Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Hier ist dieser Beitrag auch als YouTube-Film zum anhören:
Eine Frage vorab: Ist Dein Einkommen über oder unter 120.000 Euro als Lediger bzw. 240.000 Euro als Verheirateter pro Jahr?
Wenn Dein Einkommen unter 120.000 Euro beziehungsweise 240.000 Euro pro Jahr beträgt, dann ist Merz nicht Deine Interessenvertretung.
Warum?
Das erkläre ich am Schluss.
Glaubst Du, es würde etwas ändern, wenn die Ampel abgewählt würde?
Die Ampel sollte jetzt als Regierung aufhören, so hört man es von der CDU und dem AfD-Lager.
Aus heutiger Sicht scheint die Abwahl der Ampelregierung bei der nächsten Bundestagswahl sicher zu sein.
Zu viel Streit beherrscht das Bild der Ampelkoalition, um Vertrauen zu gewinnen.
Die Ampelregierung konnte die Losung, mehr Fortschritt zu wagen, nicht mit Leben füllen.
Und dies liegt einhellig an der FDP, die sich dem fossilen Lobbyismus hingezogen fühlt.
Nun, das ist kein Wunder, wenn man betrachtet, wer Spenden an die FPD zahlt.
Die FDP ist innerhalb der Bundesregierung eher eine Verhinderungspartei.
Warum? Ganz einfach mit einigen Fakten erklärt.
Nicht geklärt ist beispielsweise wer den Gesetzentwurf von Robert Habeck zum Heizungsgesetz – genau genannt Gebäudeenergiegesetz – an die Presse oder CDU weitergereicht hatte.
Denn aufgrund des Durchstechens wurde im Vorfeld bereits eine riesige Negativstimmung gegen Wärmepumpen durch Merz, Söder, Aiwanger, Spahn und Co. durchgeführt.
Viele mutmaßen, dass dies eine Person aus der FDP gewesen ist.
Auch bei anderen Punkten hat die FDP ihren neoliberalen Lobbyismus für die fossile Lobby eingesetzt.
So gilt die FDP inzwischen als Verhinderungspartei und wird oft mit dem trojanischen Pferd der Fossillobby bezeichnet oder der Name FDP mit der Bezeichnung „Fossile Deutsche Partei“ bezeichnet.
Dass eine FDP wohl heute überhaupt keine Zustimmung mehr erfüllt, führt auch zur lähmenden Bundesregierung.
Eine Aufkündigung der Koalition würde deshalb zum politischen Freitod der FDP derzeit führen.
Bei Kanzler Olaf Scholz wird in den einschlägigen Zeitungen bereits diskutiert, ob er der schlechteste Kanzler sei, den die Bundesrepublik je hätte.
Friedrich Merz von der CDU scheint noch derzeit der Favorit auf die Nachfolge von Scholz zu sein, wahrscheinlich in einer großen Koalition.
Das Dumme ist nur:
Unter einem Kanzler Merz wird es noch schlechter werden.
Die Gründe sind zahlreich:
Friedrich Merz biedert sich seit Monaten schon den AfD-Wählern an, indem er
- die Grünen zum Feindbild erklärt,
- gegen Leistungsbezieher hetzt
- und Migranten als Sozialtouristen abwertet.
Besonders kontrovers war seine Aussage im Jahr 2022 über ukrainische Geflüchtete:
„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“
Diese Bemerkung sorgte für Empörung und wurde als abwertend und unsensibel gegenüber Menschen, die vor Krieg fliehen, kritisiert.
Im Jahr 2023 sorgte Merz erneut für Aufsehen, als er in der Sendung von Markus Lanz sagte: „das sind ihre Söhne, die kleinen Paschas,“ womit er Kinder in bestimmten sozialen Kontexten ansprach.
Diese Äußerung wurde als pauschalisierend und herabwürdigend empfunden.
Ebenfalls im Jahr 2023 äußerte sich Merz in der Zeitung Die Zeit mit den Worten:
„Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht,“ was als Verharmlosung von drängenden globalen Problemen interpretiert wurde.
Kurz darauf folgte eine weitere umstrittene Bemerkung:
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine.“
Diese Aussage über Geflüchtete rief breite Kritik hervor, da sie Ressentiments schürte und bestehende soziale Spannungen verstärkte.
Und auch diese Hetze in den letzten Monaten sollte man nicht vergessen:
„Schaut euch die Schulen an, schaut Euch die Wohnraumsituation an, schaut Euch die Universitäten an, schaut Euch die Krankenhäuser an, schaut Euch die Arztpraxen an! Schaut Euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch MIGRATION überfordert wird!“
Solche Aussagen fördern Ängste und Polarisierungen, indem sie die komplexen Herausforderungen der Migration auf einfache Stereotypen reduzieren.
Merz selbst hatte einmal angekündigt:
„Und dann traue ich mir zu, die AfD mit ihren Wählern und Wählerinnen zu halbieren.“
Doch die Realität zeigt das Gegenteil: Statt die AfD zu schwächen, hat sich ihre Unterstützung verdoppelt.
Und was die Regierungserfahrung betrifft:
Merz hat genauso viel davon wie Sahra Wagenknecht – nämlich keine. Trotz seiner langjährigen politischen Tätigkeit fehlt ihm die praktische Erfahrung in einer Regierungsverantwortung.
Das wirft Zweifel daran auf, wie er in Krisenzeiten agieren würde.
Das passt zu Merz‘ Gedankenwelt, die nicht für Versöhnung steht, sondern für Spaltung:
Als Reaktion auf das veränderte Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 stieß Merz einst die Debatte um die deutsche Leitkultur an, um dadurch das Deutschsein von Migranten mit deutschem Pass infrage zu stellen.
Demgemäß stellte er vor zwei Jahren das Asylrecht in Frage und warnte vor Parallelgesellschaften und Überfremdungsängsten.
Ein weiterer umstrittener Punkt in seiner Vergangenheit:
1997 stimmte Merz als Bundestagsabgeordneter gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe – ein Standpunkt, der bis heute kritisch betrachtet wird.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn es nach Merz gegangen wäre, dann wäre die Vergewaltigung der eignen Ehefrau also legal?
Damit wäre die in Frankreich vor kurzem über Jahre vergewaltigte Frau wohl auch noch legal? Ekelhaft, wie Merz hier tickt!
Nicht ohne Grund versucht er jetzt die Sympathie bei Frauen damit wiederzugewinnen, indem er sehr oft neben Frauen in der Öffentlichkeit abgebildet wird.
Und dass Merz auch gegen eine Frauenquote in seiner Regierung wäre, begründete er mit den Fehlbesetzungen bei der jetzigen Regierung.
So hieß es in der Zeitung ruhr24 „Krasse Fehlbesetzung“: CDU-Chef Merz wettert gegen mehr Frauen im Kabinett“. Damit meinte er wohl die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Meine Anmerkung: Wenn ich mich nicht irre, waren die größten Fehlbesetzungen doch Jens Spahn und Andreas Scheuer. Der Skandal um die Autobahnmaut Kostete Milliarden Euro. Der
Stichwort Gesetzliche Rente:
Im Jahr 2000 sprach sich Merz für die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre und eine vollständige Besteuerung der Rente aus – Maßnahmen, die viele Bürger hart getroffen hätten und die seine wirtschaftsnahe Haltung verdeutlichen. Derzeit ist ein Teil der gesetzlichen Rente noch steuerfrei, muss also nur mit dem Ertragsanteil versteuert werden.
Ein Jahr später, 2001, sorgte Merz erneut für Kontroversen, als er nach dem Coming-Out des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit sagte:
„Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“
Diese Aussage stieß auf Kritik und wurde als unsensibel gegenüber der LGBTQ+-Gemeinschaft wahrgenommen.
Im Jahr 2004 setzte sich Merz dafür ein, den Kündigungsschutz vollständig abzuschaffen, was tiefgreifende Folgen für die Arbeitnehmerrechte gehabt hätte.
Diese Forderung betont seine Priorität für wirtschaftliche Flexibilität auf Kosten der sozialen Sicherheit der Beschäftigten.
Im Jahr 2006 ging Merz sogar so weit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dagegen zu klagen, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebenverdienste offenlegen müssen.
Diese Aktion verdeutlicht seine Haltung zu Transparenz und Interessenkonflikten und wurde von vielen als Versuch gewertet, wirtschaftliche Verbindungen zu verschleiern.
Merz verkörpert mit seiner Doppelexistenz als Politiker und Lobbyist die Technokratisierung in der Politik, die sich effizienzorientiert gibt und politisch-gesellschaftliche Führung mit dem Management eines Betriebes gleichsetzt.
Merz steht also für eine Politik, die sich entpolitisiert,
indem Parlamentarier aufgrund ihres Mangels an Expertenwissen die Gestaltung von Gesetzen an Experten, Anwaltskanzleien oder Lobbyisten delegieren,
die dann das Gesetz nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen formulieren.
Damit steht Merz für eine Aushöhlung des parlamentarisch-demokratischen Systems.
Diese Demokratiekrise hat den Rechtspopulismus beziehungsweise die autoritäre Revolte von rechts wesentlich mit zu verantworten. Deswegen spricht der amerikanische Publizist John P. McCormick auch von einem populistischen Schmerzensschrei als Reaktion auf diese Krise.
Und nicht nur das:
Merz steht für ein neoliberales „Weiter-So“ mit noch weniger Energiewende.
Als Gründungsmitglied der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Merz einst gegen Staat, Steuern und Schulden Stimmung gemacht und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unterstützt.
Der Name von Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“- Abkürzung INSM soll die wahren Interessen verschleiern.
Es ist eine weitere Institution, die im Rahmen einer Multimarkenstrategie das schreiende Sprachrohr der CDU verstärken soll. Der heutige Geschäftsführer Thorsten Alsleben bei der Initiative „INSM“ und dort seit 2022. Davor war er bei einer Tochtergesellschaft der CDU, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Merz hat also wesentlich den sozioökonomischen Nährboden für den Rechtsruck bereitet.
Umso wahrscheinlicher erscheint es, dass es unter Merz eine neue Agenda-Runde geben wird, die als alternativlos und als unvermeidlicher Sachzwang verkauft wird. Die aktuellen Standortdebatten deuten das bereits an. All das wird die AfD noch stärker machen.
Man kann vor der CDU, die solche Vorsitzende hat, nur eindringlich warnen.
Friedrich Merz ist gegen die Einführung der Vermögensteuer und gegen eine höhere Besteuerung der SEHR-GUT-Verdiener, die in der Regel über einem Jahreseinkommen von Brutto über 277.000 Euro (zu versteuerndes Einkommen etwa 250.000 Euro) erhalten.
Die Einführung der Vermögensteuer und eine angepasste Erhöhung der Einkommensteuer für die Superverdiener würde etwa 95 Prozent der Bevölkerung entlasten.
Dafür steht Merz für die „Umgestaltung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung“ und eine stärkere Kontrolle. Daraus verspricht man sich etwa 150 Millionen Ersparnis.
Friedrich merz ist aber gegen die stärkere Kontrolle der Superreichen. Unserem Staat gehen jedoch jedes Jahr nach einer Schätzung der Oberfinanzdirektion in Nordrhein-Westfalen etwa 160 Milliarden Steuereinnahmen verloren.
Würden 160 Milliarden Steuerhinterziehung jedes Jahr mehr eingenommen, dann wären dies auf einen 4-Personen-Haushalt jedes Jahr 7.750 Euro Entlastung!
Spätestens hier wird deutlich, dass Friedrich Merz mit seiner CDU, aber auch Christian Lindner mit der FDP nur die oberen 5 Prozent entlasten wollen.
Wahrscheinlich lachen sich Beide den Ast ab, wenn Sie vom Durchschnittsverdiener oder vom leicht über dem Durchschnittsverdiener gewählt werden.
Beide Parteien verstehen es prima, gegen Bürgergeldempfänger zu hetzen und damit eine Nebelkerze anzünden können, so dass der durchschnittliche Steuerzahler es nicht versteht, dass sie getäuscht werden.
