Autor: wehodi

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Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte – Warum ich nie wieder die FDP wählen werde.

Die FDP hat dir nicht die Freiheit gebracht, die sie immer verspricht. Im Gegenteil:

Mit ihren Ministern Volker Wissing und Christian Lindner hatte sie den Fortschritt aktiv blockiert – und damit deine Zukunft aufs Spiel gesetzt.

Volker Wissing* – der Bremser im Verkehrsministerium

Volker Wissing war einer der größten Hemmschuhe für dich und deine Mobilität.

Während seiner Amtszeit als Verkehrsminister hat er alles dafür getan, die dringend notwendige Verkehrswende auszubremsen.

• Klimaschutzgesetz aufgeweicht: Wissing wollte die Pflicht zur Einhaltung der Sektorenziele kippen. Das bedeutete für dich: Der Verkehr musste keine Verantwortung mehr übernehmen.
• Straßenbau vor Schienen: Er ließ Tausende Kilometer Autobahnen beschleunigen, während dringend notwendige Bahnprojekte liegenblieben – und du weiterhin im Stau standest.
• Keine Verkehrswende-Strategie: Wissing lehnte ein Tempolimit ab, blockierte Reformen und setzte einseitig auf E-Autos – damit du abhängig von der Autoindustrie bleibst.

Ergebnis:

Du musstest zuschauen, wie der Verkehrssektor weiter einer der größten Klimasünder blieb – und Deutschland seine Klimaziele verfehlte.

Quelle: Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de, 2023); Tagesschau: „Wissing will Klimaziele im Verkehr aufweichen“ (www.tagesschau.de); Spiegel: „Mehr Straßen, weniger Schienen?“ (www.spiegel.de).

Christian Lindner – der Finanzminister der fossilen Bremse

Christian Lindner war der zweite große Blockierer deiner Zukunft. Seine Linie war klar: Klimaschutz ja – aber nicht, wenn er Geld kostet.

• Kürzungen beim Klimatransformationsfonds (KTF): Lindner wollte Milliarden für Wärmepumpen, Gebäudesanierung und Erneuerbare streichen – Projekte, die dir niedrigere Kosten und mehr Sicherheit gebracht hätten.
• Fossile Subventionen verteidigt: Diesel- und Dienstwagenprivileg blieben erhalten – das heißt: Dein Geld floss weiter in fossile Strukturen.
• CO₂-Preis ausgebremst: Lindner verschob wiederholt die Anhebung des CO₂-Preises, obwohl Experten betonten, dass du genau durch diese Preissignale entlastet worden wärst, wenn die Energiewende schneller käme.

Ergebnis: Du hast miterlebt, wie fossile Technologien weiter subventioniert wurden, während Erneuerbare und Klimaschutzprojekte auf der Strecke blieben.

Quelle: DIW: „Klimafinanzierung in Deutschland“ (www.diw.de); Tagesschau: „Lindner will KTF-Milliarden umschichten“ (www.tagesschau.de, 2023); Agora Energiewende: Analysen zu CO₂-Preis & Dieselprivileg (www.agora-energiewende.de).

Fazit von Teil 3

Die FDP hat dir klar gezeigt:

Mit Wissing und Lindner bekamst du keine Zukunftspolitik, sondern eine fossile Bremsertruppe.

Wenn du die FDP gewählt hast, dann hast du Stillstand gewählt – und die Verlängerung fossiler Abhängigkeiten.

*Übrigens: Hochachtung vor Volker Wissing, der später wohl eingesehen hat, dass die FDP nicht den richtigen Weg geht.

Aktuelle NEWS zur FDP:

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Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte – Warum ich nie wieder die FDP wählen werde.

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Die FDP präsentiert sich gern als Partei der Freiheit.

Doch in Wahrheit kämpfte sie nicht für die Freiheit der Bürger, sondern für die Freiheit der fossilen Industrien.

In diesem zweiten Teil meiner Serie zeige ich, wie die FDP sich zum Schutzpatron der Autoindustrie machte und gleichzeitig Erdgas als „Übergangstechnologie“ verklärt – mit fatalen Folgen für Deutschland.

FDP als Schutzpatron der Autoindustrie

Keine andere Branche hatte so großen Einfluss auf die FDP wie die deutsche Automobilindustrie.

Die FDP blockierte in Brüssel das längst beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 – ein Meilenstein, den selbst viele Hersteller inzwischen akzeptiert hatten.

• E-Fuels als Schlupfloch: Auf Druck von Porsche und anderen Herstellern setzte die FDP durch, dass synthetische Kraftstoffe erlaubt bleiben sollen. Das ist ein teures Placebo, das Verbrenner-Technologie künstlich am Leben hält.
• „Technologieoffenheit“ als Codewort: FDP-Chef Christian Lindner sprach immer wieder von „Technologieoffenheit“ – in Wahrheit ein Schlagwort, hinter dem sich die Interessen der Autolobby verstecken.
• Stillstand in der Verkehrswende: Anstatt Bus und Bahn massiv zu fördern, Radwege auszubauen oder alternative Mobilitätssysteme zu stärken, verteidigte die FDP das Auto als heilige Kuh.

Quelle: Tagesschau (www.tagesschau.de, März 2023, „Streit ums Verbrenner-Aus“); Handelsblatt (www.handelsblatt.com, FDP und E-Fuels-Lobby).

FDP und Gas als fossiles Feigenblatt

Gas wurde von der FDP über Jahre hinweg als „Brückentechnologie“ gepriesen. Doch statt eine Brücke in die Zukunft zu bauen, verlängerte sie damit nur die Abhängigkeit von fossilen Importen.

• Milliarden für LNG-Terminals: Mit Zustimmung der FDP wurden riesige Summen in neue LNG-Infrastruktur gesteckt, die auf Jahrzehnte fossile Lieferverträge zementierte.
• Kubicki und Nord Stream 2: FDP-Vize Wolfgang Kubicki profilierte sich offen als Verteidiger von russischem Pipeline-Gas – und stellte sich damit gegen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.
• Gasheizungen im Gebäudeenergiegesetz: Die FDP setzte durch, dass Gasheizungen länger erlaubt bleiben. Das Ergebnis: fossile Abhängigkeit in Millionen deutscher Haushalte.

Quelle: Correctiv (www.correctiv.org, Analyse zur FDP und Gaslobby); Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de, Kubicki und Nord Stream 2); Bundesregierung.de zum LNG-Beschleunigungsgesetz.

Das bittere Fazit: Die FDP stellte sich nicht an die Spitze einer modernen Energiewirtschaft, sondern in den Dienst alter Industrien. Sie verteidigte Verbrenner und Gasheizungen, als ginge es um den Erhalt eines fossilen Weltbildes. Wer die FDP wählte, wählte Stillstand – und verpasste die Zukunft.

Aktuelle NEWS zur FDP:

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– Demokrat der Mitte –

Warum ich nie wieder die FDP wählen werde.

Ja, als Demokrat hatte ich alle demokratischen Parteien – jenseits von links- und Rechtsaußen gewählt. Auch schon mal die FDP! ABER:

Die FDP inszeniert sich gern als moderne, innovative Partei.

Doch schaut man genauer hin, entpuppt sich das Bild als Fassade:

In Wahrheit steht die FDP so tief im Bannkreis der fossilen Lobby, dass man sie zu Recht als Fossile Deutsche Partei bezeichnen muss.

1. Fossile Lobby-Nähe durch Parteispenden und Sponsoring

Die FDP profitierte in den vergangenen Jahren erheblich von Spenden und Sponsoring aus dem Umfeld fossiler Industrien – Öl, Gas, Auto und energieintensive Branchen.

Diese Geldströme kommen nicht von ungefähr:

Sie kaufen sich politischen Einfluss.

LobbyControl und das DIW dokumentierten mehrfach, wie Unternehmer aus dem Öl- und Gasumfeld die FDP unterstützten, um schärfere Klimagesetze zu verhindern.

Das politische Handeln der FDP spricht Bände:

Kein Tempolimit, kein verbindlicher Vorrang für erneuerbare Energien, dafür ewiges Gerede von „Technologieoffenheit“.

Mit anderen Worten: ein PR-Deckmantel, hinter dem sich die alten fossilen Interessen verstecken.

Quelle: LobbyControl, Parteispenden-Datenbank (www.lobbycontrol.de); DIW-Berichte zu Lobbyismus in der Energiepolitik (www.diw.de).

2. Blockadehaltung bei Klimaschutz und Energiewende

Noch gravierender war die Blockadepolitik der FDP in zentralen Zukunftsfragen. Während Wissenschaftler längst warnen, dass Deutschland seine Klimaziele dramatisch verfehlt, stellte sich die FDP quer:

• Verkehrsminister Wissing verschleppte Maßnahmen im Verkehrssektor, wo die Emissionen seit Jahren kaum sanken.
• Das Tempolimit, mit dem das Umweltbundesamt jährlich über 6 Millionen Tonnen CO₂ hätte einsparen können, wurde von der FDP kategorisch verhindert.
• Beim Heizungsgesetz pochte die FDP auf Ausnahmen für Gasheizungen – ein direkter Kniefall vor der fossilen Lobby.

So wurde klar:

Die FDP war kein Motor für die Energiewende, sondern ein Bollwerk für den Status quo der fossilen Vergangenheit.

Quelle: Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de); Tagesschau: „Wissing verfehlt Klimaziele“ (www.tagesschau.de, 2023); Correctiv zum FDP-Einfluss beim Gebäudeenergiegesetz (www.correctiv.org).

Die Wahrheit ist unbequem: Wer die FDP wählt, wählt nicht die Zukunft – sondern die Verlängerung der fossilen Abhängigkeit, bezahlt mit höheren Energiepreisen, EU-Strafzahlungen und massiven Umweltschäden.

Aktuelle NEWS über die FDP

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„Alice Müller, oder was?“ – der gefährliche Schulterschluss der Rechten und Reichen

Müller Milch begleitet mich schon lange:

Dass das Unternehmen Bauern ausbeutet, um dann überzuckerte Produkte an Kinder zu verkaufen, das ist mir schon als junger Erwachsener aufgefallen.

Ich habe mich damals immer darüber geärgert, dass die Produkte von Müllermilch sogar in der Mensa meiner Uni verkauft wurden.

Dass Theo Müller seinen Steuersitz ins Ausland verlegt hat, um in Deutschland keine Steuern bezahlen zu müssen, obwohl er dem Land und der Gesellschaft doch sein ganzes Vermögen zu verdanken hat, darüber habe ich auch schon vor langer Zeit gelesen.

Ich habe mich dann immer gewundert, wieso die Menschen trotzdem seine Produkte kaufen, wo sie doch wissen, dass er die Gesellschaft betrügt?

Dass dieser Müller nun aber auch noch mit Menschen verkehrt, die demokratiefeindliche Bestrebungen haben, das schlägt dem Fass den Boden aus. Es zeigt uns, wie gefährlich es ist, dass Menschen wie Müller so reich und mächtig werden können.

Wie der SPIEGEL recherchiert hat, feierte Müller seinen Geburtstag mit Politiker:innen der FDP und CSU – aber auch mit AfD-Chefin Alice Weidel und Hans-Christian Limmer, der das berüchtigte rechte Treffen zur „Remigration“ mitorganisiert hat.

Müller sagt selbst, er sei mit Weidel befreundet. Der CDU Sachsen hat er vorgeschlagen, mit der AfD zu koalieren. Und Alice Weidel kann sich den Milch-Milliardär sehr gut in einer Regierung vorstellen. Elon Musk lässt grüßen!

Was zeigt uns das? Überreichtum und extreme Vermögenskonzentration sind kein Privatvergnügen, sie gehen uns alle an!

Müller macht deutlich, wie gefährlich das Bündeln von wirtschaftlicher Macht und Vermögen für unsere Demokratie ist. Sie bedeuten politischen Einfluss. Einzelne Milliardäre nutzen ihren enormen Einfluss, um Rechtsextremismus salonfähig zu machen – in konservativen und unternehmerischen Kreisen.

Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft endlich verstehen, wie gefährlich der Rechtsruck und das Entstehen von gigantischen Vermögen wie dem von Müller für uns sind. Und wir müssen endlich verstehen, dass beides miteinander verbunden ist.

Demokratie lebt davon, dass jede Stimme gleich viel zählt. Wir dürfen uns nicht von Überreichen mit gefährlichen Weltanschauungen abhängig machen.

Wir müssen Milliardäre mehr am Gemeinwohl beteiligen und gleichzeitig ihre extreme wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht demokratisch einhegen – bevor es zu spät ist.

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#MüllerMilch
#AliceWeidel
#Rechtsextremismus
#ReicheUndRechte
#DemokratieSchützen

Quelle

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https://www.linkedin.com/posts/sebxklein_alice-m%C3%BCller-oder-was-der-gef%C3%A4hrliche-activity-7369262976358334464-c5bA?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Warum rückwärtsgewandte Politik uns Milliarden kostet – und echte Experten den Weg in die Zukunft weisen

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Jürgen Schöntauf

Konservative blicken lieber in die Vergangenheit und suchen dort nach Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft.

So werden die Lösungen für die Energiewende weiterhin in den fossilen Energien gesehen – und nicht im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.

➡️ Dabei sind es genau diese, die die einzige wirklich wirtschaftliche Lösung darstellen.
Das haben bereits viele Länder um uns herum begriffen – und setzen es seit Jahren konsequent um.

Wie wäre es also mit einem Expertenrat zur Energiewende, bestehend aus echten Praktikern?
Experten, die aus der Wirtschaft kommen, Unternehmer sind – und Lösungen haben.

• Tim Meyer, ehemaliger Vorstand der Naturstrom AG, beschreibt in seinem Buch „STROM”, dass der Markt unser stärkster Verbündeter bei der Energiewende ist – denn er hat längst den Durchbruch für eine klimaneutrale Energiezukunft geschaffen.
• Gerd Schöller, Geschäftsführer der Solarfirma Schoenergie, legt im SPIEGEL-Bestseller „Unter Hochspannung” offen: Er weiß aus täglicher Erfahrung, wo die größten Hürden liegen, welche Chancen sich bieten – und welche Lösungen wirklich funktionieren.
• Dr. Richard Lucht von Thermondo sagt ganz klar: Nicht fossile Industrien, sondern Strom – und zwar Strom aus erneuerbaren Energien – werden unseren Wohlstand bewahren. Er beweist das mit einer einfachen Rechnung: Die Wärmepumpe ist der Gamechanger der Energiewende.
• Martin Weiss von CYTOK steht für intelligente Technologieoffenheit: Mit seiner Power-to-Gas-Technologie lassen sich selbst alte Gaskraftwerke dekarbonisieren. In diesem Jahr wurde so viel Ökostrom erzeugt, dass Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden mussten. Dieser Überschuss lässt sich mit PtG-Anlagen in synthetisches Erdgas umwandeln – klimaneutral speicherbar.
• Fabio Griemens gelingt mit Helio Connect ein dreifacher Erfolg: Gute Renditen für Investoren, grüner und günstiger Strom für Verbraucher, mehr Klimaschutz für alle. Eine echte Win-win-win-Situation.

Alle genannten Experten werde ich später in den Kommentaren verlinken.
Es lohnt sich, ihnen zuzuhören – oder ihre Bücher zu lesen.

➡️ So sieht eine erfolgreiche Energiewende aus!

#KatherinaReiche
#Gaslobby
#Strompreise
#Energiewende
#CDU

Quelle des Artikels

https://www.linkedin.com/posts/juergen-schoentauf-sinnstifter-kommunikation_konservative-blicken-lieber-in-die-vergangenheit-activity-7368529883909632000-oyrh?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Ein Beitrag von

Sabine Hein

Während die Energiewende gerade Fahrt aufnimmt, drückt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Bremse, wo sie nur kann.

Sie beabsichtigt einen Förderungsstopp bei privaten Photovoltaikanlagen. Die Folge: Tausende Dächer in deutschen Städten blieben leer und das riesige Potenzial für sauberen Strom direkt vom Dach und die breite Beteiligung an der Energiewende ginge verloren. Statt konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen, plant die Ministerin den Bau von 30 bis 40 neuen Gaskraftwerken.

Das heißt konkret: hohe Strompreise für Bürger*innen durch teure fossile Energie, weniger Unterstützung beim Bau eigener Photovoltaik-Anlagen und eine wachsende Abhängigkeit von fossilen Energiekonzernen.

Diese Politik nützt vor allem den großen Energieversorgern. Leidtragende wären Bürger*innen, Kommunen und kleine Betriebe, die in der dezentralen Energiewende eigentlich eine Schlüsselrolle spielen sollten.

Jetzt offenen Brief unterzeichnen und gemeinsam ein Zeichen setzen!

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Ein Kommentar von

Die Falschheit dieser Frau Reiche stinkt zum Himmel.

Es wird dieses Mal nicht Andreas Scheuer oder Jens Spahn sein, die uns Steuerzahler teuer zu stehen kommen – die beiden haben uns gemeinsam „nur“ rund 3,8 Milliarden Euro gekostet.

Katherina Reiche aber?

Wenn sie mit ihrem energiepolitischen Irrweg durchkommt, wird ihr Schaden vermutlich die 100-Milliarden-Euro-Marke sprengen!

Warum?

Weil ihre Blockadepolitik uns in drei Bereichen teuer zu stehen kommt:

• Spätere Umstellung auf Erneuerbare: Je länger die Umstellung hinausgezögert wird, desto teurer wird sie. Die Investitionen müssen dann überhastet und in kurzer Zeit nachgeholt werden – zu höheren Kosten.
• Strafzahlungen an die EU: Wenn Deutschland seine CO₂-Ziele nicht einhält – wovon bei einem fossilen Gaskurs auszugehen ist – drohen absehbar Strafzahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Lastenteilungsmechanismus.
• Höhere Strompreise: Durch die weitere Abhängigkeit vom Gas wird der sogenannte „Merit-Order“-Mechanismus zur Preisfalle für Verbraucher: Immer wenn Gas im System benötigt wird, bestimmt dessen Preis auch den Preis für Ökostrom. Die Anbieter von Wind- und Solarstrom erhalten aber nur 5–6 Cent pro kWh – der Staat kassiert die Differenz und steckt das Geld teilweise wieder in die Subventionierung fossiler Energiequellen.

Das ist nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern klimapolitisch perfide.

Diese Frau handelt nicht im Sinne des Amtes, sondern im Sinne der Gaslobby – und sie gehört meiner Meinung nach nicht auf den Ministerstuhl, sondern auf die Liste der „Falschen Schlangen“ des Jahres.

Wer ernsthaft 30 bis 40 neue Gaskraftwerke bauen will, aber gleichzeitig private Solardächer ausbremst, der verdient öffentlichen Protest – keinen Applaus.

Ich hoffe, es gibt bald Protestumzüge gegen diese Politik und gegen diese Ministerin.

#KatherinaReiche
#Gaslobby
#Strompreise
#Energiewende
#CDU

#Deutschland

Quellen

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gaskraftwerke-katherina-reiches-rolle-rueckwaerts-in-die-fossile-welt-a-ca60442e-b195-4c21-a874-2193224fdc8b

Wie die AfD Bildung zur Waffe gegen Demokratie macht

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Bildung die Grundlage einer wehrhaften Demokratie ist – und genau deshalb ins Visier der AfD gerät.

Die AfD und ihre Agenda in Schulen

Die AfD will über Bildungspolitik Einfluss auf Dich und kommende Generationen nehmen.

Geschichtspolitik:

Du sollst glauben, die NS-Zeit sei „abgehakt“. Forderungen nach einem „Schlussstrich“ und die Diffamierung einer kritischen Erinnerungskultur sind keine Randnotizen. Denk an Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat.

Lehrplan-Kontrolle:

Du sollst Vielfalt, Gender oder Demokratieerziehung nur noch als „Umerziehung“ wahrnehmen. In Sachsen-Anhalt wollte die AfD sogar verhindern, dass Gendergerechtigkeit im Lehrplan bleibt.

Lehrer unter Druck:

Wenn Dein Lehrer kritisch über die AfD spricht, könnte er auf einem „Meldeportal“ landen. In Hamburg und Baden-Württemberg hat die AfD solche Plattformen aufgebaut – und damit ein Klima der Einschüchterung geschaffen.

Universitäten im Visier

Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit: Wenn Du eine Studie über Klima, Migration oder Rechtsextremismus liest, sollst Du glauben, sie sei „politisch gesteuert“. Deshalb nennt die AfD das PIK in Potsdam eine „Klimareligion“.

Förderstopp: Wenn Dein Fachbereich nicht in die AfD-Ideologie passt, dann soll Dein Studiengang gestrichen werden. Besonders Gender Studies oder Demokratieförderung stehen auf der Abschussliste.

Narrativ: Du sollst glauben, Universitäten verbreiteten nur „linke Ideologie“. Im Bundestag stellte die AfD deshalb immer wieder Anfragen, um Professuren in den Sozialwissenschaften zu diskreditieren.

Politisches Kalkül

• Verunsicherung: Du sollst Dich mit Deinen Lehrern und Eltern über „politische Korrektheit“ streiten. Das Chaos im Klassenzimmer ist gewollt.
• Einfluss auf Deine Generation: Wenn Geschichtsbewusstsein und Demokratieerziehung schwächer werden, dann wird auch Dein Fundament für ein starkes Miteinander schwächer.
• Kontrolle durch Angst: Wenn Dein Lehrer Angst haben muss, überwacht zu werden, dann meidet er vielleicht Themen wie Vielfalt oder Rechtsextremismus – und Du bekommst weniger Aufklärung.

Die Gefahr für die Demokratie

Bildung ist Dein stärkstes Instrument gegen Extremismus. Die AfD versucht, genau dieses Instrument stumpf zu machen. Wenn sie Schulen und Hochschulen unter Druck setzt, dann geht es darum, Dein kritisches Denken zu schwächen und ihre eigene Ideologie leichter in Deinen Alltag zu tragen.

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Konkrete Beispiele aus Schule und Hochschule

So greift die AfD gezielt Bildungseinrichtungen an

Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Aufklärung nur dann wirkt, wenn Fakten und Beispiele sichtbar werden.

Geschichtspolitik

Björn Höcke bezeichnete das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und forderte eine „180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur“. Mit solchen Aussagen will die AfD die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit relativieren und Schülern ein verharmlosendes Geschichtsbild vermitteln.

Lehrplan-Kontrolle

In Sachsen-Anhalt setzte sich die AfD 2020 dafür ein, Gendergerechtigkeit und Antidiskriminierung aus den Lehrplänen zu streichen. Ziel: Die Stärkung konservativer Rollenbilder und die Abschaffung von Vielfalt im Klassenzimmer.

Meldeportale gegen Lehrer

In Hamburg und Baden-Württemberg richtete die AfD Portale ein, über die Schüler und Eltern Lehrer melden konnten, wenn diese kritisch über die AfD sprachen. Ergebnis: Lehrer wurden eingeschüchtert und begannen, politische Themen zu meiden.

Wissenschaftsfeindlichkeit an Hochschulen

AfD-Politiker diskreditieren wissenschaftliche Einrichtungen wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, indem sie von einer „Klimareligion“ sprechen. Auch Migrations- oder Rechtsextremismusforschung wird als „politisch gesteuert“ abgewertet.

Förderstopp für unliebsame Forschung

In AfD-Programmen wird gefordert, die Finanzierung von Gender Studies und Demokratieförderung zu streichen. Statt wissenschaftlicher Vielfalt soll eine einseitige Ausrichtung entstehen, die in ihr ideologisches Weltbild passt.

Kampagne gegen Universitäten

Im Bundestag stellte die AfD Anfragen, um Professuren in den Sozialwissenschaften als „linksdominiert“ darzustellen. Damit wird versucht, das Vertrauen in Hochschulen und ihre Unabhängigkeit zu untergraben.

Politisches Ziel dahinter

Alle diese Beispiele zeigen: Die AfD arbeitet daran, Schulen und Universitäten in Orte der Angst und Unsicherheit zu verwandeln. Dein Lehrer soll schweigen, Deine Schule soll Geschichtsaufarbeitung verlieren, und Deine Universität soll weniger Freiheit haben.

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Weitere Beispiele und Analysen findest Du hier:
https://blog-demokratie.de/?s=AfD

#AfD #Bildung #Wissenschaft #Demokratie #Aufklärung

Quellen

• www.tagesschau.de/inland/afd-meldeportale-101.html
• www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/afd-hamburg-meldeplattform-lehrer-schule-politik
• www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw21-de-gleichstellung-640956
• www.dw.com/de/afd-und-die-geschichte/a-47151233
• www.spiegel.de/thema/afd-und-bildungspolitik

„Blasmusik, Maß und Macht – wie Söder im Bierzelt Politik verkauft“

Ein Beitrag von

– Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie Transparenz statt Hinterzimmer-Deals braucht und Politik den Bürgern dienen muss, nicht den Festzeltkönigen.

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Kaum eine Bühne eignet sich für Markus Söder so gut wie das Bierzelt.

Zwischen Maßkrug und Blasmusik inszeniert er sich als volksnaher Politiker, der „mitten im Leben“ steht.

Doch hinter der bayerischen Folklore steckt ein knallharter Mechanismus:

Die Allianz der CSU mit der Gastro- und Festzeltlobby.

Das Oktoberfest ist nur die Spitze des Eisbergs. Bierzelte, Volksfeste und Gastronomie sind nicht nur Tradition, sondern milliardenschwere Wirtschaftszweige mit massivem Einfluss.

Hier sammelt die CSU Stimmen, pflegt Kontakte und verteilt Geschenke.

Ein Beispiel:

die Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie in der Pandemie.

Offiziell hieß es:

„Wir retten die kleinen Wirte.“

In Wahrheit profitierten vor allem große Brauereien, Festzeltbetreiber und Ketten.

Mit dem Argument der Heimatpflege wurde ein milliardenschweres Steuergeschenk verteilt – bezahlt von der Allgemeinheit.

Söder verkauft diese Politik als Schutz bayerischer Kultur.

In Reden stilisiert er sich zum Verteidiger der Wirtshaus-Tradition.

Wer die Kosten anspricht, gilt schnell als „Spaßverderber“ oder „Kulturfeind“.

Das Muster ist klar: Emotion schlägt Fakten, Tradition übertrumpft Vernunft.

Die Folgen sind gravierend: Milliarden an Steuern fehlen für Bildung, Pflege und Infrastruktur. Gleichzeitig wird ein System zementiert, in dem mächtige Branchen überproportional profitieren, während die Bürger die Rechnung bezahlen.

Hinzu kommt die politische Funktion des Bierzelts:

Es ist Bühne und Machtraum zugleich.

Hier werden Themen gesetzt, Gegner attackiert, Narrative geprägt. Söder nutzt diese Kulisse, um Nähe zum „Volk“ zu suggerieren – tatsächlich ist es ein Schaufenster für Lobbyinteressen, geschickt verpackt in Lederhose und Blasmusik.

Das ist gefährlich.

Denn so entsteht der Eindruck, Politik sei Volksbelustigung.

In Wahrheit ist es ein System aus Deals und Einflussnahme, dessen Konsequenzen wir alle tragen.

Und genau hier liegt der Punkt: Die AfD fährt dieselbe Strategie – nur schriller und radikaler.

Weitere Informationen über die CSU:

https://blog-demokratie.de/?s=CSU

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Weitere Informationen über die AfD

https://blog-demokratie.de/?s=AfD

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Bierzelt

AfD gegen die Zukunft – Wie Klimaschutz zum Feindbild gemacht wird

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Klimaschutz keine Ideologie ist, sondern die Grundlage für unser Überleben.

Die Strategie der AfD beim Klima

Die AfD leugnet oder verharmlost den Klimawandel konsequent – gegen jeden wissenschaftlichen Konsens.

Wissenschaftsfeindlichkeit: Forschungsergebnisse von Klimainstituten werden ins Lächerliche gezogen oder als „gekauft“ diffamiert,

Fake-Experten: Eigene „Gutachten“ werden herangezogen, die aus zweifelhaften Quellen stammen,

Verharmlosung: Extreme Wetterereignisse oder Dürren werden als „normale Schwankungen“ abgetan.

Lobbyinteressen im Hintergrund

Fossile Energien: Viele AfD-Positionen decken sich mit den Interessen von Kohle-, Öl- und Gaslobby,

Industrie-Verbindungen: Der Widerstand gegen erneuerbare Energien und die Energiewende nutzt besonders Unternehmen, die an alten Strukturen festhalten,

Anti-Klimasteuern:

Maßnahmen wie CO₂-Bepreisung oder Klimafonds werden als „Abzocke“ diffamiert, obwohl sie wissenschaftlich sinnvoll sind.

Besonders deutlich wird das bei Lobbyorganisationen wie EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie), das seit Jahren als Sprachrohr für Klimaleugner fungiert. Hier finden sich enge personelle und ideologische Verbindungen zur AfD. Dort werden wissenschaftlich widerlegte Argumente wiederholt, um Zweifel zu säen und politische Blockaden zu rechtfertigen.

Verflechtungen ins internationale Netzwerk

Die AfD agiert nicht isoliert. Sie knüpft enge Kontakte zu fossilen Lobbygruppen und rechten Netzwerken in anderen Ländern. Insbesondere aus den USA2.0 übernehmen AfD-Politiker Argumentationsmuster der Öl- und Kohleindustrie sowie der Trump-nahen Republikaner.

Auch in Europa sucht die AfD die Nähe zu Rechtspopulisten und Rechtsextremen, etwa aus Frankreich, Italien oder Osteuropa. Gemeinsam wird ein Narrativ gepflegt: Klimaschutz sei angeblich eine „grüne Zwangsideologie“, während fossile Energien als Garant für Wohlstand verklärt werden.

Die russische Dimension

Besonders gefährlich ist die Verbindung der AfD nach Russland. Das Kalkül Moskaus ist klar: Deutschland soll gespalten, die EU geschwächt und die Abhängigkeit von fossilen Energien verlängert werden.

Russland hat ein strategisches Interesse daran, dass Deutschland den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verzögert.

Jede Blockade der Energiewende schafft Spielräume, um künftig erneut russische Energieexporte – ob Öl, Gas oder Kohle – auf den deutschen Markt zu bringen.

Die AfD wirkt hier wie ein politisches Einfallstor: Sie verbreitet Narrative, die russischen Interessen dienen, schürt Misstrauen gegen erneuerbare Energien und hetzt gegen Klimaschutzgesetze. Damit betreibt sie faktisch Vorbereitungshilfe für Moskaus Energie- und Destabilisierungspolitik.

Politische Taktik

• Verunsicherung der Bürger: „Eure Heizung wird verboten, ihr sollt frieren“ – mit solchen Parolen wird Angst geschürt,
• Blockade im Parlament: Jede klimapolitische Maßnahme wird abgelehnt, selbst wenn sie wirtschaftlich sinnvoll wäre,
• Spaltung der Gesellschaft: Klimaschützer werden diffamiert als „Ökoterroristen“ oder „Verbotsfanatiker“.

Die Gefahr für die Zukunft

Indem die AfD den Klimawandel leugnet, verhindert sie notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Sie spielt auf Zeit – und riskiert damit nicht weniger als die Zukunft kommender Generationen.

Die enge Verflechtung mit fossilen Lobbyorganisationen, rechtsextremen Bewegungen und russischen Interessen zeigt: Hier geht es nicht nur um Energiepolitik – es geht um einen systematischen Angriff auf Vernunft, Wissenschaft, Demokratie und die Sicherheit Europas.

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Beispiele für die gefährliche Verbindung der AfD nach Russland

Wenn du dir die Nähe der AfD zu Russland anschaust, dann siehst du sofort, dass es nicht nur um Worte geht, sondern um handfeste Verbindungen und Taten:

1. AfD-Delegationen nach Moskau

Du kannst beobachten, wie AfD-Politiker immer wieder nach Moskau reisen – selbst mitten im Krieg gegen die Ukraine. Damit stellen sie sich offen an die Seite Putins und tun so, als hätte er mit der Eskalation nichts zu tun.

2. Energie-Propaganda

Du hörst von der AfD ständig die Forderung: „Nord Stream 2 öffnen, sofort!“ – obwohl jeder weiß, dass diese Pipeline längst zum geopolitischen Druckmittel Russlands geworden ist. Damit unterstützt die AfD genau das Ziel Moskaus: Deutschland abhängig zu halten.

3. Teilnahme an Propaganda-Events

Du kannst dir vorstellen, wie AfD-Abgeordnete in von Russland besetzte Gebiete reisen und dort an sogenannten „Beobachtermissionen“ teilnehmen. Offiziell heißt das „Wahlen beobachten“, in Wahrheit legitimieren sie damit Putins Propaganda.

4. Finanzielle Nähe und Netzwerke

Du solltest dir bewusst machen, dass rechtsextreme Parteien in Europa – und damit auch enge Partner der AfD – schon russisches Geld erhalten haben. Genau so versucht der Kreml, ein Bündnis gegen EU und NATO aufzubauen.

5. Rhetorische Muster

Und wenn du genau hinhörst, erkennst du sofort: Parolen wie „Sanktionen schaden uns mehr als Russland“ oder „Frieden mit Russland jetzt“ sind nicht die Sprache einer deutschen Partei. Das sind Übersetzungen direkt aus der russischen Propaganda.

So wird klar: Wenn du die AfD stärkst, stärkst du nicht nur Klimaleugner und Populisten – du spielst auch Putins Spiel in Deutschland und Europa mit.

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Weitere Details zur AfD findest Du hier

https://blog-demokratie.de/?s=AfD

#Deutschland #AfD #Klimaleugnung #AfD_Strategie #Demokratie