DIE KRAFT DER SCHLAGZEILEN – WIE MEDIEN DEN KLIMASCHUTZ SABOTIEREN
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Medienmacht formt Meinung – und damit Politik
Medien als Machtinstrument
Politik allein reicht nicht aus, um die Bevölkerung von fossilen Märchen zu überzeugen. Die Fossil-Ideologen bedienen sich einer zweiten Waffe: den Medienkonzernen. Zuspitzungen in Schlagzeilen werden zur politischen Strategie, die über Tage, Wochen und Monate Stimmungen verankert.
Die perfide Rhetorik der Schlagzeilen
Wärmepumpen werden zur „Kostenfalle“,
Elektroautos zur „Zumutung für den kleinen Mann“,
Die Energiewende zur „grünen Ideologie“.
Diese Botschaften arbeiten nicht mit Fakten, sondern mit Gefühlen:
Angst, Zweifel, Abwehr.
So wird der Rückhalt für echten Klimaschutz schleichend geschwächt.
Schlagzeilen prägen Wahrnehmung – nicht selten losgelöst von Fakten
Das orchestrierte Zusammenspiel
Hinter den Kampagnen stehen Netzwerke aus Medienhäusern, Investoren und Think Tanks, die vermeintliche „Expertisen“ liefern und Narrative verstärken.
Axel Springer (BILD, WELT) – mit engen Verbindungen zu Finanzinvestoren,
Burda (Focus) – Multiplikation ähnlicher Frames,
Branchennahe Think Tanks und Verbände – liefern O-Töne, Zahlen, Deutungen.
Ergebnis: Politik und Medien greifen ineinander – Meinung wird zur Macht.
Verflechtungen: Finanzmacht, Medienmacht, politische Macht
Warum diese Strategie funktioniert
Schlagzeilen wirken emotional, nicht rational. Sie begleiten uns im Alltag – vom Frühstück bis zum Pendeln. Schon Zweifel genügt, um Fortschritt zu bremsen: Was wissenschaftlich gesichert ist, erscheint plötzlich „umstritten“.
Infokasten – Mechanik der Meinungsmache
Frame setzen: Einfache Gegensätze („teuer vs. bezahlbar“),
Wiederholung: Viele kleine Anstöße statt einer großen Story,
Autorität: „Experten“-Zitate stützen das gewünschte Narrativ,
Alltagsnähe: Beispiele, die direkt ins Geldbeutel-Gefühl zielen,
Skandalisierung: Einzelphänomene zur „Welle“ aufblasen.
Resümee
Die Fossil-Ideologen kämpfen nicht nur im Parlament, sondern vor allem in den Köpfen. Mit einer Medienmaschinerie, die Angst, Zweifel und falsche Hoffnungen streut. Wer das versteht, erkennt: Klimaschutz ist nicht nur Technik – er ist ein Machtkampf um Narrative.
Albanien kämpft seit Jahren mit massiver Korruption – besonders bei öffentlichen Ausschreibungen. Vetternwirtschaft, Bestechung und intransparente Vergaben untergraben das Vertrauen der Bevölkerung. Auch die Europäische Union mahnt seit Langem Rechtsstaatlichkeit und Transparenz an.
Die Initiative: Ein virtueller Minister
Jetzt geht die Regierung einen radikalen Schritt: Mit „Diella“, einer künstlichen Intelligenz, wurde eine virtuelle Ministerin für öffentliche Beschaffung berufen. Ihr Auftrag: Ausschreibungen prüfen, Auffälligkeiten erkennen, Korruption aufdecken – und so das System von Grund auf sauberer machen.
Pro-Argumente
Tempo & Skalierung: KI durchforstet riesige Datenmengen in Sekunden und erkennt verdächtige Muster,
Mehr Transparenz: Wenn offen konzipiert, werden Kriterien und Entscheidungen nachvollziehbarer,
Weniger Anfälligkeit: Eine korrekt abgesicherte KI lässt sich nicht „bestechen“ – persönliche Einflussnahme sinkt.
Contra-Argumente
Verfassung & Recht: Darf eine KI überhaupt ein Ministeramt führen? Wer leistet Eid und trägt die politische Verantwortung?,
Haftung: Wer haftet bei Fehlentscheidungen? Wo ist der Beschwerde- und Rechtsweg?,
Manipulationsrisiken: Daten, Modelle und Parameter können fehlerhaft oder gezielt beeinflusst werden,
Demokratische Kontrolle: Entscheidungen ohne klare menschliche Aufsicht gefährden Akzeptanz.
Was ist eine „KI“ – einfach erklärt
Künstliche Intelligenz (KI) ist Software, die Aufgaben löst, für die man normalerweise „Intelligenz“ braucht: Muster erkennen, Sprache verstehen, Entscheidungen vorschlagen. Statt fixer IF-THEN-Regeln lernt KI aus Daten mithilfe von Algorithmen und statistischen Modellen. Wichtig: KI ist kein „Wunderwesen“, sondern rechenbasierte Musterverarbeitung – Qualität und Fairness hängen von Daten, Modell und Kontrollen ab.
Warum „Open Source“ entscheidend ist
Open Source heißt: Der Quellcode einer Software ist öffentlich einsehbar. Externe Fachleute können die Funktionsweise prüfen, Fehler finden, Sicherheitslücken schließen und Bias (Verzerrungen) aufdecken. Bei einer staatlichen KI wie „Diella“ sorgt Open Source für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Geschlossene („proprietäre“) Systeme bleiben eine Blackbox – Risiken lassen sich schwer erkennen. Aus meiner Sicht muss eine staatlich eingesetzte KI zwingend Open Source sein, ergänzt um öffentliche Kriterienkataloge, unabhängige Audits und menschliche Mitzeichnung bei allen rechtsverbindlichen Akten.
Resümee
Albanien setzt mit einem KI-Minister ein weltweit beachtetes Signal gegen Korruption. Ob daraus ein Durchbruch wird, entscheidet die Praxis: klare Gesetze, menschliche Verantwortlichkeit, Open Source, öffentliche Prüfpfade und harte Sicherheitsstandards. Nur so entsteht echte Transparenz – und nicht bloß ein technisches Schauspiel.
——
Dieser neue Weg wäre durchaus auch in Deutschland wünschenswert, wenn Open Source der Grundsatz ist!
So mancher Politiker würde dann noch eher entlarvt werden. Eine unabhängige, offene und nachvollziehbare KI, deren Programmcode öffentlich überprüfbar ist, könnte ein starkes Werkzeug gegen Vetternwirtschaft, Lobbyismus und Korruption sein.
Widerstand gegen Transparenz
Doch selbst gegen die bisherige Transparenz gibt es in Deutschland massiven Widerstand. Besonders die CDU, die CSU und die AfD stellen sich regelmäßig gegen eine Kultur der Offenheit.
Bei der Union zeigt sich das deutlich: Abgeordnete wie Philipp Amthor haben öffentlich gefordert, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückzuschneiden – eines der wenigen Instrumente, mit dem Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln kritisch prüfen und Einsicht in Verwaltungsentscheidungen nehmen können.
Was auf dem Spiel steht
Weniger Transparenz schafft mehr Raum für Machtmissbrauch,
Eine Beschneidung des Informationsrechts untergräbt Demokratie und Kontrolle,
Parteien, die Transparenz blockieren, stärken indirekt Intransparenz und Lobbyinteressen.
Warum Open Source entscheidend ist
Open Source bedeutet, dass der Quellcode einer Software öffentlich einsehbar ist. Externe Fachleute können Funktionsweisen prüfen, Fehler finden, Sicherheitslücken schließen und Bias (Verzerrungen) aufdecken. Für staatliche Systeme gilt: Nur eine offene, auditierbare KI schafft Vertrauen – proprietäre Blackboxen nicht.
Kernprinzipien für eine staatliche Open-Source-KI
Gesetzliche Verankerung von Transparenz, Auditierbarkeit und Rechenschaft,
Menschliche Mitzeichnung bei rechtsverbindlichen Akten und klarer Beschwerdeweg,
Öffentliche Kriterienkataloge für Entscheidungen und publik gemachte Prüfpfade,
Unabhängige Audits, regelmäßige Sicherheits- und Bias-Checks,
Offene Daten dort, wo rechtlich möglich, plus strenger Datenschutz.
Resümee
Während Albanien mit einer KI-Ministerin experimentiert, ringt Deutschland noch um grundlegende Offenheit. Solange IFG und ähnliche Instrumente geschwächt werden, bleibt echte Kontrolle Illusion. Die Chance liegt auf der Hand: Technik + Open Source – kombiniert mit klaren Gesetzen, menschlicher Verantwortung und unabhängigen Audits – kann zum wirksamsten Bollwerk gegen politische Manipulation und Korruption werden.
Windräder sind Langstreckenhelden. Sie drehen sich über 20 Jahre leise durch jede Wetterlage, liefern sauberen Strom, machen keinen Lärm, keinen Dreck – nur verlässliche Leistung.
Und dann? Die große Frage nach dem Lebensende
Was passiert mit den Rotorblättern, wenn sie ausgedient haben?
Die Antwort: Wir recyceln – clever, pragmatisch und mit wachsendem Erfolg
Fakt: Bis 2030 müssen in Deutschland etwa 25.000 Rotorblätter rückgebaut werden. Das entspricht rund 400.000 Tonnen Material, größtenteils GFK – langlebig, aber recyclingtechnisch anspruchsvoll.
Die vier großen Recyclingwege
1) Zementwerke (mechanisch-thermisch)
Rotorblätter werden zerkleinert,
Fasern ersetzen Zuschlagstoffe im Zement,
Harzanteile liefern Energie.
Praxis: Eingesetzt u. a. von Holcim/Geocycle. Vorteile: etabliert, skalierbar, spart CO₂.
2) Chemisches Recycling (im Aufbau)
Pyrolyse & Solvolyse trennen Verbundstoffe,
Glasfasern & Harze werden zurückgewonnen,
Geeignet für hochwertige Weiterverarbeitung.
Status: Projekte in Frankreich, Deutschland, USA. Potenzial: zirkulär, noch im Pilotstadium.
DIE GROSSE LÜGE DER eFUELS – WIE CDU, CSU, AfD UND FREIE WÄHLER EIN TECHNIK-MÄRCHEN VERKAUFEN
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Was sind eFuels – und wie werden sie hergestellt?
Unter eFuels versteht man synthetische Kraftstoffe, die aus Wasserstoff und CO₂ erzeugt werden. Der Prozess besteht aus zwei Schritten:
Elektrolyse: Mit Hilfe von Strom wird Wasser (H₂O) in Wasserstoff (H₂) und Sauerstoff (O₂) zerlegt.
CO₂ + H₂-Synthese: Aus Wasserstoff und Kohlendioxid entsteht in chemischen Reaktoren ein flüssiger Kraftstoff, der ähnlich wie Benzin oder Diesel verbrannt werden kann.
Entscheidend ist die Stromquelle: Erneuerbar vs. Gas – ein Gamechanger für die Klimabilanz
Die Energiequelle: Erneuerbar – oder doch Gas?
Auf dem Papier sollen eFuels mit 100 % erneuerbarem Strom produziert werden. In der Praxis wird jedoch häufig auch fossile Energie aus Gas eingesetzt. Das ist ein fundamentaler Widerspruch:
Erneuerbarer Strom: theoretisch klimafreundlich, aber derzeit knapp und für eFuels in großen Mengen kaum verfügbar,
Gasstrom: fossile Quelle – die CO₂-Bilanz der eFuel-Produktion verschlechtert sich massiv, die angebliche Klimaneutralität bricht zusammen.
Die vermeintliche Wunderlösung
CDU, CSU, AfD und Freie Wähler preisen eFuels als Rettung des Verbrenners. Doch diese Erzählung ist ein politisches Märchen, das die fossile Lobby hofiert und echte Lösungen ausbremst.
Die harte Realität der Physik
Wirkungsgrad: Von 100 % eingesetzter Energie kommen im Auto nur etwa ~13 % an – der Rest geht auf dem Weg über Elektrolyse, Synthese, Transport und Verbrennung verloren,
Kosten: Ein Liter eFuel ist heute ein Vielfaches teurer als Benzin oder Diesel,
Produktionsbedarf: Um nur einen kleinen Anteil des Straßenverkehrs zu versorgen, wären gigantische Mengen an grünem Strom nötig, die derzeit nicht verfügbar sind,
Verfügbarkeit: Die Produktionskapazitäten sind auf absehbare Zeit viel zu gering,
Fossiler Widerspruch: Wird für eFuels Gasstrom genutzt, verschärft das die Klimaproblematik statt sie zu lösen.
Wo eFuels sinnvoll sein könnten
eFuels können in Nischen sinnvoll sein – etwa in Luftfahrt oder Schifffahrt, wo Batterien an physikalische Grenzen stoßen. Für den Massenmarkt Auto sind sie jedoch unrealistisch, ineffizient und energiepolitisch unsinnig.
Warum die Politik trotzdem daran festhält
Die Antwort ist ernüchternd: Lobbyismus. Die eFuel-Erzählung dient vor allem den Interessen der fossilen und finanzmarktgetriebenen Akteure – nicht dem Klimaschutz und nicht der Versorgungssicherheit.
Fossile Lobbys nutzen das eFuel-Narrativ, um den Verbrenner zu verlängern
Resümee
Das Märchen von den eFuels ist eine der größten Irreführungen unserer Zeit. Es bindet knappen grünen Strom, verlängert fossile Abhängigkeiten und bremst den Hochlauf von Elektromobilität und erneuerbaren Energien. Wer auf eFuels setzt – zumal mit Gasstrom – setzt auf Stillstand, Täuschung und einen gigantischen Verrat an kommenden Generationen.
DAS GROßE VERRATEN AN UNSERER ZUKUNFT – WIE CDU, CSU, AfD UND FREIE WÄHLER DEN KLIMASCHUTZ ABSÄGEN
Audioversion
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Deutschland am Scheideweg
Und was passiert bei uns in Deutschland?
Die perfideStrategie von CDU, CSU, AfD und die FW_Bayern marschieren Hand in Hand mit ihren politischen Obergurus:
CDU: Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Katherina Reiche,
CSU: Markus Söder,
FW Bayern: Hubertus Aiwanger,
AfD: Alice Weidel, Tino Chrupalla,
EVP: Manfred Weber,
Die Drahtzieher im Hintergrund
Gefolgt wird dabei dem Ruf der einflussreichen Mediengiganten und Investoren:
Axel Springer mit BILD und WELT,
Burda mit dem Focus,
der fossile US-Investor KKR,
der Finanzgigant BlackRock.
Sie alle wirken zusammen, um den Kurs der Politik massiv zu beeinflussen.
Das Ziel: Das Ende des Verbrenner-Aus
Ab 2035 sollten in Europa keine neuen Verbrennerfahrzeuge mehr zugelassen werden.
Ein historischer Meilenstein für den Klimaschutz. Doch genau dieses Ziel wollen die oben genannten Kräfte jetzt kaltblütig wieder abschaffen.
Warum?
Weil sie genau wissen, dass eFuel als Ausrede nicht funktioniert.
Es ist unrealistisch, teuer und ineffizient.
Resümee
Während die Welt nach vorne blickt, hängen sich CDU, CSU, AfD und Freie Wähler an eine gescheiterte Technologie und blockieren die Zukunft. Das Ergebnis: ein gigantischer Verrat an Klima, Gesellschaft und den kommenden Generationen.
Im Rahmen der Reihe:
„Die perfiden Fossil-Ideologen, die im Dienste der fossilen Lobby stehen“
wird in einer mehrteiligen Reihe auf die Details eingegangen.
Sei gespannt, welche Details hier publiziert werden!
Eine neue konservative Partei, in der sich alle wählbaren Unionspolitiker vereinen?
Also alle mit Schneid, Anstand und Rückgrat, die das Land nicht weiter spalten, sondern die Demokratie schützen, so wie früher?
Eine neue konservative Partei, mit der man aber zum Wohle des Landes zusammenarbeiten kann?
Das will ich sehen!
Da bin ich schon fast gewillt, mir das Staatsversagen dieser verfassungsfeindlichen Unions-Regierung mit anzusehen.
Diesem Aufruf kann ich mich nur anschließen, denn diese Sorge, die Karl-Josef Laumann und den Autor des Beitrags umtreibt, ist absolut die selbe, die auch ich schon einige Zeit habe.
Laumann stammt aus der Nähe meines Wohnortes, aus Hörstel-Riesenbeck, und ist als gelernter Schlosser einer der wenigen gelernten Handwerker in der Politik.
Ich habe ihn immer als hochanständig wahrgenommen und ich hoffe, dass er und seine Gleichgesinnten Parteifreunde sich durchsetzen werden!
Die Drohung mit einem Parteiaustritt ist offenbar eine dringend notwendige Argumentverstärkung.
Daher gerne weiter verteilen!
AfD-Zoff in der Merz-Partei! CDU-Minister droht mit Parteiaustritt. Wird Merz’ Sturheit die CDU zerreißen?
Es hat geknallt im CDU-Vorstand! In einer internen Sitzung gab es eine AfD-Standpauke von einem Minister.
Wird der sture Kurs von Merz und Spahn die CDU zerreißen? Wenn Merz nicht endlich mal einlenkt, sehe ich die CDU vor dem Ende.
Ich sehe hier ganz klar das Problem in der Sturheit von Merz und Spahn. Wenn die CDU nicht dem AfD-Verbotsverfahren zustimmt, wird die CDU zerreißen, die AfD gewinnt und Deutschland wird in ein neues faschistisches Nazi-Deutschland durch die AfD abrutschen. Schuld daran sind Merz und Spahn, die sich in ihrem Fanatismus gegen links komplett verrannt haben und die Gefahr der AfD ignorieren, verharmlosen und runterspielen.
Die haben aus der Geschichte von 1933–1945 nichts gelernt.
Deswegen rufe ich alle noch verbleibenden vernünftigen CDU-Politiker auf, sich mit Laumann zu verbünden und gegen den Merz- und Spahn-Kurs sich zur Wehr zu setzen.
Die Vergabe eines 30-Millionen-Euro-Maskenauftrags durch Jens Spahn und das Gesundheitsministerium an die Firma SimpleBreath wirft ernsthafte Fragen zur Integrität und Transparenz öffentlicher Entscheidungen auf.
Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein Unternehmen, das erst eine Woche vor Vertragsabschluss gegründet wurde und keinerlei Erfahrung im Maskengeschäft nachweisen konnte, einen derart lukrativen Auftrag erhält.
Der offensichtliche Zusammenhang:
Einer der Gründer, Kevin Straßburger, war zum Zeitpunkt der Vergabe persönlicher Referent von Peter Zimmermann, einem engen Vertrauten Spahns und Organisator des kurz darauf stattfindenden Spendendinners.
Hier geht es längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme.
Wenn der ehemalige Gesundheitsminister Spahn nun behauptet, er habe von all dem nichts gewusst, reicht das nicht aus.
Wer Minister ist, muss Verantwortung übernehmen,
Entscheidungen transparent erklären – oder eben die Konsequenzen tragen.
—
Besonders brisant ist, dass Straßburger, der SimpleBreath-Mitgründer, und Zimmermann, gemeinsam mit dem zweiten SimpleBreath-Gründer, nach der Vergabe eine weitere Firma gründeten.
——
Somit entsteht möglicherweise der Eindruck, dass über diese Geschäftsbeziehung Gewinne aus dem Maskendeal an Zimmermann geflossen sein könnten
und das Spendendinner im Nachgang gar als Gegenleistung für den Auftrag gedient haben könnte.
——
Dieser Vorgang verlangt nach vollständiger und schonungsloser Aufklärung.
Ein solches Maß an Intransparenz und möglicher Nähe zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Interessen gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie und muss öffentlich hinterfragt werden.
Ein Ministeramt ist kein persönlicher Besitz, sondern ein Auftrag mit höchster Verantwortung gegenüber den Bürger*innen.
Wer dieses Vertrauen missbraucht, um das eigene Netzwerk zu bedienen, schadet dem Ansehen der Politik, verhöhnt Gemeinwohl und Transparenz und zerstört Vertrauen in staatliche Institutionen.
Wir Grüne fordern deshalb auch weiterhin einen Untersuchungsausschuss.
Wer Verantwortung trägt, muss liefern:
Rücktritt, oder echte Transparenz. Keine Deals im Schatten alter Netzwerke.
Unsere Demokratie lebt davon, dass ihre Vertreter*innen dem Gemeinwohl dienen und nicht privaten Profiteuren im Hinterzimmer.
——
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
——
Ich bin Demokrat der Mitte, und habe in meinem Leben auch bereits schon die CDU gewählt, aber auch schon die FDP, SPD und auch die Grünen.
Ich bin kein Ideologischer Wähler, der aus Prinzip immer eine Partei wähle.
Meine Wahlentscheidung war und ist immer davon abhängig, wer die meisten Pluspunkte hatte.
Was ich nie gewählt habe, sind linke oder rechte Extremparteien, denn diese Gruppen gefährden auch den sozialen Frieden. Insbesondere die AfD ist für Deutschland und die EU eine Partei, die unsere Demokratie vernichten möchte.
——
Mir ist unsere Demokratie sehr wichtig.
Gerade deshalb betrachte ich die Entwicklungen rund um Jens Spahn mit wachsender Sorge.
Die Vielzahl der öffentlich erhobenen Vorwürfe ist aus meiner Sicht nicht mehr vereinbar mit dem Anspruch, ein glaubwürdiger Bundestagsabgeordneter zu sein.
Wenn auch nur ein Teil dieser Punkte zutrifft, beschädigt das nicht nur sein persönliches Ansehen, sondern wirft einen Schatten auf die politische Kultur. Und falls er von all dem tatsächlich nichts gewusst haben sollte, stellt sich umso mehr die Frage nach der Qualität der Amtsführung und der politischen Eignung: Verantwortung bedeutet, Entscheidungen transparent zu machen, Strukturen zu kontrollieren und Konsequenzen zu ziehen.
Aus Respekt vor demokratischen Institutionen erwarte ich eine umfassende, nachvollziehbare Aufklärung – und eine ehrliche Bewertung der eigenen Rolle. Das sind wir dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schuldig.
Demokrat der Mitte, weil Steuergerechtigkeit das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist – nicht die Bevorzugung der Reichsten zulasten der Mehrheit.
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Vorab zur Erklärung:
Ich bezahle gerne meine Steuern und auch die Erbschaftsteuer.
Aber nur dann, wenn es fair bleibt.
Es ist nicht fair, wenn die Arbeit oder privaten Mieteinkünfte höher besteuert werden, als Kapitaleinkünfte oder die Erbschaft bei sogenannten Familienstiftungen.
Und hier machen die CDU, CSU, FDP und die FW Bayern große Fehler.
Übrigens: Die AfD mindestens genauso! Der Normal-Erbende hat Freibeträge, zahlt oft keine bis eine geringe Erbschaftsteuer.
Wer über 26 Mio. erbt, bezahlt oft keine Erbschaftsteuer, denn hier greift dann die Familienstiftung!
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CDU-Rhetorik: Entlastung der Mitte
Seit Jahren kündigt die CDU die Entlastung der Mitte an. In der Praxis profitierten jedoch häufig Vermögende, Großkonzerne und Finanzeliten, während Normal- und Mittlereinkommen über Abgaben und Konsumsteuern die Hauptlast tragen.
Beispiele der steuerpolitischen Doppelmoral
Abgeltungssteuer – ein Vorteil für Kapitaleinkünfte
Mit der Abgeltungssteuer von 25 % auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne werden Kapitaleinkünfte grundsätzlich niedriger besteuert als viele Arbeitseinkommen (bis zu 42 % bzw. 45 % Spitzensteuersatz). Das begünstigt vor allem hohe Vermögen.
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Blockade der Vermögenssteuer
Eine Vermögenssteuer auf große Privatvermögen wird von der Union seit Jahrzehnten abgelehnt. Damit bleiben substanzielle Vermögen im Gegensatz zu Arbeitseinkommen weitgehend verschont.
Unternehmenssteuern und Schlupflöcher
Steuerpolitische Reformen erleichterten es Konzernen, Gewinne zu verlagern oder Vergünstigungen zu nutzen. KMU profitieren davon deutlich weniger, tragen aber den Wettbewerb um die niedrigste Steuerlast mit aus.
Erbschaftsteuer-Privilegien
Bei großen Betriebsvermögen sind weitreichende Verschonungsregeln möglich. So können sehr große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden – während kleinere Erbschaften oft regulär besteuert werden.
Auswirkungen auf die Gesellschaft
Vermögenskonzentration nimmt zu,
der Staat verliert Milliarden für Bildung, Pflege und Infrastruktur,
die Mitte wird über Lohn- und Konsumsteuern überproportional belastet.
Beweise und Eckpunkte
Abgeltungssteuer: pauschal 25 % auf Kapitaleinkünfte, deutlich unter Spitzensteuersätzen auf Arbeit,
Keine Vermögenssteuer: Wiedereinführung über Jahre von der Union abgelehnt,
Erbschaftsteuer: großzügige Verschonungen für sehr große Betriebsvermögen,
Mehrwertsteuererhöhung 2007: Anhebung von 16 % auf 19 % – trifft alle, besonders niedrige Einkommen,
OECD-/Wirtschaftsstudien: Deutschland mit hoher Vermögungskonzentration und relativer Entlastung von Kapital im Vergleich zu Arbeit.
Resümee
Die CDU inszeniert sich als Anwältin der Mitte. Tatsächlich begünstigt ihre Steuerpolitik Vermögende und große Erbschaften, während Arbeitseinkommen und Konsum stärker belastet werden. Das untergräbt Leistungsgerechtigkeit und die Finanzierungsbasis unseres Gemeinwesens.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Demokrat der Mitte, weil Klimaschutz nur glaubwürdig ist,
wenn er konsequent umgesetzt wird –
nicht, wenn man die Bürger mit großen Worten täuscht und im Hintergrund die fossile Lobby bedient.
Große Worte – kleine Taten
Die CDU betont seit Jahren, dass sie den Klimaschutz „ernst nimmt“. In Wahlprogrammen, Reden und Interviews heißt es regelmäßig, Deutschland müsse Vorreiter sein. Doch ein genauer Blick zeigt: hinter den Ankündigungen steckt oft das Gegenteil.
Die CDU kämpfte jahrelang gegen ein verbindliches Verbrenner-Aus ab 2035, während Länder wie Indien oder Äthiopien längst klare Daten gesetzt haben.
Statt den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wurde unter CDU-Regierungen immer wieder der Deckel auf die Solarförderung gesetzt und der Ausbau der Windenergie durch restriktive Abstandsregeln ausgebremst.
CDU-Politiker sprechen gerne von „Technologieoffenheit“ – ein Schlagwort, das in der Praxis bedeutet: fossile Optionen sollen möglichst lange am Leben erhalten bleiben.
Blockade bei der Energiewende
Ein besonders klares Beispiel ist die RED III-Richtlinie der EU, die Speicherprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ einstuft.
Statt diese Vorgabe umzusetzen, baute die CDU eine zusätzliche Hürde in das Baugesetzbuch ein – den Zwang zu einem Raumordnungsplan.
Damit wird die Energiewende faktisch ausgebremst, während offiziell das Gegenteil behauptet wird.
Friedrich merz – Aussage über Windräder als Lobbyanhänger von BlackRock, KKR ist er für ÖL, Gas und Atomkraft. Wie viel Dreck entsteht bei dieser Förderung?
Auch beim Ausbau der Windkraft war die CDU Bremser: Die 10H-Regel in Bayern unter Markus Söder oder die restriktiven Flächenziele in unionsgeführten Bundesländern haben dazu geführt, dass Windparks kaum genehmigt werden konnten.
Nähe zur fossilen Lobby
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Hinter dieser Politik steht die enge Verbindung der CDU zu Gas-, Öl- und Automobilkonzernen.
Über Spenden und Think-Tanks wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder den Wirtschaftsrat der CDU wird kontinuierlich Druck ausgeübt, fossile Interessen zu sichern.
Friedrich Merz selbst ist als ehemaliger Aufsichtsrat von BlackRock Symbolfigur für diese Nähe zur fossilen Finanzindustrie.
Während in Reden Klimaziele beschworen werden, wird in der praktischen Politik genau das gefördert, was diese Ziele untergräbt.
Weitere Beispiele für Scheinheiligkeit
Der Kohleausstieg – verschleppt und verwässert
Die CDU setzte den Kohleausstieg auf das Jahr 2038 – viel zu spät, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Parallel dazu erhielten Kohlekonzerne Milliarden an Entschädigungen.
Autobahnausbau trotz Klimakrise
Statt klimafreundlichen Verkehr zu fördern, baute die CDU neue Autobahnen. Ein einfaches Tempolimit wurde blockiert, obwohl es Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätte.
Blockade einer wirksamen CO₂-Bepreisung
Die CDU wehrte sich jahrelang gegen eine ernsthafte CO₂-Bepreisung. Als sie kam, startete sie mit viel zu niedrigen Preisen – ohne echte Lenkungswirkung.
Erdgas als „Brückentechnologie“
CDU-Politik stellte Gas als „klimafreundliche Übergangslösung“ dar. Das führte zu einer riskanten Abhängigkeit von Russland und LNG-Lieferungen, statt echte Alternativen aufzubauen.
Wasserstoffstrategie – groß angekündigt, klein geliefert
Die Nationale Wasserstoffstrategie der CDU setzte stark auf blauen Wasserstoff aus Erdgas. Damit wurde die fossile Infrastruktur gestützt, statt in grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu investieren.
Lobbykontakte im Bundestag
Viele CDU-Abgeordnete waren direkt mit Energie- und Autokonzernen vernetzt, etwa über den Wirtschaftsrat der CDU oder die INSM. Diese Nähe beeinflusste Entscheidungen im Sinne der fossilen Lobby.
Beweis der Scheinheiligkeit
2012–2019: Kürzungen der Solarförderung führten zu einem massiven Einbruch im Ausbau und zur Pleite vieler Solarfirmen in Deutschland.
2014–2020: Windkraft-Zubau brach unter CDU-Politik auf historische Tiefstände ein.
2023–2024: CDU/CSU forderten die Rücknahme des Verbrenner-Verbots ab 2035 in der EU.
RED III Umsetzung: Mit § 249 Abs. 6a BauGB blockierte die CDU Speicherprojekte.
2038-Kohleausstieg: CDU setzte ein viel zu spätes Datum und garantierte hohe Entschädigungen für Konzerne.
Tempolimit-Blockade: Verhindert, obwohl es ohne Kosten große Klimawirkung gebracht hätte.
Resümee
Die CDU gibt sich als Partei der Vernunft und des Klimaschutzes. Doch die Realität zeigt eine perfide Doppelstrategie: Klimaschutz in den Worten – fossile Lobby in den Taten. Damit gefährdet sie nicht nur die Energiewende, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
———
Kommentar von
Michael Frank Franz.
Katherina Reiche versagt nicht einfach,sie sabotiert.
Und sie tut es nicht allein:
Sie steht für eine Union, die mit voller Wucht Deutschlands Zukunft gegen die Wand fährt.
Der Monitoring-Bericht zur Energiewende ist längst überfällig.
Doch statt Transparenz gibt es Verzögerung, statt Ehrlichkeit gibt es Verschleierung.
Warum?
Weil Reiche und ihre CDU die Wahrheit fürchten.
Denn dieser Bericht könnte offenlegen, wie ruinös ihr Kurs ist: fossillastig, lobbygesteuert, rückwärtsgewandt.
Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie.
Die CDU setzt alles daran, die Energiewende zu bremsen und Erneuerbare kleinzuhalten,während sie Gas und andere fossile Abhängigkeiten zementiert.
Sie spielt Politik für die Konzerne und gegen die Bürgerinnen und Bürger.
Merz und Reiche nennen das „Realpolitik“.
In Wahrheit ist es Realitätsverweigerung mit verheerenden Folgen:
Wer in der Klimakrise weiter auf Gas setzt, wer wichtige Fakten zurückhält, der betreibt verantwortungslose Zukunftszerstörung.
Die Union zerstört Deutschlands Zukunft. Punkt.
Sie verspielt Vertrauen, sie verspielt Zeit, und sie verspielt das, was am Ende nicht wiederkommt: die Chance, dieses Land klimafest zu machen. Reiche ist damit untragbar.
Und eine Partei, die dieses Spiel deckt, gehört politisch in die Opposition und nicht in die Regierung.
Zitat aus der Frakfurter Rundschau
„Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gab ein Gutachten in Auftrag, hält es aber unter Verschluss. Grünen-Chef Banaszak fürchtet politisches Kalkül dahinter.
Berlin – Der Vorgang wirft viele Fragen auf: Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will in der Energiepolitik einen neuen Kurs einschlagen, weg vom Pfad ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Die Grünen). Dazu hat Reiche ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der sogenannte Monitoring-Bericht soll den deutschen Stromverbrauch und den Ausbaustand Erneuerbarer Energien prüfen. Der Bericht sollte längst beim Ministerium sein – doch Reiches Haus veröffentlicht nichts und hält sich ungewöhnlich bedeckt, sagen manche Beobachter. Passen die Ergebnisse des Berichts nicht in Reiches Agenda und werden deshalb nicht präsentiert? Grünen-Co-Chef Felix Banaszak fordert Klarheit von der Ministerin.
Demokratie der Mitte, weil Transparenz, Ehrlichkeit und Zukunftsorientierung wichtiger sind als Lobbyinteressen.
Durch
Markus Lohr
hatte ich über folgende perfide Spielart der CDU Kenntnis erlangt:
Hier der Hintergrund:
Was die EU beschlossen hat
Die Europäische Union hat mit der sogenannten RED III-Richtlinie (Renewable Energy Directive) eine klare Vorgabe gemacht: Der Ausbau von Speicheranlagen für Strom gilt ab sofort als „überragendes öffentliches Interesse“.
Das bedeutet:
Speicher – zum Beispiel
Batterien, Pumpspeicher oder Wasserstofftanks –
sind genauso wichtig wie Stromleitungen oder Straßen.
Denn nur wenn überschüssiger Solar- oder Windstrom gespeichert werden kann, lässt er sich später zuverlässig nutzen.
Ohne Speicher funktioniert die Energiewende nicht.
Wie Deutschland blockiert
Eigentlich müsste Deutschland diese EU-Vorgabe eins zu eins umsetzen.
Doch die CDU/CSU-geführte Politik hat einen Umweg eingebaut.
Im deutschen Baugesetzbuch, § 249 Abs. 6a, steht jetzt eine Zusatzregel:
Ein Speicher darf nur gebaut werden, wenn er vorher in einem Raumordnungsplan ausdrücklich freigegeben wurde.
Das klingt nach einer kleinen Formalität, ist aber in Wahrheit ein fast unüberwindbares Hindernis:
Solche Pläne dauern oft Jahre,
sie sind kompliziert und voller bürokratischer Hürden,
und Investoren können so kein wirtschaftliches Projekt aufstellen, weil die Genehmigung viel zu lange dauert.
Mit anderen Worten: Die CDU hat das EU-Ziel blockiert, obwohl es offiziell übernommen wurde.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Widersprüche und Doppelspiel
Auf Parteitagen oder in Talkshows spricht die CDU ständig vom „Bürokratieabbau“.
Doch hier wird genau das Gegenteil gemacht.
Statt Projekte zu erleichtern, wird eine Extrafessel eingebaut.
Katherina Reiche (CDU).
Warum?
Ganz einfach: Speicheranlagen sind Konkurrenz zum Gas.
Wenn man Wind- und Solarstrom speichern kann, braucht man weniger Gaskraftwerke,
weniger teures LNG aus Katar oder den USA,
und weniger Abhängigkeit von fossilen Energiekonzernen.
Doch genau diese Gasinteressen sind der CDU seit Jahren nah verbunden.
Verstoß gegen Europa und gegen das eigene Wort
Die deutsche Regelung verstößt damit mutmaßlich gegen EU-Recht. Denn die EU hat eindeutig entschieden: Speicher haben Vorrang.
Gleichzeitig verstößt die CDU gegen ihre eigenen Versprechen.
Offiziell heißt es „Wir bauen Bürokratie ab“. In der Realität wird zusätzliche Bürokratie erfunden, wenn es den fossilen Interessen dient.
Wem nützt es wirklich?
Die Gewinner dieser Politik sind klar:
die Gaslobby und deren Betreiber von Gaskraftwerken,
Politiker, die gerne von „Technologieoffenheit“ reden, aber in Wahrheit die fossilen Abhängigkeiten verlängern,
und all jene Konzerne, die mit Gasimporten und Infrastrukturprojekten Milliarden verdienen.
Die Verlierer sind ebenfalls klar:
Bürgerinnen und Bürger, weil Strom teurer bleibt,
die Energiewende, weil sie ausgebremst wird,
und letztlich die Klimaziele, die so immer schwerer erreichbar werden.
Resümee:
Die EU hat längst erkannt, wie wichtig Speicher für die Zukunft sind. Doch die CDU zeigt: Bürokratieabbau gilt nur dann, wenn es den eigenen Interessen oder den Lobbys im Hintergrund dient.
Für die Energiewende und für die Bürger heißt das: mehr Blockade, mehr Kosten, mehr Verzögerung. #Energiewende #CDU #Bürokratieabbau #Speicheranlagen #Gaslobby
