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– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
In Thüringen geraten die politischen Alarmglocken außer Kontrolle. Gleich zwei hochrangige Amtsträgerinnen und Amtsträger – der SPD-Innenminister Georg Maier und die CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg – sprechen sich nun offen dafür aus, ein Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband einzuleiten. Ein Schritt, der noch vor wenigen Jahren undenkbar schien, gewinnt plötzlich spürbare Dynamik.
Badenberg betont, dass die Lage im Freistaat eine neue Qualität erreicht habe. Sie fordert nicht nur ein mögliches Parteiverbot, sondern bringt sogar die Verwirkung von Grundrechten beim AfD-Frontmann Björn Höcke ins Spiel, also den Entzug zentraler Bürgerrechte, wenn jemand aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet.
Auch SPD-Minister Maier macht deutlich, dass er bereit ist, diesen Weg zu unterstützen. Er sieht darin keinen politischen Schlagabtausch, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme für den Staat. Maier warnt eindrücklich, dass die Demokratie in Thüringen ohne energisches Handeln zunehmend unter Druck gerate. Der AfD-Landesverband ist dort seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und liegt sowohl in den Umfragen als auch im Landtag weit vorn.
Beide Politiker eint eine klare Einschätzung: Wenn demokratische Institutionen nicht handeln, bevor extremistisches Gedankengut zur Realität wird, könnte sich Thüringen zu einem politischen Experimentierfeld entwickeln, in dem Grundwerte ausgehöhlt werden. Das Warnsignal kommt nicht mehr nur aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft, sondern mittlerweile direkt aus Regierungs- und Senatsverantwortung.
Am Ende steht die zentrale Frage, die über Thüringen hinausreicht. Es geht darum, ob ein demokratischer Staat verpflichtet ist, jene Kräfte zu stoppen, die seine Grundordnung beseitigen wollen. Der Ruf nach einem AfD-Verbot zeigt, wie ernst die Lage inzwischen eingeschätzt wird.
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