Ein Beitrag von Werner Hoffmann.

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Viele Rentnerinnen und Rentner stellen im Februar irritiert fest, dass der Rentenbetrag auf dem Konto niedriger ausfällt als gewohnt. Schnell entsteht der Eindruck einer Rentenkürzung. Tatsächlich liegt jedoch keine Kürzung der Bruttorente vor, sondern eine beitragsrechtliche Nachberechnung, die gesetzlich vorgesehen ist.

Ursache sind Anpassungen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Beiträge werden direkt von der Rente einbehalten und ändern sich regelmäßig zum Jahresbeginn. Da neue Beitragssätze häufig erst im Februar technisch umgesetzt werden, kommt es zu einer rückwirkenden Verrechnung für den Monat Januar. Der fehlende Betrag wird dann gesammelt mit der Februarrente einbehalten – die Auszahlung fällt einmalig geringer aus.

Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind eindeutig geregelt:

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zählen gemäß § 228 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen in der Krankenversicherung. Der Rentenversicherungsträger ist nach § 255 SGB V verpflichtet, die Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten und an die Krankenkassen abzuführen.

Die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung ergibt sich aus § 57 SGB XI in Verbindung mit § 59 SGB XI. Änderungen bei Zusatzbeiträgen der Krankenkassen erfolgen auf Basis von § 242 SGB V und können jährlich angepasst werden. Rückwirkende Korrekturen sind zulässig, da stets die aktuell gültigen Beitragssätze angewendet werden müssen.

Betroffen sind vor allem gesetzlich krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner, insbesondere bei steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen oder erhöhten Zusatzbeiträgen der Krankenkassen.

Wichtig ist: Die Rente selbst wurde nicht gekürzt. Ab dem Folgemonat stabilisiert sich der Zahlbetrag wieder auf dem neuen Niveau. Dennoch sorgt diese Praxis regelmäßig für Verunsicherung, da viele Betroffene erst durch den Kontoauszug davon erfahren.

Gerade bei zusätzlichen Einkünften, mehreren Renten oder besonderen Versicherungsverläufen empfiehlt sich eine individuelle Überprüfung, um Fehler oder unnötige Abzüge zu vermeiden.

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#Rente
#Rentner
#Krankenversicherung
#Pflegeversicherung
#Altersvorsorge

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Bestimmte Gruppen, die seit Jahren gegen die Grünen Stimmung machen, behaupten erneut, die Grünen seien schuld daran, dass das EU-Mercosur-Abkommen nicht vorangekommen sei.

Teilweise wird sogar suggeriert, die Grünen hätten dabei mit Rechten oder der AfD gemeinsame Sache gemacht. Diese Darstellung ist falsch.

Worum ging es bei der Abstimmung wirklich?

Tatsächlich wurde im Europäischen Parlament nicht über das EU-Mercosur-Abkommen selbst abgestimmt, sondern ausschließlich über einen Verfahrensantrag: Soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob Teile des Abkommens mit EU-Recht vereinbar sind? Eine solche rechtliche Überprüfung ist ein normales parlamentarisches Kontrollinstrument und sagt nichts über Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens aus.

Das Ergebnis in Zahlen

Insgesamt wurden 669 Stimmen abgegeben: 334 Ja, 324 Nein, 11 Enthaltungen. Die Mehrheit kam also knapp zustande.

Warum stimmten die Grünen dafür?

Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stimmten überwiegend für die rechtliche Prüfung, niemand aus der Fraktion stimmte dagegen. Die Motive waren klar: Zweifel an der Vereinbarkeit mit Umwelt- und Klimazielen, Fragen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeitsstandards sowie das legitime Interesse an Rechtssicherheit, bevor ein völkerrechtlich bindendes Abkommen ratifiziert wird.

Und warum stimmte auch die AfD zu?

Auch Abgeordnete der AfD stimmten mehrheitlich für den Antrag – allerdings aus völlig gegensätzlichen Gründen. Während die Grünen eine juristische Klärung wollten, verfolgt die AfD eine grundsätzliche Anti-EU- und Blockadehaltung gegenüber internationalen Abkommen. Gleiche Stimme bedeutet hier ausdrücklich nicht gleiche politische Haltung. Eine Zusammenarbeit oder Abstimmung zwischen den Fraktionen gab es nicht.

Wer stimmte dagegen – und warum?

Gegen die rechtliche Prüfung stimmten vor allem große Teile der konservativen EVP-Fraktion (u. a. CDU/CSU-Abgeordnete), Liberale sowie einzelne Sozialdemokraten. Ihr Motiv war vor allem, das Verfahren nicht zu verzögern und den Ratifizierungsprozess zügig voranzubringen.

Wie die Debatte verzerrt wurde

Problematisch wurde die öffentliche Debatte durch die Darstellung in Boulevardmedien wie der BILD. Dort wurde der Eindruck erweckt, die Grünen hätten „mit der AfD gegen Mercosur gestimmt“. Entscheidend weggelassen wurde dabei, dass es sich nicht um eine Abstimmung über das Abkommen, sondern lediglich um eine rechtliche Prüfung handelte. Durch diese Verkürzung entsteht ein verzerrtes Bild parlamentarischer Realität.

Resümee

Die Behauptung, die Grünen hätten gemeinsam mit Rechten das Mercosur-Abkommen sabotiert, hält einer sachlichen Prüfung nicht stand.

Die Grünen haben ein demokratisches Kontrollrecht genutzt. Alles andere ist politische Zuspitzung – keine Faktengrundlage.

Übrigens: Mercosur-Abkommen birgt auch viele Risiken. Wenn später durch den EuGH das Abkommen kassiert würde, wäre der Schaden viel größer.

Deshalb: Mercosur jetzt auf Zeit von beispielsweise 3 Jahren einzuführen wäre sinnvoll, sondiert dies übrigens die Grünen in Deutschland gerne wollen.

#Mercosur

#EU

Weitere Details hier:

Wachstum gegen Gewissen? – Teil 1 – Das Mercosur-Abkommen zwischen Profit, Klima und Existenzangst

Mercosur vor dem EuGH Teil 2: Warum das Abkommen juristisch auf der Kippe steht

Mercosur als Vorwand Teil 3 – Wie BILD und WELT Europa systematisch gegeneinander ausspielen

Mercosur als Hebel Teil 4 – Ein politisches Strategiespiel auf dem Rücken der Landwirtschaft von CDU, CSU, FDP und AfD

Mercosur Teil 5 – Welche Strategie verfolgt die AfD wirklich?

Mercosur Teil 6 – Warum Trump und die USA 2.0 das Abkommen fürchten

Ein Beitrag von

Mit ihren jüngsten Aussagen zur Rolle von E-Fuels stellt sich Gitta Connemann offen gegen den wissenschaftlichen Konsens und inszeniert sich dabei als politische Rechthaberin. Ganz offen gesagt: Wenn ich diese Frau höre, rollen sich mir sprichwörtlich die Zehennägel hoch. Denn was hier geboten wird, ist keine sachliche Debatte, sondern eine Mischung aus Ignoranz, Arroganz und politischer Schutzbehauptung.

Wer öffentlich erklärt, „Wissenschaftler können sich auch täuschen“, ohne belastbare Gegenbelege zu liefern, verlässt den Boden evidenzbasierter Politik. Dieses Muster ist bekannt: Fakten werden relativiert, Expertise diskreditiert, Meinung über Erkenntnis gestellt. Es ist ein Politikstil, der stark an Trumpismus erinnert – Zweifel säen statt Lösungen liefern.

Connemanns Argumentation folgt genau diesem Drehbuch. Statt sich mit der umfangreichen Studienlage auseinanderzusetzen, werden pauschale Zweifel an der Wissenschaft selbst gestreut. Das ist kein seriöser Diskurs, sondern die bewusste Delegitimierung wissenschaftlicher Erkenntnis. Gerade in der Energie- und Verkehrspolitik ist das brandgefährlich, weil es Planungssicherheit zerstört.

Die Fakten sind eindeutig. E-Fuels sind im PKW-Bereich extrem ineffizient. Mit derselben Menge erneuerbaren Stroms fährt ein Elektroauto ein Vielfaches weiter als ein Verbrenner mit synthetischem Kraftstoff. Der Gesamtwirkungsgrad von E-Fuels liegt bei rund 13 Prozent, batterieelektrische Fahrzeuge erreichen etwa 69 Prozent. Das ist keine Ideologie, das ist Physik.

Auch wirtschaftlich sind E-Fuels im Straßenverkehr ein Irrweg. Die CO₂-Vermeidungskosten liegen um ein Vielfaches höher als bei direkter Elektrifizierung. Selbst optimistische Szenarien gehen von dauerhaft hohen Preisen pro Liter aus – ohne Steuern. Gleichzeitig bleiben Schadstoffemissionen wie NOx, CO und Feinstaub bestehen.

Wo E-Fuels tatsächlich gebraucht werden, ist längst bekannt: in der Luftfahrt, der Schifffahrt und in Teilen des Schwerlastverkehrs. Genau dort werden die knappen Mengen an grünem Wasserstoff dringend benötigt. Die globalen Produktionskapazitäten reichen absehbar nicht einmal für diese Bereiche.

Vor diesem Hintergrund wird klar, wessen Interessen Connemann mit ihrer Rhetorik bedient. Es geht nicht um Technologieoffenheit, sondern um den Schutz fossiler Geschäftsmodelle. E-Fuels dienen als politisches Feigenblatt, um notwendige Entscheidungen hinauszuzögern und die Verkehrswende zu bremsen.

Nicht die Wissenschaft täuscht sich, sondern eine Politik, die Fakten nur akzeptiert, wenn sie ins eigene ideologische oder lobbygetriebene Weltbild passen. Genau das ist das eigentliche Problem an Connemanns Aussagen.

#Connemann #Energiewende #eFuels #Verkehrswende #FaktenstattMythen

Fotos Ki-gestützt im Rahmen der künstlerischen Freiheit

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ein Urteil, das sitzt: Am 29. Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden, dass das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung ergänzt und deutlich nachgeschärft werden muss. Aktenzeichen: BVerwG 7 C 6.24.

Das Gericht bestätigte damit die Vorentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg und stellte unmissverständlich klar: Ein Klimaschutzprogramm erfüllt das Gesetz nur dann, wenn seine Maßnahmen prognostisch geeignet sind, die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – und gewann in der letzten Instanz. Der Kernpunkt: Das Programm von 2023 schließt die Emissionslücken bis 2030 nicht verlässlich. In der Begründung wird deutlich, dass eine erhebliche Lücke bleibt, in der öffentlichen Berichterstattung ist von mindestens 200 Millionen Tonnen CO₂ die Rede. Die Botschaft des Urteils lautet damit: Klimaschutz ist keine PR-Übung, sondern eine rechtliche Pflicht.

Besonders brisant: Die Revision der Bundesregierung blieb erfolglos. Das Urteil ist endgültig. Zugleich steht eine klare Frist im Raum: Spätestens bis Ende März 2026 muss ein neues, wirksames Klimaschutzprogramm vorliegen, das die Anforderungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes erfüllt und die Ziele bis 2030 realistisch absichert.

Und was wäre, wenn die Bundesregierung nicht nachbessert? Dann wird es richtig teuer und politisch gefährlich. Es drohen Vollstreckungsanträge und Zwangsgelder, außerdem weitere Klagen mit womöglich noch engeren gerichtlichen Vorgaben. Parallel steigt der Druck auf europäischer Ebene, inklusive möglicher EU-Verfahren. Vor allem aber wäre es ein fatales Signal: Wer ein rechtskräftiges Urteil aussitzt, sägt am Fundament des Rechtsstaats.

Dieses Urteil ist deshalb mehr als ein juristischer Erfolg für die DUH. Es ist ein Weckruf an die Bundesregierung: Liefern statt lavieren. Denn wegducken ist jetzt – ganz offiziell – keine Option mehr.

#Klimaschutz #Bundesverwaltungsgericht #DeutscheUmwelthilfe #Klimapolitik #Rechtsstaat

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Donald Trump setzt seinen Kurs der systematischen Wirklichkeitsverzerrung fort.

Laut n-tv hat er erneut einen Kandidaten für die Leitung des US-Arbeitsmarkt-Statistikamts (Bureau of Labor Statistics, BLS) benannt, nachdem die frühere Chefin Erika McEntarfer vor Monaten entlassen wurde. Begründung: angeblich „manipulierte“ Arbeitsmarktzahlen, allerdings ohne belastbare Belege.

Genau hier beginnt das Problem: Wer Fakten ohne Nachweis als „gefälscht“ erklärt, greift die Glaubwürdigkeit von Institutionen an, nicht nur einzelne Personen.

Das BLS ist keine Parteizentrale, sondern eine zentrale Säule der öffentlichen Orientierung. Arbeitslosenquote, Jobwachstum und revisionsbedingte Anpassungen sind in modernen Volkswirtschaften normal und transparent dokumentiert. Wenn ein Präsident jedoch suggeriert, die Zahlen müssten „korrigiert“ werden, weil sie politisch unbequem sind, wird aus Statistik eine Bühne für Macht. Damit werden nicht Zahlen besser, sondern nur die Schlagzeilen.

Besonders brisant ist, dass Trumps erster Kandidat im Senat scheiterte und nun ein weiterer Anlauf folgt. Gleichzeitig wiederholt Trump pauschal, das Amt habe Unternehmen, Entscheidungsträger und Familien „betrogen“, indem es ungenaue Zahlen veröffentlicht habe. Das ist die klassische Strategie: erst Vertrauen zerstören, dann Kontrolle übernehmen. Wer unabhängige Daten delegitimiert, bereitet die Gleichschaltung der Realität vor.

Und ja: Dieses Vorgehen erinnert stark an autoritäre Muster aus dem Übergang von Weimarer Instabilität zu diktatorischer Herrschaft, wie sie der Nationalsozialismus perfektionierte. Damals wie heute gilt: Wer die Deutungshoheit über Statistik, Medien und Behörden gewinnt, kann Krisen kaschieren, Gegner diskreditieren und die Bevölkerung mit „passenden“ Zahlen beruhigen. Dazu passt auch der gefährliche Nebeneffekt: Wenn Zahlen politisch gefärbt werden, lassen sich Schulden, Risiken und strukturelle Probleme leichter verstecken. Transparenz wird zur Störung erklärt, Kontrolle zur „Reform“.

Das ist kein Detailstreit über Methoden, sondern ein demokratischer Alarm. Eine Gesellschaft, die nicht mehr weiß, ob offizielle Daten stimmen, kann keine informierten Entscheidungen treffen. Dann gewinnt nicht die Wahrheit, sondern die lauteste Behauptung. Wenn Wahrheit verhandelbar wird, ist Demokratie ersetzbar.

Man kann nur hoffen, dass das amerikanische Volk dieser Entwicklung bei den Wahlen Ende des Jahres eine klare Grenze setzt. Denn wer Statistik politisiert, politisiert am Ende die gesamte Wirklichkeit.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-ernennt-neuen-Kandidaten-fuer-Spitze-des-Statistikamts-id30309427.html

#Trump #Demokratie #Fakten #Rechtsstaat #USA

AfD – die Partei der Heimat-Vernichter: Fossile Abhängigkeit, Remigration und der Angriff auf Deutschlands Zukunft

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die AfD inszeniert sich als Partei der „Heimat“. Ein genauer Blick auf ihre energie-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen zeigt jedoch das Gegenteil: Diese Politik zerstört die Grundlagen Deutschlands.

Fossile Abhängigkeit statt Energie-Souveränität.
Statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, diffamiert die AfD Wind- und Solarenergie und verhöhnt Klimaschutz. Parolen wie „Nieder mit den Windmühlen“ stehen für die bewusste Abkehr von heimischer, sauberer Energie. Die Folge wäre eine Rückkehr zu Öl, Gas und Kohle – importiert aus Russland und einer autoritär gewendeten USA 2.0. Deutschland würde erneut erpressbar: politisch, wirtschaftlich und energiepolitisch.

Zerstörung eigener Wertschöpfung.
Erneuerbare Energien sind Industrie- und Zukunftspolitik. Sie schaffen Arbeitsplätze, Innovation und Unabhängigkeit. Wer Wind, Solar, Netze und Speicher bekämpft, verlagert Wertschöpfung ins Ausland und schwächt die deutsche Industrie nachhaltig. Das ist kein Heimatschutz – das ist organisierter Heimatabbau.

Remigration als ökonomischer Selbstmord.
Die AfD propagiert „Remigration“ und spricht von Abschiebungen in einer Größenordnung von über 20 Millionen Menschen. Nicht nur Straftäter, sondern pauschal Menschen mit ausländischen Wurzeln. Pflege, Bau, Handwerk, Logistik, Gastronomie, IT und Industrie würden reihenweise kollabieren. Schon heute fehlen Hunderttausende Arbeitskräfte. Ohne Migration funktioniert Deutschland nicht.

Demografische Realität wird ignoriert.

Gleichzeitig fordert die AfD ein rückwärtsgewandtes Frauenbild. Die Geburtenrate soll massiv steigen. Fakt ist: Sie liegt bei etwa 1,3. Um die geplanten Abschiebungen rechnerisch zu ersetzen, müsste jede Frau zwischen 18 und 45 Jahren sofort vier Kinder bekommen – und selbst dann stünden diese Kinder erst in rund 20 Jahren dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Der wirtschaftliche Schaden wäre längst irreversibel.

Abhängigkeit statt Freiheit.
Wer erneuerbare Energien zerstört, Arbeitskräfte vertreibt und internationale Kooperationen aufkündigt, macht Deutschland klein, schwach und abhängig – ein gefundenes Fressen für autoritäre Mächte.

Resümee.
Die AfD schützt keine Heimat. Sie vernichtet sie.
Wie verdreht muss man im Kopf sein, um das nicht zu durchschauen?

Die AfD spielt ein perfides Spiel zu lasten von uns allen in Deutschland.

#Deutschland #AfD #Energiewende #Demokratie #Zukunft

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Was sich lange nur leise abzeichnete, wird nun zur strategischen Zeitenwende und das von ihm geprägte Machtverständnis geraten unter Druck – nicht durch Proteste, sondern durch ökonomische Realität.

Der Grund ist ein wachsender, bewusster Abschied von US-Tech-Konzernen. Immer mehr Staaten, Bundesländer, Städte und Millionen Nutzer kehren der amerikanischen Mono-IT den Rücken.

Der Auslöser ist simpel – und für Big Tech gefährlich: Abhängigkeit. Wer Verwaltung, Bildung oder kritische Infrastruktur vollständig auf proprietäre US-Software stützt, macht sich erpressbar. Genau das wird zunehmend erkannt. Staaten wie Dänemark, Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Städte wie München setzen gezielt auf Open-Source-Lösungen. Ziel ist digitale Souveränität – Kontrolle über Daten, Kosten, Sicherheit und politische Unabhängigkeit.

Parallel vollzieht sich ein Wandel im privaten Bereich. Immer mehr Menschen verabschieden sich von Lizenzzwang, Cloud-Bindung und Fremdkontrolle und wechseln zu Linux-Varianten, besonders zu Linux Mint. Nicht aus Ideologie, sondern aus Pragmatismus: stabil, transparent, sicher – und ohne geopolitisches Risiko.

Der eigentliche Hebel liegt jedoch an der Börse. Die EU trägt bei vielen Tech-Giganten rund 30 % zum Gesamtgewinn bei. Der überwiegende Teil der Profite wird also außerhalb der USA erwirtschaftet. Das US-Binnengeschäft selbst macht – je nach Konzern – oft nur 20 bis maximal 30 % aus. Big Tech lebt von offenen Märkten und internationalem Vertrauen.

Genau hier wird es für Trump gefährlich. Eine aggressive „America-First-Politik“, Zölle oder politische Einschüchterung treffen nicht die Konkurrenz – sie treffen das eigene Geschäftsmodell. Wenn Europa, Verwaltungen und Unternehmen sich systematisch entkoppeln, gerät die Gewinnlogik der Tech-Konzerne ins Wanken.

Spätestens innerhalb der nächsten sechs Monate ist damit zu rechnen, dass es an der Börse zu einem spürbaren Erdrutsch rund um die großen IT-Konzerne kommt. Erste Warnsignale sind bereits sichtbar: steigende Volatilität, wachsende Skepsis institutioneller Investoren und Kursreaktionen auf politische Risiken. Diese Auswirkungen werden inzwischen erkannt – noch vorsichtig, aber zunehmend offen.

Deshalb ist jetzt Vorbereitung entscheidend. Diese Entwicklung wird Folgen für die Börse haben. Wer heute Abhängigkeiten abbaut und Alternativen schafft, handelt nicht politisch – sondern ökonomisch klug. Digitale Souveränität ist kein Randthema mehr. Sie ist wirtschaftliche Vernunft.

#DigitaleSouveränität #OpenSource #BigTech #Linux #Börse

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Wärmepumpe ist zurück – und diesmal mit harten Zahlen.

Laut Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) stieg der Absatz 2025 um 55 Prozent auf rund 299.000 Geräte.

Damit schiebt die Wärmepumpe den bislang dominierenden Gas-Brennwertkessel vom Verkaufsthron.

Von Gasgeräten wurden nur noch rund 229.000 Stück verkauft – ein Rückgang um 36 Prozent.

Das Signal ist eindeutig:

Nach monatelanger Verunsicherung dreht der Markt wieder in Richtung zukunftsfähiger Heiztechnik. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, wie empfindlich die Branche auf politische Debatten reagiert. Insgesamt verkaufte die Heizungsindustrie 2025 nur noch etwa 627.000 Anlagen in Deutschland – rund 12 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Branche fordert deshalb vor allem stabile Regeln und verlässliche Förderung, damit Betriebe planen können und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wieder auf die Bremse treten.

Auch bei anderen Systemen gibt es Bewegung: Ölheizungen spielen kaum noch eine Rolle (nur noch rund 22.500 Verkäufe).

Biomasse-Heizungen legten zu, bleiben aber mengenmäßig deutlich kleiner. Der zentrale Trend bleibt: Wer heute investiert, achtet stärker auf Planungssicherheit, laufende Kosten und Zukunftstauglichkeit – und genau hier punktet die Wärmepumpe.

Übrigens: Es gibt gibt unterschiedliche Wärmepumpenarten.

Die Heizungsbranche favorisiert naturgemäß im Innenbereich Wasserwärmepumpen, damit sie auch noch die Heizungsrohre nutzen kann.

Daneben gibt es noch im Innenbereich Luftwärmepumpen, mit denen man im Sommer auch kühlen kann. Im Aussenbereich wird die Wärme entweder durch Luft, Gartenboden, Erdbohrungen gewonnen.

Tipp: Angebote einholen aus

• Heizungsbauer
• und auch Klimabauer

einholen.

In Norwegen sind 65% aller Heizungen Luft-/Luft-Wärmepumpen.

Wärmepumpe #Heizungswende #Energiewende #Klimaschutz #ErneuerbareEnergien

Wärmepumpen-Wunder Norwegen: Warum die Skandinavier uns beim Heizen deklassieren – trotz eisiger Temperaturen!

Recherche über CDU, CSU, FDP, BILD, KKR und WELT im Fall Wärmepumpe

Das Inhaltsverzeichnis zur Korruption beim Thema Wärmepumpe

Meine #Erfahrungen im #Selbstversuch mit #Wärmepumpe und Elektromobil

WÄRMEPUMPEN-SKANDAL! – Trotz Hetze von BILD & Co.: Nutzer lieben ihre Wärmepumpen – Wer steckt hinter der Schmutzkampagne?

Wärmepumpe Zwischenstand im kalten Januar 2024

Selbstversuch Luft-Luftwärmepumpe

Trotz Wärmepumpe überlebt

Stichwort Wärmepumpe und die Lüge der Opposition im Jahr 2023

Herr Merz Söder Aiwanger Und Lindner – Danke für Ihre Panikmache in Bezug auf die Wärmepumpe

Wärmepumpe und Stromspeicher

Wärmepumpen – Wie Merz die Wähler angelogen hatte

Klimaschutz-Killer-Argument entlarvt: Wie China die Welt bei E-Autos, Solarenergie und Wärmepumpen überholt – und Deutschland alt aussehen lässt!

Übersetzung von Werner Hoffmann

TikTok zensiert die Wörter „Epstein“ und „ICE“ – und allein das zeigt, wie schnell politische Zensur gerade in Amerika aufgetaucht ist.

In den letzten Tagen berichten Nutzer in den USA, dass Nachrichten mit dem Wort „Epstein“ komplett blockiert und als Verstoß gegen die TikTok-Community-Richtlinien markiert werden.

Videos, die Donald Trump kritisieren oder ICE-Razzien und Proteste dokumentieren – auch in Minneapolis – sollen laut Berichten vergraben, gedrosselt oder mit null Aufrufen liegen bleiben.

Das geschah nicht im luftleeren Raum. Es geschah weniger als eine Woche, nachdem TikToks chinesisches Mutterunternehmen ByteDance gezwungen war, die Mehrheitskontrolle über seine US-Aktivitäten an eine Gruppe amerikanischer Investoren abzugeben, die Trump nahestehen.

Seit dieser Übernahme häufen sich die Zensurbeschwerden rasant. Keine Gerüchte. Keine Randnutzer. Gewählte Vertreter sagen es offen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine landesweite Untersuchung an, ob TikTok gegen Landesrecht verstößt, indem es Trump-kritische Inhalte unterdrückt.

„Es ist Zeit, zu ermitteln“, schrieb er öffentlich, nachdem Screenshots zeigten, dass das Wort „Epstein“ vollständig blockiert wurde.

Staatssenator Scott Wiener ging noch weiter.

Ein von ihm gepostetes TikTok-Video, in dem er Gesetze erklärte, die Klagen gegen ICE-Agenten ermöglichen würden, sei faktisch shadow-gebannt worden: null Aufrufe, während andere Inhalte normal liefen. Sein Fazit: „TikTok ist jetzt staatlich kontrollierte Medien.“

TikToks Antwort? Ein vertrautes unternehmerisches Achselzucken. Das Unternehmen spricht von einem Infrastrukturausfall, ausgelöst durch einen Stromausfall in einem US-Rechenzentrum, der zu fehlenden Aufrufen, blockierten Beiträgen und verschwindendem Engagement geführt habe.

Doch hier liegt das Problem: Infrastrukturausfälle blockieren keine politisch sensiblen Wörter selektiv.

Stromausfälle unterdrücken nicht gezielt Kritik am amtierenden Präsidenten oder Aufnahmen von Razzien der Bundespolizei.

Was wir sehen, ist kein Bug, sondern ein Belastungstest.

Eine Plattform mit über 200 Millionen amerikanischen Nutzern wechselte den Besitzer – und fast sofort begannen Diskussionen über Eliteskandale und staatliche Gewalt zu verschwinden.

So sieht weiche Zensur im Jahr 2026 aus. Keine Verbote.

Keine Polizei an der Tür. Nur unsichtbare Drosselhebel, gedämpfte Schlüsselwörter und ein öffentlicher Raum, der still eingezäunt wird.

Man verliert die Demokratie nicht auf einmal.
Man verliert sie Wort für Wort.

Hashtags:
#Zensur #Meinungsfreiheit #DigitaleDemokratie #TikTok #Medienkontrolle

Quelle:
https://www.linkedin.com/posts/philippe-curchod-59089026_tiktok-is-censoring-the-words-epstein-and-activity-7422871611910909952-3FNl

Ein Beitrag von

AFD Verbot SOFORT

Alice Weidels heutige Rede im Deutschen Bundestag ist eine erneute Enthüllung ihrer autoritären und nationalistischen Ideologie. Mit der Forderung, Deutschland solle einem sogenannten Trumpschen Friedensrat beitreten, wirbt sie für ein undemokratisches Machtkonstrukt, dominiert von autokratischen Staaten, in dem Donald Trump ein alleiniges Vetorecht hätte. Wer so etwas propagiert, stellt die Souveränität Deutschlands infrage.

Besonders alarmierend ist ihr Angriff auf die Vereinten Nationen, deren Legitimität sie offen bezweifelte. Damit richtet sich ihre Rhetorik gegen eine der zentralen Säulen der internationalen Ordnung, die Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht schützt. Diese Aussagen sind kein Zufall: Weidel schmeichelt Trump und signalisiert ihren Wunsch nach einem Trumpschen System für Deutschland.

Dieses Auftreten passt ins Gesamtbild der AfD: Forderungen nach einer ICE-ähnlichen Behörde, die rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt, sowie Kortes Treffen mit Martin Sellner, einem Vordenker der sogenannten Remigration, die auf die Vertreibung von Millionen Menschen hinausläuft. Das sind keine Ausrutscher – das ist politische Strategie.

Es ist höchste Zeit, dass diese rechtnationale AfD endlich verboten wird.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Das Verhalten von Alice Weidel und der AfD zeigt, wie bereitwillig diese Partei Deutschland einer USA 2.0, insbesondere Donald Trump, unterwerfen will. Wer internationale Institutionen delegitimiert, autoritäre Systeme hofiert und den Rechtsstaat verächtlich macht, handelt gegen die Interessen unseres Landes.

Dieses Verhalten ist nicht länger hinnehmbar. Das Grundgesetz ist bewusst als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Artikel 18 GG stellt klar, dass Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. Über eine solche Verwirkung entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Wenn führende Akteure einer Partei systematisch gegen Demokratie, Menschenwürde und Verfassung agitieren, ist das keine geschützte Meinungsäußerung mehr, sondern ein Angriff auf die Verfassung selbst. Das Grundgesetz schützt keine Demokratiefeinde, die demokratische Rechte missbrauchen, um die Demokratie zu zerstören.

Dass die NPD einst nicht verboten werden konnte, lag an ihrer geringen Bedeutung. Heute ist die Lage anders: Die AfD verfügt über erhebliche Anhängerschaft und stellt eine reale Gefahr für unsere Demokratie dar. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten und durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Aus meiner Sicht sind alle Voraussetzungen erfüllt, dass diese Partei ihr Recht verliert.

#Deutschland

#AfD

#AfDVerbot

#Grundgesetz #Rechtsextremismus