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Merz Schulden-Paradox – Wie Schwarz-Rot die Zukunft verheizt
Friedrich Merz’ Sondierungspapier mit der SPD ist ein Meisterwerk der Widersprüche: 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur, aber nur 100 Mrd. für Länder/Kommunen – während konsumtive Ausgaben (Mütterrente, Pendlerpauschale) explodieren. Die Grünen, einst als „Verbotspartei“ verunglimpft, sollen nun die Verfassungsänderung absegnen – doch sie stellen klare Bedingungen:
- Grüne Infrastruktur statt Beton: PV-Anlagen auf Schulen, Bahn statt Autobahn, Klimaschutz als Pflicht.
- Sicherheit neu denken: Cyberschutz & Energieresilienz statt Panzer-Fixierung.
- Soziale Absicherung: Entlastungen für Haushalte, die die Klimawende nicht stemmen können.
Doch Merz und Söder pfeifen drauf. Stattdessen peitschen sie das Paket durch den alten Bundestag – ein antidemokratischer Kniff, um die AfD-Sperrminorität zu umgehen. Die WirtschaftsWoche entlarvt die Heuchelei: „Merz kopiert Habecks Schuldenpolitik – aber ohne Klima-Vision. Ein Lehrstück in Opportunismus.“
Schuldenbremse adé – aber wofür?
Während die Verteidigungsmilliarden noch mit Trumps Ukraine-Politik gerechtfertigt werden könnten, ist das Infrastruktur-Sondervermögen ein Blankoscheck ohne Plan. Historiker Adam Tooze warnt: „Geld für Panzer und Asphalt statt für Netze, Schulen, Erneuerbare? Das zementiert den Investitionsstau.“
Merz’ Waterloo: Grüne als letzte Hüter der Vernunft
Die Ironie: Ausgerechnet die Grünen, die Merz jahrelang als „Realitätsverweigerer“ beschimpfte, könnten sein Paket kippen – oder es mit grünen Auflagen retten. Doch selbst wenn sie zustimmen, droht der Koalitionskollaps: Die SPD blockiert Merz’ migrationspolitische Hardliner-Fantasien, die CDU-Basis rebelliert.
Fazit: Schwarz-Rote „Zeitenwende“ ist ein Rückschritt. Statt Transformation gibt’s Wahlgeschenke, statt Klima-Offensive CCS-Alibi. Merz’ Waterloo könnte Deutschlands Chance sein – wenn die Grünen ihr Veto als Hebel für echte Reformen nutzen.
Klimapolitik #Schuldenbremse #Infrastruktur – Merz’ „Habeck hoch drei“-Spiel endet im Chaos.
Quellen: Sondierungspapier CDU/CSU/SPD, Tauchsieder-Kolumne (WiWo), Reaktionen B90/Die Grünen.
