Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Zum Vorlesen
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Immer deutlicher wird: CDU und CSU vertreten nicht mehr die Interessen der Allgemeinheit, sondern die ihrer Auftraggeber – der Großindustrie, Agrarlobby, Fossilkonzerne und Autohersteller.
Während andere Parteien mühsam Kompromisse für das Gemeinwohl suchen, verwandelt sich die Union in eine politische Dienstleistungsagentur für Lobbys.
Die CDU und CSU unterscheiden sich im Wesentlichen hier kaum noch von der AfD – und sind für Deutschland nicht gut (z.B. Atomkraft, fossile Energie).
1. Atomstrom – Rückkehr ins Risiko dank CDU
Während die Mehrheit der Bevölkerung und fast alle Energieexpert*innen den Atomausstieg befürworten, träumt die CDU lautstark vom Wiedereinstieg.
Jens Spahn, Carsten Linnemann und Friedrich Merz werben öffentlich für neue AKWs – obwohl die Entsorgungskosten, Sicherheitsrisiken und Zeitverzögerungen gigantisch wären.
CDU-nahe Lobbygruppen wie der Wirtschaftsrat der CDU pushen die Atomkraft als „verlässliche Technologie“.
CDU-nahe Medien wie die WELT bringen regelmäßig Pro-Atom-Kommentare und verharmlosen Kosten und Endlagerproblematik.
2. Fossile Energie – Union als Sprachrohr der CO₂-Industrie
Die Union hat sich zur Schutzmacht der Fossilwirtschaft entwickelt:
CDU-Politiker blockieren effektive Klimagesetze, verwässern CO₂-Standards und bremsen die Wärmewende.
Enge Verbindungen bestehen zu RWE, OMV, E.ON, Wintershall Dea – also genau jenen Konzernen, die mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdienen.
Unterstützt wird die Union von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die unter dem Deckmantel der Ökonomie gegen Klimaschutz wettert.
3. Fleischindustrie – CDU schützt Tierquälerei und Billigpreise
Während Millionen Menschen mehr Tierschutz fordern, verteidigt die CDU die schlimmsten Auswüchse der Massentierhaltung:
Kein Einsatz für Fleischsteuer, Tierwohlabgabe oder Transparenz-Kennzeichnung. Politische Rückendeckung für Konzerne wie Tönnies, unterstützt durch Lobbygruppen wie den Verband der Fleischwirtschaft (VDF) und den Deutschen Bauernverband (DBV – Deutscher Bauernverband e.V.).
CDU-Politiker verbreiten die Legende von der „Entmündigung der Verbraucher“, um Reformen zu verhindern.
4. Agrarlobby – CDU: Glyphosat statt Gewässerschutz
Die CDU kämpft nicht für die Natur, sondern für Monokultur, Pestizide und Überdüngung:
CDU-Minister stimmten wiederholt für die Verlängerung von Glyphosat – selbst gegen Koalitionspartner.
Die Industrievereinigung Agrar (IVA) und der DBV – Deutscher Bauernverband e.V. finden in der CDU stets willige Unterstützer. Bauernproteste werden instrumentalisiert, um Subventionen zu sichern und Umweltauflagen zu sabotieren.
5. Gastronomie – CDU und CSU als Steuersenkungs-Lobby für Großbetriebe
Was als Pandemie-Hilfe gedacht war, wurde zum Dauer-Geschenk:
- CDU und CSU blockieren beharrlich die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in Restaurants.
- Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA beeinflusst CDU-Abgeordnete massiv – besonders in Wahlkampfzeiten.
- Nutznießer: Systemgastronomie, Event-Caterer, Hotelketten – weniger die kleine Dorfkneipe.
6. Verbrennerfahrzeuge – Die CDU als letzte Schutzmacht des Diesel
Die Welt fährt elektrisch, aber die Union hängt an Benzin und Diesel:
- Die CDU fordert die Verlängerung des Verbrenner-Zeitalters unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“.
- CDU-nahe Thinktanks und der Verband der Automobilindustrie (VDA) beeinflussen Verkehrspolitik aktiv.
- Statt E-Mobilität oder ÖPNV zu stärken, setzt die Union auf E-Fuels, die teuer, ineffizient und klimaschädlich sind.
7. Zuckerindustrie – CDU schützt das süße Geschäft auf Kosten der Gesundheit
Obwohl Wissenschaft und WHO seit Jahren eine Zuckersteuer fordern, blockiert die CDU jede Maßnahme:
- Kein Nutri-Score-Zwang, keine Mengenbeschränkung, keine Steuer – Hauptsache Coca-Cola und Nestlé bleiben zufrieden.
- CDU-nahe Verbände wie die Wirtschaftsvereinigung Zucker (WVZ) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) betreiben erfolgreich Lobbyarbeit gegen jede Regulierung.
- Gesundheitsminister aus CDU-Reihen ignorieren seit Jahren wissenschaftliche Empfehlungen.
CDU-nahe Lobbyverbände und Denkfabriken
Diese Organisationen gelten als besonders CDU-nah – durch finanzielle Förderung, personelle Verflechtungen oder inhaltliche Nähe:
– Wirtschaftsrat der CDU
– INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
– Die Familienunternehmer
– Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
– Stiftung Marktwirtschaft
– MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU
– Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Deutscher Bauernverband (DBV)
– Verband der Fleischwirtschaft (VDF)
– Verband der Chemischen Industrie (VCI)
– Verband der Automobilindustrie (VDA)
– Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
– Stiftung Familienunternehmen
– Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
– Wirtschaftsvereinigung Zucker (WVZ)
– Industrievereinigung Agrar (IVA)
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Die publizistische Abrissbirne der Fossillobby
Während CDU und CSU die politische Schutzmacht der fossilen Energiewirtschaft darstellen, sorgen einflussreiche Medienhäuser für die passende Stimmungsmache – allen voran Axel Springer mit seinen Flaggschiffen BILD und WELT.
- Die BILD-Zeitung diskreditiert regelmäßig Klimaschutzmaßnahmen als „Heizungshorror“ oder „Verbotsorgien“ und schürt gezielt Angst vor grüner Politik.
- Die WELT wiederum inszeniert sich als intellektuelles Feuilleton für fossile Narrative – von Atomkraft bis Diesel-SUV – oft mit Meinungsbeiträgen direkt aus industrienahen Thinktanks.
Auch das Burda-Haus mischt mit:
Ob über FOCUS, Bunte oder SuperIllu – hier wird subtil das Narrativ gestützt, dass Klimaschutz eine Zumutung sei und die Wirtschaft durch grüne Transformation „bedroht“ werde.
Beide Medienimperien bieten der fossilen Lobby eine Bühne – sei es aus ideologischer Nähe, durch wirtschaftliche Interessen oder durch gezielte Verflechtungen mit wirtschaftsnahen „Experten“.
Damit tragen sie maßgeblich dazu bei, dass dringend notwendige Klimapolitik öffentlich delegitimiert wird.
Und das Resümee?
Die Union ist keine Volkspartei mehr – sie ist eine Verwertungspartei für Lobbyinteressen.
Ob Energie, Ernährung, Landwirtschaft oder Verkehr – überall dominiert das Prinzip: Was der Industrie nutzt, wird Gesetz.
Wer Klimaschutz, Tierwohl, Verbraucherschutz oder soziale Gerechtigkeit will, findet in der CDU längst keinen Verbündeten mehr
Die Fortsetzung
Cnetz – Der digitale Lobby-Ableger der Union?
Das Cnetz – Verein für Netzpolitik e. V. wurde 2012 gegründet und versteht sich offiziell als „unabhängiges, überparteiliches Netzwerk für eine fortschrittliche Netzpolitik“. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich: Das Cnetz ist alles andere als unabhängig – und wird vielfach als digitalpolitischer Lobbykanal im Dunstkreis der CDU/CSU betrachtet.
Ursprung und Verflechtungen
Das Cnetz wurde maßgeblich von Akteuren mit CDU- oder CSU-Parteibuch aufgebaut. Schon früh waren Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär (CSU), Nadine Schön (CDU) oder Hansjörg Durz (CSU) als Unterstützer oder Mitglieder involviert. Viele von ihnen saßen später in Schlüsselpositionen der Digitalpolitik – teils im Kanzleramt, teils im Bundestag.
Das Netzwerk rekrutierte gezielt Mitglieder aus der Digitalwirtschaft, Politik und IT-Lobby – insbesondere aus Bereichen wie Telekommunikation, Plattformökonomie und Start-up-Förderung. Die Nähe zu Unternehmen wie Deutsche Telekom, Vodafone, Uber, Facebook/Meta oder Amazon Web Services war nie weit entfernt.
Inhalte mit wirtschaftsliberaler Handschrift
Das Cnetz tritt öffentlich als Stimme der „digitalen Mitte“ auf, verfolgt aber häufig wirtschaftsnahe Positionen:
Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zugunsten von Plattformen wie Uber – gegen die Interessen des traditionellen Taxigewerbes. Kritik an Netzneutralität und Datenschutzvorgaben, oft im Namen von Innovationsförderung. Ablehnung staatlicher Kontrolle über Algorithmen, stattdessen Betonung von Selbstverpflichtung der Konzerne. Zustimmung zum Leistungsschutzrecht, das vor allem Presseverlage wie Springer schützt – gegen freie Netzlogiken.
Einfluss auf politische Entscheidungen
CDU/CSU nutzten das Cnetz gezielt als parteinahen Resonanzraum in netzpolitischen Fragen. Viele Impulse aus Cnetz-Papieren flossen direkt in die Programme der Union ein – etwa zur „Digitalen Souveränität“, zur Startup-Förderung oder zur Digitalstrategie Deutschlands.
Brisant: Das Cnetz trat nie als klassischer Lobbyverband auf, sondern stets als angeblich überparteiliches Expertengremium. Doch viele seiner Positionen spiegelten exakt jene Interessen wider, die auch klassische IT- und Plattformkonzerne vertreten – besonders bei der Deregulierung, bei Privatisierung von Infrastruktur und beim Thema Datenschutzlockerung.
Undurchsichtige Finanzierung und Sponsoren
Die Finanzierung des Cnetz bleibt in Teilen intransparent. Offiziell gibt es Mitgliedsbeiträge, Fördermitgliedschaften und Event-Sponsoring. Doch konkrete Zahlen über Zuwendungen von Digitalunternehmen sind nicht öffentlich einsehbar. Kritiker werfen dem Verein vor, wirtschaftliche Interessen unter dem Deckmantel digitalpolitischer Expertise durchzusetzen – mit Rückendeckung prominenter Unionspolitiker.
Fazit: Ein Netzwerk mit CDU-DNA
Das Cnetz ist kein neutraler Debattenraum – es ist ein wirtschaftsnaher Interessenverbund mit politischer Agenda. Viele seiner Positionen spiegeln exakt jene Linie wider, die CDU/CSU in der Digitalpolitik vertreten – wirtschaftsfreundlich, staatsfern, lobbykompatibel.
Ob Datenschutz, Plattformregulierung oder digitale Infrastruktur – wo immer klare Regeln nötig wären, liefert das Cnetz lieber marktkonforme Argumente. Es ist damit Teil jener Strukturen, die wirtschaftliche Interessen geschickt in politische Entscheidungen einspeisen – unter dem Radar öffentlicher Lobbydebatten.
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Kommentar von
Werner Hoffmann die Union war schon immer eine Lobbyistenpartei
https://www.derpippo.de/2024/11/03/der-pippo-wundert-sich-dass-keiner-die-verflechtungen-der-wirtschaft-mit-den-unionsparteien-hinterfragt/
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