Tag: 30. Januar 2026

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AFD Verbot SOFORT

Alice Weidels heutige Rede im Deutschen Bundestag ist eine erneute Enthüllung ihrer autoritären und nationalistischen Ideologie. Mit der Forderung, Deutschland solle einem sogenannten Trumpschen Friedensrat beitreten, wirbt sie für ein undemokratisches Machtkonstrukt, dominiert von autokratischen Staaten, in dem Donald Trump ein alleiniges Vetorecht hätte. Wer so etwas propagiert, stellt die Souveränität Deutschlands infrage.

Besonders alarmierend ist ihr Angriff auf die Vereinten Nationen, deren Legitimität sie offen bezweifelte. Damit richtet sich ihre Rhetorik gegen eine der zentralen Säulen der internationalen Ordnung, die Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht schützt. Diese Aussagen sind kein Zufall: Weidel schmeichelt Trump und signalisiert ihren Wunsch nach einem Trumpschen System für Deutschland.

Dieses Auftreten passt ins Gesamtbild der AfD: Forderungen nach einer ICE-ähnlichen Behörde, die rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt, sowie Kortes Treffen mit Martin Sellner, einem Vordenker der sogenannten Remigration, die auf die Vertreibung von Millionen Menschen hinausläuft. Das sind keine Ausrutscher – das ist politische Strategie.

Es ist höchste Zeit, dass diese rechtnationale AfD endlich verboten wird.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Das Verhalten von Alice Weidel und der AfD zeigt, wie bereitwillig diese Partei Deutschland einer USA 2.0, insbesondere Donald Trump, unterwerfen will. Wer internationale Institutionen delegitimiert, autoritäre Systeme hofiert und den Rechtsstaat verächtlich macht, handelt gegen die Interessen unseres Landes.

Dieses Verhalten ist nicht länger hinnehmbar. Das Grundgesetz ist bewusst als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Artikel 18 GG stellt klar, dass Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. Über eine solche Verwirkung entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Wenn führende Akteure einer Partei systematisch gegen Demokratie, Menschenwürde und Verfassung agitieren, ist das keine geschützte Meinungsäußerung mehr, sondern ein Angriff auf die Verfassung selbst. Das Grundgesetz schützt keine Demokratiefeinde, die demokratische Rechte missbrauchen, um die Demokratie zu zerstören.

Dass die NPD einst nicht verboten werden konnte, lag an ihrer geringen Bedeutung. Heute ist die Lage anders: Die AfD verfügt über erhebliche Anhängerschaft und stellt eine reale Gefahr für unsere Demokratie dar. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten und durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Aus meiner Sicht sind alle Voraussetzungen erfüllt, dass diese Partei ihr Recht verliert.

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#Grundgesetz #Rechtsextremismus

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Landschaft aus Denkfabriken wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eines der einflussreichsten politischen Netzwerke der Welt. Der Film „ATLAS – Das gefährlichste Netzwerk der Welt“ aus dem funk-Format Der Dunkle Parabelritter legt offen, wie das sogenannte Atlas-Netzwerk seit Jahrzehnten im Hintergrund agiert – weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit.

Das Atlas-Netzwerk ist kein einzelner Verein, keine Partei und keine offizielle Institution. Es handelt sich um ein globales Geflecht aus über 500 Thinktanks, Stiftungen und Lobbyorganisationen, die einer klaren Ideologie folgen: radikaler Marktliberalismus, ein möglichst schwacher Staat, Privatisierung öffentlicher Aufgaben und die Zurückdrängung sozialer Sicherungssysteme. Was dabei als „Freiheit“ propagiert wird, meint in der Praxis häufig vor allem die Freiheit von Konzernen und Vermögenden.

Historisch reichen die Wurzeln dieses Netzwerks bis in die Nachkriegszeit zurück. Zentrale ideologische Grundlagen stammen von Denkern wie Friedrich August von Hayek. Aus zunächst akademischen Debatten entwickelte sich über Jahrzehnte ein strategisch aufgebautes Machtinstrument. Ziel war nie die offene politische Auseinandersetzung, sondern die langfristige Beeinflussung von Eliten, Medien, Gerichten und Gesetzgebungsprozessen.

Der Film zeigt eindrücklich, wie weitreichend dieses Netzwerk heute wirkt. In den USA hatte es maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Supreme Court – mit dramatischen Konsequenzen wie der Aufhebung des bundesweiten Abtreibungsrechts. In Großbritannien unterstützten Atlas-nahe Akteure eine radikale Wirtschaftspolitik, die unter Liz Truss innerhalb kürzester Zeit eine massive wirtschaftliche Krise auslöste. In Argentinien ebneten entsprechende Netzwerke den Weg für Präsident Javier Milei, dessen Politik erhebliche soziale Verwerfungen verursacht.

Besonders alarmierend ist, dass sich der Einfluss des Atlas-Netzwerks nicht auf Wirtschaftsfragen beschränkt. Es greift gezielt in gesellschaftliche Debatten ein – gegen Klimaschutz, gegen Arbeitnehmerrechte, gegen soziale Umverteilung und häufig auch gegen Minderheitenrechte. Demokratie wird dabei nicht offen bekämpft, sondern schleichend ausgehöhlt, indem zentrale Entscheidungen in informelle, kaum kontrollierbare Zirkel verlagert werden.

Auch Deutschland bleibt davon nicht unberührt. Der Film macht deutlich, dass Atlas-nahe Organisationen, Institute und mediale Plattformen längst hierzulande aktiv sind – oft eng vernetzt mit Parteien, wirtschaftsnahen Stiftungen und meinungsprägenden Medien. Der Einfluss erfolgt subtil, aber wirkungsvoll: Narrative werden gesetzt, Begriffe verschoben und politische Alternativen systematisch als „unrealistisch“ diskreditiert.

Das wirklich Gefährliche an diesem Netzwerk ist nicht allein seine Existenz, sondern seine Unsichtbarkeit. Während Demokratie Transparenz, Öffentlichkeit und Kontrolle benötigt, operiert Atlas im Schatten – global vernetzt, strategisch langfristig und finanziell bestens ausgestattet. Wer verstehen will, warum sich Politik in vielen Ländern zunehmend von sozialen Realitäten entfernt, kommt an diesem Netzwerk nicht vorbei.

Der Film ist damit weit mehr als eine Analyse. Er ist eine Warnung: Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie wird leise, effizient und gut organisiert ausgehöhlt.

#AtlasNetwork #DerDunkleParabelritter #DemokratieUnterDruck #Thinktanks #PolitischeMacht

“Die Wohlfühl-Diktatur: Wie die AfD mit Liebe, Spott und Angst ihre Anhänger:innen verführt”

Wo die Brandmauer schon weg ist – Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft