Es kommt nun das, wovor alle “linksgrünen Ideologen” seit langen gewarnt haben: Stadtwerke steigen aus der #Gasversorgung aus und bis dahin wird #Gas teurer.
Und ich weiß, was jetzt kommt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck sind Schuld. FALSCH!
Viele Kund:innen laufen jetzt in Probleme, die absehbar waren und die ausschließlich die Leute verursacht haben, die das #GEG als “Heiz-Hammer”, “Energie-Stasi” oder “Wärmepumpenpflicht” bezeichnet haben.
Die Chronologie:
—> 2017 arbeiteten #CDU / #CSU in Koalition mit #SPD am s.g. #Heizungsgesetz. Die ursprüngliche Vorlage stammt nicht aus der Zeit von Herrn #Habeck, sondern aus der Ära von Frau #Merkel und war deutlich strenger.
—> Dann der Regierungswechsel und die zweite Invasion des russischen Diktators #Putin in die #Ukraine. Putin nutzt seit langem Gas als Waffe, auch gegen Deutschland. Als Konsequenz wird das #GEG um ein Jahr vorgezogen.
—> Ein nicht fertiger Entwurf wird an #BILD (verm. durch #FDP-Kreise) weitergegeben. Die #Lügenkampagne beginnt.
—> Vertreter:innen von CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union und auch FDP Freie Demokraten sowie #FreieWähler unter Hubert Aiwanger verbreiten Desinformation zum geplanten Gesetz. Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Entwurf stammt aus einer CDU/CSU-geführten Regierung.
—> Die FDP als Regierungspartei will dem Gesetz nicht mehr zustimmen, obwohl sie zuvor bereits 4x zugestimmt hat.
—> Durch #Fossil-Lobby nahe, konservative und neoliberale Medien werden Desinformationen entweder erfunden oder zumindest weiterverbreitet: #BILD, #WELT, #FOCUS, #NZZ, #BerlinerZeitung. Sie alle eint der Hass auf die #Grünen und Robert #Habeck (bis heute), ohne irgendeine sachliche Kritik vorbringen zu können.
—> Viele Menschen steigen zwischen den #Desinformationen und #Lügen nicht mehr durch und sind verunsichert.
Die Folge: Sie investieren schnell in Gasheizungen und glauben den Quatsch von #H2Ready. 2023 wurden in Deutschland 1,3Mio. neue Gasheizungen verbaut. Warnungen von Stadtwerken, Energieexpert:innen, Umweltverbänden, den Grünen und Herrn Habeck werden ignoriert oder lächerlich gemacht.
—> Gleichzeitig mussten Hersteller von #Wärmepumpen Leute entlassen und kämpften mit Umsatzeinbußen.
Und jetzt?
—> Die Gaspreise steigen und sie werden weiter steigen. Spätestens 2027, wenn EU-ETS2 in Kraft tritt, wird es nochmal deutlich teuerer.
—> Stadtwerke steigen früher als gesetzlich vorgeschrieben aus der Gasversorgung aus, weil es sich einfach nicht rechnet. —> Leute, die auf die Lügen von #CxU, #FDP, #Springer und anderen Verbreitern von Desinformation reingefallen sind, stecken in der #Kostenfalle.
Toll gemacht, #GesternKleber!
Das #GEG war im Kern richtig und wissenschaftlich abgeleitet. Nicht die “bösen Grünen” machen das Land und den #Wirtschaftsstandort kaputt, sondern Ihr, die Ihr keine Ahnung von #Wirtschaft habt und die bisweilen sogar bösartig im Sinne Eurer profitgierigen Klientel handelt.
Links zum Beitrag und weitere Links in den Kommentaren.
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Erinnert Ihr Euch? Friedrich Merz hat doch gestern den Feministen in sich entdeckt; also wir alle nicht, aber er. Und um uns das allen näher zu bringen, hatte er sich doch in einem Video darüber beklagt, dass Frauen nicht ausreichend Schutz vor #Gewalt bekommen. Merz wollte damit der Ampel eins auswischen.
Pech nur, dass jetzt herausgekommen ist, dass die CDU/CSU ganz aktiv und offen Gewalt gegen #Frauen unterstützt. Wie das? Die CDU-Herren Merz, Linnemann, Spahn, Amthor, Frei & Co. haben GEGEN ein Gesetz gestimmt, das Frauen vor Gewalt schützen soll. Das Gesetz hört auf den Namen „#Gehsteigbelästigungsgesetz“ und ist im November 2024 in Kraft getreten – ohne eine einzige Stimme der Union oder der AfD.
Konkret bedeutet das nun: Wer als #Abtreibungsgegner oder -organisation vor Praxen, die Abtreibungen vornehmen, schwangere Frauen und medizinisches Personal belästigt, muss mit Strafen von bis zu 5.000 Euro rechnen. Einhundert Meter rund um diese Praxen ist nun dank Ampel-Regierung eine Bannmeile für diese Chaoten eingerichtet. Zum #Schutz der Frauen und Mitarbeitenden. – Gut so!
Dass die CDU/CSU dagegen gestimmt hat, werten wir als das, was es ist:
beabsichtigte Beihilfe zum #Angriff auf Frauen.
Besonders widerwärtig ist für mich in diesem Zusammenhang, dass Frauen wie Bär (CSU) oder Klöckner (CDU) vor der Abstimmung gedrückt haben.
——-
Ein weiterer Beitrag von
Johannes Ceh
Es tut mir leid Gewalt gegen Frauen ist ein Männerproblem Und: Wir Männer sind die Lösung
Es beginnt damit, ob wir Frauen und Ihre Herausforderungen wirklich verstehen wollen. Diese ernst nehmen. Oder auch nicht. Ob wir Frauen als potentielle Ziel(-gruppe) behandeln.
Menschen als Objekt behandeln hat noch nie geholfen. Im Gegenteil. Wenns dann mal ernst wird, bleibt meist genau diese emotionale Distanzierung. Wegschauen und Verharmlosen stärkt die Täter.
Es liegt an uns: Männer
#stopgewaltgegenfrauen #Heforshe
———
Friedrich Merz ist und bleibt ein alter erzkonservativer Mann
Und darauf fallen echt die Frauen als Wähler rein?
Frauen und auch Männer – mit einem gesunden Menschenverstand – durchschauen die erzkonservativ rechts stehende Einstellung von Friedrich Merz.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Friedrich Merz war noch nie ein Freund der Gleichberechtigung von Geschlechtern, es sei denn es nützt seinen populistischen Äußerungen und damit seinen Wahlchancen.
Hierzu ein kleiner Rückblick:
Friedrich Merz hat mehrfach Aussagen gemacht, die von Kritikern als populistisch oder frauenfeindlich eingeordnet wurden:
1. Vergewaltigung in der Ehe: Merz stimmte 1997 gegen die Gesetzesänderung, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellte. Seine Begründung war, dass durch das Fehlen einer „Widerspruchsklausel“ Falschbehauptungen möglich wären. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Haltung Frauenrechte und den Schutz vor Gewalt nicht ausreichend unterstützt zu haben【6】【8】【14】.
2. Haltung zur Abtreibung: Merz lehnte ab, dass Ärzte öffentlich darauf hinweisen dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Er bezeichnete dies als „Werbung“, was von Kritikern als ideologisch und als Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen gewertet wurde【6】【14】.
3. Populistische Gender-Kritik: Merz behauptete, dass das Gendern in der Sprache Wählerstimmen zur AfD treiben würde, was von vielen als pauschal populistisch und polarisierend angesehen wurde.
4. Herrenwitz über Frauen in der Politik:
Nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer machte er einen Kommentar, dass derzeit „Tiefs Frauennamen tragen“. Dieser wurde als frauenfeindlich und herablassend interpretiert, vor allem angesichts der bekannten Regelung, dass Hochs und Tiefs jährlich abwechselnd weibliche und männliche Namen erhalten.
5. Burka-Verbot: Merz unterstützte ein Burka-Verbot, was laut Experten die betroffenen Frauen eher isolieren und somit ihre Situation verschlechtern könnte.
Dies wurde als populistisches Signal an konservative Wählerschichten gedeutet, ohne realen Schutz für Frauen zu bieten【6】【14】.
Seine Äußerungen haben wiederholt zu Debatten über seine Haltung zur Gleichberechtigung und Frauenrechten geführt.
Merz – im 70.Lebensjahr – ist kein Bundeskanzler einer modernen Welt, in der Frauen und Männer auf der gleichen Ebene stehen sollen.
Hierzu sind andere Politiker und Politikerinnen notwendig.
Ach, Christlich-Soziale Union, Ihr seid ja sowas von primitiv: Selbst die Schäden anrichten und später denen die Schuld geben, die versuchen, Euren Dreck wegzuräumen.
—> Wer hat die #Bahn runtergewirtschaftet?
Die #CSU. Es waren Eure Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.
—> Wer hat das #Maut-Debakel zu verantworten?
Die #CSU. Es waren die Minister Dobrindt und Scheuer. Wie wäre es, wenn Ihr mal den 3-stelligen Millionenbetrag an die Steuerzahler:innen zurückzahlt.
—> Wer hat die #Verkehrsinfrastruktur runtergewirtschaftet?
Die #CSU. Es waren Eure Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.
—> Wer hat den #Internet-Ausbau verbockt?
Die #CSU. Die Dateninfrastruktur liegt in der Verantwortung des Verkehrsministeriums. Die Versager-Minister waren, ..ach ja, steht oben.
—> Wer hat ständig der deutschen #Autoindustrie vorgekaukelt, sie könne schön weiter auf #Verbrenner setzen während sich der #Weltmarkt transformiert?
Auch die #CSU.
Immer schön an sterbenden Technologien kleben und sich später über die Folgen der eigenen #Ignoranz beschweren.
—> Wer hat die #Kernenergie in Deutschland abgestellt (was ausnahmsweise richtig war) und jammert jetzt rum, weil sie wieder die alten Fehler wiederhaben will (natürlich nur ohne Endlager in Bayern)?
Die #CSU. Scheinheilig, parasitär, verlogen.
—> Wer hat die Abhängigkeit von russischem #Gas erhöht und #Gaslager an #Gazprom verkauft?
Mit die #CSU, denn die war in der Zeit nämlich mit in der Regierung.
—> Wer hat Zukunftsbranchen wie #Solarindustrie, #Windenergie und Speichersysteme in Deutschland zugunsten #RWE & Co. und zum Vorteil Chinas zerstört?
Mit die #CSU, denn die war in der zeit nämlich …naja, Ihr wisst schon.
Sehr geehrte CSU: Die Liste Eures Versagens ist lang, das war nur ein Auszug.
Während Robert Habeck es teilweise geschafft hat, einige Eurer Fehler zu reparieren (zB. Gasabhängigkeit von #Russland, Ausbau EE erhöht), tut Ihr jetzt so, als ob Herr #Habeck die Ursache für die Probleme sei, die Ihr angerichtet habt.
Also, liebe #Regionalpartei mit der großen Klappe und NULL Substanz:
—> Koinzidenz hat nicht immer was mit Korrelation zu tun. Die aktuellen Probleme habt Ihr mit angerichtet, die Auswirkungen sehen wir heute.
—> Während Euer Feindbild konkrete Konzepte hat, habt Ihr nur Häme, Hass, Lügen sowie “früher war alles besser”. Das löst aber keine Probleme.
—> Und schaut man sich Euer Spitzenpersonal für den Wahlkampf an, besteht das aus denen, die früher schonmal versagt haben und die teilweise rechtskräftig verurteilt sind (https://lnkd.in/duFanUtF).
Sorry, #CSU, Ihr seid wirklich die letzten, die in der Position sind, Menschen wie Herrn Habeck irgendwas zu unterstellen.
Ihr seid Teil des Problems, während Euer Feindbild Teil der Lösung ist. Und bitte sucht Euch seriöse Expert:innen.
Werden wir die Zeit erleben, in der Ihr irgendwann nochmal in der Realität ankommt?
Zweifel sind angebracht, die Masche hat ja bei #Trump auch schon funktioniert.
Die AfD Bayern hat auf ihrem Landesparteitag dieses Wochenende in Greding erneut ihre Gesinnung offenbart: menschenverachtend, verfassungswidrig, gefährlich.
Mit der verabschiedeten „Bayerischen Resolution zur Remigration“ fordert sie millionenfache Abschiebungen und die erleichterte Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaften – ein Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Asylsuchende sollen deutschen Boden gar nicht mehr betreten dürfen. Ihr Ziel? Das Grundrecht auf Asyl auslöschen und ein Regime der Angst und Ausgrenzung etablieren.
Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit hat, sondern nur Hetze und Hass. Ihr Kurs ist einer der Spaltung, ihre Sprache die des Nationalismus und der Entmenschlichung.
Doch eines wird immer offensichtlicher: Die Dummheit schämt sich nicht mehr – sie zeigt ganz offen ihr wahres, groteskes Gesicht.
Aber die Geschichte lehrt uns, wohin solche Wege führen. Ihr „Remigrationsplan“ wird dort enden, wo all ihre rückwärtsgewandten Ideen hingehören: auf dem Müllhaufen der politischen Bedeutungslosigkeit.
91 Tage bis zur Wahl, und die Verbreitung von Falschinformationen nimmt Fahrt auf.
Jüngstes Beispiel:
Focus Online berichtete, die SPD plane angeblich eine Kampagne, in der Frauen gezielt Angst vor Friedrich Merz schüren sollen.
Diese Behauptung entpuppte sich jedoch als frei erfunden. Der Artikel wurde inzwischen gelöscht, doch der Schaden ist bereits angerichtet.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie sensibel und verantwortungsvoll mit politischen Themen umgegangen werden sollte – besonders in Wahlkampfzeiten, gell, lieber Herr Wolfgang Kubicki!
Warum ist das so perfide?
Es diskreditiert Frauen, die sich kritisch äußern.
Uns wird unterstellt, wir seien nicht aus eigener Überzeugung gegen Großväterchen Merz, sondern Marionetten der SPD.
Aber Hand aufs Herz: Brauchen wir wirklich eine Partei, um uns über einen Mann aufzuregen, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte?
82 % der Deutschen finden es falsch, dass Schwangerschaftsabbrüche immer noch als rechtswidrig gelten.
Friedrich Merz sieht das anders. Er warnt, dass die Abschaffung des Paragrafen 218 „einen völlig unnötigen weiteren Großkonflikt“ in Deutschland auslösen könne.
Er nennt das Vorhaben „skandalös“ und glaubt, dass es das Land spalten würde.
In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu.
Doch ein Gesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden.
Über unsren Körper wird weiterhin meist von Männern entschieden, die kaum wissen, wie ein Periodenkalender funktioniert.
Kein Wunder also, dass Frauen weltweit die Schnauze voll haben.
In Südkorea nennt man es die „4B-Bewegung“: keine Ehe, keine Kinder, keine Romanzen, kein Sex. I
n den USA wird das Phänomen als #Heteropessimism bekannt. Und hier in Deutschland?
Vielleicht ist es Zeit, uns von der albanischen Schwurjungfrau inspirieren zu lassen: Frauen, die auf Ehe und Sexualität verzichten, um in patriarchalen Strukturen als „echte Männer“ akzeptiert zu werden.
Klar, männliche Frisur und Gewehr tragen – Hauptsache, ernst genommen werden! Dafür muss man halt auch mal Opfer bringen.
Also, Friedrich, keine Sorge: Wir brauchen keinen orchestrierten Wahlkampf.
Deine Aussagen und dein Frauenbild reichen völlig aus, um uns zu mobilisieren.
Und falls ihr mehr über Schwurjungfrauen erfahren wollt – schaut „Luanas Schwur“ in der Arte-Mediathek (Link in den Kommentaren).
Feminismus trifft Ethnologie.
Und jetzt entschuldigt mich, ich muss noch meinen Jungfrauen-Schwur ablegen.
PS: Ich werde oft auf meinen „Mut zur Hässlichkeit“ auf Linkedin angesprochen.
Ich möchte hier klarstellen: Hässlichkeit ist ein Liebesbeweis. Für das Leben. Und dafür, dass ich nicht euren Erwartungen entspreche. PPS: Spannende Erkenntnis bei der Bildbearbeitung: Merz Ohren sind kleiner als meine…
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Stellt Euch vor: Jemand, der (sagen wir) vor Gericht einen Angeklagten als Anwalt vertritt, ist gleichzeitig Mitglied im Verein der #Richter – und damit quasi Teil der Richterbank. Geht nicht, sagt Ihr? Ein Interessenskonflikt? Das findet auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin, der Friedrich #Merz für einen ähnlichen Fall scharf kritisiert hat. Worum ging es?
2006 war Merz als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im #Bundestag aufgetreten, um das Kohleunternehmen RAG beim anstehenden Börsengang zu vertreten. Er war also für die RAG da, aber – pikant – zur gleichen Zeit eben Mitglied dieser Landesgruppe, bei der er für den Börsengang werben sollte. Die Organisation #Lobbycontrol hat jetzt berichtet.
Stellt euch weiter vor, jemand ist Teil einer Bank – und berät zum anderen einen Fonds, der die Bank retten soll. Hat Merz auch das getan und darin keinen Interessenskonflikt gesehen (Aufsichtsratsmandat bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019; Beratung des Bankenrettungsfonds #Soffin). Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch #Steuertricks verloren gingen, wie Lobbycontrol schreibt. Merz will als Aufsichtsrat (!) davon nichts mitbekommen haben. – Das alles ist maximal unglaubwürdig und unseriös.
Ebenso dubios ist, dass Merz jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“ innehatte. Der „#Wirtschaftsrat“, der sogar im Parteivorstand der CDU sitzt, ist ein knallharter und undurchsichtiger Lobby-Verband, der Konzernen privilegierten Zugänge in die CDU ermöglicht. Völlig undemokratisch, an vielen Kontrollen vorbei. Geht es hier etwa nicht um das Beste für das deutsche Volk, sondern für Unternehmen, die sich Zugang zur Macht erkaufen?
Weil der Wirtschaftsrat mit seinem Dauergaststatus im Parteivorstand rechtswidrig ist, wurde die CDU jetzt verklagt. Lobbycontrol hatte dies in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen. Am 6.12. kommt es nun laut Lobbycontrol zur Verhandlung beim #Landgericht Berlin.
Halten wir fest: Wer Merz wählt, wählt nicht im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern, sondern ebnet skrupellosen Konzernbossen ungeniert den Weg ins Kanzleramt. Und die bereichern sich dann am Staat ganz im Sinne ihrer Gewinnmaximierungs-Ideologie.
Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Doch wer ist der Mann, der aktuell die größten Chancen hat, nächster deutscher Bundeskanzler zu werden? In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro.
Als Spitzenverdiener gegen Transparenz
Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht für ein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität. Die entsprechenden Regelungen für Abgeordnete wurden angesichts mehrerer Lobbyaffären inzwischen deutlich verschärft.
Im Jahr 2009 wechselte Merz vollständig die Seiten und nutzte seine politischen Kontakte für zahlreiche Anschlussjobs in Unternehmen und als Wirtschaftsanwalt. Seine Ämterhäufung von Aufsichtsrats- und Beiratsposten machte ihn zum Millionär. Bei der Kanzlei Mayer Brown war Merz von 2005 bis 2021 als Anwalt tätig – und nahm dort auch Mandate an, bei denen ihm seine politischen Kontakte zugute kamen.
So trat er 2006 als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag auf, um das Kohleunternehmen RAG bei dem anstehenden Börsengang zu vertreten. Doch er war zu der Zeit selbst noch Mitglied eben dieser Landesgruppe. Das ist ein klarer Interessenkonflikt, den unter anderem der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin scharf kritisierte.
Berater für Cum-Ex-Bank
In der Kritik stand Merz auch wegen seines Aufsichtsratsmandats bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019 – und zwar gleich doppelt: Zum einen beriet er gleichzeitig den Bankenrettungsfonds Soffin, was zur Frage nach einem weiteren Interessenkonflikt führte. Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch Steuertricks verloren gingen. Merz wird vorgeworfen, er müsse als Aufsichtsrat von den Geschäften gewusst haben, ohne sie zu verhindern – er selbst streitet dies ab.
Friedrich Merz schreddert bei der INSM das LieferkettengesetzFriedrich Merz schreddert bei der INSM das Lieferkettengesetz
Merz war in gleich mehreren Lobbynetzwerken aktiv: Er war 2005 Gründungsmitglied der arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnenauf. Außerdem war er von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem exklusiven transatlantischen Lobbynetzwerk, in dem vor allem Konzernchefs, aber auch Spitzenpolitiker:innen und Journalist:innen Mitglied sind.
Lobbyist für Black Rock und den Wirtschaftsrat
Für einiges Aufsehen und Kritik sorgte Merz’ Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern Blackrock, die er 2016 annahm. Zu seinen Aufgaben zählte laut dem Unternehmen auch, Kontakte zu Behörden und Regierungen zu pflegen. Diesen Lobbyjob gab er Anfang 2020 auf – er endete also kurz nachdem sich Merz das zweite Mal für den Parteivorstand beworben hatte.
Merz hatte zudem jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“. Der Wirtschaftsrat ist aber kein Parteigremium, sondern ein mächtiger Lobbyverband, der Konzernen privilegierte Zugänge in die CDU ermöglicht. Merz war zunächst jahrelang Schatzmeister, später Vize-Präsident. In dieser Funktion trat er regelmäßig als Abschlussredner auf großen Jahrestagungen des Wirtschaftsrats auf. Erst kurz vor seiner letzten und schließlich erfolgreichen Kandidatur zum Parteivorsitzenden gab er seinen Posten dort ab. Doch dazu hatte es offenbar zunächst öffentliche Kritik gebraucht.
CDU-Parteitag: Wir forderten die Delegierten auf, sich gegen den Lobbyverband im Parteivorstand zu stellen.
Die CDU steht vor Gericht
Weil der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt, steht die CDU nun vor Gericht. Pikant dabei: Merz hatte selbst jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat inne – und muss nun als Parteichef dessen Sonderrolle im Parteivorstand rechtfertigen.
Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – mit Rederecht. Solche Privilegien für die Wirtschaftslobby sind undemokratisch, weil andere gesellschaftliche Gruppen nicht die gleichen Zugänge haben. Und es ist auch noch rechtswidrig. Das haben wir in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen.
Unsere Kritik an dieser Konstruktion hat große mediale Aufmerksamkeit erregt, doch die Partei reagierte nicht. Im Gegenteil: Sie berief die Präsidentin des Wirtschaftsrats wieder in ihren Vorstand. Deswegen unterstützen wir die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite gegen den CDU-Parteivorstand – sowohl finanziell als auch durch Öffentlichkeitsarbeit. LobbyControl selbst ist nicht klageberechtigt.
Eine erste Klage vor dem CDU-Parteigericht war notwendig, um vor ein öffentliches Gericht ziehen zu dürfen. Das Parteigericht hatte die Klage im Mai 2023 aus formalen Gründen abgelehnt, unsere Kritik aber als „vertretbare Rechtsauffassung“ bezeichnet. Am 6.12.2024 steht nun die Verhandlung beim Landgericht Berlin an. Wir werden vor Ort sein.
Türöffner für demokratiefeindliche Kreise?
Ähnlich wie der Wirtschaftsrat wettert Merz u.a. gegen verstärkten Klimaschutz: Höhere Klimaziele würden zu einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und der „marktwirtschaftlichen Ordnung“ führen. Teile des Wirtschaftsrats fungieren dabei als Türöffner für Kreise, die die Rolle der fossilen Industrie an der Klimakrise herunterspielen oder sogar ganz infrage stellen. So lud der Landesverband Rheinland-Pfalz Stefan Homburg als Redner ein, obwohl dieser u.a. auch durch wissenschaftsfeindliche Positionen zur Klimakrise auffiel.
Umfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDUUmfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDU
Merz hat sich bislang noch nicht von diesen fragwürdigen Annäherungen des Wirtschaftsrats abgegrenzt – im Gegensatz zu anderen CDU-Spitzenpolitiker:innen. Das muss er als Kanzlerkandidat und im Wahlkampf endlich tun. Das sollte auch im Interesse der CDU sein: Denn auch CDU-Wähler:innen halten laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zu 89 Prozent Klimaschutz für wichtig oder sehr wichtig.
Ähnlich problematisch ist auch Merz’ fehlende Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic. Diese hatte vor den US-Wahlen eine Konferenz organisiert, zu der auch die US-amerikanische Heritage Foundation eingeladen war. Die Stiftung machte zuletzt mit dem antidemokratischen „Project 2025“ Schlagzeilen. Mit dabei: Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni.
Im Jahr 2022 hatte Merz noch seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt und sich damit distanziert. Doch im Jahr 2024 – kurz vor der US-Wahl – schwieg er zur Teilnahme seiner Kampagnenchefin. Eine CDU-Sprecherin wiegelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab: Man stelle „wie bei anderen Veranstaltern auch […] bei Interesse und Bedarf geeignete Fachreferenten zur Verfügung.“ In Teilen der CDU rumorte es deswegen, es sei „erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten“ öffnen, sagte ein nicht namentlich genannter CDU-Spitzenfunktionär dem RND.
Merz behauptet: Bin kein Lobbyist
Merz streitet regelmäßig ab, dass er Lobbyist gewesen sei. Gegenüber der Zeit behauptete er, als er auf seine Tätigkeit für Blackrock angesprochen wurde: „Ich habe nie ein Lobbymandat angenommen.“
Diese Argumentation wiederholte er auch im Podcast Hotel Matze. Er sei nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag lediglich in seinen Beruf als Anwalt zurückgekehrt. Dabei ließ er aus, dass er nebenbei noch zahlreiche weitere Aufsichts- und Beiratsfunktionen bei Konzernen und gleich mehrere Funktionen in Lobbynetzwerken hatte. Für Blackrock habe er keine Kontakt in die Politik gepflegt. Diese Aussage irriert angesichts seiner Aufgabenbeschreibung, die genau solche Kontakte vorsah.
Nebenbei warf Merz uns im Podcast Hotel Matze vor, wir hätten ihn nicht dazu befragt. Das ist tatsächlich falsch, da wir ihm mehrfach Anfragen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Wirtschaftsrat geschickt haben. Erst im Mai 2023 hatten wir um ein Gespräch dazu gebeten. Darauf ist Merz nie eingegangen.
Merz macht gemeinsame Sache mit der Zukunftsbremser-Lobby
Merz als „Mann der Wirtschaft“ wurde durch zahlreiche Aufsichtsratsposten zum Millionär – und war zugleich jahrelang als Lobbyist in verschiedenen Funktionen tätig. Das gefährdet seine Unabhängigkeit, wenn es um die Abwägung verschiedener gesellschaftlicher Interessen geht.
Wir brauchen eine Bundesregierung, die klar für das Gemeinwohl und die Zukunft steht. Wenn Politiker:innen zugleich einseitig die Nähe zu finanzstarken Lobbyakteuren suchen und rückwärtsgewandte fossile Interessen bedienen, wirft das einige Fragen auf. Diesen muss sich Kanzlerkandidat Merz nun dringend stellen.“
Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit: Russisches Gas als Rückgrat der deutschen Energieversorgung und Klimaneutraliät bis 2045 nicht notwendig
Liebes Bündnisses Sahra Wagenknecht, lieber Herr Ernst Klaus,
wie ich im Tagesspiegel Background gelesen habe, können Sie auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verzichten und wollen eine Rückkehr zum „billigem“ russischen Gas.
Sie argumentieren, dass Deutschland sich nicht zum „Musterschüler“ in Sachen Klimaneutralität aufspielen solle und Klimaziele wie 2045 verzichtbar seien.
Lassen Sie uns an dieser Stelle einen wichtigen Gedanken teilen: Die Herausforderung der Klimakrise ist nicht linear.
Treibhausgase wie CO₂ verbleiben über Jahrhunderte in der Atmosphäre. Jede Tonne, die wir heute einsparen, mindert nicht nur unmittelbar die Erderwärmung, sondern verhindert auch langfristige, kumulative Schäden.
Es ist, als ob wir ein überlaufendes Fass mit Wasser füllen – je länger der Hahn offen bleibt, desto mehr Wasser tritt über und desto größer werden die Schäden.
Die Kosten für spätere Einsparungen steigen exponentiell. Warum?
Weil wir dann nicht nur gegen die steigenden Emissionen kämpfen, sondern auch gegen die negativen Folgen wie Extremwetter, Ernteausfälle und wirtschaftliche Instabilität.
Jeder Tag, den wir früher handeln, zählt doppelt – für die Umwelt, aber auch für unsere Wirtschaft und die soziale Stabilität.
Es geht nicht darum, Vorbild für andere Länder zu sein. Es geht darum, die Verantwortung zu übernehmen, die unsere Innovationskraft und unser Status als Industrienation mit sich bringen.
Die Technologien, die wir entwickeln und umsetzen, können global genutzt werden, von erneuerbaren Energien bis hin zu Speichersystemen.
Natürlich dürfen wir den sozialen Ausgleich nicht vergessen. Maßnahmen müssen gerecht und für alle bezahlbar sein.
Doch eines bleibt klar: Je früher wir handeln, desto weniger schmerzhaft wird der Übergang für die gesamte Gesellschaft.
Ich lade Sie herzlich ein, diesen Aspekt in Ihre Überlegungen mit aufzunehmen. Gemeinsam können wir eine Strategie entwickeln, die Klimaneutralität nicht als Belastung, sondern als Chance begreift, für ein unabhängiges und zukunftssicheres Deutschland.
Lassen Sie uns die Debatte konstruktiv fortsetzen und Wege finden, die Klimaziele mit pragmatischen Lösungen zu erreichen.
Denn Zeit ist eine Ressource, die wir nicht verschwenden sollten.
Die Rückkehr zu russischem Gas unter Putin kommentiere ich nicht weiter, außer das dies für mich als Option ausgeschlossen ist. Da bin ich gern mal Ideologe.
Christian Schoger stellv.. Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung
Kein Frieden mit Putin Treffender Kommentar von Barbara Oertel in der #TAZ https://lnkd.in/d3cyK4iJ
„Wer glaubt, Moskau gäbe sich mit den bisherigen Gebietsvorstößen zufrieden, hat nicht kapiert, wer der Chef im Kreml ist.
Und was Putin am Ende will. Seit über 1.000 Tagen tobt nun der Krieg in der Ukraine und rückt in der Öffentlichkeit mehr und mehr in Vergessenheit.
Bezeichnend ist, welche Themen in Deutschland die Debatte dominieren:
Es sind nicht die persönlichen Tragödien so vieler Ukrainerinnen, nicht die täglich steigende Zahl von Toten und Verletzten, flächendeckende Bombardements und die Aussicht darauf, angesichts einer fortschreitenden Zerstörung der kritischen Infrastruktur bei Minusgraden zu erfrieren.
Vielmehr geht es – wieder einmal – um Waffen.
Kriegsverbrecher Putin
Die [..] Freigabe von ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium durch den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Lieferung international geächteter Antipersonenminen sowie den Einsatz britischer Storm-Shadow-Raketen.
Werden diese Waffen jetzt zum ‚Gamechanger‘ und damit endgültig ‚rote Linien‘ überschritten?
Droht eine weitere Eskalation? Wird Kanzler Olaf Scholz, derzeit im Wahlkampf und erklärter Gegner von deutschen Alleingängen, jetzt doch noch sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überdenken? [..]
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Und wir sollten in den vergangenen 1.000 Tagen dieses Grauens mitten in Europa gelernt haben, auch das Unvorstellbare zumindest zu denken.
Dem zum Trotz gibt es sie: die Schlaufüchse, die uns weismachen wollen, sie wüssten, wie dieser Krieg zu beenden sei.
Da geht allen voran Sahra Wagenknecht. Waffenlieferungen an Kyjiw einstellen und ab an den Verhandlungstisch, lautet ihre Forderung.[..]
Im Falle Wagenknechts zielt sie jedoch auf die eigene politische Dividende, ohne jede Empathie für die Ukrainierinnen. Hier lohnt sich ein Blick auf den Aggressor in Moskau.
An Wladimir Putins Position hat sich seit Kriegsbeginn nichts geändert. Nur seine anfänglichen Auslöschungs- und Entnazifizierungsfantasien mit Blick auf die Ukraine sind derzeit seltener zu vernehmen. Moskaus Vorbedingungen für Verhandlungen sind unverrückbar.
Der Mindesteinsatz für Kyjiw, um zu Kreuze kriechen zu dürfen, ist die Anerkennung der aktuellen ‚territorialen Realitäten‘, sprich: der Verzicht auf rund ein Fünftel des eigenen Landes.[..] Tatsächlich geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine. So rüstet Moskau auch verbal weiter in Richtung ‚kollektiven Westen‘ auf. Bidens ATACMS-Entscheidung quittierte der Kreml mit Drohgebärden.
Die Anspielungen auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen waren unüberhörbar. [..] Georgien, die Republik Moldau, vielleicht Estland oder Lettland?
Wer steht als Nächstes auf Putins Liste? Zumindest eine Erkenntnis sollte sich in den gut 1.000 Tagen durchgesetzt haben: Naivität, Wunschdenken und Illusionen im Umgang mit Russland – diese Zeiten sind endgültig vorbei.“
Mit der Ukraine ist Putins Hunger längst nicht gestillt; KI-generiertes Bild
Bitte wer erlöst uns von dem Übel?! Sendet Taurus in den Kreml, Paris present poisoned perfume oder zu Weihnachten personalisierte Dronen wie Israel wohl im Libanon, Gaza und im Iran bereits eingesetzt hat zu jedem seiner Paläste?
Wenn Trump am 20. Januar 2025 in’s Weiße Haus einzieht, wird Putin, der mit internationalem Haftbefehl verfolgte Kriegsverbrecher und Kinderverschlepper sogar von einem verurteilten Betrúger und Vergewaltiger protegiert.
Darauf haben die im Berliner Sandkasten sich ewig zankenden großen Jungs #Scholz, #Söder/in, #Lindner und #Merz keine Antwort oder die erforderliche Courage dem Kreml-Monster einen letzten Denkzettel zu verpassen…
Über 1000 Tage und die Ukraine blutet weiter aus..Munition wird knapp und es wird eisig kalt in den Schützengräben während ROW sich auf Weihnachten vorbereitet Slava
Wie fokussierte gelenkte Aussagen zu FakeNews werden, wenn wichtige Punkte außen vor gelassen werden
Ein. Eintrag von
Werner Hoffmann
Das #Spinnennetz von #Friedrich #Merz wird wieder mal aktiv… #Falschdeutungen von #focus #NZZ und weiteren #News
Zunächst ein Beitrag von
Daniel Mautz
NZZ, Focus, BZ & Co.: Ein Lehrstück in Desinformation und Populismus für Wahlkampfzeiten
Ein Blick in den Artikel der NZZ (Paywall, sorry) reicht, um zu verstehen, worum es geht: Der vermeintliche „Feldzug“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Kernenergie wird in dramatischen Farben gemalt. Dabei beruft sich die NZZ auf eine fragwürdige Studie des Umweltbundesamts, die angeblich manipuliert worden sein soll.
Die Berliner Zeitung titelt reißerisch: „Grüne manipulierten Atomkraft-Studie“. Der Focus gießt noch Öl ins Feuer und spricht von „fragwürdiger Studie“ – alles ohne belastbare Beweise, dafür mit maximal populistischer Zuspitzung.
Doch schon ein kurzer Faktencheck zeigt:
Das Umweltbundesamt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handelt sich um eine überzogene Interpretation einzelner Datenpunkte.
Die Studie selbst? Sie argumentiert sachlich gegen die wirtschaftliche und ökologische Sinnhaftigkeit der Kernenergie. Aber wer braucht schon Fakten, wenn sich aus einer Überschrift eine Empörungswelle formen lässt?
Hier wird nicht informiert, hier wird manipuliert – und zwar gezielt, um das Feindbild der „bösen Grünen“ zu bedienen. Eine absurde Retro-Romantik für die Kernkraft, die längst als teuer, langsam und gefährlich entlarvt wurde, wird medial aufgewärmt.
Das wirklich Erschreckende: Diese Narrative finden Gehör bei einer breiten Öffentlichkeit, die immer noch an den Mythos der „sauberen“ Atomkraft glaubt.
Dabei ignorieren die Autoren (bewusst?):
Die ungelöste Endlagerfrage.
Die jahrelangen Bauzeiten neuer Reaktoren, die wir uns in der Klimakrise schlicht nicht leisten können.
Die Tatsache, dass selbst Frankreichs Kernkraftwerke mit maroden Anlagen und Ausfällen zu kämpfen haben.
Wer die Zukunft gestalten will, sollte auf Fakten setzen – nicht auf Hetze. NZZ, Focus, BZ & Co. zeigen hier eindrucksvoll, wie man Desinformation als Mittel zum Zweck nutzt.
Und von mir hier noch ein Artikel über den „soooo sauberen Uranabbau..“ „„Atomkraft ist doch soooo sauber….“
Alleine für die #Kernkraftwerke in #Frankreich müssen jedes Jahr Millionen Tonnen Gestein mit Schwefelsäure, Quecksilber zerkleinert werden und extreme Mengen Grundwasser vernichtet werden…..“
Um diese nachfolgenden Artikel geht es gerade, die bewusst Die Nachteile
Uranabbau
Endlagerung
Mißbrauch von Atomaren Substanzen
Zukunftskosten
außer Acht lassen
—-
Wer ist und war die #NZZ – Neue Züricher Zeitung
Artikel vom 28.02.2018 23:20 Uhr in ndr
Neue Zürcher Zeitung: Warum das Blatt sich wendet
Zitat: „Seit Herbst (2017) sind in vielen großen Blättern Artikel über einen vermeintlichen „Rechtsruck“ bei der NZZ erschienen. Von „interner Zensur“ ist dort die Rede, von „Säuberungswellen“ in der Redaktion und von einer zunehmenden „Angst“ auf den Fluren. Es klingt nach Umbruch, Aufbruch und ein bisschen nach Revolution.“
——
-Artikel von NZZ—> https://www.nzz.ch/international/atomausstieg-deutschland-wie-die-gruenen-gegen-die-kernenergie-stimmung-machen-ld.1855149
Also die CDU-geführten Regierungen beenden die Zeit der AKW, schalten 11 von 14 selbst ab und jetzt sind schon wieder die Grünen Schuld, obwohl wir drei haben noch länger laufen lassen und uns diese Tatsache das es keine mehr am Netz gibt nicht geschadet hat? Hallo?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Friedrich Merz: Mit Kalkül gegen das Gemeinwohl – Wie ein Machtspiel ein ganzes Land lähmt
Deutschland steht still – nicht, weil es an Ideen oder Plänen fehlt, sondern weil ein Mann alles blockiert:
Friedrich Merz.
Friedrich Merz
Statt Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen, nutzt er seine Macht, um das politische Spiel auf Kosten von Millionen Bürgerinnen zu manipulieren.
Was als cleveres Taktieren erscheint, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft – auf die Familien, die Schülerinnen, die Pendler*innen und all jene, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Das Leid der Menschen: Merz stellt Macht über Mitgefühl
Merz’ Blockadepolitik trifft diejenigen, die ohnehin am meisten kämpfen:
• Frauen, die Schutz suchen: Frauenhäuser stehen vor dem Aus, weil Gelder fehlen. Was bedeutet das für die Frauen, die nachts in Angst flüchten? Für sie wird die Tür vielleicht verschlossen bleiben, weil Friedrich Merz sich querstellt.
• Kinder, die träumen wollen: Während andere Länder in Bildung investieren, sitzen deutsche Kinder weiter in maroden Klassenräumen mit uralter Technik. Sie sollen die Zukunft sein – doch wie können sie träumen, wenn ihre Gegenwart vernachlässigt wird?
• Familien und Pendler in Not: Millionen Menschen brauchen das Deutschlandticket, um zur Arbeit zu kommen oder ihre Kinder in die Schule zu bringen. Aber diese Hoffnung zerschlägt sich, weil Friedrich Merz politische Punkte sammeln will.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Ein Angriff auf die Zukunft:
Blockade statt Lösungen
Es ist mehr als nur Politik – es ist Verantwortungslosigkeit auf höchstem Niveau.
Die Welt brennt, die Klimakrise eskaliert, und dennoch blockiert Merz staatliche Förderungen für Wärmepumpen, Solaranlagen und energetische Sanierungen.
Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich.
Gleichzeitig bröckeln Brücken, Straßen und Schienen. Handwerkerinnen stehen still, Pendlerinnen verzweifeln, die Wirtschaft verliert Millionen.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Doch für Merz zählt das alles nicht.
Seine Priorität ist nicht das Land, sondern der nächste Wahlkampf.
„Ich zuerst“: Merz verspielt die Chance auf echten Fortschritt
Friedrich Merz hat bewiesen, dass es ihm nicht um die Menschen geht.
Es geht ihm nicht um die Mütter, die für ihre Kinder kämpfen, oder die Lehrer*innen, die um bessere Bildung ringen.
Es geht ihm nur um Macht. Um den politischen Sieg. Um sich selbst.
Merz Lindner bendelt immer wieder mit Christian Lindner an
Dabei ist es das ganze Land, das den Preis zahlt:
Schüler*innen lernen weiter in veralteten Schulen, soziale Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus, und der Kampf gegen die Klimakrise wird ausgebremst.
Er verrät nicht nur die Menschen, die auf Fortschritt hoffen – er verrät seine eigene Verantwortung als Politiker.
Die Botschaft an Merz: Machtspiele zerstören Vertrauen
Friedrich Merz muss aufhören, das Land als Schachbrett zu betrachten.
Deutschland braucht dringend Investitionen – in Bildung, in Klimaschutz, in soziale Gerechtigkeit.
Seine Blockadepolitik trifft nicht nur politische Gegner, sie trifft jeden Einzelnen von uns.
Wir brauchen keine Parteispiele, wir brauchen Lösungen.
Und wir brauchen Politiker*innen, die für die Menschen kämpfen – nicht gegen sie.
Herr Merz, hören Sie auf, das Land zu spalten.
Geben Sie die Gelder frei und zeigen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen können – oder stehen Sie ein für den Schaden, den Sie verursachen.
Deutschland hat Besseres verdient. Die Menschen haben Besseres verdient.
