Spahn als Risiko: Wie gefährliche Rhetorik Europas rote Linien verschiebt

Ein Beitrag von Francesco Garita

Jens Spahn ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.

Er ist eine Gefahr für die Demokratie, ein gefährlicher Demagoge, der den Rechtsstaat unterminiert und die Idee eines geeinten Europas mit giftiger, schleimender Rhetorik angreift. Nicht, weil er einmal überzogen formuliert, sondern weil er ein Muster bedient: Machtmissbrauch wird sprachlich normalisiert, bis er wie Vernunft klingt.

In der Grönland-Debatte wird das besonders klar. Spahn macht aus Drohpolitik eine angeblich legitime Interessenabwägung und nennt Erpressung „nachvollziehbar“. Das ist der Kern des Problems.

Wer Erpressung als nachvollziehbar verkauft, verschiebt die rote Linie. Und sobald ein deutscher Spitzenpolitiker diese Linie verschiebt, sendet er drei Signale gleichzeitig: an Washington, dass Druck wirkt; an Kopenhagen, dass Solidarität verhandelbar ist; und an Moskau, dass Europa schwankt.

Arktis und Grönland sind keine Talkshow-Kulisse, sondern Bündnissicherheit. Wer dort mit Zollkeule und Ansagen arbeitet, stellt keine Fragen – er stellt Bedingungen. Das ist keine Diplomatie, das ist ein Testlauf für Dominanz. Spahn hilft beim Test, indem er die Brechstange rhetorisch poliert.

Jeder weiß, dass er ein treuer Gefolgsmann von MAGA ist. Nur Blinde sehen das nicht. Er will Trumps Kronprinz in Deutschland sein und bereitet ideologisch den Boden für Machtoptionen jenseits demokratischer Grenzen – inklusive der Fantasie, irgendwann als Kanzler mit der AfD zu regieren. Und Vance wirbt längst in Europa für genau diese Art von Zusammenarbeit.

Wenn man USA durch Russland und Trump durch Putin ersetzt, klingt Spahns Argumentation wie das alte Lied der Putin-Versteher: Verständnis, Abhängigkeit, nicht provozieren. Wir kennen das Ende.

Merz muss handeln. Jetzt.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Es ist höchste Zeit, dass Jens Spahn keine wesentliche Rolle mehr in der CDU spielt.
Auch Jens Spahn hat die CDU weit nach rechts außen gedrängt. Die zahlreichen Affären von Jens Spahn sind katastrophal und schaden der CDU im höchsten Maße.

#Spahn #Merz #Europa #NATO #AfD

Steuer- und Sozialänderungen 2026: Mehr Geld im Portemonnaie – aber die Rechnung geht nicht auf

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Rentenexperte Werner Hoffmann.

2026 bringt zahlreiche Änderungen bei Steuern, Abgaben und staatlichen Leistungen. Offiziell sollen Einkommen entlastet, Familien unterstützt und Arbeit attraktiver gemacht werden.

In der Realität zeigt sich jedoch, dass viele Maßnahmen soziale Probleme nicht lösen, sondern nur abfedern.

Der Grundfreibetrag steigt für Alleinstehende auf 12.348 Euro, für Ehepaare entsprechend doppelt. Damit bleibt etwas mehr Einkommen steuerfrei und das Existenzminimum soll gesichert werden.

Familien profitieren durch einen höheren Kinderfreibetrag von 9.756 Euro je Kind sowie durch ein Kindergeld von künftig 259 Euro monatlich.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze. Doch höhere Stundenlöhne bedeuten nicht automatisch sichere Altersvorsorge.

Was bedeutet Mindestlohn für die Rente
Wer 45 Jahre lang durchgehend zum Mindestlohn arbeitet, bleibt trotz lebenslanger Arbeit finanziell gefährdet.

Berechnung
Jahresbrutto geteilt durch Durchschnittsentgelt ergibt Entgeltpunkte pro Jahr.
Diese mal 45 Jahre ergeben die Gesamtpunkte.
Multipliziert mit dem Rentenwert ergibt sich die Bruttorente.

Beispiel
13,90 Euro pro Stunde ergeben rund 28.900 Euro Jahresbrutto.
Das entspricht etwa 0,66 Entgeltpunkten pro Jahr.
Nach 45 Jahren sind das rund 29,7 Punkte.
Das ergibt etwa 1.115 Euro Bruttorente im Monat.

Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleiben oft unter 1.000 Euro netto.
Wer davon 600 oder 700 Euro Miete plus Nebenkosten zahlen muss, kann davon nicht leben. Altersarmut ist damit vorprogrammiert.

Neu ist die Aktivrente
Nach Erreichen der Regelaltersgrenze dürfen Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen, zusätzlich zum Grundfreibetrag.
Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung entfallen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Kranken- und Pflegeversicherung bleiben bestehen.

Das erhöht das Netto, löst aber das Grundproblem niedriger Renten nicht.

Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Kleine Photovoltaikanlagen bleiben mehrwertsteuerfrei. Gleichzeitig verteuert die steigende CO2-Bepreisung fossile Energien.

Weitere Änderungen: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt auf 7 Prozent, der Agrardiesel wird wieder eingeführt und das Deutschlandticket kostet künftig 63 Euro im Monat.

Wie widersinnig? Pendlerpauschale entlastet und Preise für das DeutschlandTicket hoch.

#Mindestlohn #Rente #Aktivrente #Altersarmut #Steuern2026

Reiche zahlen weniger – und nennen das dann auch noch gerecht: Wie das Steuersystem Leistung bestraft und Tricks belohnt

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten! –

Ich gehöre zu den Menschen, die Erbschaftsteuer zahlen müssen. Das ärgert mich nicht. Wer erbt, erhält Vermögen ohne eigene Leistung – dafür Steuern zu zahlen ist legitim.
Was mich jedoch wütend macht, ist die Ungleichbehandlung, mit der andere sich dieser Steuer nahezu vollständig entziehen – ganz legal.

Denn plötzlich ist das Erbe kein Privatvermögen mehr, sondern „Betriebsvermögen“.
Und als solches gelten dann Kunstsammlungen, Bargeld, Beteiligungen oder Holding-Konstrukte. Das ist keine Grauzone – das ist organisierte Ungerechtigkeit mit amtlichem Stempel.

Noch absurder ist die Lage bei der Vermögensteuer. Sie wurde nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt, angeblich um sie neu zu regeln. Der eigentliche Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hielt sie nicht für zu hoch, sondern für zu niedrig.
Und was folgte? Nichts.
Seit der Zeit von Helmut Kohl ist sie faktisch tot – nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen.

Auch bei den Kapitalerträgen zeigt sich die Schieflage deutlich.
Arbeitseinkommen wird mit bis zu 45 % besteuert.
Ein Millionär, der ausschließlich von Kapitalerträgen lebt? 25 %. Punkt.

Dabei ließe sich Fairness einfach herstellen:
Ein Freibetrag von etwa 50.000 Euro pro Person und Jahr auf Kapitalerträge würde die private Altersvorsorge normaler Bürger steuerfrei halten.
Erst darüber hinaus müssten hohe Kapitalerträge leistungsbezogen besteuert werden.

Mit diesen Mehreinnahmen ließe sich die Einkommensteuer senken, während Pflege, Krankenversicherung, Renten und soziale Leistungen spürbar verbessert würden.
Es geht nicht um Neid – es geht um Entlastung von Arbeit und Stabilisierung des Sozialstaats.

Selbst die 25 % werden häufig noch weiter gedrückt:
über ausländische Firmenkonstruktionen, „Verwaltungsgebühren“ und formale Geschäftsführermodelle.
Eine jährliche Geschäftsführertagung im Ausland – natürlich steuerlich absetzbar.

Das ist kein Unternehmertum.
Das ist Steuervermeidung mit Excel und Bordkarte.

Und die entscheidende politische Frage lautet:
Welche Parteien blockieren diese notwendigen Veränderungen?
CDU, CSU, FDP, AfD und die Freien Wähler.

Die Konsequenz ist klar:
Die Kapitalertragsteuer muss dem individuellen Steuersatz unterliegen
mit einem fairen Freibetrag für Vorsorge
und ohne Sonderrechte für Vermögende.

Alles andere schützt Reichtum, belastet Arbeit
und zementiert Ungleichheit

#Einkommensteuer

#Erbschaftsteuer

#Vermögensteuer

#Steuervermeidung

#Steuerparadies

Europa finanziert seine eigenen Erpresser – wie US-Tech-Giganten zur Gefahr für die Demokratie werden

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Wahrheit ist unbequem, aber notwendig:

Die Trump-Administration und große US-Tech-Konzerne sind keine verlässlichen Partner der Demokratie.

Sie profitieren von offenen Gesellschaften, während sie politische Kräfte unterstützen oder dulden, die demokratische Institutionen schwächen.

Rund um Donald Trump formierte sich ein Netzwerk aus Tech-Oligarchen und Ideologen.

Besonders prägend ist Peter Thiel, der Demokratie offen als ineffizient kritisiert.

Auch Elon Musk steht für eine gefährliche Mischung aus Machtkonzentration, politischer Einflussnahme und öffentlicher Polarisierung.

Und das Erschreckende:

Viele kuschen vor Trump – aus Angst um Umsätze, Börsenwerte und Cloud-Verträge.

Woher kommen die gigantischen Gewinne dieser Konzerne wirklich?

Nicht primär aus den USA.

EU und Großbritannien liefern zusammen über 25 % der Umsätze der großen US-Tech-Giganten.

Rechnet man weitere demokratische Länder wie Kanada, Australien, Japan, Südkorea oder Indien hinzu, wird klar:

Die demokratische Welt finanziert die Machtbasis von Unternehmen, die autoritäre Tendenzen akzeptieren oder fördern.

Gleichzeitig sind die Abhängigkeiten explodiert.

Es geht längst nicht mehr nur um Betriebssysteme oder Smartphones.

Verwaltungen, Krankenhäuser, Industrie, Medien und kritische Infrastruktur hängen an US-Clouds, Updates und Plattformen.

Wer die Cloud kontrolliert, kontrolliert Daten.

Wer Updates kontrolliert, kontrolliert Systeme.

Wer Plattformen kontrolliert, kontrolliert Öffentlichkeit.

Was, wenn Trump oder ein Nachfolger Europa erpressen will?

Heute sind es Zölle.

Morgen Sanktionen.

Und übermorgen?

Die Abschaltung oder Einschränkung von Cloud-Diensten, Updates oder Plattformfunktionen – getarnt als „technischer Vorfall“.

Das ist realistisch. Trump ist das zuzutrauen.

Betrachtet man die Entwicklung der USA in den letzten zwölf Monaten, ist ein weiterer Gedanke erschreckend plausibel:

In zwei bis drei Jahren könnten die USA faktisch autoritär regiert werden.

Darum braucht Europa Konsequenzen.

Nicht totale Abschottung, aber den Ausstieg aus der Mono-IT und aus gefährlichen Abhängigkeiten.

Linux und Open Source sind keine Ideologie, sondern digitale Selbstverteidigung: transparent, überprüfbar, gemeinschaftlich – und demokratiekompatibel.

Und die ersten Länder (Dänemark), Bundesländer (Schleswig-Holstein) und Städte (München) verabschieden sich von Windows, Microsoft und nutzen heute Linux und OpenSource.

Digitale Souveränität ist keine Option mehr. Sie ist Pflicht.

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