Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Transparenz kein Schlagwort, sondern Pflicht ist
Die EU-Kommission sieht sich regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt, über ihre Förderpolitik gezielt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu instrumentalisieren. Rechtspopulisten sprechen von „gekauften Aktivisten“, manche Medien von einem „NGO-Netzwerk mit politischer Agenda“. Doch ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) entlarvt diese Erzählung als haltlos – und legt den Finger auf eine ganz andere Wunde: die mangelnde Nachvollziehbarkeit öffentlicher Daten.
Kein Skandal – aber ein Strukturproblem
Der Bericht stellt klar: Es gibt keine Beweise für Missbrauch oder illegale Einflussnahme durch EU-geförderte NGOs. Die Auswahlverfahren seien korrekt, die Mittelverwendung transparent dokumentiert. Es gibt keinen Skandal – zumindest nicht in dem Sinne, wie rechte Populisten ihn herbeireden wollen.
Doch die Prüfer kritisieren deutlich: Die Plattformen zur Transparenz der EU-Förderpolitik sind unzureichend. Die Datenbank „Financial Transparency System“ (FTS) sei zwar vollständig, aber für Bürger*innen kaum nutzbar, schlecht strukturiert und fragmentiert.
Die NGO als Prügelknabe – während Konzerne im Schatten bleiben
Transparency International EU, die Organisation hinter der Website transparency.eu, weist zurecht auf die Einseitigkeit des ECA-Berichts hin: Er fokussiert ausschließlich auf NGOs – nicht aber auf Konzerne, Lobbyagenturen, Beratungsfirmen oder Universitäten, die ebenfalls EU-Mittel in Milliardenhöhe erhalten.
„Wer NGOs unter Generalverdacht stellt, will oft nicht Transparenz – sondern Einschüchterung.“
– Carlotta Besozzi, Civil Society Europe
Was jetzt zu tun ist
- Zentrale Plattform für alle Empfänger
- Klare Definition von NGOs – keine Tarnorganisationen
- Benutzerfreundlichkeit für Bürger*innen und Medien
Fazit: Kein Skandal – aber ein Alarmsignal
Der ECA-Bericht entlastet NGOs, stellt aber der EU-Kommission kein gutes Zeugnis aus. Wer wirklich für Demokratie kämpft, sollte nicht gegen NGOs hetzen, sondern für mehr Offenheit – bei allen Empfängern öffentlicher Gelder.
Es ist nicht die kritische Zivilgesellschaft, die Demokratie gefährdet. Es ist der Verlust an Transparenz, der sie untergräbt.
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