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Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung steht seit Jahren unter Druck. Umso brisanter ist ein Problem, das der Bundesrechnungshof erneut kritisiert: Viele Selbstständige, die eigentlich rentenversicherungspflichtig wären, zahlen offenbar keine Beiträge – und das teilweise über Jahre hinweg.

Dabei gilt häufig die Annahme, Selbstständige seien grundsätzlich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Das stimmt jedoch nicht. Für verschiedene Berufsgruppen besteht bereits heute eine Versicherungspflicht. Dazu gehören unter anderem bestimmte Lehrer, Erzieher, Pflegekräfte, Hebammen, Handwerker, Künstler sowie Selbstständige, die dauerhaft im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Bundesrechnungshof sieht Handlungsbedarf

Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes werden zahlreiche versicherungspflichtige Selbstständige gar nicht erfasst. Dadurch entgehen der Rentenversicherung Beiträge, obwohl eine gesetzliche Pflicht zur Zahlung besteht.

Die Deutsche Rentenversicherung weist seit Jahren darauf hin, dass viele Betroffene ihre Versicherungspflicht gar nicht kennen oder ihrer Meldepflicht nicht nachkommen. Das führt dazu, dass bestehende gesetzliche Regelungen nur unvollständig umgesetzt werden.

Deutschland ist eher die Ausnahme

In der öffentlichen Debatte entsteht oft der Eindruck, eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige sei etwas Ungewöhnliches. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall.

In vielen europäischen Ländern sind Selbstständige bereits verpflichtend in die staatliche Altersvorsorge eingebunden. Das gilt für die große Mehrheit der EU-Staaten. Ausnahmen bestehen häufig nur für sehr kleine Nebentätigkeiten oder geringfügige selbstständige Einkünfte.

Wer beispielsweise in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien oder den Niederlanden selbstständig tätig ist, muss grundsätzlich Beiträge zur Alterssicherung leisten. Deutschland gehört damit zu den Ländern, die vielen Selbstständigen noch vergleichsweise große Freiheiten bei der Altersvorsorge lassen.

Warum das auch die Betroffenen selbst trifft

Die Diskussion wird oft so geführt, als gehe es nur um fehlende Einnahmen für die Rentenkasse. Tatsächlich betrifft das Problem aber auch die Selbstständigen selbst.

Wer über Jahrzehnte keine ausreichende Altersvorsorge aufbaut, riskiert später eine deutlich niedrigere Rente oder sogar den Bezug von Grundsicherung im Alter. Besonders Solo-Selbstständige gelten seit Jahren als eine Gruppe mit erhöhtem Risiko für Altersarmut.

Kommt bald eine allgemeine Versicherungspflicht?

Seit Jahren wird darüber diskutiert, künftig alle neuen Selbstständigen in ein verpflichtendes Alterssicherungssystem einzubeziehen. Ziel wäre es, Versorgungslücken zu vermeiden und Altersarmut vorzubeugen.

Die aktuelle Debatte zeigt vor allem eines: Bevor ständig über höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeiten oder zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer diskutiert wird, sollte zunächst sichergestellt werden, dass bestehende gesetzliche Pflichten konsequent umgesetzt werden.

Denn wer versicherungspflichtig ist, sollte auch tatsächlich Beiträge zahlen – im Interesse der Rentenkasse, aber vor allem im eigenen Interesse für eine abgesicherte Altersvorsorge.

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