Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Donald Trump sorgt erneut für Empörung – diesmal durch eine Personalentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für das US-Rechtssystem.
Der Ex-Präsident und aktuelle republikanische Präsid hat angekündigt, seinen langjährigen Verteidiger Emil Bove für einen Sitz am Bundesberufungsgericht des 3. Bezirks zu nominieren – auf Lebenszeit.
Wer ist Emil Bove?
Der 44-jährige Jurist galt lange als loyaler Weggefährte Trumps.
In mehreren brisanten Verfahren – darunter Trumps Strafprozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – war Bove Teil des Verteidigerteams.
Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus übernahm Bove eine leitende Rolle im Justizministerium. In dieser Position war er unter anderem für umstrittene Entscheidungen in Korruptions- und Migrationsfragen verantwortlich.
Kritik an der Nominierung
Die Nominierung Boves wurde sowohl von demokratischer als auch konservativer Seite als problematisch eingestuft.
Besonders heftig reagierten US-Senatoren wie Dick Durbin:
Sie werfen Bove vor, die Trennung zwischen Exekutive und Justiz zu untergraben.
Auch konservative Justizexperten äußerten Zweifel:
Gregg Nunziata, ehemals Chefberater der Republikaner im Senat, bezeichnete die Personalie als „inakzeptabel“.
Ein besonders umstrittener Punkt ist Boves Rolle bei der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams.
Mehrere Staatsanwälte traten damals aus Protest zurück.
Offiziell lautete die Begründung:
politische Motivation der Anklage.
Kritiker wittern dagegen einen politischen Deal zur Durchsetzung von Trumps Einwanderungsplänen.
Justiz unter Trump: Loyalität vor Unabhängigkeit?
Zudem leitete Bove Ermittlungen gegen FBI-Beamte ein, die am 6. Januar 2021 gegen die Kapitolstürmer ermittelt hatten.
Mehrere von ihnen wurden suspendiert oder versetzt.
Unabhängige Richter äußerten öffentlich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen.
Die Besetzung des 3. Bundesberufungsgerichts in Philadelphia ist dabei keineswegs unbedeutend:
Das Gremium entscheidet über wichtige Bundesverfahren, darunter Fälle zu Wahlrecht, Einwanderung, Korruption und Grundrechten.
Die Abstimmung im Senat – Showdown erwartet
Zur Bestätigung Boves ist eine einfache Mehrheit im US-Senat erforderlich. Zwar verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit, doch angesichts der massiven Kritik – auch aus eigenen Reihen – könnte die Anhörung im Justizausschuss zur politischen Feuerprobe werden.
Fazit: Ein politischer Testfall
Die Ernennung Emil Boves könnte zur Blaupause für eine Umgestaltung der US-Justiz nach Trumps Vorstellungen werden – loyal, politisch kontrollierbar und frei von kritischen Stimmen.
Doch gerade diese Entwicklung ruft breite Bedenken in juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen hervor.
Sollte sich diese Form der Personalpolitik durchsetzen, droht die Aushöhlung der Gewaltenteilung in den USA – mit Folgen weit über die Amtszeit Trumps hinaus.
Quellen (Auswahl):
n-tv.de – Artikel vom 29. Mai 2025
Washington Post: „Trump taps Bove for 3rd Circuit Court“
Reuters: „Controversial DOJ official nominated for lifetime judgeship“
Ein Beitrag für alle, die 2026 in Rente gehen – und jetzt noch steuerlich optimieren wollen.
Wenn du 2025 dein letztes Berufsjahr hast und ab 2026 in Rente gehst, kannst du mit einem cleveren Schachzug deine Steuerlast deutlich senken:
Nutze deine noch hohen steuerpflichtigen Einkünfte, um Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung im Voraus zu zahlen – und vollständig als Sonderausgaben abzusetzen.
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1. Krankenversicherung: Auch gesetzlich Versicherte können voll absetzen
Entgegen weitverbreiteter Meinungen gilt der vollständige Sonderausgabenabzug nicht nur für Privatversicherte! Auch gesetzlich Versicherte können ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in voller Höhe absetzen, sofern sie zur Basisabsicherung zählen.
Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – z. B. AOK, TK, Barmer – sind voll abziehbar.
Gilt auch für freiwillige GKV-Versicherte, z. B. Selbstständige oder Angestellte, die sich privat hätten versichern können.
Auch die Pflegeversicherung ist enthalten.
Zusatzleistungen (Chefarzt, Zahnzusatz, Auslandsreiseversicherung etc.) sind nicht abziehbar.
Beispiel: Du zahlst 2025 insgesamt 20.000 € an die gesetzliche Krankenversicherung.
Diese Summe kannst du vollständig in der Steuererklärung 2025 als Sonderausgaben absetzen – unabhängig davon, ob du im Folgejahr in Rente gehst.
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Wichtig: Vorauszahlungen an die GKV sind zeitlich begrenzt!
Auch wenn steuerlich grundsätzlich eine Vorauszahlung anerkannt wird, gibt es praktische Grenzen, die die gesetzlichen Krankenkassen selbst setzen:
Tipp: Wende dich vor der Zahlung an deine GKV und kläre schriftlich, ob eine Vorauszahlung über 12 oder 24 Monate akzeptiert wird – und fordere eine Bestätigung für deine Steuerunterlagen an.
Beitragssonderzahlungen sind beispielsweise auch dann möglich, wenn man Beiträge für eine betriebliche Altersversorgung ab Leistungsbezug bezahlen musste. Hier können auch Beiträge im Voraus entrichtet werden.
Wenn du 2026 erstmals Rente erhältst, kannst du 2025 freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für das Folgejahr (2026) im Voraus zahlen – z. B. 20.000 €.
Seit 2023 gilt:
100 % der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind vollständig absetzbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
Vorauszahlungen für das Folgejahr (maximal zwei Jahre) sind erlaubt und steuerlich anerkannt, wenn sie „eindeutig zugeordnet“ werden können.
Auch diese Vorauszahlungen solltest du dir schriftlich bestätigen lassen, damit das Finanzamt den Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung (2025) anerkennt.
Wichtiger Zusatz: Die Höhe der Sonderbeiträge zur Rentenversicherung wirkt sich auch auf die Höhe deiner späteren gesetzlichen Rente aus. Wie und wann sich diese Beiträge rentensteigernd auswirken – und welche individuellen Folgen das für dich hat – kann ein zugelassener Rentenberater mit dir persönlich besprechen.
In vielen Fällen ist es wirklich sinnvoll, die spätere Rente durch zusätzliche Beiträge gezielt aufzustocken – z. B. zur Vermeidung von Abschlägen oder zur Erreichung höherer Entgeltpunkte.
Aber Vorsicht: Es gibt gesetzliche Höchstgrenzen für freiwillige Einzahlungen – und in manchen Fällen wirken sich die Beiträge erst verzögert auf die Rente aus. Eine individuelle Beratung ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
Wichtig: Die genannten 40.000 € sind nur ein Beispiel!
In vielen Fällen sind die tatsächlichen Beiträge deutlich niedriger – etwa bei Angestellten mit Pflichtversicherung.
Die Beispielsumme von 40.000 € ergibt sich nur, wenn hohe freiwillige GKV-Beiträge (z. B. bei Selbstständigen) und zusätzliche freiwillige Rentenversicherungsbeiträge zusammenkommen.
Jeder Betrag, der real gezahlt und nachgewiesen wird, kann steuerlich abgesetzt werden – egal ob es 5.000 €, 12.000 € oder 40.000 € sind.
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Zusatztipp bei Kurssteigerung von Aktien und wann man die Aktiengewinne realisiert.
Kursgewinne bei Aktien sind grundsätzlich immer dann steuerpflichtig, wenn die Aktien tatsächlich verkauft werden.
In bestimmten Fällen kann es daher strategisch sinnvoll sein, eine Aktie komplett zu veräußern – beispielsweise zum Jahresende – und sie bereits am nächsten Tag wieder zu kaufen. Dadurch werden die bis dahin erzielten Kursgewinne im aktuellen Steuerjahr realisiert und versteuert.
Der Vorteil:
Für spätere Verkäufe dieser Aktie beginnt die steuerliche Betrachtung neu – die Steuerpflicht bezieht sich dann nur noch auf Kursgewinne, die ab dem neuen Kaufdatum entstanden sind.
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Günstigerprüfung bei Kapitalerträgen
Ein zusätzlicher Bonus: Wenn du z. B. in Aktien investiert bist und Kapitalerträge erzielst, kannst du bei niedrigem Steuersatz auch eine Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG) beantragen.
Dann wird geprüft, ob dein persönlicher Steuersatz unter 25 % liegt – und ggf. ein Teil der Abgeltungsteuer erstattet.
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Fazit:
Steuerlast 2025 senken – Rente 2026 genießen
Wenn du 2025:
hohe Einkünfte aus Beruf hast,
bereits weißt, dass du 2026 Rentner wirst,
und noch Beiträge zur GKV und DRV leisten möchtest oder kannst,
…dann hast du die Chance, durch gezielte Vorauszahlungen deine Steuerlast dramatisch zu reduzieren. Selbst mittlere Beitragssummen können dein zu versteuerndes Einkommen spürbar senken – und ggf. eine hohe Steuerrückzahlung auslösen.
Tipps zur Umsetzung:
Vereinbare mit deiner Krankenkasse eine Vorauszahlung der Beiträge für 2026 (ggf. 12–24 Monate).
Klär mit der Deutschen Rentenversicherung, ob und wie du freiwillige Beiträge für 2026 im Jahr 2025 leisten kannst.
Achte darauf, dir die Zahlungen schriftlich bescheinigen zu lassen.
Beantrage die Günstigerprüfung, wenn du 2025 Kapitalerträge hast.
📢 Hinweis:
Diese Information ist eine allgemeine Information und keine rechtsverbindliche Auskunft. Informationen hierzu hat die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und auch eventuell dein Steuerberater oder auch das Finanzamt.
Wie Aserbaidschan Europa kaufte – und deutsche Politiker halfen
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Integrität keine Ware ist
Der Skandal, der Europa erschüttert:
Millionenschwere Bestechung, luxuriöse Geschenke und manipulative Einflussnahme – Aserbaidschan hat jahrelang Abgeordnete im Europarat bezahlt, um sein Regime reinzuwaschen. Mittendrin: deutsche Parlamentarier. Der Fall zeigt, wie autoritäre Staaten systematisch die demokratischen Institutionen Europas aushöhlen – und wie billig Integrität offenbar zu haben ist.
Eduard Lintner packt aus – Kaviar, Geld & gekaufte Stimmen
Der CSU-Politiker a.D. Eduard Lintner steht im Zentrum der sogenannten „Kaviar-Diplomatie“. In einem laufenden Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat er zugegeben, Geld aus Aserbaidschan erhalten und an weitere Politiker verteilt zu haben – darunter die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz.
Lintner habe laut Staatsanwaltschaft Millionenbeträge über Briefkastenfirmen erhalten. Strenz wiederum soll mindestens 150.000 Euro erhalten haben, um pro-aserbaidschanische Positionen im Europarat zu vertreten. Diese Geldflüsse wurden als „Beraterverträge“ getarnt – mit monatlich 7.500 Euro. Die Ermittler werten dies als klassische Scheinkonstruktion zur Verschleierung von Bestechung.
So funktionierte die Kaviar-Diplomatie
Der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ wurde von der European Stability Initiative (ESI) geprägt. Aserbaidschan habe zwischen 2012 und 2017 mit Luxusreisen, Bargeld, Schmuck und Kaviar versucht, kritische Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Ziel: positive Berichterstattung, Verhinderung von Sanktionen und die Bestätigung der Wahlen als „frei und fair“.
Zweite Reihe der Union tief verstrickt
Neben Lintner ist auch der CDU-Abgeordnete Axel Fischer angeklagt. Beide sollen als Teil eines Netzwerks agiert haben, das gezielt die Interessen des autoritären Regimes Aliyevs vertrat. Trotz gegenteiliger Menschenrechtsberichte verteidigten sie das Regime öffentlich mit Reden, Abstimmungen und Lobbyarbeit.
Schwache Abwehrmechanismen in Europa
Was der Skandal offenlegt: Der Europarat – eigentlich Hüter von Demokratie und Menschenrechten – ist anfällig für Korruption. Transparency International forderte 2021 eine grundlegende Reform der Lobbykontrolle in Europa.
Fazit: Ein Preis für Demokratie – ein Skandal für Europa
Der Fall ist mehr als eine Episode korrupter Politiker. Er zeigt, wie fragil demokratische Institutionen sind, wenn das Geld stimmt. Es braucht transparente Lobbyregister, höhere Strafen für Korruptionsdelikte und ethische Standards im politischen Raum.
Der kleine Teddy Hobbs – und die große Frage: Was misst ein IQ-Test wirklich?
Die Schlagzeilen gingen um die Welt:
Teddy Hobbs, gerade einmal zweieinhalb Jahre alt, wurde als jüngstes Mitglied in den Hochbegabten-Club Mensa aufgenommen.
Mit 26 Monaten konnte er lesen, mit 3 Jahren auf Chinesisch bis 100 zählen. Solche Einzelfälle faszinieren – doch sie zeigen auch:
Intelligenz kann sich früh und völlig untypisch äußern.
Doch was ist mit all den Kindern, die ebenso intelligent sind, aber keine Förderung bekommen – oder schlimmer noch: in Sonderschulen abgeschoben werden?
Historischer Rückblick: Wie war das eigentlich vor 1969 in deutschen Schulen?
Vor der Bildungsreform 1969 war das deutsche Schulsystem rigide und selektiv.
Bereits nach der vierten Klasse entschied der Klassenlehrer – oft willkürlich – über die weitere Schulkarriere:
Gymnasium: wenn das Kind aus gutem Elternhaus kam, ruhig war und „mitmachte“
Hauptschule: wenn es lebhaft oder „auffällig“ war
Sonderschule: bei Verdacht auf Lernprobleme – ohne fachliche Diagnose
Psychologische Gutachten?
Fast nie. Elternwiderspruch? Nur schwer durchsetzbar.
Besonders betroffen:
Kinder mit ADHS, Hochbegabung oder aus Arbeiterfamilien.
Auch Mädchen wurden systematisch unterschätzt.
Viele hochintelligente Kinder scheiterten an einem System, das sie nie verstand.
Ein deutsches Schicksal: Die wahre Geschichte von Axel P.
Im Jahr 1970: Axel P. (Name geändert) war bis zum zehnten Lebensjahr drei Mal umgezogen auch zwischen Bundesländern (Eltern geschieden, „neuer Papa bekommen“ etc.) –.
In der vierten Klasse galt er als verhaltensauffällig und still. Die Empfehlung des Lehrers: Sonderschule.
Nur durch den entschiedenen Protest seiner Mutter wurde ein psychologisches Gutachten angeordnet. Ergebnis:
Er war durch Mobbing sozial verschlossen
Zeigte Symptome von ADHS
IQ lag bei über 125
Er durfte auf die Hauptschule, wechselte nach dem Hauptschulabschluss auf die Realschule – und studierte später erfolgreich. Ohne seine Mutter hätte das System ihn aussortiert.
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Was ist eigentlich Intelligenz? Die vielen Formen des Denkens
Moderne Psychologie unterscheidet verschiedene Intelligenzformen – weit über das hinaus, was klassische IQ-Tests messen:
IQ-Tests messen meist nur einen kleinen Ausschnitt. Viele Talente bleiben unentdeckt.
Wie viele Menschen sind hochbegabt?
Der IQ wird nach Standardverteilung gemessen. Die Anteile sind ungefähr wie folgt:
IQ unter 70: geistige Behinderung (ca. 2,2 %)
IQ 70–85: unterdurchschnittlich (ca. 13,6 %)
IQ 85–115: durchschnittlich (ca. 68 %)
IQ 115–130: überdurchschnittlich (ca. 13,6 %)
IQ 130–145: hochbegabt (ca. 2 %)
IQ über 145: sehr hochbegabt (ca. 0,1 %)
Ein IQ von über 130 gilt als hochbegabt. Trotzdem werden viele dieser Kinder falsch eingeschätzt – oder übersehen.
Warum viele Hochbegabte scheitern – und was Mobbing damit zu tun hat
Kinder mit hoher Intelligenz wirken oft auffällig – nicht weil sie stören wollen, sondern weil sie unterfordert sind. Typische Merkmale:
Desinteresse am Unterricht, weil er zu langweilig ist
Soziale Isolation: andere Interessen, andere Sprache
Leistungsabfall durch fehlende Motivation
Mobbing durch Mitschüler
Gerade Mädchen passen sich oft an – und fallen dadurch nicht auf. Ihre Hochbegabung bleibt unentdeckt.
Was muss sich ändern?
Wir brauchen ein Bildungssystem, das erkennt statt aussortiert:
Frühe, standardisierte Intelligenzdiagnostik
Psychologische Unterstützung für Kinder, Lehrer und Eltern
Flexible Lernmodelle für unterschiedliche Intelligenztypen
Wertschätzung kreativer und emotionaler Begabungen
Und noch etwas ist besonders wichtig:
Es gibt Kinder, die zählen zu den Spätstartern. Da kann es auch durchaus sein, dass ein Kind in den ersten Schuljahren noch etwas länger braucht. Eine Wiederholung einer Klasse – auch in der Grundschule – kann durchaus hilfreich sein.
Fazit: Intelligenz ist ein Geschenk – aber nur, wenn wir sie erkennen
Die Geschichten von Teddy Hobbs und Axel P. zeigen:
Hochbegabung ist keine Garantie – aber auch kein Defekt.
Sie ist eine Chance, wenn wir sie erkennen.
Und eine Tragödie, wenn wir sie übersehen.
Unser Bildungssystem muss nicht aussortieren, sondern fördern.
Es muss verstehen, dass Intelligenz nicht normierbar ist – sondern vielfältig.
Nur dann können Kinder ihr volles Potenzial entfalten.
Am 28. Mai 2025 deckte das ZDF in einer brisanten Reportage auf, dass das Wehenmittel Angusta möglicherweise auf Basis falscher Zulassungsangaben auf dem deutschen Markt zugelassen wurde.
Die wichtigste Behauptung: Eine angebliche Zulassung in Indien, die niemals existierte.
Cytotec & Angusta – Ein gefährlicher Wirkstoff
Beide Medikamente enthalten Misoprostol – ein Wirkstoff, der ursprünglich zur Behandlung von Magengeschwüren (Cytotec) entwickelt wurde. In Deutschland war Cytotec nie zur Geburtseinleitung zugelassen, wurde aber über Jahre off-label verwendet – mit schwerwiegenden Nebenwirkungen wie Wehenstürmen, Gebärmutterrissen und Todesfällen.
Angusta wurde als „sicherere“, standardisierte Alternative eingeführt. Doch nun zeigt sich: Die angeblich saubere Zulassung basiert auf einer Lüge.
Die zentrale Täuschung: Keine Zulassung in Indien
Für eine europäische Zulassung benötigt ein Medikament eine bereits gültige Zulassung in einem anderen Land („Referenzmarkt“). Der Hersteller von Angusta gab an, dass das Medikament in Indien zugelassen sei. Doch das ZDF deckte auf: Die indische Zulassungsbehörde hat Angusta nie genehmigt. Damit fehlt die Grundlage für die deutsche Zulassung komplett.
Folgen für über 100.000 Frauen jährlich
Schätzungen zufolge erhalten jährlich rund 100.000 Frauen in Deutschland Angusta zur Geburtseinleitung. Das Medikament basiert nicht nur auf einer nicht-existierenden Referenzzulassung, sondern auch auf einer nie vollständig durchgeführten Studie. Ein medizinisches und ethisches Desaster.
Reaktionen: Behörden unter Druck
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Gesundheitsministerium stehen jetzt unter Druck. Die Öffentlichkeit fordert lückenlose Aufklärung, Rückrufe und politische Konsequenzen. Auch eine Neubewertung der Zulassungspraxis in Deutschland wird diskutiert.
Fazit: Ein Gesundheits-Skandal mit System
Der Fall Angusta zeigt, wie ein Medikament ohne ausreichende Studienlage und auf Basis gefälschter Angaben zugelassen werden kann – mit potenziell lebensgefährlichen Folgen für Schwangere. Es ist ein Weckruf für mehr Transparenz, Kontrolle und Verantwortung im deutschen Gesundheitssystem.
Die vollständige Reportage ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.
Werner Hoffmann Rentenexperte – www..Renten-Experte.de
Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag eine steuerfreie Behandlung von Überstundenzuschlägen – allerdings nur für Vollzeitbeschäftigte: Bei Tarifbindung ab 34 Wochenstunden, ohne Tarifbindung ab 40 Wochenstunden.
Das klingt auf den ersten Blick nach einem Anreiz für Mehrarbeit in Zeiten von Fachkräftemangel. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein massives Gerechtigkeitsproblem: Teilzeitkräfte – und damit vor allem Frauen – sind explizit ausgeschlossen. Damit riskiert die Koalition eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) und verstärkt bestehende Benachteiligungen in der Arbeitswelt.
Natürlich ist die Differenzierung hier notwendig, denn ansonsten ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Beispiele: Arbeitgeber könnten sonst bei neuen Arbeitsverträgen die regulären Arbeitsstunden verkleinern, den Stundenlohn reduzieren und durch „Überstunden“ Zuschläge steuerfrei gestalten. In der Summe wäre der Lohn wieder gleich hoch, aber ein Teil des Lohnes steuerfrei.
Bezüglich der Anzahl der Arbeitsstunden die Gestaltung nach der 40-stündigen Vollzeit oder der „Vollzeit laut Tarifvertrag“ (z. B. 37 Stunden Vollzeit) zu regeln, ist richtig. Auch hier wäre sonst Gestaltungsmissbrauch die Folge.
Natürlich ist dies für den Mittelstand ohne Tarifbindung etwas nachteilig, denn die steuerfreie Überstundenregelung gilt dann eben erst ab einer höheren Vollzeit-Arbeitszeit.
Jedem Arbeitgeber bleibt es jedoch unbenommen, sich einem Tarifvertrag anzuschließen.
Man kann nicht auf der einen Seite die vorteilhaften Regelungen für „Nicht-Tarifbindung“ in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite die Vorteile von „Tarifbindung“ kassieren.
Jeder Arbeitgeber hat die Wahl für die eine oder andere Gesamtregelung.
Lobbymacht im Vergleich: Fossil, Atom, Wind – Wer lenkt wirklich die Energiepolitik?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Es ist immer wieder interessant, wie gerade rechtsextreme und rechtspolitische Parteien und Personen behaupten, die Grünen
– sind schuld und erhalten „von der Lobby der Windmühlen und erneuerbaren Energie“ die größten Spenden.
Ich habe heute einmal alle Spenden von allen Energieunternehmen, -Personen und -verbänden durchforstet und aufgearbeitet.
Ergebnis: Die meisten Spenden hatten CDU, CSU, AfD und FDP erhalten. Und zwar von fossiler Energie, Atomkraft und „technologieoffenen Unternehmen und Verbänden.
Ich habe neben den finanziellen auch die organisatorischen und personellen Verbindungen analysiert.
Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.
Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:
Die wahre Macht liegt ganz woanders.
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Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?
Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:
——
1. Die fossile Lobby – der unsichtbare Gigant
Akteure und Organisationen
– Multikonzerne:
ExxonMobil,
Shell,
BP,
Chevron,
TotalEnergies,
Wintershall Dea,
RWE,
Gazprom,
OMV.
– Verbände:
BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),
API (American Petroleum Institute),
IEA,
World Petroleum Council,
EIKE.
– Thinktanks & Kampagnenplattformen:
Heartland Institute,
Fraser Institute,
CEPOS (Dänemark),
Institut für Energiepolitik (If.E.).
– Politik-Kontakte:
CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),
FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),
Finanzkraft & Einfluss – Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.
– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.
– Kampagnenfinanzierung,
– Parteispenden,
– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.
– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.
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1a. Die Gaslobby – Der „saubere“ Bruder der Kohle
Spezifische Akteure – Lobbygruppen:
Eurogas,
Zukunft Gas e. V.,
GasNaturally.
– Konzerne:
Uniper,
E.ON,
Gazprom,
OMV,
Equinor.
– Einflussstrategien:
– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.
– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.
– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).
Besonderheit:
– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).
– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.
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2. Die Atomlobby – Rückkehr durch die Hintertür?
Akteure & Organisationen – Internationale Player:
Rosatom (Russland),
Framatome (Frankreich),
Westinghouse (USA), EDF.
– Verbände:
Nuclear Energy Institute (NEI),
FORATOM.
– Staatliche Allianzen:
Frankreich,
USA,
Tschechien,
Polen
– Politik-Kontakte:
CDU/CSU (protechnologisch),
FDP (Markt & Innovation),
AfD (reaktionär-pro-Atom),
teils SPD-nahe Technologiekreise.
Strategien
– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren,
– Förderung von SMR (Small Modular Reactors),
– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen,
– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden.
3. Die Windkraftlobby – Ein Mythos?
Akteure & Organisationen
– Unternehmen:
Enercon,
Nordex,
Siemens Gamesa,
Vestas
– Verbände:
Bundesverband WindEnergie (BWE),
Agora Energiewende, Energiegenossenschaften.
– NGOs:
Greenpeace Energy,
WWF,
Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich),
Finanzierung & Einfluss – Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas,
– Keine parteinahen Thinktanks,
kaum Werbekampagnen in großen Medien.
Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.
Realität
Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.
Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.
4. Wo stehen die Parteien?
CDU/CSU
Fossil: Pro Fossil (RWE-nah, Autoindustrie),
Gas: Nord Stream 2 Unterstützer,
Atom: Befürwortung von Laufzeitverlängerung, Pro-SMR,
Wind: Lippenbekenntnisse, oft Blockaden auf Länderebene.
Atom: Offiziell kritisch, doch Förderoffenheit für EU-Atomprojekte,
Wind: Unterstützend, jedoch oft inkonsequent,
Grüne
Fossil: Ablehnend,
Gas: Kritisch,
Atom: Klare Ablehnung,
Wind: Starke Unterstützung, auch gegen Widerstände.
Parteispenden von 2020 bis 2024
in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.
Automobilbranche:
Öl, Kohle, Gas
Windkraft/Solar:
Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?
Ergänzungsartikel: Parteispenden im Bereich Technologieoffenheit, HVO, E-Fuels und Wasserstoff (2020–2024)
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
In den Jahren 2020 bis 2024 haben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus den Bereichen Technologieoffenheit, HVO (Hydriertes Pflanzenöl), E-Fuels und Wasserstoff wiederholt politische Parteien in Deutschland unterstützt.
Die folgenden Abschnitte zeigen detailliert, wie diese Zuwendungen aussahen – und welche politischen Interessen damit verbunden sind.
1. Technologieoffenheit: VCI und VBM an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne
Ein bedeutender Akteur ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der sich für technologieoffene Energie- und Klimapolitik einsetzt.
Laut offizieller Mitteilung spendete der VCI:
Im Jahr 2024 insgesamt 118.000 € an:
CDU: 57.000 €,
SPD: 22.000 €,
FDP: 19.000 €,
Bündnis 90/Die Grünen: 10.000 €,
CSU: 10.000 €.
Im Januar 2025 zusätzlich 270.000 € für die Bundestagswahl:
CDU: 150.000 €,
SPD: 50.000 €,
FDP: 30.000 €,
CSU: 20.000 €,
Bündnis 90/Die Grünen: 20.000 €.
Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete mehrfach zwischen 2020 und 2024 an FDP, SPD, CDU, CSU und Grüne – stets unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“, wobei oft indirekt fossile und nukleare Pfade gestärkt wurden.
2. HVO100 – Politische Nähe ohne Geldfluss
Während keine direkte Parteispende durch Hersteller oder Importeure von HVO (hydriertes Pflanzenöl) dokumentiert ist, wurde der FDP vorgeworfen, enge Verbindungen zur Tankstellen- und Mineralöl-Lobby zu pflegen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trat öffentlich für die Einführung von HVO100 ein und übernahm symbolisch die Rolle eines Fürsprechers der Branche – auch gegen wissenschaftliche Kritik.
3. E-Fuels: UNITI-Spende an die FDP
Die eFuel Alliance sowie UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen treten stark für E-Fuels ein – synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zum Verbrenner.
Im Mai 2024 spendete die UNITI Kraftstoff GmbH:
50.000 € an die FDP.
Diese Spende erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der FDP, auf dem UNITI prominent mit einem Stand vertreten war – begleitet von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner und Volker Wissing.
4. Wasserstoff: Lobby stark – aber intransparent
Wasserstoff – insbesondere grüner Wasserstoff – wird quer durch fast alle Parteien als Schlüsseltechnologie propagiert.
Während sich keine veröffentlichten Einzelspenden reiner Wasserstofffirmen finden lassen, engagieren sich Branchenverbände wie Zukunft Gas (umbenannt in „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“) stark in der politischen Kommunikation.
Im parlamentarischen Alltag zeigt sich die Nähe etwa bei Konsultationen, Gesetzesvorschlägen und „runden Tischen“, an denen häufig Vertreter aus FDP, CDU/CSU und auch SPD teilnehmen.
Fazit: Geld, Einfluss und Ideologie
Der Slogan der FDP zur „Technologieoffenheit“ klingt harmlos – wird aber in der Praxis vor allem durch finanzstarke Lobbygruppen aus der fossilen und automobilen Industrie gestützt.
Wer heute HVO, E-Fuels oder grauen Wasserstoff politisch promotet, bedient in vielen Fällen keine echten Klimaziele, sondern zögert die Transformation hinaus.
Dabei sind die Verbindungen zwischen Spendengeldern und politischer Einflussnahme oft enger, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.
Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht.
Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets.
Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.
Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist.
In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.
Es war ein Moment, der vielen Fernsehzuschauer:innen die Sprache verschlug:
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann saß bei Karin Miosga in der ARD-Talkshow, als er auf die Frage „Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?“ antwortete – mit einem kurzen Zögern, aber deutlicher Klarheit:
„Zum Beispiel, ja machen wir es konkret, die Rentner in Deutschland.“
Ein Satz, der saß.
Nicht nur bei der Moderatorin, sondern bei Millionen Menschen vor den Bildschirmen.
Besonders bei jenen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit auf eine Rente angewiesen sind, von der sie kaum leben können – geschweige denn sich einen ruhigen Lebensabend leisten.
Im Anschluss zeigt das Video Rentnerinnen und Rentner, die – gezwungenermaßen – weiter arbeiten:
in Supermärkten, als Reinigungskräfte, auf dem Bau oder im Pflegedienst.
Sie alle erzählen von ihren knappen Renten, gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten. Nicht aus Langeweile stehen sie an der Kasse – sondern aus purer Notwendigkeit.
CDU verkauft das als „Steuerbonus“
Carsten Linnemann sprach im selben Atemzug über einen „Steuerbonus“: 2.000 Euro monatlich neben der Rente verdienen – steuerfrei.
Was auf den ersten Blick wie ein freundliches Angebot klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als zynischer Versuch, den Rentnern das Weiterarbeiten schmackhaft zu machen – statt die Renten zu erhöhen.
Doch was ist mit denen, die nicht mehr arbeiten können?
Die nach einem Leben voller Arbeit krank, erschöpft oder körperlich eingeschränkt sind? Die CDU scheint diese Realität auszublenden. Ihr Narrativ: Wer arbeitet, hat Zukunft – auch mit 70.
Ein Armutszeugnis für den Sozialstaat
Statt die gesetzliche Rente zu stärken, stattdessen Anreize schaffen, im Alter weiter malochen zu müssen – das ist nicht soziale Marktwirtschaft, das ist sozialpolitisches Versagen. Die Aussagen Linnemanns zeigen, wie sich die CDU zunehmend von der Lebensrealität breiter Bevölkerungsschichten entfernt.
Denn die Wahrheit ist: Nicht die Rentner arbeiten zu wenig – sondern der Staat kümmert sich zu wenig um sie.
Hintergrund: Fachkräftemangel und Altersarmut
Es stimmt: Immer mehr Fachkräfte scheiden altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus. Die Wirtschaft sucht händeringend Personal. Gleichzeitig sind viele Rentnerinnen und Rentner auf Mini- oder Teilzeitjobs angewiesen, weil ihre Rente nicht reicht – trotz 40 oder mehr Beitragsjahren.
Doch statt daraus die Konsequenz zu ziehen und die Renten nachhaltig zu verbessern, werden Nebenerwerbsmöglichkeiten als „Chance“ verkauft. Dabei ist Arbeit im Alter nur eine Option für jene, die körperlich und psychisch dazu noch in der Lage sind. Für alle anderen bleibt nur Verzicht.
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Wer denkt, die AfD wäre eine Lösung, der irrt!
Keine Alternative für Rentner: Die AfD will die gesetzliche Rente schwächen
Während CDU-Generalsekretär Linnemann die Rentner zum Arbeiten auffordert, inszeniert sich die AfD als angebliche Kümmererin für die „kleinen Leute“.
Doch ein genauer Blick in das Rentenkonzept der sogenannten Alternative für Deutschland – treffender:
Alternative für Demokratiefeindlichkeit – zeigt: Die AfD ist keine Alternative für deutsche Rentner.
Was die AfD wirklich plant:
Abschaffung des Umlagesystems: Die AfD will das bewährte solidarische Rentensystem, bei dem die Jüngeren für die Älteren einzahlen, durch ein kapitalgedecktes System ersetzen – also durch private Aktienfonds. Das bedeutet: Renten wären abhängig von Börsenkursen.
Rente erst ab 70? Die AfD will sich nicht klar zur Rente mit 67 bekennen – einige führende AfD-Politiker fordern sogar eine weitere Erhöhung des Rentenalters.
Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat: Das zentrale Mantra der AfD ist: „Jeder ist selbst verantwortlich.“ Wer Pech hatte im Leben, krank war oder wenig verdient hat – der fällt durchs Raster.
Schluss mit Grundrente und Umverteilung: Die AfD lehnt solidarische Elemente wie die Grundrente oder Rentenzuschläge für Geringverdiener ab. Damit trifft sie gezielt jene, die ohnehin schon am meisten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Gefährlicher Nationalismus statt realistischer Finanzierung: Statt sich für stabile Renten zu engagieren, setzt die AfD auf Fantasieprojekte wie den „Ausstieg aus der EU“ oder eine „Sicherung nur für Deutsche“ – das gefährdet den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und das Wirtschaftswachstum.
Fazit: Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute. Sie betreibt sozialen Kahlschlag im Tarnmantel der Protestpartei. Wer auf sie setzt, riskiert Altersarmut – statt sie zu bekämpfen.
Juhani Nurmi (German translation), which highlights a constitutional and political crisis unfolding in the United States.
It describes how Donald Trump and his Health Secretary Robert F. Kennedy Jr. are radically restructuring the U.S. Department of Health and Human Services (HHS) – and are now being sued by 19 U.S. states and the District of Columbia.
The allegations are serious
The lawsuit, led by New York Attorney General
Letitia James, accuses Trump and RFK Jr. of:
Violating the U.S. Constitution and the separation of powers,
Conducting unlawful restructuring without Congressional approval,
Politically motivated firings in critical public health sectors,
Sabotaging life-saving federal programs and services.
What happened?
Under the guise of „reform“:
28 federal health agencies were merged into 15,
Around 20,000 employees were laid off – including scientists, doctors, and public health experts,
Half of the regional HHS offices were shut down,
Programs for pregnant women, children, firefighters, veterans, and marginalized groups were either closed or defunded.
This was done under the slogan “Make America Healthy Again” – but in reality, it’s a politically motivated gutting of federal institutions and public services.
Legal assessment – Violations of U.S. law and the Constitution
1. Violation of the Administrative Procedure Act (APA), 5 U.S.C. §§ 551–559
Major administrative changes require public notice, hearings, and consultation with stakeholders – including Congress and state governments. None of this happened. This makes the restructuring legally void under the APA.
2. Constitutional violation – Article I, Sections 1 & 8 of the U.S. Constitution
Only Congress has the power to legislate and allocate federal funds. Trump and RFK Jr. bypassed Congress, thereby violating the principle of separation of powers as established in Marbury v. Madison (1803).
3. Violation of the nondelegation doctrine
Executive agencies cannot assume legislative or judicial powers. The top-down restructuring without legal basis breaches this doctrine, reaffirmed by the Supreme Court in West Virginia v. EPA (2022).
4. Violation of the Civil Service Reform Act (5 U.S.C. § 2301)
Federal employment decisions must not be politically discriminatory. The lawsuit points out that dismissals disproportionately affected programs for LGBTQ+ health, addiction prevention, maternal care, and environmental medicine.
5. Violation of the National Health Promotion and Disease Prevention Act (42 U.S.C. § 300u)
This law mandates that HHS must promote public health, disease prevention, and education. Shutting down labs, terminating cancer prevention programs, and firing staff in infectious disease research contradicts this federal mandate.
Quotes from attorneys and media
Letitia James (NY Attorney General):
“This administration isn’t streamlining the federal government – it’s sabotaging it. When you fire scientists, silence doctors caring for pregnant women, and shut down programs that help firefighters breathe or children thrive, you’re not making America healthy – you’re putting lives in danger.”
California Attorney General’s Office:
“This restructuring violates not only legal norms but the federal government’s responsibility to ensure the health of its people. Programs were eliminated without legal authority, without warning, and without oversight.”
Reuters, May 5, 2025:
“The Democratic-led states see this restructuring as a deliberate weakening of the public health infrastructure – orchestrated by a secretary who has long opposed vaccines, scientific standards, and federal oversight.”
Why this lawsuit is historic
This case is not just a legal action – it is a defense of democracy itself.
When leaders like Trump and Kennedy Jr. dismantle institutions, eliminate public services, and do so without legislative backing, it’s not about efficiency – it’s about control. It’s about sidelining science, silencing dissent, and removing accountability.
This coalition of 19 states is standing up not only for public health – but for the rule of law and the American Constitution.
The following states are participating in the lawsuit:
Arizona, California, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Michigan, Maryland, Minnesota, New Jersey, New Mexico, Oregon, Rhode Island, Vermont, Washington, Wisconsin, and the District of Columbia
Conclusion
The restructuring of the U.S. Department of Health and Human Services under Trump and RFK Jr. is not a reform – it’s a hostile takeover of public infrastructure.
Eliminating programs for cancer screening, addiction recovery, or maternal health doesn’t improve health – it destroys protection for those who need it most.
This lawsuit is both a constitutional alarm and a moral call to resist authoritarian overreach in the name of “efficiency.”
