– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Das Bild zeigt in verdichteter Form, wie politische Entscheidungsprozesse oft funktionieren: oben die fossile und neoliberale Lobby, darunter politische Akteure, die wiederum Einfluss auf Arbeitnehmer und soziale Realität ausüben. Es ist keine Karikatur, sondern eine politische Metapher für Macht, Abhängigkeit und fehlende Transparenz.
Symbolische Darstellung politischer Machtverhältnisse: Die fossile und neoliberale Lobby als oberste Instanz, darunter politische Akteure – und am Ende der Arbeitnehmer.
Gerade Debatten um Karenztage, Arbeitnehmerrechte, Sozialabbau und Standortlogik zeigen, wie stark politische Entscheidungen entlang wirtschaftlicher Interessen getroffen werden.
Wer am Ende die Konsequenzen trägt, steht meist nicht oben – sondern ganz unten.
Wahlkandidat Manuel Hagel (CDU) auch Kandidat als Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Dieses Bild steht damit stellvertretend für eine Politik, die nach oben loyal und nach unten hart ist.
Die kriminelle Energie der AfD-Abgeordneten wird bestraft! Die AfD zersetzt unsere Demokratie!
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde am 2. Februar 2026 wegen Nötigung und Geldwäsche vom Amtsgericht Würzburg verurteilt. Der AfD-Politiker leitete Gelder aus Betrugstaten Dritter über sein Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weiter.
Zudem nötigte er eine andere Person, um eine Aussage gegenüber Ermittlungsbehörden zu verhindern. Halemba ist damit einer von vielen strafrechtlich auffälligen AfD-Politikern. Weitere 15 AfD-Mandatsträger sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, wie in Kommentaren aufgelistet. Offensichtlich hat die AfD ein massives Problem mit dem Rechtsstaat.
Die Legislaturperiode ist noch jung. Der Rechtsstaat muss sich wehren!
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Danke Janina Bessenich für Ihre laufenden Beiträge.
Was hier sichtbar wird, ist kein „Einzelfall“, sondern ein Muster. Wieder ein AfD-Abgeordneter, wieder schwere Vorwürfe, wieder eine Verurteilung. Der Fall Halemba steht exemplarisch für eine Partei, die den Rechtsstaat verachtet, ihn aushöhlt und systematisch beschädigt. Wer Geldwäsche betreibt, andere nötigt und Ermittlungen behindern will, stellt sich nicht nur gegen Gesetze – sondern gegen die Grundlagen unserer Demokratie.
Das Grundgesetz ist hier eindeutig. Artikel 21 Absatz 2 GG stellt klar: Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Genau das tut die AfD – durch ihre Programmatik, ihre Hetze, ihre Nähe zu verfassungsfeindlichen Milieus und durch eine wachsende Zahl strafrechtlich auffälliger Mandatsträger.
Ergänzend erinnert Artikel 18 GG daran, dass Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Demokratiefeinde. Wer sie nutzt, um den Staat zu delegitimieren, Minderheiten zu bedrohen und Gewalt zu normalisieren, verliert den Schutz, den er missbraucht.
Die AfD ist damit keine demokratische Partei, sondern eine Organisation, die Demokratie instrumentalisiert, um sie von innen zu zerstören. Der Rechtsstaat darf hier nicht zaudern. Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Tabu, sondern ein verfassungsrechtliches Instrument zum Schutz der Demokratie. Die Legislaturperiode ist jung – der Schaden bereits groß. Jetzt ist der Moment, konsequent zu handeln.
Allein der Kauf von zwei dieser Lagerhallen verschlang laut Bloomberg News 172 Millionen US-Dollar. Sollte das Vorhaben vollständig umgesetzt werden, könnte ein weiteres geplantes Lager in #ElPaso, #Texas, mit rund 8’500 Betten zu den grössten Haftanstalten des Landes zählen.
Dies ist nichts anderes als Teil einer umfassenderen Strategie der US-Einwanderungsbehörde #ICE, insgesamt bis zu 23 Lager für die Inhaftierung von Tausenden Menschen (inkl. Kindern) zu nutzen, die bei Razzien in #Minneapolis und anderen Städten festgenommen wurden.
Die systematische Ausweitung von Massenhaft, das Ignorieren lokaler Proteste und der Einsatz staatlicher Gewalt gegen Zivilisten sind alarmierende Zeichen eines autoritären Staatsumbaus.
Regierung und Sicherheitsbehörden handeln ohne demokratische Kontrolle, sie höhlen Grundrechte aus und kriminalisieren politische Opposition. Und immer noch gibt es Leute, welche die USA als Rechtsstaat sehen? Was los mit ihnen? Und bin ich der Einzige, den das Ganze an #Konzentrationslager und #Gulags erinnert?
Fasching ist die Zeit der Masken. Und der Ehrlichkeit. Denn selten zeigt sich Politik so entlarvend wie im närrischen Ausnahmezustand. Also Bühne frei für eine kleine, aber sehr treffende politische Büttenrede.
Die große Frage lautet: Wer wird als „Nürnberger Würstchen“ bezeichnet?
Ein politisches Würstchen mit Lizenz zum Tröten, ausgestattet mit einem ausgeprägten Napoleon-Komplex, und im Karneval des politischen Betriebs auch bekannt als: Wurstpolitiker. Taraaaaa!
Die politische Bütt
Er tritt auf wie ein Feldherr, argumentiert wie ein Buchhalter, und denkt wie jemand, der Arbeit vor allem vom Hörensagen kennt.
Sein Lieblingssatz: „Wir brauchen Karenztage!“
Nicht für Banken. Nicht für Lobbyisten. Nicht für Manager, die sich am Bonus verschlucken.
Nein. Für kranke Arbeitnehmer.
Die Idee dahinter ist so simpel wie falsch: Wenn Menschen am ersten Krankheitstag Geld verlieren, werden sie plötzlich gesund. Alaaf! Grippe weg! AU aufgelöst!
Brückentag-Märchen und Montags-Logik
Besonders absurd: An Brückentagen sind Krankmeldungen nachweislich am niedrigsten.
Doch Fakten stören im Fasching nur. Sie sind Konfetti: bunt, lästig und schnell weggefegt.
Und montags? Ja, montags gibt es mehr Krankmeldungen.
Warum?
Weil Krankheiten kein Wochenende kennen und Samstag und Sonntag keine Werktage sind. Die Erkältung meldet sich nicht freiwillig am Sonntag. Der Bandscheibenvorfall kennt keinen Tarifvertrag.
ADMS – Das politische Leiden der Saison
Jetzt zum Kern der Sache:
Wer hat ADMS? Und was ist das?
ADMS bedeutet:
Alte, Deutsche, Männer, Syndrom.
Symptome: chronischer Mangel an Empathie, reflexartiges Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern, und der feste Glaube, Disziplin ersetze Realität.
Besonders verbreitet ist ADMS bei Politiker-Prols aus AfD, CDU, CSU und FDP.
Ein kurzer Moment im Straßenverkehr, ein hoher Schaden – und am Ende entscheidet nicht das Bauchgefühl, sondern die Kamera.
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat am 07.07.2025 (Az. 5 O 4/25) klargestellt: Videoaufnahmen aus einem Fahrzeugsystem können zur Klärung eines Unfalls verwertet werden, wenn sie den Ablauf objektiv belegen.
Im konkreten Fall stand ein Tesla in einer Parkbucht in Maxdorf.
Der Fahrer stieg aus und öffnete die hintere Tür auf der Fahrerseite, um seine zweijährige Tochter aus dem Auto zu holen. In diesem Moment fuhr ein vorbeifahrender Opel gegen die geöffnete Tür.
Der Schaden lag bei über 8.000 Euro. Der Opel-Fahrer verteidigte sich damit, die Tür sei plötzlich und unvermittelt geöffnet worden, der Zusammenstoß sei deshalb nicht zu vermeiden gewesen.
Genau hier wurde die Technik zum entscheidenden Zeugen: Die im Tesla verbaute Rundum-Kamera zeichnete den Vorgang vollständig auf.
Das Gericht sah sich die Sequenz an und kam zu dem Ergebnis, dass der Opel-Fahrer die bereits geöffnete Tür hätte erkennen und sicher vorbeifahren können. Deshalb wurden der Fahrer und seine Versicherung verpflichtet, 70 Prozent des Schadens zu ersetzen.
Spannend ist vor allem der rechtliche Kern: Datenschutz-Bedenken führen nicht automatisch dazu, dass ein Video unverwertbar ist.
Maßgeblich sei eine Abwägung im Einzelfall. Wenn Aufnahmen neutrale Verkehrsvorgänge zeigen und das Beweisinteresse überwiegt, kann die Verwertung zulässig sein. Gleichzeitig blieb der Tesla-Halter nicht vollständig schadlos: Er musste 30 Prozent selbst tragen, weil die Tür über längere Zeit weit geöffnet war.
Wichtig: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt.
China elektrifiziert seine Lkw-Flotte in einem Tempo, das die globale Dieselnachfrage bereits spürbar verändert – und trotzdem wurde diese Entwicklung von vielen Mainstream-Medien bislang kaum beachtet.
So schnell hat sich der Markt gedreht: 2020 war nahezu jeder neu zugelassene Lkw in China ein Diesel. Im ersten Halbjahr 2025 lag der Anteil batterieelektrischer Lkw bereits bei 22 %. Im Dezember 2025 folgte der Wendepunkt: 54 % aller neuen Lkw fuhren elektrisch – erstmals eine klare Mehrheit.
Die Verkäufe sogenannter „New Energy Vehicle“-Lkw haben sich 2025 gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. Für das laufende Jahr wird bereits ein Marktanteil von rund 60 % erwartet. Das ist keine Prognose mehr, sondern Realität.
Der entscheidende Treiber ist die Wirtschaftlichkeit. Sinkende Batteriepreise sorgen dafür, dass Elektro-Lkw über ihren gesamten Lebenszyklus günstiger sind als Diesel- oder LNG-Fahrzeuge. Für Flottenbetreiber bedeutet das Einsparungen von rund 165.000 US-Dollar pro Fahrzeug über zehn Jahre.
Gleichzeitig verschwinden die letzten operativen Hürden. Depotladen, Gelegenheitsladen im Betrieb und der massive Ausbau von Batteriewechsel-Netzwerken machen elektrische Schwerlastlogistik planbar und effizient. Besonders dort, wo Fahrzeuge hohe Tageslaufleistungen haben, kippt die Rechnung zuerst.
Es handelt sich um eine strukturelle Marktverschiebung im energieintensivsten Segment des Straßenverkehrs – im größten Fahrzeugmarkt der Welt. Klimapolitisch ist das hochrelevant: Der Straßengüterverkehr verursacht rund ein Drittel der globalen Verkehrsemissionen.
Die Auswirkungen auf den Ölmarkt sind bereits messbar. Chinas Elektro-Lkw senken die Ölnachfrage heute schon um mehr als eine Million Barrel pro Tag. Bis 2030 dürfte der Dieselverbrauch des chinesischen Transportsektors rund 40 % unter dem Niveau von 2024 liegen.
Warum haben viele Analysten das unterschätzt? Weil schwere Lkw lange als letztes Segment der Elektrifizierung galten. Doch China war schneller: günstige LFP-Batterien, früh aufgebaute Batteriewechsel-Infrastruktur und hoch ausgelastete urbane Flotten ließen die Wirtschaftlichkeit früher kippen als prognostiziert.
Und der Effekt endet nicht an Chinas Grenzen. Das Land ist bereits der größte Pkw-Exporteur der Welt und richtet sich nun auf den globalen Markt für Elektro-Lkw aus. Die Nachfrage wächst im Nahen Osten und in Lateinamerika, während BYD in Ungarn eine neue Fabrik für elektrische Lkw und Busse baut.
In Deutschland gibt es rund 90 berufsständische Versorgungswerke mit jeweils eigenen Satzungen. Einheitliche Regelungen existieren nicht. Gerade bei der Kindererziehungszeit unterscheiden sich die Bestimmungen erheblich: Während einzelne Versorgungswerke begrenzte Ausgleichsregelungen vorsehen, erkennen andere Kindererziehungszeiten gar nicht oder nur sehr eingeschränkt an. Für Betroffene kann das massive Auswirkungen auf die spätere Altersversorgung haben.
Bedeutung der Kindererziehungszeiten
In der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Kindererziehungszeiten als Pflichtbeitragszeiten. Pro Kind werden bis zu drei Jahre angerechnet. Diese Zeiten erhöhen die Rentenansprüche und zählen für Wartezeiten, Erwerbsminderungsrenten und die Hinterbliebenenversorgung.
Das Kernproblem der Versorgungswerke
Berufsständische Versorgungswerke kennen diese Systematik meist nicht oder nur eingeschränkt. Die Folgen: Kindererziehungszeiten führen nicht automatisch zu Rentenansprüchen, beitragsfreie Zeiten entstehen nur, wenn die Satzung dies vorsieht, häufig gibt es keine oder nur minimale Rentengutschriften, und Mindest- oder Anwartschaftszeiten werden nicht erfüllt. Wer während der Kindererziehung keine oder reduzierte Beiträge zahlt, verliert Altersversorgungsansprüche, statt sie aufzubauen.
Besonders betroffen: Frauen
In der Praxis trifft dieses Defizit vor allem Frauen. Viele reduzieren ihre Berufstätigkeit oder pausieren, bleiben Mitglied im Versorgungswerk, bauen aber keine ausreichenden Rentenanwartschaften auf. Die finanziellen Folgen zeigen sich oft erst Jahrzehnte später.
Häufige Fehlannahmen
Ein weitverbreiteter Irrtum lautet: „Kindererziehungszeiten werden automatisch berücksichtigt.“ Das gilt nur für die gesetzliche Rentenversicherung – nicht für Versorgungswerke. Auch eine parallele Absicherung entsteht nicht automatisch, sondern nur auf Antrag.
Was Betroffene prüfen sollten
Zu klären ist insbesondere, ob Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt wurden, ob eine freiwillige oder versicherungspflichtige Absicherung besteht, welche Satzungsregelungen im eigenen Versorgungswerk gelten und ob Nachzahlungen oder freiwillige Beiträge möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind.
Resümee
Die Kindererziehungszeit ist eine der größten strukturellen Schwachstellen der berufsständischen Altersversorgung. Wer sich allein auf sein Versorgungswerk verlässt, riskiert erhebliche Rentennachteile.
Hilfreich bei der individuellen Abklärung kann ein unabhängiger Rentenberater sein, der sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch die jeweilige Versorgungswerkssatzung kennt.
Auch ein strukturierter Notfallordner kann helfen, der alle wichtigen Unterlagen und einen Lebenslauf mit Tätigkeiten, Unterbrechungen und Erziehungszeiten enthält. Denn: Sind Kindererziehungszeiten für ein Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt und kommen zusätzlich zwei Jahre einer versicherungspflichtigen Beschäftigung – etwa durch einen Minijob – hinzu, kann die 60-monatige Wartezeit erfüllt werden. Dadurch entsteht ein eigenständiger Anspruch auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Kindererziehung ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft unverzichtbar – in der gesetzlichen Rente wird sie jedoch nur unzureichend honoriert.
Zwar erkennt die Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung an, doch der tatsächliche finanzielle Nachteil, der durch Erwerbsunterbrechungen oder reduzierte Arbeitszeiten entsteht, lässt sich damit nur teilweise ausgleichen. Für viele Betroffene bedeutet das: Trotz jahrzehntelanger familiärer Verantwortung fällt die spätere Rente deutlich niedriger aus.
Für jedes Kind werden derzeit bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Diese Zeiten gelten rentenrechtlich als Pflichtbeitragszeiten und werden so bewertet, als hätte die erziehende Person in dieser Zeit ein durchschnittliches Einkommen erzielt. Dadurch entstehen zusätzliche Rentenpunkte, die den Rentenanspruch grundsätzlich erhöhen. Diese pauschale Bewertung blendet jedoch individuelle Lebens- und Erwerbsverläufe vollständig aus.
Genau hier liegt das Kernproblem. Wer vor der Geburt eines Kindes überdurchschnittlich verdient hat, verliert durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit häufig deutlich höhere Rentenansprüche, als durch die Kindererziehungszeiten ausgeglichen werden können. Besonders spürbar ist dies bei längeren Auszeiten oder bei dauerhaftem Wechsel in Teilzeitbeschäftigung. Zwar verhindern Kindererziehungszeiten Lücken im Versicherungskonto, sie ersetzen jedoch keinen realen Verdienstausfall.
Hinzu kommen langfristige Karriereeffekte. Geringere Aufstiegschancen, niedrigere Gehälter und reduzierte Arbeitszeiten wirken sich über viele Jahre negativ auf die Rentenbiografie aus. Diese finanziellen Nachteile summieren sich im Laufe des Erwerbslebens und lassen sich durch die heutige Ausgestaltung der Kindererziehungszeiten nicht kompensieren.
Verschärft wird die Situation durch die weiterhin ungleiche Verteilung der Sorgearbeit. Noch immer übernehmen überwiegend Frauen den Hauptteil der Kindererziehung. Obwohl die rentenrechtlichen Regelungen formal geschlechtsneutral sind, treffen ihre Folgen Frauen deutlich häufiger. Altersarmut ist deshalb überdurchschnittlich weiblich – insbesondere bei Alleinerziehenden oder Müttern mehrerer Kinder.
So bleibt aus sozialpolitischer Sicht eine klare Schieflage bestehen: Kindererziehung wird anerkannt, aber nicht angemessen bewertet. Eine echte Entlastung würde voraussetzen, dass Erziehungszeiten stärker am vorherigen Einkommen orientiert oder durch zusätzliche Ausgleichsmechanismen ergänzt werden. Solange dies nicht geschieht, bleibt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ein wichtiges, aber unvollständiges Instrument – mit spürbaren Folgen für die Altersversorgung vieler Familien.
Viele Rentnerinnen und Rentner stellen im Februar irritiert fest, dass der Rentenbetrag auf dem Konto niedriger ausfällt als gewohnt. Schnell entsteht der Eindruck einer Rentenkürzung. Tatsächlich liegt jedoch keine Kürzung der Bruttorente vor, sondern eine beitragsrechtliche Nachberechnung, die gesetzlich vorgesehen ist.
Ursache sind Anpassungen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Beiträge werden direkt von der Rente einbehalten und ändern sich regelmäßig zum Jahresbeginn. Da neue Beitragssätze häufig erst im Februar technisch umgesetzt werden, kommt es zu einer rückwirkenden Verrechnung für den Monat Januar. Der fehlende Betrag wird dann gesammelt mit der Februarrente einbehalten – die Auszahlung fällt einmalig geringer aus.
Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind eindeutig geregelt:
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zählen gemäß § 228 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen in der Krankenversicherung. Der Rentenversicherungsträger ist nach § 255 SGB V verpflichtet, die Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten und an die Krankenkassen abzuführen.
Die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung ergibt sich aus § 57 SGB XI in Verbindung mit § 59 SGB XI. Änderungen bei Zusatzbeiträgen der Krankenkassen erfolgen auf Basis von § 242 SGB V und können jährlich angepasst werden. Rückwirkende Korrekturen sind zulässig, da stets die aktuell gültigen Beitragssätze angewendet werden müssen.
Betroffen sind vor allem gesetzlich krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner, insbesondere bei steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen oder erhöhten Zusatzbeiträgen der Krankenkassen.
Wichtig ist: Die Rente selbst wurde nicht gekürzt. Ab dem Folgemonat stabilisiert sich der Zahlbetrag wieder auf dem neuen Niveau. Dennoch sorgt diese Praxis regelmäßig für Verunsicherung, da viele Betroffene erst durch den Kontoauszug davon erfahren.
Gerade bei zusätzlichen Einkünften, mehreren Renten oder besonderen Versicherungsverläufen empfiehlt sich eine individuelle Überprüfung, um Fehler oder unnötige Abzüge zu vermeiden.
Bestimmte Gruppen, die seit Jahren gegen die Grünen Stimmung machen, behaupten erneut, die Grünen seien schuld daran, dass das EU-Mercosur-Abkommen nicht vorangekommen sei.
Teilweise wird sogar suggeriert, die Grünen hätten dabei mit Rechten oder der AfD gemeinsame Sache gemacht. Diese Darstellung ist falsch.
Worum ging es bei der Abstimmung wirklich?
Tatsächlich wurde im Europäischen Parlamentnicht über das EU-Mercosur-Abkommen selbst abgestimmt, sondern ausschließlich über einen Verfahrensantrag: Soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob Teile des Abkommens mit EU-Recht vereinbar sind? Eine solche rechtliche Überprüfung ist ein normales parlamentarisches Kontrollinstrument und sagt nichts über Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens aus.
Das Ergebnis in Zahlen
Insgesamt wurden 669 Stimmen abgegeben: 334 Ja, 324 Nein, 11 Enthaltungen. Die Mehrheit kam also knapp zustande.
Warum stimmten die Grünen dafür?
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stimmten überwiegend für die rechtliche Prüfung, niemand aus der Fraktion stimmte dagegen. Die Motive waren klar: Zweifel an der Vereinbarkeit mit Umwelt- und Klimazielen, Fragen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeitsstandards sowie das legitime Interesse an Rechtssicherheit, bevor ein völkerrechtlich bindendes Abkommen ratifiziert wird.
Und warum stimmte auch die AfD zu?
Auch Abgeordnete der AfD stimmten mehrheitlich für den Antrag – allerdings aus völlig gegensätzlichen Gründen. Während die Grünen eine juristische Klärung wollten, verfolgt die AfD eine grundsätzliche Anti-EU- und Blockadehaltung gegenüber internationalen Abkommen. Gleiche Stimme bedeutet hier ausdrücklich nicht gleiche politische Haltung. Eine Zusammenarbeit oder Abstimmung zwischen den Fraktionen gab es nicht.
Wer stimmte dagegen – und warum?
Gegen die rechtliche Prüfung stimmten vor allem große Teile der konservativen EVP-Fraktion (u. a. CDU/CSU-Abgeordnete), Liberale sowie einzelne Sozialdemokraten. Ihr Motiv war vor allem, das Verfahren nicht zu verzögern und den Ratifizierungsprozess zügig voranzubringen.
Wie die Debatte verzerrt wurde
Problematisch wurde die öffentliche Debatte durch die Darstellung in Boulevardmedien wie der BILD. Dort wurde der Eindruck erweckt, die Grünen hätten „mit der AfD gegen Mercosur gestimmt“. Entscheidend weggelassen wurde dabei, dass es sich nicht um eine Abstimmung über das Abkommen, sondern lediglich um eine rechtliche Prüfung handelte. Durch diese Verkürzung entsteht ein verzerrtes Bild parlamentarischer Realität.
Resümee
Die Behauptung, die Grünen hätten gemeinsam mit Rechten das Mercosur-Abkommen sabotiert, hält einer sachlichen Prüfung nicht stand.
Die Grünen haben ein demokratisches Kontrollrecht genutzt. Alles andere ist politische Zuspitzung – keine Faktengrundlage.
Übrigens: Mercosur-Abkommen birgt auch viele Risiken. Wenn später durch den EuGH das Abkommen kassiert würde, wäre der Schaden viel größer.
Deshalb: Mercosur jetzt auf Zeit von beispielsweise 3 Jahren einzuführen wäre sinnvoll, sondiert dies übrigens die Grünen in Deutschland gerne wollen.
