Das trojanische Pferd des Kreml – Wie AfD-Abgeordnete Deutschlands Sicherheitsarchitektur aushöhlen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
Sie nennen es Opposition – in Wahrheit betreiben sie Unterwanderung.
Die AfD präsentiert sich als patriotische Partei. Doch wer hinter die Fassade blickt, erkennt: Hinter dem Pathos von Vaterlandsliebe steht ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit Deutschlands. Die Partei nutzt demokratische Instrumente, um Strukturen des Staates offenzulegen – Informationen, die in den falschen Händen auch Russland nützen könnten.
Wenn Anfragen zu Waffen werden
Im Bundestag und in mehreren Landtagen nutzt die AfD das parlamentarische Fragerecht – ein eigentlich legitimes Mittel der Kontrolle – auf perfide Weise.
Allein im vergangenen Jahr stellte sie 47 Anfragen zu sensiblen Themen: Bundeswehr-Transporte, Drohnenabwehr, Stromnetz, Notstromsysteme in Krankenhäusern, Energie-Reserven und Polizei-IT.
In Thüringen wollte ein AfD-Abgeordneter wissen, welche Systeme die Polizei zur Drohnenabwehr einsetzt.
Im Bundestag fragte man, wie Deutschland das Stromnetz nach einem Blackout wieder hochfährt.
In Bayern wurden Details zu Rüstungsstandorten und Logistikrouten verlangt.
Und in Baden-Württemberg interessierte man sich auffallend genau für Notstromaggregate in Leitstellen und Kliniken.
So entsteht ein gefährliches Puzzle aus Daten, die zusammengenommen ein Bild über Deutschlands Sicherheitsarchitektur ergeben.
Das trojanische Pferd des Kreml
SPD-Minister Hubertus Heil warnte:
„Sie sind das trojanische Pferd des Kreml.“
Zurecht.
Mehrere AfD-Abgeordnete pflegen enge Kontakte nach Russland.
Markus Frohnmaier reiste mehrfach nach Moskau und auf die Krim.
Petr Bystron wird beschuldigt, Geld für russische Propaganda erhalten zu haben.
Maximilian Krah beschäftigte Mitarbeiter mit China-Spionageverbindungen.
Rainer Rothfuß trat bei Konferenzen mit Dmitri Medwedew auf.
Gleichzeitig fragt die AfD in Deutschland immer wieder nach technischen Einzelheiten über Drohnen, Energie und Infrastruktur.
Der Verdacht liegt nahe: Die AfD agiert als politisches Einfallstor für russische Einflussoperationen – mitten im Herzen der deutschen Demokratie.
Strategie der Aushöhlung
Thüringens Innenminister Georg Maier beschreibt das Muster treffend:
„Die AfD nutzt demokratische Rechte, um die Demokratie selbst zu schwächen.“
Indem sie hunderte Detailfragen stellt, bindet die Partei staatliche Ressourcen, provoziert Offenlegungen sensibler Abläufe und instrumentalisiert jede Antwort propagandistisch.
Fällt eine Antwort zu knapp aus, folgt sofort eine Klage.
So wird das Parlament selbst zum Werkzeug derer, die seine Grundwerte ablehnen.
Warum diese Partei verboten werden muss
Was hier geschieht, ist keine schrille Rhetorik mehr – es ist ein Angriff auf die innere Sicherheit.
Eine Partei, die gezielt Informationen über kritische Infrastruktur anfordert, Kontakte zu autoritären Staaten pflegt und demokratische Prozesse sabotiert, hat ihren Platz im Verfassungsgefüge verwirkt.
Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz verpflichtet den Staat, Parteien zu verbieten,
„die darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“
Die AfD erfüllt diesen Tatbestand längst:
Sie gefährdet die Integrität staatlicher Institutionen, verbreitet russische Narrative, schürt Misstrauen gegen Behörden und Medien und öffnet autoritären Mächten die Tür.
Ein AfD-Verbot wäre kein Angriff auf die Demokratie –
es wäre ihre Selbstverteidigung.
Lehre aus der Geschichte
Schon einmal haben Feinde der Freiheit die Demokratie legal von innen zerstört.
Weimar war eine Warnung, keine Fußnote.
Wer heute wieder wegschaut, riskiert das Wiederholen des größten politischen Irrtums unserer Geschichte.
Wachsamkeit ist keine Angst – sie ist Pflicht.
#AfD #Russland #Demokratie #Sicherheit #Kreml
