Die Autoindustrie schreibt der Merz-Regierung nun ganze Passagen zum Verbrenner-Aus vor.
Das Ergebnis?
Folgende Forderungen der Autoindustrie schaffen es direkt in den Katalog von CDU und CSU:
– Ein Sondervermögen für Autobahnen,
– Lockerung von CO2-Grenzwerten,
– Abschaffung von Strafzahlungen beim Verstoß von Grenzwerten.
Und seit letzter Woche ist klar:
Kanzler Merz wird diesen Kurs radikal in Brüssel fahren.
Er werde Brüssel das Stöckchen in die Räder halten. Übersetzt: Das Verbrenner-Aus wird damit in den kommenden Monaten fallen, sollten wir uns nicht dagegen wehren.
Drei fatale Entwicklungen
1. Wie kurz die Dienstwege zwischen Lobby und der Union sind,
2. Wie die Autoindustrie sich damit von Klimazielen freikaufen kann,
3. Wie der Klimaschutz komplett unter die Räder gerät.
Der kurze Dienstweg ins Kanzleramt und die Ministerien
Die Autoindustrie schreibt Passagen zum Verbrenner-Aus vor.
Die Energiekonzerne wiederum machen dasselbe für CDU-Wirtschaftsministerin Reiche, die damit die Energiewende ausbremst.
Die CDU hat damit kein Problem, wir aber sollten eines damit haben.
Chinas Autoproduktion boomt, die Innovationskraft ist riesig.
Die USA schotten sich ab. Der Markt verengt sich.
Doch umso größer sollten die Standards sein, die wir hierzulande setzen, statt alles abzusägen.
Gleichzeitig kommt der Ruf nach Überkapazitäten bei Gaskraftwerken – das vermeintlich billige Gas – vor allem aus der Industrie und wird uns nachhaltig schaden:
Geopolitische Abhängigkeiten oder beim Ausbau von Erneuerbaren-Kapazitäten, Netz- und Speicherausbau.
Wer sich von Maßnahmen frei kauft, stellt sich selbst ein Bein
Keine Regeln, keine Maßnahmen, nur ferne Ziele:
Das ist das Mantra der aktuellen Merz-Regierung und die Übersetzung der Industrieforderungen. Das erinnert an alte Zeiten.
Als vor Jahrzehnten der Katalysator fürs Auto eingeführt wurde, riefen die Automobilhersteller ebenfalls:
Das brauchen wir nicht, das ist wachstumsfeindlich. Am Ende waren deutsche Autos wettbewerbsfähiger.
Klimaziele sind keine Option, sondern die Frage von Überleben
Erst letzte Woche sagte uns die Klimawissenschaft: Das Worst-Case-Szenario von drei Grad Erderwärmung in 25 Jahren ist möglich. Deutlich schneller als bislang angenommen und ja, worst case, aber allzu oft bewahrheiteten sich diese Szenarien.
Dabei bedeuten drei Grad global bis zu sechs Grad hierzulande. Europa ist heute schon der sich am schnellsten erwärmende Kontinent; über 62.000 Hitzetote 2024 – die Kosten von Fluten oder Dürren noch gar nicht erwähnt.
Die Zukunft muss so nicht sein. Genau das ist die Option, die wir in der Hand haben.
Es geht nicht um Schwarzmalerei, sondern um eine Zukunft, die wir gestalten können oder, und das ist der aktuelle Pfad, sie wird für uns gestaltet – entweder durch physikalische Realitäten oder durch neue Player am Markt, die nicht aus Europa kommen.
Wie sich der Schweizer Einwohner Hugo Beck auf LinkedIn gegen erneuerbare Energien in Deutschland einmischt.
Hugo Beck betreibt irreführende Nebelkerzen-Argumentation
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Der im Kanton Schwyz lebende Unternehmer Hugo Beck sorgt regelmäßig auf LinkedIn für Aufsehen, wenn es um energiepolitische Debatten geht.
Obwohl er in der Schweiz lebt, kommentiert er auffällig häufig und scharf zur deutschen Energiepolitik – mit einem Ton, der an bekannte Muster aus dem rechtspopulistischen Lager der Schweiz erinnert.
In einem früheren Bericht hatte ich bereits einige Punkte aufgedeckt.
In einem Kommentar postet Hugo Beck ein Foto von umgeknickten Windrädern.
Link siehe ganz unten ***
Eine KI-Auswertung:
Hinweise auf digitale Bearbeitung oder KI-Bild: Die Windräder im Vordergrund haben unnatürliche Knicke, die eher wie nachträglich bearbeitete Objekte aussehen.
Die Struktur der Schäden wiederholt sich, was typisch für KI-generierte oder manipulierte Bilder ist. Schriftzeichen (chinesische Zeichen) auf den Türmen wirken eher wie zufällige Platzierung.
Ort:
Da man chinesische Schriftzeichen erkennt, soll es vermutlich eine Windfarm in China darstellen.
In Südchina (z. B. Provinzen Yunnan oder Guangdong) gibt es tatsächlich große Windparks in bergigem Gelände.
Aber in dieser Form – mit reihenweise geknickten Türmen – gibt es keine bekannten Vorfälle.
Mit welchen dummen perfiden Darstellungen, die es nicht gibt, versuchen vermeintliche Atomlobbyisten das Atomkraftwerk als sauber und ganz doll darzustellen.
Resümee:
Vereinfachung statt Aufklärung
Hugo Becks Beiträge wirken seriös – doch sie arbeiten mit Halbwahrheiten, veralteten Zahlen und ökonomischer Engführung.
Seine Kritik blendet ökologische, klimapolitische und systemische Zusammenhänge gezielt aus.
Was bleibt, ist ein Narrativ, das an rechtspopulistische Denkweisen erinnert: Verunsicherung durch selektive Fakten, Ablehnung der Energiewende als „grünes Wunschdenken“ und die Darstellung von Kohle als angeblich rationaler Ausweg.
Doch wer so argumentiert, schürt nicht nur Zweifel – er riskiert, dass wir beim wichtigsten Thema unserer Zeit die Kontrolle verlieren: dem Klimaschutz.
Wenn es solche abgeknickten Windräder tatsächlich geben sollte, dann wäre dies nur bei Supertaifune möglich, die dann eine Windgeschwindigkeit von mindestens 251 km/h haben.
Das Bild auf der Internetseite eines chinesischen Unternehmens (das wahrscheinlich das KI Originalbild ist) wurde mit KI im übrigen erstellt.
Die CDU ist endgültig im rechten Schurbelland gelandet
Landräte reden von Koalitionen mit der AfD
Oder davon, dass Ihnen in Asylfragen noch persönlich die Endlösung fehlen würde
Und der Kulturstaatsminister aus der Ultraecke fabuliert von Zwangsgebühren
Gestern hätten die drei von der Hetzstelle sofort gehen müssen
Heute nennt sich das Diskurs
Morgen vollstreckt die AfD
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Ergänzung von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Kulturamtschef Weimer bezeichnet die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zwangsgebühren und ist der Auffassung, dass diese Einrichtungen zu weit links stehen.
Zu weit links steht wohl aus Sicht von Herrn Weimer alles, was links von der rechten CDU sowie der AfD ist. Er scheint der Meinung zu sein, dass der linke und demokratische CDU-Flügel, die SPD, die Grünen und die Linke kritischer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandelt werden sollten.
Diese Position ist stark umstritten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte, dass Weimer mit Begriffen wie „Zwangsgebühren“ die Sprache der Rechtspopulisten übernehme. Auch Medienbeobachter wie der Tagesspiegel fragten: „Warum übernimmt ein CDU-Mann AfD-Sprache?“
Eine Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz kommt zudem zu dem Schluss, dass ARD und ZDF nicht auffällig linkslastiger seien als andere Medien. Vielmehr seien sie im Ton eher sozialstaatlich-liberal orientiert – eine Haltung, die in einer pluralistischen Medienlandschaft keineswegs ungewöhnlich sei.
Weimer selbst argumentiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe kein „Filter für genehme Gesinnungen“ sein und müsse auch Stimmen abbilden, die nicht mit den Positionen vieler Redaktionen übereinstimmen. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit dieser Forderung den konservativen oder rechten Einfluss im Rundfunk zu stärken.
Auch über Weimer hinaus gibt es parteiübergreifend Diskussionen über politische Eingriffe in die Arbeit der Rundfunkanstalten. Gerade konservative Kreise sprechen seit Jahrzehnten vom sogenannten „Rotfunk“ und versuchen, Einfluss auf Programminhalte zu nehmen. Medien wie die taz weisen darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dabei immer wieder als „Sprachrohr der Konservativen“ oder „zu links“ bezeichnet wird – je nachdem, wer gerade die Deutungshoheit beansprucht.
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Ein Kommentar von
Katja Diehl
Wenn der Kulturstaatsminister AfD-Rhetorik übernimmt
Heute, am Tag der Deutschen Einheit, müssen wir über ein verstörendes Phänomen sprechen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verwendet in einem Interview den Begriff „Zwangsbeiträge“ für den Rundfunkbeitrag.
Ausgerechnet einen Tag vor dem 3. Oktober, dem Symbol unserer wiedergewonnenen demokratischen Freiheit.
„Zwangsgebühren“ und „Zwangsbeiträge“ – das ist klassische AfD-Rhetorik.
Eine kurze Recherche zeigt: Der Begriff „GEZ-Zwangsgebühren“ ist seit Jahren fester Bestandteil der AfD-Kampagnen.
Die Partei fordert die Abschaffung der „GEZ-Zwangsgebühren“, spricht von „Staatspropaganda“ und „öffentlich-unrechtlicher Gehirnwäsche“.
Auf ihren Websites und in Pressemitteilungen nutzt die AfD systematisch diesen Frame, um die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben.
Sprache ist nicht neutral. Sie ist das Werkzeug.
Wenn ein Bundesminister – noch dazu der für Kultur und Medien zuständige – diese Begrifflichkeit übernimmt, ist das kein sprachlicher Ausrutscher.
Es ist die Übernahme eines gezielten Framings, das den demokratischen Konsens über die Funktion öffentlich-rechtlicher Medien in Frage stellt.
Zur Einordnung: Der Rundfunkbeitrag ist eine gesetzlich geregelte Abgabe zur Finanzierung eines verfassungsrechtlich verankerten Auftrags.
Nach dieser Logik wären alle Steuern und Sozialabgaben „Zwangsgebühren“ – die Grundsteuer, die Krankenversicherung, die Rentenbeiträge.
Niemand kommt auf die Idee, diese als „Zwang“ zu delegitimieren, weil wir verstehen: Sie dienen dem Gemeinwohl und der funktionierenden Demokratie.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer demokratischen Infrastruktur – als unabhängige Informationsquelle, die nicht von Werbekunden, Klickzahlen oder politischen Interessen gesteuert wird.
Das ist kein Luxus, sondern eine Errungenschaft.
Weimer warnt in demselben Interview vor dem „Kulturkampf der AfD“ und fordert, nationale Symbole nicht der Rechten zu überlassen.
Aber genau das tut er, wenn er deren Sprachbilder übernimmt. Man kann nicht vor der Vergiftung der Debatte warnen und gleichzeitig das Gift selbst verwenden.
Die bürgerliche Mitte, von der Weimer mehr Selbstbewusstsein fordert, sollte sich tatsächlich äußern – allerdings gegen solche Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Wer die Debattenkultur beklagt, muss bei sich selbst anfangen.
Am Tag der Deutschen Einheit hätte es Anlass gegeben, über die Bedeutung freier, unabhängiger Medien für unsere Demokratie zu sprechen.
Stattdessen bekommen wir AfD-Rhetorik aus dem Kanzleramt.
Das ist nicht nur ein sprachlicher Tabubruch – es ist ein politischer Offenbarungseid.
Was ist Eure Meinung:
Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Übernahme demokratiegefährdender Narrative?
Vier Klimakipppunkte verlieren rapide an Stabilität.
Eine neue Studie, über die der Tagesspiegel berichtet, zeigt:
Mehrere Systeme, die für unsere Zivilisation entscheidend sind, geraten ins Wanken.
Vier Systeme im Alarmzustand:
Grönländischer Eisschild: droht abzuschmelzen und den Meeresspiegel um mehrere Meter steigen zu lassen,
Westantarktischer Eisschild: sein Kollaps würde Küstenregionen weltweit bedrohen,
Amazonas-Regenwald: könnte vom Kohlenstoffspeicher zur CO2-Quelle kippen,
Atlantische Umwälzströmung (AMOC): stabilisiert Wettermuster in Europa und weltweit – ihr Zusammenbruch hätte gravierende Folgen.
Diese Kipppunkte sind verknüpft.
Wenn einer fällt, steigt das Risiko einer Kettenreaktion, die globale Systeme unumkehrbar verändert.
Kleine Störungen können enorme, selbstverstärkende Prozesse auslösen.
Während die Wissenschaft Alarm schlägt, kreist die politische Debatte in Deutschland um E-Fuels, Subventionen für Verbrenner und die angeblich unzumutbare Wärmepumpe im Einfamilienhaus.
Das Fundament unserer Zukunft bröckelt – doch Politik und Gesellschaft liefern sich Scheingefechte und verlieren wertvolle Zeit.
Die wahre Tragik: Wir stehen vor der Kettenreaktion – und tun so, als hätten wir unendlich Zeit.
Statt entschlossen zu handeln, erfinden wir Ausreden.
