Zukunft abgewickelt – Merz-Regierung streicht Klimaschutz, Radverkehr und Bahnbeauftragte an Tag 1!

Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert

Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann

Artikelteil von

Ingwar Perowanowitsch.

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Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:

  • Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
  • Beauftragter für Schienenverkehr,
  • Beauftragter für Radverkehr,
  • Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
  • Beauftragter für Meeresschutz.

Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.

Quelle: tagesschau.de – Erste Kabinettssitzung


Ergänzung aus der Tagesschau-Quelle:

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.

25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.

Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.

Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.


Artikelteil von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

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Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.

Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.

  • Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
  • Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
  • Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver

Und nicht nur das:

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.

Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.

Quelle: tagesschau.de – Reiche kündigt neue Gaskraftwerke an


„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“

Zitat aus einem Artikel:

BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt

1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke

Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.

Ihre Laufbahn:

  • 1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
  • 2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
  • 2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
  • Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.

2. Fossile Energie statt Klimaschutz

Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.

Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.

ABER Fakt ist:

  • Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
  • IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
  • Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.

3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?

  • Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
  • Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
  • Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.

Gründe:

Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:

Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.

Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.

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Zusatzinfo: Was ist CCS?

Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!

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Ein Beitrag von Werner Hoffmann.

– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.

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1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby

„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.

Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.

2. Milliarden für heiße Luft?

Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:

Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.

Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.

Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.

3. Risiko unter Tage

CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:

Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.

Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.

In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.

Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.

4. Greenwashing für fossile Profite

Der eigentliche Skandal:

CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.

Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.

CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.

5. Echte Alternativen statt teure Placebos

Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:

– Radikale Emissionsvermeidung (Verkehr, Industrie, Gebäude).

– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.

– Erneuerbare Energien.

– Speicher für erneuerbaren Energie.

– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.

Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.

Fazit

CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,

getarnt als Hightech.

Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.

Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.

CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.

Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.

Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!

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4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.

  • BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
  • Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
  • Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.

5. Wer gewinnt – und wer verliert?

Profiteure:

  • Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
  • Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
  • BlackRock & andere Vermögensverwalter
  • Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.

Verlierer:

  • Steuerzahler*innen,
  • Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
  • Junge Generation & Klima,
  • Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit

Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.

Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.

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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!

Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.

Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.

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Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!

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Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.

Jetzt haben wir den Salat!

Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.

Wohl bekommt‘s.

Um Missverständnisse vorzubeugen:

Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.

Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!

#Klimakrise
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#BlackRock
#FossileLobby
#EnergiewendeJetzt

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