Blog-Demokratie.de

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Martin Jenrischik

Schneider, Söder und Aiwanger schenken BMW 273 Millionen Euro

Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat nicht nur die falsche Abschaffung der Luftverkehrsabgabe durchgesetzt (worüber sich Jens Spahn freut), sondern schmeißt auch in Richtung Wasserstoff-PKW das Steuergeld zum Fenster heraus.

Global werden mittlerweile mehr Ferraris als H₂-Fahrzeuge verkauft, hat Christian Stöcker in seiner SPIEGEL-Kolumne beschrieben. Das ficht BMW und auch Schnieder, Söder und Aiwanger natürlich nicht an. BMW behauptet, 2028 den BMW iX5 Hydrogen „in Serie“ auf den Markt bringen zu wollen.
Und was machen Schnieder, Söder und Aiwanger? Sie sponsern das traurige Schauspiel mit satten 273 Millionen Euro.

Pikant: Aiwanger durfte den BMW vor einer Weile als Prototyp fahren. Die Zahlen hierzu sind mehr als pikant. So legte das Fahrzeug zwischen Juni und September 2023 im Rahmen eines Nutzertests gegen Vergütung ziemlich genau 25.738 Kilometer zurück.

Dabei wurden 432,03 Kilogramm Wasserstoff verbraucht. Die Tankkosten lagen bei erschwinglichen 5.949,17 Euro.
Macht also bei einem Durchschnittsverbrauch von 1,678 kg/100 km exakt 23,11 Euro pro 100 Kilometer.

2024 wurden 13.000 Wasserstoffautos verkauft. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres schrumpfte der Markt für entsprechende Fahrzeuge um 27 Prozent, schreibt Christian Stöcker.

Fun Fact: In Deutschland werden Wasserstofftankstellen abgebaut. Derzeit gibt es noch 73. Auch die einzige in Aiwangers Wahlkreis.

Doch damit nicht genug totes Pferd-Reiten durch Aiwanger:
„In Kürze werden wir ein Förderprogramm für Wasserstoff-Lkw mit einem Umfang von 35 Millionen Euro starten. Förderfähig werden Fahrzeuge aller Nutzfahrzeugklassen sein.“
Auch der Markt für LKW hat sich weitestgehend für vollelektrische Antriebe entschieden.

Söder, Aiwanger und Schnieder machen Politik an den Realitäten vorbei. Steuergeld-Verschwendung pur.

#Elektromobilität #Schwarzbuch #Steuergeld #BMW #Verkehrspolitik

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Renten-Experte.de

Werner Hoffmann.

Darf ein Sozialamt bestimmen, wer Sie vertreten soll – selbst gegen Ihren ausdrücklichen Willen?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof 2025 klar beantwortet. Mit Beschluss vom 13.08.2025 (Az. XII ZB 285/25) stellte er fest:

Eine Zwangsvertretung ist nur in extremen Ausnahmefällen zulässig. Der Wille der Betroffenen steht unter verfassungsrechtlichem Schutz.

Der Fall betrifft einen Mann, der unbefristete Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung bezieht. Die Stadt verweigerte 2022 die Weiterbewilligung mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung. Doch das LSG NRW (Urteil unten*) stoppte die Leistungskürzung:

Eine Versagung nach § 66 SGB I sei unzulässig, solange nicht geprüft wurde, ob eine Vertretung erforderlich ist – besonders, wenn eine psychische Erkrankung die Mitwirkung einschränken könnte.

Daraufhin beantragte die Stadt beim Betreuungsgericht die Bestellung einer Vertreterin.

Das Amtsgericht Münster gab dem statt. Die Beschwerde des Mannes scheiterte beim LG Münster (Urteil unten**), das bestätigte, ohne ausreichend zu prüfen, ob er einen freien Willen bilden oder selbst eine Vertrauensperson benennen konnte.

Der BGH hob diese Entscheidung auf. Er stellte klar:

Eine Vertretung darf nur angeordnet werden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer Vertretung zu verstehen und seinen Willen zu bilden.
Bloße Zweifel reichen nicht – es braucht ein fachlich fundiertes Sachverständigengutachten.

Außerdem betonte der BGH:
Eine Vertretung darf nicht pauschal, sondern nur für konkret benannte Verwaltungsverfahren erfolgen.

Gerichte müssen prüfen, ob der Betroffene selbst jemanden bevollmächtigen möchte.

Im Fall hatte der Mann erklärt, seine Schwester – Juristin – könne ihn vertreten. Das wurde jedoch ignoriert.

Diese Entscheidung stärkt das Selbstbestimmungsrecht im Sozialrecht massiv.
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen behalten ihre Handlungsfähigkeit, solange sie einen freien Willen bilden können. Behörden dürfen niemandem eine Vertreterin aufzwingen, nur weil Abläufe vereinfacht werden sollen.

Wer Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält damit ein klares Signal:
Ihr Wille zählt – und Behörden müssen ihn respektieren.

Auch hier wird wieder deutlich, wie wichtig der Notfallordner von

www.not-fallordner.de

mit allen Originalvollmachten ist.

#Sozialrecht #Grundsicherung #Selbstbestimmung #BGH2025 #Not-fallordner.de

*LSG NRW (Urteil S.unten) vom 28.04.2023 – L 12 SO 241/22)

**Beschluss vom 23.01.2024 – 5 T 564/23)

Ein Beitrag von

Ammar Ghouzi.

Ich schäme mich gerade zutiefst

Ich schäme mich gerade zutiefst. Nicht, weil Deutschland es geschafft hat, Esel aus Gaza vor dem sicheren Tod zu retten.

Als unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller von der Landeshauptstadt Düsseldorf angeboten hat, verletzte Kinder zur medizinischen Behandlung aus Gaza und Israel nach Düsseldorf zu holen, habe ich sofort mit einem Ärzteteam diese Initiative unterstützt und unsere Hilfe angeboten.

Kein einziges Kind haben wir behandelt. Dabei benötigen laut Schätzungen der United Nations Zehntausende von Kindern dringend medizinische Hilfe, weil das Gesundheitssystem dort zusammengebrochen ist.

Viele deutsche Städte, darunter Hannover, Düsseldorf, Bonn, Leipzig und Kiel, hatten angeboten, größere Zahlen an Kindern aufzunehmen.

Was ist geschehen Nichts, rein gar nichts. Weil die Bundesregierung und Friedrich Merz von der sogenannten Partei der Nächstenliebe CDU Deutschlands Bedenken geäußert haben.

Die Gründe Sicherheitsbedenken sowie ein hoher logistischer und bürokratischer Aufwand.

Wieder der Beweis, dass wir dem Abgrund immer näher kommen. Oder anders gesagt Wenn plötzlich Esel dieses Land regieren

Hier der Artikel der Rheinische Post Mediengruppe zu meinem Hilfsangebot Düsseldorf: Ärzte wollen Kindern aus Gaza und Israel helfen (Link S. Unten)

Kommentar von

Darf man solche Personen, wie den deutschen Bundeskanzler da nicht schon nationalistisch bezeichnen? Und das ohne Herz, ohne Hirn, ohne Menschlichkeit? Und auch ohne Weitblick? Eben ADMS-geschädigt?

(#AlteDeutscheMännerSyndrom)

Ich meine schon!

#humanität #medizinischehilfe #kinderschutz #verantwortung #solidarität

Link:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/gesundheit/duesseldorf-aerzte-wollen-kindern-aus-gaza-und-israel-helfen_aid-132877457

EIN BEITRAG VON

JOHANNES WAGNER

Der folgende Text zeigt eindrucksvoll, wie sehr Politik, Demokratie, Gesellschaft und Verantwortung zusammenhängen.

Besonders deutlich wird, wie entscheidend Fakten, Transparenz und ehrliche Debatten heute sind, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Wer politische Entscheidungen trifft, sollte immer die Menschen, die Realität und die Folgen im Blick behalten – nicht Ideologien oder Machtspiele. Genau daran erinnert dieser Beitrag von Johannes Wagner.

#Politik

#Demokratie

#Transparenz

#Gesellschaft

#Fortschritt

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

„Sozialdemokraten, Grüne und Liberale: Linksliberale im Kern. Diese Mehrheiten haben das Verbrenneraus beschlossen – gegen unseren Widerstand. Haben die Entwaldungsverordnung beschlossen – gegen unseren Widerstand. Haben das Natur-Wiederherstellungsgesetz beschlossen – auch ein bürokratischer Wahnsinn. Und ich sage euch: Ich bin derzeit beschäftigt im Aufräumen der Fehler der letzten drei Jahre.“

Diese Worte sagte heute der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber. Doch was hier wie ein parteipolitischer Rundumschlag klingt, ist in Wahrheit ein politisches Warnsignal erster Güte – eines, das uns alle angeht.

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1. Weber handelt zutiefst anti-europäisch

Weber verkauft die letzten Jahre als „linksliberalen Irrweg“. Dabei war es Ursula von der Leyen, seine eigene Parteikollegin, die 2019 den Green Deal startete: Das historische Projekt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen und die zerstörte Natur wiederherzustellen.

Vier Jahre lang rangen 27 EU-Staaten, das EU-Parlament und die Regionen Europas um Lösungen. Sie schufen trotz Pandemie, Krieg und geopolitischer Erschütterungen eines der schnellsten und umfassendsten Gesetzespakete der EU-Geschichte.

Doch Weber reduziert diesen demokratischen Kraftakt auf ein feindliches „linksliberales Projekt“ – und erklärte vor wenigen Tagen sogar seinen Pakt mit den Rechten, weil er für seine Rückbau-Agenda keine Mehrheit findet. Zum Jubel der Rechtsextremen.

Ein Schritt, der in seiner Tragweite klar ist: anti-europäisch, anti-demokratisch und gefährlich für die Stabilität der EU.

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2. Weber sabotiert damit Klima- und Artenschutz

„In Berlin werden wir mit Temperaturen von 45 Grad leben“, warnte gestern PIK-Forscher Stefan Rahmstorf beim Klimastreik. Diese Warnung ist nicht mehr hypothetisch – sie ist Realität von morgen.

Weber – #EVP – #CDU – – #CSU – oberpeinlich! #AfD-lastig!

Der aktuelle Klima-Risiko-Index zeigt:

• über 830.000 Tote durch Stürme, Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen seit 1995,
• wirtschaftliche Schäden von 3,8 Billionen Euro weltweit.

Beim Artenschutz ist die Lage genauso dramatisch:

• 80 Prozent der geschützten Lebensräume in Europa sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand,
• bei 60–70 Prozent der Böden verschlechtert sich die Qualität weiter.

Was Weber als „Bürokratieabbau“ verkauft, ist in Wahrheit ein Rollback, das die Klimaziele zerlegt, den Artenschutz torpediert und uns ein gigantisches Schuldenpaket der Zukunft hinterlässt.

Denn jedes zusätzliche Zehntel Grad, jede verlorene Tier- oder Pflanzenart, jede überhitzte Stadt wird Milliarden kosten – bezahlt von kommenden Generationen.

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Wie abartig die CDU, CSU und EVP sind und sich mit der fossile Lobby verbindet, wird hier sehr deutlich.

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Ein Beitrag von Jürgen Schöntauf

a war er wieder, der alte Hypokrit Friedrich Merz.

»Ich habe einige der Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gern hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben«, erklärte der Bundeskanzler kurz nach seiner Rückkehr aus Brasilien auf dem Handelskongress in Berlin. Und er legte nach: »Die waren alle froh, dass wir von diesem Ort, an dem wir waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.«

Es ist ja auch logisch, dass man sich das vor Ort lieber nicht so genau anschaut. Weder das, was der Klimawandel womöglich anrichtet, noch viele andere damit zusammenhängende Themen.

Warum sollte man sich damit beschäftigen, wenn man in der drittreichsten Volkswirtschaft der Welt lebt, in der zwar immer mehr Menschen in Armut leben, die Ungleichheit wächst und Bürgergeldempfänger sowie Rentner am besten gar nichts mehr bekommen sollen?

Aber man selbst gehört zu den ein bis zwei reichsten Menschen in diesem Land und hat anscheinend das Gefühl, dass es einen selbst nicht so schlimm treffen wird, wenn man nur genügend Geld hat.

Und die anderen können ja schließlich auch ganz einfach Geld verdienen.

Ich werde gerade unsachlich, sorry.

Wie auch immer, es ist schon eine große Kunst, mit einem Satz ein ganzes Land zu beleidigen und den Austragungsort der COP 30 zu diffamieren.

Bundesumweltminister Carsten Schneider bemühte sich zwar um Schadensbegrenzung, aber das reicht leider nicht mehr aus.

Friedrich Merz und das Klima, das ist wohl eine lange und vor allem schwierige Geschichte.

Im März dieses Jahres hat er Folgendes gesagt:

»Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ich werde ein Kanzler sein, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.«

Später gab er dann allerdings das folgende Statement – milde lächelnd – ab:

»Deutschland hat ungefähr ein Prozent der Weltbevölkerung und wir stellen ungefähr zwei Prozent des Problems dar, was CO₂-Emissionen betrifft.«

Selbst wenn Deutschland morgen aufhören würde, CO₂ zu emittieren, würde »keine einzige Naturkatastrophe« weniger geschehen. So sagte er im Ton der Überheblichkeit.

NATÜRLICH NICHT!

Weil wir schon viel zu viel emittiert haben. Und endlich aufhören müssen. Und zwar am besten alle.

Übrigens, nur nebenbei: Brasilien emittiert nur 1,3 Prozent CO₂.

Pro Kopf sind es 2,3 Tonnen. In Deutschland sind es 7,1 Tonnen pro Kopf. In Brasilien leben gut 2,5-mal so viele Menschen wie in Deutschland.

Wenn die jetzt sagen würden: »Wenn Deutschlands Emissionen nichts ausmachen, dann sind unsere ja läppisch dagegen«, hätten sie sogar recht.

Das könnten übrigens auch die anderen 188 Länder, die mit ihren Emissionen hinter Deutschland liegen, so sehen.

Was dann mit unserer Schöpfung passieren wird, wird uns die Physik zeigen. Nicht das Geld.

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Kommentar von Werner Hoffmann

„Merz ist einfach zum frendschämen!“

#Klima #Merz #COP30 #Brasilien #CO2

Ein Beitrag

Ein Dorf baut sich seine Energiezukunft selbst. Und der Rest fantasiert weiter über Hindernisse.

In Bracht entsteht Hessens erstes Solardorf.

Die Bürger:innen haben monatelang geplant.

Sie bestücken fast alle geeigneten Dächer im Ort.

Sie erzeugen bald mehr Strom, als sie verbrauchen. Sie finanzieren das Projekt gemeinsam.

Die Gemeinde stellt Flächen bereit.

Der Netzbetreiber unterstützt.

Es gibt konkrete Zahlen, verbindliche Zusagen und einen klaren Zeitplan.

Das Dorf zeigt, wie Energiewende funktioniert, wenn Menschen zusammenhalten. Jedes Dach wird geprüft. Jede Anlage wird eingebunden.

Ein gemeinsamer Speicher kommt dazu. Der Solarstrom deckt das ganze Jahr den Bedarf vieler Haushalte.

Was zu viel ist, geht ins Netz. Was fehlt, liefert die Gemeinschaftsanlage.

Bracht macht sich unabhängiger von fossilen Preisen und politischen Launen.

Gleichzeitig hört man andernorts dieselben Ausreden. Zu kompliziert. Zu teuer.

Zu ungewiss. Dabei widerlegt dieses Dorf alles, was dagegen ins Feld geführt wird.

Die Leute packen an. Sie koordinieren. Sie investieren. Sie schaffen Tatsachen.

Bracht beweist, dass lokale Energiewende weder Zauberei noch Luxus ist. Sie ist schlicht eine Frage des Wollens. Und wer weiter behauptet, es ginge nicht, zeigt damit nur, dass er nie vorhatte, es zu probieren.

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Mein Kommentar:

Das ist wirklich großartig – dass endlich ein Dorf sich vollständig vom zentralisierten Stromnetz unabhängig macht und zeigt, wie Zukunft geht.

Wenn Menschen, Gemeinschaften, Gemeinden gemeinsam investieren und Verantwortung übernehmen, dann entsteht Unabhängigkeit – von fossilen Energien, von Preisexplosionen, von politischem Gezerre.

In Bracht wird klar: Es war nicht nötig, auf die Politik, auf „die Großen“ zu warten – sie haben einfach selbst angefangen.

Besonders beeindruckend ist die Kombination aus Solartechnik, Nahwärmelösung und Speicher:

Sie zeigt, dass nicht nur einzelne Häuser, sondern ganze Orte umsteuern können. Die Dimensionen sind konkret und greifbar – hunderte Solarmodule, ein großer Wärmespeicher, ein klares Finanzierungskonzept und Fördermittel von Land und EU, die das Modell stützen.

All das macht aus einer Vision ein echtes Zukunftsprojekt, über das sogar die regionale Presse berichtet.

Wenn das Schule macht, haben wir nicht nur ein Vorzeigedorf, sondern eine Blaupause für die Energiewende vor Ort. Wer weiterhin behauptet, es sei „zu teuer“, „zu kompliziert“ oder „zu riskant“, ignoriert schlicht die Realität: Bracht zeigt, dass es geht – wenn man es wirklich will.

Ich freue mich sehr über dieses Projekt und wünsche mir, dass viele weitere Gemeinden diesem Beispiel folgen und sich ihre eigene, saubere und bezahlbare Energiezukunft aufbauen.

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#Energiewende #Solardorf #Klimaschutz #Bürgerenergie #Zukunftsprojekt

Quelle:

(Bericht zum Solardorf Bracht).

https://www.hna.de/hessen/bracht-setzt-auf-solarenergie-und-wird-hessens-erstes-solardorf-94042501.html

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Ab dem 1. Dezember 2025 wird der bisher separat ausgezahlte Zuschlag für frühere Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner dauerhaft in die reguläre Monatsrente integriert. Damit entfällt die zusätzliche Sonderzahlung, und der Betrag fließt vollständig in die eigentliche Rente ein. Grundlage für den neuen Berechnungsmodus sind künftig die persönlichen Entgeltpunkte, nicht mehr der bisherige Zahlbetrag.

Wer profitiert von der Neuregelung

Betroffen sind mehrere Millionen Menschen, die

• eine Erwerbsminderungsrente beziehen,
• oder mittlerweile in eine Altersrente nach Erwerbsminderung gewechselt sind.

Der Gesetzgeber unterscheidet weiterhin nach dem Beginn der Erwerbsminderungsrente. Ältere EM-Renten zwischen 2001 und 2014 erhalten traditionell höhere Zuschlagswerte, neuere Jahrgänge etwas geringere. Diese Staffelung bleibt bestehen, wird aber künftig transparenter über Entgeltpunkte dargestellt.

Was ändert sich konkret ab Dezember 2025

Die Deutsche Rentenversicherung führt zum 30. November 2025 eine umfassende Neuberechnung durch. Dabei gilt:

• Fällt die Rente durch den neuen Zuschlag höher aus, steigt der Rentenbetrag ab dem 1. Dezember 2025.
• Für den Zeitraum Juli 2024 bis November 2025 erfolgt eine Nachzahlung über 17 Monate.
• Fällt die neu berechnete Rente theoretisch niedriger aus, bleibt der bisherige Zahlbetrag bestehen.
• Der Zuschlag wird ab Dezember Bestandteil der regulären Rente und erhöht sich damit automatisch bei jeder jährlichen Rentenanpassung.
• Der Zuschlag ist ab Dezember 2025 kranken- und pflegeversicherungspflichtig.

Wichtige Auswirkungen für Hinterbliebene

Wer eine Witwen- oder Witwerrente erhält, sollte die Neuregelung aufmerksam verfolgen. Da der Zuschlag künftig als Einkommen gilt, kann sich die Anrechnung ab Juli 2026 ändern. Dies betrifft insbesondere Haushalte mit geringeren Renten oder parallelen Sozialleistungen.

Warum sich eine genaue Prüfung des Rentenbescheids lohnt

Mit der Umstellung im Dezember 2025 erhält jede betroffene Person einen neuen Rentenbescheid. Da diese Berechnungen komplex sind und Abweichungen erhebliche finanzielle Folgen haben können, ist eine sorgfältige Überprüfung ratsam.

Hierbei können unabhängige Rentenberater, die nicht bei der Deutschen Rentenversicherung beschäftigt sind, eine wertvolle Unterstützung bieten. Sie prüfen die Berechnung neutral, erkennen typische Fehlerquellen und unterstützen bei einem möglichen Widerspruch, falls der Bescheid fehlerhaft sein sollte.

Zusammenfassung

Die Reform des Rentenzuschlags bringt mehr Transparenz, eine langfristige Stabilisierung der Renten und in vielen Fällen eine finanzielle Verbesserung. Gleichzeitig entstehen neue Anrechnungsregeln, die individuell sehr unterschiedlich wirken können. Eine qualifizierte, unabhängige Prüfung des Rentenbescheids kann entscheidend sein, um keine Ansprüche zu verlieren.

#Rente2025 #Rentenzuschlag #Erwerbsminderung #Rentenberatung #Altersvorsorge