen und gleichzeitig das Gift selbst verwenden.
Die bürgerliche Mitte, von der Weimer mehr Selbstbewusstsein fordert, sollte sich tatsächlich äußern – allerdings gegen solche Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Wer die Debattenkultur beklagt, muss bei sich selbst anfangen.
Am Tag der Deutschen Einheit hätte es Anlass gegeben, über die Bedeutung freier, unabhängiger Medien für unsere Demokratie zu sprechen.
Stattdessen bekommen wir AfD-Rhetorik aus dem Kanzleramt.
Das ist nicht nur ein sprachlicher Tabubruch – es ist ein politischer Offenbarungseid.
Was ist Eure Meinung:
Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Übernahme demokratiegefährdender Narrative?
——
Ein Kurzkommentar von
Es erinnert mich historisch an Alfred Hugenberg.
Medien
ÖffentlichRechtlich
Demokratie
Medienpolitik
TagDerDeutschenEinheit
#WolframWeimer
#CDU #Rechtsruck #AfDgefahr #Demokratieverteidigen #NieWieder
Weitere Informationen rund um den öffentlichen Rundfunk und die Gebühren – früher GEZ-Genühren genannt – gibt es hier.
Quellen:
– Tagesspiegel: „Millionen Deutsche müssen Zwangsbeiträge zahlen“
– Fuldaer Zeitung: „Minister Weimer kritisiert Öffentlich-Rechtliche“
– Tagesspiegel: „Darf kein Filter für genehme Gesinnungen sein“
– taz: „Kritik am ÖRR: Das Sprachrohr der Konservativen“
– Wikipedia: „Rotfunk“
Link ** https://www.tagesspiegel.de/kultur/millionen-deutsche-mussen-zwangsbeitrage-zahlen-kulturstaatsminister-weimer-beklagt-einseitigkeit-beim-offentlich-rechtlichen-rundfunk-14448458.html#https://www.tagesspiegel.de/kultur/millionen-deutsche-mussen-zwangsbeitrage-zahlen-kulturstaatsminister-weimer-beklagt-einseitigkeit-beim-offentlich-rechtlichen-rundfunk-14448458.html#
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Vier Kipppunkte wanken – und Deutschland diskutiert Wärmepumpen und Gendern
Ein Beitrag von
Daniel Mautz.
Vier Klimakipppunkte verlieren rapide an Stabilität.
Eine neue Studie, über die der Tagesspiegel berichtet, zeigt:
Mehrere Systeme, die für unsere Zivilisation entscheidend sind, geraten ins Wanken.
Vier Systeme im Alarmzustand:
- Grönländischer Eisschild: droht abzuschmelzen und den Meeresspiegel um mehrere Meter steigen zu lassen,
- Westantarktischer Eisschild: sein Kollaps würde Küstenregionen weltweit bedrohen,
- Amazonas-Regenwald: könnte vom Kohlenstoffspeicher zur CO2-Quelle kippen,
- Atlantische Umwälzströmung (AMOC): stabilisiert Wettermuster in Europa und weltweit – ihr Zusammenbruch hätte gravierende Folgen.
Diese Kipppunkte sind verknüpft.
Wenn einer fällt, steigt das Risiko einer Kettenreaktion, die globale Systeme unumkehrbar verändert.
Kleine Störungen können enorme, selbstverstärkende Prozesse auslösen.
Während die Wissenschaft Alarm schlägt, kreist die politische Debatte in Deutschland um E-Fuels, Subventionen für Verbrenner und die angeblich unzumutbare Wärmepumpe im Einfamilienhaus.
Das Fundament unserer Zukunft bröckelt – doch Politik und Gesellschaft liefern sich Scheingefechte und verlieren wertvolle Zeit.
Die wahre Tragik: Wir stehen vor der Kettenreaktion – und tun so, als hätten wir unendlich Zeit.
Statt entschlossen zu handeln, erfinden wir Ausreden.
#Klimakrise #Kipppunkte #Energiewende #Klimaschutz #Zukunft
Quelle:
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Staatsaffäre Landesverrat – Wie ich vor 10 Jahren ins Visier des Verfassungsschutzes geriet
Ein Beitrag von
Die Anklage: Landesverrat
Heute vor zehn Jahren stand ich für zehn Tage im Zentrum einer Staatsaffäre. Der Vorwurf: Landesverrat.
Hans-Georg Maaßen und der Angriff auf die Pressefreiheit
Der heutige Rechtsaußen-Verschwörungsideologe Hans-Georg Maaßen war damals noch Präsident des Verfassungsschutzes und störte sich massiv an unseren Recherchen auf netzpolitik.org.
Mit seinen Interventionen brachte er den Generalbundesanwalt dazu, das schärfste Schwert des Staates gegen Journalisten zu ziehen.
Snowden, Überwachung und die Enthüllungen
Auslöser war die Berichterstattung von Andre Meister über den geheimen Ausbau der Internetüberwachung.
Zwei Jahre nach Snowden sah die Bundesregierung diese Enthüllungen offenbar als Bedrohung – und nicht als Mahnung. Ich hing als verantwortlicher Chefredakteur mit drin, während gleichzeitig gegen unsere Quellen ermittelt wurde.
Zehn Tage im Ausnahmezustand
Es waren die wohl ereignisreichsten zehn Tage meines Lebens. Kamerateams der Tagesschau gaben sich im Büro die Klinke in die Hand. 2500 Menschen demonstrierten in Berlin für die Pressefreiheit.
Und ich musste meine Mutter beruhigen, die im Videotext las, dass auf Landesverrat mindestens ein Jahr bis lebenslänglich steht. Wir hatten doch nur unsere Arbeit gemacht.
Das Bauernopfer: Der Generalbundesanwalt
Nach zehn Tagen wurde der Generalbundesanwalt entlassen – die Ermittlungen eingestellt. Für uns bedeutete das zwar eine Art Sommerpause, aber eben auch keine Gelegenheit, unsere Unschuld vor Gericht zu beweisen. Denn diese Ermittlungen waren konstruiert, ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit.
Lernen aus der Krise
Ich habe gelernt, wie politisch Verantwortliche versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Niemand wollte etwas gewusst haben. Aber statt meinen Glauben an den Rechtsstaat zu verlieren, habe ich eine Haltung entwickelt: Jetzt erst recht.
Zehn Jahre später: Neue Schwerpunkte
Heute, zehn Jahre später, bin ich nicht mehr bei netzpolitik.org. Mein Schwerpunkt hat sich verändert. Die größere Gefahr sehe ich darin, dass wir bald keine funktionierenden demokratischen Öffentlichkeiten mehr haben. Deshalb müssen wir die Macht von Big Tech regulieren und demokratische Alternativen fördern.
Zukunft der Demokratie
https://youtu.be/I3uwmbfm-MM?si=5UnKr8b0HfSFG6Rp
Mit dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie baue ich heute etwas Neues auf. Denn die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob wir in einem freien und demokratischen Rechtsstaat leben werden – oder nicht.
#Pressefreiheit #Landesverrat #Demokratie #DigitaleRechte #BigTech
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Kapitel 6a der Serie „Die perfiden Fossil-Ideologen“ – Titelübersicht
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
Die Einführung
beleuchtet zentrale Politikerinnen und Politiker, die im Sinne der fossilen Lobby handeln.
Es geht um deren Verbindungen zu Öl-, Gas- und Kohleinteressen, um populistische Strategien gegen die Energiewende und um Netzwerke, die den Klimaschutz blockieren.
Im Fokus stehen Figuren wie Donald Trump, Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder, Carsten Linnemann, Tilman Kuban und Katherina Reiche, die enge Kontakte zu fossilen Unternehmen, Lobbyverbänden und Denkfabriken pflegen.
Ziel ist es, die Mechanismen von Einflussnahme und politischer Blockade sichtbar zu machen.
——
Kapitel 6a – Die perfiden Fossil-Ideologen
- Teil 1 – Warum Putin, Trump und deutsche Politiker fossile Energie verteidigen
2. Teil 2 – Wie die fossile Lobby ihre Narrative in den Medien platziert
Teil 3 – Putins Gaswaffe und die Abhängigkeit Europas – Nord Stream, geopolitische Strategie und politischer Druck
Teil 4 – Donald Trump und die Öl-Lobby
Teil 5 – Friedrich Merz und seine BlackRock-Verbindungen
Teil 6 – Jens Spahn und sein Kurswechsel zur fossilen Verteidigung
Teil 7 – Katherina Reiche: Türöffnerin zwischen Politik und Energiewirtschaft
Teil 8 – Markus Söder: Populismus statt Klimaschutz
Teil 9 – Carsten Linnemann: Wirtschaftslobby statt Klimaschutz
Teil 10 – Das Netzwerk der fossilen Verteidige
Teil 11 – Tilman Kuban: Nachwuchs-Lobbyist im Dienste der Fossilen
Im Kapitel 6b werden Strategien und Machtinstrumente der fossilen Lobby dargestellt.
Auch hier gibt es insgesamt derzeit 12 Teile.
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Kapitel 6b – Teil 12 – Die perfiden Fossil-Ideologen – Die ökonomische Systematik: Warum fossile Unternehmen den Umstieg fürchten
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Die fossile Lobby lebt nicht nur von politischen Parolen, sondern vor allem von einer ökonomischen Systematik, die ihr seit Jahrzehnten gigantische Profite sichert. Wer diese Systematik versteht, erkennt sofort, warum der Umstieg auf erneuerbare Energien für die Branche nicht attraktiv ist – und warum sie Bürgerenergie als Bedrohung wahrnimmt.
A) Warum der Umstieg so unattraktiv ist
Öl, Gas und Kohle sind Ressourcen, die sich perfekt für Monopolstrukturen eignen. Wenige große Player kontrollieren Förderung, Transport und Verkauf. Gewinne lassen sich zentralisieren, Preise in Absprache beeinflussen.
Wind und Sonne dagegen sind prinzipiell für alle zugänglich. Jeder kann ein Dach mit Photovoltaik bestücken oder sich an einem Windpark beteiligen. Das bedeutet: viele Anbieter, viel Konkurrenz, sinkende Preise. Für die fossile Lobby ein Albtraum – sie verliert ihre Alleinstellung.
B) Die Rolle der großen Energieversorger
Konzerne wie EnBW, E.ON, RWE oder Vattenfall verdienen am Stromverkauf – egal ob fossile oder erneuerbare Quellen. Aber: Ihr Geschäftsmodell funktioniert am besten, wenn der Preis hoch bleibt.
Das Interesse an Erneuerbaren besteht nur, wenn sie selbst die großen Player bleiben. Bürgerenergie, Genossenschaften und kommunale Projekte stören diesen Plan. Deshalb fördern die großen Konzerne Erneuerbare oft nur dann, wenn sie die Kontrolle behalten und die Preise diktieren können.
C) Das Merit-Order-Prinzip – einfach erklärt
Der Strommarkt in Deutschland funktioniert nach der sogenannten Merit-Order. Dabei werden alle Kraftwerke nach ihren Grenzkosten sortiert:
- Erneuerbare (Wind, Sonne) → fast 0 € Grenzkosten
- Laufwasser, Kernkraft → niedrig
- Kohle → mittel
- Gas → teuer
Der Preis für alle richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk, das noch gebraucht wird.
Beispiel:
Wind: 20 GW zu 0 €/MWh
Solar: 10 GW zu 0 €/MWh
Kohle: 20 GW zu 50 €/MWh
Gas: 10 GW zu 100 €/MWh
Insgesamt braucht das Netz 60 GW. Damit wird Gas benötigt – also setzt Gas mit 100 €/MWh den Marktpreis.
→ Alle anderen – auch Wind und Solar – bekommen diesen hohen Preis.
→ Für Konzerne ist das perfekt: Sie produzieren günstig, kassieren aber auf Basis des teuersten Preissetzers.
D) Warum die fossile Lobby konservativ-rechte/neoliberale Kräfte braucht
Damit dieses System bestehen bleibt, braucht die fossile Lobby politische Schutzmächte.
- CDU/CSU blockieren Bürgerenergie mit Regeln und sprechen von „Realismus“.
- FDP verteidigt angeblich „freie Märkte“ – in Wahrheit die Monopolrenditen.
- AfD macht Stimmung gegen Klimaschutz und liefert populistische Parolen, um Bürger gegen Wind und Solar aufzubringen.
Progressive Kräfte würden diese Strukturen regulieren und den Markt öffnen – für die fossile Lobby die größte Gefahr.
E) Resümee
Die fossile Lobby verteidigt nicht einfach nur Öl, Gas und Kohle – sie verteidigt ein Profitmodell, das auf Marktmacht, Monopolen und künstlich hohen Preisen basiert.
Je mehr Bürger selbst Energie erzeugen, desto mehr Konkurrenz entsteht – und desto schwächer wird die alte Ordnung. Deshalb werden fossile Narrative gestützt, deshalb werden konservative und rechte Parteien hofiert.
Am Ende geht es nicht um Ideologie, sondern um Macht und Geld. Klimaschutz bedeutet auch: die fossilen Monopole zu brechen.
F) Steuerflucht durch Lizenz- und Gewinnabführungsverträge
Fossile Unternehmen – aber auch große Energieversorger – arbeiten oft mit Lizenzverträgen und Gewinnabführungsverträgen.
- Deutsche Unternehmen zahlen Lizenzgebühren an ihre ausländischen Mutterkonzerne.
- Gewinne werden so in Länder mit 0 % oder sehr niedrigen Steuersätzen (z. B. 15 %) verschoben.
- Die Wertschöpfung passiert hier, aber die Steuer fließt ins Ausland.
Dazu kommt ein zweiter Skandal: Die Umweltschäden – CO₂-Ausstoß, Luftverschmutzung, Klimafolgen – bleiben in Deutschland und werden von allen Steuerzahlern getragen.
→ Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert.
#FossileLobby
#Steuertricks
#MeritOrder
#Energiewende
#Klimakrise
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Kapitel 6b – Teil 11 –Die perfiden Fossil-Ideologen- Warum die fossile Lobby konservativ-rechte Parteien und Organisationen stützt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
Die fossile Lobby ist ein globales Machtkartell.
OPEC, Raffinerien und Tankstellen dominieren die Preise und sichern Milliardenprofite.
Doch diese Ordnung gerät ins Wanken, wenn Bürger selbst Energie erzeugen.
Solar auf Dächern oder Bürgerwindparks schaffen Konkurrenz und nehmen den alten Playern Marktanteile.
Um das zu verhindern, sucht die fossile Lobby politische Partner.
——-
1. Fossile Monopole vs. Bürgerenergie
Die fossile Energiebranche lebt von konzentrierter Macht: Wenige Player bestimmen den Preis, Märkte sind oligopolartig organisiert. Bürgerenergie dagegen bringt viele neue Akteure ins Spiel, die Preise senken und Abhängigkeiten reduzieren. Genau deshalb ist sie für die fossile Lobby eine Bedrohung.
2. Warum CDU, CSU und FDP so wichtig für die fossile Lobby sind
CDU/CSU schützen bewusst alte Strukturen: Windkraft-Blockaden wie die 10H-Regel in Bayern oder Schlagworte wie „Technologieoffenheit“ sichern fossile Märkte.
FDP ruft nach „freien Märkten“, verteidigt aber oft fossile Monopolgewinne und bremst Förderungen für Bürgerenergie.
Beide Parteien verschieben so die politische Debatte: weg von dezentraler Energie, hin zu fossiler Verteidigung.
3. Populismus als Schutzschild
Die AfD liefert das lauteste Sprachrohr:
- Klimaschutz wird als „Ökodiktatur“ diffamiert,
- Bürgerenergie als „teuer“ und „realitätsfern“ gebrandmarkt,
- die Gesellschaft in Stadt vs. Land oder Jung vs. Alt gespalten.
So wird die fossile Lobby nicht nur politisch verteidigt, sondern rhetorisch aufgeladen. CDU, CSU, FDP und AfD bilden damit – auf unterschiedliche Weise – ein Bollwerk gegen die Demokratisierung der Energieversorgung.
#FossileLobby
#CDU
#CSU
#FDP
#Energiewende
#Klimakrise
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Deutschland steuert in die Renten-Katastrophe – und die Politik schaut zu
Ein Beitrag von
www.Renten-Experte.de
Eine Umfrage öffnet mir die Augen
Heute bin ich auf eine Meinungsumfrage bei web.de gestoßen.
Persönlich habe ich keine Angst vor Altersarmut.
„Dann ist ja alles gut“, könnte man meinen.
Weit gefehlt.
Denn wenn
- 60 Prozent aller Rentner eine gesetzliche Rente (inkl. Betriebsrente),
- und 40 Prozent aller Rentner eine gesamte Altersversorgung inklusive Betriebsrente
von 1.600 Euro Brutto erhalten, dann hat das auch Auswirkungen auf mich und mein Umfeld.
Rechenbeispiel der Realität
1.600 Euro Bruttorente bedeutet, dass – selbst ohne Steuern – ein Kranken- und Pflegepflichtbeitrag von rund 200 Euro noch abgezogen wird.
Die Nettorente liegt dann bei 1.400 Euro.
Als Demokrat gehen bei mir hier alle Alarmzeichen an.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
——
Die Miete frisst die Rente
Nicht zu vergessen:
Laut Deutschem Mieterbund leben etwa 53 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zur Miete.
Wer 1.400 Euro Nettorente hat und dann noch 700 bis 1.000 Euro Miete stemmen muss, ist ein Sozialfall.
Sozialfall bedeutet, dass der Staat – also alle Steuerzahler – hierfür Steuern bezahlen müssen.
Der Staat ist nämlich nicht irgend ein anonymes Wesen, sondern das sind wir alle!
Und wenn Rentner zu wenig Rente bekommen, dann liegt dies oft auch daran, dass: vielleicht die einzelnen Versicherten zu wenig eingezahlt hatten.
Beispiele:
1. Selbstständige,
2. Unternehmer,
3. Mindestlohntätigkeit
4. Teilzeittätigkeiten
Bei 1. und 2. ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass eine Pflichtversicherung dringend notwendig ist. Erst wenn eine Mindestentgeltpunktzahl von 50 Entgeltpunkte erreicht ist, sollte eine Befreiung möglich sein.
Bei der Gruppe 3 muss der Mindestlohn auf mindestens 16 Euro angehoben werden. Grund für die zu geringe Rente ist hier nämlich die schlechte Bezahlung, die dann dazu führt, dass im Rentenalter die Sozialhilfe einspringen muss.
Der heutige Arbeitgeber, der unter 16 Euro Stundenlohn bezahlt, macht seine Gewinne zu Lasten aller späteren Steuerzahler.
——
Meine persönliche Situation
Fürchte ich mich persönlich vor Altersarmut?
Nein.
Meine gesetzliche Rente zuzüglich Betriebsrente sind auf dem Netto-Niveau eines Oberstaatsanwalts (vergleichbar mit R2).
Das ist etwas Besonderes, das damit zusammenhängt, dass ich bis auf die Ausbildungszeit immer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient habe.
Meine Betriebsrente wird zudem etwa 50 Prozent höher liegen, als wenn ich heute jung wäre und erst in 40 Jahren in Rente gehen würde.
——
Was mir viel größere Sorgen macht
Wenn rund 40 Prozent der Rentner eine Rente unter 1.400 Euro Netto und keine Betriebsrente haben, dann sind soziale Unruhen kaum zu vermeiden.
Und genau das ist die größte Gefahr:
Dass ich meine Rente in Deutschland nicht in einer Demokratie genießen kann.
——
Forderung an die Politik
Genau deshalb bin ich der Auffassung, dass die Menschen der unteren Mittelschicht – also Rentner mit weniger als 1.400 Euro Netto (1.600 Brutto, Steuern noch nicht berücksichtigt) –
eine höhere Altersversorgung brauchen.
—-
Genau aus diesen Gründen wäre es sinnvoll, die Steuerbereiche anzupassen:
- Erbschaftsteuer anpassen,
- Vermögensteuer wieder einführen,
- Kapitalertragssteuer erhöhen.
Mit welchem Recht ist es zu vereinbaren, dass Einkünfte aus
– Arbeit, Arbeitnehmereinkünfte, Selbstständige oder
– Mieteinkünfte bis zu 45 Prozent besteuert werden,
während Einkünfte aus
– Zinsen (Kapitalertragsteuer)
oberhalb des Freibetrages nur mit 25 Prozent besteuert werden?
—-
Auch wenn ich mit diesen Punkten mir selbst schade,
es ist langfristig wichtig, dass wir im Sinne der Demokratie und des Friedens hier alle eine langfristige Denke entwickeln.
#Altersarmut
#Rente
#SozialeGerechtigkeit
#Demokratie
#Vermögenssteuer
