Nach Venezuela rückt ein weiteres Land in den Fokus einer Außenpolitik, die weniger von Werten als von ökonomischem Kalkül geprägt ist: Kuba.
In der Logik Donald Trumps ist Lateinamerika kein Nachbarschaftsraum, sondern ein potenzieller Markt, der nach Phasen politischer Isolation und wirtschaftlicher Schwächung für Investitionen geöffnet werden soll.
Kuba verfügt über strategisch relevante Rohstoffe, die für moderne Industrie- und Energiepolitik von großer Bedeutung sind.
Besonders hervorzuheben ist Nickel:
Kuba zählt zu den weltweit größten Nickelproduzenten. Nickel ist ein Schlüsselrohstoff für Batterien, Elektromobilität, Edelstahl und Rüstungstechnologie. Eng damit verbunden ist Kobalt, das ebenfalls in nennenswerten Mengen vorkommt und für Akkutechnologien unverzichtbar ist.
Hinzu kommen Kupfer, Chrom und Eisen in wirtschaftlich nutzbaren Lagerstätten.
Vor der Nordküste Kubas, im Golf von Mexiko, werden zudem Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet, die bislang nur begrenzt erschlossen sind – nicht zuletzt wegen politischer Sanktionen und fehlender Investitionen.
Ergänzt wird dies durch Kubas strategische Lage mit wichtigen Häfen und Logistikrouten in unmittelbarer Nähe zu den USA.
Wie bei Venezuela zeigt sich auch hier ein bekanntes Muster: Sanktionen, politischer Druck und wirtschaftliche Isolation senken nicht nur den Lebensstandard der Bevölkerung, sondern entwerten gezielt das wirtschaftliche Potenzial eines Landes.
In der Trump-Logik ist das kein Kollateralschaden, sondern Teil der Strategie: Erst schwächen, dann öffnen – zu Bedingungen, die externen Akteuren nützen.
Eine zentrale politische Rolle spielt dabei Marco Rubio. Seine Eltern emigrierten aus Kuba in die USA. Rubio gilt seit Jahren als einer der härtesten US-Politiker gegenüber Kuba, Venezuela und Lateinamerika insgesamt. Er steht für eine Politik der Sanktionen und der Konfrontation, nicht für Dialog oder Annäherung. Seine Herkunft dient dabei nicht als Brücke, sondern als politische Legitimation einer besonders kompromisslosen Linie.
Auch hier gilt:
Es geht nicht primär um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um Rohstoffe, Standorte und Zugriffsmöglichkeiten. Kuba wäre in diesem Kalkül kein ideologischer Gegner mehr, sondern ein zukünftiges Investitionsobjekt, sobald sich politische Rahmenbedingungen ändern.
Teil 9 macht deutlich:
Trumps Außenpolitik folgt keinem Zufall. Nach Venezuela rückt Kuba als nächster Baustein in den Fokus eines Systems, das Staaten nicht nach Werten beurteilt, sondern nach ökonomischem Potenzial.
Lateinamerika erscheint dabei nicht als Partnerraum, sondern als Rohstoff- und Marktreserve für eine Politik nach dem Prinzip Trump-Family-First.
Ein Beitrag von Hartwig Holst und von Werner Hoffmann – „einem hoffentlich falschen Zukunftsausblick für 2026 bis 2027“
Von Hartwig Holst
Russland hat an der NATO-Grenze 360.000 Soldaten stationiert – Truppen, die nicht im Ukrainekrieg eingesetzt werden. Darauf verweist Christian Ortner in „Die Presse“ und zieht daraus eine alarmierende Schlussfolgerung: Europa könnte 2026 und 2027 besonders gefährdet sein, solange die militärische Nachrüstung noch nicht abgeschlossen ist.
Zur Erinnerung: Vor der tatsächlichen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 waren es – je nach Schätzung – 150.000 bis 190.000 Soldaten, die Russland an den Grenzen zusammengezogen hatte. Heute ist diese Zahl fast doppelt so hoch – und sie steht nicht an einer aktiven Kriegsfront, sondern entlang der NATO-Grenze.
Bemerkenswert ist dabei die Quelle selbst: Ortner gilt beileibe weder als links noch als „woke“. Gerade deshalb wiegt seine Warnung schwer. Wenn selbst konservativ-liberale Stimmen vor einem gefährlichen Zeitfenster für Europa warnen, sollte dies nicht als Alarmismus abgetan werden, sondern als nüchterne Analyse einer sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage.
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Nachfolgend ein hoffentlich falscher Zukunftsausblick für die Jahre 2026 und 2028:
Von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Während Russland an der Front zur NATO immer mehr Soldaten zusammenzieht und gleichzeitig die europäische Infrastruktur umfassend angreift – Verkehr, Internet, Strom –, greift China in diesem Zeitraum Taiwan an und vereinnahmt es für sich.
Zeitgleich wären die USA 2.0 mit einem diktatorischen Präsidenten konfrontiert (dies könnte auch ein Nachfolger Trumps sein), der sich in militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran und Venezuela* befindet.
Zusätzlich haben die USA 2.0 inzwischen auch in Grönland eine völkerrechtswidrige Annexion durchgeführt.
Damit wäre erstmals seit Jahrzehnten ein westlicher Staat offen von der regelbasierten internationalen Ordnung abgerückt und hätte selbst territoriale Expansion betrieben.
Trump hatte mit zu vielen Ländern Konflikte begonnen und sich zunehmend Feinde aufgebaut – auch außerhalb aktiver Kriegsgebiete.
In diesem Stadium greift Russland schließlich die Europäische Union an und geht davon aus, dass sich die USA nicht mehr um Europa kümmern werden.
Mit über 450.000 Soldaten, die sich bis dahin an der NATO-Grenze befinden, startet Russland einen großflächigen Angriff auf Polen und andere osteuropäische Länder. Zeitgleich wird versucht, Deutschland von innen heraus durch eine rechtsextreme Partei zu destabilisieren.
Ich hoffe, dieses Szenario tritt nicht ein.
Aber es macht klar, wie wichtig es ist, dass demokratische Länder weltweit näher zusammenrücken und die EU sich endlich einig ist.
Nur ein vereintes Europa, das demokratisch zusammenhält und seine demokratischen Werte aktiv verteidigt, hat überhaupt eine Chance, in solchen Szenarien zu bestehen.
Die Zerschlagung der EU wäre keine Lösung – sie wäre eine direkte Förderung des oben beschriebenen Szenarios.
Die Gefangennahme von dem venezuelischen Präsidenten Maduro hatte ich erst nach der Veröffentlichung dieses Artikels mitbekommen. Überrascht hat mich dies eigentlich nicht wirklich.
Ich bin kein Anhänger von Präsidenten, wie Maduro, die durch Wahlmanipulation an der Macht sind.
Aber was Trump macht, hat einen einfachen Grund. Trump will Deals mit fossiler Energie machen. Und es würde mich nicht wundern, wenn die Trump-Dynastie hier für sich Gutes tut (Cash).
Auch das Machtstreben in Mittelamerika und Südamerika wird Trump weiter betreiben. Als eines der nächsten Ziele wird wohl auch Kuba noch umgepolt.
Über die Motive der Trump-Dynastie werde ich noch im Zusammenhang mit Lateinamerika einen weiteren Artikel machen.
Was auf den ersten Blick wie eine private Beziehung wirkt, ist politisch hoch relevant.
Katherina Reiche (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stehen für zwei Karrieren, die sich über Jahre hinweg durch Politik, Energiewirtschaft, Lobbystrukturen und internationale Netzwerke bewegt haben – und nun wieder nah an staatlicher Macht zusammenlaufen.
Es geht nicht um Privatleben.
Es geht um Strukturen und Entscheidungen, die für uns alle teuer werden können.
Katherina Reiche
Reiche war Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin. 2015 wechselte sie aus der Politik direkt in die Energiewirtschaft: als Chefin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), später als Topmanagerin bei Westenergie (E.ON), zuständig für Strom- und Gasnetze, parallel als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates.
Seit Mai 2025 ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie – und entscheidet nun über genau jene Themen, in denen sie zuvor als Verbands- und Konzernvertreterin tätig war: Netze, Gas, Wasserstoff, Industriepolitik. Rechtlich zulässig, politisch jedoch hochsensibel.
Karl-Theodor zu Guttenberg
Guttenberg verlagerte nach seinem Ministeramt seinen Schwerpunkt in die USA: Tätigkeit im Umfeld des Thinktanks CSIS in Washington, Gründung der Beratungsfirma Spitzberg Partners in New York, Engagements in internationalen Beiräten.
Er war kein direkter Öl- oder Gaslobbyist. Aber er bewegte sich jahrelang in Netzwerken, die von fossilen Konzernen mitfinanziert werden, und in Denkrahmen, in denen Gas und Energiesicherheit als geopolitisch notwendig gelten.
Der gemeinsame Nenner
Politik → Wirtschaft/Lobby → Politik.
Energie als Macht- und Geschäftsmodell.
Nähe zu Gas, Netzen, Fördermitteln und Infrastruktur.
Warum das teuer werden kann
Gaskraftwerke: Staatlich abgesicherte Neubauten drohen zu langfristigen Zahlungsverpflichtungen und fossilen Lock-in-Effekten zu führen.
Netze: Milliardeninvestitionen landen am Ende nicht bei Konzernen, sondern bei Haushalten und Mittelstand.
Wasserstoff: Hoch subventioniert, aber mit hohem Risiko von Fehlsteuerung und dauerhaften Kosten.
Resümee
Reiche und Guttenberg stehen exemplarisch für eine Entwicklung, in der sich Politik, Lobby und Wirtschaft immer enger verzahnen. Das mag effizient wirken – es ist aber gefährlich teuer, wenn Transparenz, Distanz und Kontrolle fehlen.
Die entscheidende Frage lautet nicht, wer mit wem zusammen ist.
Die entscheidende Frage lautet: Wer prägt die Energiepolitik – und wer zahlt am Ende die Rechnung?
Ein Grund mehr, die AfD zu verbieten. Nicht wegen Provokation. Sondern wegen Haltung.
Laut Medienberichten wurde in Washington darüber nachgedacht, deutsche Staatsdiener mit Einreiseverboten oder finanziellen Maßnahmen zu treffen, weil deutsche Behörden die AfD als rechtsextrem eingestuft haben.
Nicht, weil diese Beamten rechtswidrig gehandelt hätten, sondern weil ein Staat seine eigenen Verfahren anwendet. Genau da beginnt das Problem.
Wenn so etwas Schule macht, wird der Rechtsstaat erpressbar.
Dann zählt nicht mehr nur Gesetz und Gericht, sondern auch die Frage, ob von außen Druck kommt.
Entscheidungen werden vorsichtiger, angepasst, berechnet. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Risiko. So entsteht Abhängigkeit.
Und genau darauf setzt die AfD. Maximilian Krah, AfD-Europaabgeordneter und früherer Spitzenkandidat, sagt es offen: Trump soll ein AfD-Verbot verhindern, indem er deutschen Beamten mit Sanktionen droht. Nicht über Argumente, nicht über Gerichte, sondern über Kosten.
Damit ist der Kern sichtbar. Der AfD ist der gegenwärtige deutsche Staat egal.
Er ist für sie kein Rahmen, den man schützt, sondern ein Werkzeug. Solange er nützt, wird er beschworen.
Sobald er Grenzen setzt, wird er angegriffen. Und wenn der Druck von innen nicht reicht, soll eben Druck von außen helfen.
Das ist keine Meinung. Das ist eine Methode. Der Rechtsstaat wird nicht akzeptiert, sondern als Gegner behandelt. Einmischung von außen wird nicht zurückgewiesen, sondern politisch genutzt.
Darum geht es hier nicht um Zuspitzung. Es geht um Loyalität zur demokratischen Ordnung. Wer fremden Druck gegen die eigenen Institutionen einkalkuliert und ausschlachtet, stellt sich selbst außerhalb dieser Ordnung.
Deshalb AfD verbieten. Nicht aus Emotion. Sondern aus Konsequenz.
Kommentar von Werner Hoffmann
Auch dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie unverhohlen die AfD gegen die Demokratie vorgehen will:
Es ist unverständlich, dass es Wählerinnen und Wähler in Deutschland gibt, die so eine Partei wählen wollen.
Eine wehrhafte Demokratie muss das klar benennen und konsequent dagegenhalten – politisch, gesellschaftlich und rechtsstaatlich.
Wer „Souveränität“ ruft und zugleich Beifall klatscht, wenn ein ausländischer Präsident deutsche Institutionen unter Druck setzen soll, verdreht Begriffe.
Wer das hinnimmt oder relativiert, macht sich zum Steigbügelhalter einer Entwicklung, die unser Gemeinwesen massiv beschädigt.
Diese Form politischer Haltung ist keine Alternative, sondern die Abartigkeit einer Perversion demokratischer Prinzipien.
Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann steht im Zentrum schwerer Vorwürfe. Oppositionspolitiker und Sicherheitsexperten werfen der AfD vor, über gezielte parlamentarische Anfragen sicherheitsrelevante Informationen abzufragen – Informationen, die für die russische Regierung von Interesse sein könnten.
Besonders auffällig ist eine Serie von Anfragen, die Mühlmann in jüngster Zeit gestellt hat. Immer wieder erkundigte er sich nach Details zur Drohnenabwehr, zur kritischen Infrastruktur sowie zu Waffentransporten in die Ukraine. Brisant: An einem einzigen Tag im Juli reichte er acht Kleine Anfragen zur Drohnenabwehr ein – eine Häufung, die intern wie extern Alarm auslöst.
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor einer möglichen Gefahr für die innere Sicherheit. Die Masse und Detailtiefe solcher Anfragen – vor allem in Landesparlamenten – werfe die Frage auf, ob hier gezielt Informationen gesammelt werden, die Russland nutzen könnte: zur Einschätzung von Schutzlücken, Abläufen, Zuständigkeiten und Fähigkeiten staatlicher Stellen.
Zusätzliche Brisanz bekommt die Debatte dadurch, dass die AfD als „in Teilen gesichert rechtsextrem“ beschrieben wird. Genau deshalb ist der Vorwurf politisch explosiv: Wenn ein parlamentarisches Instrument, das eigentlich der Kontrolle dient, plötzlich als möglicher Hebel zur Ausforschung diskutiert wird, steht nicht nur ein Abgeordneter im Fokus – sondern die Frage, wie wehrhaft demokratische Institutionen gegenüber hybriden Bedrohungen bleiben.
Was auf den ersten Blick wie eine private Beziehung zweier prominenter Persönlichkeiten wirkt, entfaltet bei genauerem Hinsehen eine politische und wirtschaftliche Tiefenschärfe, die weit über Boulevard hinausgeht.
Katherina Reiche (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stehen für zwei parallele Karrierewege, die sich über Jahre hinweg durch Politik, Lobbystrukturen, internationale Netzwerke und Energiewirtschaft gezogen haben – und nun zeitlich wie inhaltlich wieder in unmittelbarer Nähe staatlicher Macht zusammentreffen.
Der kritische Punkt ist dabei nicht ihre Beziehung. Entscheidend ist, woher beide kommen, in welchen Systemen sie sich bewegt haben und welche politischen Entscheidungen heute anstehen, bei denen genau diese Erfahrungen, Netzwerke und Denkmuster eine Rolle spielen – mit hohen finanziellen Risiken für Bürgerinnen, Bürger und öffentliche Haushalte.
Katherina Reiche: Von der Politik in die Energiewirtschaft – und zurück an die Schaltstelle der Macht
Katherina Reiche war viele Jahre Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2015 wechselte sie nicht in den Rückzug, sondern direkt in jene Bereiche, in denen politische Entscheidungen zu wirtschaftlicher Realität werden.
Zunächst übernahm sie die Leitung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Dieser Verband vertritt Stadtwerke und kommunale Versorger – also Akteure, die zentrale Rollen bei Energie, Wasser, Netzen und Infrastruktur spielen. Wer hier führt, sitzt nicht am Rand, sondern mitten im Maschinenraum der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Danach folgte der nächste Schritt: Reiche wechselte zur Westenergie, einem großen Energie- und Infrastrukturanbieter aus der E.ON-Gruppe. Westenergie betreibt umfangreiche Strom- und Gasnetze, ist verantwortlich für Milliardeninvestitionen und profitiert unmittelbar von politischen Entscheidungen zu Netzausbau, Regulierung und Netzentgelten.
Parallel dazu war Reiche Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates. Auch hier geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie Milliarden an Fördergeldern in neue Energieinfrastrukturen gelenkt werden, welche Technologien bevorzugt werden und welche Risiken der Staat übernimmt.
Seit Mai 2025 ist Reiche nun Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Damit entscheidet sie heute über genau jene Politikfelder, in denen sie zuvor als Verbands- und Konzernmanagerin tätig war: Netze, Gas, Wasserstoff, Industriepolitik. Diese Rückkehr an die politische Schaltstelle ist rechtlich zulässig – politisch aber hochsensibel.
Karl-Theodor zu Guttenberg: Vom Ministeramt in transatlantische Netzwerke
Karl-Theodor zu Guttenberg zog sich nach dem Ende seiner politischen Karriere nicht ins Private zurück. Er verlagerte seinen Wirkungsschwerpunkt in die USA und baute dort ein internationales Beratungs- und Netzwerkprofil auf, das ihn an die Schnittstellen von Geopolitik, Wirtschaft und Kommunikation führte.
Er arbeitete mit dem Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem der einflussreichsten sicherheits- und geopolitischen Thinktanks in Washington. CSIS ist bekannt für seine Nähe zu Militär-, Industrie- und Energiekonzernen und für eine Denkweise, in der Energiesicherheit häufig stärker gewichtet wird als Klimaschutz oder Transformationsgeschwindigkeit.
Parallel gründete zu Guttenberg die Beratungsfirma Spitzberg Partners in New York. Solche Beratungsstrukturen agieren typischerweise an der Schnittstelle von Politik, Konzernen, Investoren und internationalen Interessen. Hinzu kamen Tätigkeiten in internationalen Beiräten und Aufsichtsgremien, unter anderem im Rohstoff- und Bergbauumfeld.
Es gibt keinen belegten Nachweis, dass zu Guttenberg persönlich als direkter Öl- oder Gaslobbyist tätig war. Aber er bewegte sich über Jahre in Netzwerken und Institutionen, die nachweislich von fossilen Konzernen mitfinanziert werden und in denen fossile Energieträger als geopolitisch notwendig legitimiert werden.
Der gemeinsame Nenner: Energie als Macht- und Geschäftsmodell
Ki-generiert. Die Zwei von der Gastankstelle.
Die Parallelen zwischen Reiche und zu Guttenberg liegen nicht im Detail einzelner Stationen, sondern im System:
Beide haben Politik gemacht, beide wechselten anschließend in wirtschafts- und lobbynahe Strukturen, beide bewegten sich in Energie-, Infrastruktur- und Sicherheitslogiken, beide sind heute wieder nah an politischer Entscheidungsgewalt.
Genau hier beginnt die politische Brisanz – nicht moralisch, sondern strukturell.
Warum das für uns alle teuer werden kann
Gaskraftwerke und fossile Lock-in-Effekte: Der geplante Neubau von Gaskraftwerken mit staatlicher Absicherung birgt das Risiko langfristiger Zahlungsverpflichtungen, fossiler Abhängigkeiten und späterer Umrüst- oder Stilllegungskosten, die am Ende politisch und finanziell sozialisiert werden.
Netze und Netzentgelte: Der Ausbau von Strom- und Gasnetzen ist notwendig, aber teuer. Prioritäten entscheiden darüber, ob die Energiewende beschleunigt oder verzögert wird. Die Kosten landen am Ende nicht bei Konzernen, sondern bei Haushalten und Mittelstand.
Wasserstoff als Subventionsfeld: Wasserstoff ist politisch gewollt und hoch subventioniert. Doch wenn Fördergelder in Projekte fließen, die technisch oder wirtschaftlich nicht tragfähig sind, entstehen dauerhafte Kosten ohne nachhaltigen Nutzen.
Das eigentliche Risiko: Denkweisen statt Personen
Der Kern der Problematik ist nicht, dass zwei Menschen Karrieren gemacht haben oder privat verbunden sind. Der Kern ist, dass sich politische Entscheidungen zunehmend an Denklogiken orientieren, die aus Konzernstrategien, Sicherheitsdenken und geopolitischen Interessen stammen – und weniger aus Klimazielen, sozialer Fairness und langfristiger Kostenverantwortung.
Wenn genau diese Denkweisen Regierungshandeln prägen, werden Fehlentscheidungen selten von Investoren getragen. Die Rechnung landet fast immer bei der Allgemeinheit – schleichend, über Jahre, kaum sichtbar, aber wirksam.
Resümee
Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg stehen exemplarisch für eine Entwicklung, in der sich Politik, Lobby, Wirtschaft und internationale Netzwerke immer enger verzahnen. Diese Nähe mag Erfahrung und Effizienz versprechen. Sie birgt aber erhebliche Risiken, wenn Transparenz, klare Trennlinien und öffentliche Kontrolle fehlen.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wer mit wem zusammen ist. Die entscheidende Frage lautet: Welche Interessen prägen die großen energie- und industriepolitischen Entscheidungen unserer Zeit – und wer trägt am Ende die Kosten?
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
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Dieses „Monitoring“ zur Energiewende wird öffentlich als nüchterne Bestandsaufnahme verkauft – als angeblich wissenschaftlich neutraler Kompass.
Doch genau dieser Anspruch zerbröselt, sobald man sich anschaut, wie das Papier entstanden ist, wie Aussagen „nachgeschärft“ wurden und welche politischen Schlussfolgerungen Katherina Reiche daraus ableitet.
Im Kern geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um Deutungshoheit:
Ist die Energiewende auf Kurs – oder ist sie „zu teuer“, „zu schnell“, „zu ambitioniert“? Wer die Deutung bestimmt, bestimmt am Ende auch, ob Deutschland weiter konsequent auf Erneuerbare, Netze, Speicher und Effizienz setzt – oder ob der Kurs Richtung neue Gasabhängigkeit gedreht wird.
1) Der zentrale Vorwurf: Einflussnahme statt Unabhängigkeit Laut Recherchen und Vorwürfen von Greenpeace sowie Berichten über nachträgliche Änderungen am Text steht der Verdacht im Raum, dass Inhalte nicht einfach „redigiert“, sondern inhaltlich entschärft wurden – also kritische Passagen weicher, Aussagen weniger eindeutig, Bewertungen politisch anschlussfähiger gemacht. Wenn ein Monitoringbericht nachträglich an entscheidenden Stellen umformuliert wird, ist das keine Kleinigkeit, sondern ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses.
Was daran so brisant ist: Ein Monitoring soll Vertrauen schaffen. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass Formulierungen so zurechtgebogen werden, dass sie die gewünschte politische Erzählung stützen, dann ist das Ergebnis kein Kompass – sondern PR mit Fußnoten.
2) Die „Kostenkeule“ als politischer Trick Natürlich kostet die Energiewende Geld. Aber die Frage ist: Welche Kosten werden betont – und welche systematisch ausgeblendet?
Typische Verzerrungen, die in der Debatte immer wieder auftauchen:
Es wird so getan, als wären Erneuerbare „Luxus“, während fossile Energie als „Realismus“ gilt,
Netz- und Systemkosten werden den Erneuerbaren zugerechnet, aber die Kosten fossiler Abhängigkeit (Importe, Preisschocks, geopolitische Risiken) werden klein geredet,
Klimafolgekosten tauchen in vielen politischen Ableitungen praktisch nicht auf – obwohl sie real sind und jedes Jahr steigen,
Versorgungssicherheit wird so gerahmt, als ginge sie nur mit neuen fossilen Kapazitäten – statt mit Mix aus Speicher, Flexibilität, Netzen, Demand-Side-Management und gezielter Reserve.
Die Pointe: Wer nur auf „Kosten“ starrt, ohne ehrlich die Alternativkosten zu nennen, führt Laien in die Irre. Dann wirkt die Energiewende automatisch wie ein Problem – und Gas automatisch wie die Lösung. Genau diese Schieflage ist politisch nützlich.
3) Die problematische Rolle von Katherina Reiche Katherina Reiche wird nicht zufällig von Kritiker:innen als „Gas-nah“ gesehen. Es geht um den Eindruck eines strukturellen Interessenkonflikts: Wer aus der Energiewirtschaft kommt – insbesondere aus Bereichen, die direkt von Gasnetzen, Gasabsatz oder Gasinfrastruktur profitieren – muss doppelt transparent und doppelt strikt sein, wenn er die Regeln für die Zukunft schreibt.
Was hier aber wie ein Muster wirkt: Nicht „Technologieoffenheit“, sondern Türöffner-Politik für Gas. Nicht „Neutralität“, sondern Framing gegen Tempo und Verbindlichkeit bei Wind und Solar. Nicht „bessere Planung“, sondern das politische Ausbremsen unter dem Etikett „Realismus“.
Hart gesagt: Wenn ein Monitoringbericht dazu benutzt wird, den Ausbau der Erneuerbaren politisch kleinzureden und parallel neue fossile Pfadabhängigkeiten zu rechtfertigen, dann ist das keine sachliche Korrektur. Das ist ein Kurswechsel – und der riecht nach Lobby.
4) Warum das für Laien wichtig ist Viele Menschen hören „Gutachten“ und denken: „Aha, Wissenschaft.“ Doch in der Politik gilt oft: Ein Gutachten ist so neutral wie sein Auftrag, sein Framing und seine Bearbeitung.
Die entscheidende Laien-Übersetzung lautet:
Wenn die Ministerin am Ende sagen kann: „Die Wissenschaft bestätigt meinen Kurs“, obwohl an zentralen Stellen der Text verändert, weichgespült oder politisch passend gemacht wurde, dann wird Wissenschaft als Schutzschild missbraucht. Und das ist brandgefährlich – für Vertrauen, Demokratie und Klimapolitik.
Eine kurze Fabel: „Die Müllermeisterin und das Thermometer“
In einem Dorf gab es eine Müllermeisterin. Jeden Morgen hing am Rathaus ein Thermometer, das allen zeigte, wie kalt es wirklich war. Eines Winters wurde es streng – und die Leute begannen, ihre Häuser besser zu dämmen, Holz zu sparen und gemeinsam Vorräte zu organisieren.
Die Müllermeisterin aber verkaufte Kohle und wollte, dass die Menschen weiter frieren – denn dann kaufte man mehr.
Also ging sie nachts zum Rathaus, tauschte das Thermometer aus und hing eins hin, das immer ein paar Grad wärmer anzeigte. Am nächsten Tag sagte sie: „Seht ihr? So schlimm ist es nicht. Ihr übertreibt mit euren Maßnahmen.“
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Die Leute lockerten ihre Anstrengungen. Einige dachten sogar, die Dämmung sei „zu teuer“. Doch der Winter blieb hart. Und als die Kälte richtig zuschlug, waren die Vorräte knapp – aber die Müllermeisterin hatte gut verdient.
Die Moral: Wer Messinstrumente manipuliert oder weichzeichnet, verhindert nicht die Realität – er sorgt nur dafür, dass alle zu spät reagieren.
Resümee Die Kritik an diesem Energiewende-Monitoring dreht sich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Grundfrage, ob ein zentraler Bericht unabhängig ist – oder ob er so bearbeitet wurde, dass er eine politische Agenda stützt. Wenn Katherina Reiche mit einem solchen Papier eine neue Gas-Logik begründet, dann ist das nicht „pragmatisch“, sondern riskant: für Klimaziele, für die Strompreise der Zukunft und für unsere Unabhängigkeit.
Und genau deshalb braucht es jetzt: vollständige Transparenz über Änderungen, klare Verantwortlichkeiten, Veröffentlichung der Bearbeitungsschritte – und eine Energiepolitik, die nicht den Eindruck erweckt, als würde sie am langen Ende für die Gaslobby schreiben.
Mit dem Jahreswechsel 2026 sind in Deutschland eine ganze Reihe Regeländerungen gestartet. Manche klingen technisch – wirken aber ganz konkret: mehr Geld an der einen Stelle, mehr Kosten an anderer. Und wer nicht hinschaut, wundert sich später über Abzüge, höhere Beiträge oder neue Grenzen.
1) Aktivrente: Arbeiten im Rentenalter wird steuerlich belohnt Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet, kann ab 2026 mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Das soll Anreize schaffen, länger im Job zu bleiben – kann sich aber nur dann wirklich lohnen, wenn man Vertragsdetails, Abgaben und persönliche Steuerlage sauber prüft.
2) Rentenversicherung: Wichtige Stellschrauben werden angepasst In der gesetzlichen Rentenversicherung ändern sich zum 1. Januar 2026 mehrere Werte und Grenzen. Besonders wichtig für viele Betroffene: Die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten steigen – bei voller Erwerbsminderung liegt die jährliche Grenze nun bei rund 20.700 Euro, bei teilweiser Erwerbsminderung bei mindestens rund 41.500 Euro.
Außerdem werden Rechengrößen wie die Beitragsbemessungsgrenze angepasst – relevant für Beschäftigte mit höheren Einkommen und für Unternehmen.
3) Mindestlohn: Mehr Stundenlohn – aber oft auch neue Preisschilder Der gesetzliche Mindestlohn ist seit 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro gestiegen. Für viele Beschäftigte bedeutet das mehr Brutto – gleichzeitig erhöht es für manche Branchen die Kostenbasis, was sich indirekt wieder in Preisen niederschlagen kann.
4) Familien und Steuern: Kindergeld, Freibeträge, Pendlerpauschale Für Familien gibt es ebenfalls Änderungen: Das Kindergeld steigt auf 259 Euro pro Monat, zudem werden Kinderfreibeträge angehoben. Und bei der Mobilität wird die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht – relevant für alle, die regelmäßig zur Arbeit fahren.
5) Krankenkasse und Alltag: Genau hinschauen lohnt sich Zum Jahreswechsel ändern sich oft auch Beitragssätze, Zuschläge und viele Detailregeln im Alltag. Wer seine Finanzen plant – ob als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Rentner – sollte 2026 besonders aufmerksam bleiben, weil kleine Stellschrauben in Summe spürbar werden können.
Resümee 2026 ist kein “normales” Umstellungsjahr. Es ist ein Jahr, in dem der Staat gleichzeitig Anreize setzt (Aktivrente, höhere Grenzen) und Parameter nachjustiert (Rentenwerte, Bemessungsgrenzen, Lohnuntergrenze). Wer das clever nutzt, kann profitieren – wer es ignoriert, zahlt schnell drauf.
Alleine an einer solchen Grafik kann man schon erkennen, welche Parteien sich am meisten für die Armen und die Mittelschicht in diesem Land einsetzen.
CDU/CSU und AfD erhalten die meisten Großspenden, weil sie die Interessen der Reichen und der Wirtschaft vertreten und nicht, weil sie die Interessen der Armen und der Mittelschicht vertreten.
Logisch, oder?
Zur Einordnung: Großspenden ab 35.000 Euro müssen in Deutschland der Bundestagsverwaltung gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden. (Quelle siehe ganz unten)
Kommentar von Werner Hoffmann
Bei der CSU muss man anmerken, dass diese ja nur für Bayern zuständig ist. Eigentlich müsste man diese Spende noch auf die Spenden der CDU dazu addieren. Genau deshalb sollte man bei solchen Übersichten CDU und CSU in der Realität als „Unions-Block“ mitdenken – denn politisch wirken sie im Bund gemeinsam, und Geld folgt meist dem erwarteten Einfluss.
. [oai_citation:0‡Deutscher Bundestag](https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862?utm_source=chatgpt.com) Im Jahr 2025 lagen CDU und CSU bei den veröffentlichten Großspenden vorne, die AfD folgte dahinter. [oai_citation:1‡ZDFheute](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/parteispenden-parteien-grossspenden-2025-100.html?utm_source=chatgpt.com) Zugleich zeigt der Blick in die Meldelisten auch: Es geht oft um große Einzelbeträge, und bei der AfD stand 2025 zusätzlich eine besonders hohe Spende wegen des Verdachts auf eine unzulässige Strohmann-Konstruktion im Streit. [oai_citation:2‡ZDFheute](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/parteien-spenden-bundestagswahl-wahlkampf-100.html?utm_source=chatgpt.com)
Es klingt wie ein Drehbuch: Ein YouTuber zieht mit einem “verärgerten Bürger” los, lädt eine offizielle Liste staatlich geförderter Kitas herunter, fährt Adressen ab – und findet angeblich reihenweise Einrichtungen ohne Kinder. Das Video geht viral. Kurz danach friert die US-Regierung Gelder ein. Und als Bonus wird das Ganze mit einer ethnischen Schablone (“somalische Migranten”) aufgeladen.
Die entscheidende Frage ist: Was ist daran belegt – und was ist Dramaturgie?
1) Was genau behauptet das virale Narrativ?
Die Geschichte wird meist so erzählt:
Es gebe in Minnesota massenhaft “Geister-Kitas”, die Subventionen kassieren, aber keine Kinder betreuen,
ein YouTuber (Nick Shirley) habe das durch Vor-Ort-Besuche nachgewiesen,
daraufhin habe das US-Gesundheitsministerium bzw. die Administration for Children and Families (ACF) die Zahlungen eingefroren,
und “die etablierten Medien” hätten das ignoriert, aus Faulheit oder Abhängigkeit,
zudem seien “die meisten” dieser angeblichen Geister-Kitas von somalischen Migranten geführt worden.
Ein Teil davon hat einen wahren Kern. Ein anderer Teil ist entweder nicht belegt oder stark überzeichnet.
Donald Trump – Eine Person, die gerne die Demokratie abschaffen will.
2) Was ist wirklich belegt?
A) Ja: Minnesota hat reale, große Betrugsfälle mit öffentlichen Mitteln – und Bundesbehörden reagieren darauf
Seriöse Medien berichten übereinstimmend, dass es in Minnesota in den letzten Jahren erhebliche Betrugsfälle rund um staatliche Programme gab (darunter auch große Ermittlungen im Umfeld von Pandemie-Programmen). In diesem Klima hat die Bundesregierung nun Konsequenzen angekündigt: Die Trump-Administration friert Bundesmittel für Kinderbetreuung an Minnesota ein bzw. stoppt Zahlungen vorläufig und fordert Audits/Nachweise. Genannt werden dabei u. a. Größenordnungen von rund 185 Mio. US-Dollar jährlich an Kinderbetreuungsförderung, die betroffen sein sollen. (Quellen: www.apnews.com, www.axios.com, www.abcnews.go.com)
B) Ja: Das virale Video hat politischen Druck erzeugt – aber es ist nicht der einzige Auslöser
Mehrere Berichte stellen den Zusammenhang her, dass das Video von Nick Shirley das Thema zusätzlich befeuert hat. Gleichzeitig wird betont, dass Ermittlungen und Skandale in Minnesota nicht erst durch dieses Video entstanden, sondern bereits länger existieren. (Quellen: www.theguardian.com, www.apnews.com, www.axios.com)
C) Ja: Minnesota stimmte 2024 demokratisch – und Trump steht politisch im Konflikt mit dem Staat
Für den politischen Kontext wichtig: Minnesota ging bei der Präsidentschaftswahl 2024 an Harris/Walz. Laut offizieller Seite des Minnesota Secretary of State erhielt Harris/Walz 50,92 %, Trump/Vance 46,68 %. (Quelle: www.sos.mn.gov)
3) Was ist NICHT sauber belegt – oder wird im viralen Clip oft verzerrt?
A) “Leere Gebäude” sind kein Beweis für Betrug
Der zentrale Trick vieler Viral-Erzählungen ist simpel: Man filmt einen Ort zu einem Zeitpunkt, an dem gerade keine Kinder sichtbar sind – und behauptet dann “Geister-Kita”. Das kann stimmen. Es kann aber genauso gut heißen:
die Kinder sind in einem anderen Gebäudeteil,
es ist Abholzeit oder Ausflugszeit,
die Betreuung findet in Räumen statt, die von außen nicht einsehbar sind,
oder der Betrieb läuft anders (Teilzeit, andere Schichtzeiten).
Lokale Berichte zitieren Minnesota-Offizielle, die sagen, dass bei früheren Besuchen/Prüfungen in den im Video genannten Einrichtungen keine harten Betrugsbeweise gefunden wurden – man wolle sich die im Video gezeigten Fälle aber erneut ansehen. (Quelle: www.fox9.com)
B) “Betrug in Milliardenhöhe nur durch Geister-Kitas” ist eine Zuspitzung
In Berichten tauchen sehr große Zahlen auf – teils bezogen auf mehrere Programme über mehrere Jahre. Das heißt aber nicht automatisch: “Die YouTube-Adressen = Milliardenbetrug”. Seriöse Quellen trennen hier deutlich zwischen:
großen, komplexen Betrugsverfahren in verschiedenen Programmen,
und der Frage, was konkret bei den im Video gefilmten Kitas nachweisbar ist.
Das ist der Punkt, an dem virale Dramaturgie gern “alles in einen Topf wirft”. (Quellen: www.apnews.com, www.theguardian.com, www.fox9.com)
C) Die ethnische Schablone (“somalische Migranten”) ist politisch brisant – und schnell missbrauchbar
Ja: In manchen großen Minnesota-Verfahren wurden viele Angeklagte als Somali-Americans beschrieben. Aber: Daraus folgt weder, dass “die meisten Kitas” einer Community “Geisterkitas” seien, noch dass man daraus eine Pauschalschuld ableiten darf. Seriöse Berichte weisen auch auf die Gefahr hin, dass ganze Communities politisch an den Pranger gestellt werden. (Quellen: www.apnews.com, www.theguardian.com)
4) Gehört Nick Shirley zum Trump-Lager?
Nick Shirley wird in mehreren Berichten als konservativer Influencer beschrieben, dessen Inhalte in einem “MAGA-freundlichen” Umfeld zirkulieren. Das ist wichtig, weil es hilft, die Erzählweise einzuordnen: Er arbeitet nicht nach denselben Standards wie klassische Ermittlungsjournalisten (Dokumentation, Gegenprüfung, Kontext, Gegendarstellung, Akteneinsicht, etc.). (Quelle: www.theguardian.com, sowie Berichte über das virale Video und dessen Einbettung)
5) Und jetzt die große Frage: Bereitet Trump damit “Wahlvorbereitungen” vor?
Als These ist das nachvollziehbar: Ein demokratisch wählender Staat, ein viraler Skandal, ein bundespolitischer Eingriff, starke Schlagworte (“Korruption”, “Betrug”), plus eine Erzählung, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander stellt – das ist politisch hocheffektiv.
Aber: Einen harten Beweis im Sinne von “Trump friert Gelder ein, um Minnesota für die nächste Wahl zu drehen” gibt es in den bislang seriös berichteten Quellen nicht. Was man jedoch sehr wohl sagen kann:
Die Maßnahme hat eine starke politische Signalwirkung,
sie trifft auch viele legitime Anbieter und Familien, nicht nur mögliche Betrüger,
und sie kann als “Beleg” für die Erzählung dienen, dass demokratisch geführte Staaten “korrupt” seien.
Das ist politische Strategie durch Framing – möglich, plausibel, aber nicht automatisch eine belegte “Wahlmanipulationsvorbereitung”. (Quellen zur Maßnahme und zur politischen Einordnung: www.apnews.com, www.axios.com, www.theguardian.com)
6) Wie oft ist “Geister-Kita” nachgewiesen?
Stand heute ist der sauberste Zwischenstand so:
Es gibt bestätigte große Betrugsverfahren in Minnesota im Umfeld staatlicher Programme,
es gibt politische und behördliche Reaktionen bis hin zum Einfrieren von Kinderbetreuungsgeldern,
aber für die konkrete YouTube-Behauptung “wir sind hingefahren, da war niemand, also Betrug” fehlt öffentlich bislang die Art Beweiskette, die eine juristische Feststellung ersetzt,
staatliche Stellen und lokale Berichte deuten an, dass frühere Besuche nicht automatisch Betrug ergaben, und dass nun erneut geprüft wird.
Heißt übersetzt: Die großen Betrugskomplexe sind real – die YouTube-‘Beweisführung’ ist als Alleinbeleg schwach. Ob einzelne der gefilmten Kitas am Ende tatsächlich als Betrugsfälle bestätigt werden, wird sich erst zeigen, wenn Audits, Ermittlungen und ggf. Anklagen öffentlich belastbar werden. (Quelle: www.fox9.com, plus die Berichte zur eingefrorenen Finanzierung: www.apnews.com, www.axios.com, www.abcnews.go.com)
7) Resümee: Was bleibt nach dem Popcorn?
Wenn du die Geschichte nüchtern “entzauberst”, bleibt ein Bild, das viel unbequemer ist als jedes virale TikTok-Drama:
Ja, es gibt reale Betrugsprobleme und echte Ermittlungen. Ja, es gibt politische Reaktionen mit großer Reichweite. Aber nein, ein virales Video ersetzt keine belastbare Beweisführung. Und wenn eine komplexe Affäre plötzlich als ethnische Pauschalgeschichte erzählt wird, sollte man ganz besonders wachsam sein – weil dann oft nicht Aufklärung, sondern Mobilisierung das Ziel ist.
Quellen (Auswahl)
www.apnews.com (Bericht zur eingefrorenen Kinderbetreuungsfinanzierung), www.axios.com (Einordnung zur Maßnahme und Reaktionen), www.abcnews.go.com (Bericht zu HHS/ACF und verschärften Anforderungen), www.fox9.com (lokale Berichte/Statements zu den im Video genannten Einrichtungen), www.theguardian.com (Einordnung, politischer Kontext, Bezug zum viralen Video), www.sos.mn.gov (offizielles Ergebnis Minnesota Präsidentschaftswahl 2024).
