Washington brennt vor Wut – Proteste gegen Trump erreichen neue Dimensionen

Ein Beitrag von Stefan Vogt

Erste Bilder hatte ich gestern schon gesehen, aber die zeigten noch nicht diese Größenordnung. Da ist offensichtlich einiges unterwegs gewesen in Washington.

Das war ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit, außerhalb eines lang angekündigten landesweiten Demonstrationstags. Ich bin gespannt, ob sich das festigt und erweitert.

Washington bebt – Tausende fordern das Ende des Trump-Regimes

Washington hat am Samstag gezeigt, wie schnell aus politischer Unzufriedenheit ein Beben werden kann. Landesweit strömten Tausende Demonstrierende in die Straßen der Hauptstadt Washington D.C., angezogen von der „Remove the Regime“-Kundgebung, die weit größer wurde, als selbst die Organisatoren erwartet hatten.

Die Rufe „Impeach, convict, remove“ und „Lock him up“ hallten über die Pennsylvania Avenue, sichtbar in Livestreams, begleitet von einem stetigen Zulauf neuer Gruppen, Schildern und einer Stimmung, die von Entschlossenheit und Wut getragen war. Die Demonstration war kein Ritual politischer Folklore – sie war Ausdruck einer Bevölkerung, die spürt, dass sich im Land etwas gefährlich verschiebt.

Die Gründe dafür liegen offen zutage. Millionen Amerikaner kämpfen mit Rekordpreisen für Lebensmittel, während Mieten in vielen Städten unerschwinglich werden und die Löhne kaum hinterherkommen. Der Arbeitsmarkt wirkt stabiler, als er sich anfühlt. Menschen arbeiten mehr Stunden für weniger Gegenwert, verlieren Jobs in Branchen, die unter Trumps Zollpolitik leiden, und erleben täglich, wie sich ihre finanzielle Unsicherheit vertieft. Diese sozialen Spannungen bilden das Fundament für den Frust, der sich nun öffentlich zeigt.

Ein Bericht vom KAIZEN BLOG

Credits: Rainer Hofmann | KAIZEN BLOG
Lesen Sie weiter im KAIZEN BLOG:

https://kaizen-blog.org/washington-bebt-tausende-fordern-das-ende-des-trump-Reimes/?fbclid=IwZnRzaAOP1d1leHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEenqwcYW8rJa7VLDVfJd2nKKoCLVGZlbBoZatRfJAou_54ITTYVzlKgqsWcVk_aem_PvXuajuaLfqfIH0NaD8lBQ

#TrumpProteste #WashingtonDC #RemoveTheRegime #DemokratieInGefahr #USA2025

Europa spielt mit dem Feuer: Unsere Erdgas-Abhängigkeit wird zur tickenden Zeitbombe

Ein Beitrag von

Volker Quaschning.

Europa besitzt gerade noch gut 1 Prozent der weltweiten Erdgasvorräte.

Wir sind extrem von anderen Staaten bei den Erdgasimporten abhängig.

Die USA und Katar versuchen das bereits jetzt als Druckmittel auszunutzen.

Die Abhängigkeit müssen wir beenden und so schnell wie möglich aus der Nutzung von Erdöl und Erdgas aussteigen.

Setzt auf die Wärmepumpe und die Elektromobilität. Alles andere wird uns teuer zu stehen kommen.

#Energiezukunft #Unabhängigkeit #Wärmepumpe #Elektromobilität #Erdgas

BMW-MILLIONENWAHN: WIE SÖDER, AIWANGER UND SCHNIEDER 273 MIO. EURO VERBRENNEN

Ein Beitrag von

Martin Jenrischik

Schneider, Söder und Aiwanger schenken BMW 273 Millionen Euro

Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat nicht nur die falsche Abschaffung der Luftverkehrsabgabe durchgesetzt (worüber sich Jens Spahn freut), sondern schmeißt auch in Richtung Wasserstoff-PKW das Steuergeld zum Fenster heraus.

Global werden mittlerweile mehr Ferraris als H₂-Fahrzeuge verkauft, hat Christian Stöcker in seiner SPIEGEL-Kolumne beschrieben. Das ficht BMW und auch Schnieder, Söder und Aiwanger natürlich nicht an. BMW behauptet, 2028 den BMW iX5 Hydrogen „in Serie“ auf den Markt bringen zu wollen.
Und was machen Schnieder, Söder und Aiwanger? Sie sponsern das traurige Schauspiel mit satten 273 Millionen Euro.

Pikant: Aiwanger durfte den BMW vor einer Weile als Prototyp fahren. Die Zahlen hierzu sind mehr als pikant. So legte das Fahrzeug zwischen Juni und September 2023 im Rahmen eines Nutzertests gegen Vergütung ziemlich genau 25.738 Kilometer zurück.

Dabei wurden 432,03 Kilogramm Wasserstoff verbraucht. Die Tankkosten lagen bei erschwinglichen 5.949,17 Euro.
Macht also bei einem Durchschnittsverbrauch von 1,678 kg/100 km exakt 23,11 Euro pro 100 Kilometer.

2024 wurden 13.000 Wasserstoffautos verkauft. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres schrumpfte der Markt für entsprechende Fahrzeuge um 27 Prozent, schreibt Christian Stöcker.

Fun Fact: In Deutschland werden Wasserstofftankstellen abgebaut. Derzeit gibt es noch 73. Auch die einzige in Aiwangers Wahlkreis.

Doch damit nicht genug totes Pferd-Reiten durch Aiwanger:
In Kürze werden wir ein Förderprogramm für Wasserstoff-Lkw mit einem Umfang von 35 Millionen Euro starten. Förderfähig werden Fahrzeuge aller Nutzfahrzeugklassen sein.
Auch der Markt für LKW hat sich weitestgehend für vollelektrische Antriebe entschieden.

Söder, Aiwanger und Schnieder machen Politik an den Realitäten vorbei. Steuergeld-Verschwendung pur.

#Elektromobilität #Schwarzbuch #Steuergeld #BMW #Verkehrspolitik

Der Staat wollte ihm Vertreter aufzwingen – doch der BGH stoppt diese Praxis mit historischen Urteil

Ein Beitrag von

Renten-Experte.de

Werner Hoffmann.

Darf ein Sozialamt bestimmen, wer Sie vertreten soll – selbst gegen Ihren ausdrücklichen Willen?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof 2025 klar beantwortet. Mit Beschluss vom 13.08.2025 (Az. XII ZB 285/25) stellte er fest:

Eine Zwangsvertretung ist nur in extremen Ausnahmefällen zulässig. Der Wille der Betroffenen steht unter verfassungsrechtlichem Schutz.

Der Fall betrifft einen Mann, der unbefristete Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung bezieht. Die Stadt verweigerte 2022 die Weiterbewilligung mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung. Doch das LSG NRW (Urteil unten*) stoppte die Leistungskürzung:

Eine Versagung nach § 66 SGB I sei unzulässig, solange nicht geprüft wurde, ob eine Vertretung erforderlich ist – besonders, wenn eine psychische Erkrankung die Mitwirkung einschränken könnte.

Daraufhin beantragte die Stadt beim Betreuungsgericht die Bestellung einer Vertreterin.

Das Amtsgericht Münster gab dem statt. Die Beschwerde des Mannes scheiterte beim LG Münster (Urteil unten**), das bestätigte, ohne ausreichend zu prüfen, ob er einen freien Willen bilden oder selbst eine Vertrauensperson benennen konnte.

Der BGH hob diese Entscheidung auf. Er stellte klar:

Eine Vertretung darf nur angeordnet werden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer Vertretung zu verstehen und seinen Willen zu bilden.
Bloße Zweifel reichen nicht – es braucht ein fachlich fundiertes Sachverständigengutachten.

Außerdem betonte der BGH:
Eine Vertretung darf nicht pauschal, sondern nur für konkret benannte Verwaltungsverfahren erfolgen.

Gerichte müssen prüfen, ob der Betroffene selbst jemanden bevollmächtigen möchte.

Im Fall hatte der Mann erklärt, seine Schwester – Juristin – könne ihn vertreten. Das wurde jedoch ignoriert.

Diese Entscheidung stärkt das Selbstbestimmungsrecht im Sozialrecht massiv.
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen behalten ihre Handlungsfähigkeit, solange sie einen freien Willen bilden können. Behörden dürfen niemandem eine Vertreterin aufzwingen, nur weil Abläufe vereinfacht werden sollen.

Wer Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält damit ein klares Signal:
Ihr Wille zählt – und Behörden müssen ihn respektieren.

Auch hier wird wieder deutlich, wie wichtig der Notfallordner von

www.not-fallordner.de

mit allen Originalvollmachten ist.

#Sozialrecht #Grundsicherung #Selbstbestimmung #BGH2025 #Not-fallordner.de

*LSG NRW (Urteil S.unten) vom 28.04.2023 – L 12 SO 241/22)

**Beschluss vom 23.01.2024 – 5 T 564/23)

Trump dreht durch – und Amerika wankt: Wie ein Präsident seine Gegner zur Todesstrafe erklärt

Ein Beitrag von

Daniel

Mautz.

Wenn der Präsident von Todesstrafe spricht, ist das nicht überdreht. Das ist Autokratie.

Donald Trump ist seit fast einem Jahr wieder Präsident. Und wie Autokraten das so machen, dreht er weiter an der Schraube. Jetzt ruft er öffentlich dazu auf, sechs demokratische Abgeordnete für ein Video mit der Todesstrafe zu belegen.

Ihr Vergehen?
Sie haben Soldaten daran erinnert, dass sie keine illegalen Befehle befolgen müssen. Trump nennt das aufrührerisch. Und er postet, dass solches Verhalten mit dem Tod bestraft werden müsse.

Das ist keine schräge Randbemerkung. Das ist eine klare Drohung aus dem Amt des Präsidenten heraus. Eine Warnung an alle, die widersprechen. An alle, die sich nicht unterordnen.

Trump bezeichnet Kritik an sich selbst als Verrat. Und aus Verrat wird Todesstrafe. Das ist die Logik. Wer ihm widerspricht, stellt sich gegen Amerika. Und wer gegen Amerika steht, hat sein Leben verwirkt. Das ist nicht Rhetorik. Das ist autoritäre Machtdemonstration.

Autokratie beginnt nicht mit Panzern. Sie beginnt mit der Zerstörung der Sprache. Mit dem Umbau von Kritik in Feindschaft. Mit dem Angriff auf das Recht, anderer Meinung zu sein.

Wenn der Präsident nicht mehr regiert, sondern verfolgt, ist die Demokratie nicht in Gefahr. Sie ist schon angezählt.

Die Demokratie in den USA hat jetzt einen Präsidenten, der seine Gegner zum Tod verurteilen will.

Wer das nicht ernst nimmt, hat nicht verstanden, wie Autokratien funktionieren. Sie kündigen sich nicht an. Sie handeln.

Link: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-droht-demokraten-mit-todesstrafe-a-1ee66658-b13f-4e0e-80f1-a2f361a14f28?sara_ref=re-so-app-sh

#USA #Demokratie #Autokratie #Trump #Menschenrechte

Friedrich Merz: – Wir retten Esel aus Gaza, aber keine Kinder –

Ein Beitrag von

Ammar Ghouzi.

Ich schäme mich gerade zutiefst

Ich schäme mich gerade zutiefst. Nicht, weil Deutschland es geschafft hat, Esel aus Gaza vor dem sicheren Tod zu retten.

Als unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller von der Landeshauptstadt Düsseldorf angeboten hat, verletzte Kinder zur medizinischen Behandlung aus Gaza und Israel nach Düsseldorf zu holen, habe ich sofort mit einem Ärzteteam diese Initiative unterstützt und unsere Hilfe angeboten.

Kein einziges Kind haben wir behandelt. Dabei benötigen laut Schätzungen der United Nations Zehntausende von Kindern dringend medizinische Hilfe, weil das Gesundheitssystem dort zusammengebrochen ist.

Viele deutsche Städte, darunter Hannover, Düsseldorf, Bonn, Leipzig und Kiel, hatten angeboten, größere Zahlen an Kindern aufzunehmen.

Was ist geschehen Nichts, rein gar nichts. Weil die Bundesregierung und Friedrich Merz von der sogenannten Partei der Nächstenliebe CDU Deutschlands Bedenken geäußert haben.

Die Gründe Sicherheitsbedenken sowie ein hoher logistischer und bürokratischer Aufwand.

Wieder der Beweis, dass wir dem Abgrund immer näher kommen. Oder anders gesagt Wenn plötzlich Esel dieses Land regieren

Hier der Artikel der Rheinische Post Mediengruppe zu meinem Hilfsangebot Düsseldorf: Ärzte wollen Kindern aus Gaza und Israel helfen (Link S. Unten)

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Darf man solche Personen, wie den deutschen Bundeskanzler da nicht schon nationalistisch bezeichnen? Und das ohne Herz, ohne Hirn, ohne Menschlichkeit? Und auch ohne Weitblick? Eben ADMS-geschädigt?

(#AlteDeutscheMännerSyndrom)

Ich meine schon!

#humanität #medizinischehilfe #kinderschutz #verantwortung #solidarität

Link:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/gesundheit/duesseldorf-aerzte-wollen-kindern-aus-gaza-und-israel-helfen_aid-132877457

DIE GROSSE REISE IN DIE WIRKLICHKEIT –

EIN BEITRAG VON

Johannes Wagner MdB Bündnis 90 / DieGrünen

JOHANNES WAGNER

Der folgende Text zeigt eindrucksvoll, wie sehr Politik, Demokratie, Gesellschaft und Verantwortung zusammenhängen.

Besonders deutlich wird, wie entscheidend Fakten, Transparenz und ehrliche Debatten heute sind, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Wer politische Entscheidungen trifft, sollte immer die Menschen, die Realität und die Folgen im Blick behalten – nicht Ideologien oder Machtspiele. Genau daran erinnert dieser Beitrag von Johannes Wagner.

#Politik

#Demokratie

#Transparenz

#Gesellschaft

#Fortschritt

DIE GROSSE WEBER-WENDE – WIE DER CSU-CHEF MIT SEINEM ANTI-EUROPA-KURS KLIMASCHUTZ, NATUR UND DEMOKRATIE RISKIERT

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

Peter Jelinek

„Sozialdemokraten, Grüne und Liberale: Linksliberale im Kern. Diese Mehrheiten haben das Verbrenneraus beschlossen – gegen unseren Widerstand. Haben die Entwaldungsverordnung beschlossen – gegen unseren Widerstand. Haben das Natur-Wiederherstellungsgesetz beschlossen – auch ein bürokratischer Wahnsinn. Und ich sage euch: Ich bin derzeit beschäftigt im Aufräumen der Fehler der letzten drei Jahre.“

Diese Worte sagte heute der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber. Doch was hier wie ein parteipolitischer Rundumschlag klingt, ist in Wahrheit ein politisches Warnsignal erster Güte – eines, das uns alle angeht.


1. Weber handelt zutiefst anti-europäisch

Weber verkauft die letzten Jahre als „linksliberalen Irrweg“. Dabei war es Ursula von der Leyen, seine eigene Parteikollegin, die 2019 den Green Deal startete: Das historische Projekt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen und die zerstörte Natur wiederherzustellen.

Vier Jahre lang rangen 27 EU-Staaten, das EU-Parlament und die Regionen Europas um Lösungen. Sie schufen trotz Pandemie, Krieg und geopolitischer Erschütterungen eines der schnellsten und umfassendsten Gesetzespakete der EU-Geschichte.

Doch Weber reduziert diesen demokratischen Kraftakt auf ein feindliches „linksliberales Projekt“ – und erklärte vor wenigen Tagen sogar seinen Pakt mit den Rechten, weil er für seine Rückbau-Agenda keine Mehrheit findet. Zum Jubel der Rechtsextremen.

Ein Schritt, der in seiner Tragweite klar ist: anti-europäisch, anti-demokratisch und gefährlich für die Stabilität der EU.


2. Weber sabotiert damit Klima- und Artenschutz

„In Berlin werden wir mit Temperaturen von 45 Grad leben“, warnte gestern PIK-Forscher Stefan Rahmstorf beim Klimastreik. Diese Warnung ist nicht mehr hypothetisch – sie ist Realität von morgen.

Weber – #EVP – #CDU – – #CSU – oberpeinlich! #AfD-lastig!

Der aktuelle Klima-Risiko-Index zeigt:

  • über 830.000 Tote durch Stürme, Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen seit 1995,
  • wirtschaftliche Schäden von 3,8 Billionen Euro weltweit.

Beim Artenschutz ist die Lage genauso dramatisch:

  • 80 Prozent der geschützten Lebensräume in Europa sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand,
  • bei 60–70 Prozent der Böden verschlechtert sich die Qualität weiter.

Was Weber als „Bürokratieabbau“ verkauft, ist in Wahrheit ein Rollback, das die Klimaziele zerlegt, den Artenschutz torpediert und uns ein gigantisches Schuldenpaket der Zukunft hinterlässt.

Denn jedes zusätzliche Zehntel Grad, jede verlorene Tier- oder Pflanzenart, jede überhitzte Stadt wird Milliarden kosten – bezahlt von kommenden Generationen.


Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Wie abartig die CDU, CSU und EVP sind und sich mit der fossile Lobby verbindet, wird hier sehr deutlich.


MERZ DEMÜTIGT BRASILIEN UND VERHÖHNT DAS KLIMA – EIN SKANDALÖSER AUFTRITT DES BUNDESKANZLERS

Ein Beitrag von Jürgen Schöntauf

a war er wieder, der alte Hypokrit Friedrich Merz.

»Ich habe einige der Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gern hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben«, erklärte der Bundeskanzler kurz nach seiner Rückkehr aus Brasilien auf dem Handelskongress in Berlin. Und er legte nach: »Die waren alle froh, dass wir von diesem Ort, an dem wir waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.«

Es ist ja auch logisch, dass man sich das vor Ort lieber nicht so genau anschaut. Weder das, was der Klimawandel womöglich anrichtet, noch viele andere damit zusammenhängende Themen.

Warum sollte man sich damit beschäftigen, wenn man in der drittreichsten Volkswirtschaft der Welt lebt, in der zwar immer mehr Menschen in Armut leben, die Ungleichheit wächst und Bürgergeldempfänger sowie Rentner am besten gar nichts mehr bekommen sollen?

Aber man selbst gehört zu den ein bis zwei reichsten Menschen in diesem Land und hat anscheinend das Gefühl, dass es einen selbst nicht so schlimm treffen wird, wenn man nur genügend Geld hat.

Und die anderen können ja schließlich auch ganz einfach Geld verdienen.

Ich werde gerade unsachlich, sorry.

Wie auch immer, es ist schon eine große Kunst, mit einem Satz ein ganzes Land zu beleidigen und den Austragungsort der COP 30 zu diffamieren.

Bundesumweltminister Carsten Schneider bemühte sich zwar um Schadensbegrenzung, aber das reicht leider nicht mehr aus.

Friedrich Merz und das Klima, das ist wohl eine lange und vor allem schwierige Geschichte.

Im März dieses Jahres hat er Folgendes gesagt:

»Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ich werde ein Kanzler sein, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.«

Später gab er dann allerdings das folgende Statement – milde lächelnd – ab:

»Deutschland hat ungefähr ein Prozent der Weltbevölkerung und wir stellen ungefähr zwei Prozent des Problems dar, was CO₂-Emissionen betrifft.«

Selbst wenn Deutschland morgen aufhören würde, CO₂ zu emittieren, würde »keine einzige Naturkatastrophe« weniger geschehen. So sagte er im Ton der Überheblichkeit.

NATÜRLICH NICHT!

Weil wir schon viel zu viel emittiert haben. Und endlich aufhören müssen. Und zwar am besten alle.

Übrigens, nur nebenbei: Brasilien emittiert nur 1,3 Prozent CO₂.

Pro Kopf sind es 2,3 Tonnen. In Deutschland sind es 7,1 Tonnen pro Kopf. In Brasilien leben gut 2,5-mal so viele Menschen wie in Deutschland.

Wenn die jetzt sagen würden: »Wenn Deutschlands Emissionen nichts ausmachen, dann sind unsere ja läppisch dagegen«, hätten sie sogar recht.

Das könnten übrigens auch die anderen 188 Länder, die mit ihren Emissionen hinter Deutschland liegen, so sehen.

Was dann mit unserer Schöpfung passieren wird, wird uns die Physik zeigen. Nicht das Geld.

——-

Kommentar von Werner Hoffmann

„Merz ist einfach zum frendschämen!“

#Klima #Merz #COP30 #Brasilien #CO2

Milliarden kassieren – aber keine Steuern? Die Wahrheit über Amazon, Google & Co.!

Ein Beitrag von

Sven Giegold.

Sven Giegold

Amazon, Google & Co. verdienen in Europa Milliarden – oft unversteuert, während die Merz-Regierung nur „prüft“.
Großer deutsch-französischer Digital-Gipfel, doch wieder das gleiche Bild: Entscheidungsschwäche. Statt fairer Regeln für alle gibt es lediglich einen Prüfauftrag.

Wir müssen die Tech-Konzerne gerecht besteuern! JETZT. Europaweit.

Übrigens: Österreich hat seit 6 Jahren eine Digitalsteuer. Spanien seit 4 Jahren. Frankreich besteuert die Werbeeinnahmen von Digitalkonzernen – Google zahlt dort z. B. 2 % auf Werbeanzeigen.

Merz wurde beim Digitalgipfel explizit zur EU-Digitalsteuer gefragt. Statt einer klaren Antwort gab es Herumdruckserei. Trotz des angekündigten „Herbst der Reformen“ fehlt ihm der Mut für Maßnahmen, die fairen Wettbewerb für europäische Digitalunternehmen schaffen.

Zum Hintergrund:
Wer in Europa Gewinne macht, soll hier auch Steuern zahlen. Doch bei den großen US-Digitalkonzernen machen wir weiterhin eine Ausnahme. Ergebnis: Europa entgehen mindestens 5 Mrd. € Steuereinnahmen pro Jahr. Europäische Digitalunternehmen haben so keine Chance.

Der europäische Binnenmarkt braucht eine gemeinsame Besteuerung statt nationaler Flickenteppiche. Deutschland muss in Europa endlich für eine gemeinsame Digitalkonzernsteuer eintreten – für Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und einen funktionierenden Binnenmarkt.

Eine gute Analyse zum deutsch-französischen Digitalgipfel findet ihr hier:
https://digitalrechte.de/news/digitalgipfel-zwischen-deregulierung-und-wunschdenken

#Digitalsteuer #Steuergerechtigkeit #Merz #BigTech #Europa

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen