Ein Beitrag von
Demokratie der Mitte, weil
…Steuergerechtigkeit das Fundament eines fairen Staates ist.
…Gesetze nur dann wirken, wenn sie für alle gelten – auch für Steuerhinterzieher.
…Ehrlichkeit nicht der Dumme sein darf.
…staatliche Kontrolle Vertrauen schafft und Missbrauch verhindert.
…ohne Gerechtigkeit kein dauerhafter Zusammenhalt möglich ist.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die den Staat jährlich Milliarden kostet – Geld, das für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und den sozialen Ausgleich dringend gebraucht würde.
Doch seit einem Jahrzehnt entwickelt sich in Deutschland ein gefährlicher Trend:
Die Zahl der Steuerprüfungen sinkt dramatisch, die Zahl der Prüfer ebenso.
Das Ergebnis: Steuerhinterzieher haben ein leichteres Spiel denn je.
Und bestimmte Lobbyparteien, wie die AfD, CDU, CSU und FDP fordern noch mehr den Bürokratieabbau und die Abschaffung von Lieferkettenkontrolle.
Tatsächlich wird hierdurch im hohen Maße der Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet.
Bürokratieabbau ja, aber dann bitte das frei werdende Personal bei den Steuerprüfern einsetzen!
Gerade die arbeitgebernahen, Neoliberalen und rechtspopulistischen Verbände fordern den Bürokratieabbau und nicht den stärkeren Ausbau der Steuerkontrollen.
Hierzu zählen nicht nur die genannten Parteien, sondern auch:
- DieFamilienunternehmer
- INSM – Initiative Neue „Soziale“ Marktwirtschaft
- MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion
- Institut der Deutschen Wirtschaft
- Netzwerk der AfD – (Quelle: siehe unten *)
1. Ein Rückgang, der Milliarden kostet
Noch vor zehn Jahren wurden deutlich mehr Unternehmen von der Finanzverwaltung geprüft. Heute sind es rund 140 000 Betriebe pro Jahr – ein Rückgang um fast 60 % im Vergleich zu 2012/2013.
Die Tendenz ist eindeutig: Immer weniger Kontrollen bedeuten immer weniger aufgedeckte Verstöße.
Und das in einer Zeit, in der die Staatskassen durch konjunkturelle Schwäche, steigende Sozialausgaben und milliardenschwere Investitionen unter Druck stehen.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Betriebsprüfer in den letzten zehn Jahren um etwa 10 % verringert – von rund 13 700 auf nur noch etwa 12 359 Prüferinnen und Prüfer.
Jeder dieser Prüfer bringt dem Staat im Schnitt eine Million Euro an Mehreinnahmen – eine Rendite, von der jedes private Unternehmen träumen würde.
Trotzdem wird Personal abgebaut oder nicht nachbesetzt.
2. Sinkende Nachzahlungen – weniger Geld für den Staat
Die Folgen sind messbar: Während in den 2000er- und frühen 2010er-Jahren jährlich etwa 16 Mrd. € an zusätzlichen Steuern nacherhoben wurden, sind es heute unter 11 Mrd. €. Der Rückgang ist kein Zufall, sondern direkte Folge der sinkenden Prüfdichte.
Zwar können hohe Einzelfälle die Statistik manchmal kurzfristig aufbessern, doch der Trend ist klar: Weniger Prüfungen = weniger aufgedeckte Fälle = weniger Geld für die Staatskasse. Diese Lücke wird am Ende durch höhere Steuern für ehrliche Steuerzahler oder durch Kürzungen im öffentlichen Bereich ausgeglichen.
3. Ungleichheit bei den Prüfungen
- Großbetriebe: rund 17,8 % pro Jahr – also etwa alle 5–6 Jahre eine Prüfung,
- Mittlere Betriebe: zwischen 3 % und 6 % pro Jahr,
- Kleine Unternehmen: nur etwa alle 38 Jahre eine Prüfung,
- Kleinstbetriebe: statistisch gesehen alle 150 Jahre – und damit praktisch nie.
Gerade bei Kleinst- und Kleinbetrieben gibt es jedoch immer wieder Hinweise auf Steuerverkürzungen, die mangels Kontrollen unentdeckt bleiben. Diese strukturelle Schieflage hat fatale Signalwirkung: Wer klein genug ist, fliegt unter dem Radar.
4. Die Ursachen – ein Cocktail aus Versäumnissen
- Fachkräftemangel: Die Finanzverwaltung konkurriert mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Steuerfachleute – und verliert oft wegen niedrigerer Gehälter und hoher Arbeitsbelastung,
- Komplexere Fälle: Globale Lieferketten, internationale Verrechnungspreise und digitale Geschäftsmodelle machen Prüfungen zeitaufwendiger,
- Politische Prioritätenverschiebung: Personal wird von der Betriebsprüfung in andere Projekte abgezogen – zuletzt massiv für die Umsetzung der Grundsteuerreform,
- Technologischer Rückstand: Viele Finanzämter arbeiten immer noch mit veralteter Software, was die Effizienz der Prüfungen deutlich mindert.
- Bürokratieabbau an den falschen Stellen! Bürokratieabbau hilft oft auch der Steuerhinterziehung. Gleiches gilt auch durch das Lieferkettengesetz:
Sorgfaltsberichte oder Risikoanalysen könnten auch steuerrelevante Informationen enthalten – etwa zu Zahlungsströmen oder Subunternehmen.
5. Effizienz, die verpufft
Rein wirtschaftlich ist der Rückgang an Prüfern und Prüfungen kaum zu rechtfertigen.
Ein Betriebsprüfer bringt – konservativ gerechnet – ein Vielfaches seiner Kosten ein. Selbst unter Berücksichtigung von Rechtsstreitigkeiten und Einsprüchen ist die Steuerprüfung eines der effektivsten Instrumente zur Erhöhung der Staatseinnahmen.
Dass der Staat diese Ressource nicht ausbaut, sondern schrumpfen lässt, ist ein strategisches Versagen. In der Privatwirtschaft würde ein solcher Schritt als Managementfehler mit Millionenverlusten bewertet.
6. Auswirkungen auf Steuerhinterziehung
Weniger Kontrollen bedeuten nicht nur geringere Mehreinnahmen, sondern auch eine sinkende Abschreckungswirkung. Steuerhinterziehung lebt davon, dass das Risiko des Entdecktwerdens niedrig ist. Je seltener geprüft wird, desto attraktiver wird das Hinterziehen.
Besonders problematisch: Spitzenverdiener und große Unternehmen haben oft die Mittel, um ihre Steuervermeidung auf einem rechtlich komplexen Niveau zu gestalten. Ohne regelmäßige Prüfungen werden solche Strukturen kaum aufgedeckt. Bis 2023 wurden Steuerprüfungen bei Einkommen über 500 000 € sogar separat erfasst – die Zahlen zeigen auch dort einen deutlichen Rückgang.
7. Politische Verantwortung
Die Verantwortung liegt nicht allein bei den Finanzbehörden. Die Bundesländer, zuständig für die Betriebsprüfung, haben über Jahre hinweg Personal abgebaut oder Stellen nicht nachbesetzt. Gleichzeitig werden von politischer Seite oft strenge Haushaltsvorgaben gemacht, die kurzfristige Einsparungen belohnen – auch wenn sie langfristig Einnahmeverluste verursachen.
Kritiker sprechen von einem „politisch gewollten Versagen“. Wer die Finanzkontrolle schwächt, senkt zwar die Verwaltungskosten, nimmt aber bewusst in Kauf, dass dem Staat Milliarden entgehen und Steuerungerechtigkeit wächst.
8. Die Rechnung zahlen die Ehrlichen
Während Steuerhinterzieher von der sinkenden Prüfungsdichte profitieren, bleibt der Schaden bei den ehrlichen Steuerzahlern hängen. Jeder Euro, der nicht nachgefordert wird, muss entweder durch höhere Steuern oder durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden.
So entsteht ein Teufelskreis: Weniger Kontrollen → weniger Einnahmen → noch weniger Ressourcen für Kontrollen. Dieser Kreislauf ist brandgefährlich, weil er das Vertrauen in die Steuer- und Rechtsordnung untergräbt.
9. Lösungsansätze
- Aufstockung des Personals in der Betriebsprüfung – gezielt und dauerhaft,
- Attraktivere Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten,
- Technologische Modernisierung, um Prüfungen effizienter zu gestalten,
- Verbindliche Prüfquoten für alle Unternehmensgrößen,
- Transparenzberichte über Prüfungszahlen und Nachforderungen, um politischen Druck aufzubauen.
10. Ein Weckruf für den Rechtsstaat
Steuerprüfung ist mehr als eine Einnahmequelle – sie ist ein zentraler Baustein für Steuergerechtigkeit. Ein funktionierender Rechtsstaat muss sicherstellen, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden.
Der momentane Rückgang ist daher nicht nur ein finanzielles Problem, sondern ein Angriff auf das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat weiterhin zulässt, dass immer weniger geprüft wird, sendet er ein fatales Signal: Steuerhinterziehung lohnt sich.
Quelle zu AfD-Netzwerk *:
