Der Notfallordner für Selbstständige und Handwerker – Warum er existenziell ist

Ein Beitrag von 

Werner Hoffmann.
www.Not-Fallordner.de

Selbstständige und Handwerker tragen eine besondere Verantwortung – nicht nur für sich selbst, sondern häufig auch für Familie, Mitarbeitende, Kunden und laufende Verträge. Fällt der Inhaber plötzlich durch Krankheit, Unfall oder Tod aus, kann ein Betrieb innerhalb kürzester Zeit in eine existenzbedrohende Lage geraten. 

Genau hier wird der Notfallordner zu einem unverzichtbaren Instrument verantwortungsvoller Vorsorge.

Warum ein Notfallordner für Selbstständige unverzichtbar ist

http://www.notfallordner-vorsorgeordner.de

Während Angestellte in vielen Fällen durch Arbeitgeberstrukturen abgesichert sind, hängt bei Selbstständigen fast alles an einer Person. 

Ohne klare Regelungen wissen Angehörige oder Mitarbeitende im Ernstfall oft nicht:

  • welche Verträge bestehen,
  • welche Rechnungen dringend bezahlt werden müssen,
  • welche Bank- und Onlinezugänge erforderlich sind,
  • wer rechtswirksam Entscheidungen treffen darf.

Ein Notfallordner schafft hier Struktur, Orientierung und sofortige Handlungsfähigkeit.

Was ein Notfallordner für Selbstständige und Handwerker enthalten sollte

Notfallordner Selbstständige Handwerker Unternehmer

Ein professioneller Notfallordner geht weit über private Unterlagen hinaus. Für Selbstständige und Handwerker sollten insbesondere folgende Inhalte enthalten sein:

  • persönliche Daten und Notfallkontakte,
  • Vorsorgevollmacht, Bankvollmacht und Unternehmervollmacht,
  • Testament oder Hinweise zur Nachlassregelung,
  • Übersicht aller privaten und betrieblichen Konten,
  • laufende Aufträge, Kunden, Lieferanten und Ansprechpartner,
  • Zugänge zur Buchhaltung und zum Steuerberater,
  • Versicherungen wie Betriebshaftpflicht, Kranken-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung,
  • Miet-, Leasing-, Wartungs- und Dienstleistungsverträge,
  • Informationen zu Mitarbeitenden, Zuständigkeiten und Arbeitsverträgen.

Die Informationen müssen so aufbereitet sein, dass auch fachfremde Personen sie verstehen und nutzen können.

Typische Risiken ohne Notfallordner

www.not-fallordner.de

Fehlt ein strukturierter Notfallordner, zeigen sich in der Praxis immer wieder dieselben Probleme:

  • Konten werden gesperrt und Rechnungen nicht bezahlt,
  • laufende Aufträge können nicht abgeschlossen werden,
  • Mitarbeitende sind handlungsunfähig,
  • Verträge verursachen weiter Kosten,
  • Angehörige sind emotional und organisatorisch überfordert.

Diese Risiken lassen sich durch rechtzeitige Vorsorge deutlich reduzieren.

Der Notfallordner als Teil der finanziellen Vorsorge

Ein Notfallordner ergänzt klassische Vorsorgemaßnahmen wie Altersvorsorge, Rentenversicherung oder Absicherung bei Erwerbsminderung. 

Er sorgt dafür, dass bestehende Versicherungen und Rentenansprüche im Ernstfall auch tatsächlich genutzt werden können.

Gerade für selbstständige Handwerker ist der Notfallordner deshalb kein optionales Extra, sondern ein zentraler Bestandteil unternehmerischer Verantwortung.

Analog, digital oder kombiniert?

Bewährt hat sich in der Praxis eine Kombination:

  • ein physischer Ordner an einem bekannten Ort,
  • ergänzend eine digitale Version mit aktuellen Dokumenten,
  • klare Hinweise, wer Zugriff hat und wo sich der Ordner befindet.

Entscheidend ist nicht das Medium, sondern Aktualität, Verständlichkeit und Zugänglichkeit.

Und alleine alles digital zu verwalten, funktioniert nicht. Vollmachten müssen im Original jederzeit griffbereit sein. Und zu oft ändern sich Betriebssysteme oder die Anwendungssoftware, so dass Angehörige keinen Zugriff mehr haben. 

Auch USB-Sticks haben eine begrenzte Haltbarkeit.


Notfallordner und Altersvorsorge gehören zusammen

Ein Notfallordner entfaltet seine volle Wirkung nur dann, wenn auch die finanzielle und rentenrechtliche Situation klar geregelt ist. Gerade bei selbstständigen Handwerkern bestehen häufig Unsicherheiten bei:

  • Rentenversicherungspflicht und Befreiungsmöglichkeiten,
  • freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Absicherung bei Erwerbsminderung,
  • betrieblicher und privater Altersvorsorge,
  • Hinterbliebenenabsicherung für Familie oder Partner.

Diese Punkte sollten nicht nur dokumentiert, sondern zuvor fachlich korrekt geklärt werden. Fehler oder Lücken wirken sich im Ernstfall unmittelbar finanziell aus.

Eine spezialisierte Beratung zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu Pflichtbeiträgen für Selbstständige und zu strategischer Altersvorsorge finden Sie unter:

Unabhängiger Rentenberater (RDG)

www.Renten-Experte.de

Dort erhalten Selbstständige und Handwerker eine fundierte Einordnung ihrer rentenrechtlichen Situation – als Grundlage für einen vollständigen und wirksamen Notfallordner.

Resümee

Ein Notfallordner ist kein Zeichen von Pessimismus, sondern von Verantwortung, Weitsicht und Professionalität. Er schützt Familie, Mitarbeitende und den Fortbestand des Unternehmens – und sollte bei Selbstständigen und Handwerkern ebenso selbstverständlich sein wie eine solide Altersvorsorge.

Eine praxisnahe, speziell auf Selbstständige zugeschnittene Lösung finden Sie unter:
www.Not-Fallordner.de

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar, sondern dient der allgemeinen Information und Vorbereitung.

Quelle: https://notfallordner.blog/der-notfallordner-fuer-selbststaendige-und-handwerker-warum-er-existenziell-ist/

Der Notfallordner für Selbstständige und Handwerker – Warum er existenziell ist

Ein Beitrag von 

Werner Hoffmann.
www.Not-Fallordner.de

Selbstständige und Handwerker tragen eine besondere Verantwortung – nicht nur für sich selbst, sondern häufig auch für Familie, Mitarbeitende, Kunden und laufende Verträge. Fällt der Inhaber plötzlich durch Krankheit, Unfall oder Tod aus, kann ein Betrieb innerhalb kürzester Zeit in eine existenzbedrohende Lage geraten. 

Genau hier wird der Notfallordner zu einem unverzichtbaren Instrument verantwortungsvoller Vorsorge.

Warum ein Notfallordner für Selbstständige unverzichtbar ist

http://www.notfallordner-vorsorgeordner.de

Während Angestellte in vielen Fällen durch Arbeitgeberstrukturen abgesichert sind, hängt bei Selbstständigen fast alles an einer Person. 

Ohne klare Regelungen wissen Angehörige oder Mitarbeitende im Ernstfall oft nicht:

  • welche Verträge bestehen,
  • welche Rechnungen dringend bezahlt werden müssen,
  • welche Bank- und Onlinezugänge erforderlich sind,
  • wer rechtswirksam Entscheidungen treffen darf.

Ein Notfallordner schafft hier Struktur, Orientierung und sofortige Handlungsfähigkeit.

Was ein Notfallordner für Selbstständige und Handwerker enthalten sollte

Notfallordner Selbstständige Handwerker Unternehmer

Ein professioneller Notfallordner geht weit über private Unterlagen hinaus. Für Selbstständige und Handwerker sollten insbesondere folgende Inhalte enthalten sein:

  • persönliche Daten und Notfallkontakte,
  • Vorsorgevollmacht, Bankvollmacht und Unternehmervollmacht,
  • Testament oder Hinweise zur Nachlassregelung,
  • Übersicht aller privaten und betrieblichen Konten,
  • laufende Aufträge, Kunden, Lieferanten und Ansprechpartner,
  • Zugänge zur Buchhaltung und zum Steuerberater,
  • Versicherungen wie Betriebshaftpflicht, Kranken-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung,
  • Miet-, Leasing-, Wartungs- und Dienstleistungsverträge,
  • Informationen zu Mitarbeitenden, Zuständigkeiten und Arbeitsverträgen.

Die Informationen müssen so aufbereitet sein, dass auch fachfremde Personen sie verstehen und nutzen können.

Typische Risiken ohne Notfallordner

www.not-fallordner.de

Fehlt ein strukturierter Notfallordner, zeigen sich in der Praxis immer wieder dieselben Probleme:

  • Konten werden gesperrt und Rechnungen nicht bezahlt,
  • laufende Aufträge können nicht abgeschlossen werden,
  • Mitarbeitende sind handlungsunfähig,
  • Verträge verursachen weiter Kosten,
  • Angehörige sind emotional und organisatorisch überfordert.

Diese Risiken lassen sich durch rechtzeitige Vorsorge deutlich reduzieren.

Der Notfallordner als Teil der finanziellen Vorsorge

Ein Notfallordner ergänzt klassische Vorsorgemaßnahmen wie Altersvorsorge, Rentenversicherung oder Absicherung bei Erwerbsminderung. 

Er sorgt dafür, dass bestehende Versicherungen und Rentenansprüche im Ernstfall auch tatsächlich genutzt werden können.

Gerade für selbstständige Handwerker ist der Notfallordner deshalb kein optionales Extra, sondern ein zentraler Bestandteil unternehmerischer Verantwortung.

Analog, digital oder kombiniert?

Bewährt hat sich in der Praxis eine Kombination:

  • ein physischer Ordner an einem bekannten Ort,
  • ergänzend eine digitale Version mit aktuellen Dokumenten,
  • klare Hinweise, wer Zugriff hat und wo sich der Ordner befindet.

Entscheidend ist nicht das Medium, sondern Aktualität, Verständlichkeit und Zugänglichkeit.

Und alleine alles digital zu verwalten, funktioniert nicht. Vollmachten müssen im Original jederzeit griffbereit sein. Und zu oft ändern sich Betriebssysteme oder die Anwendungssoftware, so dass Angehörige keinen Zugriff mehr haben. 

Auch USB-Sticks haben eine begrenzte Haltbarkeit.


Notfallordner und Altersvorsorge gehören zusammen

Ein Notfallordner entfaltet seine volle Wirkung nur dann, wenn auch die finanzielle und rentenrechtliche Situation klar geregelt ist. Gerade bei selbstständigen Handwerkern bestehen häufig Unsicherheiten bei:

  • Rentenversicherungspflicht und Befreiungsmöglichkeiten,
  • freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Absicherung bei Erwerbsminderung,
  • betrieblicher und privater Altersvorsorge,
  • Hinterbliebenenabsicherung für Familie oder Partner.

Diese Punkte sollten nicht nur dokumentiert, sondern zuvor fachlich korrekt geklärt werden. Fehler oder Lücken wirken sich im Ernstfall unmittelbar finanziell aus.

Eine spezialisierte Beratung zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu Pflichtbeiträgen für Selbstständige und zu strategischer Altersvorsorge finden Sie unter:

Unabhängiger Rentenberater (RDG)

www.Renten-Experte.de

Dort erhalten Selbstständige und Handwerker eine fundierte Einordnung ihrer rentenrechtlichen Situation – als Grundlage für einen vollständigen und wirksamen Notfallordner.

Resümee

Ein Notfallordner ist kein Zeichen von Pessimismus, sondern von Verantwortung, Weitsicht und Professionalität. Er schützt Familie, Mitarbeitende und den Fortbestand des Unternehmens – und sollte bei Selbstständigen und Handwerkern ebenso selbstverständlich sein wie eine solide Altersvorsorge.

Eine praxisnahe, speziell auf Selbstständige zugeschnittene Lösung finden Sie unter:
www.Not-Fallordner.de

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar, sondern dient der allgemeinen Information und Vorbereitung.

Vom Staatsdiener zur Tech-Lobby – warum Deutschland verpflichtende Karenzzeiten für Abteilungsleiter der Ministerien braucht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Rentenexperte - www..Renten-Experte.de

Werner Hoffmann.

– Demokrat der Mitte. –

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Der Wechsel hochrangiger Beamter aus Ministerien in mächtige Lobbyorganisationen ist kein neues Phänomen – doch selten war er so brisant wie im aktuellen Fall aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Ein ehemaliger Abteilungsleiter, der zentrale Regeln für digitale Märkte und künstliche Intelligenz mitverhandelte, arbeitet heute für genau jene Tech-Konzerne, deren Interessen er zuvor staatlich regulieren sollte. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf – und zeigt: Deutschland braucht verpflichtende Karenzzeiten auch für Abteilungsleiter der Ministerien.

Im Mittelpunkt steht Benjamin Brake, bis 2025 Leiter der Abteilung „Digital- und Datenpolitik“ im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. In dieser Funktion war er maßgeblich an der deutschen Positionierung zum EU-KI-Gesetz beteiligt – einem der wichtigsten Regulierungsprojekte der letzten Jahre. Brake vertrat Deutschland in europäischen Verhandlungsrunden, führte Gespräche mit Konzernen und Verbänden und bewegte sich damit im sensibelsten Bereich staatlicher Regulierung: dort, wo politische Leitplanken für Milliardenmärkte gesetzt werden.

Aus dem Ministerium raus…

Seit Januar 2026 arbeitet Brake nun in Brüssel für DOT Europe, einen Lobbyverband der großen Tech-Industrie. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem Google, Microsoft, Apple, Meta, TikTok und OpenAI. Der Verband wirbt für „innovationsfreundliche Regulierung“, was in der Praxis häufig Abschwächungen oder Verzögerungen bei Datenschutz-, Wettbewerbs- und KI-Regeln bedeutet – genau jene Regeln, an denen Brake zuvor als Beamter mitgewirkt hat.

… in die Tech-Lobby-Branche rein..

Juristisch ist dieser Seitenwechsel zulässig. Anders als für Minister gelten für Abteilungsleiter in Bundesministerien keine verbindlichen Karenzzeiten. Politisch jedoch ist der Vorgang hochproblematisch. Er steht exemplarisch für den sogenannten Drehtüreffekt: Beamte erwerben Insiderwissen, Netzwerke und strategische Einblicke – und stellen diese kurz darauf privaten Interessen zur Verfügung.

Eine 12 bis 24monatige Karenzzeit wäre dringend erforderlich!

Abteilungsleiter gehören zu den einflussreichsten Akteuren der Exekutive. Sie prägen Gesetzentwürfe, koordinieren Verhandlungspositionen und sichern politische Kontinuität. Dass ausgerechnet für diese Schlüsselpositionen keine verpflichtenden Abkühlphasen existieren, ist ein strukturelles Versäumnis.

Interessantes: Benjamin Brake duzt Paul Ronzheimer von der BILD. Wie nah war und ist Benjamin Brake der BILD gewesen, wenn es um Internas ging?

Siehe ganz unten*

Der Wechsel eines ehemaligen Spitzenbeamten zur Tech-Lobby mag rechtlich erlaubt sein – politisch ist er ein Warnsignal. Wer die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsprozesse schützen will, kommt an einer klaren Konsequenz nicht vorbei: Deutschland braucht verpflichtende Karenzzeiten für Abteilungsleiter der Ministerien – jetzt.

#Lobbyismus #Karenzzeit #Transparenz #Demokratie #DigitalePolitik

Paul Ronzheimer

Wie positioniert sich Paul Ronzheimer politisch? – Eine Einordnung ohne Außenpolitik

Wer spricht hier?
Paul Ronzheimer ist stellvertretender Chefredakteur der BILD. Er ist kein Parteipolitiker, sondern ein meinungsstarker Journalist mit großer Reichweite und erheblichem Einfluss auf politische Debatten.

1. Migration & Innere Sicherheit
Position: ordnungspolitisch, problemzentriert, restriktiv gerahmt

Migration wird häufig als Krisen-, Überforderungs- oder Sicherheitsproblem dargestellt. Der Fokus liegt stark auf Kriminalität, Kontrollverlust und kommunalen Belastungen. Deutlich weniger Gewicht erhalten Fluchtursachen, humanitäre Verantwortung sowie strukturelle oder soziale Lösungsansätze.

Einordnung:
Ronzheimer positioniert sich hier klar rechts der politischen Mitte, nahe an CDU/CSU-Narrativen. Auch wenn er sich von der AfD abgrenzt, sind seine Frames anschlussfähig für rechtspopulistische Deutungen, weil sie Probleme personalisieren und emotionalisieren.

2. AfD & Rechtsextremismus
Position: kritisch, aber diskursöffnend

Er kritisiert die AfD, insbesondere bei Russland-Nähe sowie Demokratie- und Rechtsstaatsfragen. Zugleich gibt er AfD-Wählern und Grenzfiguren viel Raum zur Selbsterklärung. Die Leitfrage lautet häufig: „Warum fühlen sich diese Menschen nicht mehr gehört?“ – statt konsequent zu klären: „Warum ist diese Partei demokratiegefährdend?“

Einordnung:
Das kann zu einer Normalisierung von Positionen führen, ohne sie offen zu legitimieren. Journalistisch ist das zulässig – politisch jedoch wirksam, weil extrem rechte Narrative erklärt, aber nicht immer konsequent dekonstruiert werden.

3. Wirtschaft, Konzerne & Lobbyismus
Position: auffällig zurückhaltend, kaum systemkritisch

Grundlegende Kritik an Konzernmacht, Lobbystrukturen, Drehtüreffekten oder Medienmacht großer Verlagshäuser bleibt selten. Häufiger im Vordergrund stehen Einzelpersonen, Konflikte und Skandalisierung – weniger die strukturellen Mechanismen dahinter.

Einordnung:
Hier zeigt sich das Axel-Springer-Umfeld: Macht- und Kapitalfragen werden selten vertieft, systemische Kritik bleibt die Ausnahme. Das unterscheidet Ronzheimer von investigativ-kritischem Journalismus.

4. Stil, Methode & Wirkung
Ronzheimer arbeitet nicht neutral, sondern dramaturgisch: Zuspitzung, Emotionalisierung, Personalisierung und Konfliktlogik stehen oft stärker im Fokus als Strukturdebatten.

Sein Einfluss entsteht weniger durch neue Fakten als durch Frames.
Er entscheidet, worüber gesprochen wird, wie es erzählt wird und wer als Problem erscheint.

Gesamtbewertung – politische Einordnung
Nicht links, nicht AfD-nah, aber deutlich rechts der politischen Mitte in zentralen innenpolitischen Themen. Ordnungspolitisch, wirtschaftsliberal, systemstabilisierend. Kritisch gegenüber Regierung – selten kritisch gegenüber Machtstrukturen.

Kurz gesagt:
Paul Ronzheimer ist kein neutraler Beobachter, sondern ein konservativ-bürgerlich positionierter Journalist, der politische Debatten stark prägt – durch Emotionalisierung, Personalisierung und problemzentrierte Frames.

Demokratie in Gefahr? Warum Bürger in Stuttgart jetzt auf die Straße gehen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann. – Demokrat der Mitte und überzeugter Europäer. –

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Europa steht unter massivem Druck. Krieg in der Ukraine, autoritäre Drohungen aus Russland, Donald Trumps politische Rückkehr und offene Machtansprüche auf Gebiete wie Grönland verunsichern viele Menschen.

Bei manchen führt das zu Rückzug und Schweigen – bei anderen zu der Frage, ob Demokratie noch ausreichend verteidigt wird. In Stuttgart reagieren Bürgerinnen und Bürger darauf mit öffentlicher Präsenz.

Aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstand die Initiative Stronger Together Europe.

Sie ist bewusst keine Partei, kein Verein und keine Vorfeldorganisation, sondern eine offene Graswurzelbewegung. Weitere Informationen finden sich auf der offiziellen Seite:

Link https://stronger-together-eu.framer.ai.

——

Wie die Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten berichten, haben unter anderem Stefan Bammelberger und Holger Armbruster die Initiative angestoßen.

Beide beschreiben eine wachsende „Schockstarre“ angesichts globaler Entwicklungen. Besonders die Diskussion um Trumps Anspruch auf Grönland sei für Bammelberger ein Wendepunkt gewesen.

Sein Fazit:

Es muss etwas passieren. Menschen müssen wieder sichtbar werden.

Armbruster formuliert es deutlich:

Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen – gerade dann, wenn es unbequem wird. Europa sei kein abstraktes Projekt, sondern betreffe Freiheit, Alltag und Zukunft.

Geplant sind regelmäßige Demonstrationen, jeweils am ersten Samstag im Monat in Stuttgart.

Der Auftakt beginnt symbolisch um fünf vor zwölf im Schlossgarten an der Oper. Anschließend ziehen die Teilnehmenden mit Bannern, Fahnen und Musik Richtung Marktplatz – bewusst ohne große Reden, aber mit klarer Haltung.

—-

Es besteht Kontakt zur europaweiten Bürgerbewegung Pulse of Europe, die 2016 als Reaktion auf Brexit und Rechtspopulismus gegründet wurde.

Die offizielle Website lautet:

Link https://pulseofeurope.eu.

Stronger Together Europe ist jedoch kein Ableger, sondern eine eigenständige lokale Initiative. Gemeinsam sind die Grundwerte: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und europäischer Zusammenhalt.

Häufig wird gefragt, ob solche Bewegungen politisch „links“ oder „rechts“ seien. Die Antwort ist klar: weder noch. Sie sind parteiunabhängig, geben keine Wahlempfehlungen, grenzen sich aber klar von Nationalismus und Autoritarismus ab.

In Zeiten, in denen demokratische Grundwerte angegriffen werden, ist diese Haltung kein Extrem – sondern notwendig.

Wer heute für Demokratie auf die Straße geht, ist nicht radikal, sondern verantwortungsvoll.

#Demokratie,
#Europa,
#Stuttgart,
#PulseOfEurope,
#StrongerTogetherEurope.

Jetzt bundesweit Demokratie verteidigen – Prüfverfahren zum AfD-Verbot fordern – Termine ab 14.2.2026

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Werner Hoffmann.
– Demokrat der Mitte -.

——

Was als einzelne Initiative begann, ist heute eine bundesweite Demokratiebewegung: Die PRÜF-Demos finden in allen Bundesländern Deutschlands statt.

Menschen gehen friedlich auf die Straße, um eine klare rechtsstaatliche Forderung sichtbar zu machen: Ein offizielles Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Vorverurteilung oder politischen Aktionismus, sondern um die konsequente Anwendung des Grundgesetzes. Ein Prüfverfahren ist kein Verbot, sondern der verfassungsmäßige Weg, um zu klären, ob eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift.

Wann und wo finden die PRÜF-Demos statt?
Die PRÜF-Demos finden bundesweit regelmäßig am zweiten Samstag jedes Monats statt. Die Orte und Zeiten werden laufend aktualisiert.

Aktuelle Termine und Orte:

  • Baden-Württemberg, Stuttgart – Schlossplatz, 14. Februar 2026, 12:00 Uhr.
  • Bayern, München – Geschwister-Scholl-Platz, 14. Februar 2026, 14:00 Uhr.
  • Berlin, Pariser Platz / Regierungsviertel, 14. Februar 2026, 14:00 Uhr.
  • Hamburg, Rathausmarkt, 14. Februar 2026, 14:00 Uhr.
  • Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf – Innenstadt, 14. Februar 2026, 14:00 Uhr.

Worum geht es?
Gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen, gegen das Verharmlosen demokratiefeindlicher Ideologien und gegen politisches Wegsehen. Für den Schutz des Grundgesetzes und eine wehrhafte Demokratie.

Grundgesetz – klare Rechtslage:
Artikel 21 Absatz 2 GG erklärt Parteien für verfassungswidrig, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Artikel 18 GG ergänzt dies: Wer Grundrechte – etwa die Meinungsfreiheit – zum Kampf gegen die Demokratie missbraucht, kann diese Grundrechte verwirken. Auch hier entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.

Mach mit. Informiere dich über die nächste PRÜF-Demo in deiner Nähe und setze ein sichtbares Zeichen für Demokratie.

Alle Termine und Orte:

Link https://pruef-demos.de/bundeslaender/

Hashtags:
#AfDVerbotPrüfen #PRÜFDemos #WehrhafteDemokratie #GrundgesetzSchützen #NieWiederJetzt

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