Teil 104 – Perfide Spiele von Neoliberalen, CDU, CSU, FDP – Reiche gegen die Fakten: Wie die Gas-Lobby unsere Zukunft diktiert

Zum Anhören:

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Anmerkung zu Beginn:

Wer aus Protest gegen die Maßnahmen von Katherina Reiche die AfD wählt, schadet sich doppelt:

Denn auch die AfD steht fest an der Seite der fossilen Lobby und sorgt mit ihrem Kurs für noch höhere Energiepreise zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

Details hierzu finden sich im untenstehenden Link.

Der Energie-Monitoring-Bericht

Vor wenigen Tagen wurde der neue Energie-Monitoring-Bericht veröffentlicht. Er zeigt klar und unmissverständlich, dass Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorankommt. Besonders kritisch: Der Bericht weist nach, dass fossile Abhängigkeiten Kosten in Milliardenhöhe verursachen und die Klimaziele massiv gefährden.

Katherina Reiche und ihre Pressekonferenz

Statt diese klaren Fakten aufzugreifen, präsentierte Bundesministerin Katherina Reiche auf ihrer Pressekonferenz Maßnahmen, die nicht den erneuerbaren Energien helfen, sondern vor allem den Interessen der fossilen Industrie dienen. Die Betonung lag auf dem Ausbau von Gas-Infrastruktur und Subventionen, die den Strompreis künstlich stabilisieren sollen – zugunsten der Gaslobby.

Widerspruch zwischen Bericht und Politik

Der Widerspruch ist offensichtlich: Während der Monitoring-Bericht die Dringlichkeit des Ausbaus von Solar, Windkraft und Speichern betont, setzt Reiche auf fossile Brückentechnologien, die längst keine Brücke mehr sind, sondern eine Sackgasse.

Profit statt Klimaschutz

Was hier geschieht, ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik. Es ist eine Politik, die Profite für die Gaswirtschaft und internationale Konzerne sichert, während Bürgerinnen und Bürger die steigenden Kosten tragen. Reiche stellt sich damit nicht auf die Seite der Wissenschaft und der Fakten, sondern auf die Seite der fossilen Lobby.

#Energiewende
#Gaslobby
#Klimaschutz
#Energiepolitik
#Faktencheck

Quellenangaben

Details zur AfD und deren perfiden Strategien findest Du über diesen Link:

https://blog-demokratie.de/?s=Die+perfiden+Spiele+der+AfD+–+Teil

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Wissenschaftliche Darstellung zum Thema Erdgas gibt es hier von

Volker Quaschning,

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Ein interessantes sachliches Video zu dem Monitorring und der Aussage von Katerina Reiche gibt es hier:

YouTube player

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Ein politisches Statement im Bundestag zur Planung von Katherina Reiche.

Auch wenn ich kein Anhänger der linken bin, so stimmt diese Aage jedoch schon in diesen Punkten:

YouTube player

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  • www.bmwi.de: Energie-Monitoring-Bericht 2025
  • www.tagesschau.de: Bericht zu den energiepolitischen Zielen
  • www.spiegel.de: Kritik am Kurs von Katherina Reiche
  • www.cleanenergywire.org: Analyse zu fossiler Infrastruktur in Deutschland
  • www.energy-charts.info: Daten zur Stromerzeugung und Preisbildung

Rechtsextreme Hetzjagd: Warum Dunja Hayali jetzt unsere Solidarität braucht

Ein Beitrag von

Lisa Müller

Genug von Charlie Kirk

Ganz ehrlich, ich will nichts mehr über Charlie Kirk hören oder lesen. Wir bauen derzeit alle bewusst oder unbewusst mit das überhöhte Bild auf, das die MAGA-Bewegung implementieren will. Er wird zum Märtyrer für die, die Freiheit schreien, aber Herabsetzung und Unterdrückung aller anderen meinen.

Die Jagd auf Dunja Hayali

Worüber ich aber reden will: Dunja Hayali und die Jagd auf die, die sich dem rechtsextremen Druck nicht beugen.

Listen und Drohungen

Rightwingers in den USA haben eine Liste mit Leuten angelegt, die ihrer Meinung nach den Tod des Podcasters feiern. Ja, es gab einige Aussagen. Aber die allermeisten, die lediglich kritisch einordnen – wie Dunja Hayali es tat –, sind nun ebenfalls ins Visier geraten. Hierzulande ist die USA leider Vorbild.

Systematischer Druck

Es folgen Beleidigungen, Todesdrohungen, aber auch ein strategisches Vorgehen: Arbeitgeber werden massenhaft angeschrieben und aufgefordert, Personen zu entlassen. Mit Erfolg – zahlreiche Menschen haben tatsächlich ihren Job verloren.

Eigene Erfahrungen

Selbst ich, mit überschaubarer Reichweite, bin mit meinem letzten Instagram-Beitrag in ein US-amerikanisches, radikalisiertes Nest gefallen. Dazu kommen unsere eigenen Chaoten in diesem Land. Mein Tipp: Blockiert sie, löscht Kommentare, nehmt sie nicht ernst. Euer Profil, eure Regeln.

Das hat System

Was diese Beispiele zeigen: Es passiert nicht einzelnen von uns, es ist ein System. Umso wichtiger, dass wir Strukturen aufbauen, die uns schützen. Etwa im Fall Hayali: Was spricht dagegen, dass wir alle ihre Aussage solidarisch wiederholen? Denn sie war korrekt. Und wenn das viele tun, muss sich diese aggressive Minderheit an zu vielen abarbeiten.

Keine Zugeständnisse

Ganz sicher jedenfalls sollten wir dieser „oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen“ Bewegung nicht auch nur einen Zentimeter Platz einräumen.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann.

Es ist einfach abartig, dass eine Journalistin, die nichts anderes als die Wahrheit sagt, Hetze und Morddrohungen erhält.

Wer sich mit der Geschichte des 3. Reiches befasst, erkennt seit der NSU Parallelen zur SA, NSDAP und diesen rechtsextremen Gruppen wie die AfD.

Es ist nicht akzeptabel und muss strafrechtlich mit allen Konsequenzen verfolgt werden.

Dunja Hayali ist als Journalistin eine anerkannte Frau, die auch in der Mitte der Demokratie steht.

KI-generiertes Foto

Nicht ohne Grund wurde sie erst vor kurzem ausgezeichnet.

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Peter Sinapius.

DIALOG STATT AUSGRENZUNG

Rückblick: Am 11.03.2024 wurde Dunja

Hayali von der Deutschlandstiftung Integration mit dem TALISMAN für gesellschaftlichen Zusammenhalt geehrt.

Zur Begründung hieß es: „In ihrer Arbeit setzt sich Frau Hayali vehement gegen die Spaltung in unserer Gesellschaft ein und engagiert sich für Dialog und gegen Ausgrenzung.

Die Deutschlandstiftung Integration sieht die Preisträgerin damit als großes Vorbild, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Das Video zeigt die Holocaust-Überlebende Margot Friedlaender am Rande der Preisverleihung mit Dunja Hayali

#Solidarität #Pressefreiheit #StopHate #DunjaHayali #NoHate

Datenhandel enttarnt: Wie aus einem MILKA-Gewinnspiel ein Post-Terror wurde!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Der Anfang: Ein harmloses Preisausschreiben

Der Betroffene hatte vor rund zwei Jahren an einem Online-Preisausschreiben teilgenommen – angeblich von „MILKA“.

Dabei wurde eine spezielle Abkürzung des Vornamens genutzt, die kein realer Name sein konnte (3 Buchstaben: MLI).

Schon kurze Zeit später setzte eine Flut von E-Mails ein.

Immer wieder meldeten sich unterschiedlichste Firmen – alle adressiert an den Fantasienamen.

Von Spam zur echten Post

Doch die Entwicklung nahm eine neue Dimension an: Mittlerweile kommen sogar Briefsendungen mit diesem Fantasienamen beim Betroffenen an.

In den letzten Tagen erreichte ihn ein Schreiben eines Hörgerätevertriebs.

Aufgrund des Themas „Hörgeräte“ muss dem Hörgerätevertrieb auch das Geburtsdatum bzw. Geburtsjahr bekannt sein.

Dies deutet stark darauf hin, dass die Daten aus dem Gewinnspiel verkauft und weiterverkauft wurden – ein klarer Fall von Adresshandel.

Die zentrale Frage: Was kann man tun?

Viele Verbraucher fragen sich:

Wie wehrt man sich gegen solche Machenschaften?

Die Antwort:

Mit der DSGVO!

Rechtliche Grundlagen (kurz erklärt)

  • Art. 6 DSGVO (Rechtsgrundlage der Verarbeitung): Ohne Einwilligung ist Werbung unzulässig,
  • Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht): Betroffene dürfen verlangen, zu erfahren, welche Daten gespeichert sind und woher sie stammen,
  • Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung): Betroffene können jederzeit Löschung ihrer Daten verlangen,
  • Art. 21 DSGVO (Widerspruchsrecht): Werbung kann jederzeit untersagt werden. Danach darf kein Kontakt mehr erfolgen,
  • Art. 82 DSGVO (Schadensersatz): Betroffene haben Anspruch auf immateriellen Schadenersatz, selbst wenn nur ihr Datenschutzrecht verletzt wurde.

Schadensersatz in der Praxis

Die von Gerichten zugesprochenen Entschädigungen liegen in der Regel zwischen 150 € und 500 € pro Fall.

Für den Einzelnen kein Vermögen – aber für die Unternehmen ein hohes Risiko, wenn viele Verbraucher klagen.

So geht man praktisch vor

  • Beweise sichern: Briefe, Umschläge, E-Mails aufbewahren,
  • Schriftlich an das Unternehmen wenden: (Fax oder Einschreiben): Auskunft, Widerspruch, Löschung und Schadensersatz geltend machen,
  • Bei Untätigkeit: Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht einreichen,
  • Optional: Klage auf Schadensersatz.

Musterbrief (anonymisiert)

Absender:
Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Empfänger:
[Unternehmen einsetzen]
[Adresse einsetzen]
Fax: [Faxnummer einsetzen]

Datum: [einsetzen]

Betreff: Auskunft, Widerspruch, Löschung und Schadensersatzforderung nach Art. 15, 17, 21 und 82 DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von Ihnen am [Datum des Erhalts] Werbepost erhalten, adressiert an „….. MLI Mustermann“.
Da ich Ihnen meine Daten zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt habe, mache ich hiermit meine Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltend:

  • Auskunft (Art. 15 DSGVO): Bitte teilen Sie mir mit:
    – welche personenbezogenen Daten Sie von mir gespeichert haben,
    – aus welcher Quelle Sie meine Daten erhalten haben,
    – zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden,
    – an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern die Daten weitergegeben wurden oder werden.
  • Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Ich widerspreche der Nutzung meiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung.
  • Löschung (Art. 17 DSGVO): Ich fordere Sie auf, meine Daten unverzüglich zu löschen und mir dies schriftlich zu bestätigen.
  • Schadensersatz (Art. 82 DSGVO): Durch die unrechtmäßige Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten ist mir ein immaterieller Schaden entstanden. Ich fordere daher 500,00 € Schadensersatz. Bitte überweisen Sie den Betrag bis spätestens [Frist: 30 Tage] auf folgendes Konto:

    IBAN: DE00 0000 0000 0000 0000 00
    BIC: XXXXXXXX
    Kontoinhaber: Max Mustermann

Sollte ich bis zum genannten Termin keine vollständige Antwort und keine Zahlung erhalten, werde ich mich mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden und rechtliche Schritte prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]
Max Mustermann

Resümee

Wer ungewollt mit Fantasienamen oder nach Gewinnspielen mit Post und Spam überhäuft wird, ist nicht machtlos.

Die DSGVO gibt klare Instrumente an die Hand. Jeder einzelne Fall kann ein Unternehmen 150–500 € kosten – und genau das könnte den Adresshändlern das Handwerk legen.

Wenn Journalisten Angst haben müssen – Hayali & Theveßen im Fadenkreuz des Hasses

Beitrag von

Werner Hoffmann

Was ich kürzlich gelesen habe, macht mir klar: Hass und Hetze sind längst mehr als bloße Worte – sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Genau das zeigt der Fall von Dunja Hayali und Elmar Theveßen, die nach kritischen Äußerungen über den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk mit einer Welle von Drohungen und Beleidigungen überzogen wurden.

Wie kam es dazu

  • Hayali sagte im heute journal, es sei nicht zu rechtfertigen, wenn Leute den Tod von Kirk feiern – selbst bei seinem oft rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Verhalten. Damit habe sie offenbar einen empfindlichen Nerv getroffen. (spiegel.de)
  • Theveßen sagte in der Sendung „Markus Lanz“, Kirk habe geäußert, Homosexuelle müssten gesteinigt werden – was er mit einer Bibelstelle begründete. (spiegel.de)
  • Nach diesen Äußerungen erhielten beide eine Flut von Hassbotschaften, Beleidigungen und sogar Morddrohungen. Hayali legte daraufhin eine Onlinepause ein, um sich der Hetze zu entziehen. (spiegel.de)

Die Reaktion vom ZDF und Fernsehrat

  • Der ZDF-Fernsehrat erklärte unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Gut. Hetze und Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten werden verurteilt. (spiegel.de)
  • ZDF-Intendant Norbert Himmler betonte, dass seine Kolleginnen und Kollegen seit über einer Woche massivem Hass im Netz ausgesetzt seien – inklusive Morddrohungen. (spiegel.de)
  • Er räumte ein, dass die Berichterstattung in Teilen klarer hätte sein müssen. Besonders bei Theveßens Aussagen sei mehr Kontext nötig gewesen. Doch Fehler rechtfertigen keine Drohungen. (spiegel.de)

Was ich denke

Für mich steht fest:

  • Wenn Journalistinnen und Journalisten in Angst arbeiten müssen, leidet die Demokratie,
  • Kritik gehört dazu – aber keine Drohungen,
  • Der Fernsehrat und das ZDF haben hier ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass man Hass nicht hinnimmt, sondern Pressefreiheit verteidigt.

Mein Schlusswort

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Medienschaffende mit Hetze mundtot gemacht werden sollen. Pressefreiheit ist das Herzstück einer Demokratie – und wenn Journalistinnen wie Hayali oder Theveßen bedroht werden, dann ist das ein Angriff auf uns alle.

——

Natürlich kann man versuchen, all dem Hass auszuweichen, ihn zu ignorieren und so zu tun, als ginge es einen nichts an.

Doch genau dieses Wegsehen hat die Geschichte uns schon einmal bitter gelehrt – als Gleichgültigkeit den Aufstieg des Nationalsozialismus ermöglichte und Millionen Menschen dafür ihr Leben verloren.

Wer heute sagt „das betrifft mich nicht“, der öffnet die Tür dafür, dass sich solche Abgründe wiederholen.

Darum ist es unsere Pflicht, klar und unmissverständlich Farbe für die Demokratie zu bekennen – bevor es zu spät ist.

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Erst unbeteiligt wegschauen,

dann später sagen: „Man hat das garnicht mitbekommen..“

war damals eine Lüge…

Das hatten viele Zeitzeugen schon bestätigt….

Und wer heute einfach wegschaut, der macht den gleichen Fehler, wie auch in der Weimarer Republik gemacht wurde.

Einfach mal darüber nachdenken.

Nachfolgend ein Link zu den Aktivitäten und der Strategie der AfD.

Für mich eine unwählbare Partei!

https://blog-demokratie.de/?s=Die+perfiden+Spiele+der+AfD+Teil

#Pressefreiheit
#HassUndHetze
#JournalistenImFokus
#SolidaritätMitHayali
#SchutzFürJournalisten

Trumpisten wollen die Demokratie zum Schweigen bringen

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer.

Man darf Autokraten keinen Millimeter nachgeben

Jimmy Kimmel wurde diese Woche auf Druck der amerikanischen Medienaufsichtsbehörde, die insbesondere über Mergers in der Medienbranche wacht, gecancelt.

Anlass waren vollkommen harmlose, nicht einmal sonderlich kontroverse Kommentare über den Umgang von Trump und seinen Unterstützern mit dem Attentat auf Charlie Kirk.

Dasselbe Schicksal ereilte vor einigen Wochen schon seinen Kollegen Stephen Colbert, ebenfalls bekannter Kritiker der Trump-Administration.

Kimmel wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt, Colbert hingegen läuft noch einige Monate.

In diesen letzten Monaten nimmt Colbert kein Blatt vor den Mund.

Die Warnung von Stephen Colbert

In direkter Antwort auf die Absetzung von Kimmel machte er gestern einen wichtigen Punkt. Ob das jetzt Medienkonzerne, Law Firms oder Universitäten sind – alle glauben, wenn sie Trump und seinen Forderungen nachgeben, dann hat sich das erledigt.

Der fatale Trugschluss

Das ist aber ein Trugschluss. In ein paar Wochen kommt dann die nächste Bedrohung, die nächste Forderung, der nächste Deal. Und dann die nächste und die nächste. Irgendwann sind Grundrechte wie Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, von den Gründungsvätern einst als Fels in der Brandung gegen einen übergriffigen Staat errichtet, nur noch ausgehöhlte Steine, die keine Welle des Autokratischen mehr aufhalten können.

#Trump
#Demokratie
#Pressefreiheit
#Autokratie
#Meinungsfreiheit

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Trumpisten in Panik: Selbst Tucker Carlson warnt vor Trumps Faschismus!

Ein Beitrag von

Marc Raschke.

Eine bizarre Warnung

Selbst eine kaputte Uhr geht zweimal am Tag richtig. Dieses Sprichwort beschreibt gut, was jetzt in den USA passiert ist: Der Trump-Unterstützer und rechtsextreme Ex-Fox-News-Moderator Tucker Carlson warnt in einem Video vor Trumps Machenschaften, als Reaktion auf Kirks Tod die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ob es den Trumpisten allmählich dämmert, dass selbst ihnen der Garaus gemacht werden könnte, wenn der Faschismus weiter Einzug in die USA hält?

Die 14 Merkmale des Faschismus

Was derzeit in den USA passiert, ist ein Paradebeispiel für das, was Faschismus ausmacht.

Die 14 Merkmale nach Umberto Eco sind längst erfüllt. Museen, Medien und Meinungen werden „auf Linie gebracht“. Unternehmen und Menschen kippen der Reihe nach willfährig um, weil sie Profit oder eigene Bequemlichkeit vor Haltung sehen. Und seid Euch sicher:

Auch Deutschland ist vor dieser Entwicklung nicht wirklich geschützt.

Wenn Haltung verschwindet

Achtet mal darauf, wie viele Kolleginnen und Kollegen im Berufsleben ihre Haltung aufgeben, wenn ein neuer Chef kommt, der radikal anders oder schlechter ist als sein Vorgänger.

Dabei wäre es ungleich leichter, den Job zu wechseln als das Land, in dem man lebt und aufgewachsen ist.

CDU auf gefährlichem Kurs

Derweil will CDU-Scherge Carsten Linnemann das Lieblingsziel der Rechtsextremen, den ÖRR, erpressen, indem er die Rundfunkgebühren einfrieren will, weil ihm eine NDR-Entscheidung nicht passt.

Gleichzeitig schreibt der rechtsradikale VorzeigePolizeigewerkschaftler der CDU, Manuel Ostermann, dass Täter keine Gerechtigkeit verdienen und „jedes Recht auf Schutz verwirkt“ hätten.

Ein besorgniserregendes Verständnis von Rechtsstaat für einen Polizeibeamten.

Faschismus bedeutet Willkür

Wenn Faschismus an die Macht kommt, herrscht Willkür.

Faschismus verfolgt keine verlässliche Logik – außer dem Machterhalt um jeden Preis. Um jeden.

#Trump #Faschismus #Demokratie #CDU #Rechtsstaat

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AfD-Schlappe vor Gericht: Doppelniederlage für Joachim Paul – Der Rechtsstaat triumphiert!

Ein Beitrag von

Janina Bessenich. Caritas.

Die AfD verliert! Der Rechtsstaat gewinnt! Der AfD-Politiker Joachim Paul kassierte gleich zwei Niederlagen an einem Tag.

Das Bundesverfassungsgericht wies am 17.09.2025 die Verfassungsbeschwerde des AfD-Landtagsabgeordneten ab, der in Ludwigshafen als Oberbürgermeister kandidieren wollte. Seine Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss: VGH B 27/25 und VGH A 28/25). Ein Rechtsschutz vor einer Kommunalwahl besteht nur bei offensichtlichen Fehlern, die hier nicht feststellbar waren.

Auch der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschied am selben Tag gegen Paul. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, der Weg führe über das Wahlprüfungsverfahren.

Damit bleibt der Lehrer aus Koblenz, der seit 2016 für die AfD im Landtag sitzt, bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am kommenden Sonntag ausgeschlossen.

Paul ist für die Justiz kein Unbekannter:

Bereits im Januar 2025 wurde seine Immunität aufgehoben.

Das Amtsgericht Koblenz verurteilte ihn rechtskräftig wegen der Veröffentlichung eines Videos mit Gewaltszenen von Kindern und Jugendlichen nach § 201a Strafgesetzbuch – einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Unser Rechtsstaat siegt! Die AfD verliert!
Danke Karlsruhe! Danke Koblenz!

„Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ – Hannah Arendt

#Deutschland
#AfD
#AfDVerliert
#Rechtsstaat
#Demokratie

III – Wie „Die Familienunternehmer“ Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro kostet… – Teil 3: Harmonischer Name, knallharte Agenda

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

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Eines vorab:

Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!

Die aktuellen NEWS und perfiden Strategien sind über den Link 

https://blog-demokratie.de/?s=Die+perfiden+Spiele+der+AfD+–+Teil

ersichtlich.

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Der Name „Die Familienunternehmer“ klingt nach Verantwortung, Tradition und Fürsorge. Hinter der freundlichen Fassade steht jedoch eine einflussreiche Lobby der Superreichen, die politische Rahmenbedingungen zu Gunsten großer Eigentümerfamilien verschieben will.

  • Präsidentin Marie-Christine Ostermann: FDP-Hintergrund (u. a. frühere Landesschatzmeisterin der FDP NRW), seit 2023 Präsidentin der „Familienunternehmer“, ihre Parteimitgliedschaft ruht – formal unabhängig, faktisch jedoch mit enger politischer Nähe,
  • Politische Vernetzung: langjährige Verflechtungen zur FDP und liberalkonservativen Netzwerken; Nutzung von Beiräten, Anhörungen und Studien, um Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen,
  • Kernforderungen: Ablehnung von Vermögensteuer, weitgehende Privilegien in der Erbschaftsteuer, weniger Regulierung, schwächere Tarifbindung – Vorteile für große Vermögen statt fairer Wettbewerbsbedingungen,
  • Öffentliche Rhetorik: Berufung auf „Mittelstand“ und „Familienwerte“, während faktisch die Interessen von Milliardären und Multimillionären priorisiert werden,
  • Gesellschaftliche Wirkung: Steuerliche Ausnahmen und politische Blockaden führen zu Milliardenausfällen, die bei Bildung, Pflege, Infrastruktur und Transformation fehlen.

Die „Familienunternehmer“ sind damit keine neutrale Stimme des Mittelstands, sondern eine professionelle Lobbyorganisation, die – gestützt durch Stiftungen, parteinahe Netzwerke und praxisnahe Vorträge – Wege eröffnet, Steuern zu minimieren oder zu umgehen. Das schwächt den sozialen Zusammenhalt und verschärft Ungleichheit.

Resümee: Ein Verband mit minimaler Mitgliedsquote beansprucht Deutungshoheit für Millionen Betriebe, während seine Agenda vor allem den Reichsten dient. Solange diese Einflussmacht ungebrochen bleibt, verliert Deutschland Jahr für Jahr Milliarden – zum Nachteil all jener, die fair arbeiten und ihre Steuern zahlen.

#DieFamilienunternehmer

#Lobbyismus #Steuergerechtigkeit #Erbschaftsteuer #Deutschland

II Wie „Die Familienunternehmer“ Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro kostet… – Teil 2: Stiftungen, Steuertricks und Veranstaltungen zur Steuerumgehung

Ein Beitrag von

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Werner Hoffmann

——

Eines vorab: 

Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!

Die aktuellen NEWS und perfiden Strategien sind über den Link

https://blog-demokratie.de/?s=Die+perfiden+Spiele+der+AfD+–+Teil

ersichtlich.

——

Um ihren Einfluss auszubauen, haben die „Familienunternehmer“ zusätzliche Organisationen geschaffen. Diese dienen dazu, Positionen zu verbreiten, Studien zu finanzieren und die politische Debatte zu prägen – besonders bei Erbschaft- und Vermögensteuern.

  • Stiftung Familienunternehmen (seit 2002): getragen von rund 600 größeren Familienunternehmen, offiziell „wissenschaftlich“ ausgerichtet,
  • Stiftung Familienunternehmen und Politik (seit 2021): nicht gemeinnützig, speziell für politische Lobbyarbeit und unmittelbare Einflussnahme.

Beide Strukturen arbeiten Hand in Hand, um Studien zu veröffentlichen, Anhörungen zu besetzen und Narrative zu setzen. Ein zentrales Ziel: Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer minimieren oder verhindern.

Besonders brisant: In Veranstaltungen und Vorträgen der Organisation wurden konkrete Steuertricks thematisiert – etwa Lizenzverträge, über die Gewinne in andere Länder verschoben werden können, sowie Familienstiftungen, mit denen Superreiche Erbschaftssteuern drastisch reduzieren.

Ein eindrücklicher Einblick findet sich im ARD-Monitor-Beitrag:
YouTube: „Wie Superreiche mit Familienstiftungen Steuern umgehen“

Die gezeigten Konstruktionen mögen legal sein, sind aber gesellschaftlich hoch problematisch: Milliarden an möglichen Steuereinnahmen fehlen für Bildung, Pflege, Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft.

#Familienstiftungen #Steuertricks #Monitor #Lobbyismus #Deutschland

I – Wie „Die Familienunternehmer“ Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro kostet… – Teil 1: Der Lobbyverband mit Mini-Mitgliedsquote, aber gigantischer Macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

——

Eines vorab: 

Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!

Die aktuellen NEWS und perfiden Strategien sind über den Link

https://blog-demokratie.de/?s=Die+perfiden+Spiele+der+AfD+–+Teil

ersichtlich.

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DieFamilienunternehmer e.V.“ klingt nach einer sympathischen, traditionsbewussten Vereinigung von Mittelständlern.

In Wahrheit handelt es sich um einen mächtigen Lobbyverband, der seit 1949 existiert und früher unter dem Namen ASU – Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer bekannt war.

  • Mitgliederzahl: rund 6.500 Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland,
  • Gesamtzahl der Familienunternehmen in Deutschland: ca. 3 Millionen,
  • Konsequenz: nur etwa 0,2 % aller Familienunternehmen sind Mitglied – und zwar überproportional oft die größten und reichsten.

Die „Familienunternehmer“ beanspruchen, für Millionen von Betrieben zu sprechen, obwohl sie in Wirklichkeit die Interessen einiger weniger Milliardäre und Multimillionäre vertreten. Viele Mitgliedsfamilien stehen hinter großen Konzernen wie BMW, Merck, Oetker oder ähnlich mächtigen Unternehmensgruppen.

Politisch positioniert sich der Verband seit Jahrzehnten gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern, gegen Flächentarifverträge und gegen bestimmte Klimaschutzauflagen.

Kurz:

Es geht um maximale Freiheit für extrem Vermögende – mit erheblichen Folgekosten für die Allgemeinheit.

#Familienunternehmer #Lobbyismus #Steuergerechtigkeit #FDP #Deutschland

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