Kategorie: #Demokratie

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

—-

Von der Politik zur Gaslobby und zurück

Katherina Reiche ist ein Beispiel für den berühmten „Drehtüreffekt“: Politiker wechseln in die Wirtschaft, vertreten dort die Interessen von Konzernen und kehren anschließend wieder zurück in die Politik. Reiche war lange Zeit CDU-Staatssekretärin, dann ging sie in die Energiewirtschaft und vertrat die Gas- und Netzlobby.

Heute ist sie wieder in der Politik – als Bundeswirtschaftsministerin.

Die Frage liegt auf der Hand: Wessen Interessen setzt sie durch?

Die der Bürgerinnen und Bürger oder die der fossilen Unternehmen, für die sie jahrelang tätig war?

—-

Das Merit-Order-Prinzip – warum Gas den Preis bestimmt

Um den Mechanismus zu verstehen, muss man das Merit-Order-Prinzip kennen.

Es wurde in den 1990er-Jahren in der EU eingeführt, als der Strommarkt liberalisiert wurde.

Grundidee:

Die günstigsten Anbieter speisen zuerst Strom ins Netz ein, danach die teureren.

Ganz am Ende steht Gas – das teuerste.

Das Problem:

Sobald nur ein einziges Gaskraftwerk läuft, bestimmt es den Preis für den gesamten Markt.

Das bedeutet:

Auch wenn 70 oder 80 Prozent des Stroms aus günstigen erneuerbaren Energien kommen, müssen alle Verbraucher den teuren Gaspreis zahlen.

71 neue Gaskraftwerke – ein Programm gegen die Verbraucher

Frau Reiche möchte nun 71 neue Gaskraftwerke bauen lassen.

Sie spricht von „Versorgungssicherheit“.

Doch der eigentliche Effekt ist ein anderer:

Je mehr Gaskraftwerke es gibt, desto öfter wird Gas gebraucht – und desto häufiger bestimmt Gas den Strompreis.

Das ist ein Mechanismus, der die Preise dauerhaft hochhält.

Am Ende zahlen Haushalte und Unternehmen, während Konzerne profitieren.

Was passiert bei Wind und Solar?

Windräder und Solaranlagen erzeugen Strom extrem günstig.

Doch das Marktsystem sorgt dafür, dass dieser Vorteil kaum bei den Verbrauchern ankommt.

Denn die Preise richten sich nicht nach den billigsten, sondern nach den teuersten Kraftwerken, die gerade noch gebraucht werden.

Und das sind fast immer Gas- oder Kohlekraftwerke.

——

Festpreise und die versteckte Umverteilung

Viele Betreiber von Wind- und Solaranlagen bekommen feste Vergütungen.

Diese sind im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) geregelt. Für sie spielt es also keine Rolle, ob der Börsenpreis hoch oder niedrig ist.

Doch wenn der Marktpreis – wegen Gas – deutlich höher liegt, entsteht eine Lücke.

Diese Differenz landet nicht bei den Bürgern, sondern bei Energiehändlern, Zwischenversorgern und Energiekonzernen.

Mit anderen Worten:

Die Profiteure des Systems kassieren, während die Verbraucher draufzahlen.

Wie die fossile Lobby zusätzlich subventioniert wird

Das besonders Perfide: Dieses System sorgt dafür, dass fossile Energien nicht nur den Preis diktieren, sondern sogar indirekt subventioniert werden.

Warum?

• Hohe Gaspreise treiben den Börsenpreis künstlich nach oben.
• Betreiber von Gaskraftwerken verdienen dadurch weit mehr, als sie für die eigentliche Erzeugung brauchen.
• Gleichzeitig werden Risiken abgesichert: Wenn Börsenpreise einmal sinken, gleichen staatliche Fonds oder Umlagen Verluste aus.

Damit werden Gewinne privatisiert, während Verluste sozialisiert werden.

Die Allgemeinheit zahlt, die fossile Lobby streicht Zusatzgewinne ein.

Es handelt sich also nicht nur um einen unfairen Marktmechanismus, sondern um eine staatlich abgesicherte Förderstruktur für fossile Energien – mitten in der Energiewende.

——

Warum das Merit-Order-Prinzip die fossile Lobby stärkt

• Es verhindert, dass günstige erneuerbare Energien wirklich für sinkende Preise sorgen,
• Es hält Gaskraftwerke künstlich am Leben, weil sie immer wieder den Preis bestimmen dürfen,
• Es sorgt für versteckte Subventionen, da Übergewinne bei Konzernen landen und Verluste vom Staat getragen werden.

So wird die fossile Lobby nicht nur geschützt, sondern sogar gestärkt.

Statt die Abhängigkeit von Gas und Kohle zu beenden, baut dieses System sie weiter aus.

——-

Resümee

Katherina Reiche verkauft ihre Pläne für 71 Gaskraftwerke als „notwendige Sicherheit“.

Doch in Wahrheit bedeuten sie höhere Preise, versteckte Subventionen für fossile Energien und eine zementierte Abhängigkeit von Gas.

Die Energiewende wird gebremst, die fossile Lobby kassiert ab.

Die Rechnung zahlen – wie so oft – die Bürgerinnen und Bürger.

Und Frau Katherina Reiche schafft weitere Profite für ihre fossile Lobby.

——-

Übrigens: wer jetzt aber meint, dass die AfD hier eine andere Art und Weise spielen würde, der irrt. Die AfD würde die fossile Energie am liebsten noch von Russland zusätzlich wieder holen und die erneuerbare Energie – die für uns Bürger eigentlich günstiger ist – sofort komplett abschalten.

———

Teil 2: Gesetzliche Grundlagen zum Strompreis-Mechanismus und den „Differenzgewinnen“

Nachfolgend eine Übersicht über die gesetzlichen Regelungen, die erklären, warum das Strommarktdesign so funktioniert und warum Gewinne oft bei fossilen Energiekonzernen und Händlern landen:

• EU-Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt
  • Art. 6 & 7: Strommärkte arbeiten nach dem Prinzip des markträumenden Preises (Merit Order).
  • Konsequenz: Alle Anbieter erhalten denselben Preis, bestimmt durch das letzte (teuerste) Kraftwerk – meist Gas.
• EEG 2023 (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien)
  • § 19 EEG 2023: Definition der anzulegenden Werte (Festvergütungen) für Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen.
  • § 20 EEG 2023: Einführung der Marktprämie – Ausgleich zwischen Börsenpreis und Festvergütung.
  • § 22 EEG 2023: Pflicht zur Direktvermarktung für neue Anlagen. Betreiber verkaufen Strom an Börse oder Händler, bekommen aber zusätzlich Marktprämien.
  • Wirkung: Ist der Börsenpreis höher als die Vergütung, streichen Händler/Versorger die Differenz ein. Ist er niedriger, zahlt der Staat die Differenz.
• Strommarktgesetz 2016 (StrommarktG)
  • § 1 Abs. 1 StrommarktG: Einführung des sogenannten Energy-Only-Marktes – Anbieter werden ausschließlich für die gelieferte Kilowattstunde vergütet.
  • Folge: Keine Kapazitätszahlungen, sondern reines Spiel der Merit Order → zusätzliche Gewinne landen bei Händlern und Konzernen.

Damit ergibt sich:

• Börse/Marktpreis wird durch Gas bestimmt,
• EEG-Festpreise sichern Erzeugern Einnahmen,
• Differenzgewinne landen bei Händlern, Zwischenversorgern und Energiekonzernen,
• Risiken/Verluste werden sozialisiert – über den Energie- und Klimafonds oder andere staatliche Ausgleichsmechanismen.

#Deutschland #CDU #KatharinaReiche #Energiepolitik #Strompreise

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

---

Warum Batteriespeicher sinnvoller sind als der massive Ausbau von Gaskraftwerken

Laut Bericht der Bundesnetzagentur steigt der deutsche Strombedarf bis 2035 von heute rund 550 auf etwa 725 TWh.

Um Dunkelflauten – Perioden ohne Wind und Sonne – abzufangen, sieht die Behörde den Bedarf an neuen steuerbaren Kapazitäten von 22 bis 35,5 Gigawatt – also 44 bis 71 Gaskraftwerke mit jeweils 500 MW (Telepolis, Welt).

Zwar gelten Gaskraftwerke als flexibel und steuerbar, aber sie bringen erhebliche Nachteile mit sich:

• Hohe Betriebskosten: Die Grenzkosten für Gas (inkl. CO₂-Zertifikaten) sind hoch, sodass Gaskraftwerke in der Merit-Order fast immer zuletzt zum Einsatz kommen und geringe Volllaststunden fahren – wirtschaftlich riskant.
• Preisdruck durch Merit-Order: Wegen ihrer teuren Kosten setzen Gaskraftwerke regelmäßig den Strompreis an der Börse, was zu höheren Strompreisen für alle führt.
• Veraltete Infrastruktur & Klimarisiken: Viele Gaskraftwerke werden selten betrieben („Feuerwehrfunktion“) und verursachen hohe Fixkosten. Außerdem binden sie klimaschädliche fossile Energien länger.
• Netzanschlussprobleme: Viele Netzanschlüsse sind bereits durch Batteriespeicher-Projekte blockiert – Gaskraftwerke können oft gar nicht mehr angeschlossen werden.

„Schnellboote“ – PR-Metapher statt Klimaschutz

In diesem Zusammenhang spricht Katharina Reiche gerne von sogenannten „Schnellbooten“. Der Begriff klingt modern, dynamisch und flexibel – tatsächlich handelt es sich dabei jedoch schlicht um schnell plan- und genehmigbare Gaskraftwerke.

Die Idee dahinter: Diese Kraftwerke sollen – wie kleine, wendige Boote – kurzfristig einspringen, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen. In Wahrheit bedeutet das aber:

• neue fossile Abhängigkeiten,
• teure Reservekapazitäten, die selten laufen, aber ständig Kosten verursachen,
• und ein weiterer Anstieg der Strompreise, weil Gas im Merit-Order-System fast immer den Preis bestimmt.

„Schnellboote“ sind also ein rhetorisches Feigenblatt: Sie tarnen den Ausbau fossiler Strukturen als vermeintlich moderne Lösung – und blockieren so den notwendigen Fokus auf Speichertechnologien.

——

Merit-Order-Prinzip: Wie Strompreise entstehen – und warum Gas sie nach oben treibt

Das Merit-Order-Prinzip bestimmt die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke nach ihren Grenzkosten (den variablen Produktionskosten).

Günstige Quellen wie Wind und Solar werden zuerst genutzt; bei höherer Nachfrage kommen teurere – typischerweise Gaskraftwerke – zum Einsatz.

Das zuletzt benötigte Kraftwerk, das sogenannte Grenzkraftwerk, legt den einheitlichen Strompreis fest, den alle Marktteilnehmer zahlen.

—-

Wenn Gaspreise steigen (z. B. durch Knappheit oder geopolitische Faktoren), steigen auch die Betriebskosten der Gaskraftwerke:

Sie werden häufiger zum Grenzkraftwerk — und treiben damit den Börsenstrompreis insgesamt nach oben.

Futures, Day-Ahead-Markt und Direktverträge (PPA)

Day-Ahead-Markt (Spotmarkt)

• Handel von Strom für den nächsten Tag (EPEX SPOT).
• Preise schwanken je nach Nachfrage und Verfügbarkeit erneuerbarer Energien.

Futures / Terminmarkt

• Handel von Strommengen Monate oder Jahre im Voraus.
• Preise basieren auf Erwartungen über die künftige Spotpreisentwicklung.

Direktverträge / PPA (Power Purchase Agreements)

• Langfristige Stromlieferverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern.
• Preise orientieren sich ebenfalls an Referenzwerten, die wiederum vom Spotmarkt und damit von der Merit-Order geprägt sind.

Warum auch PPA und Futures vom Merit-Order-Preis abhängig sind

Auch wenn PPAs und Futures für Planungssicherheit sorgen, bleiben sie indirekt vom Merit-Order-Preis beeinflusst.

Denn dieser bestimmt, welche Preisniveaus Marktteilnehmer als realistisch ansehen.

Steigen Gaspreise, steigen auch Terminmarkt-Preise und PPA-Konditionen.

Resümee: Warum Batteriespeicher die beste Lösung sind

• Preisdrückend, weil sie den Einsatz teurer Gaskraftwerke als Grenzkraftwerk verhindern,
• Emissionsfrei, dadurch weniger CO₂-Ausstoß und langfristig klimasicher,
• Flexibel & dezentral, ermöglichen Lastverschiebung, Netzentlastung und regionale Nutzung,
• Kostenentwicklungen sinkend, die Technologie wird stetig günstiger und wirtschaftlicher,
• Entkopplung vom Fossilmarkt, da die Abhängigkeit von volatilen Gaspreisen sinkt.

Katharina Reiches „Schnellboote“ sind also nicht die elegante Lösung, die der Begriff suggeriert, sondern lediglich alte fossile Rezepte in neuem Sprachgewand.

Batteriespeicher dagegen sind zukunftssicher, preisstabilisierend und klimaschonend – die wahre „schnelle Eingreiftruppe“ für ein erneuerbares Energiesystem.

#Deutschland #Energie #Batteriespeicher #Klimaschutz #MeritOrder

Ein Beitrag von

Stefan Lohmann

Wir alle wissen, dass das Unsinn ist oder? Warum teilen Politiker Desinformation?

Es ist ja absolut lachhaft, was regierende Politiker gerade behaupten.

Warum machen die das dann?

Weil es auf die Ängste der Menschen trifft und funktioniert!

Nur leider ganz anders, als Söder, Reiche, Merz und Co glauben.

Desinformation wirkt und stärkt das aktive Wegschauen von Mensch und Wirtschaft!

Weil sie den Unsinn glauben wollen, denn z. B. die Firma auf nachhaltig zu trimmen scheint zu aufwendig.

Die Politiker, die solche Desinformation teilen, erhalten oft große Zustimmung – und sie erhoffen sich dadurch bessere Wahlergebnisse.

Nur ändert das alles nichts an den Folgen der Klimakrise. Egal, was man behauptet.

Das sind Lügen und keine Lösungen!
Und die Probleme bleiben!

Und ein typischer Söderspruch: „Das konnte ja niemand ahnen“ – ist auch einfach gelogen!

Die Wissenschaft schlägt seit Jahrzehnten Alarm! Die Erkenntnisse (IPCC-Berichte) und Lösungen liegen der Politik schon lange vor!

Sie handeln aber nicht entsprechend.
Weil sie Angst haben, dadurch Wähler*innen zu verlieren.

Aber das Konzept Desinformation und Ablenkung kann nicht aufgehen!

Denn die Kosten und Todesopfer durch den Klimawandel steigen weiter – und der Frust und die Angst auch!

Die Rechnung geht also nicht auf. Im Gegenteil: Es verstärkt die aktuellen Probleme und immer mehr Menschen wählen das Original der Desinformation – inklusive Russland- und China-Verbindungen und deren Strategie zur Destabilisierung von Deutschland und Europa.

Laut Umfragen und Expert*innen haben Menschen große Angst vor den Klimafolgen und den Konsequenzen für sich selbst, den Job. Sie schauen deshalb lieber aktiv weg, weil sie nicht wissen, wie sie den neuen Anforderungen entsprechen sollen. Sie haben Existenzängste, Angst vor den Kosten, sind mit den vielen Informationen überfordert und werden zusätzlich durch Lügen verunsichert.

Wenn man sich kein E-Auto leisten kann – dann sind Lügen über die Klimabilanz von E-Autos sehr willkommen.

Das Gleiche gilt für Wärmepumpen, sogar wenn die Technologien günstiger sind.

Gendern, Essgewohnheiten und angebliche Bevormundung sorgen für Hass und Ablehnung. Logik spielt dann keine Rolle mehr.

Gerne sucht man dann auch noch Schuldige bei Ausländern, Bürgergeldempfängern, Grünen, Linken etc.

Eine schöne Ablenkung von echten Problemen, wo man lieber nicht hinschauen möchte.

Viele Menschen wollen das schlechte Gefühl loswerden und nehmen dafür gerne jede Lüge und Desinformation dankend an.

Und sie verteidigen aggressiv diesen – für sie – vorteilhaften Zustand des Wegschauens.

Das nennt man auch kognitive Dissonanz.

Wie können wir die Gesellschaft wieder zusammenbringen und gemeinsam kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für alle?

In Wales arbeitet man aktuell gegen bewusste Desinformation von Politikern, die dann ihr Amt verlieren können.

Wäre das auch eine Lösung für Deutschland?
Welche Politiker teilen Desinformation – und wären dann weg?

#Klimakrise #Desinformation #Politik #Söder #Deutschland

Zum Vorlesen

——-

——

Ein Beitrag von

——-

Die FDP hat über Jahre hinweg dafür gesorgt, dass Erdgas als angeblich klimafreundliche „Brückentechnologie“ etabliert wurde.

Dieses politische Narrativ hatte zwei wesentliche Folgen:

Es verlängerte die Abhängigkeit von fossilen Importen – vor allem aus Russland und Katar – und verzögerte den konsequenten Ausbau wirklich erneuerbarer Alternativen.

Personelle Netzwerke zur fossilen Lobby

Die enge Verflechtung der FDP mit fossilen Interessen zeigt sich besonders in personellen Netzwerken. FDP-Vize Wolfgang Kubicki trat jahrelang als prominenter Befürworter von Erdgas in Erscheinung und pflegte Verbindungen zu den Initiatoren von Nord Stream 2.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte wiederholt eine sogenannte „Technologieoffenheit“, die faktisch als Schutzschild für fossile Interessen wirkte.

Finanzielle Verflechtungen durch Parteispenden

2024 erhielt die FDP eine Großspende über 50.000 Euro von der UNITI Kraftstoff GmbH, einem Unternehmen der Mineralöl- und Kraftstoffbranche, das eng mit fossilem Wasserstoff und E-Fuels verflochten ist.

Zudem wird eine weitere Spende über 50.000 Euro vom Bundesverband EnergieMittelstand im direkten Umfeld eines Auftritts auf einem FDP-Parteitag berichtet.

Offiziell wurden diese Zahlungen als Beiträge zur „Technologieoffenheit“ präsentiert.

In der Praxis verfestigten sie jedoch die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen und erdgasbasierter Wasserstoffproduktion.

Blockaden und Verzögerungen in der Ampel-Koalition

• Im Koalitionsvertrag setzte die FDP durch, dass Gasheizungen weiterhin erlaubt bleiben,
• Verbindliche Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik wurden von ihr verhindert,
• Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz trieb sie milliardenschwere Subventionen für neue Gas-Terminals voran,
• Zugleich stellte sie sich gegen verpflichtende Maßnahmen für die Industrie, die den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt hätten.

Lindners wechselnde Haltung zur Atomkraft

Christian Lindner, Finanzminister und FDP-Chef, zeigte in seiner Atompolitik deutliche Kurswechsel:

• 2011 sprach er sich zunächst gegen einen schnellen Atomausstieg aus und äußerte sich zurückhaltend gegenüber den damaligen Plänen zur endgültigen Abschaltung aller Kraftwerke,
• Ende 2011 befürwortete er nach der Fukushima-Katastrophe die endgültige Stilllegung aller AKW und unterstützte die Energiewende,
• 2022/2023 plädierte er angesichts der Energiekrise für einen befristeten Weiterbetrieb der letzten drei AKW bis April 2023. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Atomkraft langfristig keine wirtschaftlich tragfähige Option sei, da im Haftungsfall der Staat einspringen müsste.

Diese widersprüchlichen Positionen lassen Lindner oft wie ein politisches Fähnchen im Wind erscheinen – fast schon vergleichbar mit Markus Söder, der ebenfalls je nach Stimmungslage seine Positionen anpasst.

Fazit

Die FDP behauptet klimafreundliche Absichten – aber die Fakten zeigen ein anderes Bild: Politik zugunsten fossiler Interessen, unterstützt von personellen Netzwerken, finanziellen Verbindungen und politischen Blockaden. Gas dient als politisches Feigenblatt. Lindners wechselhafte Position zur Atomkraft fügt sich nahtlos in dieses Muster ein: mal akzeptiert, mal abgelehnt, abhängig von politischen Opportunitäten – und damit symptomatisch für eine Partei, die ihre Energiepolitik nach den Interessen der fossilen Lobby ausrichtet.

——-

FDP – Teil 3 – Die fossile Bremsertruppe: Wie Wissing* und Lindner deinen Klimaschutz blockierten!

Aktuelle NEWS zur FDP:

https://blog-demokratie.de/?s=FDP

Quellen:

• Correctiv.org – Analyse zur FDP und Gaslobby,
• Süddeutsche Zeitung – Kubicki und Nord Stream 2,
• Bundesregierung.de – LNG-Beschleunigungsgesetz,
• Zeit.de – FDP und Atomausstieg 2011,
• Spiegel.de – Lindner und Atomkraft 2011,
• Welt.de – Lindner: Atomenergie keine Option,
• Spiegel.de – Lindner für befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken,
• Bundestag.de – Rechenschaftsberichte zu Parteispenden,
• Spiegel.de – Spende UNITI Kraftstoff GmbH an FDP

Zum Vorlesen

——-

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Sicherheit den Bürgern dienen muss – nicht den Profiten von Konzernen

——

Söder und seine markigen Worte

Du hörst Markus Söder über Sicherheit sprechen, und sofort kommt die übliche Leier:

„Mehr Polizei! Härtere Strafen! Modernste Ausrüstung!“

Klingt stark, oder?

Aber du merkst schnell:

Hinter dieser Show steckt mehr als nur politische Inszenierung.

Es ist das enge Band der CSU zur Rüstungs- und Sicherheitslobby, die sich in Bayern seit Jahrzehnten bequem eingerichtet hat.

Bayern als Rüstungshochburg

Du lebst in einem Land, in dem Konzerne wie Airbus Defence, Krauss-Maffei Wegmann oder MBDA fest verankert sind.

Und du siehst, wie die CSU seit jeher als Schutzschild dieser Industrie agiert.

Söder führt diese Tradition fort, während er dir Sicherheit verkauft – aber in Wahrheit Industrieinteressen bedient.

Milliarden für Konzerne, nicht für dich

Wenn die CSU dir „mehr Investitionen in Sicherheit“ verspricht, dann klingt das, als würde sie dich schützen. Doch tatsächlich fließen Milliarden in High-Tech-Rüstungsprojekte, von denen nur wenige Konzerne profitieren. Für Prävention, Integration oder soziale Sicherheit – also das, was dich wirklich schützt – fehlt das Geld.

Söders konkrete Beispiele

Du erinnerst dich an Söders Forderung nach Bodycams für alle Polizisten? Offiziell zum Schutz der Beamten, in Wahrheit ein Milliardenmarkt für Technikfirmen.

Du hast seine Grenzzaun-Debatte mitbekommen, als er meterhohe Zäune gegen Flüchtlinge ins Gespräch brachte? Klingt nach Sicherheit, ist aber reine Symbolpolitik – und ein Geschenk an die Sicherheitsindustrie.

Du siehst die neuen gepanzerten Fahrzeuge, die Söder für die Polizei in Bayern durchgesetzt hat? Offiziell geht es um Terrorabwehr, praktisch geht es um Millionenaufträge an Rüstungskonzerne.

Und wenn Söder mit großem Getöse den Grenzschutz an der bayerischen Grenze inszeniert, dann ist das weniger Sicherheit für dich – sondern mehr Schlagzeilen für ihn.

Überwachung als Geschäftsmodell

Du hörst von Gesichtserkennung, Drohnen und neuen Überwachungssystemen. Söder erklärt dir, das sei für deine Sicherheit. Doch in Wahrheit entstehen milliardenschwere Märkte, die nur mit politischer Rückendeckung existieren. Am Ende zahlst du die Rechnung: mit Steuergeld und mit einem Stück deiner Freiheit.

Emotion statt Vernunft

Du merkst, wie perfide das Spiel läuft: Sicherheit wird emotionalisiert. Stellst du Söders Linie infrage, wirst du sofort als naiv oder „linker Sicherheitsverweigerer“ abgestempelt. So verhindert die CSU jede echte Debatte. Kritik ist kaum möglich, denn niemand will „gegen Sicherheit“ sein.

Was echte Sicherheit bedeutet

Du weißt, dass Sicherheit nicht durch mehr Waffen, mehr Kameras oder mehr Polizeipanzer entsteht. Sie entsteht durch Zusammenhalt, durch Bildung, durch soziale Stabilität. Aber genau das vernachlässigt die CSU – weil es keine Schlagzeilen bringt und keinen Konzern reicher macht.

Das Muster ist durchschaubar

Am Ende siehst du: Emotionen schlagen Fakten, Härte ersetzt Vernunft. Und die Profite fließen nicht zu dir, sondern zu den Rüstungskonzernen.

Und die AfD?

Du glaubst, die AfD wäre hier eine Alternative? Nein. Sie fährt die gleiche Strategie wie die CSU – nur schriller, nur radikaler, nur gefährlicher.

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 11 – Söder und die Bau- & Immobilienlobby

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 13 – Söder und die Pharma- & Gesundheitslobby

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Rüstungsindustrie

Quellen:
Tagesschau: Söder und Grenzschutz
Süddeutsche Zeitung: Bodycams für Polizisten
BR: Neue Polizeipanzer in Bayern
Deutsche Welle: Söder und die Flüchtlingspolitik

Ein Beitrag von

---

Donald Trump regiert wieder aus dem Weißen Haus – und trägt gleichzeitig eine rekordhohe Zivilstrafe mit sich herum.

Ein Berufungsgericht in New York hat das frühere Urteil bestätigt:

Der US-Präsident muss der Autorin E. Jean Carroll insgesamt 83,3 Millionen US-Dollar zahlen.

Das ist nicht nur juristisch bemerkenswert, sondern politisch höchst brisant. Carroll wirft Trump vor, sie Mitte der 1990er-Jahre sexuell missbraucht zu haben.

Strafrechtlich sind die Taten verjährt, zivilrechtlich konnte sie klagen.

Trumps wiederholte, herabsetzende Äußerungen über Carroll führten zu einer Verurteilung wegen Verleumdung – und nun zur Bestätigung der Millionenstrafe in der Berufung.

Die Summe setzt sich zusammen aus 7,3 Millionen Dollar Schadensersatz, 11 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Wiederherstellung von Carrolls Ruf und 65 Millionen Dollar Strafschadenersatz, um künftige Diffamierungen zu unterbinden.

Ein Präzedenzfall für die US-Demokratie:

Erstmals führt ein Präsident das Land, der zivilrechtlich wegen sexuellen Übergriffen und Verleumdung verantwortlich gemacht wurde – und dennoch gewählt wurde.

Bereits zuvor hatte ein Gericht Trump zu fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt, auch dieses Urteil wurde in der Berufung bestätigt.

Damit wird deutlich: Trump kämpft nicht nur politisch um seine Macht, sondern gleichzeitig an mehreren juristischen Fronten.

Die USA erleben damit ein historisches Paradox: Ein Präsident, der sich als Opfer inszeniert, während Gerichte ihn wiederholt schuldig sprechen.

Die Frage bleibt: Wie lange kann ein Land von einem Mann geführt werden, der zugleich Angeklagter und oberster Entscheidungsträger ist?

#Trump #USA #Gerichtsurteil #EJeanCarroll #Demokratiekrise

Zum Vorlesen

——

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

——

Was Katherina Reiche angeht, so wundert mich bei dieser Frau nichts mehr.

Sie ist und bleibt eine Lobbyistin der fossilen Energie und der Gaslobby.

In meinen Augen „eiskalt“ und perfide im Verhalten.

Sie hatte es schon mal geschafft, über die Probleme der Umwelt im Zusammenhang mit ihren Kindern zu berichten, dass man ja die Welt für die Kinder auch erhalten sollte.

Im nächsten Atemzug förderte sie schon wieder die fossile Energie und drehte damals der Solarbranche den Hahn ab.

Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind damals vernichtet worden. Sie war zu dieser Zeit Staatssekretärin bei Altmaier.

Und die Konsequenz:

Die Solarbranche ist heute in China eine tragende Wirtschaftssäule.

——-

Anschließend wechselte sie in die Gaslobby und kehrte dieses Jahr zurück in die Bundesregierung – als Bundeswirtschaftsministerin.

Ihr Ziel ist es, durchgängig die erneuerbare Energie zu vernichten, mindestens aber auszubremsen.

Ihre Schritte hierzu sind perfide und nicht hinnehmbar.

Die Kosten werden sich dabei auf mehr als Spahn plus Scheuer belaufen. So „billig“ wie bei den beiden zusammen – 3,8 Milliarden € – werden wir dieses Mal nicht davonkommen.

---

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Wie Christian Stöcker im SPIEGEL berichtet, hat die Bundesnetzagentur gerade einen Versorgungssicherheitsbericht vorgelegt, der eigentlich Orientierung für die Stromzukunft bieten soll.

Doch eine zentrale Technik fehlt fast völlig: Batteriespeicher. Ausgerechnet jene Technologie, die weltweit am schnellsten wächst, wird praktisch ausgeblendet.

Realität
Seit Anfang 2024 hat sich die Großspeicherkapazität in Deutschland fast verdoppelt: von 1,5 auf knapp 3 GWh.

Heimspeicher boomen, Unternehmen investieren Milliarden.

Weltweit geht es noch schneller.

Batterien sind längst kein Randthema mehr, sondern ein Schlüssel für die Energiewende, für Netzstabilität und für bezahlbaren Strom.

Das Modell
Der Bericht tut so, als gäbe es dieses Wachstum nicht.

Für 2035 wird schlicht kein Zubau angenommen, teilweise sogar Rückbau.

In einer Fußnote wird schamhaft vermerkt, dass sich in der Realität das Gegenteil abzeichnet.

Mit anderen Worten: Das offizielle Modell beschreibt eine Zukunft, die schon heute widerlegt ist.

Absicht?
Die Bundesnetzagentur erklärt das mit „Modellergebnissen“, die im Ministerium abgestimmt wurden.

Klingt technokratisch, ist aber politisch.

Denn wer Speicher ausblendet, schafft ein Narrativ:

Sie sind unbedeutend, wir brauchen Gas. Was wie ein Rechenfehler aussieht, wird so zur strategischen Weichenstellung.

Framing
Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist der Bericht eine Steilvorlage.

Sie erklärt, Deutschland müsse neue steuerbare Kapazitäten aufbauen, „insbesondere Gaskraftwerke“.

Dass Speicher flexibler, günstiger und privat finanzierbar wären, bleibt unerwähnt. Die Lesart ist klar: Gas wird politisch bevorzugt.

Desinformation
Das ist keine plumpe Lüge, sondern eine elegante Form staatlicher Desinformation.

Nicht das Falsche wird behauptet, sondern das Richtige weggelassen.

Ein Lückentext, wie der SPIEGEL schreibt. Wer sich darauf verlässt, übernimmt eine Erzählung, die den Interessen der Gaswirtschaft dient, nicht den Fakten.

Folgen
Die Konsequenz:

Milliarden für fossile Infrastruktur, die bald keiner mehr braucht.

Speicherprojekte dagegen werden ausgebremst, durch Genehmigungshürden und politisches Desinteresse.

Für Investoren ist das ein fatales Signal:

Wer heute Speicher baut, kämpft nicht nur mit Technik, sondern mit der Politik.

Muster
Der Fall zeigt, wie Desinformation heute funktioniert.

Sie kommt nicht nur von Populisten oder Trollfabriken.

Sie kann auch staatlich sein: subtil, technokratisch, im Layout seriöser Behördenberichte.

Gerade dadurch wirkt sie so gefährlich, weil sie Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt.

Die Pflicht
Demokratie lebt von Wahrhaftigkeit.

Wenn die Politik Entscheidungen auf Basis von Berichten trifft, die zentrale Realitäten ignorieren, ist das nicht mehr Analyse, sondern Manipulation.

Staatliche Desinformation schwächt Demokratie, egal, ob sie bewusst oder aus Trägheit geschieht.

Gas ist nicht die Zukunft. Desinformation auch nicht.

---

Ein Beitrag von

Christian Stöcker (SPIEGEL).

Kolumne:
„Wenn das Wirtschaftsministerium Entscheidungen auf Basis von Modellen trifft, die enorme Marktumwälzungen vollständig ausblenden, kann das nicht gut gehen.

Genau das will Katherina Reiche aber augenscheinlich unbedingt. Nichts wächst im Energiebereich global so schnell wie Batteriespeicher.

Doch die Projektion der Bundesnetzagentur sieht für 2035 sogar weniger Batteriespeicher im deutschen Netz vor, als schon existieren.

Aus schlechten Modellen wird keine gute Politik.“

SPIEGEL-Artikel von Christian Stöcker

Quelle: siehe unten *

---

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Interessant ist hierzu auch der Podcast von n-tv mit Hans-Josef Fell, der Frau Reiche seit vielen Jahren auch aus Ausschusssitzungen kennt.

Der Podcast ist auf der Internetseite zu finden:

Beschreibung des Podcasts:

Hans-Josef Fell ist überzeugt: Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche möchte die Wirtschaft der erneuerbaren Energien
unwirtschaftlich machen.

Wie kommt der Grünen-Politiker darauf? Fell ist 1998 gemeinsam
mit Reiche in den Bundestag eingezogen. Anschließend saßen sie
unter anderem zusammen im Umweltausschuss und im
Forschungsausschuss. „Ich habe sie als Politikerin kennengelernt,
die erneuerbare Energien immer als zu teuer kritisiert hat“, sagt
Fell heute.

Fell ist überzeugt, dass sich an dieser Grundhaltung nichts
geändert hat. Sein Beweis? „Das Büro für Technikfolgenabschätzung
hat im Bundestag schon 2010 ein Gutachten vorgelegt,
wie man die Versorgung in Dunkelflauten sicherstellen kann – ohne
Gaskraftwerke.“

—

Quellen:

*Spiegel www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-bericht-zur-strom-zukunft-ignoriert-die-wachstumsstaerkste-technik-a-17f889e0-9300-4e4a-b3ea-2ca0244e1c5e

** Podcast
https://www.podcast.de/episode/693738681/katherina-reiche-weiss-seit-20-jahren-dass-es-ohne-gaskraftwerke-geht-hans-josef-fell-klima-labor

#Klimapolitik #Gaslobby #Energiewende #Desinformation #KatherinaReiche

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Teil 1: Die „skandalöse Klimastudie“ – Angriff auf das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Die Welt

– das Propagandablatt für Intellektuelle des Axel-Sorunger-Verlags –

titelte kürzlich:

„Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft“.

Schon die Wortwahl verrät, wohin die Reise geht:

Statt nüchterner Analyse wird ein Skandal inszeniert.

Im Zentrum der Attacke steht das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), eine der weltweit führenden Einrichtungen für Klimamodelle, Szenarien und Politikberatung.

Die Vorwürfe lassen sich in drei Kernaussagen zusammenfassen:

• „Wissenschaftlich völlig ungültig“ – die Studie sei methodisch schwach und überzogen,
• Katastrophenszenarien übertrieben – das PIK dramatisiere Hungersnöte, Fluten und Wirtschaftskrisen,
• Interessenkonflikte verschwiegen – Forscher seien mit NGOs, Politik und Institutionen vernetzt.

Doch genau hier liegt die rhetorische Strategie:

Statt die Ergebnisse wissenschaftlich im Detail zu prüfen, wird die Glaubwürdigkeit der Forscher selbst attackiert.

Prognosen sind keine exakten Vorhersagen, sondern Bandbreiten möglicher Entwicklungen – ein wissenschaftlicher Standard, kein Fehler.

Dass Forscher mit Politik und Gesellschaft verbunden sind, ist ebenfalls keine „Skandalgeschichte“, sondern ihr Auftrag: Sie liefern Expertise, damit Regierungen Gesetze und Klimaziele formulieren können.

Der Artikel folgt einem Muster:

• erst die Wissenschaft diskreditieren („ungültig“),
• dann die Forscher als Alarmisten darstellen,
• schließlich ein „Netzwerk“ konstruieren, das angeblich Politik und Wirtschaft schädigt.

Was ausgeblendet wird:

Die Kosten der Untätigkeit sind höher als die Kosten von Klimaschutz.

Überschwemmungen, Dürreschäden, zerstörte Infrastrukturen – all das belastet die Wirtschaft weit mehr, wenn man jetzt nicht handelt.

Teil 2: Wer steckt hinter der Welt? – Axel Springer, KKR, BlackRock und die fossile Lobby

Der Axel-Springer-Verlag gehört nicht mehr nur der Gründerfamilie.

Er ist Teil eines globalen Netzwerks aus Finanzinvestoren, die ein Interesse daran haben, wie über Klimapolitik berichtet wird.

KKR: Der US-Private-Equity-Riese ist seit 2019 massiv bei Springer eingestiegen.

KKR investiert in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle.

Jeder Schritt zu ernsthaftem Klimaschutz gefährdet ihr Portfolio.

Kein Wunder, dass Narrative wie „Klimaschutz ist schlecht für die Wirtschaft“ den Interessen von KKR entsprechen.

BlackRock:

Der weltgrößte Vermögensverwalter ist ebenfalls beteiligt. BlackRock investiert gleichzeitig in Erneuerbare Energien und in fossile Konzerne.

Die Strategie lautet:

Rendite um jeden Preis. Strenge Klimapolitik würde fossile Assets entwerten – darum ist das Interesse groß, die Transformation zu bremsen.

Friede Springer & Matthias Döpfner:

Die Stiftung von Friede Springer und die Führung durch Döpfner sichern weiterhin eine starke wirtschaftsnahe und transatlantische Ausrichtung.

Döpfner steht seit Jahren für eine marktradikale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, mehr Freiheit für Konzerne.

Die Welt dient in diesem Konstrukt als Leitmedium für Eliten.

Während die Bild Boulevard-Schlagzeilen für den Massenmarkt produziert, platziert die Welt Narrative in Politik, Wirtschaft und Think-Tanks.

Im Falle der Klimapolitik bedeutet das:

Zweifel an der Dringlichkeit der Krise, Betonung der Kosten, Konstruktion von Netzwerken – und damit die Delegitimierung wissenschaftlicher Warnungen.

Setzt man dies zusammen, ergibt sich ein klares Bild:

Die Attacke auf das PIK ist kein journalistischer Ausrutscher, sondern Teil einer größeren publizistischen Strategie.

Sie dient den Interessen von KKR, BlackRock und den traditionellen Springer-Eliten – und beeinflusst die öffentliche Meinung in eine Richtung, die den fossilen Status quo schützt.

#Klimakrise
#Springer
#KKR
#BlackRock
#Wissenschaft

Ein Beitrag von

Wer hätte es gedacht? Die lautesten Gegner der Energiewende sind oft nicht „besorgte Bürger“ – sondern bestens versorgte Lobbyprojekte.

Wie Golem berichtet, finanzieren Ölkonzerne weltweit gezielt Kampagnen gegen Wind- und Solarkraft.

Auch in Deutschland.

Mit professionellen PR-Agenturen, getarnten Bürgerinitiativen und millionenschweren Budgets.

Das Ziel? Zweifel säen. Verzögern. Blockieren. Alles, damit fossile Geschäftsmodelle noch ein bisschen länger laufen.

Das Fatale:

Viele, die auf die Desinformation hereinfallen, merken nicht, dass sie längst Teil einer Inszenierung sind.

Quelle: siehe ganz unten *

---

Ich poste zu Themen rund um
regenerative Wirtschaft
zukunftsfähige Innovation
und den Erhalt unserer Demokratie.
Folge mir, wenn dich das inspiriert.

——-

——-

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Executive Summary (Zusammenfassung)

Modellrechnungen, die von Bundesstaaten in Auftrag gegeben wurden, zeigen klar:

Die Nutzung der starken Winde vor der Küste Neuenglands ist unverzichtbar, um die erneuerbaren Energieziele der Region zu erreichen.

Bereits vor der zweiten Amtseinführung von Donald Trump sahen sich Offshore-Windprojekte erheblichen Widerständen und zahlreichen Klagen ausgesetzt.

Diese führten zu Verzögerungen bei einer Energieform, die für die Klimaziele entscheidend ist. Mit neuen präsidialen Erlassen und der angedrohten Streichung von Bundesunterstützung im Jahr 2025 wird der Ausbau der Offshore-Windenergie komplizierter denn je.

Frühere Arbeiten (Against the Wind und Beyond Dark Money) lieferten erste Einblicke in die sozialen und organisatorischen Strukturen hinter dem Widerstand.

Für den neuen Bericht wurden zwischen Januar 2020 und Mai 2025 Klagen sowie von Anwälten verfasste Eingaben bei Bundesbehörden zu Offshore-Windprojekten im Nordosten ausgewertet.

Ergebnis:

Fünf zentrale Netzwerke lassen sich identifizieren – drei davon um private Kanzleien mit mehrfachen Klagen, zwei weitere um einen fossilen Thinktank und einzelne, besonders aktive Anwälte.

Obwohl viele Klagen abgewiesen wurden, erreichen sie ihr Ziel:

Verzögerungen, Unsicherheit und Zweifel. Allein das Anrufen von Umweltgesetzen (z. B. Endangered Species Act, Marine Mammal Protection Act) kann Projekte aufhalten, Investoren verunsichern und Zweifel in Öffentlichkeit und Politik säen.

Diese administrative Litigation behindert den Ausbau der Erneuerbaren und gefährdet die Erreichung der Klimaziele.

Introduction (Einleitung)

Bis Mitte 2025 waren Offshore-Windprojekte entlang der US-Ostküste Ziel von Dutzenden Klagen – eingereicht von lokalen Gruppen, Fischerei-Verbänden und Organisationen, die gezielt Klimaschutz blockieren.

Häufiges Muster:

Es wird behauptet, Genehmigungsverfahren hätten Risiken für geschützte Arten (z. B. den Nordatlantischen Glattwal) oder für Kulturerbestätten nicht korrekt bewertet. Schlagworte wie „Windkraft tötet Wale“ dominieren solche Klagen.

Gleichzeitig zeigen Untersuchungen der US-Behörde NOAA:

Die Hauptursachen für Walsterben sind Verheddern in Fanggerät und Schiffskollisionen – nicht Bau oder Betrieb von Offshore-Windanlagen.

Es gibt bislang keinen dokumentierten Wal-Tod durch Offshore-Wind.

Mindestens zehn Verfahren wurden bereits von Bundesgerichten abgewiesen;

keines führte zu einer gerichtlichen Neuprüfung von Windkraft-Genehmigungen.

Projekte wie South Fork und Vineyard Wind 1 liefern trotz laufender Klagen bereits Strom.

Die Studie ordnet dieses Vorgehen als „weiche“ Klimaleugnung ein:

Nicht die Klimawissenschaft wird bestritten, sondern die Lösungen werden mit juristischen Mitteln gezielt unterminiert – durch Verzögerungen, Kostensteigerungen und den strategischen Einsatz von Angstnarrativen.

——-

Die fünf Netzwerke

Marzulla Law LLC

Die Kanzlei Marzulla Law LLC aus Washington, D.C. tritt am häufigsten in den Klagen gegen Offshore-Windprojekte im Nordosten der USA auf. Hauptanwälte sind Nancie und Roger Marzulla. Sie vertreten Kläger in mindestens vier großen Verfahren entlang der Ostküste.

Beispiele für Klagen:
– Ocean City, Maryland vs. US Department of the Interior (2024),
– Green Oceans vs. US Department of the Interior (2024),
– Responsible Offshore Development Alliance vs. US Department of the Interior (2022),
– Save Long Beach Island vs. US Department of the Interior (2023).

Die Argumentation ist stets ähnlich: Bundesbehörden hätten bei der Genehmigung zentrale Umweltgesetze verletzt. Paradox ist, dass die Marzullas Umweltschutzgesetze nutzen, um erneuerbare Projekte zu blockieren – obwohl sie zuvor meist fossile Unternehmen gegen Umweltauflagen verteidigten.

Hintergrund: Beide arbeiteten in den 1980er Jahren bei der konservativen Mountain States Legal Foundation, die Millionen von der Scaife-Stiftung erhielt. Nancie gründete 1991 die Defenders of Property Rights, die u. a. mit der Tabakindustrie kooperierte. Beide waren zudem Teil der Cooler Heads Coalition, einem Netzwerk von Klimawandelleugnern.

Fazit: Marzulla Law LLC ist ein zentraler Knotenpunkt des juristischen Widerstands. Ziel ist nicht Walschutz, sondern die Verzögerung der Energiewende im Interesse fossiler Industrien.

Texas Public Policy Foundation (TPPF)

Im Dezember 2021 reichte die konservative Denkfabrik TPPF eine Klage gegen das Bundesinnenministerium ein, um das Projekt Vineyard Wind 1 zu stoppen – ein Offshore-Windpark, der 400.000 Haushalte versorgen sollte. TPPF vertrat sechs kommerzielle Fischereiunternehmen.

Die Argumente stützten sich auf angebliche Verstöße gegen Umweltgesetze sowie ökonomische Schäden für die Fischerei. Vier Anwälte von TPPF führten den Prozess – alle mit engen Verbindungen zur Federalist Society.

Finanzierung: TPPF erhielt zwischen 2017 und 2021 mehrere Millionen Dollar von der Koch-Stiftung, vom Koch-Institut, vom State Policy Network und von DonorsTrust. Führende Köpfe der Stiftung sind direkt in Öl- und Gasunternehmen aktiv.

Fazit: TPPF tritt nicht als neutrale Stimme der Fischerei auf, sondern als Teil des fossilen Lobby-Netzwerks. Ziel ist es, die Energiewende zu verzögern.

Heartland Institute, CFACT und NLPC

Im Jahr 2024 klagten das Heartland Institute, CFACT und das NLPC gemeinsam gegen das Projekt Coastal Virginia Offshore Wind mit 176 geplanten Turbinen. Hauptargument: angebliche Gefahren für den Nordatlantischen Glattwal – ein Narrativ, das wissenschaftlich widerlegt ist.

Heartland Institute: berüchtigt für Klimawandelleugnung, finanzierte Klimaskeptiker, erhielt Gelder von ExxonMobil und Shell.
CFACT: Mitglied der Cooler Heads Coalition, betrieben von Exxon- und Koch-Geldern, betreibt die Plattform Climate Depot.
NLPC: konservativer Thinktank, unterstützt von der Scaife-Stiftung und Mitglied des State Policy Network.

Vertreten wurden die Kläger u. a. von David P. Hubbard und Paul D. Kamenar, letzterer Senior Fellow bei der Federalist Society.

Fazit: Die Klagen dienen nicht dem Walschutz, sondern sind Teil einer fossilen Interessenagenda, die Klimaschutz gezielt blockiert.

Cultural Heritage Partners (CHP)

CHP tritt als Verteidiger kultureller Werte und Tourismus auf, verklagt aber systematisch Offshore-Windprojekte mit Verweis auf angebliche „optische Schäden“.

Beispiel: Vertretung der Insel Nantucket gegen Vineyard Wind. CHP behauptete, 30% der Touristen würden künftig fernbleiben – eine Fehlinterpretation wissenschaftlicher Studien, die nur 5% Rückgang bei weit entfernten Projekten zeigen.

Doppelrolle: CHP wehrt zwar auch fossile Projekte ab, trägt aber gleichzeitig dazu bei, dass fossile Anlagen länger laufen. Wohlhabende Küstenorte sichern sich so Privilegien, während ärmere Gemeinden weiter unter fossilen Belastungen leiden.

Fazit: CHP wirkt als juristischer Blockierer der Energiewende – mit dem Deckmantel des Kulturerhalts.

Kelley Drye & Warren

Die Kanzlei Kelley Drye & Warren vertritt den Fisheries Survival Fund gegen Offshore-Windprojekte wie Vineyard Wind. Offiziell geht es um die Rett

——-

Schlussfolgerung

Die Analyse der fünf juristischen Netzwerke zeigt deutlich: Der Widerstand gegen Offshore-Windenergie an der US-Ostküste ist kein loses Sammelsurium von Bürgerinitiativen, sondern ein gezielt aufgebautes Netz aus Kanzleien, Thinktanks und fossilen Interessen.

Zentrale Erkenntnisse:
– Kanzleien wie Marzulla Law LLC oder Kelley Drye & Warren nutzen Umweltgesetze, um erneuerbare Projekte zu verzögern,
– Thinktanks wie TPPF, Heartland Institute und CFACT verschleiern ihre fossile Finanzierung, treten aber als „unabhängige“ Kritiker auf,
– Wohlhabende Küstengemeinden führen Prozesse zum Schutz ihrer Privilegien (Panorama, Immobilienwerte), während die Energiewende ausgebremst wird,
– Klagen erzeugen auch ohne Erfolg Unsicherheit, Kostensteigerungen und politische Zweifel.

Folgen: Diese Blockaden gefährden nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern auch die Fähigkeit der USA, ihre Klimaziele zu erreichen. Gesetze, die eigentlich zum Schutz von Arten und Lebensräumen geschaffen wurden, werden instrumentalisiert, um eine fossile Agenda durchzusetzen.

Einschätzung der Forscher: Die Studie spricht von einer Form der „weichen Klimaleugnung“: Anstatt die Klimawissenschaft selbst anzugreifen, unterminieren diese Netzwerke gezielt die Lösungen – mit juristischen Mitteln, PR-Kampagnen und Angstnarrativen.

Ausblick: Unter einer klimapolitisch feindlichen Bundesregierung ist zu erwarten, dass solche Strategien weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, diese Netzwerke offenzulegen, damit Politik, Medien und Öffentlichkeit erkennen, wessen Interessen tatsächlich hinter den Klagen stehen.

——

Aufgrund dieser Studie wird eindeutige belegt, wie in den USA die erneuerbare Energie versucht wird, auszubremsen.

Für mich stellt sich nun die Frage, welche Verbindungen bestehen hier in die EU und insbesondere nach Deutschland?

——

——-

——-

——-

Schaut man sich die Verbindungen zur EU und insbesondere Deutschland an, dann gibt es hier auch Verbindungen beispielsweise zu EIKE, die auch personell mit der AfD Verbunden ist.

Hashtags:
#Energiewende #Desinformation #FossileLobby #Klimaschutz #Demokratie

Quellen:

*
https://www.golem.de/news/keine-energiewende-dunkles-geld-fuer-windkraftgegner-kommt-von-oelkonzernen-2508-199646.html