„Union plant Klima-Schummelei mit Ramsch-Zertifikaten!“
Subline: CDU/CSU will Europas Emissionshandel aushebeln – auf Kosten von Umwelt, Industrie und Zukunft.
Ein Beitrag von
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
—-
und
Von Tilmann Vahle
Die Union will den Klimaschutz zerstören – und redet sich raus
Klingt übertrieben? Leider nicht. Wer sich die aktuellen Forderungen der CDU/CSU genauer anschaut, erkennt schnell ein erschreckendes Muster: Der Kurs der Union zielt darauf ab, effektiven Klimaschutz auszuhebeln – in Deutschland und Europa.
Wertlose Zertifikate statt echter Emissionsminderung
Die Union fordert, dass unbegrenzt internationale CO₂-Zertifikate in den EU-Emissionshandel eingebracht und auf deutsche Klimaziele angerechnet werden dürfen. Was auf den ersten Blick nach einem flexiblen Instrument klingt, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd: Diese Zertifikate sind oft kaum überprüfbar und in der Praxis wertlos. Sie würden den EU-Emissionshandel untergraben, den Preisverfall anheizen und den Mechanismus ad absurdum führen. Effektive Lenkungswirkung? Fehlanzeige.
Preisdeckel statt Marktlogik
Obendrein will die Union künstliche Preisobergrenzen einführen. Das bedeutet: Selbst wenn der CO₂-Ausstoß steigt, würden die Kosten für Emissionen nicht mehr steigen dürfen. Der zentrale Anreiz zur Emissionsreduktion – der Preis – wäre ausgeschaltet. So wird aus einem marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrument ein zahnloser Papiertiger.
Rückwärtsgang in die fossile Vergangenheit
Gleichzeitig stilisiert die Union den Emissionshandel zum alleinigen „Klimaschutzinstrument“ – während sie alle anderen Maßnahmen torpediert. Die Liste der rückwärtsgewandten Forderungen ist lang:
• Kohleausstieg aufweichen oder rückgängig machen
• Neue Gaskraftwerke bauen
• Fracking in Deutschland ermöglichen
• Nord Stream II wieder öffnen
• Verbrenner weiterhin bauen und fördern
• Gebäudeenergiegesetz abschaffen (was rechtlich gar nicht möglich ist)
Wer so argumentiert, will nicht „technologieoffen“ gestalten, sondern blockieren. Die Union strebt nicht nach einem anderen Weg zum Klimaschutz – sie will ihn ganz abschaffen.
Gefährlicher Irrweg für Wirtschaft und Wohlstand
Zur Erinnerung: Die größte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft nach militärischen Konflikten ist die Klimakrise. Dürren, Extremwetter, versiegende Lieferketten, Klimaflüchtlinge, globale Instabilität – das alles trifft uns direkt. Wer heute den Klimaschutz sabotiert, riskiert morgen Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität.
Fazit
Die Union verfolgt einen gefährlichen Kurs. Unter dem Deckmantel angeblicher Marktlogik und „Technologieoffenheit“ treibt sie die Demontage des Klimaschutzes voran. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzt sie auf Verhinderung, Verzögerung und fossile Rückschritte. Es steht viel auf dem Spiel – für uns, für Europa, für kommende Generationen.
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Von Michael Bloss
Klimaschutz in Gefahr: Was die Union im Koalitionsvertrag plant, ist ein Frontalangriff auf den europäischen Emissionshandel
Ein geleakter Entwurf aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigt: Die CDU/CSU will den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument massiv umbauen – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die europäische Klimapolitik. Hinter technokratischem Vokabular verbirgt sich ein brandgefährlicher Kurswechsel, der die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaziele gefährdet.
Worum geht es?
Die Union fordert, dass unbegrenzt internationale CO₂-Zertifikate, sogenannte Art. 6 Credits, in den EU-Emissionshandel importiert und auf das deutsche Klimaziel angerechnet werden dürfen. Zusätzlich sollen auch „negative Emissionen“ als CO₂-Minderung anerkannt werden – etwa durch Waldaufforstung oder technische CO₂-Speicherung. Das alles klingt zunächst nach internationaler Kooperation und Flexibilität – doch die Realität sieht anders aus.
Warum ist das problematisch?
Diese Zertifikate sind häufig wenig überprüfbar, intransparent und in ihrer Wirkung zweifelhaft. Sie bieten Schlupflöcher, keine Lösungen. Ihr massenhafter Einsatz würde den CO₂-Preis drastisch senken – genau jenen Preis, der Unternehmen motivieren soll, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Folgen wären weitreichend:
• Industrie (z. B. Stahl, Chemie, Zement) verliert jeden Anreiz zur Transformation.
• Kohle- und Gaskraftwerke könnten weiterlaufen – weil CO₂-Ausstoß billig bleibt.
• Der Ausbau Erneuerbarer Energien würde gebremst.
• Der nationale Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS II) verlöre an Bedeutung.
Fazit: Der Emissionshandel würde seine Lenkungswirkung verlieren.
Der eigentliche Plan: Klimaschutz zurückdrehen
Was die Union im Koalitionsvertrag durchsetzen will, ist keine Reform – es ist ein Angriff auf die Substanz. Während die CDU/CSU vorgibt, Klimaschutz „marktwirtschaftlich“ gestalten zu wollen, versucht sie de facto, ihn auszubremsen:
• Emissionsminderungen sollen nicht mehr im Inland, sondern über fragwürdige Mechanismen im Ausland erfolgen.
• Klimaschutz wird zur Verrechnungsmasse degradiert – statt ihn als reale Transformation zu begreifen.
• Die Planungssicherheit für Unternehmen, die auf klimaneutrale Prozesse umstellen wollen, geht verloren.
Internationale Zertifikate: Die neue Ausrede fürs Nichtstun
Der Vorschlag der Union ist ein klassisches Beispiel für outsourcing of responsibility: Klimaschutz soll möglichst weit weg stattfinden – Hauptsache, es kostet wenig. Doch echte Emissionsreduktion braucht verbindliche Maßnahmen im eigenen Land: Gebäudesanierungen, Verkehrsreform, CO₂-Bepreisung mit Wirkung.
Deutschlands Verantwortung
Deutschland ist als größte Volkswirtschaft Europas in der Pflicht, ambitionierter Vorreiter zu sein – nicht Bremser. Wer glaubt, mit Rechentricks und Zertifikatehandel das Klima retten zu können, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Klimaschutz ist kein Buchhaltungstrick. Er braucht echten Wandel.
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Von Werner Hoffmann
Resümee: Friedrich Merz – Klimaschutz sabotieren, fossile Freunde bedienen
Was sich aktuell in den Koalitionsverhandlungen abzeichnet, bestätigt einen Verdacht, den viele seit Jahren hegen: Friedrich Merz verfolgt keinen Klimaschutzkurs – er verfolgt knallharte Interessen. Und zwar die seiner alten Weggefährten aus der Finanzwelt.
Der Plan ist durchschaubar: Unter dem Deckmantel von Marktmechanismen soll der Emissionshandel ausgehöhlt, die CO₂-Bepreisung geschwächt und Klimaschutz ins Ausland ausgelagert werden – alles Maßnahmen, die den fossilen Sektor schützen und Investitionen in den Umbau der Wirtschaft verzögern.
Wer profitiert davon? Vor allem internationale Großinvestoren – allen voran BlackRock, für die Friedrich Merz selbst jahrelang als Aufsichtsratschef in Deutschland tätig war. BlackRock ist massiv in fossile Konzerne investiert – von ExxonMobil bis Shell. Ein funktionierender Emissionshandel mit steigenden CO₂-Preisen würde deren Geschäftsmodell gefährden. Dass Merz nun politischen Einfluss nutzt, um genau das zu verhindern, ist kein Zufall – es ist Strategie.
Doch damit nicht genug: Über das Finanzkonglomerat KKR bestehen enge Verbindungen zum deutschen Medienhaus Axel Springer, dem Eigentümer von BILD und WELT. KKR ist bei Springer seit Jahren maßgeblich beteiligt – und vertritt dort ebenfalls eine klare Agenda: wirtschaftsliberal, anti-ökologisch, populistisch. Das Zusammenspiel von Kapital, Medienmacht und politischer Einflussnahme ist offensichtlich – und Friedrich Merz ist das verbindende Element.
Was wir erleben, ist kein Einzelfall, sondern ein systematisches Muster: Die CDU unter Merz macht Politik für BlackRock & Co. – auf Kosten des Klimas, der nächsten Generation und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
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