Ein Beitrag von
Sebastian Bohrn Mena.
Es ist ein politisches Erdbeben – und vor allem ein überfälliges Signal: Spanien macht ernst. Künftig sollen die milliardenschweren CEOs von Plattformen wie X, TikTok & Co persönlich haften, wenn sie digitale Gewalt auf ihren Netzwerken nicht entschlossen bekämpfen. Kein Wegducken mehr hinter Algorithmen, keine Ausreden mit „Meinungsfreiheit“, während Hass und Hetze Klicks bringen. Der sozialistische Premierminister hat verstanden, worauf diese Konzerne wirklich reagieren: auf Geld und Verantwortung.
Kein Wunder also, dass Elon Musk nach der Ankündigung der spanischen Regierung komplett ausgerastet ist und Pedro Sánchez übel beschimpft hat. Genau daran erkennt man, dass Spanien den richtigen Nerv trifft. Wenn die rechtsextremen Tech-Bros die Nerven verlieren, dann ist man ihrem wunden Punkt sehr nahe gekommen. Wer Milliarden verdient, während auf den eigenen Plattformen Menschen bedroht, diffamiert und eingeschüchtert werden, der muss auch die Konsequenzen tragen.
Spanien zeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Warum also nicht auch Österreich? Warum nicht Deutschland? Was hindert uns eigentlich daran, endlich konsequent gegen Konzerne vorzugehen, die sich seit Jahren hinter Selbstregulierung verstecken und dabei systematisch versagen? Digitale Gewalt ist kein Kollateralschaden – sie ist Teil eines Geschäftsmodells. Und genau deshalb gehört sie politisch und rechtlich angegangen.
Jetzt liegt der Ball bei uns. Entweder wir schauen weiter zu, wie Demokratie und Menschenwürde im Kommentarbereich zerlegt werden – oder wir folgen dem spanischen Beispiel und machen klar: Plattformmacht bedeutet Verantwortung. Und Verantwortung ohne Haftung ist nichts wert.
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