Merz’ Masterplan: Reiche belohnen, Arme bestrafen – Das Wahlprogramm der CDU entlarvt!

Kommentar von

Inzwischen wären sich nicht nur Menschen, die am unteren Ende der Einkommensskala sind, sondern auch immer mehr Unternehmer gegen Merz und die CDU.

Der Kunde ist ganz einfach: die Einkommensschere und Vermögensschere geht immer weiter auseinander und dies führt zu immer größeren Spannungen, die irgendwann einmal dann zu populistischen und extremen führt.

Persönlich kann ich nur vor der Wahl der CDU genauso waren wie vor der FDP oder AfD. Und um es deutlich zu sagen: ich hatte auch schon einmal die CDU und FDP gewählt.

Da waren aber beide Parteien noch etwas humaner und näher am Bürger.

Insofern unterstütze ich hier den Beitrag von dem Unternehmer und IK-Manager des Jahres 2022, Marc Raschke.

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Ein Beitrag von

Schont die Reichen, schröpft die Armen – so lässt sich zusammenfassen, was Friedrich Merz und seine Mannen als Programm für den #Wahlkampf entwickelt haben.

• Die CDU will laut Spiegel die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken; bedeutet: Die Unternehmer stecken sich das in die eigene Tasche bzw. geben es an ihre Aktionäre; nicht aber an die Mitarbeitenden. Beispiel: VW.
• die #Pendlerpauschale (PP) soll erhöht werden; clever gemacht von der CDU, denkt doch jede:r, der die PP bekommt, er werde nun begünstigt. Nur: So, wie die PP angelegt ist, kommen Einkommen zwischen 100.000 und 200.000 laut statistischem Bundesamt auf die höchste Entlastung.
• ebenso soll die Einkommensgrenze erhöht werden, ab der der #Spitzensteuersatz greift; wieder ein Geschenk für Besserverdiener, aber nicht für die breite Masse; vor allem werden die Reichen damit nicht wirklich zur Kasse gebeten. Besser wäre, die Steuerbefreiung in unteren Einkommen auszuweiten, um soziale Teilhabe zu gewährleisten und die Spaltung nicht voranzutreiben.
• Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, dem soll die #Grundsicherung „komplett gestrichen“ werden. (Sorry, CDU, aber das ist juristisch gar nicht möglich in Deutschland, wie das Verfassungsgericht vor einigen Jahren entschieden hat. Also heiße Luft der CDU.)
• In der Migrationspolitik versprechen #Merz und Co. eine harte Linie. Unter anderem will sich die Union für Zurückweisungen an der Grenze und damit für einen „faktischen Aufnahmestopp“ starkmachen. (Klar, dass die CDU eine menschenverachtende Partei ist, die gegen Minderheiten hetzt und das Problem von #Arbeitskräftemangel nicht im Blick hat.)
• Auch bei der inneren #Sicherheit soll generell härter durchgegriffen werden; zum Beispiel mit mehr Möglichkeiten für Ermittler zur Datenanalyse. – („Härter durchgreifen“ ist so ein typischer #Populismus von Recht; wir haben sinnvolle Gesetze, nur immer weniger Personal. Der Reflex der Rechten ist da immer: mehr Überwachung, mehr Kameras, mehr Datenanalyse. Da ist Überwachung z.B. per KI ein Tor zur Hölle, da irgendwann nicht mehr steuerbar. Wer seine Sicherheit erhöhen will, indem er Freiheit abgibt, verliert am Ende beides.)

Alles in allem ist das CDU-Wahlprogramm eine Katastrophe, die absehbar war. Zudem ist es nicht finanzierbar – in der Logik der Union. Und damit jetzt schon eine große Lüge.

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