Ein Beitrag von Peter Jelinek und Kommentar von Werner Hoffmann
Vier Jahre nach der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg – ausgelöst durch eine fatale Gasabhängigkeit von Putin – feiern sich CDU, CSU und SPD dafür, Deutschland erneut in eine Gasabhängigkeit und damit in eine neue Preisfalle zu führen. Und das unter dem Slogan: „Deutschland nach vorne bringen“.
Wie wenig es tatsächlich um Fortschritt geht, zeigte ein jüngster Post der CDU mit der „zentralen Botschaft“: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab“. Es geht nicht um Sachpolitik, sondern um Kulturkampf. Genau darauf setzen Merz, Spahn und Co. Und dieser Kulturkampf wird teuer – sehr teuer.
Denn mit dieser politischen Kehrtwende geraten die 2030-Ziele im Gebäude- und Verkehrsbereich massiv in Gefahr. Die Folge könnten milliardenschwere Belastungen durch Emissionshandel und europäische Vorgaben sein. Am Ende zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Dabei setzt sich die Wärmepumpe längst durch – selbst bei konservativen Wählergruppen. Das bedeutet: Immer weniger Menschen werden künftig ein großes Gasnetz finanzieren. Die Fixkosten verteilen sich auf weniger Haushalte, die Preise steigen weiter.
Die Strategie wirkt durchsichtig: Die Wärmepumpe kommt ohnehin. Später kann man behaupten, sie habe sich „ohne Zwang“ durchgesetzt. Freiheit und Eigenverantwortung seien der bessere Weg gewesen. Tatsächlich ist es eine riskante Wette zulasten der Bürger.
Gleichzeitig wird suggeriert, fossile Heizsysteme könnten problemlos weiterlaufen oder umgestellt werden. Doch eine Ölheizung braucht Öl, eine Gasheizung Gas. Verfügbarkeit, Preisentwicklung und Effizienz sprechen eine klare Sprache.
Zwar sollen Förderprogramme zunächst weiterlaufen, doch ihre Höhe ist unklar. Stimmen aus der Union haben bereits angekündigt, Subventionen überprüfen zu wollen.
Besonders widersprüchlich ist das gleichzeitige Bekenntnis zum Klimaschutz. Ohne klare Leitplanken werden weder 2030 noch 2040 oder 2045 erreichbar sein. In einigen Jahren könnte es heißen: Klimaschutz funktioniert nicht. Wir müssen mit den Folgen leben. Die finanziellen und gesellschaftlichen Kosten tragen dann alle – ausgelöst durch einen politisch motivierten Kulturkampf.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Die CDU und CSU sind in ihrer Abartigkeit nur noch von FDP und AfD zu übertrumpfen!
Umweltregeln werden schrittweise zurückgedreht. Bürgerenergieprojekte und kommunale Windkraft geraten unter Druck. Privates Engagement im Bereich Solarstrom wird wirtschaftlich erschwert.
Gleichzeitig werden Regeln gelockert, obwohl absehbar ist, dass Gas in den kommenden Jahren deutlich teurer wird. Manche Verbraucher könnten sich nun erneut für Öl oder Gas entscheiden – und später feststellen, wie drastisch die Preise steigen.
Diese energiepolitische Planung ist nicht mehr hinnehmbar. Man kann nur hoffen, dass CDU, aber auch FDP und AfD, für diesen Kurs am kommenden Wahlsonntag zur Verantwortung gezogen werden.
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