Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über ein völlig absurdes Verbot ab:
Begriffe wie „Veggieburger“ oder „Tofuwurst“ sollen verschwinden – angeblich zum Schutz der Verbraucher:innen.
Das ist Unsinn. Niemand kauft versehentlich Tofuwürstchen, weil er sie für Rinderknacker hält. Hersteller kennzeichnen ihre Produkte klar als vegan oder vegetarisch – das ist ja gerade ihr Verkaufsargument.
Es gibt keinerlei empirische Evidenz für die behauptete Verwirrung – im Gegenteil.
Hinter dem Verbotsvorschlag der konservativen EVP steckt knallharter Lobbyismus für die angeschlagene Fleischindustrie.
Statt Verbraucher:innen zu schützen, will man offenbar den Trend zu pflanzlichen Alternativen ausbremsen.
Bundesernährungsminister Rainer und Kanzler Merz lassen sich mit Sprüchen wie
„Eine Wurst ist eine Wurst – und nicht vegan.“
zitieren.
In einer Zeit, in der solche Produkte längst im Einkaufskorb der Mehrheit angekommen sind, zeigt diese Haltung nur eines:
Sie stecken fest in der Vergangenheit.
Deutschland wird darüber in der EU abstimmen müssen – und darf das nicht mittragen.
Wir könnten so viel für echten Verbraucherschutz tun:
– verbindliche Herkunftsangaben,
– farbige Nährwertlabels,
– klare Transparenzregeln.
Stattdessen tanzen EU-Politiker:innen nach der Pfeife der Fleischwirtschaft – und verkaufen uns für dumm.
Immerhin:
Auch
Aldi Süd,
Lidl,
Burger King
und die Rügenwalder Mühle
fordern in einem offenen Brief, die Pläne zu stoppen.
Es gibt keine Belege für systematische Verbraucherverwirrung – nur für gezielte Industrieinteressen.
Wenn Marion Horn, Chefredakteurin der Bild, von „Klima-Sozialismus“ spricht, ist klar, dass die intellektuelle Insolvenz der Schlagzeilenfabrik längst eröffnet ist.
Ein Gespenst geht um – nicht in Europa, sondern im Kopf der Bild. „Klima-Sozialismus“ – das klingt nach Wettersteuerkarte, nach Zuteilung von Sonnenstunden, nach ideologischer Dürre.
In Wahrheit ist es das alte Rezept:
Panikmache für Besitzstandswahrer.
Was hier als Kampfbegriff gegen „die Grünen“ oder „die Klimahysteriker“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Rebellion gegen Vernunft.
Dieselbe Zeitung, die gestern die Hitze-Toten betrauert, ruft heute nach mehr CO₂-Freiheit für alle.
Und wenn morgen der Wind weht, heißt es: „Windradterror stoppen!“ – diese Chamäleon-Moral des Boulevards: laut, wenn’s klickt, still, wenn’s zählt.
Und draußen fressen sie’s mit Begeisterung:
– AfD-Wähler,
– Verschwörungsfuzzis
– und Quarkdenker,
die sich von jedem Anti-Klima-Schlagwort bestätigt fühlen und beim nächsten Post wieder erklären, das Wetter habe schon immer geschwankt.
Dabei steht längst fest:
Wir fahren diesen Planeten mit Vollgas in die Wand. Wer glaubt, man könne mit Schlagzeilen die Physik austricksen, hat vom Leben ebenso wenig verstanden wie vom Journalismus.
Aber Horn und Co. werden am Ende sagen: „Das konnte ja keiner ahnen.“
Vor ein paar Monaten habe ich geschrieben, dass ich Robert Habeck vermisse.
Damals war er für viele einfach der Vizekanzler, der angeblich alles falsch gemacht hatte. Und ich wurde auf LinkedIn behandelt, als hätte ich vorgeschlagen, die Deutschlandfahne durch eine grüne Sonnenblume zu ersetzen. Habeck vermissen. Unverfroren. Respektlos. Fast schon staatszersetzend. Die CDU und CSU waren in Opposition, und jeder Gedanke, dass Habeck irgendwo recht haben könnte, galt als Beleidigung des eigenen politischen Weltbildes.
Und heute. Viele Monate später. Plötzlich steht in den Nürnberger Nachrichten ein Vollformat auf Seite 3, in dem Martin Damerow der Union das Brennglas der Demokratie hinhält. Und siehe da. Punkt für Punkt tauchen genau jene Vorschläge der Ampel und von Habeck wieder auf, die man damals lauthals verspottet hat.
Nicht ein bisschen. Sondern komplett.
Sondervermögen. Aufrüstung. Industriestrompreis. Förderung für E Autos und Infrastruktur. Sozialabgaben auf Kapitalerträge. All das, was CDU und CSU einst mit maximaler Empörung abgelehnt haben, tragen sie heute wie frisch polierte Orden vor sich her. Ein politisches Déjà vu, nur diesmal ohne grüne Etiketten.
Und das ausgerechnet in Nürnberg. In Franken. Dem Einflussgebiet des blauen Alpenapostels Dr. Markus Söder, wo man jahrelang reflexartig alles ablehnte, was aus der Ampel kam. Grün ging gar nicht. Egal ob sinnvoll, notwendig oder durchdacht. Hauptsache dagegen. Hauptsache laut. Hauptsache Anti Habeck. Hauptsache Anti GRÜN.
Es war eine politische Haltung wie eine pawlowsche Reaktion.
Klingel. Vorschlag. Ablehnung.
Und jetzt steht schwarz auf weiß in einem konservativen Blatt, dass die Union heute genau jene Ideen übernimmt, die sie damals verspottet hat. Man könnte es Ironie nennen. Oder späte Einsicht. Oder schlicht Kopie.
Und genau hier entsteht der neue Titel, den Habeck sich redlich verdient hat. Damals war er Vizekanzler. Heute ist er der grüne Grinch der CDU und CSU. Nicht, weil er etwas wegnimmt. Sondern weil sie plötzlich feststellen müssen, dass all ihre neuen Vorschläge ausgerechnet aus dem Haus des Mannes stammen, den sie monatelang öffentlich durch den Wolf gedreht haben.
Der Demokratie Grinch.
Der Mann, der ihnen ungewollt die politischen Weihnachtsgeschenke bringt, weil sie jetzt umsetzen müssen, was er längst vorgeschlagen hat.
Und Deutschland. Deutschland hat dafür teuer bezahlt. Für Blockaden. Für Verzögerungen. Für das reflexhafte Prinzip Nein. Nicht weil die Ideen schlecht waren, sondern weil sie aus der falschen Ecke kamen. Aus jener Ecke, die man im CSU Land gerne mit maximalem Misstrauen betrachtet.
Jetzt ist klar. Die Ampel zeigt grün für Habeck. Die Union zeigt grün für Habeck, nur ohne es zu sagen. Und das konservative Herz Frankens druckt es auf Seite 3.
Kopieren ist die ehrlichste Form der Anerkennung. Und diesmal hat der Grinch gewonnen.
Fast vier Jahre Vollinvasion. Zwölf Jahre Krieg. Und immer noch klammert sich der Westen an die Hoffnung, man könne Putin mit wirtschaftlichen Anreizen oder diplomatischem Entgegenkommen stoppen.
Der Historiker Jan Claas Behrends zerlegt diese Illusion in seiner aktuellen Analyse gnadenlos.
Ob Angela Merkel früher oder Donald Trump heute: Der Ansatz Handel gegen Frieden scheitert. Immer.
Warum? Weil wir einen fundamentalen Fehler machen: Wir projizieren unsere rationale Logik auf einen Gegner, der nach archaischen Regeln spielt.
Hier sind die fünf historischen Gründe, warum Verhandlungen ohne massive militärische Stärke sinnlos sind:
Imperialer Kern
Russlands Eliten haben das Jahr 1991 nie akzeptiert. Souveräne Nachbarn sind für sie kein Völkerrechtssubjekt, sondern eine Anomalie, die korrigiert werden muss.
Gewalt als DNA
Moskau führt seit 1979 fast ununterbrochen Krieg. Tschetschenien, Georgien, Syrien. Gewalt ist dort kein letztes Mittel, sondern normaler außenpolitischer Alltag.
Der KGB-Staat
Im Gegensatz zu Deutschland nach 1945 wurden Armee und Geheimdienst nie reformiert. Sie sind der Staat. Wir verhandeln nicht mit Politikern, sondern mit einem gewaltbereiten Apparat.
Sowjet-Nostalgie
Die Generation Putin will keine moderne Wirtschaft. Sie will den Supermacht-Status der 1970er zurück. Macht wiegt schwerer als Wohlstand. Wer mit Geld droht, droht ins Leere.
Schwäche provoziert
Zwanzig Jahre Dialogangebote wie Reset oder Minsk I und II wurden im Kreml stets als Einladung zur nächsten Aggression verstanden.
Die harte Wahrheit für 2026:
Dies ist ein existenzieller Krieg.
Für die Ukraine geht es um das nackte Überleben als Volk. Für Putin geht es um den Machterhalt und sein physisches Überleben.
Dazwischen gibt es keinen Kompromiss.
Wer jetzt Besonnenheit fordert, erntet in Moskau nur Verachtung.
Frieden entsteht nicht durch nette Worte. Er entsteht, wenn die Kosten des Krieges höher sind als sein Nutzen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Die internationalen fossilen Think Tanks bilden das ideologische Rückgrat des weltweiten Widerstands gegen Klimaschutz.
Von Koch Industries über Exxon bis zum Atlas Network reicht ein Milliarden-Apparat, der Narrative, Studien, Politik und Propaganda weltweit prägt.
1. Ein globales Netzwerk
Heritage Foundation, Heartland Institute, Cato, AEI, CEI – sie alle arbeiten eng mit fossilen Konzernen zusammen, um Zweifel, Angst und politische Polarisierung zu erzeugen.
2. Die Rolle von Koch Industries & ExxonMobil
Diese Konzerne finanzierten jahrzehntelang die Leugnung wissenschaftlicher Fakten und bauten ideologische Institutionen auf, die bis heute Weltpolitik beeinflussen.
3. Das Atlas Network
Über 500 Think Tanks weltweit koordinieren Narrative gegen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Wissenschaft.
4. Verbindungen nach Deutschland
CDU-, FDP- und AfD-nahe Kreise stehen teils in direktem Austausch mit diesen Netzwerken. Die AfD kooperiert offen mit US-Klimaleugnern.
5. Wissenschaftsangriffe
Doubt – Delay – Divide: Der Dreiklang fossiler Desinformation.
Resümee
Die fossile Lobby operiert global, vernetzt, strategisch – und Deutschland ist eines ihrer wichtigsten Ziele.
Die Entscheidung, aktive AfD-Mitglieder aus katholischen Gremien auszuschließen, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern konsequent christlich. Es geht hier nicht um einzelne Menschen, nicht um ihre Würde und erst recht nicht um Protestwähler. Es geht um funktionstragende AfD-Mitglieder, die eine Partei vertreten, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist – mit entsprechenden Positionen, Ideologien und Zielen.
Man darf sich nichts vormachen: Die AfD steht programmatisch gegen die Grundpfeiler christlicher Sozialethik – gegen Menschenwürde, Nächstenliebe, Flüchtlingsschutz, Gleichwertigkeit aller Menschen und gegen die universelle Botschaft des Evangeliums. Die Partei propagiert eine Politik der Ausgrenzung und der ethnischen Abstufung, die zutiefst unvereinbar ist mit der katholischen Lehre.
Wichtig ist die Unterscheidung: Es geht nicht um Katholikinnen und Katholiken, die aus Protest AfD wählen. Auch wenn man darüber streiten kann, wie sinnvoll oder gefährlich das ist – viele von ihnen sind Protestwähler, oft politisch frustriert, aber nicht zwangsläufig ideologisch verankert. Der Ausschluss trifft diejenigen, die für eine rechtsextreme Partei arbeiten, sie aufbauen, sie strategisch beraten oder sie in Ämtern vertreten. Das ist der entscheidende Unterschied.
Besonders perfide ist die Strategie der AfD-Funktionärin Beatrix von Storch, die versucht, die katholische Kirche analog zu den Evangelikalen in den USA (im Umfeld der Republikaner) zu unterwandern. Dort wurden religiöse Milieus gezielt instrumentalisiert – über emotional aufgeladene Themen wie Abtreibung, Sexualmoral und vermeintlich „christliche Werte“.
Von Storch kopiert dieses Drehbuch: Sie versucht, das Thema Abtreibung als Türöffner zu benutzen, um Katholikinnen und Katholiken politisch in Richtung AfD zu ziehen. Nicht aus echter religiöser Überzeugung – sondern als machtpolitisches Werkzeug. Ein trojanisches Pferd, nicht mehr.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt den Widerspruch sofort: Die AfD steht für eine Politik, die in ihrer Gesamtheit unchristlich ist. Sie will soziale Solidarität schwächen, Hilfesuchende abwehren, Minderheiten diskriminieren und die europäische Friedensordnung infrage stellen. Das ist nicht konservativ – das ist antichristlich.
Deshalb ist es richtig, dass die katholische Kirche eine klare Linie zieht. Christliche Werte kann nur verteidigen, wer sich von rechtsextremen politischen Strukturen abgrenzt. Und wer meint, Kirche und AfD seien kompatibel, hat entweder die AfD nicht verstanden – oder das Evangelium.
Petr Bystron MdE: am 17.10.2025 wegen Verwendung von NS-Kennzeichen vom Amtsgericht München verurteilt.
Ingo Hahn MdB: wegen Urheberrechtsverletzung zu einer Geldstrafe von 4.800 € am 28. Oktober vom Amtsgericht München verurteilt. 3.Maximilian Krach MdB: ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit
Gian J., der Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde wegen Spionage für China am 30. September 2025 vom Oberlandesgericht Dresden zur Haftstrafe (4 Jahre und 9 Monate) verurteilt.
Stephan Brandner MdB: ein Strafverfahren wegen Beleidigung
Matthias Moosdorf MdB: ein Strafverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 7. Raimond Scheirich MdB: ein Strafverfahren wegen Betrugs und Veruntreuung öffentlicher Gelder
Arne Raue MdB: ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung
Andreas Jurca MdL Bayern: ein Strafverfahren wegen Betrugs und Veruntreuung öffentlicher Gelder
Thüringen: Gegen einen für die AfD im Stadtrat in Ilmenau tätigen Politiker läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Niedersachsen: Vanessa Behrendt MdL: Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Verfahren wegen mehrerer Straftaten u.a. Volksverhetzung eingeleitet.
Baden-Württemberg: Bernhard Eisenhut MdL: Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren eingeleitet.
Sachsen: Jörg Dornau MdL muss wegen schmutziger Geschäfte in Belarus ein Ordnungsgeld von ca. 21.000 € zahlen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage des AfD-Landtagsabgeordneten abgewiesen. Der Sächsische Landtag hat das Ordnungsgeld verhängt, weil er seine Einnahmen über 3 Jahre verschwiegen hat.
Europaparlament: Gunnar Beck vertrat die AfD im Europaparlament. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Ladendiebstahls vor dem Amtsgericht Neuss. Er wurde bereits 2022 wegen Titelmissbrauchs vom Amtsgericht Neuss verurteilt.
Bayern Landkreis Pfaffenhofen: mehrere Strafverfahren gegen den AfD-Bezirksrat Alois Federl wegen Beleidigung und Körperverletzung.
Die Legislaturperiode ist noch jung. Der Rechtsstaat muss sich wehren!
Kommentar von Werner Hoffmann
In diesem Artikel wird deutlich, wie kriminell die AfD mit ihren handelnden Personen ist.
Kaum vorstellbar, dass 25 Prozent der Deutschen so eine AfD wählen würden.
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die Enthüllung, dass eine Delegation der AfD vertrauliche Gespräche in US-Ministerien führt und sich mit einflussreichen MAGA-Republikanern trifft, markiert einen neuen, gefährlichen Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland.
Quelle siehe unten *
Was einst unvorstellbar schien, ist nun Realität: Eine deutsche Oppositionspartei, vom Verfassungsschutz in großen Teilen als rechtsextrem eingestuft, baut systematisch ein Netzwerk zu ausländischen politischen Kräften auf, deren Agenda offen gegen europäische Demokratien gerichtet ist.
Die Botschaft ist eindeutig:
Die AfD will nicht gestalten – sie will stürzen.
Und für dieses Ziel sucht sie Rückhalt ausgerechnet dort, wo Donald Trump und seine Verbündeten offen gegen die EU, gegen liberalen Rechtsstaat und gegen demokratische Institutionen agitieren.
Ein strategisches Bündnis mit gefährlichen Partnern
Die in Washington geplanten Treffen passen in die langfristige Linie der AfD: Nähe zu nationalistischen, autoritären und anti-europäischen Kräften. Dass diese Gespräche nicht nur symbolischen Charakter haben, zeigt die neue amerikanische Sicherheitsstrategie, die Europa als „Risikofaktor“ bezeichnet und eine geopolitische Neuordnung unter US-Dominanz fordert. Genau solche Narrative stärken die AfD und liefern ihr international die Legitimation, die sie national vergeblich sucht.
Die AfD möchte sich als Teil einer globalen rechten Bewegung inszenieren. Trumps USA 2.0, Orbáns Ungarn, Le Pens Frankreich, Melonis Italien – das ist das ideologische Umfeld, in dem sie sich heimisch fühlt. Dort erhofft sie sich politische Rückendeckung, finanzielle Netzwerke und strategische Beratung für den Kampf gegen die Bundestagsmehrheit und gegen die politische Mitte in Deutschland.
Ein Angriff auf die demokratische Stabilität
Dass eine deutsche Partei im Ausland aktiv Unterstützung dafür sucht, „die Regierung zu stürzen“, ist ein Vorgang von historischem Gewicht. Demokratische Opposition lebt vom parlamentarischen Wettbewerb, von Debatte, von Argumenten – nicht von internationaler Einflussnahme zur Destabilisierung eines Staates.
Die AfD überschreitet damit erneut eine rote Linie und zeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen, um Macht zu erlangen. Während sie sich nach außen gemäßigter geben will, um einem Parteiverbotsverfahren zu entkommen, zeigt dieses Verhalten: Die Radikalität steckt nicht nur in den Worten – sie steckt in der Strategie.
Das eigentliche Ziel: Deutschland verändern – nicht regieren
Die Delegationsreise verdeutlicht ein Muster: Die AfD will Deutschland nicht besser machen, nicht modernisieren, nicht versöhnen. Sie will es umbauen – nach Vorbild illiberaler Systeme. Sie setzt bewusst auf kulturelle Spaltung, Misstrauen gegenüber Institutionen, Angriffe auf Pressefreiheit und Justiz sowie die Schwächung der europäischen Zusammenarbeit.
Mit externen Verbündeten, die selbst gegen demokratische Regeln kämpfen, wird daraus ein Projekt, das nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa destabilisieren könnte.
Warum jetzt Klarheit wichtiger ist denn je
Diese Entwicklung zeigt erneut, warum eine wehrhafte Demokratie wachsam bleiben muss. Die AfD führt einen politischen Kampf, der längst nicht mehr nur innenpolitisch ist. Er ist transnational vernetzt, ideologisch aufgeladen und strategisch angelegt. Und er richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung, die Deutschland seit Jahrzehnten trägt.
Gerade deshalb braucht es jetzt klare Worte, klare Grenzen und klare politische Verantwortung: Demokratien werden nicht von außen zerstört – sie fallen, wenn innen niemand mehr widerspricht.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Donald Trump gilt vielen als chaotisch, sprunghaft, unberechenbar. Doch dieser Eindruck täuscht. Wer seine Politik nicht an Reden, sondern an Geldflüssen, Deals und Profiteuren misst, erkennt ein klares Muster. Trump handelt nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung, nicht für Arbeiter, nicht für die Mittelschicht. Er handelt in erster Linie für sich selbst und seine Familie. Alles andere ist Kulisse.
Im Zentrum steht eine simple Logik: Macht schafft Hebel, Hebel schaffen Deals, Deals schaffen Cash. Außenpolitik ist für Trump kein Werteprojekt, sondern ein Geschäftsmodell. Menschenrechte, Demokratie oder Frieden spielen nur dann eine Rolle, wenn sie sich monetarisieren lassen. Wo das nicht möglich ist, verlieren sie jede Bedeutung.
Besonders problematisch ist die systematische Vermischung von Staatsmacht und privaten Interessen. Trump hat seine Präsidentschaft nie genutzt, um den USA langfristig zu dienen, sondern um politische Voraussetzungen für spätere private Gewinne zu schaffen. Dabei agierte er selten direkt, sondern über seine Familie: seine Kinder und vor allem seinen Schwiegersohn Jared Kushner.
Während Trump im Amt politische Entscheidungen traf, öffneten sich später Kapitalströme genau aus jenen Staaten, die zuvor politisch bevorzugt oder geschützt wurden.
Dieses Vorgehen folgt weltweit demselben Muster. Konflikte werden nicht gelöst, sondern bewirtschaftet. Sanktionen werden nicht eingesetzt, um Werte zu verteidigen, sondern um Märkte zu zerstören und Vermögenswerte zu entwerten. Frieden ist kein moralisches Ziel, sondern nur dann interessant, wenn er Investitionen, Privatisierungen oder Zugriff auf Rohstoffe ermöglicht – und damit neue Einnahmequellen für Trump-nahe Netzwerke.
Trump denkt nicht in Staaten, sondern in Assets. Länder sind für ihn Geschäftsgelegenheiten, Territorien Verwertungsflächen, politische Instabilität eine Phase der Abwertung. Wer nach dem Chaos die richtigen Kontakte hat, kann billig einsteigen – oft nicht Trump selbst, sondern seine Familie, Fonds, Partner oder Strohmänner.
Entscheidend ist: Das alles geschieht nicht im Interesse der Amerikanerinnen und Amerikaner. Weder sinken dadurch ihre Lebenshaltungskosten, noch steigt ihre soziale Sicherheit. Profitiert haben wenige – und immer wieder dieselben. Trumps Politik ist keine America-First-Politik, sondern eine Trump-Family-First-Politik.
Diese Artikelserie zeigt Schritt für Schritt, wie dieses System funktioniert, in welchen Regionen der Welt es angewendet wird – und warum Donald Trump dabei erschreckend berechenbar ist, wenn man ihm dort folgt, wo er wirklich hinschaut: zum Geld.
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutschland schuldet Trump keine Erklärung, sondern Europa eine Haltung
Sehr geehrter Herr Merz,
laut einem aktuellen Bericht von n-tv haben Sie erklärt, dem US Präsidenten Donald Trump mehrfach versichert zu haben, dass Deutschland eine neue Politik in der Migration betreibe. Sie betonen, dass die Zahl der Asylbewerber in etwa halbiert wurde und dass Sie vermuten, Trump werde anerkennen, dass wir eine Kurskorrektur vorgenommen haben.
Ich frage Sie offen und direkt: Seit wann muss sich ein deutscher Kanzler gegenüber einem US Präsidenten rechtfertigen für innenpolitische Entscheidungen, die auf unserem Grundgesetz und europäischem Recht beruhen?
Trump hat Europa als im Verfall bezeichnet. Er hat die Migrationspolitik pauschal zur Katastrophe erklärt.
Und Sie, Herr Merz, stellen sich hin und liefern ihm den Beleg, dass Deutschland eingeknickt ist?
Friedrich Merz Herunterspielen der Aktivitäten um nichts zu tun. Klimawandel ist ihm egal, Hauptsache BlackRock und die fossile Lobby. (ki-generiert).
Was bedeutet das für unsere demokratische Souveränität? Was bedeutet das für den europäischen Zusammenhalt, den Sie öffentlich beschwören, während Sie hinter den Kulissen offenbar bilaterale Rechtfertigungsgespräche führen?
Migration ist ohne Frage ein herausforderndes Thema. Aber wer sich in der Migrationspolitik nach außen erklärt, statt nach innen verantwortet, spielt mit der Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Ordnung.
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Weihnachten: „Frohes Fest Ihr Christen!“
Wir schulden Donald Trump nichts. Nicht eine Zahl, nicht eine Formulierung, nicht eine Anerkennung.
Aber wir schulden etwas: Europa Klarheit und Verlässlichkeit Unserer Gesellschaft Schutz der Würde und Rechte Der Welt eine demokratische Stimme, die Haltung zeigt, wenn andere nur Härte zeigen
Ich frage Sie, Herr Merz: Wem gegenüber fühlen Sie sich eigentlich verpflichtet: dem europäischen Projekt, dem deutschen Volk, oder dem amerikanischen Präsidenten?
Mit demokratischer Entschlossenheit Dirk Tangemann Hamburg, im Dezember 2025
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Diesem offenen Brief ist nur noch folgendes hinzuzufügen:
Merz verhält sich so, als wenn er irgendwo hineinkriechen möchte und weiter der fossilen Lobby dient.
v
Hat das Friedrich Merz wirklich nötig? Irgendwie ist es in meinen Augen eine Anpassung an den amerikanischen Stil. Besonders deutlich wird dies auch bei dem Verhalten, dass Merz die fossile Energie in Massen fördert.
Die erste Sichtbarkeit des Verhaltens der CDU und Friedrich Merz wurde durch Jens Spahn gesetzt, der im Juli 2024 in Milwaukee bei den Republikanern aufgetreten ist und dort Kontakte intensiviert hat mit der fossilen Lobby und mit dem Rechtsaußen Bereich der Republikaner.
Auch hierzu gab es bis heute keine namentliche Nennung der Gesprächsteilnehmer, mit denen Jens Spahn gesprochen hat. Ganz zu schweigen von den Inhalten, die damals besprochen wurden.
