Ein Beitrag von
Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Ideologisch war DOGE nicht ohne Erfolg: Die Ausweitung der Macht des Präsidenten, das Abziehen von Unmengen an Daten und das Einstampfen unliebsamer Programme wurde umgesetzt.
Auf der materiellen Ebene sieht das schon ganz anders aus. DOGE hat zu höheren Kosten bei drastisch schlechteren öffentlichen Leistungen für viele Bürger geführt. So das Resümee einer Studie des Yale Budget Lab. Und weiter heißt es dort:
„So even on this limited accounting, DOGE imposed costs offset the poorly documented Musk claims of 150 billion dollars in savings. But there are some other important costs on top of those, notably in federal revenue collections.
The mass layoffs at the IRS instigated by DOGE will end up costing the government more revenue than all the saves in total. We estimate that it ends up costing the United States roughly 160 billion dollars in revenue on average annually as taxpayers increasingly shirk compliance. Additional revenue loss, averaging 30 billion dollars a year, will come from a DOGE effort to force the IRS to share information on undocumented immigrants with law enforcement. That encourages undocumented workers to seek more off the books pay.
The IRS situation is just the most startling example of a general problem with DOGE. Most federal employees do actual work that needs doing, and when it is not being done there are consequences that often come with dollar signs.“
Deutsche Übersetzung von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
„Weder wurde die Staatsverschuldung abgebaut noch der Staatsapparat modernisiert. DOGE war und ist ein Projekt, das den Privatinteressen weniger zu Lasten der vielen dient und dabei zeigt, welch dramatischen Einfluss überreiche Menschen wie Musk auf die US-Politik haben. Und wie sehr das einer Demokratie und einem funktionierenden Staatswesen schadet.
Deutsche Übersetzung des englischen Abschnitts:
Selbst bei einer stark begrenzten Betrachtung heben die durch DOGE verursachten Kosten die schlecht belegten Behauptungen Musks über angebliche Einsparungen von 150 Milliarden Dollar wieder auf. Doch es gibt noch weitere erhebliche Zusatzkosten, insbesondere beim Aufkommen der Bundessteuern.
Die massenhaften Entlassungen bei der Steuerbehörde IRS, die durch DOGE ausgelöst wurden, werden den Staat am Ende mehr Einnahmen kosten als sämtliche angeblichen Einsparungen zusammen. Wir schätzen, dass die USA dadurch durchschnittlich rund 160 Milliarden Dollar pro Jahr verlieren, weil immer mehr Steuerzahler ihren Pflichten nicht nachkommen. Weitere Einnahmeverluste von durchschnittlich 30 Milliarden Dollar jährlich entstehen durch die DOGE-Maßnahme, die IRS zu zwingen, Informationen über nicht dokumentierte Migranten an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Dies führt dazu, dass viele von ihnen vermehrt schwarz, also außerhalb regulärer Systeme, bezahlt werden wollen.
Die IRS-Situation ist nur das auffälligste Beispiel für ein grundlegendes Problem von DOGE: Die meisten Bundesbediensteten führen tatsächlich notwendige Arbeiten aus – und wenn diese Arbeit nicht mehr erledigt wird, hat das Konsequenzen, die oft in Dollar messbar sind.“
#DOGE #Musk #Demokratie #USPolitik #Steuergelder
