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Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Was auf den ersten Blick wie eine private Beziehung zweier prominenter Persönlichkeiten wirkt, entfaltet bei genauerem Hinsehen eine politische und wirtschaftliche Tiefenschärfe, die weit über Boulevard hinausgeht.

Katherina Reiche (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stehen für zwei parallele Karrierewege, die sich über Jahre hinweg durch Politik, Lobbystrukturen, internationale Netzwerke und Energiewirtschaft gezogen haben – und nun zeitlich wie inhaltlich wieder in unmittelbarer Nähe staatlicher Macht zusammentreffen.

Der kritische Punkt ist dabei nicht ihre Beziehung. Entscheidend ist, woher beide kommen, in welchen Systemen sie sich bewegt haben und welche politischen Entscheidungen heute anstehen, bei denen genau diese Erfahrungen, Netzwerke und Denkmuster eine Rolle spielen – mit hohen finanziellen Risiken für Bürgerinnen, Bürger und öffentliche Haushalte.

Katherina Reiche: Von der Politik in die Energiewirtschaft – und zurück an die Schaltstelle der Macht

Katherina Reiche war viele Jahre Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2015 wechselte sie nicht in den Rückzug, sondern direkt in jene Bereiche, in denen politische Entscheidungen zu wirtschaftlicher Realität werden.

Zunächst übernahm sie die Leitung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Dieser Verband vertritt Stadtwerke und kommunale Versorger – also Akteure, die zentrale Rollen bei Energie, Wasser, Netzen und Infrastruktur spielen. Wer hier führt, sitzt nicht am Rand, sondern mitten im Maschinenraum der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Danach folgte der nächste Schritt: Reiche wechselte zur Westenergie, einem großen Energie- und Infrastrukturanbieter aus der E.ON-Gruppe. Westenergie betreibt umfangreiche Strom- und Gasnetze, ist verantwortlich für Milliardeninvestitionen und profitiert unmittelbar von politischen Entscheidungen zu Netzausbau, Regulierung und Netzentgelten.

Parallel dazu war Reiche Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates. Auch hier geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie Milliarden an Fördergeldern in neue Energieinfrastrukturen gelenkt werden, welche Technologien bevorzugt werden und welche Risiken der Staat übernimmt.

Seit Mai 2025 ist Reiche nun Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Damit entscheidet sie heute über genau jene Politikfelder, in denen sie zuvor als Verbands- und Konzernmanagerin tätig war: Netze, Gas, Wasserstoff, Industriepolitik. Diese Rückkehr an die politische Schaltstelle ist rechtlich zulässig – politisch aber hochsensibel.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Vom Ministeramt in transatlantische Netzwerke

Karl-Theodor zu Guttenberg zog sich nach dem Ende seiner politischen Karriere nicht ins Private zurück. Er verlagerte seinen Wirkungsschwerpunkt in die USA und baute dort ein internationales Beratungs- und Netzwerkprofil auf, das ihn an die Schnittstellen von Geopolitik, Wirtschaft und Kommunikation führte.

Er arbeitete mit dem Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem der einflussreichsten sicherheits- und geopolitischen Thinktanks in Washington. CSIS ist bekannt für seine Nähe zu Militär-, Industrie- und Energiekonzernen und für eine Denkweise, in der Energiesicherheit häufig stärker gewichtet wird als Klimaschutz oder Transformationsgeschwindigkeit.

Parallel gründete zu Guttenberg die Beratungsfirma Spitzberg Partners in New York. Solche Beratungsstrukturen agieren typischerweise an der Schnittstelle von Politik, Konzernen, Investoren und internationalen Interessen. Hinzu kamen Tätigkeiten in internationalen Beiräten und Aufsichtsgremien, unter anderem im Rohstoff- und Bergbauumfeld.

Es gibt keinen belegten Nachweis, dass zu Guttenberg persönlich als direkter Öl- oder Gaslobbyist tätig war. Aber er bewegte sich über Jahre in Netzwerken und Institutionen, die nachweislich von fossilen Konzernen mitfinanziert werden und in denen fossile Energieträger als geopolitisch notwendig legitimiert werden.

Der gemeinsame Nenner: Energie als Macht- und Geschäftsmodell

Die Parallelen zwischen Reiche und zu Guttenberg liegen nicht im Detail einzelner Stationen, sondern im System:

Beide haben Politik gemacht, beide wechselten anschließend in wirtschafts- und lobbynahe Strukturen, beide bewegten sich in Energie-, Infrastruktur- und Sicherheitslogiken, beide sind heute wieder nah an politischer Entscheidungsgewalt.

Genau hier beginnt die politische Brisanz – nicht moralisch, sondern strukturell.

Warum das für uns alle teuer werden kann

Gaskraftwerke und fossile Lock-in-Effekte: Der geplante Neubau von Gaskraftwerken mit staatlicher Absicherung birgt das Risiko langfristiger Zahlungsverpflichtungen, fossiler Abhängigkeiten und späterer Umrüst- oder Stilllegungskosten, die am Ende politisch und finanziell sozialisiert werden.

Netze und Netzentgelte: Der Ausbau von Strom- und Gasnetzen ist notwendig, aber teuer. Prioritäten entscheiden darüber, ob die Energiewende beschleunigt oder verzögert wird. Die Kosten landen am Ende nicht bei Konzernen, sondern bei Haushalten und Mittelstand.

Wasserstoff als Subventionsfeld: Wasserstoff ist politisch gewollt und hoch subventioniert. Doch wenn Fördergelder in Projekte fließen, die technisch oder wirtschaftlich nicht tragfähig sind, entstehen dauerhafte Kosten ohne nachhaltigen Nutzen.

Das eigentliche Risiko: Denkweisen statt Personen

Der Kern der Problematik ist nicht, dass zwei Menschen Karrieren gemacht haben oder privat verbunden sind. Der Kern ist, dass sich politische Entscheidungen zunehmend an Denklogiken orientieren, die aus Konzernstrategien, Sicherheitsdenken und geopolitischen Interessen stammen – und weniger aus Klimazielen, sozialer Fairness und langfristiger Kostenverantwortung.

Wenn genau diese Denkweisen Regierungshandeln prägen, werden Fehlentscheidungen selten von Investoren getragen. Die Rechnung landet fast immer bei der Allgemeinheit – schleichend, über Jahre, kaum sichtbar, aber wirksam.

Resümee

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg stehen exemplarisch für eine Entwicklung, in der sich Politik, Lobby, Wirtschaft und internationale Netzwerke immer enger verzahnen. Diese Nähe mag Erfahrung und Effizienz versprechen. Sie birgt aber erhebliche Risiken, wenn Transparenz, klare Trennlinien und öffentliche Kontrolle fehlen.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wer mit wem zusammen ist. Die entscheidende Frage lautet: Welche Interessen prägen die großen energie- und industriepolitischen Entscheidungen unserer Zeit – und wer trägt am Ende die Kosten?

#Guttenberg #KatherinaReiche #Energiewende #Lobbyismus #Gaspolitik

Ein Beitrag von

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Dieses „Monitoring“ zur Energiewende wird öffentlich als nüchterne Bestandsaufnahme verkauft – als angeblich wissenschaftlich neutraler Kompass.

Doch genau dieser Anspruch zerbröselt, sobald man sich anschaut, wie das Papier entstanden ist, wie Aussagen „nachgeschärft“ wurden und welche politischen Schlussfolgerungen Katherina Reiche daraus ableitet.

Im Kern geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um Deutungshoheit:

Ist die Energiewende auf Kurs – oder ist sie „zu teuer“, „zu schnell“, „zu ambitioniert“? Wer die Deutung bestimmt, bestimmt am Ende auch, ob Deutschland weiter konsequent auf Erneuerbare, Netze, Speicher und Effizienz setzt – oder ob der Kurs Richtung neue Gasabhängigkeit gedreht wird.

1) Der zentrale Vorwurf: Einflussnahme statt Unabhängigkeit
Laut Recherchen und Vorwürfen von Greenpeace sowie Berichten über nachträgliche Änderungen am Text steht der Verdacht im Raum, dass Inhalte nicht einfach „redigiert“, sondern inhaltlich entschärft wurden – also kritische Passagen weicher, Aussagen weniger eindeutig, Bewertungen politisch anschlussfähiger gemacht. Wenn ein Monitoringbericht nachträglich an entscheidenden Stellen umformuliert wird, ist das keine Kleinigkeit, sondern ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses.

Was daran so brisant ist:
Ein Monitoring soll Vertrauen schaffen. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass Formulierungen so zurechtgebogen werden, dass sie die gewünschte politische Erzählung stützen, dann ist das Ergebnis kein Kompass – sondern PR mit Fußnoten.

2) Die „Kostenkeule“ als politischer Trick
Natürlich kostet die Energiewende Geld. Aber die Frage ist: Welche Kosten werden betont – und welche systematisch ausgeblendet?

Typische Verzerrungen, die in der Debatte immer wieder auftauchen:

• Es wird so getan, als wären Erneuerbare „Luxus“, während fossile Energie als „Realismus“ gilt,
• Netz- und Systemkosten werden den Erneuerbaren zugerechnet, aber die Kosten fossiler Abhängigkeit (Importe, Preisschocks, geopolitische Risiken) werden klein geredet,
• Klimafolgekosten tauchen in vielen politischen Ableitungen praktisch nicht auf – obwohl sie real sind und jedes Jahr steigen,
• Versorgungssicherheit wird so gerahmt, als ginge sie nur mit neuen fossilen Kapazitäten – statt mit Mix aus Speicher, Flexibilität, Netzen, Demand-Side-Management und gezielter Reserve.

Die Pointe: Wer nur auf „Kosten“ starrt, ohne ehrlich die Alternativkosten zu nennen, führt Laien in die Irre. Dann wirkt die Energiewende automatisch wie ein Problem – und Gas automatisch wie die Lösung. Genau diese Schieflage ist politisch nützlich.

3) Die problematische Rolle von Katherina Reiche
Katherina Reiche wird nicht zufällig von Kritiker:innen als „Gas-nah“ gesehen. Es geht um den Eindruck eines strukturellen Interessenkonflikts: Wer aus der Energiewirtschaft kommt – insbesondere aus Bereichen, die direkt von Gasnetzen, Gasabsatz oder Gasinfrastruktur profitieren – muss doppelt transparent und doppelt strikt sein, wenn er die Regeln für die Zukunft schreibt.

Was hier aber wie ein Muster wirkt:
Nicht „Technologieoffenheit“, sondern Türöffner-Politik für Gas. Nicht „Neutralität“, sondern Framing gegen Tempo und Verbindlichkeit bei Wind und Solar. Nicht „bessere Planung“, sondern das politische Ausbremsen unter dem Etikett „Realismus“.

Hart gesagt: Wenn ein Monitoringbericht dazu benutzt wird, den Ausbau der Erneuerbaren politisch kleinzureden und parallel neue fossile Pfadabhängigkeiten zu rechtfertigen, dann ist das keine sachliche Korrektur. Das ist ein Kurswechsel – und der riecht nach Lobby.

4) Warum das für Laien wichtig ist
Viele Menschen hören „Gutachten“ und denken: „Aha, Wissenschaft.“ Doch in der Politik gilt oft: Ein Gutachten ist so neutral wie sein Auftrag, sein Framing und seine Bearbeitung.

Die entscheidende Laien-Übersetzung lautet:

Wenn die Ministerin am Ende sagen kann: „Die Wissenschaft bestätigt meinen Kurs“, obwohl an zentralen Stellen der Text verändert, weichgespült oder politisch passend gemacht wurde, dann wird Wissenschaft als Schutzschild missbraucht. Und das ist brandgefährlich – für Vertrauen, Demokratie und Klimapolitik.

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Eine kurze Fabel: „Die Müllermeisterin und das Thermometer“

In einem Dorf gab es eine Müllermeisterin. Jeden Morgen hing am Rathaus ein Thermometer, das allen zeigte, wie kalt es wirklich war. Eines Winters wurde es streng – und die Leute begannen, ihre Häuser besser zu dämmen, Holz zu sparen und gemeinsam Vorräte zu organisieren.

Die Müllermeisterin aber verkaufte Kohle und wollte, dass die Menschen weiter frieren – denn dann kaufte man mehr.

Also ging sie nachts zum Rathaus, tauschte das Thermometer aus und hing eins hin, das immer ein paar Grad wärmer anzeigte. Am nächsten Tag sagte sie: „Seht ihr? So schlimm ist es nicht. Ihr übertreibt mit euren Maßnahmen.“

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Die Leute lockerten ihre Anstrengungen. Einige dachten sogar, die Dämmung sei „zu teuer“. Doch der Winter blieb hart. Und als die Kälte richtig zuschlug, waren die Vorräte knapp – aber die Müllermeisterin hatte gut verdient.

Die Moral: Wer Messinstrumente manipuliert oder weichzeichnet, verhindert nicht die Realität – er sorgt nur dafür, dass alle zu spät reagieren.

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Resümee
Die Kritik an diesem Energiewende-Monitoring dreht sich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Grundfrage, ob ein zentraler Bericht unabhängig ist – oder ob er so bearbeitet wurde, dass er eine politische Agenda stützt. Wenn Katherina Reiche mit einem solchen Papier eine neue Gas-Logik begründet, dann ist das nicht „pragmatisch“, sondern riskant: für Klimaziele, für die Strompreise der Zukunft und für unsere Unabhängigkeit.

Und genau deshalb braucht es jetzt: vollständige Transparenz über Änderungen, klare Verantwortlichkeiten, Veröffentlichung der Bearbeitungsschritte – und eine Energiepolitik, die nicht den Eindruck erweckt, als würde sie am langen Ende für die Gaslobby schreiben.

#Gaslobby #KatherinaReiche #CDU #Energiewende #Lobbyismus

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Quellen / Weiterführendes (zur Einordnung und Kritik):

• https://taz.de/Umstrittenes-Gutachten-zur-Energiewende/!6141505/
• https://taz.de/Umstrittenes-Gutachten-zur-Energiewende/!6138830/
• https://taz.de/Kritik-an-Katherina-Reiche/!6103132/
• https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/energie/energiewende-monitoringbericht-und-reiche-erhalten-lob-und-tadel/
• https://www.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Es klingt wie ein Drehbuch: Ein YouTuber zieht mit einem “verärgerten Bürger” los, lädt eine offizielle Liste staatlich geförderter Kitas herunter, fährt Adressen ab – und findet angeblich reihenweise Einrichtungen ohne Kinder. Das Video geht viral. Kurz danach friert die US-Regierung Gelder ein. Und als Bonus wird das Ganze mit einer ethnischen Schablone (“somalische Migranten”) aufgeladen.

Die entscheidende Frage ist: Was ist daran belegt – und was ist Dramaturgie?

1) Was genau behauptet das virale Narrativ?

Die Geschichte wird meist so erzählt:

• Es gebe in Minnesota massenhaft “Geister-Kitas”, die Subventionen kassieren, aber keine Kinder betreuen,
• ein YouTuber (Nick Shirley) habe das durch Vor-Ort-Besuche nachgewiesen,
• daraufhin habe das US-Gesundheitsministerium bzw. die Administration for Children and Families (ACF) die Zahlungen eingefroren,
• und “die etablierten Medien” hätten das ignoriert, aus Faulheit oder Abhängigkeit,
• zudem seien “die meisten” dieser angeblichen Geister-Kitas von somalischen Migranten geführt worden.

Ein Teil davon hat einen wahren Kern. Ein anderer Teil ist entweder nicht belegt oder stark überzeichnet.

2) Was ist wirklich belegt?

A) Ja: Minnesota hat reale, große Betrugsfälle mit öffentlichen Mitteln – und Bundesbehörden reagieren darauf

Seriöse Medien berichten übereinstimmend, dass es in Minnesota in den letzten Jahren erhebliche Betrugsfälle rund um staatliche Programme gab (darunter auch große Ermittlungen im Umfeld von Pandemie-Programmen). In diesem Klima hat die Bundesregierung nun Konsequenzen angekündigt: Die Trump-Administration friert Bundesmittel für Kinderbetreuung an Minnesota ein bzw. stoppt Zahlungen vorläufig und fordert Audits/Nachweise. Genannt werden dabei u. a. Größenordnungen von rund 185 Mio. US-Dollar jährlich an Kinderbetreuungsförderung, die betroffen sein sollen. (Quellen: www.apnews.com, www.axios.com, www.abcnews.go.com)

B) Ja: Das virale Video hat politischen Druck erzeugt – aber es ist nicht der einzige Auslöser

Mehrere Berichte stellen den Zusammenhang her, dass das Video von Nick Shirley das Thema zusätzlich befeuert hat. Gleichzeitig wird betont, dass Ermittlungen und Skandale in Minnesota nicht erst durch dieses Video entstanden, sondern bereits länger existieren. (Quellen: www.theguardian.com, www.apnews.com, www.axios.com)

C) Ja: Minnesota stimmte 2024 demokratisch – und Trump steht politisch im Konflikt mit dem Staat

Für den politischen Kontext wichtig: Minnesota ging bei der Präsidentschaftswahl 2024 an Harris/Walz. Laut offizieller Seite des Minnesota Secretary of State erhielt Harris/Walz 50,92 %, Trump/Vance 46,68 %. (Quelle: www.sos.mn.gov)

3) Was ist NICHT sauber belegt – oder wird im viralen Clip oft verzerrt?

A) “Leere Gebäude” sind kein Beweis für Betrug

Der zentrale Trick vieler Viral-Erzählungen ist simpel: Man filmt einen Ort zu einem Zeitpunkt, an dem gerade keine Kinder sichtbar sind – und behauptet dann “Geister-Kita”. Das kann stimmen. Es kann aber genauso gut heißen:

• die Kinder sind in einem anderen Gebäudeteil,
• es ist Abholzeit oder Ausflugszeit,
• die Betreuung findet in Räumen statt, die von außen nicht einsehbar sind,
• oder der Betrieb läuft anders (Teilzeit, andere Schichtzeiten).

Lokale Berichte zitieren Minnesota-Offizielle, die sagen, dass bei früheren Besuchen/Prüfungen in den im Video genannten Einrichtungen keine harten Betrugsbeweise gefunden wurden – man wolle sich die im Video gezeigten Fälle aber erneut ansehen. (Quelle: www.fox9.com)

B) “Betrug in Milliardenhöhe nur durch Geister-Kitas” ist eine Zuspitzung

In Berichten tauchen sehr große Zahlen auf – teils bezogen auf mehrere Programme über mehrere Jahre. Das heißt aber nicht automatisch: “Die YouTube-Adressen = Milliardenbetrug”. Seriöse Quellen trennen hier deutlich zwischen:

• großen, komplexen Betrugsverfahren in verschiedenen Programmen,
• und der Frage, was konkret bei den im Video gefilmten Kitas nachweisbar ist.

Das ist der Punkt, an dem virale Dramaturgie gern “alles in einen Topf wirft”. (Quellen: www.apnews.com, www.theguardian.com, www.fox9.com)

C) Die ethnische Schablone (“somalische Migranten”) ist politisch brisant – und schnell missbrauchbar

Ja: In manchen großen Minnesota-Verfahren wurden viele Angeklagte als Somali-Americans beschrieben. Aber: Daraus folgt weder, dass “die meisten Kitas” einer Community “Geisterkitas” seien, noch dass man daraus eine Pauschalschuld ableiten darf. Seriöse Berichte weisen auch auf die Gefahr hin, dass ganze Communities politisch an den Pranger gestellt werden. (Quellen: www.apnews.com, www.theguardian.com)

4) Gehört Nick Shirley zum Trump-Lager?

Nick Shirley wird in mehreren Berichten als konservativer Influencer beschrieben, dessen Inhalte in einem “MAGA-freundlichen” Umfeld zirkulieren. Das ist wichtig, weil es hilft, die Erzählweise einzuordnen: Er arbeitet nicht nach denselben Standards wie klassische Ermittlungsjournalisten (Dokumentation, Gegenprüfung, Kontext, Gegendarstellung, Akteneinsicht, etc.). (Quelle: www.theguardian.com, sowie Berichte über das virale Video und dessen Einbettung)

5) Und jetzt die große Frage: Bereitet Trump damit “Wahlvorbereitungen” vor?

Als These ist das nachvollziehbar: Ein demokratisch wählender Staat, ein viraler Skandal, ein bundespolitischer Eingriff, starke Schlagworte (“Korruption”, “Betrug”), plus eine Erzählung, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander stellt – das ist politisch hocheffektiv.

Aber: Einen harten Beweis im Sinne von “Trump friert Gelder ein, um Minnesota für die nächste Wahl zu drehen” gibt es in den bislang seriös berichteten Quellen nicht. Was man jedoch sehr wohl sagen kann:

• Die Maßnahme hat eine starke politische Signalwirkung,
• sie trifft auch viele legitime Anbieter und Familien, nicht nur mögliche Betrüger,
• und sie kann als “Beleg” für die Erzählung dienen, dass demokratisch geführte Staaten “korrupt” seien.

Das ist politische Strategie durch Framing – möglich, plausibel, aber nicht automatisch eine belegte “Wahlmanipulationsvorbereitung”. (Quellen zur Maßnahme und zur politischen Einordnung: www.apnews.com, www.axios.com, www.theguardian.com)

6) Wie oft ist “Geister-Kita” nachgewiesen?

Stand heute ist der sauberste Zwischenstand so:

• Es gibt bestätigte große Betrugsverfahren in Minnesota im Umfeld staatlicher Programme,
• es gibt politische und behördliche Reaktionen bis hin zum Einfrieren von Kinderbetreuungsgeldern,
• aber für die konkrete YouTube-Behauptung “wir sind hingefahren, da war niemand, also Betrug” fehlt öffentlich bislang die Art Beweiskette, die eine juristische Feststellung ersetzt,
• staatliche Stellen und lokale Berichte deuten an, dass frühere Besuche nicht automatisch Betrug ergaben, und dass nun erneut geprüft wird.

Heißt übersetzt: Die großen Betrugskomplexe sind real – die YouTube-‘Beweisführung’ ist als Alleinbeleg schwach. Ob einzelne der gefilmten Kitas am Ende tatsächlich als Betrugsfälle bestätigt werden, wird sich erst zeigen, wenn Audits, Ermittlungen und ggf. Anklagen öffentlich belastbar werden. (Quelle: www.fox9.com, plus die Berichte zur eingefrorenen Finanzierung: www.apnews.com, www.axios.com, www.abcnews.go.com)

7) Resümee: Was bleibt nach dem Popcorn?

Wenn du die Geschichte nüchtern “entzauberst”, bleibt ein Bild, das viel unbequemer ist als jedes virale TikTok-Drama:

Ja, es gibt reale Betrugsprobleme und echte Ermittlungen. Ja, es gibt politische Reaktionen mit großer Reichweite. Aber nein, ein virales Video ersetzt keine belastbare Beweisführung. Und wenn eine komplexe Affäre plötzlich als ethnische Pauschalgeschichte erzählt wird, sollte man ganz besonders wachsam sein – weil dann oft nicht Aufklärung, sondern Mobilisierung das Ziel ist.

Quellen (Auswahl)

www.apnews.com (Bericht zur eingefrorenen Kinderbetreuungsfinanzierung),
www.axios.com (Einordnung zur Maßnahme und Reaktionen),
www.abcnews.go.com (Bericht zu HHS/ACF und verschärften Anforderungen),
www.fox9.com (lokale Berichte/Statements zu den im Video genannten Einrichtungen),
www.theguardian.com (Einordnung, politischer Kontext, Bezug zum viralen Video),
www.sos.mn.gov (offizielles Ergebnis Minnesota Präsidentschaftswahl 2024).

#Minnesota #Kinderbetreuung #Betrug #Medienkompetenz #Politik

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Bestimmte Personen und Sendungen stehen seit über 60 Jahren für die Demokratie und Transparenz ein.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich hier

die ARD-Sendung Monitor

und Michel Frieman

nennen.

Michel Friedman wurde 1956 in Paris geboren und steht für Demokratie und setzte sich immer für Demokratie und gegen die Judenverfolgung ein.

Bis 2025 war er auch CDU-Mitglied.

Michel Friedman trat aus der CDU aus, weil er eine „katastrophale Zäsur“ für die Demokratie sah, nachdem die Union bei einer Abstimmung zur Asylpolitik im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht hatte. Er empfand dies als „unverzeihlichen Tabubruch“ und kritisierte die CDU scharf dafür, „die Büchse der Pandora zur Normalisierung der AfD geöffnet“ zu haben, was für ihn mit seinen Grundüberzeugungen nicht mehr vereinbar war. 

Für Friedman war dieser Schritt, der nach über 40 Jahren Mitgliedschaft erfolgte, eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein klares Signal, dass es rote Linien gibt, die nicht überschritten werden dürfen.

Der Redaktionsleiter bei Monitor ist Georg Restle.

Im Jahr 2000 wurde er Redakteur bei Monitor und übernahm dort 2007 die stellvertretende Redaktionsleitung. Von 2010 bis 2012 war er ARD-Korrespondent in Moskau. Im August 2012 kehrte er zu Monitor zurück und übernahm von Sonia Mikich Moderation und Leitung des Magazins.
Als Reporter berichtete er seit dem 9. März 2022 aus Lwiw und Kiew über den russischen Überfall auf die Ukraine.

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Was wie eine düstere Science-Fiction klingt, ist längst Realität:

Ein europäischer Richter wird nicht „nur“ politisch attackiert – er wird digital abgeschnitten.

Der Fall des französischen IStGH-Richters Nicolas Guillou zeigt, wie schnell ein moderner Mensch durch US-Sanktionen in eine Art digitales Exil geraten kann. Und er zeigt etwas, das Europa ungern ausspricht: Wer die digitalen Schalter kontrolliert, kontrolliert Macht.

Ausgelöst wurde die Eskalation durch Maßnahmen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) und einzelne Vertreter des Gerichts. Im Kern geht es um die politische Konfrontation rund um Ermittlungen und Entscheidungen des IStGH, die in Washington als Angriff auf US-Interessen und auf Israel interpretiert wurden. Die Folge: Sanktionen – nicht nur symbolisch, sondern praktisch, hart, existenziell.

Das Prinzip ist brutal einfach: Viele zentrale digitale Dienste, Zahlungsanbieter und Plattformen sind US-basiert oder US-rechtlich exponiert. Wird eine Person sanktioniert, entsteht ein Dominoeffekt: Konten, Zahlungen, Buchungen, Log-ins – plötzlich geht nichts mehr. Genau das beschreibt Guillou: Er berichtet, dass er bei zahlreichen Diensten gesperrt wurde – von Shopping und Zahlungsverkehr bis zu Reise- und Alltagsservices.

Besonders heikel: Die Sanktionen wirken nicht nur dort, wo US-Recht direkt greift. Sie wirken auch indirekt, weil Unternehmen und sogar Banken außerhalb der USA oft „auf Nummer sicher“ gehen. Aus Angst vor Reputationsschäden, US-Gegenmaßnahmen oder Problemen im US-Geschäft wird der Kontakt abgebrochen. So entsteht eine Art private Übererfüllung politischer Vorgaben: Nicht ein Gericht entscheidet über soziale und wirtschaftliche Teilhabe, sondern Plattformregeln, Compliance-Abteilungen und Risikomodelle.

Guillou beschreibt diese Situation als Rückfall in frühere Internetzeiten: Wer nicht zahlen, nicht buchen, nicht auf Standarddienste zugreifen kann, wird im Alltag ausgebremst – selbst dann, wenn er weiterhin formal frei ist. Genau darin liegt die neue Qualität: Digitale Sanktionen sind ein moderner Käfig. Man steht nicht hinter Gittern – aber man kommt kaum noch durch die Türen, die heute jeder braucht.

Und hier wird es politisch explosiv: Wenn ein Staat – oder eine Regierung – in der Lage ist, einzelne Personen in Europa per Knopfdruck aus großen Teilen der digitalen Infrastruktur auszuschließen, dann ist das ein Angriff auf europäische Handlungsfähigkeit. Der Fall wird deshalb von vielen als Warnsignal verstanden: Europa ist bei Cloud, Zahlungsverkehr, Plattformökonomie und Identitätsdiensten oft zu abhängig, um sich im Ernstfall wirksam zu schützen.

Trump steht dabei als Symbolfigur für eine Politik, die Kritiker als zunehmend autoritär beschreiben – daher auch die zugespitzte Formulierung „angehender Diktator“ als politische Wertung und Warnruf. Unabhängig von der Wortwahl bleibt der Kern: Es geht um die Instrumentalisierung digitaler Hebel, um Institutionen und Personen unter Druck zu setzen – und um die Frage, ob Europa dem etwas entgegensetzen kann.

Juristisch und strategisch landet Europa damit bei einer Grundsatzfrage: Reicht es, Regeln zu schreiben – oder braucht es eigene, robuste Alternativen? Viele Experten verweisen auf Schutzmechanismen wie das europäische „Blocking Statute“ und auf die Notwendigkeit, digitale Souveränität praktisch aufzubauen: europäische Zahlungsrails, europäische Cloud-Stacks, weniger Plattformabhängigkeit, klarere staatliche Schutzvorgaben für betroffene Amtsträger.

Resümee: Der Fall Nicolas Guillou ist mehr als eine persönliche Geschichte. Er ist ein Blick in die Zukunft – eine Zukunft, in der politische Konflikte nicht nur mit Worten, Zöllen oder Diplomatie ausgetragen werden, sondern mit Logins, Zahlungsstopps und digitalen Sperren. Wer glaubt, das betreffe „nur Einzelfälle“, übersieht das Entscheidende: Wenn es einen trifft, kann es im nächsten Schritt viele treffen. Und Europa sollte spätestens jetzt wissen, wie gefährlich es ist, wenn die wichtigsten Schalter nicht in Europa stehen.

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Vor kurzem sagte mir jemand, dass Trump nicht nur ein verurteilter Straftäter ist, sondern „das Potenzial zu einer Mischung aus Hitler und Stalin hat.

Man kann nur hoffen, dass Trump noch gestoppt werden kann.

Kein Disput hatte in der Nachkriegswelt so stark erpresst, wie Trump.“

#Trump

#DigitaleSouveränität

#US_Sanktionen

#Rechtsstaat

#Europa

Quellen (zur eigenen Recherche):

www.derstandard.at/story/3000000298066/digitale-ausloeschung-wie-us-sanktionen-einen-europaeischen-richter-lahmlegen  www.heise.de/news/Wie-ein-franzoesischer-Richter-von-den-USA-digital-abgeklemmt-wurde-11087453.html  www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court/  verfassungsblog.de/sanctions-us-icc-united-states/  www.lemonde.fr/en/international/article/2025/11/19/nicolas-guillou-french-icc-judge-sanctioned-by-the-us-you-are-effectively-blacklisted-by-much-of-the-world-s-banking-system_6747628_4.html 

Ein Beitrag von

– Werner Hoffmann –

www.Renten-Experte.de

Für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten:

Für das Jahr 2026 zeichnet sich eine spürbare Rentenerhöhung ab. Nach aktuellen Prognosen soll die gesetzliche Rente zum 1. Juli 2026 um rund 3,7 % steigen.

Damit könnte die Rentenanpassung oberhalb der erwarteten Inflation liegen – und für viele Ruheständler ein reales Plus bedeuten.

(Quelle: siehe ganz unten).

Warum steigt die Rente 2026?

Die jährliche Rentenanpassung folgt einer gesetzlich festgelegten Formel. Entscheidend ist dabei vor allem die Lohnentwicklung des Vorjahres (also die Einkommen aus 2025). Steigen die Löhne, steigen zeitversetzt auch die Renten.

Zusätzlich spielt das politisch garantierte Mindestsicherungsniveau eine Rolle: Es soll sicherstellen, dass das Rentenniveau nicht „durchrutscht“, sondern innerhalb der vorgesehenen Leitplanken bleibt.

In der Praxis heißt das:

Die Renten sollen sich weiterhin eng an der Lohnentwicklung orientieren – und nicht von der Preisentwicklung „abgehängt“ werden.

So wirkt sich die Rentenerhöhung 2026 konkret aus (Prognose: +3,7 %, brutto)

Die erwartete Erhöhung von +3,7 % macht sich je nach Rentenhöhe unterschiedlich bemerkbar. Beispiele (alles Bruttowerte):

• 800 € Rente → +29,60 € → 829,60 €,
• 1.000 € Rente → +37,00 € → 1.037,00 €,
• 1.200 € Rente → +44,40 € → 1.244,40 €,
• 1.400 € Rente → +51,80 € → 1.451,80 €,
• 1.600 € Rente → +59,20 € → 1.659,20 €,
• 1.800 € Rente → +66,60 € → 1.866,60 €,
• 2.000 € Rente → +74,00 € → 2.074,00 €,
• 2.500 € Rente → +92,50 € → 2.592,50 €,
• 3.000 € Rente → +111,00 € → 3.111,00 €,
• 3.500 € Rente → +129,50 € → 3.629,50 €,
• 3.722 € (Top-Ten-Rentner) → +137,71 € → 3.859,71 €.

Wichtig: Diese Beträge sind brutto – also vor Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung sowie vor einer möglichen Steuerbelastung.

Netto kann das Plus je nach persönlicher Situation sichtbar geringer ausfallen.

Noch nicht endgültig beschlossen – aber die Richtung ist klar

Die endgültige Entscheidung über die Rentenanpassung fällt erst, wenn alle relevanten Daten vollständig vorliegen.

Eine Prognose ist jedoch ein starkes Signal:

2026 könnte für viele Rentner ein deutliches Plus bringen – und damit etwas mehr Luft im Alltag, gerade bei hohen Fixkosten.

#Rente2026 #Rentenerhöhung #GesetzlicheRente #Altersvorsorge #Rentenpolitik

Quelle (zum Nachlesen):
https://www.finanz.de/news/rentenerhoehung-2026-tabelle-10543/

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Nach dem viel diskutierten Ende des LiMux-Projekts wirkte es lange so, als hätte die Stadt München das Kapitel Open Source endgültig geschlossen.

Doch dieser Eindruck täuscht. München nähert sich freien Softwarelösungen wieder an – nicht laut, nicht ideologisch, sondern schrittweise, professionell und dauerhaft. Der Fokus liegt dabei weniger auf einer großen „Alles-oder-nichts“-Umstellung, sondern auf einem strategischen Ausbau von Open Source dort, wo es der Verwaltung konkret hilft.

Vom LiMux-Aus Zur Neuausrichtung

LiMux war einst eines der bekanntesten Open-Source-Projekte in Europas Verwaltungen. Tausende Arbeitsplätze wurden auf Linux umgestellt, Abhängigkeiten von proprietären Herstellern sollten sinken. Später folgte die politische Kehrtwende – und mit ihr der Abbruch der großen Desktop-Migration. Entscheidend ist jedoch: Das Ende von LiMux bedeutete nicht das Ende von Open Source in München, sondern den Übergang zu einer anderen, pragmatischeren Strategie.

Ein Plan Statt Symbolpolitik

Statt einer neuen Mammutmigration setzt München inzwischen auf ein klares Prinzip: Open Source soll dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll, wirtschaftlich und nachhaltig ist. Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn damit wird Open Source nicht als Glaubensfrage behandelt, sondern als Werkzeug, um Risiken zu reduzieren, Alternativen zu stärken und langfristig handlungsfähig zu bleiben – gerade in Zeiten wachsender digitaler Abhängigkeiten.

Dazu gehören unter anderem:

• die gezielte Förderung freier Software in der Verwaltung,
• die institutionelle Verankerung von Open Source-Kompetenz,
• die Veröffentlichung städtischer Software als Open Source,
• die Zusammenarbeit mit Communities und anderen Behörden,
• die Orientierung am Grundsatz Public Money, Public Code.

Das OSPO: Open Source Bekommt Eine Feste Adresse

Ein zentraler Schritt ist die Einrichtung eines Open Source Program Office (OSPO). Damit bekommt Open Source in der Stadtverwaltung eine organisatorische Heimat. Ein OSPO sorgt dafür, dass Open Source nicht von Einzelpersonen abhängt, sondern strukturell getragen wird – mit klaren Zuständigkeiten, rechtlicher Absicherung und strategischer Koordination.

Typische Aufgaben eines OSPO sind:

• die Prüfung und Klärung von Lizenz- und Compliance-Fragen,
• die interne Beratung zu Open-Source-Einsatz und Beschaffung,
• die Vernetzung mit externen Entwickler-Communities,
• die Identifikation geeigneter Projekte für die Verwaltung,
• die Förderung der Veröffentlichung eigener Entwicklungen.

Damit folgt München einem internationalen Trend: Immer mehr öffentliche Einrichtungen schaffen OSPO-Strukturen, um digitale Souveränität nicht nur zu fordern, sondern praktisch umzusetzen.

Open Source Sabbatical: Zeit, Geld Und Fokus Für Freie Software

Besonders spannend ist das neue Open Source Sabbatical. Die Idee: Qualifizierte Entwicklerinnen und Entwickler sollen für einen bestimmten Zeitraum finanziell unterstützt werden, damit sie sich konzentriert der Arbeit an Open-Source-Projekten widmen können – Projekte, die für München relevant sind und idealerweise auch anderen Verwaltungen zugutekommen.

Die Besonderheit: Es geht nicht um „Marketing-Open-Source“, sondern um echte Arbeit an echten Problemen – und zwar so, dass der Nutzen nicht nur intern bleibt. Das stärkt gleichzeitig:

• die Qualität und Sicherheit genutzter Software,
• die Unabhängigkeit von einzelnen Herstellern,
• die Wiederverwendbarkeit öffentlicher IT-Lösungen,
• die Zusammenarbeit mit der Open-Source-Community,
• die Attraktivität der Verwaltung als moderner IT-Arbeitgeber.

Praxisbeispiel: Integreat-Chat

Als erstes Projekt im Rahmen dieses Ansatzes wurde die Weiterentwicklung eines konkreten digitalen Angebots umgesetzt: der Integreat-Chat. Ziel ist eine mehrsprachige und möglichst barrierearme Chat-Funktion, die Menschen beim Zugang zu Informationen unterstützt – etwa im Kontext von Integration, Orientierung und Verwaltungsfragen.

Wichtig ist dabei die Logik hinter dem Projekt: Wenn öffentliche Stellen Software finanzieren oder weiterentwickeln, sollte diese Software möglichst offen, prüfbar und wiederverwendbar sein. Genau das ist der Kern von Public Money, Public Code – und genau hier setzt München sichtbar an.

Kein LiMux 2.0 – Und Genau Deshalb Ist Es Interessant

München plant derzeit keine Rückkehr zu einer flächendeckenden Linux-Desktop-Migration. Auf den ersten Blick mag das enttäuschend wirken.

In Wahrheit kann es aber ein Vorteil sein: Denn der neue Kurs macht Open Source breiter, robuster und weniger anfällig für politische Stimmungswechsel.

Statt „Entweder alles oder nichts“ entsteht etwas, das in Verwaltungen oft erfolgreicher ist: ein kontinuierlicher Ausbau. Open Source wird nicht auf ein Betriebssystem reduziert, sondern als strategische Ressource verstanden – für mehr Kontrolle, weniger Abhängigkeit und bessere Zusammenarbeit über Stadt- und Landesgrenzen hinweg.

Resümee

München zeigt, dass Open Source in der Verwaltung nicht zwingend über spektakuläre Großprojekte laufen muss. Entscheidend sind Strukturen, Kontinuität und echte Umsetzungsarbeit. Mit OSPO, Sabbatical-Ansatz und dem Prinzip Public Money, Public Code entsteht eine leise, aber wirksame Rückkehr – und damit ein Signal, das weit über München hinaus Bedeutung haben kann.

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