Während die #WELT und #BILD wie einst der Stürmer rechtsextreme Verschwörungstheorien über den tiefen Staat und bezahlte Demonstranten verbreitet, versendet die selbst ernannte Sturmabteilung der #AfD Drohbriefe an unliebsame Kirchenmitarbeiter.
Weg damit in die tiefste Grube der Geschichte. Ein für alle mal.
Der Absender:
Sturmfront Schleswig-Holstein
Der Inhalt dieser Drohung. Zitat:
„Herr Paar,
es ist an der Zeit: Das Volk will sich nicht mehr durch Lügen zu Klimawandel und Migration gängeln lassen, die auch die Kirche durch Homosexuelle wie Sie verbreiten lässt.
Wir, die Abteilung Sturmfront Schleswig-Holstein, der patriotische Untergrund der AfD mit Unterstützung der Bauernschaft werden dem Volk zur Seite stehen, es wieder bereinigen und die AfD bei der Umsetzung der heimattreuen Ziele unterstützen.
Wir werden des Volkes Stimme Gehör verschaffen und die Kirche in ihre Schranken weisen. Fundamentale Fehldarstellungen Ihrerseits werden wir künftig konsequent verfolgen. Hören Sie also damit sofort auf!
Wir warnen Sie, sich dem nicht entgegenzustellen und unsere Forderungen zu erfüllen.
Denken Sie immer daran, wir wissen wo Sie wohnen und kennen Ihren Partner.
Versuchen Sie auch gar nicht erst, Polizei und Verfassungsschutz einzuschalten. Die wissen Bescheid und sind auf unserer Seite. Fühlen Sie sich nirgendwo sicher, solange bis wir die Lage mit Hilfe der parteigetreuen Unterstützer unter Kontrolle haben.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Das Deutschlandticket abzuschaffen ist aus meiner Sicht nicht nur eine Benachteiligung der Menschen, die zu den Gruppen:
Rentner
Schüler und Studenten
Alleinerziehenden
der Nutzer des ÖPNV
gehören, sondern
auch eine Bevorzugung des Straßenverkehrs gehören.
Warum will die CDU das Deutschlandticket im Wettbewerb zum Strassenverkehr benachteiligen?
Welche Interessen stecken hinter dem perfiden Plan der CDU?
Bekannt ist, dass Friedrich Merz im Aufsichtsrat von BlackRock tätig war.
Wodurch profitiert BlackRock besonders am Straßenverkehr?
BlackRock hat sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) zurückgezogen, einer Allianz für klimaneutrale Investitionen bis 2050. Offiziell nennt das Unternehmen rechtliche Bedenken, doch viele sehen politischen Druck aus den USA als Hauptgrund.
Republikanische Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, da sie BlackRock eine „politische Umweltagenda“ vorwerfen.
Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien, etwa in Enpal, stellt sich nun die Frage, ob BlackRock nachhaltige Projekte künftig reduziert. Ohne die NZAMI-Verpflichtung ist wohl davon auszugehen, dass grüne Investments an Priorität verlieren, vor allem wenn sie als politisch oder wirtschaftlich riskanter gelten.
#BlackRock wird im Bereich #fossiler #Energie die Investitionen nicht vermindern.
——
Friedrich Merz
Warum will die CDU und besonders Merz den verstärkten Straßenausbau und den ÖPNV benachteiligen?
BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:
1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen
BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:
• Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)
• Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)
• Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)
Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.
2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften
In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.
Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.
3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau
BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:
• Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)
• Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)
• BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)
Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.
Klima Auto Verbrennerfahrzeug
4. Automobilindustrie und Transportsektor
Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:
• Daimler Truck
• Volkswagen
• Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)
von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.
Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt
Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.
Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.
Weitere Folgen von Ausbau des Straßennetzes
Der Ausbau des Straßennetzes in Deutschland führt zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens, da bessere und erweiterte Straßen die Nutzung von Fahrzeugen attraktiver machen. Dies resultiert in einem erhöhten Verbrauch von Benzin und Diesel, da mehr Fahrzeuge unterwegs sind und längere Strecken zurücklegen. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin entstehen etwa 2,37 Kilogramm CO₂, bei Diesel sind es rund 2,65 Kilogramm CO₂. Im Jahr 2017 verursachten Pkw in Deutschland insgesamt 115 Millionen Tonnen CO₂. Ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur könnte diese Emissionen weiter ansteigen lassen, sofern keine Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel ergriffen werden.
Jens Spahn war nicht ohne Grund im Juli 2024 bei dem Parteitag der Republikaner
Im Juli 2024 nahm Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee teil. Ziel seines Besuchs war es, Kontakte zu knüpfen.
Dabei wurden auch wohl Kontakte zu der fossilen Lobby intensiviert.
Ebenso dabei waren:
Michael Link (FDP)
Thomas Silberhorn (CSU)
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Im August 2024 fand in Berlin eine Konferenz der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” statt, bei der deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Politiker zusammentrafen. An dieser Veranstaltung nahm unter anderem die Wahlkampfmanagerin der CDU teil.
Die Wahlkampfmanagerin der CDU, die an der Berlin Campaign Conference im August 2024 teilnahm, ist Christine Carboni, Leiterin der Hauptabteilung Kampagne und Mobilisierung der CDU Deutschlands. Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung, bei der auch rechtskonservative Akteure aus dem Umfeld von Donald Trump anwesend waren, führte zu Diskussionen innerhalb der Partei.
Nach meinem Kenntnisstand waren dort auch Vertreter der fossilen Lobby.
Es zeigt eindeutig die Nähe von CDU – CSU –, aber auch der AfD und FDP zur fossilen Lobby.
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Grund:
CDU, CS, U, FDP und AfD wollen das Deutschland Ticket abschaffen.
„Was nun, Frau Weidel?“ Eine Bankrotterklärung des Journalismus im Umgang mit einer rechtsextremen Partei.
Da sitzt nun Alice Weidel im ZDF zur Primetime und verbreitet eine Lüge nach der anderen.
Nichts Neues.
Alles der gleiche Unsinn, der faktisch widerlegt ist, durch Wissenschaftler oder Ökonomen oder andere Menschen, die irgendwie 1 und 1 zusammenzählen können.
Kostprobe?
„Wir brauchen Atomkraft für günstige Strompreise.“
Kernkraft ist erwiesenermaßen die teuerste Energieform!
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„Ich möchte weg von der Planwirtschaft.“
Es gibt Planwirtschaft nur im Kommunismus! Wir haben keine Planwirtschaft.
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„Ich möchte, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können.“
Kann man nur den Kopf schütteln, da das Wahlprogramm faktisch kleine und mittlere Einkommen stärker belastet.
Alles, was nicht aus Vati, Mutti und Kind besteht, ist in den Augen der AFD keine Familie. 😉
(Oh was ist dann die Weidels? Eine lesbische Heimclique?*)
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„Ich möchte ein Deutschland, in dem die Menschen wieder frei sind.“
Wir leben bereits in einem der freisten Länder Welt! Oder meint Frau Weidel die Freiheit der Mächtigen, tun und lassen zu können was sie wollen?
Da erwarte ich ehrlich gesagt, dass Bettina Schausten und Anne Gelinek konsequent dazwischengrätschen.
Aber Fehlanzeige. Schlimmer noch. Es wird zusammen gefeixt. Man scheint sich sympathisch zu sein.
Anne Gelinek sagt an einer Stelle: „Sie wollen die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer […] und die CO2-Abgabe abschaffen. Das klingt alles super […]“
Echt jetzt? Das klingt super?
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Sehr geehrte Frau Gelinek, das klingt überhaupt nicht super!
Wir brauchen unbedingt eine gerechte Besteuerung, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Allein die fünf reichsten Menschen besitzen mehr als die ärmeren 50 % der Bevölkerung in Deutschland.
Das haben sie nicht durch harte Arbeit geschafft, sondern durch eine unzureichende Besteuerung insbesondere von Erbschaften!
Auch die CO2-Abgabe ist ein notwendiges Werkzeug, um die externalisierten Kosten der Treibhausgase zu bepreisen. Hierbei geht es darum, die Verursacher der Treibhausgase zur Kasse zu bitten, anstatt die Schäden an der Umwelt, der Gesundheit und an der Infrastruktur der Allgemeinheit überzuhelfen, also dem Steuerzahler.
Es geht hier laut Umweltbundesamt um bis zu 900 Mrd Euro bis 2050. Aber das sind nur Schätzungen. Wird wohl nicht reichen.
Auch spannend: Wo sind die Fragen zum Klima- Umwelt und Artenschutz, auf die die AFD pfeift? Wo sind die Fragen zur Bildung? Zur Jugend, zu einer gerechten Zukunftsvision?
Das ZDF hat wieder einmal gezeigt, warum man der AFD keine Bühne geben sollte. Zumindest nicht mit so einer Moderation. So macht man Rechtsextremisten salonfähig und wählbar.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Dass auch die AfD noch – so lange das Parteiverbot noch nicht eröffnet wurde – vom ZdF eingeladen wird, ist aus demokratischer Sicht in Ordnung.
Allerdings wäre es durchaus angebracht gewesen auch die Richtigstellungen sofort einzubinden.
Für unbedarfte Zuhörer war es ein Kuschelkurs der Journalisten mit der AfD.
Bei anderen Politikern wurde hier kritischer nachgefragt!
Mich wundert, dass so wenige Menschen den Ernst der Lage erkennen.
Ich poste sehr selten politische Inhalte, aber ich bin amerikanischer Staatsbürger und darum ist mir das Land sehr nahe. Was gerade in den USA passiert “is not a drill”.
Übertragen wir das mal schnell auf deutsche Verhältnisse, damit man sich das besser vorstellen kann:
Eine rechtsradikale Partei hat die Wahl gewonnen und ihren hyperaggressiven Anführer zum Bundeskanzler gemacht, der als erstes Österreich und der Schweiz damit droht, sie ins Deutsche Reich einzugliedern – notfalls mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig haben sich die Beziehungen zu Orban, Erdogan und vor allem Putin stark verbessert. Der neue Verteidigungsminister ist ehemaliger Moderator eines rechtsextremen Fernsehsenders, schwerer Alkoholiker und plant, die Bundeswehr einzusetzen, um den Demonstranten der beginnenden Proteste in die Beine zu schießen.
Die neue Chefin des Verfassungsschutzes ist eine enge Vertraute von Putin, der Gesundheitsminister ein radikaler Impfgegner mit einem Hirnschaden, der neue Chef des Bundeskriminalamtes hat Rache an den Gegnern des Diktators geschworen -mit einer konkreten Liste von Personen, die verfolgt werden sollen.
Sie alle eint der Hass auf die gut 5 Millionen Regierungsmitarbeiter und die Verachtung für das Grundgesetz sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Jeder, der für den Staat arbeitet, hat deshalb schon ein Kündigungsschreiben erhalten – gleichzeitig wartet eine Armee aus 20.000 Bürgern auf ihren Einsatz, die zwar keine fachlichen Qualifikationen besitzen, dafür aber dem neuen Diktator ergebene Treue geschworen haben.
Die dadurch frei werden Gelder werden gebraucht, um den reichsten 10.000 des Landes im Juli extreme Steuererleichterungen zu gewähren. Ein rechtsradikaler Computerspezialist mit seinem Team hat das Bundesfinanzministerium überfallen und sich Zugang zum Zentralrechner verschafft.
Kann damit die persönlichen Daten jedes einzelnen Steuerzahlers manipulieren, den gesamten Staatshaushalt und die Sozialsysteme lahmlegen oder die Informationen an die Russen verkaufen. Es gibt wieder einen Führerkult und was der Diktator an der Spitze verkündet, ist Gesetz.
Kann man sich jetzt besser vorstellen, wie sich die Verhältnisse in den USA gerade entwickeln? (Übrigens – das ist erst der Anfang – wer sich für die Fortsetzung interessiert, der werfe einen Blick in das “Project 2025”, dort ist die komplette Roadmap beschrieben.)
Das Ganze nennt man in der Endausbaustufe autokratische Diktatur mit faschistischen Tendenzen.
Für die feindliche Übernahme eines Landes braucht man heute nicht mehr Armee und Panzer, sondern es reichen soziale Medien und Computerspezialisten. Trump, Musk und die Republikaner dort, die AfD hier. Es wird Zeit, dass wir die Dinge beim Namen nennen.
Meine Freunde in den USA hätten sich auch nicht vorstellen können, dass es mal so weit kommen wird – niemand …”Trump would never go that far!”
Werner Hoffmann -Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Ich bin sicher kein Links- und auch Rechtsextremer.
Ich stehe für die Demokratie. Der Grund, warum ich linksextrem und rechtsextrem auch ablehne ist ganz einfach:
„Wenn Du eine hohe Welle beobachtest, kommt danach ein Wellental. Das ist ein Naturgesetz. Und in der Historie ist dieser Effekt gleich.
Eine zu rechts stehende Regierung führt zwangsläufig auch zu einer extremen links stehenden Opposition.
Die besten und geordnetsten Verhältnisse gibt es in einer Demokratie.
Hierzu ist eine bestehende Gewaltenteilung dringend notwendig.
Und aus diesem Grunde möchte ich Dir folgendes als Anregung geben:
Wehret den Anfängen: Warum CDU/CSU und AfD mindestens 5 % verlieren müssen
Schau dir die politischen Entwicklungen in Deutschland genau an – sie folgen einem gefährlichen Muster, das du vielleicht schon aus den USA kennst.
In den USA haben sich die Republikaner, Elon Musk und die fossile Lobby verbündet, um den Staat radikal umzubauen.
Und in Deutschland?
Hier bahnt sich eine ähnliche Entwicklung an: CDU/CSU und AfD könnten sich gemeinsam die Macht sichern – und das hätte gravierende Folgen für die Demokratie.
CDU/CSU und AfD: Das gefährliche Spiel mit der Mehrheit
Vielleicht denkst du, dass CDU/CSU und AfD nie zusammenarbeiten würden.
Doch rechnerisch sieht die Sache anders aus:
Wenn beide Parteien zusammen 50 % der Stimmen bekommen, hätten sie im Bundestag fast 60 % der Sitze.
Warum?
Weil die Stimmen der Parteien, die unter die 5 %-Hürde fallen, sich auf die anderen verteilen.
Und dann?
Dann kann die CDU/CSU sich in jeder Situation, in der SPD oder Grüne nicht mitziehen, die AfD als Unterstützer holen.
Sie könnte also ihre Politik ohne Rücksicht auf demokratische Partner durchsetzen – mit den Stimmen der extremen Rechten.
Und das, ohne jemals offiziell eine Koalition mit der AfD einzugehen.
Das wäre der Beginn eines autoritären Systems, in dem demokratische Mehrheiten gezielt umgangen werden.
Das transatlantische Netzwerk der fossilen Lobby
Du kennst vielleicht die Verbindungen zwischen den Republikanern, Musk und der fossilen Lobby in den USA.
Aber wusstest du, dass es auch in Deutschland ein solches Netzwerk gibt?
Medienkonzerne wie Axel Springer (Bild, Welt) setzen gezielt auf marktradikale und rechte Narrative, um die Politik zu beeinflussen.
Sie diffamieren Klimaschutz, schwächen soziale Gerechtigkeit und treiben die CDU/CSU nach rechts – und das alles im Interesse großer Konzerne.
Diese Medien sind Teil eines Netzwerks, das CDU/CSU, AfD und FDP unterstützt – genau wie es in den USA mit den Republikanern läuft.
Dort haben Ölkonzerne, rechte Think Tanks und Milliardäre wie Musk das politische System längst in ihren Griff bekommen.
Wenn du das in Deutschland verhindern willst, musst du genau hinsehen, wem du deine Stimme gibst.
Trump, Musk und die totale Kontrolle – Droht Deutschland das Gleiche?
In den USA hat Trump es vorgemacht:
Er hat Elon Musk freie Hand gelassen, um die Regierung nach seinen Vorstellungen umzubauen.
Musk hat sein „Department of Government Efficiency“ (DOGE) gegründet, ein Team, das sich Zugang zu Regierungsdaten verschafft und demokratische Kontrollmechanismen umgeht.
Was haben sie gemacht?
• Den Zugriff auf das US-Finanzministerium erhalten, um Steuerauszahlungen und Sozialleistungen zu steuern.
• Hunderttausende Regierungsangestellte entlassen, um Trump-Loyalisten einzusetzen.
• Humanitäre Hilfsprogramme gestoppt, um eine rechte Agenda durchzusetzen.
• Unabhängige Kontrolleure entfernt, die Korruption verhindern sollten.
Musk hat sich nicht nur als Trumps rechte Hand positioniert – er hat seine Macht auch genutzt, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern. Seine Firmen haben Milliardenaufträge erhalten, während Konkurrenten aus dem Markt gedrängt wurden. Das nennt sich „state capture“ – wenn private Konzerne die Kontrolle über staatliche Institutionen übernehmen.
Und in Deutschland? Hier könnte etwas Ähnliches passieren. Die CDU/CSU baut ihre Verbindungen zur Wirtschaft weiter aus, die AfD arbeitet mit Lobbygruppen zusammen, und rechte Medien treiben die politische Debatte nach rechts. Wenn du nicht aufpasst, könnte Deutschland in eine ähnliche Lage geraten wie die USA: eine Demokratie, die von privaten Interessen unterwandert wird.
Was kannst du tun?
Die Antwort ist einfach: CDU/CSU und AfD dürfen zusammen keine Mehrheit bekommen. Wenn sie gemeinsam über 50 % erreichen, dann ist der Weg frei für genau die Art von Demokratieabbau, die du in den USA bereits beobachten kannst. Damit das nicht passiert, müssen sie mindestens 5 % an Stimmen verlieren.
Du hast es in der Hand. Deine Stimme entscheidet mit darüber, ob Deutschland eine Demokratie bleibt oder ob sich eine gefährliche Entwicklung wie in den USA wiederholt.
Also: Schau genau hin, informiere dich – und wähle weise.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Demokratie in Deutschland und Europa steht unter Druck – nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch durch ein Netzwerk aus Medien, Politik und Wirtschaft, das gezielt Einfluss auf politische Prozesse nimmt.
Eine Schlüsselfigur in diesem Netzwerk ist Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, dessen Medienimperium (BILD, WELT) aktiv konservative und wirtschaftsliberale Kräfte in CDU, CSU und FDP unterstützt.
Doch hinter Döpfner stehen noch mächtigere Akteure: der US-Finanzgigant KKR, die Republikaner in den USA und eine fossile Lobby, die mit aller Macht die Energiewende in Deutschland torpedieren will.
Neueste Entwicklungen zeigen, dass dieses Netzwerk weit über Döpfners persönliche Einflussnahme hinausgeht.
CDU und CSU sind über gezielte Kampagnen und internationale Verbindungen ebenfalls tief verstrickt – mit potenziell verheerenden Folgen für die Demokratie in Deutschland und Europa.
1. Medienmacht als politische Waffe: Döpfner und die Unterstützung für FDP und CDU
Mathias Döpfner macht keinen Hehl aus seiner politischen Agenda: In internen Nachrichten forderte er aktiv die Unterstützung der FDP, damit diese „so autoritär auftritt, dass die Ampel platzt“. Gleichzeitig sind BILD und WELT seit Jahren auf eine aggressive Kampagne gegen Klimaschutzmaßnahmen eingeschworen – sei es durch gezieltes Bashing gegen Windkraft, Wärmepumpen oder Solarförderungen.
Die Agenda ist klar:
• Eine wirtschaftsliberale Politik fördern, die den Interessen fossiler Konzerne dient.
• CDU und FDP stärken, um linke Mehrheiten zu verhindern.
• Mediale Stimmung gegen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erzeugen, um eine neoliberale Wende herbeizuführen.
Doch hinter Döpfner steht eine noch mächtigere Kraft: KKR, der fossile Finanzriese aus den USA.
2. KKR: Der Finanzgigant hinter BILD und WELT – und sein Interesse an fossilen Energien
2019 übernahm KKR 43,5 % der Anteile an Axel Springer. KKR ist einer der größten Finanzinvestoren der Welt und hält massive Beteiligungen an Öl- und Gasunternehmen. Besonders brisant:
KKR hat enge Verbindungen zur Republikanischen Partei in den USA. Henry Kravis, Mitbegründer von KKR, zählt zu den wichtigsten Geldgebern der Republikaner und hat mehrfach Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen finanziert.
Das bedeutet:
• Ein US-Finanzgigant mit fossilem Hintergrund kontrolliert einen der größten deutschen Medienkonzerne.
• Die Berichterstattung von BILD und WELT wird instrumentalisiert, um die Energiewende zu untergraben.
• CDU, CSU und FDP erhalten mediale Rückendeckung, um eine klimapolitische Wende in Deutschland zu blockieren.
3. CDU und CSU als Teil des Netzwerks: „The Republic“ und der transatlantische Rechtsruck
Während Döpfner und KKR ihre mediale Macht nutzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben CDU und CSU eine eigene Kampagnenmaschine aufgebaut:
Die 2021 gegründete rechtskonservative Agentur „The Republic“ hat es sich zum Ziel gesetzt, dem „Linksdrift in Deutschland“ entgegenzuwirken. Gegründet wurde sie von Armin Petschner-Multari (CSU), dem ehemaligen Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag. Die Agentur arbeitet eng mit konservativen Unionspolitikern wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann zusammen und wird von Unternehmern finanziert, die CDU und FDP nahestehen.
Im September 2024 organisierte „The Republic“ die „Campaign Conference“ in Berlin, bei der konservative Politiker und Strategen aus Deutschland und den USA zusammenkamen.
Wer war dabei?
• James Jay Carafano (Heritage Foundation): Die Heritage Foundation ist eine der einflussreichsten rechtskonservativen Denkfabriken in den USA und hat das extrem rechte „Project 2025“ entwickelt, das eine radikale Deregulierung der US-Wirtschaft und die Abschaffung vieler Klimaschutzgesetze vorsieht.
• Grover Norquist (Americans for Tax Reform): Ein zentraler Akteur der US-Rechten, der Steuererhöhungen bekämpft und enge Verbindungen zu extrem konservativen Republikanern pflegt.
• Ron Nehring (Leadership Institute): Ein konservativer Stratege, der weltweit rechte Aktivisten ausbildet und in verschiedenen Wahlkämpfen aktiv war.
Diese Konferenz zeigt, dass CDU und CSU nicht nur an nationalen Kampagnen arbeiten, sondern sich gezielt mit der US-Rechten vernetzen – mit dem klaren Ziel, eine konservative Wende in Deutschland einzuleiten.
4. Jens Spahn und seine geheimen Treffen mit der fossilen Lobby
Ein weiteres Indiz für die enge Verbindung zwischen CDU und der fossilen Lobby ist Jens Spahns Teilnahme am Parteitag der Republikaner in Milwaukee. Spahn führte dort geheime Gespräche, deren Inhalte als „Top Secret“ eingestuft wurden.
Was wir jedoch wissen:
• Spahn traf sich mit Vertretern der fossilen Industrie.
• Er beteiligte sich an Diskussionen, deren Inhalte nicht veröffentlicht wurden.
• Er gehört zu den CDU-Politikern, die sich immer wieder gegen eine strikte Klimapolitik aussprechen.
Dies wirft ernste Fragen auf: Welche Deals wurden hier geschlossen? Welche Konsequenzen hat Spahns transatlantische Vernetzung für die deutsche Klimapolitik?
5. Das eigentliche Ziel: Demokratieabbau und fossile Profite
Was sich hier zeigt, ist ein hochgradig gefährliches Netzwerk:
• Mathias Döpfner und Axel Springer setzen BILD und WELT als politische Waffen ein.
• KKR sichert die wirtschaftlichen Interessen der fossilen Lobby und beeinflusst deutsche Medien.
• CDU und CSU bauen mit „The Republic“ eine eigene Kampagnenmaschine auf – mit Unterstützung der US-Rechten.
• Jens Spahn und andere Unionspolitiker pflegen Kontakte zur fossilen Industrie in den USA.
Das Ziel dieses Netzwerks ist klar:
1. Die öffentliche Meinung in Deutschland nach rechts verschieben.
2. Klimaschutzmaßnahmen blockieren und fossile Interessen verteidigen.
3. Eine konservative Wende herbeiführen – unter dem Einfluss US-amerikanischer Geldgeber und Strategen.
Fazit: Eine Gefahr für Demokratie und Klimaschutz in Deutschland und Europa
Was hier geschieht, ist nichts weniger als eine gezielte Einflussnahme auf die deutsche Demokratie.
Wenn große Medienhäuser, US-Finanzgiganten, konservative Politiker und rechte Netzwerke zusammenarbeiten, um politische Prozesse zu steuern, dann ist das eine Bedrohung für die freie Meinungsbildung und für den gesellschaftlichen Fortschritt.
Deutschland und Europa müssen sich der Frage stellen:
Wer bestimmt eigentlich unsere Politik?
Sind es gewählte Vertreter – oder sind es Milliardäre, Finanzinvestoren und Lobbyisten, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen?
Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dann dürfen wir diesen Einfluss nicht einfach hinnehmen.
Eine unabhängige Medienlandschaft, eine transparente Politik und eine konsequente Klimapolitik sind die Grundpfeiler unserer Zukunft – und genau diese stehen auf dem Spiel.
Ergänzung:
Ich bin sicher kein Linker. Ich bin Demokrat. Weder linksextrem, noch rechtsextrem darf die Zukunft von Deutschland sein.
Extreme Positionen führen immer – vielleicht etwas zeitverzögert – zu gewaltigen Gegenreaktionen; vergleichbar mit einer Welle. Nach einer sehr hohen Welle folgt immer eine sehr tiefe Gegenbewegung.
Um dieser Gesetzmäßigkeit entgegenzuwirken ist es notwendig, dass die Demokratie ausgeglichen ist.
Und wer die Demokratie bekämpft oder aushebelt, muss begrenzt werden.
Und dies ist auch der Grund für mich, vor einer einfachen Mehrheit von CDU/CSU und AfD zu warnen.
Auch wenn Merz sagt, er macht nichts gemeinsam mit der AfD. Ich traue Merz keine Zentimeter über den Weg.
Und da bin ich wohl keine Ausnahme!
Sollte die CDU/CSU mit der AfD (z.B. CDU: 30% und AfD:20%) erreichen, dann sind dies nicht nur 50 % der Abgeordnetensitze im Bundestag, sondern knapp 60%!
Grund: alle Parteien, die an der 5% Schwelle scheitern, vergrößern den prozentualen Anteil der Parteien, die die 5% überschritten haben!
Dass Merz auch ohne willentliche Absprache mit der AfD eine Zustimmung erhält, war am:
– Mittwoch, dem 29.1.2025
– Freitag, dem 31.1.2025
deutlichst zu erkennen.
Demokratie bedeutet oft auch Diskussion. Aber Merz will keine Diskussionen, sondern mit dem Kopf durch die Wand.
Nicht umsonst wird er immer wieder als Deutscher Trump tituliert (z.B. Washington Post).
Und nicht ohne Grund positionieren sich viele Menschen gegen Merz und damit auch gegen die CDU/CSU.
Selbst die Kirche ist gegen MerzBundeskanzler a.D. Angela Merkel warnt deutlich vor Friedrich MerzMichel Friedmann kann Rechtskurs der CDU nicht mittragen und ist aus CDU ausgetretenLobbyist von Merz schlägt tolerierte Minderheitsregierung vor.Beatrice von Weizsäcker (Tochter von ehemaligen Bundespräsident von Weizsäcker) wird keine CDU wählen!Merz ist und bleibt aus meiner Sicht ein autokratischer Hitzkopf, sobald er seinen Willen nicht bekommt.
Sinnvoll wäre es, dass die CDU und die AfD gemeinsam niemals mehr als 59% der Bundestagssitze erhält.
Dies bedeutet, dass die CDU/CSU und die AfD jeweils 5 bis 7 % verlieren müssen!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Vorlesen
Die Zerstörung der Hilfsorganisation USAiD https://youtu.be/BQBxnE6PdBE?si=JK0h3Qw_mGzUAzc6
Die Verleumdungskampagne gegen USAID: Fake News, Propaganda und geopolitische Interessen
In den letzten Tagen sind wieder einmal absurde Fake News aufgetaucht, die sich gegen die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID (United States Agency for International Development) richten. Russische Propagandamedien wie Prawda und Zargrad TV behaupteten unter anderem, dass USAID Hollywood-Prominente mit Millionenbeträgen finanziert habe, um die Ukraine zu besuchen und Präsident Selenskyj zu unterstützen. Ein besonders groteskes Beispiel: Die Behauptung, Freddie Mercury habe 300 Millionen Dollar erhalten, um mit Selenskyj aufzutreten – eine absurde Lüge, denn Mercury ist seit 1991 tot.
Doch diese Fake News verbreiten sich dennoch rasant, angeheizt von Kreisen, die gegen die Ukraine, gegen westliche Demokratien und gegen jede Form von internationaler Solidarität hetzen. Besonders auffällig ist, dass sich nicht nur russische Desinformationsquellen an dieser Kampagne beteiligen, sondern auch prominente Figuren wie Elon Musk und Donald Trump, die USAID als eine „linke kriminelle Organisation“ diffamieren. Warum geschieht das? Und was steht auf dem Spiel?
Was ist USAID?
Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die weltweit Entwicklungs- und humanitäre Hilfe leistet. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen in armen, kriegsgeplagten und von Naturkatastrophen betroffenen Ländern zu verbessern und dabei langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität zu fördern.
Zu den wichtigsten Errungenschaften von USAID gehören:
• Gesundheit: Bekämpfung und teilweise Ausrottung von Krankheiten wie Pocken, Polio, Malaria und HIV/AIDS.
• Hungerbekämpfung: Versorgung von Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln in Kriegs- und Krisengebieten.
• Bildung: Förderung von Schulbildung in Entwicklungsländern, insbesondere für Mädchen und Frauen.
• Demokratieförderung: Unterstützung demokratischer Bewegungen, Wahlbeobachtung und Hilfe für freie Medien.
• Infrastruktur: Bau von Straßen, Brunnen, Energieversorgung und Digitalisierung in Entwicklungsländern.
Mit nur 0,33 Prozent des US-BIP bewirkt USAID weltweit massive Verbesserungen. Dennoch ist die Organisation seit Jahren Zielscheibe von rechten und autoritären Kräften.
Warum wollen Musk und Trump USAID loswerden?
Elon Musk und Donald Trump haben beide wiederholt behauptet, USAID sei eine „linke, korrupte Organisation“, die mit Steuergeldern „Sozialismus“ fördere und „Amerikas Feinde“ unterstütze.
Diese Darstellung hat mehrere Hintergründe:
1. Isolationismus und „America First“-Ideologie
Trump verfolgt seit Jahren eine isolationistische Politik, die sich auf das Prinzip „America First“ stützt.
Er lehnt es ab, dass die USA Steuergelder für ausländische Hilfe einsetzen, selbst wenn dies langfristig Stabilität schafft und amerikanische Interessen sichert. USAID ist für ihn eine Organisation, die „Geld verschwendet“, anstatt es in den eigenen Wirtschaftssektor zu investieren.
2. Ukraine-Feindlichkeit und Nähe zu Russland
Sowohl Trump als auch Musk stehen der Ukraine-Hilfe skeptisch gegenüber. Trump hat immer wieder versucht, Hilfen für die Ukraine zu blockieren, während Musk durch seine politischen Äußerungen und seine Verwicklung in die Diskussion um Starlink (sein Satelliten-Internetdienst, der der Ukraine nur eingeschränkt zur Verfügung steht) bereits mehrfach als Russland-freundlich aufgefallen ist. USAID unterstützt die Ukraine massiv – das passt nicht in ihre Agenda.
3. Ablehnung von Demokratie- und Menschenrechtsförderung
USAID engagiert sich aktiv für Demokratie, freie Medien und Bürgerrechte. Das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen von autoritären Regimen – aber auch zu Trumps Wunsch, seinen eigenen Einfluss ungestört auszubauen. Trump hat mehrfach angedeutet, dass er in einer zweiten Amtszeit weniger Wert auf Menschenrechte und demokratische Normen legen würde. USAID, als eine der wichtigsten US-Behörden zur Demokratieförderung, steht dieser Entwicklung im Weg.
4. Musk als libertärer Milliardär gegen Entwicklungshilfe
Elon Musk vertritt eine radikal libertäre Haltung, in der der Staat eine minimale Rolle spielen sollte. Entwicklungshilfe widerspricht dieser Ideologie fundamental, da sie auf staatlichen Eingriffen in Märkte und internationale Kooperation setzt. Musk hat zudem ein persönliches Interesse daran, US-Gelder in die Förderung eigener Projekte (z. B. Raumfahrt und KI) statt in humanitäre Hilfe zu lenken.
Das Ende von USAID? Die geopolitischen Folgen
Mit dem Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen in den USA steht USAID vor einer ungewissen Zukunft. Unter Trump wurde das Budget bereits gekürzt, und eine zweite Amtszeit könnte das Ende der Organisation bedeuten. Doch das hätte schwerwiegende globale Konsequenzen:
• China füllt das Vakuum: Sollte die USAID ihre Programme einstellen, wird China zunehmend Entwicklungs- und Infrastrukturhilfe leisten – allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss auszuweiten.
• Zunahme von Krisen und Fluchtbewegungen: Wenn USAID ihre Programme einstellt, leiden Millionen Menschen an Hunger, Krankheiten und Perspektivlosigkeit. Dies könnte zu mehr Flüchtlingsbewegungen und globalen Instabilitäten führen.
• Schwächung der US-Soft Power: USAID ist eine der wichtigsten Instrumente der US-Diplomatie. Ohne diese Hilfe könnten sich viele Länder stärker von den USA abwenden.
Fazit: Ein gefährlicher Feldzug gegen eine essenzielle Organisation
Die Verleumdung von USAID ist ein politisches Instrument, das von Populisten wie Trump, Libertären wie Musk und autoritären Regimen wie Russland genutzt wird.
Mit Fake News und Propaganda wird versucht, eine der wichtigsten humanitären Organisationen zu zerstören – obwohl sie Millionen Menschenleben gerettet und zur Stabilität ganzer Regionen beigetragen hat.
Sollte USAID tatsächlich eingestellt oder massiv geschwächt werden, würde dies nicht nur den ärmsten Ländern der Welt schaden, sondern auch die globale Position der USA gefährden.
Doch während sich Fakten oft langsam verbreiten, sind Fake News wie „Freddie Mercury bekam 300 Millionen von USAID“ schneller – und das ist das wahre Problem.
begegnen einem immer wieder. Oft ist es vielleicht auch eigene Unzufriedenheit mit der eigenen Situation.
Und bei Menschen im Seniorenalter ist das auch für mich teilweise nachvollziehbar.
Die Ursachen sind vielfältig:
– eigene körperliche Gebrechen oder Gebrechen des Partners
– psychische Probleme, Vereinsamung etc.
– geringere Einnahmen, weil die Rente geringer ist, als man vorher verdient hat,
– Mieterhöhung oder Renovierungsstau
– geringer Kontakt mit den Kindern oder Kinderlosigkeit
Die Liste ist lang. Und oft denkt man vielleicht an eine vergangene Zeit, die man sich zurück wünscht.
Und auch Veränderungen beim Umfeld können eine Rolle spielen.
Wer kennt nicht die Sprüche:
„die Jugend von heute..“
„Früher war alles besser“
Der Grund für dieses Denken ist recht einfach:
Die Welt dreht und verändert sich schon immer.
Und eine Reihe von Menschen tut sich einfach sehr schwer mit Veränderungen und Anpassungen.
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Übrigens ist der Spruch „Die Jugend von heute“ ist sehr alt!
Das Zitat „Die Jugend von heute…“ ist tatsächlich sehr alt und wurde in ähnlicher Form bereits in der Antike verwendet. Ein berühmtes Beispiel stammt von Sokrates (469–399 v. Chr.), dem griechischen Philosophen:
„Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und plaudert, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“
Dieses Zitat wird Sokrates zugeschrieben, obwohl es keine direkte Quelle aus seiner Zeit gibt, sondern später von Autoren wie Platon oder Xenophon überliefert wurde.
Die Klage über die „verdorbene Jugend“ zieht sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte – von Cicero über mittelalterliche Prediger bis hin zu heutigen Generationen.
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Dass sich die Welt und damit auch die Menschen verändern, ist normal.
Hier eine Übersicht über technische Veränderungen – alle zehn Jahre ab 1890 – die das Leben der Menschen beeinflusst haben:
• 1890er: Elektrifizierung – Die Verbreitung elektrischer Beleuchtung beginnt, was Städte sicherer macht und das Leben nach Einbruch der Dunkelheit verändert.
• 1900er: Automobile ersetzen Kutschen – Henry Ford entwickelt das Fließband (1908), wodurch Autos erschwinglich werden und die Pferdekutsche allmählich verdrängt wird.
• 1910er: Flugzeuge im Alltag – Erste Passagierflüge und die Nutzung von Flugzeugen im Ersten Weltkrieg zeigen das Potenzial der Luftfahrt.
• 1920er: Radio verbreitet sich – Millionen von Menschen hören Nachrichten und Unterhaltung über das Radio, was die Kommunikation revolutioniert.
• 1930er: Fernsehen entsteht – Erste Fernsehsendungen werden ausgestrahlt, was eine neue Form der Unterhaltung schafft.
• 1940er: Computer werden entwickelt – Die ersten Rechner (z. B. ENIAC, 1946) entstehen, die später ganze Branchen verändern werden.
• 1950er: Massenproduktion von Haushaltsgeräten – Kühlschränke, Waschmaschinen und Fernseher werden für viele Haushalte erschwinglich.
• 1960er: Mondlandung und Raumfahrttechnik – Die erste bemannte Mondlandung (1969) zeigt den technischen Fortschritt und inspiriert weltweit.
• 1970er: Mikroprozessoren & Personal Computer – Der Mikrochip wird erfunden, was den Weg für PCs ebnet.
• 1980er: Mobiltelefone und PCs im Alltag – Erste tragbare Telefone kommen auf den Markt, Computer werden erschwinglicher.
• 1990er: Internet für die Massen – Das World Wide Web verändert den Zugang zu Informationen und Kommunikation grundlegend.
• 2000er: Smartphones und mobiles Internet – Die Einführung des iPhones (2007) macht das mobile Internet allgegenwärtig.
• 2010er: Künstliche Intelligenz und Automatisierung – Sprachassistenten, selbstfahrende Autos und Algorithmen beeinflussen den Alltag.
• 2020er: Erweiterte Realität (AR) und KI-Durchbrüche – KI-gestützte Technologien wie Chatbots, autonome Systeme und das Metaverse verändern Arbeit und Freizeit.
Angst schüren vor der Zukunft – Das professionelle Spiel der Rechtspopulisten und Extremkonservativen, bis die selbst an die Macht kommen.
Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung
Neuer #Kemfertsklimapodcast:
In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.
Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben
Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.
Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen
Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.
Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein
https://lnkd.in/deHs4N5p
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –
Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen
Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.
In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.
Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.
Herausforderungen der Migrationspolitik
Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),
sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.
Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:
Zitat von
Marc Raschke.
„….
„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:
– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)
– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)
– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))
– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.
– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)
– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)
– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)
– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.
Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:
• Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.
• Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.
Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.
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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.
Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.
Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.
Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“
Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.
